Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       INTERNATIONALISIERUNG DER RÜSTUNGSPRODUKTION ODER WACHSENDER
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       KONKURRENZKAMPF ZWISCHEN DEN KAPITALISTISCHEN RÜSTUNGSZENTREN?
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       Jürgen Wayand
       
       1. Vorbemerkung - 2. Kooperation und Konkurrenz - Zur Entwicklung
       und zum  Stand der  transnationalen Rüstungsproduktion in Westeu-
       ropa -  2.1. Nationale Konzentration - Vorbereitung der Rüstungs-
       industrien auf  die Transnationalisierung  - 2.2. Die transnatio-
       nale Verflechtung  der westeuropäischen Rüstungsindustrien - 2.3.
       Projektkooperation statt Integration - Transnationale Rüstungszu-
       sammenarbeit in  Westeuropa - 3. Zwischen "westeuropäischer Soli-
       darität" und  "transatlantischer Freundschaft" - Bestrebungen zur
       Institutionalisierung der  westeuropäischen Rüstungskooperation -
       3.1. Von  der gescheiterten EVG zur rüstungswirtschaftlich erwei-
       terten EG  - Zu  den Bemühungen  zur Schaffung eines integrierten
       westeuropäischen Rüstungsmarktes - 3.2. Rüstungsachse Bonn-Paris?
       - 3.3. Der desintegrative Einfluß der transatlantischen militäri-
       schen Kooperation - 4. Gibt es einen westeuropäischen Militär-In-
       dustrie-Komplex?
       
       1. Vorbemerkung
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       Der erste und wichtigste Bezugsrahmen, in welchem sich die Inter-
       nationalisierung der  Rüstungsproduktion unter  den Nachkriegsbe-
       dingungen entwickelt hat und noch entwickelt, ist Westeuropa, ge-
       nauer: EG-Europa  bzw. das  mittlerweile fast damit identisch ge-
       wordene NATO-Westeuropa.  Wegen der  dominierenden Rolle  der USA
       auf dem Weltrüstungsmarkt und der engen militärpolitischen Anleh-
       nung Westeuropas  an die USA ist der zweite Bezugsrahmen das Ver-
       hältnis der westeuropäischen Staaten zu den USA.
       Die Internationalisierungstendenz der Rüstungswirtschaft steht im
       Mittelpunkt eines komplizierten Beziehungsgeflechts ökonomischer,
       Industrie-, militär- und allgemeinpolitischer Interessen nationa-
       ler, westeuropäischer und transatlantischer Natur, welche sie nur
       in spezifischen  Formen zum Ausdruck kommen lassen. Der eigentli-
       che Kern  dieser Widersprüchlichkeit  ist letzten  Endes  in  dem
       "Gegensatz zwischen der objektiven Tendenz zur Internationalisie-
       rung der Produktivkräfte und der transnationalen Bewegung des Ka-
       pitals" 1)  zu sehen. Der Internationalisierungsprozeß in der Rü-
       stungswirtschaft wird  daher im folgenden als das bezeichnet, was
       er      in      seinem      Wesen      ist,      nämlich      als
       T r a n s nationalisierungsprozeß     im  westeuropäischen   bzw.
       transatlantischen Rahmen.
       
       2. Kooperation und Konkurrenz - Zur Entwicklung und zum
       -------------------------------------------------------
       Stand der transnationalen Rüstungsproduktion in Westeuropa
       ----------------------------------------------------------
       
       2.1. Nationale Konzentration - Vorbereitung der
       -----------------------------------------------
       Rüstungsindustrien auf die Transnationalisierung
       ------------------------------------------------
       
       Mitte der  sechziger Jahre war die Rekonstruktionsphase der west-
       europäischen Rüstungsindustrien  im großen und ganzen abgeschlos-
       sen. Es  wurde schnell klar, daß ein Überleben der zersplitterten
       Industrien von  der Erringung  der Konkurrenzfähigkeit  gegenüber
       der mächtigen  US-Konkurrenz abhing.  Die Erreichung dieses Ziels
       lag jedoch  außerhalb der  finanziellen und  technologischen Mög-
       lichkeiten eines  jeden einzelnen  Landes. Die  Lösung lag in der
       Bündelung der  Kräfte  durch  transnationale  Kooperation.  Diese
       führte jedoch nicht zur Herausbildung multinationaler Rüstungsge-
       sellschaften. Vielmehr  wurden in  der technologisch am weitesten
       entwickelten Rüstungsbranche,  der Luft-  und  Raumfahrtindustrie
       (LRI), zur Vorbereitung der angestrebten Zusammenarbeit beispiel-
       lose Konzentrationswellen im  n a t i o n a l e n  Rahmen in Gang
       gesetzt, die jedoch "zu einer Verzettelung der Kräfte in europäi-
       scher Sicht geführt haben" 2).
       Hierbei spielte der Staat die Rolle des aktiven Organisators, und
       zwar in einem Ausmaß und einer Intensität, wie sie bisher nur für
       die Rüstungsindustrie  typisch sind.  Die staatlich organisierten
       Konzentrationswellen waren  eindeutig politisch  motiviert.  Ziel
       war dabei, die nationalen Kapazitäten zu vereinen, um damit einen
       maßgeblichen Faktor für die erwartete westeuropäische Rüstungsin-
       tegration in  der Hand zu haben. 3) Als die nationalen Konzentra-
       tionswellen Anfang der siebziger Jahre einen vorläufigen Abschluß
       gefunden hatten, waren von den 37 Militärflugzeugunternehmen, die
       1951 in  Großbritannien, Frankreich und Italien bestanden hatten,
       einschließlich der bundesdeutschen noch 15 übriggeblieben. 4)
       
       2.2. Die transnationale Verflechtung
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       der westeuropäischen Rüstungsindustrien
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       Arbeitsgemeinschaften
       Die Bildung  von Arbeitsgemeinschaften  stellt noch  keine  reale
       Verflechtung dar.  Diese lockerste Form der Zusammenarbeit, zeit-
       lich begrenzt  und auf  ein bestimmtes  Projekt bezogen und nicht
       mit der  Aufgabe von Unabhängigkeit verbunden, ist gerade bei der
       Durchführung von  transnationalen Rüstungsprojekten  häufig anzu-
       treffen. Anders  als im nationalen Rahmen, wo Arbeitsgemeinschaf-
       ten häufig  die Vorstufe tatsächlicher Kapitalverflechtungen bil-
       deten, führten sie jedoch im westeuropäischen Rahmen gerade nicht
       zur Herausbildung multinationaler Kapitalstrukturen. 5)
       
       Kapitalverflechtung
       Die Liste  der westeuropäischen  Rüstungsfirmen mit ausländischer
       Kapitalbeteiligung ist  keineswegs klein.  Jedoch sind  die  Her-
       kunftsländer der  ausländischen  Anteilseigner  in  erster  Linie
       nicht die  europäischen NATO-Staaten,  sondern die  USA  und  die
       Schweiz. Dies läßt sich vor allem, aber nicht nur für die bundes-
       deutsche Rüstungsindustrie  feststellen, bei der Anfang der acht-
       ziger Jahre  von 59  ausländischen Anteilseignern  25 aus den USA
       und 13 aus der Schweiz stammten. 6)
       Zieht man  von den bestehenden Kapitalverflechtungen zwischen den
       westeuropäischen Ländern  die hundertprozentig  beherrschten Aus-
       landstöchter ab,  schrumpft die  Zahl der echten Kapitalverflech-
       tungen, verstanden  als das Zusammenwirken von Kapitalen aus ver-
       schiedenen Ländern  in einem  Unternehmen, auf ein Minimum zusam-
       men. Von einer transnationalen Kapitalverflechtung in der westeu-
       ropäischen Rüstungsindustrie  kann daher  bis heute nicht gespro-
       chen werden.
       
