Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       ALTERNATIVEN SOZIALDEMOKRATISCHER SICHERHEITSPOLITIK
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       Zur Diskussion über eine neue NATO-Strategie in der SPD
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       Christoph Butterwegge/Wolfgang Zellner
       
       1. Zum  Kölner SPD-Parteitag im November 1983 - 2. Sozialdemokra-
       tische Konzeptionen einer "neuen Strategie" der NATO - 3. Diskus-
       sion und  Beschlußfassung auf dem Essener Parteitag - 4. Entwick-
       lungsperspektiven der Strategiedebatte
       
       In den  letzten Jahren  war der  sog. NATO-Doppelbeschluß vom 12.
       Dezember 1979  zur "Nachrüstung  mit neuartigen  US-Nuklearwaffen
       (Pershing II,  Cruise Missiles) das beherrschende Thema der sozi-
       aldemokratischen Parteidiskussion. Je näher der Stationierungsbe-
       ginn rückte,  um so heftiger wurden die innerparteilichen Ausein-
       andersetzungen. Gleichzeitig  begann eine Diskussion über politi-
       sche und  militärische Strategien des Nordatlantikpaktes, die in-
       tensiviert wurde,  nachdem der Bundestag am 22. November 1983 die
       Raketenstationierung gegen  die Stimmen fast aller SPD-Abgeordne-
       ten befürwortet hatte. Aufgrund der Beunruhigung vieler Sozialde-
       mokraten über  Hochrüstungsprogramme und  Kriegführungsstrategien
       (AirLand Battle)  gewann die  Strategiedebatte an Bedeutung, wäh-
       rend die  Friedensgefährdung durch  Mittelstreckenraketen der USA
       in den Hintergrund zu treten droht.
       
       1. Zum Kölner SPD-Parteitag im November 1983
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       Seit dem  Regierungswechsel am  1. Oktober  1982 näherte sich die
       SPD-Führung schrittweise der Friedensbewegung wie ihrer Hauptfor-
       derung, keine  Mittelstreckenraketen  vom  Typ  Pershing  II  und
       Marschflugkörper in  Westeuropa zu  stationieren, an.  Wenngleich
       der größere  Manövrierraum als  Oppositionspartei sein  Teil dazu
       beigetragen haben  dürfte, wäre es falsch, diesen Kurswechsel als
       Opportunismus abzutun.  Ausschlaggebend  waren  der  Druck  einer
       mächtigen Friedensbewegung  und die  Vorarbeit linksoppositionel-
       ler, mit  Loyalitätsappellen nicht  (mehr)  zu  beschwichtigender
       Kräfte in  den Untergliederungen  der SPD.  Die Intransigenz  der
       Parteispitze auf anderen Politikfeldern (Wirtschafts- und Sozial-
       politik) zeigt,  daß sich die SPD nur bewegt, wenn sich außerpar-
       lamentarischer Widerstand regt.
       Zwar sind  die Grenzen  zwischen den  sozialdemokratischen  Rich-
       tungsgruppierungen in  der Friedensfrage fließend, 1) doch ließen
       sich im  Vorfeld des Kölner Parteitages drei Lager unterscheiden:
       Außer den  Befürwortern der  "Nachrüstung und  den Kritikern  des
       NATO-Beschlusses existierte eine breite Mittelgruppe, die den Ra-
       ketenbeschluß nach wie vor für vertretbar hielt, seinen (im Falle
       unbefriedigender bzw. fehlender Verhandlungsergebnisse drohenden)
       Konsequenzen jedoch ausweichen wollte, sei es, weil ihre Mitglie-
       der (noch  mehr) Atomwaffen grundsätzlich ablehnten, sei es, weil
       sie den  USA das  Scheitern der INF-Verhandlungen anlasteten. Wie
       die Parteiführung trotzdem eine größtmögliche Geschlossenheit der
       innerparteilichen Willensbildung  zu erreichen  suchte, beschrieb
       Peter von  Oertzen: "Man  konzentriert sich  auf  das  gemeinsame
       'Nein' zur  Stationierung und  klammert alle Meinungsverschieden-
       heiten über die Gründe und die politischen Rahmenbedingungen die-
       ses 'Nein' aus." 2)
       Auf dem  Kölner SPD-Parteitag am 18./19. November 1983 hielt Hel-
       mut Schmidt  das Hauptreferat  zur (Lage der) Sicherheitspolitik.
       Darin begründete  der frühere Bundeskanzler seinen Entschluß, ge-
       gen den  Leitantrag des  Parteivorstandes und  die überwältigende
       Delegiertenmehrheit zu  stimmen: "Ich  halte in klarer Erkenntnis
       von Versäumnissen  beider Großmächte am Doppelbeschluß vom Dezem-
       ber 1979  ... fest,  ... weil ich darin unverändert ein wirkungs-
       volles Instrument  zur Herstellung  des Gleichgewichts  durch Be-
       grenzung und zum schrittweisen Abbau von eurostrategischen Nukle-
       arwaffen sehe." 3)
       In der  Aussprache über  das Referat und die vorliegenden Anträge
       waren die Vertreter der "alten Minderheit" eher unter-, die Prot-
       agonisten des  "Nach"rüstungskurses (neben Schmidt Hans Apel, Ge-
       org Leber  und Hans-Jürgen  Wischnewski)  deutlich  überrepräsen-
       tiert. Es ging um die Kernfrage, ob der NATO-Raketenbeschluß bzw.
