Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       SOZIALSTAATSVERHEISSUNG UND INNERSTAATLICHE FEINDERKLÄRUNG
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       Zum Wandel von Verfassungspositionen in der BRD
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       Martin Kutscha
       
       1. Ausgangspunkte  und Entwicklungen  in der  Frühgeschichte  der
       Bundesrepublik -  2. Reformen und Umorientierungen - 3. Krise und
       neue Herausforderungen -4. Ansatzpunkte für Gegenstrategien
       
       Klassenherrschaft wird  nicht nur  durch Repression  abgesichert,
       sondern auch  durch Konsensbildung  und Integration  - diese  Er-
       kenntnis bildet  seit langem  einen Ansatzpunkt  für marxistische
       Forschung und  Wissenschaft. 1)  Indes haben auch die politischen
       Vertreter der  herrschenden Klasse immer wieder die Notwendigkeit
       reflektiert, zur  Erhaltung der Herrschaftsordnung die Repression
       durch Integration  zu ergänzen. Als geradezu klassisches Beispiel
       gilt Reichskanzler  Bismarck, der  als Mittel  zur Bekämpfung der
       Sozialdemokratie nicht  nur auf  das Sozialistengesetz  von 1878,
       sondern  auch  auf  die  Einführung  eines  gesetzlichen  Systems
       "sozialer Sicherung"  der Arbeiter  setzte. In einem Gespräch mit
       Moritz Busch hat Bismarck die Motive für seine Sozialgesetzgebung
       recht offen dargelegt: Das Deutsche Reich, meinte Bismarck, könne
       sich die "Versöhnung der Arbeiter mit dem Staate" schon etwas ko-
       sten lassen.  "Wenn wir  das Ergebnis  zur Sicherstellung der Zu-
       kunft unserer  Arbeiter verwenden,  deren Ungewißheit  der Haupt-
       grund zu ihrem Hasse gegen den Staat ist, so ist das eine Sicher-
       stellung unserer eigenen Zukunft, so ist das eine gute Anlage des
       Geldes auch  für uns:  wir beugen damit einer Revolution vor, die
       .... ganz  andere Summen verschlingen würde, direkt oder indirekt
       durch Störung  unserer Geschäfte,  als unsere Vorbeugungsmittel."
       2) Die Sozialgesetzgebung als "Freunderklärung an die Adresse der
       Arbeiter" 3)  sollte nach der Vorstellung Bismarcks gleichsam das
       Gegenstück zur Feinderklärung des Sozialistengesetzes bilden.
       Das Thema  der Doppelung  von Repression  und Integration soll im
       folgenden anhand  von Wandlungen der einschlägigen Verfassungspo-
       sitionen in der Geschichte der BRD erörtert werden. In diesem Zu-
       sammenhang soll  neben einer  Einschätzung der gegenwärtigen Ent-
       wicklungstendenzen auch  der Versuch  unternommen werden, Ansatz-
       punkte für  eine verfassungsrechtliche und -politische Gegenstra-
       tegie aus der Sicht der Arbeiterbewegung zu bestimmen.
       
       1. Ausgangspunkte und Entwicklungen in der Frühgeschichte
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       der Bundesrepublik
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       Mit der  Verabschiedung des  Grundgesetzes bot sich aus der Sicht
       der an  Systemerhaltung bzw.  -restauration orientierten sozialen
       Kräfte keineswegs  eine optimale Ausgangslage. Zwar war die Grün-
       dung der BRD auf Schaffung eines antikommunistisch ausgerichteten
       Frontstaates angelegt,  unter den politischen und sozialen Bedin-
       gungen der  Nachkriegsära war  die neue  Verfassung jedoch nur um
       den Preis bestimmter Zugeständnisse an Positionen der Arbeiterbe-
       wegung zu  haben 4).  Die Offenheit  der Verfassung auch für eine
       Entwicklung in  sozialistischer Richtung manifestiert sich insbe-
       sondere in der Sozialisierungsermächtigung des Art. 15 und im So-
       zialstaatsgebot des  Art. 20.  Die Bestimmung des "Feindes", d.h.
       derjenigen sozialen  Kräfte, die  außerhalb des Verfassungsbogens
       stehen sollten,  blieb demgegenüber  abstrakt - wenn man von ein-
       zelnen, gleichwohl  wichtigen Bestimmungen wie z.B. Art. 139, der
       heute weitgehend  aus dem herrschenden Verfassungsbewußtsein ver-
       drängt ist, einmal absieht.
       Im Rahmen  der Politik  des kalten  Krieges setzte  indes bereits
       kurz nach  Verabschiedung des  Grundgesetzes die Aufladung des in
       den Staatsschutznormen Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 enthaltenen Be-
       griffs "freiheitliche  demokratische Grundordnung"  mit  implizit
       oder explizit antikommunistischem Inhalt ein 5). Statt diesen Be-
       griff als Verfassungsrahmen für verschiedene soziale Gestaltungs-
       varianten zu  interpretieren, wie  es dem  Kompromißcharakter des
       Grundgesetzes entsprochen hätte, wurde er mit den Ordnungsprinzi-
       pien einer  liberal-bürgerlichen Staatsvorstellung  identisch ge-
       setzt und schließlich sogar als Synonym für den konkreten politi-
       schen und  sozialen  Status  quo  der  Bundesrepublik  unter  der
       Adenauer-Administration gebraucht  6). Auf  diese Weise konnte er
       dann eine Legitimationsgrundlage für die vielfältigen staatlichen
       Repressionsmaßnahmen gegen  Systemopposition  und  Remilitarisie-
       rungsgegner im  Gefolge des  Verbots der Volksbefragung gegen die
       Wiederbewaffnung und  des "Adenauer-Erlasses"  1950, des  Verbots
       der FDJ,  der Stellung  des Verbotsantrages gegen die KPD und der
       Verabschiedung  des  1.  Strafrechtsänderungsgesetzes  ("Blitzge-
       setz") abgeben  7). In  diesem Kontext  bildete er  gleichsam die
       staatsrechtliche Ausprägung  der Totalitarismusdoktrin, mit deren
       Hilfe  antifaschistische   Stimmungen  in   der  Bevölkerung  "in
       antikommunistische Bahnen  gelenkt werden"  konnten 8).  Insoweit
       untermauerte  und   besiegelte  das  KPD-Verbotsurteil  des  Bun-
       desverfassungsgerichts von  1956 ein  Verfassungsfeinddenken, das
       bereits viele  Jahre lang  von maßgeblichen  Meinungsträgern ver-
       breitet und von den staatlichen Instanzen in die Praxis umgesetzt
       worden war.  Die staatliche  Feinderklärung, wie sie etwa im KPD-
       Verbotsurteil entwickelt wurde, orientierte sich dabei weniger am
       Feind-Denken eines Carl Schmitt als am Konzept einer relativisti-
       schen Demokratie:  Wer das  Funktionieren der  angeblich  "freien
       Auseinandersetzung der  Ideen" leugnet,  wird als  Feind aus  ihr
       ausgeschlossen.