       Gemeinsame Tochterunternehmen
       Auf den  ersten Blick scheint sich eine Verschmelzung der westeu-
       ropäischen Rüstungsindustrien  über die  Gründung einer Reihe von
       gemeinsamen Tochterfirmen  anzubahnen. Dies  wird gern  als Indiz
       für das  beginnende Zusammenwachsen  der nationalen Rüstungsindu-
       strien angesehen  - sowohl  von den  Rüstungslobbyisten, die dies
       freudig begrüßen,  als auch von Rüstungskritikern, die hierin be-
       reits die  Konturen eines einheitlichen westeuropäischen Militär-
       Industrie-Komplexes erblicken.
       Bei näherer  Betrachtung zeigt sich jedoch, daß solche Hoffnungen
       bzw. Befürchtungen kaum eine Berechtigung haben. Die Gründung von
       gemeinsamen Tochterunternehmen  führt nicht zur Verschmelzung der
       daran beteiligten Kapitale. Die Art und Weise, wie diese Tochter-
       gesellschaften betrieben  werden, deutet vielmehr darauf hin, daß
       sie eine Form der Zusammenarbeit sind, die dem Zwang zur Interna-
       tionalisierung entgegenkommt,  dabei aber gerade die Selbständig-
       keit und nationale Identität zu bewahren erlaubt.
       Denn die  Tochterfirmen sind erstens nicht viel mehr als projekt-
       bezogene Managementfirmen.  7) Zwar  können aus einer einmal ent-
       standenen Tochterfirma  neue Projekte  entstehen, doch  auch dann
       ist die  Zusammenarbeit immer nur auf diese Projekte begrenzt. Es
       war der  Vizepräsident der  MBB- und SNIAS-Tochter "Euromissile",
       der auf einem WEU-Symposium bezüglich der gemeinsamen Tochterfir-
       men erklärte:  "... Es  gibt keine  permanente Kooperation in dem
       Bereich, über  den wir heute reden ... Die gegenwärtigen Struktu-
       ren sind  alle mit Programmen oder Programmfamilien verbunden und
       leben daher nur so lange wie diese Programme". 8)
       Die personelle  Ausstattung der Euromissile ist denn auch äußerst
       gering. Sie  beschäftigt 150  Personen, also  im wesentlichen das
       Programm-Management für  die Flugkörpersysteme.  Im Verhältnis zu
       den ca.  60 000 Mitarbeitern  der Mutterfirmen  sind dies  gerade
       0,25 Prozent.
       Zweitens ist das kapitalmäßige Engagement der Mutterfirmen in den
       Tochterfirmen eine  "quantite negligeable".  Das Stammkapital der
       meisten Tochterfirmen liegt unter 100 000 DM. Das herausragendste
       Beispiel ist  auch hier  Euromissile. Dieses  in  seiner  Branche
       "führende Großunternehmen  ... in Westeuropa" 9) mit einem Umsatz
       in Milliardenhöhe  wurde gänzlich ohne eigenes Kapital gegründet!
       Dies  ermöglichte   die  Konstruktion   einer  "GIE"  (Groupement
       d'Interêt Economique) nach französischem Recht, vergleichbar etwa
       einer BGB-Gesellschaft.  Die mit  der GIE  verbundene Möglichkeit
       zur Zusammenarbeit  in einer Tochterfirma bei vollständiger Tren-
       nung der  Kapitale entspricht genau dem Interesse der Rüstungsin-
       dustrien und der mit ihnen verbundenen Staatsapparate.
       Auch die Panavia, eine gemeinsame Tochter bundesdeutscher, briti-
       scher und  italienischer Rüstungsfirmen  zur Produktion des MRCA,
       in welcher u.a. DDR-Autoren bereits ein "internationales Supermo-
       nopol der  Luftrüstung" 10) formiert sahen, wurde mit ganzen 0,12
       Mio. DM  Stammkapital gegründet, und dies bei einem Entwicklungs-
       auftrag in ebenfalls Milliardenhöhe!
       
       Fusion
       Bisher kam  es zu einer einzigen Fusion von zwei westeuropäischen
       Rüstungsfirmen zu  einem binationalen  Unternehmen,  dem  bundes-
       deutsch-niederländischen VFW-Fokker-Konzern.  Er ist mittlerweile
       wieder in  seine alten  Bestandteile auseinandergebrochen, so daß
       jetzt kein bi- oder multinationaler westeuropäischer Rüstungskon-
       zern mehr  existiert. Im Grunde genommen war es auch bei VFW-Fok-
       ker nicht  zu einer  echten Kapitalverschmelzung gekommen. Obwohl
       eine Zentralgesellschaft bestand, führten beide Teile ihre Unter-
       nehmenspolitik weiter nebeneinander her. Eine konsequent durchge-
       führte Rationalisierung  von selten der Konzernzentrale hätte den
       Verzicht auf  Teile der  nationalen Kapazitäten zur Folge gehabt:
       "Transnationale Fusionen  würden zur  Spezialisierung, aber nicht
       zu gleichmäßiger  Spezialisierung  führen.  Die  Herstellung  von
       Flugzeugzellen könnte z.B. in Frankreich, die von Flugzeugmotoren
       in England und die von Panzern und Geschützen in Deutschland kon-
       zentriert werden.  Das würde  die Aufgabe nationaler Autarkie be-
       deuten ..." 11)
       
       2.3. Projektkooperation statt Integration -
       -------------------------------------------
       Transnationale Rüstungszusammenarbeit in Westeuropa
       ---------------------------------------------------
       
       Rüstungshandel und Lizenzproduktion
       Beim Import  bzw. Export von Rüstungswaren und -komponenten sowie
       bei Lizenzproduktionen  handelt es sich um Formen der transnatio-
       nalen Rüstungszusammenarbeit, die die bei Gemeinschaftsproduktio-
       nen propagierten Kosten- und Standardisierungsvorteile am ehesten
       erbringen würden.  So führen  die durch Export vergrößerbaren Se-
       rien zur  Verringerung der Stückkosten beim Hersteller. Importie-
       rende Länder  können F&E-Kosten sparen, die sie bei Eigenentwick-
       lungen aufbringen  müßten. So  schrieb der Staatssekretär im Bun-
       desverteidigungsministerium Karl  Schnell: "Um Entwicklungskosten
       zu sparen,  wäre der Kauf fertigentwickelter Waffensysteme häufig
       die wirtschaftlichste Lösung." 12)
       Dennoch ist  für ein größeres westeuropäisches Land der Bezug von
       fertigen Waffensystemen  aus einem  anderen westeuropäischen Land
       unter den Bedingungen des Kampfes um die Hegemonie kein erklärtes
       Ziel. Denn ein Verzicht auf eigene militärische Entwicklungen, so
       wird befürchtet,  würde die Stellung im Konkurrenzkampf schwächen
       und die  Aufgabe von Unabhängigkeit in diesem wirtschaftlich, po-
       litisch und  militärisch brisanten  Bereich bedeuten.  So  warnte
       Herbert Buchs,  Generalleutnant der  Bundeswehr, nachdem  er  die
       Vorteile von  Waffenimporten bezüglich Standardisierungserfolgen,
       Risikominderung und  Kapazitätsauslastung aufgezählt  hatte: "Auf
       dem Gebiet  der Forschung und Entwicklung bedeutet Waffenkauf je-
       doch in  großem Umfang Stagnation ... Langfristig wirken sich da-
       her Waffenkäufe ... für das technologische Niveau der eigenen Na-
       tion verhängnisvoll  aus. Die politische Abhängigkeit von den rü-
       stungsproduzierenden Partnern  wird zunehmend  größer  ,.."  13).
       Dies hat  dazu geführt, daß der gleichwohl festzustellende enorme
       Anstieg der  Rüstungsexporte nicht  gleichbedeutend war mit einer
       Intensivierung des  Rüstungsaustausches zwischen den westeuropäi-
       schen Ländern;  neue Märkte  wurden fast  ausschließlich  in  der
       Dritten Welt erobert.
       Aus ähnlichen Gründen heraus stellt auch die Übernahme von Lizen-
       zen zumindest  aus der Sicht der größeren westeuropäischen Länder
       keinen anzustrebenden Weg der transnationalen Kooperation dar. So
       warnte der  "Grüner-Bericht" Mitte der siebziger Jahre, Lizenzer-
       werbungen würden  wie Importe nur "den Industrien unserer westli-
       chen Partner  zugute kommen,  und zwar  sowohl durch  verminderte
       Konkurrenz auf  dem Weltmarkt als auch dadurch, daß das beachtli-
       che deutsche  ... Beschaffungsvolumen  den technologischen  Fort-
       schritt dieser Länder mitfinanzieren würde". 14)
       