       seine Unterstützung  durch die  SPD von Anfang an falsch oder ein
       zwar mißglückter,  aber nichtsdestoweniger legitimer Versuch war,
       Abrüstung im Mittelstreckenbereich herbeizuführen. Als Berichter-
       statter der Antragskommission hob Hans-Jochen Vogel die Kontinui-
       tät zwischen  den SPD-Parteitagsbeschlüssen zur Raketenstationie-
       rung und  der Ablehnung  des Stationierungsbeginns  hervor. Warum
       ein Delegierter nein zur "Nachrüstung" sage, sei unerheblich, wie
       man auch  keine Stimme ihrer Begründung wegen zurückweisen dürfe:
       "Es wäre wenig sinnvoll, die Geschlossenheit im Ergebnis, die wir
       lange entbehren mußten und die in dieser Frage wiederzufinden wir
       heute eine  gute Chance  haben, mit einem Streit darüber zu bela-
       sten und  zu beeinträchtigen,  welche Gründe  den einzelnen,  der
       hier abstimmt, zu seinem Ergebnis bringen." 4)
       Erhard Eppler,  prominentester Kritiker des NATO-Raketenbeschlus-
       ses, bezog eine Defensivposition, die sich bruchlos in das Abwie-
       gelungskonzept der  SPD-Spitze einfügte:  "Dieser Parteitag kann,
       soll und  will nicht entscheiden, wer von uns in den letzten vier
       Jahren recht gehabt hat. Der Streit um den Doppelbeschluß ist für
       mich von  heute an Geschichte." 5) Demgegenüber wies Klaus Fritz-
       sche, Delegierter  des Bezirks  Hessen-Süd, darauf  hin, daß eine
       substantielle Begründung  für die Ablehnung der Raketenstationie-
       rung fehlte  und der Leitantrag des Parteivorstandes argumentato-
       risch in  der Luft hing. Der politische und militärisch-strategi-
       sche Zusammenhang  des Stationierungsproblems werde ausgeblendet,
       die Frage nach den Fehlern sozialdemokratischer Politik permanent
       verdrängt. 6)
       Trotz  kritischer   Stimmen  aus  den  Reihen  der  prinzipiellen
       "Nach"rüstungsgegner setzte  sich der  Integrationskurs des  SPD-
       Vorstandes durch:  In dem bei 14 Gegenstimmen und drei Enthaltun-
       gen gefaßten  Beschluß wurden  die Unterschiede zwischen den Par-
       teiflügeln zugedeckt,  die Gemeinsamkeiten demonstrativ herausge-
       stellt. Die  Delegierten würdigten die Verdienste des sozialdemo-
       kratischen Ex-Bundeskanzlers  und werteten  seine Rolle  beim Zu-
       standekommen des  "Nach"rüstungsbeschlusses als positiven Beitrag
       zur Abrüstung:  "Der NATO-Doppelbeschluß  hat die Genfer Verhand-
       lungen ermöglicht,  insbesondere auch durch den persönlichen Ein-
       satz von  Helmut Schmidt." 7) Der Kölner Parteitag sagte nein zur
       Raketenstationierung, nicht  aber zu ihrer politischen Grundlage.
       Die SPD  reihte sich  als Gegnerin der "Nachrüstung" in die Frie-
       densbewegung ein,  lehnte jedoch  weder die NATO noch deren Rake-
       tenbeschluß ab.  Auch wurde keine Position der "Äquidistanz" zwi-
       schen den Weltmächten bezogen, sondern klargestellt, daß sich die
       SPD gegenüber  dem realen Sozialismus grundsätzlich abgrenzt, wo-
       hingegen ihre  Kritik an den USA keinen Übergang zum Antiimperia-
       lismus bedeutet. 8)
       
       2. Sozialdemokratische Konzeptionen einer "neuen Strategie"
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       der NATO
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       Durch den  Kampf der Friedensbewegung gegen die Raketenstationie-
       rung zerbrach  der die etablierten Parteien verbindende Grundkon-
       sens auf  sicherheitspolitischem und militärstrategischem Gebiet.
       Seither befindet  sich die  SPD-Spitze auf  der Suche  nach einem
       Strategiemodell, das  für die Gesamtpartei, also auch für fest in
       die Friedensbewegung  eingebundene Sozialdemokraten,  akzeptabel,
       mit der CDU/CSU realisierbar und im Nordatlantikpakt durchsetzbar
       sein müßte,  um wirksam  zu werden. Die auf Beschluß des Münchner
       Bundesparteitages im  April 1982 vom SPD-Vorstand eingesetzte Ar-
       beitsgruppe "Neue  Strategien", der neben Hans Apel und Egon Bahr
       (Federführung) Andreas  von Bülow, Horst Ehmke, Oskar Lafontaine,
       Karsten Voigt  u.a. angehörten,  legte im Juni 1983 ihren Bericht
       vor. Darin  werden Fortsetzung und Vertiefung der Entspannung als
       Voraussetzung einer  europäischen Friedensordnung  begriffen, die
       das Fernziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik darstellt.
       Die wachsende  Kriegsgefahr wird  erkannt,  ihr  Hauptverursacher
       aber nicht  beim Namen genannt. Ohne die US-Hochrüstungsprogramme
       zu erwähnen,  weist der  Bericht Gefährdungen des globalstrategi-
       schen Gleichgewichts und den Aufbau nuklearer Erstschlagkapazitä-
       ten als  friedensbedrohend zurück. "Im atomaren Zeitalter ist je-
       des Streben nach Überlegenheit gefährlich, zumal keine anwendbare
       Überlegenheit mehr zu erzielen ist und der Versuch, sie zu errei-
       chen, nur  die Fortsetzung eines destabilisierenden Rüstungswett-
       laufs bedeuten  würde." 9)  Kriegführungsstrategien lehnt die Ar-
       beitsgruppe ab. Dagegen befürwortet sie eine Konventionalisierung
       der NATO-Militärstruktur,  wie auch  im Rogers-Plan für den euro-
       päischen Kriegsschauplatz  gefordert, ohne dieses Konzept deshalb
       gutzuheißen. In  einem Buchbeitrag  zum selben  Thema hob Karsten
       Voigt hervor,  daß die Denuklearisierung der NATO-Strategie nicht
       zur Aufgabe  eines defensiven Verteidigungsprinzips führen dürfe.
       "Allerdings wird  wahrscheinlich auch  eine  defensive  verteidi-
       gungspolitische Zielsetzung  nicht auf  die Fähigkeit  verzichten
       können, die  Heranführung von militärischen Verstärkungen aus der
       Sowjetunion und  Osteuropa nach  Zentraleuropa militärisch unter-
       binden zu  können." 10)  Man braucht  nur an  die Pläne  für  ein
       "erweitertes Schlachtfeld"  (AirLand Battle)  zu denken  und wird
       erkennen, daß  solche Überlegungen  Berührungspunkte mit  Kriegs-
       szenarios einer  "Vorwärtsverteidigung" der  NATO  aufweisen  und
       sich entsprechend instrumentalisieren lassen.
       Die Arbeitsgruppe  "Neue Strategien"  übertrug die Abschreckungs-
       ideologie auf  den Bereich  konventioneller Waffen, statt die ihr
       zugrundeliegende Bedrohungslüge  einer "Gefahr  aus dem Osten" in
       Frage zu  stellen. Hierbei  hätte sie  sich auf  eine Studie  der
       Friedrich-Ebert-Stiftung stützen  können, in  der  Brigadegeneral
       a.D. Christian Krause nachwies, daß die behauptete Panzer-Überle-
       genheit des Warschauer Paktes die NATO weder zur atomaren Nachrü-
       stung noch  zur Verstärkung  ihrer  konventionellen  Streitkräfte
       zwingt. 11)  Solange das  Kräfteverhältnis zwischen  den Militär-
       bündnissen nicht  realistischer eingeschätzt wird, ist das Krite-
       rium der  "Hinlänglichkeit", dem die Bewaffnung entsprechen soll,
       als Grundlage für Rüstungsstopp und Abrüstung ungeeignet.