       Ihre Entsprechung  fand die  staatliche Feinderklärung  zu Beginn
       der fünfziger  Jahre, wenn  auch zeitlich etwas verzögert, in der
       Eliminierung des  sozialistischen Anspruchs aus dem Sozialstaats-
       begriff des  Grundgesetzes 9). Noch auf der Staatsrechtslehrerta-
       gung 1951  sah der (keineswegs der Arbeiterbewegung nahestehende)
       Referent Hans-Peter  Ipsen in der Verfassungsentscheidung für den
       Sozialstaat die  Aufforderung zur  Gestaltung der  Sozialordnung,
       was in  bezug auf die Eigentumsverfassung "die Neu- und Andersge-
       staltung der  Eigentumsherrschaft bis  hin zu  seiner Neu-Vertei-
       lung" bedeute  10). Mit der Sozialisierungsbestimmung des Art. 15
       GG werde ein "Status sozialis positivus" zugunsten derjenigen so-
       zialen Gruppen  aufgestellt, "deren Teilhabe an der Eigentumsord-
       nung der  Produktionsgüter ...  in der  bisherigen Ordnung fehlt"
       11). Ein  von Wolfgang Abendroth für die Staatsrechtslehrertagung
       1953 vorbereitetes  Referat zur  Sozialstaatsthematik wurde  dann
       vom Vorstand  der Vereinigung  bereits abgelehnt 12). Dafür hielt
       Ernst Forsthoffsein berühmt gewordenes Referat "Begriff und Wesen
       des   sozialen   Rechtsstaates"   13).   Forsthoff   lehnte   die
       "polemische", auf Umverteilung der Güter gerichtete Wortbedeutung
       von "sozial"  ab, ordnete  das  Sozialstaatsprinzip  dem  Rechts-
       staatsgebot unter  und verortete  es nurmehr auf der Verwaltungs-
       ebene statt auf der Ebene der Verfassung.
       Wenn  auch  diese  Position  von  der  sich  nun  herausbildenden
       "herrschenden Lehre"  nicht übernommen wurde, so war man sich je-
       denfalls einig  in der  Identifikation des Sozialstaatsgebots der
       Verfassung mit der auf Integration und Systemstabilisierung ange-
       legten Sozialpolitik  des Staates,  wie sie für die Jahre ab 1955
       kennzeichnend ist. 14)
       
       2. Reformen und Umorientierungen
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       Die Illusion  von der Aufhebung kapitalistischer Interessenwider-
       sprüche im  "Sozialstaat" geriet  erst Mitte  der sechziger Jahre
       ins Wanken;  ökonomische Krisenerscheinungen  und außenpolitische
       Stagnation machten  aus der  Sicht des  Kapitals eine  politische
       Neuorientierung erforderlich. Die Verabschiedung des Stabilitäts-
       gesetzes und  die Neufassung des Art. 109 über die Haushaltswirt-
       schaft 1967 fanden ihre Ergänzung durch ein neues Verständnis des
       Sozialstaatsgebots, das  diesem den  Auftrag zur staatlichen Glo-
       balsteuerung der Wirtschaft entnahm. Freilich wurde hierbei stets
       der Unterschied von staatlicher Planungstätigkeit in der BRD, die
       die "grundrechtliche  Wirtschaftsfreiheit" nicht  beeinträchtigen
       dürfe, zur sozialistischen Planwirtschaft betont. 15)
       Im Zuge  der schrittweisen  politischen Umorientierung fand Mitte
       der sechziger  Jahre auch eine Abkehr von der "politischen Straf-
       justiz" gegen  Kommunisten statt,  die 1968  mit  dem  8.  Straf-
       rechtsänderungsgesetz und  der Amnestie  besiegelt wurde. 16) Als
       Gründe für  diese Reform nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete und
       ehemalige Generalbundesanwalt  Max Güde die "Anpassung an die ge-
       samtdeutsche   Auseinandersetzung"    und   die   Förderung   der
       "Entspannung im Verhältnis von West und Ost". 17)
       Die Entwicklung  ab  1968  war  allerdings  kaum  mit  einer  Ab-
       schwächung des  staatlich inszenierten Feindbildes verbunden. Mit
       dem Einsetzen der Berufsverbotepraxis ab 1971 konnte hieran rela-
       tiv bruchlos  angeknüpft werden. In die "1968 spätestens aufgege-
       benen Kampflinien"  des politischen  Strafrechts, so konstatierte
       Gotthard Jasper, "sind nun gleichsam die Einstellungsbehörden und
       Verwaltungsgerichte eingerückt, die nun mit ebenso bürokratischem
       wie juristischem  Perfektionismus -  gedeckt durch das Bundesver-
       fassungsgericht - die Front der streitbaren Demokratie immer wei-
       ter nach vorn verlegen und damit die Gefahr von Gesinnungsschnüf-
       felei, Duckmäusertum  bis hin zu Denunziantenwesen heraufbeschwö-
       ren". 18)
       Für dieses  nun schon weit über ein Jahrzehnt eingesetzte Sankti-
       onsinstrument unterhalb  der Schwelle  des Parteiverbots  und der
       strafrechtlichen Verfolgung  ist inzwischen ein ganzes Gefüge von
       Rechtfertigungsmodellen entwickelt worden. Den zentralen Argumen-
       tationstopos  der   Rechtsprechung  bildet  die  Behauptung,  die
       "Extremistenabwehr" sei  notwendig, um den öffentlichen Dienst zu
       schützen und  seine Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten; um die
       Benachteiligung einer  politischen Partei  gehe es  dabei keines-
       wegs. 19)  Trotz dieses  Ansatzes, die Berufsverbotepraxis ledig-
       lich als Gegenstand des öffentlichen Dienstes darzustellen, stan-
       den Administrative  und Rechtsprechung stets vor dem Problem, ein
       von der  Verfassung nicht  vorgesehenes Instrument  der  "Verfas-
       sungsfeind"-Bekämpfung aus eben dieser Verfassung legitimieren zu
       müssen. Dieses  Dilemma suchte  man dadurch zu lösen, daß man den
       einzelnen Verfassungsschutzbestimmungen  ein "allgemeines Verfas-
       sungsprinzip  der   streitbaren  Demokratie"  entnahm,  das  dann
       beliebig viele  weitere Formen  der innerstaatlichen Feindbekämp-
       fung neben der Verfassung rechtfertigen sollte. 20)
       In jüngster Zeit läßt sich bei der Rechtsprechung eine Argumenta-
       tion beobachten,  die offen  die Schwächung  der Systemopposition
       als eigentliches  Ziel hervorkehrt. So wurde dem Fernmeldeamtmann
       Hans Meister  in der  mündlichen Urteilsbegründung vom Bundesver-
       waltungsgericht vor  allem angelastet, daß er durch seine Aktivi-
       täten für  die DKP  den "Machtzuwachs der Partei gefördert" habe.
