Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977


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       Diskussion & Kritik
       
       Robert Katzenstein
       
       KLASSENKAMPF UND POLITISCHE MACHTSTRUKTUREN
       ===========================================
       
       Es ist  heute viel  von neuen Bedingungen die Rede, die neue Wege
       zum und  der Entwicklung  des Sozialismus  eröffnen. Solche neuen
       Bedingungen gibt  es in der Tat. Wenn heute ein Land wie Somalia,
       um nur  ein Beispiel zu nennen - man könnte auch Kuba nehmen oder
       jedes beliebige  andere Land -, seine gesellschaftlichen Verhält-
       nisse grundlegend  verändern kann,  und zwar mit der Zielrichtung
       Sozialismus, so ist das ein Beweis für die Existenz und die Kraft
       solcher neuen  Bedingungen. Daß  es einen solchen Weg einschlagen
       k a n n,   ist dem  Sozialismus geschuldet,  der materiellen  und
       ideellen Kraft, in der er sich realisiert  h a t. Der Sozialismus
       und seine  Kraft sind  also derartige  neue Bedingungen.  Daß die
       Mehrheit der früher unterjochten Völker sich politisch unabhängig
       gemacht hat  und daß sie sich mehr und mehr auch ökonomisch unab-
       hängig machen, sich dem Ausbeutungsnetz des Imperialismus entzie-
       hen, verändert das Kräfteverhältnis in der Welt und ist ebenfalls
       eine neue  Bedingung. Auch  das ist  nur möglich geworden auf der
       Basis der realen Kraft, des Sozialismus, die sich in den soziali-
       stischen Ländern  materialisiert hat.  Heute kann  niemand diesen
       Völkern den  Weg verwehren. Es ist erst wenige Jahrzehnte her, da
       wäre am  Imperialismus eine solche Bewegung ökonomisch, politisch
       und militärisch  erstickt. Daß  diese Völker Wege zum Sozialismus
       einschlagen   k ö n n e n,   ist dem veränderten Kräfteverhältnis
       zwischen Arbeit und Kapital in der Welt geschuldet, die durch die
       fortschreitenden nationalen  Bewegungen in  aller Welt  noch ver-
       stärkt wird.   D a ß  sie ihn  einschlagen, wie   w e i t  und in
       welchen   F o r m e n  sie ihn gehen, das ist dem inneren Kräfte-
       verhältnis der Klassen geschuldet. Wohlgemerkt, dem  K r ä f t e-
       v e r h ä l t n i s,  nicht der Struktur der Klassen. Damit komme
       ich auf  den Punkt  zu sprechen,  um den  es mir  hier eigentlich
       geht.
       In der  Diskussion hierzulande  - in Frankreich und Italien sieht
       das ganz  anders aus - scheint man oft beides zu verwechseln. Aus
       der Tatsache allein, daß die Arbeiterklasse in den hochentwickel-
       ten kapitalistischen  Ländern die  Mehrheit bildet, daß die Klei-
       neigentümer im  Konzentrationsprozeß des Kapitals weitgehend zer-
       rieben worden  sind, daß  ein zunehmender  Teil des Mittelstandes
       durch Lohnabhängigkeit  charakterisiert wird  und daß  die  Bour-
       geoisie selbst  nur noch  eine kleine  Minderheit  ausmacht,  die
       überdies noch  gespalten ist, schließt man auf neue Möglichkeiten
       des Überganges  zum Sozialismus.  Dabei ist  es unbestritten, daß
       hier tatsächlich  neue Bedingungen gegeben sind und neue Möglich-
       keiten eröffnet  werden. Ich  schließe mich hier den Ausführungen
       von Sève an. 1)
       Es gibt  sogar noch viel mehr Punkte als nur die Mehrheit der Ar-
       beiterklasse, die diese These erhärten: Die Arbeiterklasse ist in
       viel höherem  Maße organisiert  als früher, sie ist in der Durch-
       setzung ihrer Interessen erfahren, und selbst die Zwischenklassen
       sind organisiert  und kampfbereit,  usw. Aber  das allein  ändert
       nichts daran, daß die Formen der politischen Machtstrukturen beim
       Übergang zum Sozialismus im Klassenkampf und durch das Kräftever-
       hältnis der Klassen bestimmt werden; Klassenstrukturen haben noch
       nie eine Revolution gemacht, sie setzen nur bestimmte Bedingungen
       für einen  solchen Prozeß. Es genügt also nicht, veränderte Klas-
       senstrukturen festzustellen,  sondern man  müßte untersuchen, wie
       sich unter  diesen Bedingungen Kräfteverhältnisse bilden und wel-
       che Einflüsse  hier wirksam werden oder, allgemeiner, wie der Zu-
       sammenhang und  die Wechselwirkung zwischen ökonomischen, ideolo-
       gischen und  politischen Prozessen  unter diesen  Bedingungen zum
       Tragen kommen,  welche neuen  Faktoren sich  hier ergeben.  Darum
       sollte sich  eigentlich die  Diskussion drehen.  Hier liegen  die
       weißen Flecken.  Das ist  ein weites  Feld, und es ist eigentlich
       unnötig zu  sagen, daß  auch ich hier sicherlich mehr Fragen auf-
       werfen werde als Antworten zu geben vermag. Aber wenn sich daraus
       eine Diskussion  ergibt, die  uns weiterführt, dann betrachte ich
       das als Erfolg. 2) Beziehen möchte ich mich zunächst auf die The-
       sen Christoph  Kievenheims, insofern  er die Entwicklung der Pro-
       duktivkräfte als  objektive Grundlage aller anderen gesellschaft-
       lichen Prozesse  versteht; das ist ohne Zweifel ein an sich rich-
       tiger Ansatzpunkt. 3)
       Zuvor vielleicht noch eine Bemerkung. Daß der Übergang zum Sozia-
       lismus auf  friedlichem Wege  und auch die Entwicklung des Sozia-
       lismus in  überkommenen demokratischen Formen vor sich gehen kön-
       nen, ist  in der  marxistisch-leninistischen Theorie, mit Verlaub
       zu sagen,  ein alter  Hut. Das ist übrigens der einzige Punkt, in
       dem ich  mit Sève nicht voll übereinstimme. Er meint, Lenin hätte
       in seiner  Theorie der  sozialistischen  Revolution  sofort  eine
       Schwenkung um  180° gemacht,  als er  1917 nach  Rußland kam  und
       feststellte, daß sich dort Bedingungen herausgebildet hätten, die
       einen friedlichen  Übergang zum  Sozialismus möglich machten. Ich
       meine, umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade weil dieser Weg als
       eine, wenn  auch damals noch geringe, Möglichkeit in seiner Theo-
       rie enthalten  war, deshalb  hat er die konkreten Bedingungen so-
       fort erkannt  und die Konsequenzen daraus gezogen. Die Formen des
       Übergangs und  der Entwicklung  des Sozialismus  sind  für  Lenin
       grundlegend immer  eine Frage des Kräfteverhältnisses der Klassen
       gewesen, und  so betrachtet  ist es selbstverständlich, daß immer
       Bedingungen für  einen solchen  Übergang entstehen  können und im
       Fortlauf dieses  Überganges, weltweit gesehen, - wir befinden uns
       ja mittendrin  in der historischen Periode der Ablösung des Kapi-
       talismus durch  den Sozialismus - auch entstehen müssen, wenn das
       Kräfteverhältnis sich  eindeutig und stabil zugunsten der werktä-
       tigen Klassen  verschoben hat  und deren  politische Macht garan-
       tiert.
       
       "Damit im  Staate tatsächlich die Mehrheit entscheidet, bedarf es
       bestimmter realer  Bedingungen ...  Wenn die  politische Macht im
       Staate sich in den Händen einer Klasse befindet, deren Interessen
       mit denen  der Mehrheit  übereinstimmt, dann  ist die Lenkung des
       Staates wirklich  entsprechend dem  Willen der Mehrheit möglich."