       "Die selbsterklärte  Abhängigkeit der NATO vom frühzeitigen Kern-
       waffeneinsatz muß  beseitigt werden,  ohne daß dadurch die Versu-
       chung zur  konventionellen Kriegführung wächst." 12) Bei forcier-
       ter Aufrüstung  führt jedoch kein Weg zwischen der Scylla des Er-
       steinsatzprinzips, mit  dem die  NATO-Militärdoktrin einer  abge-
       stuften Antwort (Flexible Response) steht und fällt, und der Cha-
       rybdis konventioneller  Kriegführungsmöglichkeiten hindurch.  Aus
       dem Dilemma,  trotz ihrer  Kritik am  Offensivkonzept der USA das
       seiner Verwirklichung  dienende Programm  zur Modernisierung  des
       westlichen Waffenarsenals  in Grundzügen mitzutragen, kam die Ar-
       beitsgruppe nicht  heraus. Ihre  als Sicherungsklausel  gegen die
       Kostenexplosion im  Beschaffungswesen und  Blitzkriegsgelüste  im
       Pentagon eingebaute  Forderung  nach  rüstungskontrollpolitischen
       Vereinbarungen mit  dem Warschauer  Pakt dürfte  sich genauso als
       Wunschdenken sozialdemokratischer  Militärexperten  erweisen  wie
       die Hoffnung,  die Reagan-Administration  werde konstruktiv  über
       eine Begrenzung  der nuklearen  Mittelstreckenraketen in  und für
       Europa verhandeln.  Positiv zu  bewerten sind  das klare Nein der
       Arbeitsgruppe zur  Entwicklung neuer Waffensysteme und zur Verla-
       gerung des  Rüstungswettlaufs in den Weltraum, die Forderung nach
       einem Gewaltverzichtsabkommen  und die  Übernahme des Vorschlages
       der Palme-Kommission  zur Schaffung  einer atomwaffenfreien  Zone
       beiderseits der Systemgrenze in Mitteleuropa.
       Nicht einigen  konnte sich die Arbeitsgruppe "Neue Strategien" im
       Hinblick auf  die  Ergebnisse  ihres  sicherheitspolitischen  An-
       satzes; vielmehr  standen sich zwei Alternativkonzeptionen gegen-
       über. Überlegungen  Egon Bahrs  folgend, wurde  als mögliche Per-
       spektive ein  Abkommen genannt, Atomwaffen aus Ländern zu entfer-
       nen, die  darüber nicht verfügen. Hiervon erfaßt wären die vorge-
       schobenen Nuklearwaffen  der Weltmächte, wohingegen vergleichbare
       Waffensysteme Großbritanniens  und Frankreichs  (zunächst) ausge-
       klammert  würden.  Eine  andere,  weniger  realistische  Variante
       machte sich der SPD-Vorstand in seinem Antrag zum Essener Partei-
       tag im  Mai 1984  zu eigen.  Als integraler Bestandteil einer auf
       die Prinzipien der Sicherheitspartnerschaft gegründeten Friedens-
       ordnung fungiert  dort "ein von allen atomaren Waffen und von an-
       deren Massenvernichtungsmitteln freies Europa, einschließlich des
       europäischen Teils  der Sowjetunion. Voraussetzung dafür ist eine
       vereinbarte, konventionelle  Stabilität  mit  der  Fähigkeit  des
       westlichen Verteidigungsbündnisses, die Warschauer Vertrags-Orga-
       nisation bei  einem konventionellen Angriff mit einem untragbaren
       Risiko zu  belasten." 13)  Wie diese Formulierung und der Begriff
       "Minimalabschreckung" belegen,  basierte der Vorstandsentwurf auf
       überkommenen Feindbildern  und blieb - ungeachtet seines Bekennt-
       nisses zur  Sicherheitspartnerschaft sowie  einer Schwerpunktver-
       schiebung zur  konventionellen Rüstung  - im  Abschreckungsdenken
       befangen. Nicht  übernommen hatte  der Parteivorstand  allerdings
       die Anregung  einzelner Mitglieder  seiner Arbeitsgruppe,  wonach
       der Bundesregierung  beim Einsatz  amerikanischer Atomwaffen  von
       ihrem Territorium  aus ein  Vetorecht zugebilligt  werden sollte.
       14)
       Im Januar 1984 erschien ein Diskussionspapier des stellvertreten-
       den  SPD-Fraktionsvorsitzenden   Horst  Ehmke   mit   dem   Titel
       "Überlegungen zur Selbstbehauptung Europas", das die unterschied-
       lichen Positionen  zu verbinden trachtete. Von sozialökonomischen
       Krisenphänomenen ausgehend,  beschrieb der  Verfasser die  Folgen
       der Wirtschafts-,  Währungs- und  Finanzpolitik Präsident Reagans
       für Westeuropa,  führte das  überhöhte Zinsniveau  in den USA auf
       durch die  Hochrüstung bedingte Haushaltsdefizite zurück und übte
       Kritik an  der Kreuzzugsmentalität  des wichtigsten NATO-Partners
       sowie an  seiner Neigung  zum "ökonomischen  Wettrüsten", das den
       westeuropäischen Staaten  und der Dritten Welt schade. Ehmke dia-
       gnostizierte   einen   Glaubwürdigkeitsschwund   der   NATO   als
       V e r t e i d i g u n g s bündnis  und zog daraus den Schluß, daß
       dieser Trend  umgekehrt werden müsse, um ihren Fortbestand zu ga-
       rantieren.