       21) Noch  deutlicher argumentierte die Disziplinarkammer des Ver-
       waltungsgerichts Hannover  in ihrem  Urteil vom  28.9.83, das auf
       Entfernung des  Lehrers Karl-Otto  Eckartsberg aus dem Dienst er-
       kannte: Eckartsberg  als Wahlkandidat  der DKP wisse, "daß er die
       Partei fördert  durch das  Bekanntsein oder das Bekanntwerden von
       positiven Eigenschaften  seiner Person:  dazu gehört auch der Be-
       ruf... Er  läßt erkennen, daß ein Beamter - hier ein Lehrer - das
       Eintreten für  die betreffende  Partei für  berechtigt hält; dies
       wird bei  einigen die  Bedenken gegen  die Zielsetzung der Partei
       vermindern". 22)
       Das Gericht konstruiert damit gleichsam eine Beamtenpflicht, jeg-
       lichem positiven Bild von der als "verfassungsfeindlich" inkrimi-
       nierten Partei  in der  Öffentlichkeit entgegenzuwirken.  Von den
       Grundrechten des  Beamten,  vor  allem  aber  von  der  "Chancen-
       gleichheit für  alle politischen  Parteien", die  von der  Recht-
       sprechung immerhin zu den Mindestbestandteilen der freiheitlichen
       demokratischen  Grundordnung  gerechnet  wird,  bleibt  dabei  im
       Ergebnis kaum etwas übrig.
       
       3. Krise und neue Herausforderungen
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       Angesichts der  gegenwärtigen Krisensituation und der Umsetzungs-
       probleme der  neuen NATO-Orientierung  läßt sich auch eine schär-
       fere Akzentuierung  der innerstaatlichen  Feinderklärung beobach-
       ten. Dabei  ist inzwischen  neben die organisierte sozialistische
       und kommunistische Arbeiterbewegung die Friedensbewegung als neue
       und zusätzliche Herausforderung für die politische Administration
       des staatsmonopolistischen  Systems in  der Bundesrepublik getre-
       ten. Die  Projektion des  klassischen, freilich nach wie vor mas-
       senwirksamen antikommunistischen  Feindbildes auf die Friedensbe-
       wegung hat  sich als nur sehr begrenzt wirksames Mittel erwiesen.
       Die Behauptung  von der  Steuerung aus  "Moskau" 23) verfängt nur
       noch in Teilen der Bevölkerung.
       Notwendig erschien daher die Schaffung einer zusätzlichen Legiti-
       mationsgrundlage für  den Kampf  gegen die  Friedensbewegung. Die
       deutlichste inner-politische  Kriegserklärung an  die Adresse der
       Friedensbewegung stellt  insoweit wohl  die sog. "Berliner Erklä-
       rung" der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Januar 1984 dar, in der
       die "Friedenspflicht"  des Bürgers  als Kern  des Rechtsgehorsams
       bezeichnet und  der Vorwurf  der "Aufkündigung des demokratischen
       Verfassungskonsenses" erhoben wurde. 24)
       Vordergründig zielt  dieser Vorwurf  gegen den Anspruch der Frie-
       densbewegung, vom  Widerstandsrecht und  damit von möglicherweise
       illegalen Mitteln  Gebrauch zu  machen. Daß es in Wahrheit um die
       in Massendemonstrationen  und ähnlichen legalen Aktionen sich öf-
       fentlich manifestierende  Aufkündigung der  Gefolgschaft für  die
       Regierung geht,  macht z.  B. ein Aufsatz von Hans Stöcker, Refe-
       ratsleiter im  Bundesjustizministerium, deutlich:  "Demokratische
       Regierungen", so  Stöcker, "stehen  regelmäßig für  die  Mehrheit
       oder doch einen großen Teil der Wählerschaft. Demonstrationen ge-
       gen die  Regierung oder  eine von ihr betriebene Politik bedeuten
       darum nichts  anderes, als daß sich ein Teil der Bevölkerung, re-
       gelmäßig eine  Minderheit, gegen den anderen Teil, regelmäßig die
       Mehrheit, provokativ in Szene setzt. Dies ist nicht Ausweis einer
       intakten Demokratie,  in der  sich die  Minderheit  der  Mehrheit
       beugt, sondern  oft ein  kleinerer oder  größerer Schritt auf dem
       Weg zum  Bürgerkrieg." 25)  - Nicht die Rechtsverletzung wird als
       bedrohlich empfunden, sondern die Infragestellung der Legitimität
       von zentralen Entscheidungen der Regierung durch einen nicht mehr
       zu übersehenden Teil der Bevölkerung. 26)
       Wenn die  Akzeptanzbereitschaft der  Bevölkerung schwindet,  wird
       die Legitimitätspflege  des staatsmonopolistischen Systems zu ei-
       ner vordringlichen  Aufgabe. Dazu  bedarf es  freilich eines ent-
       sprechenden Begriffs  von Legitimität.  Stellvertretend sei  hier
       Bundesjustizminister Hans  Engelhard  zitiert:  "Legitimität  be-
       zeichnet die  innere Rechtfertigung, die 'Anerkennungswürdigkeit'
       staatlicher Herrschaft  überhaupt,  einer  bestimmten  Staatsform
       oder auch  der jeweiligen  Ausübung staatlicher  Herrschaft durch
       höhere Werte  und Grundsätze, im Unterschied zur formalen Gesetz-
       mäßigkeit... Das  staatliche Macht-  und Rechtsmonopol, das Mono-
       pol, verbindliche Entscheidungen zu setzen und einen entsprechen-
       den Gehorsam  der Bürger  zu verlangen, erfährt seine Legitimität
       einmal durch  die Verfahrensregeln der Verfassung und zum anderen
       durch die  materielle Bindung an die Inhalte und Werte des Grund-
       gesetzes ... Hüter der Legitimität ist in diesem Falle nach unse-
       rer Verfassungsordnung  also nicht das Volk; es sind vielmehr ne-
       ben den  anderen Verfassungsorganen insbesondere die Verfassungs-
       gerichte mit ihrer Prüfzuständigkeit". 27)
       Die Legitimität  der staatlichen  und sozialen  Ordnung wird hier
       also nicht mehr aus der Volkssouveränität abgeleitet, sondern auf
       die (jeweils  von den herrschenden sozialen Kräften interpretier-
       ten) "Werte"  der Verfassung gegründet und durch die Verfassungs-
       mäßigkeit des  parlamentarischen Verfahrens geschaffen. Ein Volk,
       das seine  Rolle als  Souverän nicht mehr auf die Stimmabgabe bei
       den Wahlen  zu den  parlamentarischen  Körperschaften  beschränkt
       wissen will, erscheint dann in letzter Instanz nur als Störfaktor
       in der  "legitimen" Ordnung.  Aus dieser Sicht ist es konsequent,
       die von der Friedensbewegung am 17. Juni 1984 organisierte Volks-
       befragung als Versuch zur Errichtung einer "jakobinischen plebis-
       zitären Herrschaft" abzustempeln. 28)
       Die hier aufscheinende Perspektive, die staatliche Feinderklärung
       auf den  demokratischen Souverän  generell zu erstrecken, ist aus
       der Sicht  der herrschenden  Ideologie freilich nicht akzeptabel.