       4)
       
       Diese Schlußfolgerung Lenins ist wiederum nicht abstrakt gezogen,
       sondern Ergebnis einer gründlichen Analyse der Marxschen Untersu-
       chungen der revolutionären Prozesse, die im Kapitalismus abgelau-
       fen sind  und in  denen allgemeine Zusammenhänge und Gesetzmäßig-
       keiten sichtbar  werden. Niemand  anders als  Marx hat auch diese
       Bestimmung der politischen Herrschaftsstrukturen und ihrer Formen
       im Klassenkampf  gerade mit Bezug auf die bürgerliche parlamenta-
       risch-demokratische Verfassung  zum Ausdruck gebracht. Er hat da-
       bei auch  zugleich herausgeschält, wo der Verfassungsfeind zu su-
       chen ist  und wo der Freund, denn er legt klar, daß nur die Bour-
       geoisie, nicht  aber die werktätigen Klassen, ein Interesse daran
       haben kann und letztendlich haben muß, diese Verfassung über Bord
       zu werfen:
       
       "Der umfassende  Widerspruch  aber  dieser  Konstitution  besteht
       darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewi-
       gen soll,  Proletariat, Bauern,  Kleinbürger, setzt sie durch das
       allgemeine Stimmrecht  in den  Besitz der  politischen Macht. Und
       der Klasse,  deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktioniert,
       der Bourgeoisie,  entzieht sie  die politischen  Garantien dieser
       Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Be-
       dingungen, die  jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg
       verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst
       in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, daß sie von der po-
       litischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen,
       daß sie  von der  sozialen Restauration nicht zur politischen zu-
       rückgehen." 5)
       
       Alle diese  Zusammenhänge verliert  Kievenheim aus  dem Auge.  Er
       entwickelt ein  merkwürdig mechanistisches Verständnis des Zusam-
       menhanges Produktivkräfte  - Produktionsverhältnisse, bei dem die
       ganzen Prozesse  im Überbaubereich völlig in den Hintergrund tre-
       ten bzw. eine direkte, unmittelbare Ableitung erfahren. 6) Es ist
       gar nicht  abzustreiten, daß  in seinen  Gedanken ein  rationaler
       Kern ist,  aber er  geht so haarscharf an den eigentlichen Frage-
       stellungen vorbei,  daß man  sich fragt,  was soll  uns der Kern,
       wenn wir das Fleisch brauchen.
       Vielleicht liegt das an seinem Ausgangspunkt. Kievenheim geht von
       einem Marxzitat  aus, in dem festgestellt wird, daß eine neue Ge-
       sellschaftsformation nie an die Stelle der alten tritt, ehe nicht
       ihre materiellen  Existenzbedingungen, ökonomisch  wie klassenmä-
       ßig, im  Schöße der  alten herangereift sind. 7) Das ist richtig,
       aber es  ist eine  sehr hohe  Abstraktionsstufe. Kievenheim hätte
       lieber von  einer anderen Stelle bei Marx ausgehen sollen, an der
       er die   Z u s a m m e n h ä n g e   einer Gesellschaftsformation
       und ihrer  Umwälzung  zusammenfaßt  und  in  ihrer  Mittelbarkeit
       zeigt. Die Basis, Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, so
       schreibt Marx  dort, bestimmt  die ganzen rechtlichen und politi-
       schen Strukturen  einer Gesellschaftsordnung, wie überhaupt ihren
       geistigen Lebensprozeß.  Veränderungen in  der Basis  setzen dann
       den Prozeß in Gang, der diesen Überbau der Gesellschaft umwälzt.
       
       "In der  Betrachtung solcher Umwälzungen", so fährt er dann fort,
       "muß man  stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwis-
       senschaftlich treu  zu konstatierenden  Umwälzung in den ökonomi-
       schen Produktionsbedingungen  und den  juristischen, politischen,
       religiösen, künstlerischen  oder philosophischen, kurz, ideologi-
       schen Formen,,  worin sich  die Menschen  dieses Konflikts bewußt
       werden und ihn ausfechten." 8)
       
       Hier wird  der Bereich  angesprochen, der  die offenen Fragen um-
       faßt. Wie  werden sich  die Menschen  dieser Konflikte bewußt und
       fechten sie  aus, und  welche Einflüsse  werden da  wirksam, nach
       welchen Gesetzmäßigkeiten  und wie sind die heute bestehenden Be-
       dingungen darin  einzuordnen? Um  in der Begrifflichkeit Gramscis
       zu sprechen:  Wie bildet sich die ideologische Führung der Arbei-
       terklasse heraus,  ihre Hegemonie?  Welche Einflüsse ergeben sich
       dabei aus  den gegebenen Bedingungen gerade in den hochentwickel-
       ten imperialistischen  Ländern für  die Ausbildung des Klassenbe-
       wußtseins und  die Gestaltung  des Kräfteverhältnisses;  z.B. aus
       dem Einfluß des Opportunismus in der Arbeiterbewegung? Das ist ja
       kein  kleiner  Einfluß!  Ist  der  Boden  der  neuen  Bedingungen
       tatsächlich so  tragfähig, daß  er ausreicht, um den Übergang der
       Monopolbourgeoisie in  die militärische Phase ihrer Herrschaft zu
       verhindern, denn  der Zerfall   i h r e r  H e g e m o n i e  be-
       deutet ja  eben, wie  Gramsci darlegt,  noch  nicht  den  Zerfall
       i h r e r   H e r r s c h a f t,   sondern legt  bloß das Gerippe
       der nackten  Gewalt in  dieser Herrschaft frei. Ist das durch die
       neuen Bedingungen  zu neutralisieren, ist es schon neutralisiert?
       Das sind  doch die Fragen und das ist die Ebene, die es zu unter-
       suchen gilt.  Bei Marx,  Engels, Lenin  finden wir eine Fülle von
       Analysen über  die eine  Gesellschaftsordnung verfestigenden Ele-
       mente und  ebenso auch konkreter revolutionärer Prozesse und all-
       gemeiner Zusammenhänge,  in denen  die Menschen  sich dieses Kon-
       fliktes bewußt  werden und ihn ausfechten. Das reicht von der Ur-
       gesellschaft bis  zum Übergang zum Sozialismus und von der Solon-
       schen Revolution  bis zur  sozialistischen Oktoberrevolution.  An
       diesen Untersuchungen  knüpft Gramsci  an - übrigens auch bei der
       Entwicklung seines Hegemoniebegriffs knüpft er direkt bei Marx an
       9) - und es ist sein großes Verdienst, daß er gerade diesen Über-
       baubereich und die sich dort abspielenden Prozesse in den Mittel-
       punkt seiner  Untersuchungen stellt  und dabei  aus den konkreten
       Bedingungen, etwa  des Großgrundbesitzes  und der  Bauernfrage in
       Italien, der  Bedeutung der  katholischen Kirche  usw., die  Ein-
       flüsse auf  diese Prozesse  zu erfassen  sucht. Hier  liegen doch
       wirklich die  Probleme, und  es ist  auch nicht so, daß sie nicht
       konkret greifbar  wären. Die  Kupferbergleute in  Chile z.B. - im
       Monopolbereich tätig und für chilenische Verhältnisse hochbezahlt
       -, sie  waren doch  eine ganz  wesentliche Kraft für den Wahlsieg
       der Unidad  Popular. Aber schon im Rahmen der neugeschaffenen Be-
       triebsleitungsstrukturen im verstaatlichten Bereich unterscheiden
       sie sich  von anderen  chilenischen Arbeiterschichten.  Und  ihre
       ökonomische Einstellung,  historisch  entstanden  und  erklärbar,
       führte schließlich  sogar dazu,  daß sie  sich von den linken Ge-
       werkschaften ab- und den rechten zuwandten, die Regierung Allende
       bestreikten und die Unidad Popular schwächten. Können solche Ein-
       flüsse nicht  auch in  den hochentwickelten kapitalistischen Län-
       dern Bedeutung  gewinnen? Immerhin  haben sie  den ganzen Verlauf
       der sozialistischen  Revolutionen in  der Welt  maßgeblich beein-
       flußt. Bei  Kievenheim stellt  sich die  Sache einfach  dar: Hier
       hochentwickelte Produktivkräfte,  die Arbeiterklasse  bildet  die
       Mehrheit der  Bevölkerung, folglich  ganz andere  Bedingungen für
       die sozialistische  Revolution. Dort  niedrig entwickelte Produk-
       tivkräfte, die Arbeiterklasse bildet die Minderheit, folglich Be-
       sonderheiten der sozialistischen Revolution. Es hört sich an, als
       wäre die  Oktoberrevolution in  Rußland, die den ganzen Prozeß in
       der Welt einleitete, ganz einfach zu früh gekommen. Die Bedingun-
       gen waren  noch gar  nicht reif  für diese Revolution. Es handelt
       sich um eine Sonderentwicklung. 10) Erst jetzt haben die objekti-
       ven Bedingungen  für die  sozialistische  Revolution  die  rechte
       Reife erlangt  und deshalb  kann sie sich viel harmonischer voll-
       ziehen. Hätte  er nicht  nur die  Revolution in  Rußland fest  im
       Blick gehabt, dann wäre ihm aufgefallen, daß zur selben Zeit auch
       in Deutschland  eine Revolution  stattgefunden hat  und niederge-
       schlagen wurde;  in einem  Lande also, in dem die Kievenheimschen
       Bedingungen der  sozialistischen Revolution  doch in  hohem  Maße
       entwickelt waren.  Warum konnte  sich gerade in Rußland und warum
       nicht in  Deutschland ein Kräfteverhältnis entfalten, das die Re-
       volution bis zur Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse
       vorantrieb? Das  lag doch  am Einfluß  des Opportunismus  auf die
       deutsche Arbeiterbewegung.
