Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       IMSF-DISKUSSIONSRUNDE "ALTERNATIVEN ZUM WETTRÜSTEN"
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       Jürgen Reusch
       
       Etwa 40  Teilnehmer waren der Einladung des IMSF zu einer Diskus-
       sionsrunde am  2. Juni 1984 in Frankfurt/M. gefolgt, um das Thema
       "Alternativen zum Wettrüsten - Analyse, Kritik, Aufgaben aus mar-
       xistischer Sicht" zu erörtern. Die Debatte hatte Selbstverständi-
       gungscharakter. Es  ging darum,  eine kritische  Bestandsaufnahme
       des bisher  Erreichten zu  erarbeiten, um  einige Hauptrichtungen
       marxistischer Forschungsarbeit auf diesem Gebiet näher zu bestim-
       men.
       
       I.
       
       Das erste von zwei Hauptreferaten war der Globalstrategie des US-
       Imperialismus gewidmet,  Bernd Greiner  (Hamburg)  stellte  seine
       Ausführungen unter das Thema "Die Militärstrategie der USA in hi-
       storischer Perspektive".  Er arbeitete  als Grundthese heraus: In
       der US-Militärstrategie  ist seit  der Entwicklung  der Atombombe
       der Einsatz militärischer atomarer Macht unabhängig vom konkreten
       Verlauf der Systemauseinandersetzung stets oberste Maxime gewesen
       und bis heute geblieben. Weder die Rüstung der Sowjetunion, weder
       die angebliche  Bedrohung aus  dem Osten  noch Konflikte  mit den
       Warschauer-Vertrags-Staaten sind  die eigentliche Ursache für die
       US-imperialistische Kriegführungs- und Siegstrategie, sondern die
       in ihr  systembedingt angelegte  imperialistische  Aggressivität.
       Besonders seit  der Herausbildung des sozialistischen Weltsystems
       ist die militärstrategische Planung der USA von dem Ziel geprägt,
       die als  unerträglich empfundene  Herausforderung des Sozialismus
       mit dem historischen Sieg des Kapitalismus auf der ganzen Welt zu
       beantworten. Insofern  hat sich im Verlauf der Systemauseinander-
       setzung die wesensmäßige imperialistische Aggressivität noch ver-
       schärft und  eine  klar  antisowjetische  Stoßrichtung  bekommen.
       Nicht nur  wegen der Zerstörungskraft der Atomwaffen, sondern we-
       gen seines  historischen Charakters  ist dieser  zukünftige Krieg
       von den  USA als  besonderer, ideologischer Krieg betrachtet wor-
       den, als historisch entscheidende letzte Schlacht.
       In diesem  Sinne ist  die Militärstrategie  der USA seit 1945 un-
       zweifelhaft immer  eine Kriegführungs- und Siegstrategie gewesen.
       Ihr Hauptziel  war stets, im Ernstfall so schnell wie möglich und
       unter Ausschöpfung  aller technischen  Mittel  den  militärischen
       Sieg über  die UdSSR  davonzutragen  und  zielbewußt  auf  diesen
       Ernstfall hinzuarbeiten,  sich auf ihn vorzubereiten. Dementspre-
       chend ist  die atomare  Zielplanung von  Anfang an nicht nur - im
       Sinne  einer   Kriegsvermeidungs-Abschreckung  -   gegen   Städte
       (Countercity), sondern  auch -  im Sinne  einer  Kriegführungsab-
       schreckung -  gegen militärische  und  strategische  Zentren  der
       UdSSR gerichtet gewesen. Der Aufbau von Counter-force-Potentialen
       war eine, allerdings von den technischen Möglichkeiten abhängige,
       Konstante der US-Militärstrategie seit dem Bau der Atombombe.
       Die Veränderung  des internationalen  Kräfteverhältnisses hat  so
       zwar die  politische Strategie  verändert: Der  kalte Krieg wurde
       Ende der  sechziger Jahre  durch eine Generallinie erklärter Ent-
       spannungs- und  Koexistenzbereitschaft abgelöst,  doch  hat  sich
       dies nur  deklaratorisch niedergeschlagen.  Auf  der  materiellen
       Ebene der  Militärstrategie wurde dagegen die Vervollkommnung der
       Kriegführungsoptionen unbeirrt  vorangetrieben. Die  Rüstungskon-
       trolle (wie  sie sich im SALT-Prozeß manifestierte) wurde von den
       maßgeblichen Kräften  des MIK  zu jener Zeit nur unter dem Vorbe-
       halt akzeptiert, daß sie den vor allem qualitativen militärischen
       Aufrüstungsprozeß nicht  unterbrach, wie die kontinuierliche Ent-
       wicklung der MIRV-Technologie belegt.
       Man kann also aus der politischen nicht umstandslos auf die mili-
       tärische Strategie  schließen; umgekehrt zieht eine kontinuierli-
       che atomare  Militärstrategie nicht  in jeder Situation auch eine
       atomare politische  Strategie nach  sich. Dies  signalisiert,  so
       faßte Greiner zusammen, eine relative Verselbständigung des Mili-