       Projektkooperation als  Regelfall transnationaler  Rüstungszusam-
       menarbeit
       Da unter  Bedingungen wirtschaftlicher und politischer Konkurrenz
       Importe und  Lizenzerwerb für die "Großen" Westeuropas keine wün-
       schenswerte Alternative  darstellen,  rüstungstechnologische  Al-
       leingänge aber die Leistungskraft auch der hochentwickelten Staa-
       ten übersteigen, bleibt als Ausweg zur Unterordnung unter die USA
       die gemeinsame,  auf ein Projekt bezogene Entwicklung und Produk-
       tion von  Rüstungsgütern, die  transnationale Projektkooperation.
       Zumindest in  der LRI,  der technologisch bedeutsamsten Rüstungs-
       branche, erfolgt die Produktion nur noch in Projektkooperation.
       Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Liste westeuropäischer Ko-
       operationsprojekte. 15)  Der Anfang der siebziger Jahre in größe-
       rem Umfang  einsetzende Kooperationsschub hat sich in den achtzi-
       ger Jahren noch verstärkt. Dabei ist nach wie vor die binationale
       Zusammenarbeit charakteristisch,  wenn auch  in jüngster Zeit ein
       Trend in Richtung auf multinationale Zusammenarbeit festzustellen
       ist. Von  den 29  größeren Projekten,  die Mitte 1987 mit bundes-
       deutscher Beteiligung  betrieben wurden, waren 15 bilateraler Na-
       tur, 14  wurden multinational abgewickelt, davon 6 mit mehr als 3
       Partnern. 16) Bei einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 3,0
       Ländern bei  einem Projekt  muß jedoch bezweifelt werden, ob auf-
       grund der verstärkten multinationalen Kooperation bereits von ei-
       nem "qualitativ  neuen Faktor" der Rüstungskooperation in Westeu-
       ropa gesprochen  werden kann; schließlich zählt die NATO in West-
       europa (ohne  Island) 13  Mitglieder. Hinzu  kommt, daß  nach den
       bisherigen Erfahrungen  ein Teil  der in  Angriff genommenen Pro-
       jekte vor  der Realisierungsphase  scheitert oder einzelne Länder
       abspringen. 17)
       Die widersprüchlichen Bedingungen, unter denen Projektzusammenar-
       beit zustande  kommt, führten  dazu, daß  es neben  der  Vielzahl
       durchgeführter mittlerweile  auch eine  lange Liste gescheiterter
       Projekte gibt.  Diese machen  nach Zahl und Kosten einen erhebli-
       chen Teil  bisheriger westeuropäischer  Rüstungskooperation  aus.
       Bei einem der jüngsten gescheiterten Projekte, der Panzerhaubitze
       70, waren alleine von deutscher Seite innerhalb von 15 Jahren be-
       reits 440  Mio. DM  investiert worden. 18) Die Projekte scheiter-
       ten, wenn  die Widersprüche aufgrund unterschiedlicher, teils ge-
       gensätzlicher Interessen  stärker waren  als der Zwang zur Zusam-
       menarbeit, mithin die erhofften Vorteile ausblieben. Die Instabi-
       lität der  Projekte unterstreicht den - trotz aller gegenläufigen
       Bemühungen - unsystematischen Charakter dieser Transnationalisie-
       rungsform.
       Die von  M.G. Schmidt  Mitte der siebziger Jahre getroffene Fest-
       stellung, daß  "die Kooperationsproduktion nur eine Form der wei-
       terbestehenden  Konkurrenz  von  Einzelkapitalen  und  nationaler
       Staatsapparate ..."  19) ist,  gilt daher auch heute. Dies bestä-
       tigt auch  die Aussage  eines leitenden Beamten des Bundesvertei-
       digungsministeriums, daß  "... macht-  und wirtschaftspolitisches
       Konkurrenzdenken ... weiter auf absehbare Zeit die Rüstungszusam-
       menarbeit ... zwischen den europäischen ... Rüstungspartnern mit-
       bestimmen" 20) wird.
       
       3. Zwischen "westeuropäischer Solidarität" und "transatlantischer
       -----------------------------------------------------------------
       Freundschaft" - Bestrebungen zur Institutionalisierung der
       ----------------------------------------------------------
       westeuropäischen Rüstungskooperation
       ------------------------------------
       
       3.1. Von der gescheiterten EVG zur rüstungswirtschaftlich
       ---------------------------------------------------------
       erweiterten EG - Zu den Bemühungen zur Schaffung eines
       ------------------------------------------------------
       integrierten westeuropäischen Rüstungsmarktes
       ---------------------------------------------
       