       Zustimmungsbereitschaft und  Loyalität der  Bevölkerung trotz Rü-
       stungspolitik, Sozialabbau und Senkung des Lebensstandards sollen
       vielmehr durch entsprechende Umbildungen im ideologischen Arsenal
       erreicht werden.  29)  Wichtige  Bestandteile  der  gegenwärtigen
       ideologischen Offensive  sind bereits  in den siebziger Jahren im
       Zuge der Sozialstaatskritik und der "Unregierbarkeits"-Diskussion
       entwickelt worden.  Ausgangspunkt dieser Überlegungen war die re-
       alistische Feststellung,  daß es unter den gegenwärtigen ökonomi-
       schen Bedingungen  nicht mehr  möglich sei, wie in den vorherigen
       Jahrzehnten der  Bundesrepublik Massenloyalität  durch "bare Zah-
       lung" zu erkaufen. 30) Der (Wieder-)Aufbau ideologischer Leitbil-
       der zur  Identifikation mit  dem krisenbetroffenen  "Gemeinwesen"
       erschien deshalb als unabweisbare Notwendigkeit.
       Mehr als von Appellen an die "Opferbereitschaft" scheint man sich
       gegenwärtig indes von Ideologiestrategien zu versprechen, die ih-
       ren Anknüpfungspunkt in Individualinteressen und Bedürfnissen der
       Bürger  suchen.  Der  Ruf  nach  "Flexibilisierung  der  Arbeit",
       "weniger Staat",  "Selbsthilfe"  und  "Entbürokratisierung"  kann
       dabei mitunter  auch an  Positionen anknüpfen,  wie sie innerhalb
       des Spektrums der "Grünen" und Alternativen vertreten werden. 31)
       In der juristischen bzw. rechtspolitischen Diskussion findet dies
       seine Entsprechung  in der  Kreation neuer  "Rechte": Ein "Recht"
       der Bürger  (der Eltern) auf verfassungstreue Beamte (Lehrer) er-
       fordert die  Beibehaltung der  Berufsverbotepraxis; 32) das Recht
       der Arbeitskollegen,  "mit politischer  Agitation im  Betrieb  in
       Ruhe gelassen  zu werden", schränkt die Meinungsfreiheit ein. 33)
       Der Demonstrationsfreiheit  kann ein  Recht der Gewerbetreibenden
       auf Umsatz  sowie der Bürger auf ungestörten Einkauf entgegenste-
       hen 34)  - in  diesem Sinne sah denn auch die Bonner Stadtverwal-
       tung mit  der geplanten  Großdemonstration der  IG Metall für die
       35-Stunden-Woche am  28. Mai  1984 "das den Bürgern zumutbare Maß
       an Störungen und Belästigungen erreicht". 35)
       Schließlich ist  es auch  die "Schutzbedürftigkeit des Arbeitneh-
       mers", die  nach Meinung  des Arbeitsrechtlers  Klaus Adomeit die
       Tarifautonomie im  Hinblick auf die Einführung der 35-Stunden-Wo-
       che einschränke,  da Arbeitnehmer  und Arbeitgeber nicht die Sub-
       stanz des  Unternehmens angreifen und "ihre eigene Existenzgrund-
       lage ins  Wanken bringen"  dürften. 36) - Der Staat ist gleichsam
       in die  Bürgerperspektive eingerückt.  Beschränkungen politischer
       Freiheitsrechte im  Interesse des Kapitals erscheinen nunmehr als
       Ausgleich konkurrierender  Grundrechts- und  Interessenpositionen
       verschiedener Bürgergruppen durch einen "neutralen" Staat.
       Auch für die Interpretation des Sozialstaatsgebots der Verfassung
       ergeben sich  unter den  skizzierten Bedingungen  wesentlich neue
       Momente. 37) Allerdings steht weder der Abschied vom Anspruch der
       "Sozialstaatlichkeit" der Bundesrepublik noch eine grundsätzliche
       Abkehr vom  Sozialleistungssystem, wie  es sich in der Geschichte
       der BRD  herausgebildet hat, zur Diskussion. 38) Gerade wegen ih-
       rer  Abstraktheit   erweist  sich   die  Sozialstaatsklausel  als
       "krisenfest"; 39)  ihr Inhalt  braucht eben  nur den  gewandelten
       ökonomischen Bedingungen  angepaßt zu  werden: Zum einen entnimmt
       man ihr  insbesondere im Hinblick auf die "Wachstumskrise der In-
       dustrienationen" den  Verfassungsauftrag, "die  Wirtschaft  aktiv
       fortzuentwickeln und  ihre Existenzchancen  zu verbessern". 40) -
       Eine auf  Sicherung optimaler Verwertungsbedingungen des Kapitals
       orientierte Politik ist damit zum Verfassungsgebot avanciert.