       Wenn man  diese Frage durchdenkt, den Ursachen nachgeht, so stößt
       man eben darauf, daß das Klassenbewußtsein nicht allein durch die
       Klassenlage, sondern auch durch die materiellen Existenzbedingun-
       gen der  Klasse bestimmt  wird und daß der Imperialismus hier be-
       stimmte  Bedingungen  für  die  Entfaltung  der  Arbeiterbewegung
       setzt, d.h.  man kommt auf die Leninsche Imperialismustheorie und
       seine sich  daraus ableitende Theorie der sozialistischen Revolu-
       tion zurück. Das Kapital entwickelt eben nicht nur den Weltmarkt,
       es bringt  auch das Monopol hervor und entwickelt weltweite mono-
       polistische Ausbeutungsbeziehungen,  die sich den verschiedensten
       nationalen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen aufpfropfen,
       sich mit  ihnen verflechten.  Er verbindet  sich und  erhält - um
       dieser Ausbeutungsverhältnisse  willen -,  die reaktionärsten ge-
       sellschaftlichen Strukturen.  Durch dieses  Netz von Herrschafts-
       und Ausbeutungsverhältnissen  aber werden die Existenzbedingungen
       der Menschen in diesen Ländern geprägt. Sie werden ausgesogen bis
       aufs Blut.  Dort ballen  sich deshalb die Konflikte zusammen, die
       die Massen in Bewegung setzen.
       Man muß diesen Gedanken noch weiter verfolgen. Diese monopolisti-
       schen Verhältnisse  sind es  auch, die bewirkt haben, daß sich im
       imperialistischen Teil  der Welt  die materiellen  Grundlagen der
       Produktion, die Produktivkräfte, in so ungeheurem Ausmaße entwic-
       kelt haben,  daß sie  überreif für die Umwälzung der Produktions-
       verhältnisse geworden  sind. Sie sind es auch, über die jenem an-
       deren Teil  der Welt, dort wo die Masse der Weltbevölkerung lebt,
       die Mittel für die eigene Entwicklung entzogen wurden. Noch heute
       bewirken die neokolonialistischen Ausbeutungsverhältnisse ja, daß
       sich die Entwicklungsschere zwischen den hochentwickelten kapita-
       listischen Ländern  und den  jungen Nationalstaaten  immer weiter
       öffnet; und  es zeigen  sich die entsprechenden Klassenkonflikte,
       die man  so schön  neutral und  fast rassistisch  mit dem Begriff
       Nord-Süd-Konflikt umschreibt.  Ich will das gar nicht ausführlich
       abhandeln. Aber  wenn man einmal die Größenordnungen dieses Flus-
       ses von  Akkumulationsmitteln abschätzen will, auch nur einen Be-
       griff davon  bekommen will, dann bedenke man doch nur die Auswir-
       kungen, die  allein die  Wiederinbesitznahme der  Ölquellen durch
       die Erzeugerländer  auf den  Fluß dieser  Finanzströme hatte. Und
       noch heute  reichen die  Mehrwertteile, die  aus der Verarbeitung
       und Vermarktung des Öls beispielsweise in der BRD realisiert wer-
       den, aus, um die Entwicklung ganzer schnell wachsender volkswirt-
       schaftlicher Bereiche  zu finanzieren. 11) Ströme von Akkumulati-
       onsmitteln wurden  also in die imperialistischen Metropolen gezo-
       gen; ein  Prozeß, der  die Entwicklung  hier vorantrieb  und  sie
       dort, in den unterjochten Ländern, unterband. Die Sache geht noch
       weiter. Es  ist ja  nicht etwa so, daß sich die Konflikte im Ver-
       hältnis Produktivkräfte - Produktionsverhältnisse in den imperia-
       listischen Ländern  nicht zugespitzt  hätten. Gerade an den neuen
       Formen, die  das Kapital  entwickeln mußte, um die von ihm selbst
       gesetzten Schranken  der Produktivkraftentfaltung immer wieder zu
       durchbrechen, an  der Ausbildung des staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus, zeigt sich ja diese Zuspitzung deutlich. Aber der glei-
       che Prozeß  hat bewirkt, daß sich diese Konflikte in der ökonomi-
       schen Basis  bisher noch nicht in eine solche soziale und politi-
       sche Bewegung der Arbeiterklasse umgesetzt hat, daß sie zur Umge-
       staltung der gesellschaftlichen Verhältnisse führte. Derselbe im-
       perialistische Ausbeutungsprozeß,  der hier  der Entwicklung  der
       Produktionsgrundlagen bis zur Überreife zugrunde lag, war gleich-
       zeitig die  Basis dafür,  daß die  Entwicklung der klassenmäßigen
       Bedingungen für  die Umgestaltung  der gesellschaftlichen Ordnung
       aufgehalten wurde. Die sozialen Konflikte verlagerten sich in die
       weniger entwickelten  Länder, d.h.  dort erlangten sie ihre volle
       Schärfe. In  ihnen verknoteten sich die monopolistischen, kapita-
       listischen, feudalen  und halbfeudalen  Herrschafts- und  Ausbeu-
       tungsverhältnisse, und  es bildete  sich ein  Knäuel von ökonomi-
       schen und sozialen Konfliktstoffen, das dort die Kräfte zusammen-
       geschweißt hat,  die den  Sieg der sozialistischen Revolution er-
       möglichten. Es  ist also keineswegs ein Zufall, daß die Umwälzung
       der gesellschaftlichen  Verhältnisse in  der Welt ihren Anfang in
       Rußland und  nicht in Deutschland genommen hat, daß sie ihren Weg
       über die  Hinterhöfe des Imperialismus nahm, daß sie sich mit den
       nationalen Befreiungsbewegungen  verband und  daß sie  alle  jene
       vielfältigen Formen und auch Widersprüche hervorbrachte, die sich
       aus diesen  heterogenen Klassenverbindungen  ergeben. Erst  jetzt
       erreicht die  Welle dieser  gesellschaftlichen Umwälzungen wieder
       die hochentwickelten kapitalistischen Länder, von denen sie einst
       ihren Ausgang  nahm. Auch  dies kein Zufall, sondern Ergebnis der
       kumulierenden ökonomischen  Widersprüche einerseits und der revo-
       lutionären Veränderungen  in der  Welt andererseits.  Ebensowenig
       ist es  Zufall, daß  dabei  die  Massen  zuerst  in  Italien  und
       Frankreich in Bewegung gerieten. Ich kann hier nicht beide Länder
       behandeln. Wenn  ich Frankreich  vorziehe, so  deshalb, weil dort
       die Bedingungen  für eine  antimonopolistische oder fortgeschrit-
       tene Demokratie, wie immer man das fassen will, bereits einen hö-
       heren Reifegrad erreicht haben als in Italien.