       Die Interessengegensätze  im Nordatlantikpakt  sucht Ehmke  durch
       Strukturreformen zu  überwinden, welche  die US-Dominanz  brechen
       sollen: "Europa  muß mehr  Verantwortung für die Verteidigung der
       europäischen Zentralfront übernehmen. Amerika muß die Europäer im
       Bündnis als  wirklich gleichberechtigten  Partner akzeptieren und
       der Versuchung widerstehen, Westeuropa zu einem Instrument seiner
       Weltmacht-Politik machen  zu wollen."  15) Um  die  Stellung  der
       westeuropäischen Staaten zu stärken und ihr Gewicht im Bündnis zu
       steigern, ist es nach Ehmke unbedingt erforderlich, sich nicht in
       nationale Alleingänge  zu stürzen,  sondern "mit einer Stimme" zu
       sprechen und  eine große gemeinsame Kraftanstrengung zu unterneh-
       men. Ohne  aus dem  westlichen Militärbündnis  auszuscheren  oder
       selbst Weltmachtambitionen  zu entwickeln,  soll sich  Westeuropa
       als Mittler  zwischen den USA, der sozialistischen Staatengemein-
       schaft und der Dritten Welt profilieren. Informations-, Konsulta-
       tions- und  Mitspracherechte der  westeuropäischen Bündnispartner
       reichen nach  Ehmkes Meinung  aus, um auf die USA mäßigend einzu-
       wirken. Einerseits  soll die Kriegsgefahr, die von Einkreisungs-,
       Erstschlags- und  Enthauptungs Strategien  der Reagan-Administra-
       tion herrührt,  verringert bzw.  ganz abgebaut, andererseits ver-
       hindert werden,  daß die  Kritik vieler  Bürger an einer "Politik
       der Stärke"  umschlägt in eine grundsätzliche Ablehnung der NATO,
       des Bündnisses mit den USA und seiner Ziele.
       Ehmke fordert einen beiderseitigen schrittweisen Rück- bzw. Abzug
       taktischer Kernwaffen,  um auf  diese Weise  eine atomwaffenfreie
       Zone in  Mitteleuropa zu  schaffen und  einen  f r ü h z e i t i-
       g e n   Ersteinsatz dieser  Waffensysteme auszuschließen.  Weiter
       problematisiert  er   die  operativen   Einsatzmöglichkeiten  der
       amerikanischen Pershing  II und  Marschflugkörper im  Sinne einer
       "Enthauptung" der  Sowjetunion und  schlägt ihre  Einbeziehung in
       Konventionalisierungsmaßnahmen  vor,  diskutiert  jedoch  gleich-
       zeitig, ob  sie als  Abschreckungswaffen ein  Bindeglied  zu  den
       strategischen Nuklearstreitkräften  der USA  darstellen  könnten.
       "Auch ein  solcher Einsatz  dieser  Waffen  würde  die  kritische
       Nuklearschwelle überschreiten.  Auch für  ihn muß daher zumindest
       klargestellt werden,  daß er  nur für den Fall eines Angriffs auf
       Westeuropa und  nur unter Mitsprache des Stationierungslandes er-
       folgen kann.  Politisch viel  vernünftiger wäre es allerdings ge-
       rade bei dieser Zweckbestimmung, solche Waffen auf See zu statio-
       nieren." 16)
       Kurz nach  Ehmke veröffentlichte  Andreas von Bülow, Vorsitzender
       der Kommission  Sicherheitspolitik beim Parteivorstand und frühe-
       rer Parlamentarischer  Staatssekretär im Bundesverteidigungsmini-
       sterium, ein  Positionspapier, das  Auffassungen der  SPD-Rechten
       wiedergibt. Seine  "Gedanken zur  Weiterentwicklung der Verteidi-
       gungsstrategien in  West und Ost" konzentrieren sich auf rein mi-
       litärische Aspekte  der Strategiediskussion, während ökonomische,
       politische und  soziale Entwicklungsmomente ausgeklammert werden.
       Was Ehmke  als "Selbstbehauptung"  Westeuropas  viel  umfassender
       verstand, reduziert von Bülow auf die "Europäisierung der Vertei-
       digung", verbunden  mit einer  Aufblähung des  Rüstungshaushalts:
       "Die atomare Schwelle muß energisch angehoben, die konventionelle
       Verteidigungsfähigkeit drastisch verbessert werden." 17)
       Die Pershing II will von Bülow durch seegestützte Cruise Missiles
       ersetzen, den  Rückgang der  Bundeswehrrekruten durch Bildung von
       Kernmannschaften, die  mit Reservisten  verstärkt werden  können,
       auffangen. Auch  die Personalstärke der Bundeswehr ist nicht mehr
       tabu, und  der Milizgedanke  würde, wenn es nach von Bülow ginge,
       im Zusammenhang mit einem grenznahen Panzerabwehrriegel wiederbe-
       lebt. Die  Panzerausstattung des  Heeres erachtet  er als  "etwas
       groß geraten";  sie soll zugunsten panzerbrechender Waffensysteme
       zurückgeführt werden.  "Des weiteren  sollte großer Wert auf Ent-
       wicklung und  Beschaffung von  gegen Nachrichtenverbindungen  ge-
       richteten Waffen  und Munition gelegt werden. Die Antiradardrohne
       kann den  Gegner auf dem Gefechtsfeld in kürzester Zeit blind ma-
       chen und  der Luftwaffe  einen schnellen  Durchbruch zu  den Auf-
       marschzonen des Gegners verschaffen." 18)
       
       3. Diskussion und Beschlußfassung auf dem Essener Parteitag
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       Der Essener  SPD-Parteitag (17.  bis 21.  Mai 1984) fand zu einem
       Zeitpunkt statt,  als mit  dem Beginn der Stationierung von Pers-
       hing II eine neue Etappe im Friedenskampf angebrochen war und die
       NATO-Strategie insgesamt  zur Debatte  stand. Nach  einer Diskus-
       sion, für  die nur  ein Vormittag  eingeplant war, verabschiedete
       der Parteitag mit großer Mehrheit den Antrag "Für eine neue Stra-
       tegie des  Bündnisses", nachdem die ursprüngliche Fassung seitens
       der SPD-Führung  korrigiert, von der Antragskommission überarbei-
       tet und  durch Änderungsvorschläge  aus den Untergliederungen er-
       gänzt worden  war. 19)  Schon der  Titel verbindet das Bekenntnis
       zur NATO  mit dem  Versuch, auf ihr strategisches Konzept Einfluß
       zu nehmen.
       Im Bereich  der  a t o m a r e n  Rüstung präsentiert die Resolu-
       tion einen  weithin geschlossenen Forderungskatalog. Sie verlangt
       "von den  USA einen  Aufstellungsstopp und die Rücknahme der Sta-
       tionierung von  Pershing II  und Cruise  Missiles - von der UdSSR
       den unverzüglichen Abbau der im Gegenzug aufgestellten Kurzstrec-
       kenraketen SS 21-23 in der DDR und der CSSR sowie eine drastische
       Verminderung der  SS 20  auf den  Stand von vor 1979." Diese zen-
       trale Forderung fehlte in der ersten Fassung und war nachträglich
       von der  Antragskommission eingefügt worden. Andernfalls hätte es
       bereits hier  einen Rückfall hinter den Kölner Parteitagsbeschluß
       zur Sicherheitspolitik gegeben.