       Auf der  anderen Seite  wird das Sozialstaatsgebot keineswegs als
       eine Garantie  des Status quo der sozialen Besitzstände interpre-
       tiert;  auch   der  Anspruch   auf   Sozialhilfe   sei   durchaus
       "situationselastisch". 41)  Für das  Bundesverfassungsgericht ist
       Prüfungsmaßstab bei  der Frage  des Abbaus  sozialrechtlicher An-
       wartschaften ohnehin nicht das Sozialstaatsgebot, sondern - einer
       individualistischen Eigentumsideologie  entsprechend - das Eigen-
       tumsgrundrecht des  Art. 14  GG; indes  sind auch von diesem Aus-
       gangspunkt  aus   "Anpassungen"  der  Rentenversicherung  an  die
       "Veränderungen der Wirtschaftslage" verfassungskonform. 42)
       Durch die skizzierten Interpretationsmuster ist die Intention des
       Sozialstaatsgebots als  Verfassungsposition zugunsten der Lohnab-
       hängigen geradezu in ihr Gegenteil verkehrt worden. Auf der ande-
       ren Seite  spiegelt der  interpretatorische  Wandel  des  Sozial-
       staatspostulats aber  auch die  Tatsache wider, daß der Spielraum
       für "sozialstaatliche" Systemintegration und Herrschaftssicherung
       enger geworden ist. Ähnliches läßt sich für die in der Geschichte
       der BRD nur geringfügig gewandelte innerstaatliche Feinderklärung
       konstatieren; ihre  Umsetzung in  unmittelbare  Repressionspraxis
       erreicht gegenwärtig  beileibe nicht  die Intensität  wie in  den
       fünfziger Jahren,  43) was  sich mit  den außen- und innenpoliti-
       schen Bedingungen  der Gegenwart  begründen läßt. Freilich stehen
       die staatlichen  Apparate und justiziellen Instrumentarien längst
       bereit, um in dieser Hinsicht möglicherweise in der Zukunft einen
       schärferen Kurs verfolgen zu können. 44)
       
       4. Ansatzpunkte für Gegenstrategien
       -----------------------------------
       
       Aus der  Sicht der  demokratischen Bewegung in der Bundesrepublik
       bieten sich verschiedene Ansatzpunkte für eine Gegenstrategie ge-
       gen die  dargestellten  verfassungsrechtlichen  und  -politischen
       Konzeptionen der  herrschenden sozialen  Kräfte: Im  Hinblick auf
       Berufsverbotepraxis und  antikommunistisch angelegte  Feinderklä-
       rung bleibt  auf der Offenheit des Grundgesetzes für die Zielvor-
       stellungen unterschiedlicher sozialer Kräfte zu insistieren. Nach
       seinem historisch  und gesetzessystematisch ermittelbaren Normin-
       halt umfaßt  der Verfassungsbegriff  "freiheitliche demokratische
       Grundordnung" auch  eine politische  Entwicklung der Gesellschaft
       in sozialistischer Richtung. 45) Dieser verfassungsrechtliche Be-
       fund verbietet es, ein marxistisches Gesellschaftsverständnis und
       die ihm entsprechende Praxis als "verfassungsfeindlich" zu quali-
       fizieren. Daß  sich die  Berufsverbotepraxis unter  verschiedenen
       Aspekten mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbaren
       läßt, ist inzwischen vielfach nachgewiesen worden. 46) Die Kritik
       an der Praktizierung eines vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Re-
       pressionsinstruments gegen  "Verfassungsfeinde" bewegt sich dabei
       durchaus im  Rahmen eines liberalen Verfassungsverständnisses und
       wird deshalb auch von vielen Juristen geteilt, die keineswegs der
       Arbeiter- bzw. demokratischen Bewegung zugerechnet werden können.
       47)  Die  nach  wie  vor  festzustellende  Uneinheitlichkeit  der
       Rechtsprechung (insbesondere die Kluft zwischen Arbeits- und Ver-
       waltungsrechtsprechung) zur  Berufsverbotsthematik 48) nach einer
       über dreizehnjährigen  Praxis belegt, daß das von der Administra-
       tion erhoffte  "Ende der  Diskussion" keineswegs eingetreten ist,
       der Widerstand  anhält und  sich Verschärfungen  keinesfalls rei-
       bungs- und geräuschlos durchsetzen lassen.
       Neben der  Verteidigung der  Grundrechte und der verfassungsmäßig
       gewährleisteten Freiheit, sich auch als Kommunist, Sozialist usw.
       zu organisieren, bedarf des weiteren insbesondere im Hinblick auf
       die Bevölkerungsmehrheit  in der  Raketenfrage die  Bedeutung der
       Volkssouveränität und  des hieraus  ableitbaren Widerstandsrechts
       49) einer stärkeren Thematisierung. Zustimmung verdient in diesem
       Zusammenhang jedenfalls  folgende Feststellung  der "Richter  und
       Staatsanwälte für  den Frieden":  Indem  Herrschaftsträger  durch
       ihre politische  Entscheidung das  Volk der akuten Gefahr des Un-
       tergangs im  Atomkrieg preisgeben,  "verlieren sie das Recht, von
       ihren Bürgern  Gehorsam im  Hinblick auf  diese Entscheidung  und
       ihre Voraussetzungen zu verlangen". 50)
       Entgegenzutreten  ist   schließlich  auch   der  Ausweitung   des
       "Gewalt"-Begriffs, einem  probaten Mittel  staatlicher Instanzen,
       politischen Aktivitäten  der unterdrückten  Klassen oder  Gruppen
       den Stempel  der Kriminalität  aufzudrücken. Während  die politi-
       schen Repräsentanten  der herrschenden  Kräfte den  Aktionen  der
       Friedensbewegung die  Legalität absprechen, offenbaren sie mitun-
       ter selbst  ihr eigenes ambivalentes Verhältnis zur Legalordnung.
       Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an einige Vorgänge in der
       jüngeren Geschichte  der BRD, wie z. B. das "Nachschieben von Le-
       galität" durch  Schaffung neuer  Rechtsgrundlagen für die Geheim-
       dienste 1968, nachdem eine illegale Abhörpraxis aufgedeckt wurde,
       51) die  Berufung auf "übergesetzlichen Notstand" im Traube-Skan-
       dal 1977  und schließlich  den Versuch,  durch eine  Amnestie für
       Strafverfahren gegen  Parteispender  1984  "Rechtssicherheit  und
       Rechtsfrieden" 52)  wiederherzustellen. Die  Probleme  des  herr-
       schenden Bürgertums mit der Gesetzlichkeit sind für die marxisti-
       sche Wissenschaft  jedenfalls ein wohlvertrautes Feld - zumindest
       in historischer Sicht.
       Ausgangspunkt der  Interpretation des Sozialstaatsgebots der Ver-
       fassung müßte  die Feststellung sein, daß es sich hierbei keines-
       wegs um  eine klassenneutrale  Bestimmung, sondern  um eine  Ver-
       fasssungsposition zugunsten  der Arbeiterklasse handelt. Zusammen
       mit der  Sozialisierungsermächtigung des  Art. 15 GG birgt es die
       verfassungsmäßige Gewährleistung  der Offenheit des Grundgesetzes
       für eine sozialistische Entwicklung; dementsprechend soll es, wie
       Wolfgang Abendroth  betont hat,  auch verhindern,  daß der Grund-
       rechtsteil des  Grundgesetzes als starre Garantie der bestehenden
       Gesellschafts- und  Wirtschaftsordnung  mißverstanden  wird.  53)
       Deshalb darf das Sozialstaatsgebot auch nicht durch einen bürger-
       lichen Freiheitsbegriff  konterkariert werden.  Aus der Sicht der
       Lohnabhängigen entspricht  dem Sozialstaatsgebot  ein materialer,
       auf die  konkreten sozialen Herrschaftsverhältnisse bezogener Be-
       griff von  Freiheit. Das heißt, wie Michael Kittner richtig fest-
       stellt: "Freiheit  für die  vielen ist  nur möglich durch die Be-
       schränkung der  Freiheit weniger".  54) In  diesem Sinne kann das
       Sozialstaatsgebot als  "Ermöglichungsnorm" 55)  für sozialgestal-
       tende Eingriffe  im Interesse  der Arbeiterklasse verstanden wer-
       den.