       Die Wurzeln der gegenwärtigen ökonomischen wie politischen Situa-
       tion in  Frankreich liegen in seiner Vergangenheit. Der französi-
       sche Imperialismus  entwickelte auf der Basis seines riesigen Ko-
       lonialreiches ausgesprochen  parasitäre Züge.  Industriell  blieb
       das Land hinter anderen imperialistischen Ländern zurück. Die in-
       nere Akkumulationskraft  des französischen  Kapitals war nach dem
       Kriege also vergleichsweise begrenzt und seine äußere mußte durch
       den Zerfall  des Kolonialsystems betroffen werden. Nach und nach,
       denn hergebrachte  Wirtschaftsverflechtungen und  ökonomische Ab-
       hängigkeiten boten  noch lange Zeit ein weites Feld neokolonialer
       Ausbeutung. Unter  den neuen  Bedingungen mußte  die französische
       Finanzoligarchie also  einerseits die innere Produktionsgrundlage
       entwickeln, während  auf der  anderen Seite  ihr  Ausbeutungsfeld
       Einengungen unterworfen war. Die Dinge sind natürlich vielschich-
       tiger, als  ich sie hier darstellen kann. Ihre Akkumulationskraft
       wurde auch durch das Bestreben beansprucht, den Zerfall ihres Ko-
       lonialreiches aufzuhalten und die alte Weltgeltung wiederzuerlan-
       gen, d.h. durch jahrzehntelange Kolonialkriege und den Aufbau ei-
       ner eigenständigen  militärischen Machtstellung usw. Wie dem auch
       sei, in  Frankreich war  die ökonomische Basis für die Ausbildung
       des Opportunismus  in der Arbeiterbewegung weitaus schwächer, als
       in der BRD. Die französische Finanzoligarchie war in ganz anderem
       Maße als  die in der BRD gezwungen, auch die inländischen Ausbeu-
       tungsquellen voll  auszuschöpfen. Daher  die Kontinuität  und die
       besondere Schärfe  der Klassenkämpfe  in Frankreich  im Vergleich
       zur BRD.  Ein solcher  Prozeß aber schärft das Klassenbewußtsein,
       läßt den Gegensatz der Klasseninteressen sehr viel klarer hervor-
       treten und ins Bewußtsein dringen. Daher auch die relative Stärke
       der FKP  während der  ganzen Periode  nach dem  Kriege. Daher die
       Kampfbereitschaft und  relative Geschlossenheit  der Gewerkschaf-
       ten, obwohl  es der  Monopolbourgeoisie gelungen  war, sie aufzu-
       spalten.
       Anders als  in der  BRD war  die französische  Monopolbourgeoisie
       auch nicht  in dem  gleichen Maße  in der Lage, die sozialen Kon-
       flikte aufzufangen,  die sich  aus der Konzentration des Kapitals
       und der Proletarisierung der Bauern und der Kleineigentümer über-
       haupt ergaben.
       Wir haben also in Frankreich wie in Italien - dort allerdings be-
       sonders auf  die früher  bestimmende Rolle  des Großgrundbesitzes
       zurückzuführen -  und anders als in der BRD, allgemeine Bedingun-
       gen, die  ständige soziale Kämpfe, wenn auch zunächst mit wesent-
       lich ökonomischer  Zielrichtung, hervorriefen, die das Klassenbe-
       wußtsein wach  hielten, die Klassenfronten klar erkennbar machten
       und die  von einer  klassenbewußten Partei  geführt  wurden.  Auf
       diese Basis  traf die  Krise der  70er Jahre. Ich kann hier nicht
       auf die  Besonderheiten eingehen,  die ihr  größere Tiefe und vor
       allem einen  mehr oder  weniger chronischen  Charakter verleihen.
       Sie wirkt  auch in allen und sie löst auch in allen imperialisti-
       schen Ländern  soziale Kämpfe  mit neuem  Charakter aus.  Aber in
       Frankreich und  Italien setzte  sie zuerst wirklich breite Massen
       in Bewegung und verlieh ihren Kämpfen eine neue, politische Ziel-
       richtung. Der  Reifegrad dieser  Bewegung ist in Italien noch ge-
       ringer als  in Frankreich. In Italien ist es der IKP bei den Wah-
       len 1976 überhaupt erstmals gelungen, zur Wahlpartei der gesamten
       Arbeiterklasse zu  werden; bis dahin wählten noch rd. 35% der Ar-
       beiter die  Christlichen Demokraten  (DG). 12) Gerade die Polari-
       sierung der  politischen Kräfte in Italien, die geringe Bedeutung
       der Zwischenparteien und der immer noch große Einfluß der DC zei-
       gen, wie  groß der  Einfluß der  bürgerlichen Ideologie noch ist.
       Das mag  seine hauptsächliche Ursache in dem breiten Zustrom pro-
       letarisierter Bauern  und Kleineigentümer haben, die dieser Ideo-
       logie noch  weitgehend verhaftet  sind und  erst ein  ihrer neuen
       Klassenstellung entsprechendes  Bewußtsein entwickeln müssen. Vor
       allem aber orientiert sich der Mittelstand noch weitgehend an der
       DC.
       In Frankreich sieht die Sache anders aus. Dort haben die sich ab-
       spielenden Prozesse  bereits begonnen,  auch das  Bewußtsein  der
       Zwischenklassen und  -schichten, ob  Kleineigentümer oder Lohnab-
       hängige, zu  verändern. Sie drängen in höherem Maße und in bewuß-
       teren Formen  und daher  in größerer  Geschlossenheit zu  gesell-
       schaftlichen Veränderungen.  Das drückt  sich darin  aus, daß die
       Sozialistische Partei  Frankreichs (SPF)  bereits  sozialistische
       Zielsetzungen anstrebt  und sie gemeinsam mit der FKP zu verwirk-
       lichen trachtet.  Man darf  das nicht überschätzen, aber man darf
       es auch nicht unterschätzen.