       Am Anfang der vielfältigen Bemühungen zur Integration der westeu-
       ropäischen Rüstungsindustrien auf der Planungs- und Beschaffungs-
       ebene stand die Absicht, diese der "Europäischen Verteidigungsge-
       meinschaft" (EVG) zu unterstellen und ihr die Ausrüstung der pro-
       jektierten integrierten Europa-Armee zu übertragen. In der Präam-
       bel des EVG-Vertrages hieß es, daß "die Aufstellung eines gemein-
       samen Haushaltsplans und gemeinsamer Rüstungsprogramme zur ratio-
       nellsten und  wirtschaftlichsten Verwendung" 21) der Hilfsquellen
       der Mitgliedsländer  führen wird. Eine Realisierung der EVG hätte
       die Souveränität  der Mitgliedsländer auch bezüglich der nationa-
       len Hoheit über die Rüstungsindustrien erheblich beschnitten. Ihr
       Scheitern im  Jahre 1954  war daher symptomatisch für die weitere
       Entwicklung.
       Auch am Anfang der nach dem Scheitern der EVG ins Leben gerufenen
       "Westeuropäischen Union" (WEU) stand der Versuch, von der EVG we-
       nigstens die  geplante Rüstungsbehörde  hinüberzuretten. Ein  von
       Frankreich favorisierter  "Rüstungspool", der  auch die Kontrolle
       der wiedererstehenden  westdeutschen Rüstungsindustrie  zum  Ziel
       hatte, scheiterte an der Furcht der anderen westeuropäischen Län-
       der vor einer französischen Hegemonie.
       Auch den  wiederholten französischen Versuchen - so 1973 und 1981
       -, im  Zuge wechselnder  Akzentuierungen in der französischen Au-
       ßenpolitik der  WEU zu neuem Leben zu verhelfen 22), war - jeden-
       falls im  Hinblick auf  die Rüstungsintegration - kein Erfolg be-
       schieden. Und ebensowenig konnte bis heute von der 1985 verkünde-
       ten Neugründung  einer Agentur  für Zusammenarbeit im Rüstungsbe-
       reich als  Ergebnis der  1984 von  der Ministertagung  in Rom ein
       weiteres Mal  beschlossenen Reaktivierung  der WEU irgendein kon-
       kreter Erfolg  vermeldet werden, außer demjenigen, daß sich damit
       "die Tendenz  zu Überschneidungen  und Überlappungen  der sicher-
       heitsbezogenen Organisationen und Gremien verstärkt" hat. 23)
       Um westeuropäischer Rüstungskooperation von vornherein die antia-
       merikanische Spitze  zu nehmen  und die  Unterstützung der USA zu
       erlangen, wurde  1968 die  EURO-Group als Teil der NATO gebildet.
       Auf der  Grundlage der  1973 beschlossenen "Grundsätze der Zusam-
       menarbeit auf  dem Rüstungssektor"  24), nach denen kein europäi-
       scher Mitgliedsstaat  über  ein  neues  Waffensystem  beschließen
       sollte, ohne  den Partnern der EURO-Group eine Zusammenarbeit an-
       zubieten, wurden  in den  Folgejahren eine  Reihe von gemeinsamen
       Projekten durchgeführt. Die Hoffnungen, aus dieser Zusammenarbeit
       einen integrierten  Rüstungsmarkt mit  zentraler  Beschaffung  zu
       entwickeln, wurden  allerdings nicht  erfüllt. Zwar einigten sich
       die Verteidigungsminister  der EURO-Group  bereits 1975 "im Prin-
       zip", ein europäisches Sekretariat für militärische Beschaffungen
       einzurichten; dieses ist jedoch bis heute nicht zustandegekommen.
       Die Suche  nach einer neuen Organisationsform mündete 1976 in die
       Gründung der  "Unabhängigen Europäischen  Programmgruppe" (IEPG),
       der die  Staaten der EURO-Group und Frankreich angehören. Die mit
       der lEPG-Gründung  verbundenen großen Hoffnungen auf grundlegende
       Fortschritte bei  der Rüstungszusammenarbeit  gingen jedoch aber-
       mals nicht  in Erfüllung.  Vier Jahre nach der Gründung mußte von
       bundesdeutscher Seite  festgestellt werden:  "Weder ist es gelun-
       gen, sich auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu einigen,
       noch konnte  eine harmonisierte  europäische Rüstungspolitik ent-
       wickelt werden.  25) Auch im Verlauf der achtziger Jahre ist hier
       keine prinzipielle Wandlung eingetreten, obwohl sich die Bemühun-
       gen zur Verbesserung des institutionellen Zustandes zunehmend auf
       die IEPG  konzentrierten und  bei der  Einbeziehung von Forschung
       und Entwicklung  in  die  Zusammenarbeit  im  Rahmen  sogenannter
       "Kooperativer Technologieprojekte"  (CIP) einige Erfolge verbucht
       werden konnten 26), aus denen jedoch bisher keine einzige Gemein-
       schaftsproduktion zustandekam.
       1987 stellte die lEPG-Ministertagung bescheiden "mit Befriedigung
       den anhaltenden  Fortschritt bei  der  Harmonisierung  nationaler
       operativer Erfordernisse  und Fristen  innerhalb der  IEPG fest",
       sah sich jedoch ein übriges Mal dazu veranlaßt, die Notwendigkeit
       zu unterstreichen,  die vereinbarten  Erfordernisse nun  auch "in
       konkrete kooperative  Projekte umzusetzen".  27) 1988 schließlich
       präsentierte der  Abteilungsleiter Rüstungswirtschaft  im Bundes-
       verteidigungsministerium eine ansehnliche Liste von 23 "konkreten
       Vorhaben", um  dann im  Begleittext  einzuschränken,  dies  seien
       sämtlich "Aktivitäten,  die noch  im Vorfeld  konkreter Programme
       laufen". 28)
       Wenn trotz  der bestehenden  Vielzahl von Organisationen und Gre-
       mien, die  sich mit  der westeuropäischen Rüstungsintegration be-
       fassen, die Bestrebungen zunehmen, die "Europäische Gemeinschaft"
       (EG)  zum  rüstungswirtschaftlichen  Organisationszentrum  auszu-
       bauen, so  liegt dies einmal daran, daß die EG über den notwendi-
       gen institutionellen  Rahmen und administrativen Apparat verfügt,
       um eine  forcierte Rüstungsintegration  betreiben zu  können. Vor
       allem aber  wären bei einer rüstungswirtschaftlich erweiterten EG
       zwei Funktionen  miteinander verknüpft: Erstens in Form einer in-
       tegrierten westeuropäischen  Rüstungs i n d u s t r i e  die öko-
       nomische Basis für die  R ü s t u n g s integration  zu schaffen,
       zweitens durch zentral gesteuerte Gemeinschaftsprojekte die stan-
       dardisierte Beschaffung zu gewährleisten. So stellte der der WEU-
       Versammlung vorgelegte "Critchley-Report" fest, daß keine der be-
       stehenden Organisationen, die sich mit der Rüstungszusammenarbeit
       befassen, kompetent  ist, eine  gemeinschaftliche Politik für die
       Beschaffung und  Herstellung  von  Waffen  auszuarbeiten.  Weiter
       heißt es  dann: "Die EWG ist die einzige europäische Einrichtung,
       die in der Lage wäre, eine Neustrukturierung der europäischen Rü-
       stungsindustrie herbeizuführen,  die von entscheidender Bedeutung
       für die  Einführung  einer  gemeinsamen  Beschaffungspolitik  ...
       wäre". 29)
       Ungeachtet der  Tatsache, daß  die Gründungsmitglieder der EG die
       Waffenproduktion ausdrücklich von den allgemeinen Grundsätzen des
       Gemeinsamen Marktes  ausschlössen, um  sie der nationalen Bestim-
       mung vorzubehalten  30), bemühen  sich die  EG-Institutionen seit
       Anfang der  siebziger Jahre  und noch  verstärkt in den achtziger
       Jahren, die  westeuropäischen Rüstungsindustrien  zum  Gegenstand
       ihrer Integrationsbestrebungen  zu machen  und in dieser Hinsicht
       ihre Kompetenzen  zu erweitern.  Ein erster  Höhepunkt dieser Be-
       mühungen war  das "Aktionsprogramm für die europäische Luftfahrt-
       industrie und  Luftfahrt" von  1975 mit  der Forderung nach einer
       "gemeinsamen Agentur  für Rüstungskäufe im Luftfahrtbereich" 31),
       welche allerdings bis heute nicht existiert.
       Im Hinblick  auf die  anvisierte Errichtung  einer  "Europäischen
       Union" und  die Schaffung  eines Binnenmarktes  bis 1992 soll der
       gegenwärtige Zustand  der formellen  Nichtkompetenz des EG-Parla-
       ments (EP)  endgültig aufgegeben  werden. Nach  Art. 68  des Ver-
       tragsentwurfs zur  Gründung der Europäischen Union kann deren Zu-
       ständigkeit -  und damit auch diejenige des EP - auf Rüstungsfra-
       gen ausgedehnt  werden. 32)  Ein vom  Gemeinsamen Binnenmarkt auf
       die Rüstungsindustrien ausgedehnter Integrationsschub in Form ei-
       nes "spill-over"  ist jedoch  nicht zu erwarten: Aus den Richtli-
       nien des  Ministerrates zur  Öffnung der nationalen Beschaffungs-
       märkte wurde die Rüstungsbeschaffung vorerst ausgeklammert. 33)
       Im Grunde zielen die meisten der kursierenden Vorschläge und Kon-
       zeptionen  zur  Institutionalisierung  der  westeuropäischen  Rü-
       stungszusammenarbeit auf eine mit weitgehenden Vollmachten ausge-
       stattete zentrale  Einrichtung, die  auf der  Grundlage einer  zu
       "europäischer Dimension"  umstrukturierten Rüstungsindustrie eine
       vereinheitlichte, standardisierte  Beschaffung durchführt.  Ange-
       sichts des unsystematischen und konfusen institutionellen Zustan-
       des der  westeuropäischen Rüstungskooperation  - offiziellerseits
       spricht man  einschließlich der  transatlantischen von "weit über
       300 Aktivitätsgremien" und Ressourcenvergeudung durch Parallelak-
       tivitäten, Kräfteverzettelung  und  Koordinationsaufwand  -  wird
       eine solche  Einrichtung, wie  sie schon  der EVG-Vertrag vorsah,
       zwar immer  wieder als  Idealmodell für die Lösung aller Probleme
       in die  Diskussion gebracht;  die Realisierungsfähigkeit  solcher
       Vorstellungen erscheint  in Anbetracht der vorhandenen Widersprü-
       che und der bisherigen Praxis allerdings zweifelhaft.
       