       Die Vereisung  des Klimas  zwischen den  Weltmächten wird von der
       SPD mit  der Forderung  nach dem  "Einfrieren" zuerst des Testens
       und Stationierens,  dann auch der Produktion nuklearer Waffen und
       Trägersysteme beantwortet.  Gleichfalls  aufgenommen  wurden  die
       Vorschläge der Palme-Kommission für einen atomwaffenfreien Strei-
       fen entlang  der Paktgrenzen als erstem Schritt zu einem von Mas-
       senvernichtungsmitteln freien  Europa. Die  Forderung nach  einem
       "schrittweisen Abbau taktischer Nuklearwaffen" ist freilich inso-
       fern inkonsequent,  als sie mit der Einführung moderner Panzerab-
       wehrwaffen und nicht mit der Tatsache begründet wird, daß die An-
       wendung taktischer Atomwaffen das Ende der BRD wäre.
       Zum gesamten  Komplex der atomaren Aufrüstung und insbesondere zu
       der Kardinalfrage,  wie  der  Stationierungsprozeß  gestoppt  und
       rückgängig gemacht  werden kann, gab es kaum Diskussionen auf dem
       Parteitag. Ausführungen zu diesem Themenbereich blieben Referaten
       von Egon  Bahr und  Paul Warnke vorbehalten. Warnke, langjähriger
       Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde und SALT-Unterhänd-
       ler, arbeitete  die Gründe  für das Scheitern der Genfer Verhand-
       lungen über  Mittelstreckenraketen heraus:  "Die Vorstellung, die
       Sowjetunion lasse  sich  zur  Kapitulation  zwingen,  garantierte
       praktisch, daß  der Beginn  der Stationierung zu einem Auszug der
       Sowjets aus  den Verhandlungen  führen würde."  20)  In  dieselbe
       Kerbe schlug  Bahr: "Es  ist eben  nicht so,  daß aussichtsreiche
       Verhandlungen erst  nach der  Stationierung beginnen können." 21)
       Damit wird die logische Grundlage des sog. NATO-Doppelbeschlusses
       im Verständnis der SPD verlassen, denn seine Legitimation bestand
       gerade darin,  mit der  Raketenstationierung zu  drohen und diese
       nötigenfalls auch durchzuführen, um die UdSSR zur einseitigen Ab-
       rüstung ("Kapitulation") zu zwingen.
       Bahr betonte  das nationale  Interesse am Stopp der Stationierung
       und am  Abbau der  bereits aufgestellten  Raketen, wies  auf  den
       durch sie  bedingten Substanz-  und Souveränitätsverlust der Bun-
       desregierung hin und machte deutlich, daß es aus sozialdemokrati-
       scher Sicht  viele Anknüpfungspunkte  zu Vorschlägen  der Staaten
       des Warschauer  Vertrages gibt,  die -  beispielsweise im Kernbe-
       reich atomarer  Mittelstreckenraketen - bis zur Identität der Lö-
       sungsansätze reichen.  Dasselbe gilt  für andere Gebiete. So for-
       derte der  Parteitag die Errichtung einer chemiewaffenfreien Zone
       in Europa  und die weltweite Ächtung bakteriologischer wie chemi-
       scher Waffen.
       Diskussion und  Beschlußfassung zur konventionellen Rüstung zeig-
       ten zwar  neue Züge, brachten aber keinen Durchbruch im Sinne der
       Friedensbewegung. Zu  begrüßen ist,  daß der übel mißbrauchte Be-
       griff des  konventionellen Gleichgewichts  durch die Formel einer
       "konventionellen Stabilität  auf möglichst  niedriger Ebene"  er-
       setzt wurde.  Damit sollen  "qualitative  Faktoren  der  Rüstung,
       wirtschaftliche  und  technologische  Kapazitäten  sowie  gesell-
       schaftliche und  politische Bedingungen"  berücksichtigt  werden.
       Die Propagandalüge von der konventionellen Überlegenheit des War-
       schauer Paktes  war auf  dem Essener  Parteitag nicht  mehr unbe-
       stritten.
       Bemerkenswert ist  überdies, daß der Parteitagsbeschluß auf "eine
       defensive konventionelle  Struktur (abzielt),  so daß langfristig
       eine strukturelle  Nichtangriffsfähigkeit erreicht wird". Mehrere
       Redner/innen wiesen darauf hin, daß es mit verbalen Bekenntnissen
       nicht getan  ist, und  warnten vor der Gefahr, daß Angriffswaffen
       zu Defensivsystemen erklärt und dann beschafft werden. Obwohl die
       Resolution feststellt,  daß  "allenfalls  eine  Umstrukturierung,
       keine Ausweitung der konventionellen Rüstung nötig" sei, läßt sie
       Hintertüren für  Aufrüstungsmaßnahmen offen, etwa wenn "die Über-
       nahme der  Abschreckungsaufgaben von nuklearen Mittelstreckenwaf-
       fen kürzerer Reichweite (Lance, Pershing I) durch moderne konven-
       tionelle Waffensysteme"  gefordert wird.  Im Beschluß ist die auf
       dem Parteitag  mündlich bekräftigte  Ablehnung des  Rogers-Planes
       nicht enthalten.
       Diese Widersprüchlichkeit  fand ihre  Entsprechung in der Diskus-
       sion und  Beschlußfassung zu den Rüstungsausgaben. Gegenüber frü-
       heren Parteitagen war es ein Fortschritt, daß diese Debatte über-
       haupt stattfand.  Sie entzündete sich an einem Antrag des Bezirks
       Ostwestfalen-Lippe, den  Rüstungshaushalt auf dem Stand des sozi-
       aldemokratischen  Haushaltsentwurfs  1983  festzuschreiben,  d.h.
       einzufrieren. Die  Antragsberatung zeigte  eine Verschiebung  der
       innerparteilichen Konfliktlinien:  Nachdem sich neben der Partei-
       spitze um  Willy Brandt, Egon Bahr und Hans-Jochen Vogel auch Er-
       hard Eppler  und Peter von Oertzen gegen den Antrag ausgesprochen
       hatten, beschloß der Parteitag, daß die Rüstungsausgaben "den An-
       teil des Verteidigungshaushaltes am Gesamthaushalt nach dem Stand
       der Haushaltsvorlage  der sozialdemokratisch  geführten Bundesre-
       gierung für das Jahr 1983 nicht überschreiten" dürften 22). Damit
       wurde der  Weg für  Steigerungen des  Rüstungsetats parallel  zum
       Bundeshaushalt offengehalten  und ein  mögliches Signal  im Kampf
       gegen die Hochrüstung nicht gegeben.