       Man darf es nicht unterschätzenden sich in einer Partei immer die
       bewußtesten Kräfte  einer Klasse  sammeln. Die  Partei ist  daher
       nicht  nur   Ausdruck  des  Entwicklungsgrades  der  Klasse  oder
       Schicht, die  sie vertritt,  sondern sie  übt auch eine Orientie-
       rungsfunktion, eine  führende Rolle  aus, und  das ist  besonders
       wichtig in  Bezug auf den Mittelstand und seine Bedeutung für die
       Gestaltung des Kräfteverhältnisses. Deshalb ist es schon ein sehr
       wesentlicher Unterschied  etwa in  Bezug auf  die  Sozialistische
       Partei Portugals  oder die  SPD, daß die SPF eine bewußtseinsbil-
       dende Kraft ist, d.h. eine Kraft, die den Massen, die sich an ihr
       orientieren, ihre  spezifischen und der Monopolbourgeoisie entge-
       gengesetzten, sie aber mit der Arbeiterklasse verbindenden Inter-
       essen bewußt  macht, während  die Soares-Partei  und die SPD eine
       desorientierende, das  Bewußtsein verschüttende  Rolle spielen  -
       nicht nur  in Bezug auf die Mittelschichten, sondern auch auf die
       Arbeiterklasse selbst  - und  damit das Kräfteverhältnis zwischen
       den Klassen zugunsten der Monopolbourgeoisie verändern. Eben weil
       sich an  diesen Parteien unter den gegebenen Bedingungen zunächst
       Massen orientieren, kommt ihnen im Prozeß gesellschaftlicher Ver-
       änderungen in  gewissem Sinne eine Schlüsselrolle zu. Dieser Pro-
       zeß selbst  ist unvermeidlich.  Die Gewalt  der Fakten drängt die
       arbeitenden Klassen  früher oder  später auf  den Weg der gesell-
       schaftlichen Umgestaltung. Von der Haltung dieser Parteien, ihrer
       Erkenntnis der  grundlegenden Zusammenhänge  einer Klassengesell-
       schaft und  ihrer Rolle bei der Entwicklung des Kräfteverhältnis-
       ses, hängt es dabei aber ab, ob und in welchen Formen sich dieser
       Prozeß vollziehen  kann. Dabei  ist es überhaupt nicht die Frage,
       ob sie  diese Rolle  bewußt oder  unbewußt spielen; sie ist ihnen
       objektiv zugemessen. Das sind grundlegende Zusammenhänge zwischen
       Klassenbewegung und  ihrer Widerspiegelung  auf  der  politischen
       Oberfläche. Aus  diesen Zusammenhängen  heraus fällt die führende
       Rolle im  Prozeß der  gesellschaftlichen Umgestaltung  auch immer
       den Kommunistischen  und Arbeiterparteien  zu. Sie  streben diese
       Rolle doch  nicht aus politischem Ehrgeiz oder aus Machtbesessen-
       heit an;  sie wird  ihnen von  der Geschichte genauso zugemessen.
       Das ist  übrigens sehr  deutlich an  der Rolle der Kommunisten im
       antifaschistischen Widerstand  abzumessen, denn  da  fällt  jeder
       Schleier politischen  Ehrgeizes oder  der Machtbesessenheit,  den
       ihnen das Bürgertum umzuhängen trachtet, fort. In diesen Parteien
       sammeln sich  vielmehr ebenfalls  die  bewußtesten  Kräfte  ihrer
       Klasse. In ihnen verkörpern sich daher auch die bewußt gewordenen
       und in  wissenschaftliche Erkenntnis  umgewandelten  historischen
       Erfahrungen dieser  Klasse und  zwar einer Klasse, die der genaue
       Gegenpol zur  Bourgeoisie ist  und deren soziale Emanzipation die
       Aufhebung der  Bourgeoisie verlangt,  der sich  die Klassengegen-
       sätze am  reinsten darstellen und deren Emanzipation auch mit der
       Großproduktion verbunden  ist, die  also  nichts  nach  rückwärts
       zieht und  daher auch  am konsequentesten ist. Das ist der Grund,
       warum sich die revolutionären Kräfte aller werktätigen Klassen um
       diese Parteien  sammeln, wenn  sich die  gesellschaftlichen  Kon-
       flikte zuspitzen und die sozialdemokratischen Parteien der histo-
       rischen Verantwortung nicht genügen.
       Man lese  einmal die  Analyse der Klassenkämpfe in Frankreich von
       1848 bis 1850 von Karl Marx nach. 13) Das ist die Periode der po-
       litischen Emanzipation  der Arbeiterklasse  und der  Konstitution
       ihrer Partei  in Frankreich.  Ein hochinteressanter  Prozeß, weil
       hier die ganze Spontaneität der Bildung dieser Partei im Klassen-
       kampf zur revolutionären Partei des Proletariats - einschließlich
       einer notwendig  utopisch-sozialistischen Phase - und die zwangs-
       läufige Sammlung  aller revolutionären  Kräfte  um  diese  Partei
       sichtbar wird. Die gegebenen Bedingungen erzwingen diesen Prozeß.
       Diese grundlegenden  Zusammenhänge zeigen  sich übrigens  auch in
       der BRD.  Freilich unter ganz anderen Bedingungen und folglich in
       ganz anderen Zusammenhängen, nämlich dem Eindringen der bürgerli-
       chen Ideologie  in die  Arbeiterklasse; aber deswegen auch wieder
       wichtig  für  die  Einschätzung  der  neuen  Bedingungen  in  den
       hochentwickelten kapitalistischen Ländern, weil dieser Prozeß na-
       türlich ebenfalls  die Ausbildung von Kräfteverhältnissen wesent-
       lich beeinflußt.
       Die Lage  in der  BRD war  ja völlig anders als die in Frankreich
       oder Italien.  Ohne Kolonialreich  und in die Expansion gegen die
       imperialistische Konkurrenz gezwungen, hatte das deutsche Finanz-
       kapital vor  dem II.  Weltkrieg nicht  nur  eine  vergleichsweise
       große industrielle Produktionsgrundlage entwickelt, sondern diese
       auch in  einer Struktur, die den Verhältnissen der Nachkriegsent-
       wicklung in  der Welt  in hohem  Maße angepaßt  war;  Eisen-  und
       Stahlindustrie, Chemische Industrie, Elektrotechnische Industrie,
       Maschinenbau usw., das waren die strukturbestimmenden Zweige. Die
       Aufrüstung, um  der deutschen  Finanzoligarchie den "Platz an der
       Sonne" zu schaffen, hatte die Entwicklung dieser Bereiche nur ge-
       fördert. Das  alles aber waren Zweige, die nach dem II. Weltkrieg
       sowohl den Erfordernissen der technischen Revolution als auch den
       Akkumulationsbedürfnissen des  Kapitals in  aller Welt,  dem Vor-
       dringen der  westdeutschen Monopole  in die  unabhängig werdenden
       Länder usw.  bestens angepaßt  waren. Wo  immer industrielle Ent-
       wicklung stattfand,  konnte das deutsche Finanzkapital zur Stelle
       sein und Gewinne einstreichen; Gewinne, die zudem weder durch Ko-
       lonialkriege noch, lange Zeit hindurch, durch Aufrüstung geschmä-
       lert wurden.  Das waren  reiche Akkumulationsquellen,  und  jeder
       Schritt im  eigenen rapiden  Akkumulationsprozeß erweiterte  sie.
       Das war  die Grundlage des westdeutschen "Wirtschaftswunders"; es
       lief von ganz alleine. Das waren aber auch die Grundlagen für den
       Einfluß des  Reformismus in  der Arbeiterbewegung.  Man darf  das
       nicht moralisch  werten. Es ist einfach der Einfluß der gegebenen
       Existenzbedingungen auf  das Bewußtsein  der Arbeiterklasse,  und
       solche Bewußtseinsveränderungen  vollziehen sich  ganz subtil. In
       den Memoiren von Wolfgang Abendroth findet man einen solchen Pro-
       zeß beschrieben:
       
       "Auf dem  Höhepunkt  der  Restaurationsphase",  so  schreibt  er,
       "breitete sich  unter früher linken Gewerkschaftsführern die Vor-
       stellung aus, daß die Konjunktur - anders als in der Weimarer Re-
       publik -  ewig währen  würde, obwohl manche dieser Gewerkschafts-
       führer den  Zusammenbruch der  Weltwirtschaft in der großen Krise
       von 1929  selbst miterlebt  hatten. Jetzt  aber, so  meinten sie,
       gebe es  Methoden, die  geeignet seien, schwere Krisen zu vermei-
       den." 14)
       
       So subtil  ist der Prozeß, und Abendroth spricht hier von gestan-
       denen Leuten, Widerstandskämpfern, ehrlichen Gewerkschaftsführern
       durch und durch.