       3.2. Rüstungsachse Bonn-Paris?
       ------------------------------
       
       Die militärische  Zusammenarbeit zwischen  Frankreich und der BRD
       hat sich seit 1982 deutlich intensiviert. Militärpolitisch stellt
       sie "die  bisher weitestgehende  westeuropäische Kooperation  au-
       ßerhalb der  NATO dar".  34) Ein  Hintergrund  dieser  qualitativ
       neuen Entwicklung  ist von französischer Seite eine Neubestimmung
       der militärpolitischen Interessen mit Stationierung und Abbau der
       Mittelstreckenraketen in  Europa. 35) Frankreich wurde noch stär-
       ker zum  Fürsprecher des  "europäischen Pfeilers"  der  NATO  und
       drängte zugleich  tendenziell in  die Militärintegration der NATO
       zurück. 36)
       Von Anfang  an war  die Intensivierung  der militärischen  Zusam-
       menarbeit mit  dem Bestreben verbunden, diese mit einer verstärk-
       ten rüstungsindustriellen  Kooperation zu  verbinden und letztere
       zum Motor  der Militärachse  Bonn-Paris zu  entwickeln.  Ausdruck
       dieser Bemühungen  war die  Bildung einer  Arbeitsgruppe für  Rü-
       stungszusammenarbeit, die dem bilateralen Ausschuß für Sicherheit
       und Verteidigung  unterstellt wurde,  welcher die  halbjährlichen
       Vierergespräche der Außen- und Verteidigungsminister vorbereitet.
       Die 1984  projektierten Gemeinschaftsvorhaben zwischen Frankreich
       und der  BRD umfassen  ca. 50  Waffensysteme; trotzdem handelt es
       sich bei  dieser Zusammenarbeit  lediglich hinsichtlich  der Zahl
       der gemeinsamen  Projekte um  "die umfangreichste  zwischen  zwei
       westeuropäischen Staaten",  nicht jedoch  um die bedeutendste Rü-
       stungskooperation überhaupt.  37) Vom finanziellen Umfang her ge-
       sehen -  und dies  ist entscheidend - ist die Zusammenarbeit zwi-
       schen der  BRD und  Großbritannien die bisher weitestgehende, be-
       dingt vor allem durch die gemeinsame Produktion des MRCA Tornado.
       38) In  diesem Zusammenhang ist auch eine Verstärkung der militä-
       rischen Kooperation zwischen Bonn und London festzustellen, wenn-
       gleich diese, weil weniger emotionsbeladen, in der Öffentlichkeit
       kaum registriert wurde.
       Es erscheint  mehr als  fraglich, ob die umfangreiche Rüstungsko-
       operation zwischen  der BRD  und Frankreich  das direkte Ergebnis
       der verstärkten  militärischen Zusammenarbeit ist, auch wenn mög-
       licherweise politisch  motivierte Entscheidungen  bei  dem  einen
       oder anderen  Projekt den  Aus schlag  für die Zusammenarbeit mit
       Frankreich gaben. Vielmehr sind teilweise übereinstimmende natio-
       nale rüstungswirtschaftliche  und industriepolitische  Interessen
       als Grundlage  für den  hohen Grad  der Zusammenarbeit anzusehen.
       Denn ohne  verstärkte Kooperation gerade der "Großen" Westeuropas
       hat das  Ziel der Zurückdrängung der US-Konkurrenz keine Aussicht
       auf Erfolg. Wenn aber den nationalen Interessen nicht ausreichend
       Geltung verschafft  werden konnte,  kamen  auch  im  Zeichen  der
       "deutsch-französischen Waffenbrüderschaft"  nach wie  vor gemein-
       same Projekte  zum Scheitern.  So kam auch beim finanziell bisher
       aufwendigsten Projekt,  dem geplanten  Jäger 90, wie schon vorher
       beim MRCA  Tornado eine Zusammenarbeit nicht zustande. Frankreich
       stieg aus und betreibt eine Eigenentwicklung, von der es sich hö-
       here Exportchancen  verspricht. 39)  Auch Panzer- und Satelliten-
       projekte sind im Zeitraum der intensivierten militärischen Koope-
       ration gescheitert,  wie überhaupt festzustellen ist, daß die ge-
       planten Projekte  nicht zum  Kernbestand der militärischen Ausrü-
       stung zählen. 40)
       Zusammenfassend ist  festzustellen, daß  die wohl  erreichte neue
       Qualität der  sicherheits- bzw. militärpolitischen Zusammenarbeit
       zwischen der BRD und Frankreich nicht gleichzeitig zu einem neuen
       Schub der  rüstungswirtschaftlichen Integration  oder auch nur zu
       deren Systematisierung  geführt hat.  Auch eine nennenswerte Ver-
       stärkung der  Kapitalverflechtung hat  nicht  stattgefunden.  Die
       zehnprozentige Beteiligung  von Aerospatiale an MBB bestand schon
       lange vor  der Verstärkung  der  militärpolitischen  Kooperation;
       hinzugekommen ist  seitdem lediglich eine vierprozentige Beteili-
       gung von MATRA an MBB.
       
       3.3. Der desintegrative Einfluß der
       -----------------------------------
       transatlantischen militärischen Kooperation
       -------------------------------------------
       
       Die nach  dem zweiten  Weltkrieg von den westeuropäischen Staaten
       vollzogene Fixierung auf die NATO war gleichzeitig eine Entschei-
       dung für  die Unterordnung  unter die  Dominanz der USA. Zwar ist
       die NATO-Integration,  bedingt  durch  die  geostrategische  Lage
       Westeuropas im  Pakt, "im  wesentlichen eine westeuropäische. Sie
       wird jedoch  bis zur  Gegenwart in  ihren Formen und Methoden von
       den USA bestimmt." 41)
       Da die  militärische Integration  unmittelbar mit den Ergebnissen
       der Rüstungsproduktion  zusammenhängt,  gehen  von  erstgenannter
       seit Existenz der NATO beständig Tendenzen aus, die die Rüstungs-
       integration in transatlantische Richtung drängen.
       In welchem  Ausmaß  die  westeuropäische  Kooperation  durch  die
       transatlantische konterkariert  wird, zeigt  sich daran, daß der-
       zeit ca.  40% aller  mit bundesdeutscher  Beteiligung betriebenen
       Kooperationsprojekte in transatlantischer Zusammenarbeit durchge-
       führt werden.  Von den  erwähnten über  300 Gremien, die sich mit
       der Kooperation befassen, sind über 200 im NATO-Rahmen aktiv. 42)
       Trotzdem darf  nicht verkannt werden, daß die eindeutige Dominanz
       der US-Industrie  in allen Bereichen der Rüstungsproduktion nicht
       mehr existiert und es mittlerweile sogar Lizenzproduktionen west-
       europäischer Produkte in den USA gibt. 43)
       Die transatlantische  Ausrichtung der  militärischen  Integration
       erleichterte es in der Vergangenheit den westeuropäischen Staaten
       immer    wieder,     die    "europäische     Solidarität"     der
       "transatlantischen Freundschaft" zu opfern, wenn diese besser als
       Vehikel für  die verfolgten  nationalen Eigeninteressen zu dienen
       versprach. So  griffen gerade die kleineren westeuropäischen Län-
       der immer  wieder auf  US-Lizenzen zurück,  um  der  Beherrschung
       durch die  größeren westeuropäischen  Staaten zu  entgehen und zu
       einem begehrenswerten Partner für diese zu werden. 44)
       In einigen  Fällen konnte die Unterordnung unter transatlantische
       Solidarität und  amerikanische  Standardisierungsdoktrinen  sogar
       das gemeinsame  industriepolitische Interesse  an der Zurückdrän-
       gung der US-Konkurrenz überlagern. 45) An einer Reihe von Projek-
       ten - vom Starfighter über die F 16 bis jüngst zum Flugzeugerken-
       nungssystem (IFF)  - läßt  sich belegen, daß die transatlantische
       Ausrichtung der  militärischen Integration die Waagschale der un-
       terschiedlichen Erwägungen endgültig in transatlantische Richtung
       neigen ließ.  Ohne die militärpolitische Bindung an die USA wären
       die ausgeprägten Kapitalbeteiligungen von US-Konzernen an westeu-
       ropäischen Rüstungsunternehmen  politisch sicherlich  ebensowenig
       hingenommen worden  wie  die  "politische(n)  Interventionen  der
       amerikanischen Regierung  zugunsten  amerikanischer  Waffen  ...,
       (die) in  der Vergangenheit  nicht unwesentlich  dazu beigetragen
       (haben), eine  Zusammenlegung europäischer Rüstungsmärkte zu ver-
       hindern" 46).
       Die USA beantworteten diese "transatlantischen Solidaritätsbezeu-
       gungen" der Westeuropäer nicht mit der Eröffnung der vielbeschwo-
       renen, aber  nicht zustandekommenden  "Zweibahnstraße",  die  die
       Übermacht der  USA im  transatlantischen Rüstungshandel zugunsten
       Westeuropas beseitigen  sollte 47) oder mit Lockerung der diskri-
       minierenden Handelsbeschränkungen  im  Sinne  des  "Buy-American-
       Act", welche den Rüstungstechnologietransfer USA-Westeuropa prak-
       tisch zum  Stillstand gebracht haben. Die Antwort der USA bestand
       vielmehr in der beständigen Kompromittierung der westeuropäischen
       "Partner", wofür  es neben einem der jüngsten Beispiele, bei wel-
       chem die  bundesdeutsche Siemens-Konkurrenz  von der  Beschaffung
       des IFF-Systems kurzerhand ausgeschaltet wurde, eine Reihe weite-
       rer Belege gibt. 48)
       Insbesondere auf  die BRD wirkten sich die traditionell enge Bin-
       dung an die USA, die mit der Stationierung der US-Truppen verbun-
       denen Devisenausgleichsverpflichtungen 49) und das Bestreben, mit
       den anwesenden  US-Truppen militärisch  eng  zusammenarbeiten  zu
       können, aus.  Diese Bedingungen  haben schon des öfteren dazu ge-
       führt, daß das Interesse an einer Standardisierung nach US-Muster
       dasjenige an  westeuropäischer Standardisierung  überlagerte.  So
       wurde kürzlich  u.a. "aus  operativen Gründen" der amerikanischen
       "Orion" der  Vorzug vor einem entsprechenden französischen System
       gegeben. 50) Französische Bestrebungen, der diskriminierenden US-
       Politik durch  eine stärker  kompetitiv  ausgerichtete  Strategie
       oder gar  einen "Buy-European-Act" zu begegnen, scheiterten daher
       bisher auch an der Haltung der BRD.
       