       Ein weiterer Streitpunkt war die Rolle der NATO und der Abschrec-
       kung. Zwar  legten die  Delegierten ein Bekenntnis zum Nordatlan-
       tikpakt ab, doch verband sich damit der Wunsch nach Änderungen im
       strategischen Konzept  dieses Militärbündnisses: "Die Bundesrepu-
       blik bleibt politisch und militärisch eingebunden in der Europäi-
       schen Gemeinschaft  und in  der NATO.  Sie findet das für uns er-
       reichbare Maß  an Sicherheit nur mit ihren Partnern und nur dann,
       wenn sie  ihre eigenen  Sicherheitsinteressen innerhalb des Bünd-
       nisses definieren,  einbringen und durchsetzen kann." Interessen-
       unterschiede zwischen  den USA  und Westeuropa  werden der unter-
       schiedlichen geopolitischen  Lage oder  dem Unterschied von Atom-
       macht und Nicht-Atommacht zugeschrieben.
       Unlösbar war  der Widerspruch zwischen dem proklamierten Ziel ei-
       ner Überwindung der Abschreckung und ihrer Rekonstruktion auf dem
       konventionellen Sektor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gil-
       ges begründete  den von  der  Parteilinken  alternativ  zum  Vor-
       standsentwurf eingebrachten  Initiativantrag: "Wir  wollen nicht,
       daß die  nukleare Bewaffnung  durch eine konventionelle Zurüstung
       oder Aufrüstung  ersetzt wird.  Es muß klar und eindeutig und un-
       mißverständlich sein,  daß die  konventionelle Alternative  Abrü-
       stung bedeutet,  und zwar  sofort und  jetzt und nicht, wie es in
       vielen Diskussionen  vorgeschlagen und  auch im Rogers-Plan ange-
       deutet wird:  Erst konventionelle Aufrüstung, dann nukleare Abrü-
       stung, dann  konventionelle Abrüstung."  23) Am  klarsten drückte
       ein Delegierter aus Hessen-Süd die Alternative aus: "Abschreckung
       - auch konventionelle Abschreckung - und Sicherheitspartnerschaft
       sind unvereinbar." 24)
       Letztlich war  auch die  Parteilinke nicht in der Lage, das Wesen
       des Pentagonismus, den Charakter der NATO als Bündnissystem impe-
       rialistischer Staaten  unter US-Hegemonie  und die  damit verbun-
       denen Konsequenzen  herauszuarbeiten. So  eindeutig ihr Wille zur
       "Defensivität" ist, er bleibt etwas hilflos, weil die Einsicht in
       systembedingte Ursachen  der Kriegsgefahr  fehlt. Wieder  bildete
       die "Bedrohung  durch die  Sowjetunion" - wenngleich abgeschwächt
       und nicht mehr unwidersprochen - den Hintergrund. Immerhin bricht
       sich der  Gedanke Bahn,  daß die  Stabilität der  konventionellen
       Kräfte in  Europa Aufrüstung  "überflüssig" macht und Abrüstungs-
       schritte ermöglicht.  Die Ausblendung der gesellschaftlichen Wur-
       zeln des Wettrüstens erschwert die Bestimmung nationaler Interes-
       sen und  deren Abgrenzung gegenüber Interessen des US-Imperialis-
       mus. So  wurde das  Verlangen nach  "defensiver Rüstung" ohne Be-
       gründung in  den Raum  gestellt; andernfalls hätte die aggressive
       Grundstruktur der NATO-Strategie thematisiert werden müssen.
       Hauptmangel aber  ist der Verzicht auf Aktionsorientierung in den
       verabschiedeten Anträgen,  die reine  Analyse- und  Forderungspa-
       piere sind. Das reformistische Politikverständnis des Frankfurter
       Kreises der  SPD-Linken überläßt  die Umsetzung der Parteitagsbe-
       schlüsse dem parlamentarischen Prozeß, der "großen Politik", ohne
       Mobilisierungschancen aufzuzeigen  und auszunutzen. Dieses gebro-
       chene Verhältnis  zu Massenaktionen der Friedensbewegung ist des-
       halb so  problematisch, weil es ohne außerparlamentarischen Druck
       unmöglich gelingt,  auch nur die Mehrheitspositionen gegen den zu
       erwartenden Widerstand der USA und im eigenen Land durchzusetzen.
       Mit dem  Essener Parteitag  ist die Auseinandersetzung um die zu-
       künftige Linie  der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik nicht
       entschieden. Der  SPD-Rechten gelang es nicht, ihr Ziel einer Re-
       vision oder  des Vergessenmachens  der  Kölner  Anti-Raketen-Ent-
       scheidung zu erreichen. Sie trat konzeptionslos und defensiv auf,
       während die  wenig Geschlossenheit zeigende Parteilinke mit eige-
       nen Anträgen Profil gewann. Bestimmend war das Integrationsmuster
       einer Ablehnung  fortschrittlicher Basisimpulse durch die Partei-
       führung mit  Hilfe "etablierter" Linker. In den geschaffenen Auf-
       fanglinien spiegelt  sich der wachsende Einfluß der Friedensbewe-
       gung auf  die SPD wider. Nach dem Durchbruch des Kölner Parteita-
       ges in  der Stationierungsfrage markiert Essen die Stabilisierung
       errungener Positionen  in Verbindung  mit weiteren  Fortschritten
       auf Teilgebieten, die aber noch ungefestigt und leicht angreifbar
       sind.
       
       4. Entwicklungsperspektiven der Strategiedebatte
       ------------------------------------------------
       
       Birgt  die  Diskussion  um  "Sicherheitspartnerschaft"  und  eine
       "europäische Friedensordnung" wirklich neue Perspektiven in sich,
       oder werden  durch diesen Diskussionsprozeß - unter dem Druck der
       Friedensbewegung - lediglich Einzelpositionen revidiert und Stra-
       tegieteile modernisiert?  Der Anspruch, Sicherheit nicht mehr vor
       dem potentiellen  Gegner, sondern  mit ihm zusammen (bei gleichen
       Risiken) zu  erlangen, ist etwas Neues in der SPD-Diskussion. Neu
       insofern, als  damit - konsequent zu Ende gedacht - die Abschrec-
       kungsideologie durchbrochen wird. Abschreckungstheorien gehen da-
       von aus, daß man sich schützt durch militärische Stärke, die groß
       genug ist,  um einem  Angreifer unerträglichen Schaden zuzufügen.