       Abendroth selbst  dringt nicht  voll bis  zur  verallgemeinernden
       Analyse dieser  Prozesse vor, die sie erst in ihrer Bedeutung für
       den Klassenkampf  erhellen (obwohl er sie, gewissermaßen instink-
       tiv erfaßt - das beweist seine ganze Haltung in der Nachkriegsge-
       schichte der westdeutschen Arbeiterbewegung). Aber selbst er, der
       doch dieses  Vordringen des  Reformismus erlebt  hat, der dadurch
       selbst in  die Isolierung  gedrängt worden  ist, einfach weil da-
       durch der Einflußspielraum für seine konsequent marxistischen An-
       schauungen eingeengt worden ist, selbst er schreibt, daß sich im-
       mer mehr  Arbeiter von  der KPD  abgesetzt hätten,  weil sie stur
       "linientreu" reagiert hätte. 15) Als ob diese Entwicklungen nicht
       zwei Seiten ein und desselben Prozesses wären, der sich auf einer
       solchen ökonomischen  Basis vollzieht. Sie ist ja eben die Grund-
       lage, auf  der sich Bewußtseinsveränderungen innerhalb der Arbei-
       terbewegung ergeben,  verschiedene Strömungen  in ihr  entstehen,
       die ihre  Spaltung zur Folge haben. Hier zieht sich die Kette der
       einheitlichen Arbeiterbewegung auseinander, bilden sich verschie-
       dene Gruppierungen  innerhalb der Linken heraus, bis an irgendei-
       nem Punkt dann ein Bruch zwischen ihnen aufklafft. Das ist ja ge-
       rade ein  Prozeß, der dazu führt, daß die Partei auf die klassen-
       bewußtesten Kräfte  reduziert wird,  d.h.  auf  die  Kräfte,  die
       selbst unter  diesen Bedingungen  die grundlegenden Zusammenhänge
       der Klassengesellschaft und des Klassenkampfes nicht aus dem Auge
       verlieren; denen sich übrigens die klassenbewußten Kräfte anderer
       Auffassungen  durchaus   verbunden  fühlen   (auch  hierfür   ist
       Abendroth ein  Beispiel). Sobald  die Bedingungen  entstehen, die
       diesen Nebel bürgerlicher Ideologie fortblasen, werden diese Par-
       teien auch wieder zum Kristallisationskern, um den sich die linke
       Bewegung wieder  sammelt. Mit  Sammlung meine ich nicht, daß sich
       diese Kräfte den Kommunistischen und Arbeiterparteien unmittelbar
       anschließen. Dazu  sind die Dinge zu kompliziert und die Bewegun-
       gen zu vielschichtig. Immer aber werden diese Parteien die Orien-
       tierungspunkte einer  solchen Bewegung sein und die Frage der Ak-
       tionseinheit mit  ihnen der Katalysator, an dem sich die Prozesse
       einer solchen  Umkehrungsbewegung entzünden.  Wir erleben  das ja
       gerade jetzt,  unter den auch in der BRD von der Wirkungsrichtung
       her grundsätzlich veränderten Bedingungen, da sich auch innerhalb
       der SPD  wieder eine konsequent fortschrittliche Opposition kräf-
       tig zu  Worte zu  melden beginnt.  Das ist  im Grunde der gleiche
       Prozeß, der  in Frankreich  schon eine  höhere Reife erlangt hat.
       Hier liegt  auch das  Potential, über das die heute gegebenen Be-
       dingungen für  neue politische Strukturen bei der Veränderung der
       gesellschaftlichen Verhältnisse  real zum  Tragen kommen  können.
       Deshalb ist die Haltung der SPF auch so bedeutsam, wobei sich der
       Bewußtseinsgrad in  der SPF eben darin widerspiegelt, daß sie be-
       reits die  ökonomische Entmachtung  der Monopolbourgeoisie im Ge-
       meinsamen Programm der Linksunion mit verankert hat.
       Man darf  das aber  auch nicht überschätzen. Die SPF spiegelt nur
       das Bewußtsein der Klassen und Schichten wider, die sie vertritt,
       und hier bleibt die Frage offen, wie weit diese Schichten im Pro-
       zeß der  gesellschaftlichen Entwicklung die notwendige Konsequenz
       aufbringen, wenn sich hier die Probleme konkret stellen. Tatsäch-
       lich setzt  sich die  SPF aus vier Strömungen zusammen, von denen
       nur eine,  die freilich  ein gutes Viertel der Mitglieder umfaßt,
       das gemeinsame  Programm vorbehaltlos  unterstützen. 16)  Was die
       Linksunion zusammenhält,  sind im Grunde zunächst nur Forderungen
       allgemeinen sozialen  Fortschritts, die  z.T. in  der  BRD  schon
       durchgesetzt werden konnten. Schon in der Frage der Nationalisie-
       rungen ist  der Mittelstand und ist folglich auch die SPF gespal-
       ten; ebenso  in Bezug  auf Art  und Ausmaß  möglicher staatlicher
       Eingriffe. Diese  Fragen aber werden unvermeidlich eine wesentli-
       che Rolle  spielen, wenn  es gilt,  die soziale  Emanzipation der
       werktätigen Klassen  gegen den  Widerstand der Monopolbourgeoisie
       durchzusetzen und  dieser gleichzeitig  die Kraft  zu nehmen, die
       bestehenden parlamentarisch-demokratischen politischen Strukturen
       zu sprengen.  Hier zeigen sich Grenzen des Bewußtseins, aus denen
       sich gefährliche  Verschiebungen des  Kräfteverhältnisses ergeben
       können. Chile hat das gezeigt. Es wäre ein Irrtum anzunehmen, daß
       ein solcher  Prozeß der  sozialen Emanzipation keine ökonomischen
       Schwierigkeiten mit  sich bringen wird, die zur Grundlage solcher
       Veränderungen des  Kräfteverhältnisses werden können. Kievenheims
       Gedanke, daß  der hohe  Entwicklungsstand der Produktivkräfte die
       Gefahren solcher Fraktionen verringert, ist nur auf der hohen Ab-
       straktionsstufe richtig,  die er  wählt. Man braucht sich nur die
       Probleme anzuschauen,  vor denen  diese Länder  stehen, um das zu
       begreifen. Selbst  wenn man einmal von den Eingriffsmöglichkeiten
       des internationalen  Monopolkapitals absieht,  etwa der  Sperrung
       von Energie-  und Rohstoffzufuhren  u. dgl.,  und selbst wenn man
       davon absieht,  daß allein  schon die Ungewißheit der politischen
       Entwicklung die Triebkräfte ökonomischen Wachstums des nationalen
       Kapitals erlahmen  läßt, also  Investitionsrückgang, Vermögenssi-
       cherung, Kapitalflucht  usw. auslöst, selbst dann bedeutet allein
       schon die Lösung der sozialen Probleme, die der Kapitalismus auf-
       gehäuft hat, daß man ohne wesentliche Veränderungen in der Verfü-
       gungsgewalt über das Nationaleinkommen und ohne gesellschaftliche
       Verfügung über  die zentralen  ökonomischen Positionen nicht aus-
       kommt. Ich  kann diese  Probleme hier  nicht alle auflisten. Zwei
       wesentliche seien  herausgegriffen. Erstens,  die regionalen Kri-
       sen- und  Entwicklungsprobleme. Ihre Lösung ist nur möglich, wenn
       der Entwicklung  andere Maßstäbe  als der Profit zugrunde liegen.
