Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       VERÄNDERUNGEN IM INTERNATIONALEN BEZIEHUNGSGEFLECHT
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       UND DIE CHANCEN FÜR ABRÜSTUNG IN EUROPA
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       Klaus-Peter Weiner
       
       Um die Perspektiven des Abrüstungsprozesses in Europa einzuschät-
       zen, muß  man sich  erstens über  die Ansatzebene  der Diskussion
       verständigen. Zweitens  erscheint es mir notwendig, sich über die
       internationalen Beziehungsstrukturen,  in die  Westeuropa und die
       Bundesrepublik  eingebettet   sind,  Aufschluß   zu  verschaffen.
       Schließlich muß  dann die Frage beantwortet werden, welche dieser
       Strukturen in  der offiziellen Sicherheitspolitik der Bundesrepu-
       blik relevant werden. Alle drei Momente sind m.E. in die weiteren
       Überlegungen zur Abrüstung einzubeziehen.
       Der erste  Punkt läßt sich in die Frage nach zu differenzierenden
       Ebenen der  Sicherheitspolitik fassen.  Legt  man  ein  einfaches
       Schema zugrunde,  lassen sich  vier Ebenen  benennen. Als oberste
       oder "Metaebene"  fungiert die Ebene der "nationalen Sicherheit",
       die im Kern das Interesse an systemarer und territorialer Selbst-
       erhaltung zum Ausdruck bringt. Dieses Interesse ist oft überstra-
       paziert worden, weil es sich mit politischen und ökonomischen In-
       teressen außerhalb  der nationalen Grenzen verwoben hat. Betrach-
       tet man  aber die  letzten vierzig Jahre, so stellt man fest, daß
       in den  kapitalistischen Hauptländern  auf dieser  Ebene in bezug
       auf Europa und das Verhältnis zur UdSSR die Politik eher vorsich-
       tig entwickelt worden ist - gerade auch in den USA. Dabei handelt
       es sich  m. E.  um einen  Grundzug, d.h. es gibt auf dieser Ebene
       relativ  wenig  von  dem,  was  man  als  "Irrationalismus"  oder
       "Abenteurertum" bezeichnen könnte.
       Die zweite  Ebene, die  m.E. relevant  ist, ist die der militäri-
       schen Sicherheitspolitik  bzw.  der  Militärpolitik.  Auf  dieser
       Ebene geht  es um  Probleme der Militärdoktrin, der Streitkräfte-
       und Bündnis  Struktur und  ihrer strategischen  Ausrichtung. Auch
       auf dieser Ebene hat sich in den letzten vier Jahrzehnten relativ
       wenig verändert;  man denke  nur an die noch dominierende Doktrin
       der nuklearen  Abschreckung mit der zentralen Rolle der strategi-
       schen Nuklearwaffen.  Auf der dritten Ebene ist die militär-stra-
       tegische Konzeption angesiedelt. Mit ihr werden die von militäri-
       scher Doktrin  und militärischen  Strukturen über  die  Strategie
       vermittelten politischen  Vorgaben in  operative  Konzepte  umge-
       setzt. Auf  dieser Ebene  hat sich  in den letzten vierzig Jahren
       durch wechselnde militärische Kräfteverhältnisse und Technologie-
       schübe, verglichen  mit den  ersten beiden  Ebenen, relativ  viel
       verändert,  wenn   man  z.B.   an  die  operative  Umsetzung  der
       "Vorneverteidigung" denkt.  Die vierte Ebene kann schließlich als
       operativ-taktische bezeichnet werden, die alle Fragen der militä-
       rischen Ausfüllung  und der Instrumentierung der jeweils gültigen
       Militärkonzeption umfaßt.
       Dabei ist  es wichtig zu erkennen, daß sich sicherheitspolitische
       Umbrüche und  Neuorientierungen über  alle vier  genannten Ebenen
       vermitteln müssen  und daß  die verschiedenen  Ebenen von Sicher-
       heitspolitik zwar komplex und interaktiv verkoppelt, aber hierar-
       chisch strukturiert sind. Daraus ergibt sich ein Primat des Poli-
       tischen. Deshalb  kann man  m.E. die gegenwärtige Situation nicht
       ausreichend erfassen, wenn man nur auf die beiden letzten Ebenen,
       also auf  die Ebene  der militärstrategischen  Konzeption und die
       operativ-taktische Ebene  mit all ihren Konsequenzen für die Waf-
       fenbeschaffungspolitik abhebt.  Anders ausgedrückt: Was sich hier
       an Aufrüstung  und operativer Innovation vollzieht, muß nicht die
       aktuellen Veränderungsprozesse  auf den beiden anderen, letztlich
       übergeordneten Ebenen  widerspiegeln. Aber  gerade  diese  Ebenen
       sind für eine Antwort auf die Frage nach den Perspektiven von Ab-
       rüstung von zentraler Bedeutung.
       Der zweite  eingangs angesprochene Punkt kann in der Frage formu-
       liert werden:  Wie sehen eigentlich heutzutage die Konfliktforma-
       tionen im internationalen System aus? Wir diskutieren zumeist auf
       der Folie  eines alle internationalen Prozesse überlagernden Ost-
       West-Konflikts mit der Konsequenz, die Abrüstungsproblematik fast
       ausschließlich auf diesen Konflikt zu beziehen. M.E. trägt dieser
       Bezugsrahmen zunehmend weniger. Vielmehr müssen die Nord-Süd-Pro-
       blematik und  die zwischenstaatlichen  Konflikte in der sich aus-
       differenzierenden Dritten  Welt heute  einen  wesentlich  höheren
       Stellenwert in  der Analyse von Sicherheitspolitik und der Formu-
       lierung von abrüstungspolitischen Alternativen einnehmen.