       Darüber hinaus kommt eine weitergehende Interpretation in zweifa-
       cher Weise in Betracht. Zum ersten wäre zu fragen, ob dieser Ver-
       fassungsnorm nicht  ein "Verbot  des sozialen  Rückschritts"  56)
       entnommen werden kann. Freilich ergibt sich damit sofort das Pro-
       blem der  Definitionsgewalt, eine  konkrete  staatliche  Maßnahme
       rechtsverbindlich als  "sozialen Rückschritt"  werten zu  können.
       Rechtsdurchsetzung wird  hier  unmittelbar  als  Produkt  gesell-
       schaftlicher Auseinandersetzungen erkennbar. Dies gilt erst recht
       für die  zweite, noch weitergehende Variante, das Sozialstaatsge-
       bot als  verfassungsförmigen Auftrag  zum sozialen Fortschritt im
       Interesse der  Lohnabhängigen zu begreifen. In dieser Interpreta-
       tion wäre das Sozialstaatspostulat explizit eine auf den Soll-Zu-
       stand einer  zukünftigen Gesellschaftsordnung orientierende Norm.
       57) Von konservativen Theoretikern wird die hierin liegende legi-
       timatorische Sprengkraft  klar gesehen:  "Das soziale  Staatsziel
       ist unersättlich  und uneinholbar... Die unerfüllte und unerfüll-
       bare Verfassung wird zum Rechtstitel für Revolutionäre." 58)
       Freilich darf eine fortschrittliche, "alternative" Verfassungsin-
       terpretation nicht  zur "Grundgesetztheologie"  59) oder  gar zum
       Politikersatz werden. Aber es stellt sich doch die Frage, ob sich
       ein Verständnis  des Sozialstaatsgebots als verfassungsmäßige Be-
       kräftigung des  kollektiven Anspruchs der Arbeiterklasse auf Ver-
       änderung des  sozialen Status quo nicht im Rahmen einer emanzipa-
       torischen Rechtswissenschaft  bewegen kann.  Die an individueller
       Einklagbarkeit orientierte  liberal-bürgerliche  Rechtskonzeption
       wird hierbei  allerdings dialektisch aufgehoben. Ein vergleichba-
       rer Ansatz  indes kennzeichnet bereits die Überlegungen zum Recht
       auf Arbeit  60) und ebenso die völkerrechtliche Diskussion um ein
       Recht der Völker (insbesondere der Dritten Welt) auf Entwicklung.
       61)  "Recht"  meint  in  diesem  Argumentationszusammenhang  mehr
       "Rechtsforderung"  oder   "geschichtliche   Berechtigung".   Aber
       schließlich lassen  sich alle Rechtsforderungen der Arbeiterbewe-
       gung mit  Hermann Kienner letztlich als "juristische Widerspiege-
       lung des historischen Rechts des Proletariats auf seine Emanzipa-
       tion" begreifen. 62) Sie sind indes nicht nur ideelles Abbild der
       realen Klassenauseinandersetzungen,  sondern  zugleich  auch  ein
       "normatives Medium dieses Veränderungsprozesses nach vorn". 63)
       
       _____
       1) Vgl. hierzu auch den Beitrag von Heinz Wagner in diesem Band.
       2) Zit. n.  R. Hepp, Die Versicherung des Ernstfalls: Der Sozial-
       staat, in:  A. Peisl/A.  Monier (Hrsg.), Der Ernstfall, Frankfurt
       u.a. 1977, S. 142 (147).
       3) R. Hepp, a.a.O., S. 148.
       4) Vgl. im  einzelnen W.  Abendroth, Das  Grundgesetz, 3.  Aufl.,
       Pfullingen 1966, S. 20 ff; U. Mayer/G. Stuby (Hrsg.), Die Entste-
       hung des Grundgesetzes, Köln 1976.
       5) Vgl. z.B. E. Kaufmann, Die Grenzen des verfassungsmäßigen Ver-
       haltens nach  dem Bonner Grundgesetz, insbesondere: was ist unter
       einer freiheitlichen  demokratischen Grundordnung  zu  verstehen?
       Festvortrag auf dem 39. Deutschen Juristentag 1951, Tübingen 1952
       (wiederabgedruckt in:  E. Denninger  [Hrsg.], Freiheitliche demo-
       kratische Grundordnung,  Bd. I,  Frankfurt 1977, S. 95); G. Leib-
       holz, Der  Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
       und das  Bonner Grundgesetz,  Deutsches  Verwaltungsblatt  (DVBl)
       1951, 554.
       6) Vgl.  z.B.  Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen  (BVerfGE)
       2,1 (12/13)  - SRP-Urteil, unter Rückgriff auf § 88 StGB i.d.F.d.
       1. Strafrechtsänderungsgesetzes  von 1951;  BVerfGE 5,85  (384) -
       KPD-Urteil;  vgl.   im  einzelnen   M.  Kutscha,  Verfassung  und
       "streitbare Demokratie", Köln 1979, S. 72 ff.
       7) Hierzu im  einzelnen A.  v. Brünneck,  Politische Justiz gegen
       Kommunisten in  der Bundesrepublik  Deutschland 1949-1968, Frank-
       furt 1978,  S. 52 ff; M. Kutscha, Das KPD-Verbot, in: U. Mayer/G.
       Stuby (Hrsg.),  Das lädierte  Grundgesetz, Köln  1977, S.  42 (43
       ff).
       8) R. Kühnl,  Zur politischen Funktion der Totalitarismustheorien
       in der  BRD, in: M. Greiffen-hagen/R. Kühnl/J. B. Müller, Totali-
       tarismus, München 1972, S. 7 (10).
       9) Zur "Sozialstaatsdikussion"  im einzelnen: H.-H. Hartwich, So-
       zialstaatspostulat und  gesellschaftlicher Status  quo, Köln u.a.
       1970, S.  281 ff; G. Stuby, Bürgerliche Demokratietheorien in der
       Bundesrepublik, in:  R. Kühnl, (Hrsg.), Der bürgerliche Staat der
       Gegenwart, Reinbek 1972, S. 87 (106 f).