       Das ergibt sich schon einfach daraus, daß die Verflechtungsbezie-
       hungen der  gesellschaftlichen Produktion  selbst schon wesentli-
       ches Moment  der Kapitalverwertungsbedingungen  sind. Nehmen  wir
       nur ein  Beispiel: Bei der Erdölraffination - und das gilt ebenso
       für jede  andere Produktion, wenn auch oft in anderer Beziehung -
       fallen hunderte  von Nebenprodukten an. Ihre Vermarktung ist aber
       wesentliches Moment der Rentabilität hochproduktiver Anlagen. Wie
       aber soll  sie erfolgen,  wenn der ganze Komplex der weiterverar-
       beitenden Industrien fehlt oder in weit entfernten Räumen konzen-
       triert ist? Unter solchen Bedingungen wird sogar schon die Besei-
       tigung der Nebenprodukte zu einem Problem und zu einem Kostenfak-
       tor. Das  sind ja wichtige Gründe, weshalb das Kapital in die in-
       dustriellen Ballungsgebiete  wandert, sie  aufbläht  und  weniger
       entwickelte oder  nicht entsprechend strukturierte Gebiete meidet
       und verkommen  läßt. Soziale Emanzipation der werktätigen Klassen
       aber heißt  Entwicklung trotz  dieser Schwierigkeiten,  gegen die
       Gesetzmäßigkeiten kapitalistischer  Rationalität. Das  verursacht
       zunächst einmal  ungeheure gesellschaftliche  Kosten,  mit  allen
       Folgen, die  das für  die unmittelbare  Gestaltung der Lebenslage
       der Bevölkerung  hat, ehe sich der wirklich große gesellschaftli-
       che Nutzen,  der daraus  entspringt, tatsächlich  real  bemerkbar
       macht.
       Wir können hier auf das Beispiel der Industrialisierung des Meck-
       lenburger Raumes  in der  DDR zurückgreifen;  eine Leistung,  die
       ihresgleichen in  den kapitalistischen  Ländern nicht findet, die
       aber selbstverständliches Erfordernis jeder fortschrittlichen und
       auf die  Bedürfnisse der  werktätigen Massen orientierten Politik
       sein   m u ß.   17) Diese  Entwicklung erforderte nicht nur einen
       Investitionsaufwand in  Milliardenhöhe auf  Jahre hinaus, sondern
       es dauerte auch Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt und mehr, ehe die
       dort geschaffenen  Betriebe so  in die Gesamtverflechtung des ge-
       sellschaftlichen  Produktionsorganismus  eingeordnet  waren,  daß
       sich ihre  eigene Akkumulationskraft  voll entfalten  konnte. Bis
       dahin waren  es Zuschußbetriebe, die dem gesellschaftlichen Akku-
       mulationsfonds Mittel entzogen. Man stelle sich doch so etwas nur
       einmal vor,  ohne Außenhandelsmonopol, ohne die Wirtschaftsbezie-
       hungen zwischen sozialistischen Ländern, unter dem Druck der Kon-
       kurrenz ausländischer Konzerne usw. usf. Man stelle sich so etwas
       in Frankreich  oder Italien  vor, im  Rahmen der Europäischen Ge-
       meinschaft, gegen  die Konkurrenz des starken westdeutschen Kapi-
       tals. Die  Vorstellung allein  genügt, um  die Schwierigkeiten zu
       ermessen, die  sich hier auftun. Das Recht auf Arbeit zu verwirk-
       lichen heißt aber eben, solche Probleme zu meistern.
       Der zweite  Problemkomplex betrifft  den technischen Fortschritt;
       er ist  mit dem  ersten verbunden. Der technische Fortschritt hat
       heute einen  Punkt erreicht, an dem man ihn nicht mehr unkontrol-
       liert und  von kapitalistischen  Rentabilitätsgesichtspunkten ge-
       steuert ablaufen  lassen kann,  ohne soziale Probleme in scharfer
       Form aufklaffen zu lassen. Man muß z.B. die technische Erneuerung
       bestehender Betriebe mit dem Aufbau von Alternativindustrien, der
       Umqualifizierung der  Beschäftigten usw. koordinieren. Das bedeu-
       tet ebenfalls  Eingriffe in  die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe
       und gesellschaftliche  Kosten in ähnlicher Höhe, wie sie in Bezug
       auf die  Regionalentwicklung entstehen.  Man stelle sich doch nur
       einmal vor - ich kann das Problem hier nur anschneiden -, was für
       Fragen durch  die Modernisierung der französischen Stahlindustrie
       aufgeworfen werden.  Das geht  ja über  die Auslösung  regionaler
       Krisen in  den herkömmlichen  Standorten dieser Industrie und die
       Entwicklung von Alternativindustrien hinaus. Hier muß der techni-
       sche Fortschritt  der Alternativentwicklung angepaßt, d.h. verzö-
       gert werden,  und damit wird, über das Stahlpreisniveau, auch die
       Konkurrenzfähigkeit der Stahlverarbeiter, der Automobilindustrie,
       des Maschinenbaues  usw., berührt.  Und dieser Prozeß soll inner-
       halb der  EG, in  Konkurrenz zum westdeutschen Finanzkapital ver-
       laufen.
       Hier entstehen also wirklich echte Probleme, die man in den Griff
       bekommen muß.  Natürlich legt  die Lösung  dieser  Probleme  über
       einen längeren Zeitraum gesehen die Grundlage für einen schnellen
       gesellschaftlichen Fortschritt.  Insofern hat  Kievenheim  recht,
       und das  Beispiel der  DDR, der  Beitrag des Mecklenburger Raumes
       zur ökonomischen  und sozialen Entwicklung in der DDR heute, ohne
       Arbeitslosigkeit, zeigt,  welches Maß  an gesellschaftlicher Pro-
       duktivkraft dadurch  schließlich freigesetzt  wird. Aber zunächst
       einmal beanspruchen  diese Prozesse gesellschaftliche Akkumulati-
       onsmittel und  sie rufen  ökonomische Friktionen hervor, die umso
       größer sind,  je größer  die private  Verfügungsgewalt über diese
       Mittel noch  ist. Ich will damit nicht sagen, daß die Verstaatli-
       chung nicht  ebenfalls ökonomische Friktionen hervorruft, sondern
       ich will damit nur die Schwierigkeiten zeigen, die sich auch dann
       ergeben, wenn  man die nichtmonopolisierten privaten Produzenten,
       die ja  ganz ohne Zweifel eine ökonomische Funktion auch in einem
       solchen Prozeß gesellschaftlicher Umgestaltung haben 18), in die-
       sen Prozeß  einbeziehen will.  Es gibt keinen solchen Prozeß ohne
       ökonomische Friktionen, und sie bleiben natürlich auch nicht ohne
       Einfluß auf  das Kräfteverhältnis der Klassen. Das gilt nicht nur
       mit Bezug  auf die  Zwischenklassen. Das Beispiel der Kupferberg-
       leute in  Chile zeigt, daß sich hier auch Probleme für die Arbei-
       terklasse selbst  ergeben, deren  Bewußtsein zunächst einmal noch
       weitgehend durch  den ökonomischen Kampf und die materiellen Exi-
       stenzbedingungen geprägt  wird, die  sie sich  erkämpfen konnten.
       Hier sind  ja auch echte Probleme für die DDR entstanden, die sie
       unter und  gegen die Einwirkung des westdeutschen Monopolkapitals
       lösen mußte;  freilich sind  die Bedingungen für Frankreich, Ita-
       lien usw. heute günstiger, als sie es damals für die DDR waren.
       Es wird  also eine  ganze Reihe von Problemen geben, zu deren Lö-
       sung es eines einheitlichen geschlossenen Handelns der Volksunio-
       nen bedarf und wo jedes Aufbrechen Gefahr für den Bestand der De-
       mokratie überhaupt  mit sich  bringt. Deshalb  ist es  ja auch so
       wichtig, die  Volksfront von  vornherein klar  antimonopolistisch
       aufzubauen -  hier kommt  wieder die  führende Rolle der Parteien
       ins Spiel  -, damit  sie auch konsequent alle Versuche abschlagen
       kann, die  Herrschaft der  Mehrheit zu brechen; denn die Alterna-
       tive lautet  heute faktisch  faschistische Diktatur  der Monopol-
       bourgeoisie.