       Eine zweite Konfliktformation, die m.E. zu wenig Berücksichtigung
       findet, ist das West-West-Verhältnis selbst, also die Beziehungen
       zwischen den  USA und  Westeuropa. So  läßt sich z.B. das Projekt
       "Jäger 90"  nicht ausschließlich  vor  dem  Hintergrund  der  In-
       teressen eines  Militär-Industrie-Komplexes einerseits  und einer
       konfrontativen NATO-Strategie  andererseits beurteilen.  M.E. muß
       man zur  Kenntnis nehmen,  daß es zwischen den USA und Westeuropa
       ökonomische Rivalitäten um die Frage gibt, wer in Zukunft den zi-
       vilen Luftverkehrsmarkt  bedienen wird.  Die USA  subventionieren
       ihre Luftfahrtindustrie  über militärische  Beschaffungsprojekte,
       die westeuropäischen  Staaten haben Subventionen bisher ohne die-
       sen kostspieligen  Umweg direkt  aus der Staatskasse bezahlt. Vor
       dem Hintergrund  der Auseinandersetzungen  mit den  USA über  die
       Subventionspolitik stellt  der "Jäger  90" auch  den Versuch dar,
       die Subventionspraxis  politisch weniger  angreifbar zu gestalten
       und die  zivile westeuropäische  Luftfahrtindustrie gegenüber dem
       Weltmarktkonkurrenten USA  zu behaupten.  Die Verknüpfung von Rü-
       stungs- und  Industriepolitik trägt  dazu bei,  Projekte wie  den
       "Jäger 90" politisch zu stabilisieren. Daraus folgt m.E. die Not-
       wendigkeit, in  die Kritik  von Sicherheits-  und Rüstungspolitik
       und in die Entwicklung von Gegenstrategien das Konkurrenzverhält-
       nis zwischen den USA und Westeuropa stärker miteinzubeziehen.
       In der  Diskussion ist einerseits auf die offene Situation in der
       Frage Auf-  oder Abrüstung  verwiesen worden.  Andererseits wurde
       betont, daß  nach wie  vor eine konfrontative Strategie überwiegt
       und die  Zeichen weiter  auf Aufrüstung stehen. Letztere Position
       bezog sich  v.a. auf  die empirisch  zu konstatierenden aktuellen
       Aufrüstungsprozesse, also  auf  die  beiden  unteren  Ebenen  von
       Sicherheitspolitik. Ich  möchte dagegen  die Prognose  wagen, daß
       zumindest in  den Ost-West-Beziehungen weitere Abrüstungsschritte
       zu erwarten  sind. Diese  Perspektive ergibt  sich schon  aus der
       zwar  nicht   gleichgelagerten,  aber  ähnlichen  Problemstruktur
       (Defizite,  Produktivität,   Infrastruktur),  denen   sich  beide
       Großmächte gegenübergestellt  sehen und  die -  zunächst auf  der
       "Metaebene"  -   auch  Eingang  in  die  jeweiligen  sicherheits-
       politischen Überlegungen  finden. Abrüstung  wird damit politisch
       "möglich".  Die   Rücknahme  des  militärischen  Faktors  in  der
       Systemauseinandersetzung, wie sie in dem INF-Abkommen, den START-
       Verhandlungen  und   den  einseitigen   Abrüstungsschritten   der
       sozialistischen Staaten  deutlich  wird,  eröffnet  auch  im  für
       Europa wichtigen konventionellen Bereich neue Chancen.
       Zugleich zeigt  sich aber,  daß das Verhältnis zu anderen Weltre-
       gionen in der Bundesrepublik wie auch in anderen westeuropäischen
       Staaten sicherheitspolitisch  neu bestimmt  wird. Angesichts  der
       nachlassenden Fähigkeit der USA, den Bestand des kapitalistischen
       Systems zu  sichern, formieren sich in Westeuropa Kräfte, die in-
       ternationale Ordnungsfunktionen  wahrnehmen und für diese globale
       Rolle Westeuropas auch das geeignete militärische Instrumentarium
       in die  Hand bekommen  wollen. Die  Situation in der Dritten Welt
       wird in  der herrschenden Sicherheitspolitik als zunehmend insta-
       bil und  als eine  nicht zu  unterschätzende Bedrohung rezipiert,
       die zu vom Ost-West-Konflikt abgelösten, aber auch Westeuropa be-
       rührenden militärischen  Konflikten führen kann. Die Aufrüstungs-
       prozesse in  Westeuropa sind  daher nicht nur vor dem Hintergrund
       des Ost-West-Konflikts,  sondern auch  vor  dem  Hintergrund  der
       Nord-Süd-Auseinandersetzung und der Versuche in Westeuropa zu se-
       hen, den  weltpolitischen Abstieg der USA für sich zu nutzen. Für
       die Frage nach den Perspektiven der Abrüstung liegt hier ein noch
       zu wenig bearbeitetes Feld.
       

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