       10) H.-P. Ipsen,  Enteignung und Sozialisierung, Veröffentlichun-
       gen der  Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (WDStRL) 10
       (1952), 74 (75); vgl. demgegenüber H.-P. Ipsen, Gebundene Sozial-
       staatlichkeit, in: Festschrift für K. Zweigert, Tübingen 1981, S.
       747 (754).
       11) H.-P. Ipsen, Enteignung, S. 103.
       12) W. Abendroths Beitrag "Zum Begriff des demokratischen und so-
       zialen Rechtsstaates  im Grundgesetz  der Bundesrepublik Deutsch-
       land" wurde  dann in der Festschrift für L. Bergsträsser, Düssel-
       dorf  1954,   zuerst  veröffentlicht   (wiederabgedruckt  in   W.
       Abendroth, Antagonistische  Gesellschaft und  politische Demokra-
       tie, 2. Aufl. Berlin u. a. 1972, S. 109).
       13) WDStRL 12 (1954), 8 (wiederabgedruckt in: Ders., Rechtsstaat-
       lichkeit und Sozialstaatlichkeit, Darmstadt 1968, S. 165).
       14) Vgl. hierzu im einzelnen E. Reidegeld, Staatliche Sozialpoli-
       tik in den ersten Nachkriegsjahren und in der Bundesrepublik, in:
       U. Albrecht  u. a.,  Beiträge zu einer Geschichte der Bundesrepu-
       blik, Köln  1979, S. 122 (132 ff); zur Funktion der Sozialpolitik
       K. Priester,  Grundtendenzen der  sozialen  Entwicklung  und  der
       staatlichen  Sozialpolitik   in  der   Bundesrepublik,  in:  IMSF
       (Hrsg.), Die  Sozialpolitik des  Staates in  der kapitalistischen
       und der  sozialistischen Gesellschaft,  Frankfurt 1983, S. 52 (55
       ff).
       15) Vgl. z.B.  K. Stern,  Grundfragen der  globalen  Wirtschafts-
       steuerung, Berlin 1969, S. 7; H.-P. Ipsen, Rechtsfragen der Wirt-
       schaftsplanung, in:  J. H.  Kaiser, Planung,  Bd. II, Baden-Baden
       1966, S. 63 (89).
       16) Vgl. A. v. Brünneck, a.a.O., Anm. 7, S. 324 ff.
       17) Verhandlungen des Deutschen Bundestages V/9541.
       18) E. Jasper,  Die Krise  der streitbaren Demokratie, DVBl 1978,
       725 (727).
       19) Vgl. z.B.  Bundesverfassungsgericht, Neue Juristische Wochen-
       schrift (NJW)  1975, 1641  - Berufsverbotsbeschluß; Bundesverwal-
       tungsgericht NJW 1975, 1135 (1140) - Lenhart-Urteil.
       20) Hierzu im einzelnen H. Ridder, Zur Ideologie der "streitbaren
       Demokratie", W.-Berlin  1979; M. Kutscha, Verfassung ..., a.a.O.,
       Anm. 6, S. 132 ff.
       21) Nach FR v. 11.5. 1984.
       22) Verwaltungsgericht Hannover,  Urt. v.  28. 9.  1983, Az  DK A
       35/82, S. 12.
       23) Vgl. z.B.  die "Bürgerinformation  über Instrumente  und Wege
       kommunistischer Einwirkung auf die Protestbewegung in der Bundes-
       republik Deutschland  zur Verhinderung der NATO-Nachrüstung", die
       1983 in  einer Auflage  von 250 000 Stück vom Bundesinnenministe-
       rium vertrieben wurde; abgedruckt in "Innere Sicherheit", Nr. 68,
       S. 12.
       24) Abgedruckt in FR v. 18.1.1984.
       25) H. Stöcker,  Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit - eine
       ochlokratische  Fehlinterpretation,  Die  Öffentliche  Verwaltung
       (DÖV) 1983, 993 (998).
       26) Vgl. z.B.  U. Karpen,  "Ziviler Ungehorsam" im demokratischen
       Rechtsstaat, Juristenzeitung  (JZ) 1984,  249, der die "Delegiti-
       mierung  des   Staatswesens"  als   die  folgenreichste   Wirkung
       unbehelligten zivilen  Ungehorsams bezeichnet.  "Wenn beachtliche
       Teile der  Bevölkerung offensichtlich  (und gar  unbehelligt) die
       sonst allgemein  akzeptierte Legitimationsgrundlage  des  Staates
       verlassen, liegt  darin ein erheblicher Verlust an sozialer Kohä-
       sion, an  Integrationskraft: der  Staat zerfällt  wieder in seine
       Interessengruppen, Verbände, Stände" (256).
       27) H. Engelhard,  Rechtsbewußtsein  im  Umbruch  -  Erosion  des
       Rechts? Vortrag  bei den  14. Bitburger  Gesprächen am 13.1.1984,
       nach: rechtspolitischer dienst (rpd) v. 16. 1. 1984.
       28) So der CSU-Abg. O. Regenspurger, rpd v. 2. 1. 1984.
       29) Vgl. hierzu  im einzelnen  H.  Jung,  Schritte  zum  "Orwell-
       Staat"? Bl.  f. dt.  u. intern.  Politik 1983, 1577 (1581 ff); K.
       Naumann, Vom  Lohnverzicht bis zum Verzicht aufs Überleben? Ideo-
       logische Leitbilder  der "geistig-moralischen Erneuerung", Bl. f.
       dt. u.  intern. Politik  1983, 854;  M. Kutscha, "Gemeinsinn" und
       "Opferbereitschaft". Konservative  Ideologien für  die Krise, Bl.
       f. dt. u. intern. Politik 1982, 1471.
       30) Vgl. z.B.  P.G. Kielmansegg, Demokratieprinzip und Regierbar-
       keit, in:  W. Hennis/P.  G. Kielmansegg/U.  Matz (Hrsg.), Regier-
       barkeit, Bd. I, Stuttgart 1977, S. 125.
       31) Vgl. hierzu  J. Goldberg/A.  Sörgel,  Grün-alternative  Wirt-
       schaftskonzeptionen, Frankfurt 1982; F. Deppe, Von der Notwendig-
       keit des  utopischen Denkens, Bl. f. dt. u. intern. Politik 1984,
       716.
       32) Bundesverwaltungsgericht, NJW 1975, 1135 (1142) - Lenhart-Ur-
       teil; M.  Kriele, Wider  die alte Schwarmgeisterei, "Die Zeit" v.
       21.4.1978.
       33) Bundesarbeitsgericht, NJW 1984, 1142 (1143) - "Stoppt-Strauß-
       Plakette".
       34) So z. B. Spranger, nach FR v. 5. 5. 1984.
       35) Nach FR v. 26. 5. 1984.
       36) K. Adomeit,  Grenzen der  Tarifautonomie -  neu gezogen,  NJW
       1984, 595.