       4. Gibt es einen westeuropäischen Militär-Industrie-Komplex?
       ------------------------------------------------------------
       
       Der Anschein  des unsystematischen und konfusen Zustandes der Rü-
       stungskooperation schwindet,  wenn sie dem eigentlichen Zweck zu-
       geordnet wird:  dem Erhalt  und dem Ausbau der eigenen nationalen
       Position zu  dienen. Das  heißt ökonomisch: die rüstungsindustri-
       elle Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Konkurrenzkampf
       mit den anderen westeuropäischen Ländern und den USA zu bewahren;
       politisch-militärisch: den  eigenen nationalen Einfluß in den In-
       stitutionen der politischen und militärisch-rüstungswirtschaftli-
       chen Integration auszubauen.
       Die Frage  nach der Existenz eines einheitlichen westeuropäischen
       Militär-Industrie-Komplexes (MIK)  bzw. nach den Bedingungen sei-
       ner Herausbildung ist zugleich die Frage nach den Grenzen des In-
       tegrationsprozesses der westeuropäischen Rüstungsproduktion.
       Erstaunlich ist dabei die Tatsache, daß ausnahmslos alle Autoren,
       die sich  kritisch mit  dieser Thematik auseinandersetzen und die
       Frage nach der Entwicklungsperspektive stellen, in dem erreichten
       Stand der transnationalen Rüstungsproduktion eine mehr oder weni-
       ger ausgeprägte  Basis für  die Herausbildung  eines westeuropäi-
       schen MIK  erblicken, obwohl sie die Widersprüchlichkeit des Pro-
       zesses im allgemeinen erfassen. 51)
       So wurden für Albrecht bereits Mitte der siebziger Jahre "die Di-
       mensionen  dieses  neuartigen,  sich  über  ganz  Westeuropa  er-
       streckenden militärisch-industrielles Komplexes ... nach und nach
       voll erkennbar"  52); Mary  Kaldor sah den "allmähliche(n) Aufbau
       eines europäischen Militärisch-industriellen Komplexes" 53). Auch
       die  Äußerungen   von  DDR-   und  sowjetischen   Autoren  gingen
       seinerzeit in  dieselbe Richtung.  So stand  für Engelhardt/Klank
       "außer jeder Frage, daß mit dem beschleunigten Integrationsprozeß
       die  Basis   eines  westeuropäischen  Militär-Industrie-Komplexes
       verstärkt  wird"  54);  Charisius/Ersil/Hoch  stellten  ebenfalls
       "Ansätze eines  solchen Komplexes auf westeuropäischer Ebene" 55)
       fest und  nach einer  weiteren DDR-Quelle  bildete sich  auf  der
       Basis   der   NATO   und   der   zunehmenden   Verflechtung   der
       Rüstungsmonopole  "tendenziell   ein   internationaler   Militär-
       Industrie-Komplex  heraus"   56).  Und   schließlich  sahen  auch
       sowjetische Autoren  "in den  sechziger, aber  besonders  in  den
       siebziger Jahren  ... sich  die Konturen  eines  westeuropäischen
       Militär-Industrie-Komplexes" 57) abzeichnen.
       Wie man  auch die  unterschiedlichen Nuancierungen bewerten mag -
       keiner der  Autoren sah offenbar Gegenkräfte oder zumindest keine
       solchen mit  genügender Stärke, die der Herausbildung eines west-
       europäischen MIK im Wege stehen könnten.
       Im allgemeinen  rühren solche Einschätzungen aus einer Überschät-
       zung des  erreichten Integrationsgrades  und einer Unterbewertung
       der vorhandenen  desintegrativen Gegentendenzen. Charakteristisch
       hierfür sind  die ungerechtfertigt  hohe Bedeutung, die der Inte-
       grationswirkung der gemeinsamen Tochtergesellschaften westeuropä-
       ischer Rüstungskapitale,  bei denen es sich lediglich um Projekt-
       durchführungsgesellschaften handelt,  beigemessen wird,  und  die
       ungenügende Würdigung der Tatsache, daß gerade die Art und Weise,
       wie diese  Gesellschaften betrieben  werden, ein Ausdruck der fe-
       sten nationalstaatlichen  Verankerung der beteiligten Unternehmen
       ist. Auch  auf der  institutionellen Ebene ist eine solche Unter-
       schätzung der  desintegrativen Gegentendenzen  häufig festzustel-
       len, wenn  Anspruch und Wirklichkeit der erreichten Integrations-
       erfolge gleichgesetzt und die aus den Kooperationsgremien kommen-
       den Verlautbarungen,  deren Beschwörungs- und Ankündigungscharak-
       ter doch unverkennbar ist, für bare Münze genommen werden.
       Die entstandenen Kooperationsbeziehungen zwischen den westeuropä-
       ischen Rüstungsunternehmen  können allenfalls  als Ansätze  einer
       Kartellbildung bezeichnet  werden, jedoch im Gegensatz zu Kartel-
       len im  nationalstaatlichen Rahmen fungieren sie gerade nicht als
       Zwischenstufe für weitergehende Konzentrationsformen, sondern sie
       sind der  adäquate Ausdruck  des  Bestrebens  der  Kapitale,  der
       Transnationalisierungstendenz gerecht  zu werden,  dabei aber die
       vom Staatsapparat protektionierte nationale Verankerung zu bewah-
       ren. Ohne  die multinationale  Verschmelzung der Rüstungskapitale
       fehlt jedoch eine entscheidende Bedingung zur Herausbildung eines
       westeuropäischen MIK.
       Auch die  bisherige Entwicklung  des allgemeinen westeuropäischen
       Integrationsprozesses läßt  nicht den Schluß zu, daß die integra-
       tiven Tendenzen  über die desintegrativen dominieren und zur Her-
       ausbildung multinationaler  Kapitalstrukturen als Grundlage eines
       westeuropäischen Superstaates  führen könnten.  Ein solcher Staat
       wäre aber  eine weitere  - wenn  nicht die wichtigste - Bedingung
       für die Herausbildung eines westeuropäischen MIK.
       Schließlich tendiert  auch die  Entwicklung der  westeuropäischen
       militärischen Integration trotz aller institutionellen Bemühungen
       und Teilerfolge  auf für die Souveränität der Nationalstaaten we-
       nig bedeutenden  Gebieten nicht  zur Verschmelzung der nationalen
       Militärapparate zu einer integrierten westeuropäischen Armee. Von
       der transatlantischen  Ausrichtung der militärischen Integration,
       die von  den westeuropäischen  Konzepten nicht  in Frage gestellt
       wird, werden die desintegrativen Tendenzen verstärkt.
       Ohne eine  multinationale  Zentralisation  der  Rüstungskapitale,
       ohne die Existenz eines einheitlichen Staatsgebildes und ohne die
       Verschmelzung der  nationalen Militärapparate  ist  jedoch  nicht
       auszumachen, aus  welcher Quelle  so starke integrative Tendenzen
       gespeist werden  sollen, daß  sie die  desintegrativen  Tendenzen
       letztlich überflügeln  und die  Basis für die Herausbildung eines
       westeuropäischen MIK konstituieren könnten.
       Der erreichte  Grad der Transnationalisierung der Rüstungsproduk-
       tion darf  nicht einfach als erreichter Grad von Rüstungsintegra-
       tion interpretiert  werden; in Westeuropa "gibt es keine Form der
       Zusammenarbeit, für  die 'Rüstungsintegration'  ein  zutreffender
       Begriff wäre"  58). Wie  beim allgemeinen Transnationalisierungs-
       prozeß die Transnationalisierungstendenz nicht zu multinationalen
       Kapital- und  Staatsstrukturen führte, ist der Transnationalisie-
       rungsprozeß im Rüstungsbereich wegen der besonderen Bedeutung von
       Rüstung und  Militär für die Politik der Nationalstaaten noch we-
       niger mit  der Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an
       multinationale Strukturen verbunden.
       Der  Transnationalisierungsprozeß  in  der  westeuropäischen  Rü-
       stungsproduktion kann  daher nicht als Herausbildungsprozeß eines
       westeuropäischen MIK  erklärt werden.  Er wird  vielmehr bestimmt
       durch die  dialektische Einheit und Gleichzeitigkeit von integra-
       tiven und  desintegrativen Tendenzen, die auch seine weitere Ent-
       wicklung und seine Grenzen abstecken.
       
