Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       DEN GESELLSCHAFTLICHEN BEWUSSTSEINSWANDEL AUFGREIFEN!
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       Gregor Witt
       
       Bernd Greiner hat zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es durch die
       veränderte sowjetische  Politik eine neue Dynamik für eine andere
       internationale Politik  geben kann. Ich denke, wenn man sich hier
       im wesentlichen auf die herrschende Politik konzentriert und ana-
       lysiert, welche  Widersprüche und widersprüchlichen Tendenzen ei-
       gentlich in  ihr enthalten  sind, wird man sehen, daß das einfach
       nicht ausreicht.  Aus meinem  Empfinden, aus  meinem historischen
       Wissen war  der Widerstreit  zwischen  öffentlicher  Meinung  und
       herrschender Politik in den imperialistischen Ländern noch nie so
       stark wie  zur Zeit. Ich vertrete die These, daß die konservative
       Politik heute  in wesentlichen Fragen um die geistig-ideologische
       Hegemonie kämpfen muß.
       Ich will  das an  einem Beispiel  erläutern, es  ist angesprochen
       worden: öffentliches Bewußtsein und Entwicklung der Kriegsdienst-
       verweigerung. Wenn  man hier  die Meinungsbefragungen  - ohne sie
       jetzt überzubewerten - als Indikator nimmt für das, was sich ver-
       ändert hat, dann stellt man fest, daß es viel tiefergehender ist,
       als daß  es nur  bei einzelnen  Rüstungsmaßnahmen eine  Ablehnung
       gibt, obwohl  das schon überraschend genug ist. 51% sind für ein-
       seitige Abrüstung,  51% für eine Verkürzung der Verteidigungsaus-
       gaben usw. Und gleichzeitig gibt es ja auch Befragungen, wo fest-
       gestellt wird,  daß militärische Bedrohung in der Rangordnung der
       als zentral  empfundenen Probleme  ganz am Schluß steht. Es über-
       wiegt die  Meinung, die  gäbe es  nicht, und es gäbe andere drän-
       gende Probleme,  ökologische Probleme, soziale Probleme, Arbeits-
       losigkeit usw., die wesentlich und dringend seien. Es gibt Unter-
       suchungen unter  Wehrpflichtigen, die  feststellen, daß  80%  und
       mehr dieser  jungen Menschen,  Jugendliche, die  sich noch  nicht
       endgültig entschieden  haben, ob  sie zur  Bundeswehr gehen  oder
       verweigern, daß  von diesen Jugendlichen 80% und mehr der Ansicht
       sind, Krieg  sei ein  Verbrechen an der Menschheit. Etwa dieselbe
       Zahl ergibt  sich für  die Aussage:  Krieg darf  nicht mehr sein,
       weil er  nur zur Vernichtung der Zivilbevölkerung und des eigenen
       Landes führen  kann. Ich  denke, daß das ein Ausdruck des Bewußt-
       seinswandels ist,  und daß  auch die  sprunghafte Entwicklung der
       Kriegsdienstverweigerungen davon  zeugt. Im  Jahr 1988  liegt die
       Zahl der  Kriegsdienstverweigerer bei 77044, das ist eine Steige-
       rung um  22 Prozent  gegenüber dem Vorjahr. Ich denke, daß wir an
       diesem gewandelten  öffentlichen Bewußtsein  mit unserer  Politik
       anknüpfen müssen.
       Ich möchte  in einem weiteren Punkt an Karlheinz Koppe anknüpfen.
       Ich denke  auch, daß es ganz wesentlich ist, die Sicherheitspoli-
       tik nicht zu isolieren, sondern im Sinne unserer eigenen Alterna-
       tiven in  den Zusammenhang mit den anderen Problemen, die ja ganz
       viele Menschen  sehen, zu  stellen. Ein Beispiel ist die interna-
       tionale Kooperation,  das was sich auch auf internationaler Ebene
       gerade bei  den Wissenschaftlerinnen  an Zusammenarbeit  bei  der
       Entwicklung von  Alternativen getan  hat: Saubere  Ostsee, andere
       Probleme, die  ja tatsächlich nicht mehr national von einem Staat
       alleine gelöst werden können.