       37) Vgl. im  einzelnen M.  Kutscha, Vom zeitgemäßen Sozialstaats-
       verständnis, Kritische Justiz (KJ) 1982, 383 (387 ff.).
       38) Vgl. W.  Baumann/J. Goldberg/ K. Priester, "Sozialstaat" nach
       Unternehmermaß, Bl. f. dt. u. intern. Politik 1984, 452.
       39) So J.  Isensee, Der  Sozialstaat in der Wirtschaftskrise, in:
       Festschrift f. J. Broermann, Berlin 1982, S. 365 (373).
       40) R. Herzog,  in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, "Sozial-
       staatlichkeit", Rdn. 14 (Kommentierung von 1976/1980).
       41) J. Isensee,  a.a.O. S.  374; vgl.  auch R.  Herzog, a. a. O.,
       Rdn. 28.
       42) BVerfGE 58,81 (123) = NJW 1982, 155 (158).
       43) Als aktuelles  Beispiel sei hier nur die unterschiedliche Re-
       aktion des  Staates auf  die Volksbefragung gegen die Remilitari-
       sierung 1951-1952 und die Volksbefragung gegen die Raketenstatio-
       nierung am 17. Juni 1984 erwähnt.
       44) Vgl. im  einzelnen J.  Schneider, Die Politik der Inneren Si-
       cherheit von 1968 bis 1983, Diss. jur. Hamburg 1984; J. Blau, Zum
       Ausbau des staatlichen Repressionsapparates seit Ende der sechzi-
       ger Jahre, IMSF-Informationsbericht Nr. 29, Frankfurt 1977.
       45) Vgl. im  einzelnen W.  Abendroth, Das  KPD-Verbotsurteil  des
       Bundesverfassungsgerichts,  in:  ders.,  Antagonistische  Gesell-
       schaft..., a.a.O.,  S. 139  (147  f.  u.  173);  A.  Azzola,  Die
       "freiheitliche demokratische Grundordnung" und ihre Verteidigung,
       Bl. f. dt. u. intern. Politik 1972, 802; M. Blank/J. H. Brauns/H.
       D. Fangmann/R. Uesseler, Wohin treibt der Rechtsstaat? Köln 1977,
       S. 109 f; M. Kutscha, Verfassung ... a.a.O., Anm. 6, S. 101 ff.
       46) Vgl. aus  jüngerer Zeit  nur die Gutachten und Analysen in E.
       Siemantel/H.-D. Wohlfarth  (Hrsg.), Der  Fall  Hans  Peter,  Köln
       1982; ferner  F. Rottmann, Unteilbare Verfassungstreue? ZRP 1984,
       97 (102 ff.).
       47) Vgl. z.B. E.-W. Böckenförde, Verhaltensgewähr oder Gesinnung-
       streue? FAZ  v. 8.12.1978  (auch in H. Koschnick (Hrsg.), Der Ab-
       schied vom  Extremistenbeschluß, Bonn  1979, S. 76); M. Güde, Die
       Verwirrung unseres  Staatsschutzrechts, in:  Güde/Raiser/Simon/v.
       Weizsäcker, Zur  Verfassung unserer  Demokratie, Reinbek 1978, S.
       7.
       48) Zur neueren  Entwicklung vgl.  N. Paech/M.  Kutscha, Risse im
       Monolith, Demokratie und Recht (DuR) 1983, 420.
       49) Hierzu W.  Abendroth, Widerstandsrecht  und Raketenstationie-
       rung, die  tat v. 22. 7. 1983; R. Wahsner/J. Bayh "... Widerstand
       bis hin  zum Generalstreik...".  Gewerkschaften, Streikrecht  und
       Widerstandsrecht gegen Raketenstationierung, Marburg 1983, S. 107
       ff.
       50) Appell der  Initiative "Richter  und  Staatsanwälte  für  den
       Frieden", in FR von 17.11.1983.
       51) Näher hierzu  H. Günther  u.a., Der Verfassungsschutz, in: M.
       Kutscha/N. Paech  (Hrsg.), Im  Staat  der  "Inneren  Sicherheit",
       Frankfurt 1981, S. 66 (74 ff.).
       52) So die  Begründung für den Gesetzentwurf der CDU/CSU, nach FR
       v. 4.5.1984.
       53) W. Abendroth, Zum Begriff..., Anm. 12, S. 116.
       54) M. Kittner,  in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Neuwied
       1984, Art. 20, Rdn. 42.
       55) Begriff von  W. Däubler, Gewerkschaften und Arbeitsrecht, in:
       Der Gebrauch  von Recht. Arbeitsmaterialien zum 20. Deutschen So-
       ziologentag (Hrsg.  R. Hegenbarth/W.  Kaupen/U. Reifner),  Bochum
       1980, S. 30 (38).
       56) So M.  Kittner, a.  a. O., Rdn. 29; T. Ramm, Der Arbeitskampf
       und die  Gesellschaftsordnung des  Grundgesetzes, Stuttgart 1965,
       S. 158.
       57) Vgl. auch  M. Kittner, a.a.O., Rdn. 39: Das Sozialstaatsprin-
       zip "zeigt die Richtung an, in die die staatliche Politik und ge-
       sellschaftliche Aktivitäten sich entwickeln sollen".
       58) J. Isensee,  Wo etwas  fehlt, hilft  ein "Grundrecht auf...",
       FAZ v. 22. 5. 1980
       59) J. Seifert,  Grundgesetz und Restauration, Darmstadt 1974, S.
       55.
       60) Vgl. z.B.  R. Wahsner,  Bemerkungen zum  Recht auf  Arbeit im
       Verfassungsrecht der  Bundesrepublik, Bl. f. dt. u. intern. Poli-
       tik 1978, 562 (565); W. Däubler, Recht auf Arbeit verfassungswid-
       rig? in: U. Achten u. a., Recht auf Arbeit - eine politische Her-
       ausforderung, Neuwied 1978, S. 159 (175).
       61) Vgl. B. Graefrath, Recht auf Entwicklung als Menschenrecht in
       der internationalen  Diskussion, Schriften  und Informationen des
       DDR-Komitees für  Menschenrechte 1/82,  S. 3;  H. Weber,  Der An-
       spruch auf  Entwicklungshilfe und  die Veränderungen des interna-
       tionalen Wirtschaftsrechts, Verfassung und Recht in Übersee 1978,
       5 (7 ff.)
       62) H. Kienner,  Der rechtsphilosophische  Denk-Einsatz von  Karl
       Marx, DuR 1984, 47 (54).
       63) H. Kienner, Marxismus und Menschenrechte, Berlin/DDR 1982, S.
       201; vgl.  auch H.  Wagner, Recht  als Widerspiegelung  und Hand-
       lungsinstrument, Köln 1976.
       

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