       Faßt man  alle diese Momente zusammen, so scheint mir an den all-
       gemeinen Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes, aus denen sich die
       politischen Formen  des Übergangs zum Sozialismus ergeben, nichts
       Grundlegendes verändert.  Was sich verändert hat, ist die Gewich-
       tung der  verschiedenen Bedingungen, aus deren Beziehung sich die
       allgemeinen Gesetzmäßigkeiten und deren Durchsetzungsformen erge-
       ben. Hier  liegt das  eigentlich "Neue" an den heutigen Bedingun-
       gen. Deshalb  widerstrebt es mir auch, Unterschiede zwischen hoch
       und niedrig  entwickelten kapitalistischen  Ländern zu machen. In
       jedem Land  sind die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten gleich und die
       konkreten Bedingungen  unterschiedlich. In  Portugal z.B.,  einem
       unterentwickelten Land,  wo die Armee bislang eine fortschrittli-
       che Rolle  spielt, wären  sie für  einen friedlichen  parlamenta-
       risch-demokratischen Weg zum Sozialismus außerordentlich günstig,
       wenn zugleich  noch eine  Linksunion wie in Frankreich als Bedin-
       gung hinzukäme.  Gerade weil  das neue in der Gewichtung der ver-
       schiedenen Bedingungen  liegt, deshalb  auch die Zwiespältigkeit,
       daß man  einerseits genau  weiß -  und  in  den  Diskussionen  in
       Frankreich und  Italien kommt das auch sehr deutlich zum Ausdruck
       -, daß  sich an den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten nichts geändert
       hat, während  andererseits durch  diesen Prozeß  die  Bedingungen
       greifbarer geworden  sind, die  neue Formen der politischen Über-
       gangsstrukturen ermöglichen   k ö n n e n.   Sie  sind vorhanden,
       als Bedingungen  auch naturwissenschaftlich  treu  konstatierbar,
       wie eben  das sozialistische  Weltsystem, die Mehrheit der Arbei-
       terklasse usw.,  aber sie sind im konkreten Prozeß noch nicht er-
       probt worden.  Man kennt  auch mehr oder weniger die Einflußkraft
       der einzelnen  Bedingungen, aber man weiß auch, daß sie als Kraft
       unüberwindlich nur  dann sind,  wenn die wesentlichsten zusammen-
       treffen; z.B.  Mehrheit der  Arbeiterklasse + Klassenbewußtsein +
       fortschrittliche Armee.  Aber wie  diesen Aufbau  vollziehen, das
       ist im  Grunde noch  nicht untersucht.  Deshalb ist das Neue auch
       mehr spürbar  als wirklich  ableitbar. Das Bündnis der Volksfront
       z.B. ist  nicht neu. Ob hier wirklich neue Momente ins Spiel kom-
       men, wird sich erst erweisen, wenn sie in der Zerreißprobe steht.
       Andererseits kann man das auch nicht von der Hand weisen, denn im
       spanischen Bürgerkrieg  1936 ist  die Volksfront  unter dem Druck
       der faschistischen  Putschisten zu einer Kraft zusammengeschweißt
       worden, die unter den heutigen Bedingungen in der Welt mit Leich-
       tigkeit siegen würde. Und es gibt eine ganze Reihe von Prozessen,
       in denen  die höhere  Kraft der  veränderten Bedingungen zum Aus-
       druck kommt. Das Vordringen der Kommunistischen Parteien bzw. der
       Unionen fortschrittlicher Kräfte im kommunalen und regionalen Be-
       reich z.B.  Auch dies ist in seiner Bedeutung schwer abschätzbar.
       Viele Momente  können hier  eine Rolle spielen. Aber hier geht es
       auch nicht mehr nur um eine Oppositionsstellung, um das Parlament
       als Tribüne,  hier geht es um politische Schaltstellen in den Ge-
       meinden und  Regionen, in  denen gearbeitet und entschieden wird.
       Das ist bei weitem noch nicht der staatliche Machtapparat. Im Ge-
       genteil, das  Komplizierte und  das Problematische  an der ganzen
       Sache ist  ja gerade,  daß sich  der staatliche Machtapparat noch
       weitgehend im  Zugriff der  Monopole befindet  und von  den alten
       Kräften beherrscht  wird. Auch der ideologische Einfluß der Bour-
       geoisie ist  bei weitem  noch nicht  beseitigt, die Hegemonie der
       Arbeiterklasse bei weitem noch nicht aufgebaut. Dennoch lebt z.B.
       in Italien  mehr als  die Hälfte der Bevölkerung in Gemeinden und
       Regionen, die von Kommunisten oder einer Allianz der fortschritt-
       lichen Kräfte  regiert werden.  Und das  ist kein oberflächlicher
       Einfluß, der  sich hier ergibt, sondern hier werden die werktäti-
       gen Klassen  bei der  Gestaltung ihres eigenen gesellschaftlichen
       Lebensprozesses aktiviert;  sozusagen eine kontinuierliche Bürge-
       rinitiative. In  einem solchen  Prozeß bildet sich Bewußtsein und
       bildet sich  Klassenkraft. Aber das ganze ist eben noch nicht die
       Gesamtheit der  Bedingungen, sondern es ist ein heute möglich ge-
       wordener Prozeß  der Schaffung dieser Gesamtheit von Bedingungen,
       die erst  die Kraft,  die die politischen Übergangsformen zum So-
       zialismus bestimmt, unüberwindlich macht. Das ganze ist noch sehr
       stark eine  Gratwanderung. Darüber  muß man  sich klar  sein. Die
       friedliche Umgestaltung  der gesellschaftlichen  Verhältnisse  im
       Interesse und  nach dem  Willen der  Mehrheit und  die politische
       Form, in  der sie  sich vollzieht,  ist erst dann gesichert, wenn
       diese Kraft wirklich aufgebaut worden ist.
       
       _____
       1) Vgl. L.  Sève, "Leninistische  Entwicklung der  Strategie  der
       friedlichen Revolution", SOPO 37/38, 1976/3.
       2) Zur weiteren  Beschäftigung mit  den  theoretisch/methodischen
       Problemen, die  im Zusammenhang  der marxistischen Diskussion der
       Sozialismus-Frage   gestellt    sind,    vgl.    B.    Heidtmann,
       "Eurokommunismus" als Ideologie? Über theoretisch-politische Vor-
       aussetzungen der Sozialismus-Frage, SOPO, 40, 1977/2.
       3) C. Kievenheim,  "Eurokommunismus"  und  "realer  Sozialismus",
       SOPO 40 1977/2.
       4) Lenin, Werke, Bd. 225, S. 198 f.
       5) Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 7, Berlin (DDR) 1960, S. 43
       6) Ausführlich dazu, B. Heidtmann, a.a.O., S. 112 ff.
       7) C. Kievenheim, a.a.O., S. 101.
       8) MEW, Bd. 13, S. 8 f.
       9) Vgl. MEW Bd. 17, S. 593.
       10) C. Kievenheim, a.a.O., S. 100. Hvbg. von Kievenheim.
       11) Ich habe das einmal überschlägig berechnet; vgl. "Technischer
       Fortschritt - Kapitalbewegung - Kapitalfixierung", Berlin (West),
       1974, S. XVII.
       12) Vgl. E.  Krippendorf, "Italien:  Der historische  Kompromiß",
       Kursbuch 46, Berlin (West) 1976. Das ist übrigens eine hochinter-
       essante Analyse der Situation in Italien.
       13) MEW, Bd. 7.
       14) B. Dietrich  und J. Perels, Wolfgang Abendroth: "Ein Leben in
       der Arbeiterbewegung", Frankfurt/M. 1976, S. 267.
       15) Ebenda, S. 222 f.
       16) Vgl. Regis Debray, "Frankreich ist nicht Chile", Kursbuch 46,
       Berlin (West) 1976.
       17) Ich wähle  die DDR  als Beispiel, weil sie schon ein hochent-
       wickeltes Industrieland war; die gleichen Prozesse vollzogen sich
       natürlich auch in allen anderen sozialistischen Ländern.
       18) Lenin hat  oft darauf  hingewiesen, und es gibt auch kein so-
       zialistisches Land,  das nicht  formen entwickelt  hat, um das zu
       bewerkstelligen.
       

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