       _____
       1) Autorenkollektiv,  Der   staatsmonopolistische   Kapitalismus,
       Frankfurt (Main) 1973, S. 371 f.
       2) Kommission der  Europäischen  Gemeinschaften,  Die  Luft-  und
       Raumfahrtindustrie in der Gemeinschaft einerseits und in Großbri-
       tannien und  den Vereinigten Staaten andererseits, Gesamtbericht,
       Bd. 2, Brüssel 1971, S. 295.
       3) Im "Wehrdienst"  145/1967 hieß  es unzweideutig: "Hier geht es
       darum, zunächst alle nationalen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu-
       sammenzufassen. Dann marschiert man in ein europäisches Produkti-
       ons-Konsortium, um  darin möglichst  erste Geige  zu spielen. Das
       ist die  Absicht." Zit.  in: Rainer  Rilling, Kriegsforschung und
       Vernichtungswissenschaft in der BRD, Köln 1970, S. 146.
       4) Vgl. Ulrich Albrecht, Transnationale Rüstungskonzerne in West-
       europa, in: Leviathan 1/1974, S. 81-107, hier S. 98.
       5) Die einzige  Ausnahme bildete der später wieder auseinanderge-
       brochene VFW-Fokker-Konzern.
       6) Vgl. Herbert Wulf, Die wirtschaftliche Bedeutung der Rüstungs-
       industrie in der Bundesrepublik Deutschland und Möglichkeiten der
       Umstellung auf zivile Produktion, in: Jörg Huffschmid/Eric Burhop
       (Hg.), Von  der Kriegs- zur Friedensproduktion, Köln 1980, S. 72-
       104, hier S. 99 ff.
       7) So entstand  die Gründung  der Panavia  ausschließlich aus der
       "Notwendigkeit, ein  national finanziell  nicht zu  bewältigendes
       Projekt (MRCA  Tornado) trilateral  ausführen zu müssen", Michael
       Brzoska/Peter Lock/Herbert  Wulf, Rüstungsproduktion  in  Westeu-
       ropa, IFSH-Forschungsberichte, Heft 15, Hamburg, Dezember 1979.
       8) Assembly of  Western European  Union, A European armaments po-
       licy, Symposium, Brüssel, 15.-17. Oktober 1979, S. 44 (englisch).
       9) Klaus Engelhardt/Wilfried Klank, Forcierte Rüstungsintegration
       in Westeuropa,  in: IPW-Berichte,  Berlin/DDR, 7/1975,  S. 11-29,
       hier S. 14.
       10) Autorenkollektiv, Militarismus  heute,  Berlin/DDR  1979,  S.
       320.
       11) Mary Kaldor,  Der allmähliche Aufbau eines europäischen Mili-
       tärisch-industriellen Komplexes,  in: Jahrbuch  für Friedens- und
       Konfliktforschung, Band V, Opladen 1977, S. 47-65, hier S. 59.
       12) Karl Schnell,  Die Rüstungskooperation in der NATO, in: Euro-
       päische Wehrkunde 5/1980, S. 222-229, hier S. 225.
       13) Herbert Buchs,  Rüstungszusammenarbeit in der NATO als Mittel
       zur Einengung der technologischen Lücke, in: Europa-Archiv, Folge
       19/1967, S. 703-710, hier S. 706.
       14) Koordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt, Bericht zur
       Struktur der  Luft- und Raumfahrtindustrie, Bonn 24. 11. 1975, S.
       11 ("Grüner-Bericht").
       15) Vgl. die Aufstellung bei Wilfried Klank, Ausbau der rüstungs-
       industriellen Kooperationsbeziehungen  zwischen  westeuropäischen
       NATO-Ländern, in: IPW-Berichte 7/1987, S. 37-42.
       16) Vgl. Wolfgang  Tebbe, Internationale Rüstungskooperation, Or-
       ganisation, Wirksamkeit,  Kosten, in:  wehrtechnik 4/1988, S. 26-
       32, hier S. 26f.
       17) Vgl. Herbert  Wulf, Europäische  Zusammenarbeit  in  der  Rü-
       stungsproduktion:  Ziele,   Probleme,  Perspektiven,  in:  Lothar
       Brock/Mathias Jopp  (Hg.),  Sicherheitspolitische  Zusammenarbeit
       und Kooperation der Rüstungswirtschaft in Westeuropa, Baden-Baden
       1986, S. 107-128, hier S. 111.
       18) Vgl. Peter  Runge, Rüstungszusammenarbeit, Anspruch und Wirk-
       lichkeit, in: wehrtechnik 4/1988, S. 20-26, hier S. 24.
       19) Manfred G.  Schmidt, Staatsapparat und Rüstungspolitik in der
       Bundesrepublik Deutschland  (1966-1973), Gießen/Lollar  1975,  S.
       163.
       20) Wolfgang  Tebbe,   Internationale  Rüstungskooperation   ...,
       a.a.O.. S. 31 f.
       21) Europa-Archiv 1952, S. 5 047 ff.
       22) Vgl. hierzu  Peter Schmidt, Die Westeuropäische Union und ihr
       Verhältnis zur  NATO, in:  Lothar Brock/Mathias Jopp (Hrsg.), Si-
       cherheitspolitische Zusammenarbeit  und Kooperation der Rüstungs-
       wirtschaft in Westeuropa, a.a.O., S. 95-104, hier S. 98-102.
       23) Ebenda. Zu  jüngeren Versuchen der Wiederbelebung der WEU und
       zur 1987  verabschiedeten WEU-Plattform  vgl. Klaus-Peter Weiner,
       Der "europäische  Pfeiler in  der NATO"  - die  Neuformierung der
       westeuropäischen Sicherheitspolitik,  in: Betrifft:  Rüstung  ...
       88/89,  hrsg.  v.  Zentrum  für  Marxistische  Friedensforschung,
       Frankfurt/Main 1988, S. 138-145.
       24) Vgl. The Eurogroup, hrsg. vom NATO Information Service, Brüs-
       sel, o.J., S. 29 ff.
       25) Peter Koerner,  Rüstungskooperation heute,  Analyse und  Aus-
       blick, in: wehrtechnik 7/1980, S, 64-66, hier S. 65.
       26) Vgl. NATO-Brief 3/1986, S. 34.
       27) NATO-Brief 4/1987, S. 35.
       28) Wolfgang  Tebbe,   Internationale  Rüstungskooperation   ...,
       a.a.O., S. 27.
       29) Julian Critchley,  Eine Rüstungspolitik der Gemeinschaft, in:
       NATO-Brief 1/1979, S. 10-14, hier S. 13.
       30) Vgl. NATO-Brief 5 /1979, S. 20. Die einzelnen Waffen sind so-
       gar in einer bisher unveröffentlichten Liste aufgezählt. Vgl. As-
       sembly of  Western European  Union, A  European armaments policy,
       Brüssel 1979, S. 60.
       31) Bulletin der  Europäischen Gemeinschaften, Beilage 11/75: Ak-
       tionsprogramm für  die europäische  Luftfahrtindustrie und  Luft-
       fahrt, S.  11. Vgl.  auch die  Vorschläge des  Tindemans-Berichts
       über die  Europäische Union,  29. 12.  1975,  in:  Europa-Archiv,
       Folge 3/1976, S. D55-D84, hier S. D64.
       32) Vgl. die  Darstellung bei  Frank Schwalba-Hoth,  Ein europäi-
       sches Konzept  der Sicherheit und die Rolle des Europäischen Par-
       laments -  aus  der  Sicht  der  Regenbogenfraktion,  in:  Lothar
       Brock/Mathias  Jopp  (Hrsg.),  Sicherheitspolitische  Zusammenar-
       beit..., a.a.O., S. 253-260, hier S. 258.
       33) Vgl. Klaus-Peter  Weiner, Integrationsschub 1992, Dimensionen
       des Projekts  westeuropäischer Binnenmarkt, in: Blätter für deut-
       sche und internationale Politik 5/88, S. 531-539, hier S. 537.
       34) Lothar Brock/Mathias Jopp/Berthold Meyer/Norbert Ropers/Peter
       Schlotter, Nationale  Interessen und  westeuropäische Kooperation
       in der Sicherheitspolitik, HSFK-Report 8/1987, S. 34.