       Man sollte  also über Sicherheitspolitik im engen Sinne informie-
       ren und  Informationen verfügbar  haben; aber  hier existiert ein
       Problembewußtsein, mit  dem wir noch wesentlich mehr Politik ent-
       wickeln können,  als es  gegenwärtig der Fall ist. Ich denke, daß
       es wichtig  ist, in die politische Diskussion und in die Darstel-
       lung von  Möglichkeiten für  politisches Handeln mit hineinzuneh-
       men, was  der Einzelne an Verantwortung hat und was er aus dieser
       Verantwortung heraus tun kann.
       Ich will  das nur  in Stichworten sagen, aber ich vermisse gerade
       in der marxistischen Diskussion und Friedensforschung ein bißchen
       die Verbreitung solcher ethischen Diskussionen unter Naturwissen-
       schaftlerinnen bis  hin zu  Gedanken wie:  Wir müssen uns verwei-
       gern, wir  brauchen eine Berufsordnung, die es möglich macht, daß
       man sich  an Rüstungsforschung  nicht mehr  beteiligt. Wir müssen
       auch die  Auseinandersetzung mit der Kriegsdienstverweigerung und
       den moralisch  motivierten Reaktionen  führen, wie sie jetzt z.B.
       aufgebrochen sind  an dem  Urteil "Soldaten sind potentielle Mör-
       der" in  Frankfurt, das  auf ein Zitat eines IPPNW-Arztes zurück-
       geht. Ich  denke, daß  wir nicht  nur mit der Rüstungskonversion,
       die traditionell  eher auf  Rüstungsbetriebe  bezogen  diskutiert
       wird, sondern  auch mit  verschiedenen anderen Problemfeldern wie
       Kommunalpolitik, Zivilschutz  usw. Ansatzpunkte  haben, die jedem
       Menschen, der  etwas für  den Frieden tun will, Handlungsmöglich-
       keiten bieten.
       Es ist  doch bemerkenswert,  daß in  einer Situation,  in der die
       Friedensbewegung nicht  zu den großen Aktionen früherer Jahre fä-
       hig ist, das Lavieren, die widersprüchliche Politik der Bundesre-
       gierung in der Frage der "Modernisierung" der Atomwaffen damit zu
       tun hat,  daß sie  hier gezwungen  ist, tendenziell gegen eine in
       der Öffentlichkeit  vorherrschende  Meinung  Politik  zu  machen.
       Vielleicht bin  ich auch  zu optimistisch, aber ich denke, daß es
       ein Bedürfnis von Menschen gibt, Ansatzpunkte zum Handeln zu fin-
       den, Beispiele  zu geben,  wie man  aus Verantwortung und aus dem
       Wunsch nicht nur nach Frieden, sondern auch nach ökologischer Po-
       litik, nach  gerechten Beziehungen  zur Dritten  Welt  etwas  tun
       kann. Das vermisse ich bei uns.
       Man muß  das auch  im Verhältnis  zur sowjetischen Politik sehen.
       Sie bedeutet  doch eine große Ermutigung. Hier gibt es neues Hof-
       fen auf  eine reale Wende zur Abrüstung. Das ist für mich eigent-
       lich der  entscheidende Punkt  in dieser neuen sowjetischen Poli-
       tik; nicht  zuallererst, daß von außen der Zwang auf die imperia-
       listischen Staaten  entsteht, der äußere Druck, eine andere Poli-
       tik zu  machen, nein, es ist für mich zuallererst eine innenpoli-
       tische Auseinandersetzung,  die eine  sehr weitreichende positive
       Wirkung haben  kann, was  Perspektiven angeht,  was radikale Mög-
       lichkeiten angeht,  bis hin  zur einseitigen Abrüstung. Ohne Mög-
       lichkeiten und  Gefahren gegeneinanderzustellen,  denke ich,  daß
       man in  der Praxis  den Bewußtseinswandel  aufgreifen und  zeigen
       muß, welche andere Politik möglich und durchsetzbar ist.
       

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