       Je größer  die eigene  Stärke, desto  größer der Abschreckungsef-
       fekt. Wächst  das Abschreckungspotential  weiter, so  kippt seine
       Wirkung unter  der Bedingung eines nuklearstrategischen Gleichge-
       wichts um,  und die  Lage wird  labiler. Mehr Atomwaffen schaffen
       mehr Unsicherheit,  schon aufgrund  der Möglichkeit  menschlichen
       und technischen  Versagens. Wohlgemerkt:  Dieser Gedankengang be-
       zieht sich  auf die  A b s c h r e c k u n g s d e m a g o g i e,
       nicht auf  Pläne und  Ziele, die in den USA mit Präzisionsraketen
       verfolgt werden  - und  schon er zeigt die zunehmende Brüchigkeit
       der NATO-Doktrin.
       Der harte  - zunächst  rein militärische  -  Kern  jeder  Sicher-
       heitspartnerschaft besteht  in dem  Grundsatz, daß  der Atomkrieg
       weder führbar  noch begrenzbar  noch gewinnbar ist. Wenn die end-
       lose Anhäufung  von Nuklearwaffen  die gesamte Gattung Mensch be-
       droht, dann  müssen beide Hauptlager zusammenarbeiten, um ihr ge-
       meinsames Überleben zu sichern. Bis hierhin ist das Wesen von Si-
       cherheitspartnerschaft gattungs-,  nicht klassenbestimmt und ver-
       trägt sich  mit militärisch  ausgetragenen Konflikten  und Aufrü-
       stungsinteressen, die  auf einer niedrigeren Bedrohungsebene lie-
       gen. Die  entscheidende Frage  ist nun, wie weit Sicherheitspart-
       nerschaft reicht:  ob sie auf dieser Ebene steckenbleibt - was in
       der extremen  Zuspitzung nicht  gattungsbedrohende konventionelle
       Kriege unter  dem Dach  einer gattungserhaltenden  Zusammenarbeit
       beinhalten würde  - oder  ob es gelingt, Sicherheitspartnerschaft
       als durchgängiges  Konzept zu formulieren und zu realisieren, das
       auch den  Bereich konventioneller  Rüstung umfaßt.  Da konventio-
       nelle Kriegführung  (noch) nicht  unmittelbar  gattungsgefährdend
       ist, gerät  Sicherheitspartnerschaft auf  dieser Konkretionsebene
       in den Widerstreit der Klasseninteressen.
       Die Beschlußlage der SPD weist deutliche Bruchlinien zwischen dem
       konventionellen und  dem Nuklearbereich  auf. Auf dem gattungsbe-
       drohenden Nuklearsektor verfügt die Sozialdemokratie über ein re-
       lativ geschlossenes Forderungskonzept, im konventionellen Bereich
       sind noch  alle Wege zur Aufrüstung offen. An der Nahtstelle zwi-
       schen nuklearem  und konventionellem  Gebiet, bei  den taktischen
       Atomwaffen, wird  auch das  Nuklearkonzept der  SPD schwammig. In
       den Punkten,  die hauptsächlich  gattungsbestimmt sind,  geht die
       SPD erheblich weiter als in den Klassenfragen.
       Noch schärfer tritt die Scheidung der beiden Problemkreise in den
       Strategiekonzepten hervor,  die "realistische  Kräfte" der  herr-
       schenden Klasse in den USA vorgelegt haben. Zu nennen ist hier in
       erster Linie  die Vereinigung besorgter Wissenschaftler (Union of
       Concerned Scientists),  der auch Robert McNamara, ehemaliger Ver-
       teidigungsminister und Präsident der Weltbank, angehört. Ihr Vor-
       schlag des  Verzichts auf  den Ersteinsatz  nuklearer Waffen  (No
       First Use)  in  Verbindung  mit  Abkommen  zur  Rüstungskontrolle
       bleibt auf  den Bereich der Atomwaffen beschränkt. Auf konventio-
       nellem Gebiet schlägt dieselbe Gruppe für Europa ein gigantisches
       Aufrüstungsprogramm vor, das Mehrkosten von 100 Milliarden Dollar
       in wenigen Jahren verursachen würde.
       An Überlegungen der geschilderten Art knüpfen sozialdemokratische
       Führungskreise an.  Hauptinhalt des  von ihnen angestrebten neuen
       Konsenses in  der Sicherheitspolitik sollen die deutliche Zurück-
       stufung der  Rolle atomarer Waffen und die Weiterführung der Ent-
       spannungspolitik sein.  "No First Use und zweite Ostpolitik", wie
       Peter Glotz  sagt. 25)  Das Konzept  eines Verzichts  auf den Er-
       steinsatz nuklearer  Waffen bildet  die Plattform  für einen Kon-
       sens, der  große Teile der Friedensbewegung - vor allem den sozi-
       aldemokratischen - umfassen und bis zur CDU reichen soll (wo Kurt
       Biedenkopf bereits  verwandte Vorstellungen  vertritt), der  aber
       auch international  einen Brückenschlag  zu den genannten Kräften
       in den USA erlauben würde.
       Bei "No  First Use" in Reinform wäre das proletarische Klassenin-
       teresse an  umfassender Abrüstung weitgehend außen vor, weil die-
       ses Konzept  die Wahrung  des Gattungsinteresses  (Überleben  der
       Menschheit) mit  dem monopolkapitalistischen Interesse an Rüstung
       und Rüstungsprofiten  zu kombinieren  sucht. Dennoch  würde seine
       Umsetzung die  Chancen zur Verhinderung eines Atomkrieges spürbar
       erhöhen; zudem  ist das  konventionelle Aufrüstungsprogramm  eine
       Sache, die  Wirklichkeit mit  der  Klassenauseinandersetzung  als
       Hemmschuh eine andere.
       Die Widersprüchlichkeit  eines Planes,  der die  Verminderung der
       Atomwaffen   durch   eine   Vermehrung   konventioneller   Waffen
       "ausgleicht", liegt auf unterschiedlichen Ebenen. Einmal wird die
       Zerstörungskraft konventioneller  Kriegführung  durch  Einführung
       neuer Typen  "intelligenter" Munition in Kombination mit weitrei-
       chenden Raketenträgersystemen  derart steigen, daß sie der takti-
       scher Atomwaffen  gleichkommt. Sofern  die laufenden Rüstungspro-
       gramme der  USA und  der BRD  verwirklicht werden, wird die Frage
       "Krieg oder  Frieden" zumindest  für Europa auch ohne Atomwaffen-
       einsatz zum Überlebensproblem, zur Gattungsfrage.