       35) Vgl. Joachim  Schild, Zwischen Nuklearnationalismus und fran-
       zösisch-deutschem Sonderbündnis.  Aussichten nach dem Regierungs-
       wechsel in Paris, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
       litik, Köln,  10/88, S.  1191-1202. Aber auch ökonomische Gründe,
       z.B. die Krise der französischen Rüstungsindustrie, spielten eine
       ausschlaggebende Rolle.  Siehe dazu  auch Michel  Villon, Die Re-
       naissance der  deutsch-französischen Rüstungskooperation, in: Be-
       trifft: Rüstung ... 88/89, a.a.O., S. 167-169.
       36) Das bundesdeutsche  Interesse an  der neuen  Kooperation läßt
       sich "reduzieren  auf die Frage, wo der beste Ersatz für Pershing
       I, Pershing  II, Cruise  Missile zu finden ist", Alfred Mechters-
       heimer, in:  Abrüstungsinfo Extra (B), Juli 1988 (Hrsg.: Deutsche
       Friedens-Union), S. 9.
       37 Vgl. die Übersicht bei Christian Muguet, Rüstungsindustrie und
       Kooperationspolitik: Erfahrungen und Reichweite der deutsch-fran-
       zösischen Zusammenarbeit,  in: Lothar Brock/Mathias Jopp, Sicher-
       heitspolitische Zusammenarbeit  ..., a.a.O.,  S. 129-144, hier S.
       130, 131.
       38) Vgl. wehrtechnik  9/1984, S.  26. Wegen der geplanten Gemein-
       schaftsproduktion des Jäger 90 wird dies auch in Zukunft so blei-
       ben.
       39) Vgl. Jörg  Huffschmid/Werner Voss/Norbert  Zdrowomyslaw, Neue
       Rüstung - Neue Armut, Köln 1986, S. 198.
       40) Vgl. Christian  Muguet, Rüstungsindustrie und Kooperationspo-
       litik ..., a.a.O., S. 130.
       41) Albrecht Charisius/Wilhelm  Ersil/Peter Hoch, Westeuropa. Po-
       litische und militärische Integration, Frankfurt am Main 1980, S.
       182.
       42) Vgl. Peter  Runge,  Knut  Schloenbach,  Transatlantische  Rü-
       stungskooperation, in:  Jahrbuch der  Wehrtechnik, Folge 15/1985,
       S. 14-27, hier S. 16. Diese arbeiten jedoch keineswegs effektiver
       als die westeuropäischen Gremien: "Das Wachsen der bürokratischen
       Einrichtungen steht ... im umgekehrten Verhältnis zu der Zahl der
       direkt im  Rahmen der NATO-Organisation realisierten Rüstungspro-
       gramme." Charisius/Ersil/Hoch, Westeuropa, Politische und militä-
       rische Integration, a.a.O., S. 220.
       43) Vgl. Wilfried  Klank, Ausbau der rüstungsindustriellen Koope-
       rationsbeziehungen   zwischen    westeuropäischen   NATO-Ländern,
       a.a.O., S. 41.
       44) - was  die "Großen"  wiederum veranlaßte, die "Kleinen" durch
       die Überlassung  von unwesentlichen Produktionsanteilen bei west-
       europäischen Gemeinschaftsprojekten von der US-Bindung zu lösen.
       45) So beim  AWACS-System, das  "auf den politisch-diplomatischen
       Druck der  US-Regierung  hin  angeschafft"  wurde.  Carola  Biel-
       feldt/Peter Schlotter,  Die militärische  Sicherheitspolitik  der
       Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt (Main) 1980, S. 109.
       46) Ulrich Albrecht/Peter Lock/Herbert Wulf, Rüstungsindustrielle
       Verflechtung und  Desintegration in  Westeuropa, in:  Wehrwissen-
       schaftliche Rundschau 3/1978, S. 76-78, hier S. 78.
       47) Das Verhältnis  im gegenseitigen  Rüstungshandel mit  den USA
       lag von 1978-1982 für Frankreich bei 34:1, BRD 9,5:1 und Großbri-
       tannien 3,5:1;  vgl. Herbert  Wulf, Europäische Zusammenarbeit in
       der Rüstungsproduktion: Ziele, Probleme, Perspektiven, a.a.O., S.
       115. In  einer anderen Quelle wird das derzeitige Verhältnis USA-
       Westeuropa insgesamt  mit 6:1  zugunsten der USA angegeben; Peter
       Runge/Kurt  Schloenbach,   Transatlantische  Rüstungskooperation,
       a.a.O., S. 19.
       48) "Ohne die  zugesagten Vergleichstests abzuwarten, beschlossen
       die USA ... einseitig die Anschaffung des eigenen Systems und er-
       klärten  das  deutsche  für  'zu  teuer'."  Süddeutsche  Zeitung,
       6./7./8.4.1985. So  wurde die deutsche Leopard-2-Konkurrenz durch
       dubiose Vergleichstests regelrecht ausgetrickst zugunsten des US-
       Modells XM-1.  - Bei einer Konferenz über die kommerzielle Anwen-
       dung von Supraleitern im Juli 1987 in Washington wurden die West-
       europäer ausdrücklich von der Teilnahme ausgeschlossen; vgl. Karl
       Helmut  Schnell,  Gedanken  zur  deutschamerikanischen  Zweibahn-
       straße, in: wehrtechnik 10/1987, S. 34-36, hier S. 35.
       49) Diese stellen "eine vertraglich zugesicherte Garantie für Rü-
       stungsexporte in die BRD dar ...", Peter Schlotter, Rüstungspoli-
       tik in  der Bundesrepublik Deutschland. Die Beispiele Starfighter
       und Phantom, Frankfurt (Main) 1975, S. 126.
       50) wehrtechnik 11 /1988, S. 76.
       51) Allerdings steht  eine eingehende  Untersuchung dieser  Frage
       bisher noch  aus. Bei  den im folgenden zitierten Äußerungen han-
       delt es  sich lediglich  um solche, die im Kontext der Behandlung
       der Rüstungskooperation  mehr oder weniger beiläufig gemacht wur-
       den.
       52) Ulrich Albrecht,  Die  Bundesrepublik  in  der  "Europäischen
       Gruppe" der  NATO, in: Albrecht/Schierholz/Thielen (Hrsg.), Anti-
       Wehrkunde, Basistexte  zur politischen  Bildung,  Darm-Stadt  und
       Neuwied 1975, S. 52-72, hier S. 64f.
       53) So der  Titel ihres  Beitrages in: Jahrbuch für Friedens- und
       Konfliktforschung, Bd.  V, a.a.O., S. 47 (im englischen Original:
       "The Onset of a European Military-Industrial-Complex").
       54) Klaus Engelhardt/Wilfried  Klank, Forcierte  Rüstungsintegra-
       tion in Westeuropa, a.a.O., S. 19.
       55) Charisius/Ersil/Hoch, Westeuropa. Politische und militärische
       Integration, a.a.O., S. 352.
       56) Autorenkollektiv, Militarismus heute, Berlin/DDR 1979, S. 42.
       57) Autorenkollektiv, Westeuropa in der heutigen Welt, Berlin/DDR
       1979, S. 214 f.
       58) Alfred Mechtersheimer,  Westeuropäische Rüstungskooperation -
       Beitrag zum Wettrüsten oder Rationalisierung westlicher Verteidi-
       gung?, in:  Beiträge zur Konfliktforschung 2/1976, S. 55-70, hier
       S. 57. Trotzdem äußerte kürzlich auch Mechtersheimer in einem In-
       terview,   durch    neue   Entwicklungen    dürften   sich    die
       "Kooperationstendenzen verfestigen und zu einer weiteren Interna-
       tionalisierung der Militär-Industrie-Komplexe beitragen", in: Ab-
       rüstungs-info Extra, a.a.O., S. 6..
       

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