       Ein  zweiter   Aspekt  betrifft  die  Klassenauseinandersetzungen
       ("Rüstungs- oder  Sozialstaat"), ein  dritter die innerimperiali-
       stische Konkurrenz,  weil  moderne  konventionelle  Waffensysteme
       sehr teuer sind und vor allem in den USA zu beschaffen wären.
       Eine  weitere   Widerspruchsebene  im   Modell  "Sicherheitspart-
       nerschaft" ist  die der  Ablösung des  Abschreckungsgedankens auf
       nuklearem Sektor unter Beibehaltung bzw. Rekonstruktion desselben
       Gedankens für  den konventionellen  Bereich.  Die  Abschreckungs-
       doktrin der NATO steht Sicherheitspartnerschaft entgegen. Gelänge
       es,  Sicherheitspartnerschaft   auf  die   konventionelle   Ebene
       auszudehnen, wäre damit die Fortexistenz überkommener Feindbilder
       in Frage gestellt. Umfassend verstandene Sicherheitspartnerschaft
       schließt das  Festhalten an der Bedrohungslüge aus und bietet die
       Chance  einer   weitgehenden  Entmilitarisierung  der  Systemaus-
       einandersetzung zwischen  Kapitalismus und Sozialismus. Im Rahmen
       dieses Konzepts  verschränken sich  Gattungs-  und  Klassenfragen
       schwer trennbar miteinander.
       Gegenwärtig steht bei der SPD eindeutig die Gattungsfrage im Mit-
       telpunkt der Überlegungen zur Sicherheitspartnerschaft. Der Nach-
       weis dieser Zusammenhänge dient nicht dazu, Sozialdemokraten kon-
       ventionelle Aufrüstungswut  zu unterstellen.  Er verweist darauf,
       welche Gefahrenmomente  die Bemühungen  der SPD-Führung  um einen
       neuen sicherheitspolitischen  Grundkonsens in  sich bergen und wo
       sie lauern,  wenn nicht  alle Wege  zur konventionellen  Um- bzw.
       Weiterrüstung verschlossen werden.
       Auf dem Essener Parteitag hat die SPD-Linke auch Themen der Klas-
       senauseinandersetzung - etwa bei den Rüstungskosten - angeschnit-
       ten. Ihre  Position hat  sich nur  ansatzweise  in  Teilbereichen
       durchgesetzt. Wie  erfolgreich sie  in Zukunft  sein wird,  hängt
       nicht allein von Entwicklungsprozessen innerhalb der SPD ab. Ent-
       scheidend dürfte sein, wie eng und kraftvoll das Bündnis zwischen
       Friedens- und  Gewerkschaftsbewegung wird, aber auch, ob die Par-
       tei als  ganze in den außerparlamentarischen Mobilisierungszusam-
       menhang eingebunden werden kann.
       
       _____
       1) Vgl. Christoph  Butterwegge/Manfred Ossenbeck,  SPD und  Frie-
       densfrage, in:  Marxistische Studien.  Jahrbuch des IMSF 6, 1983,
       S. 302 ff.
       2) Peter von  Oertzen, Für einen neuen Reformismus, Hamburg 1984,
       S. 104.
       3) Helmut Schmidt,  in: Vorstand der SPD (Hrsg.), Bundesdelegier-
       tenkonferenz und Außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokrati-
       schen Partei  Deutschlands am  18. und 19. November 1983 in Köln.
       Protokoll der  Verhandlungen. Dokumentarischer Anhang, Bonn o.J.,
       S. 100.
       4) Hans-Jochen Vogel, in: ebd., S. 137.
       5) Erhard Eppler, in: ebd., S. 153.
       6) Vgl. Klaus Fritzsche, in: ebd., S. 142.
       7) Parteitagsbeschluß zur  Friedens- und  Sicherheitspolitik, in:
       ebd., S. 197.
       8) Vgl. ebd., S. 198.
       9) Bericht der  Arbeitsgruppe "Neue  Strategien" beim SPD-Partei-
       vorstand, in: Vorwärts-Dokumentation v. 30.6.1983, S. 1.
       10) Karsten D.  Voigt, Möglichkeiten und Grenzen einer Konventio-
       nalisierung, in:  Peter-Kurt Würzbach  (Hrsg.), Die  Atomschwelle
       heben, Koblenz 1983, S. 78.
       11) Vgl. Christian Krause, Das konventionelle Kräftegleichgewicht
       in Europa. Ein Arbeitspapier im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stif-
       tung, 2. Aufl. Bonn 1982.
       12) Bericht der  Arbeitsgruppe "Neue Strategien" beim SPD-Partei-
       vorstand, a.a.O., S. II.
       13) Antrag des  Parteivorstandes vom  30.1.1984:  Für  eine  neue
       Strategie des Bündnisses, in: Vorwärts v. 9.2.1984, S. 21.
       14) Vgl. dazu  Karsten D.  Voigt, Mehr Rechte für die Bundesrepu-
       blik?, in: Die Neue Gesellschaft 4/1984, S. 323 ff.
       15) Horst Ehmke,  Überlegungen zur  Selbstbehauptung Europas. Ein
       Diskussionspapier, in:  Vorstand der  SPD (Hrsg.), Politik. Aktu-
       elle Informationen  der Sozialdemokratischen  Partei Deutschlands
       1/1984, S. 5.
       16) Ebd., S. 11.
       17) Andreas von Bülow, Gedanken zur Weiterentwicklung der Vertei-
       digungsstrategien in  West und Ost, in: Vorstand der SPD (Hrsg.),
       Materialien zur Friedenspolitik, Bonn o.J., S. 6.
       18) Ebd. S. 10.
       19) Übersicht über  die vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen An-
       träge, Teil 2: Beschlüsse vom 19. Mai, Friedens- und Sicherheits-
       politik (unkorrigierte Fassung), S. l ff. Alle im folgenden nicht
       mehr einzeln  ausgewiesenen Zitate  beziehen sich  auf diesen An-
       trag.
       20) SPD-Parteitag Essen,  unkorrigiertes Protokoll, 19. Mai 1984,
       S. 218.
       21) Ebd. S. 212.
       22) Vgl. Antrag 260, Übersicht S. 7.
       23) Protokoll, 19. Mai 1984, S. 228.
       24) Ebd. S. 237.
       25) Peter Glotz,  Die Arbeit  der Zuspitzung, Berlin (West) 1984,
       S. 41 f.
       

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