       tärapparats gegenüber  den politischen Führungsgruppen, die durch
       die quantitative Ausweitung der Rüstungsproduktion, der militäri-
       schen Forschung  und Entwicklung und deren rasche qualitative Be-
       schleunigung noch  verstärkt werde.  Diese Dimensionen  militäri-
       scher Produktion  vor allem  in den USA rechtfertigen es demnach,
       von einer  begrenzten Eigenständigkeit  und Eigendynamik  der Rü-
       stungstechnologie zu  sprechen, die  unabhängig von der Verschär-
       fung oder Entspannung internationaler Konflikte zum Tragen komme.
       Greiner wandte sich dann einem zweiten Grundproblem zu: der Frage
       nach den  politischen  Realisierungsbedingungen  US-imperialisti-
       scher Kriegsplanung. Wie schon für die Zeit des kalten Kriegs ist
       auch heute  vom Primat  der Politik über die militärischen Mittel
       auszugehen. Die politische Führung setzt entsprechend den von ihr
       repräsentierten Systeminteressen die politischen Zwecke, zu denen
       die militärischen Mittel eingesetzt werden sollen. Sie formuliert
       die Kriegsziele  und teilt  im wesentlichen die auf dieser Grund-
       lage erwachsenden  militärischen Optionen  und Planungen.  In den
       USA waren  das in  der Zeit des kalten Krieges: die Auflösung der
       politischen und militärischen Strukturen der UdSSR als Staatsver-
       band; die  innenpolitische Umgestaltung der UdSSR nach imperiali-
       stischem Muster; das Roll-back des Sozialismus aus Osteuropa (und
       damals auch  aus China);  die  Zerschlagung  der  kommunistischen
       Weltbewegung usw.  Auch in  der Gegenwart  handelt es sich im we-
       sentlichen um  eben diese  Ziele, wie die einschlägigen Dokumente
       ja offenbaren.
       Allerdings beginnt hier das eigentliche Problem erst: Die zerstö-
       rerische Dimension  des Atomkriegs führt dazu, daß die politische
       Führung aus  Selbsterhaltungsinteresse stets ein Optimum an poli-
       tischer Kontrolle  über Kriegsplanung  und Kriegführung anstreben
       muß. Die  Mittel der  atomaren Kriegführung  stehen in  zunehmend
       dysfunktionalem Verhältnis  zu den  Kriegszielen, die  mit  ihrer
       Hilfe erreicht werden sollen.
       Aus diesem Ziel-Mittel-Konflikt ist es zu erklären, daß die poli-
       tische Führung der USA in einer Reihe zugespitzter Konfliktsitua-
       tionen (Korea-Krieg,  Kuba-Krise, Vietnam-Krieg  usw.) zwar  über
       den Einsatz der Atomwaffe diskutierte, ihn aber letztlich verwor-
       fen hat,  in einigen  Fällen auch gegen die Forderung hoher Offi-
       ziere. Der  hier zutage  tretende "Selbstabschreckungseffekt" der
       Atomwaffen hängt  einesteils mit  dem politischen  Widerstand der
       westeuropäischen Verbündeten  der USA zusammen, auf deren Bomber-
       flugplätze sie  z.B. angewiesen waren, hauptsächlich aber mit dem
       militärischen Potential der UdSSR, die zunächst das Atomwaffenmo-
       nopol der  USA gebrochen  und schließlich ein ungefähres nuklear-
       strategisches Gleichgewicht hergestellt und damit den USA die Ge-
       wißheit genommen  hatte, aus einem militärischen Konflikt mit der
       UdSSR unverwundet hervorgehen zu können.
       Es handelt  sich bei  der heutigen  Rüstungspolitik der  USA u.a.
       darum, genau  diese Unverwundbarkeit zurückzuerlangen und Hinder-
       nisse für  ihre Kriegsplanung beseitigen zu wollen. Dafür gibt es
       in der Hauptsache zwei Wege: 1. Die Ausschaltung der sowjetischen
       Vergeltungsschlagskapazität und 2. die höchstmögliche Schadensbe-
       grenzung im  eigenen Land.  Aus der  Kombination dieser Absichten
       erklären sich  z.B. die durch die neuen Mittelstreckenraketen ge-
       schaffenen selektiven  Kriegführungsoptionen oder die Weltraumrü-
       stung, die die USA strategisch unverwundbar machen soll.
       In einem  dritten Komplex  ging es  dann um die Konsequenzen, die
       sich aus dieser Analyse für die Friedensbewegung ergeben könnten.
       Hier wurden vor allem zwei Punkte genannt:
       1. Die heutige  rüstungstechnische Dynamik  kann zu einem eigenen
       kriegauslösenden Faktor  werden; ein  Faktor der Destabilisierung
       ist sie  schon längst  geworden. Die Rüstungstechnologie geht in-
       nerhalb des  Systems des  MIK scheinbar  unaufhaltsam  voran  und
       "überholt" sozusagen  die immer  komplizierter  und  langwieriger
       werdenden  Rüstungskontrollverhandlungen.  Es  entsteht  auf  der
       Seite der USA ein Präemptions- und Erstschlagspotential, das mehr
       und mehr  ein objektives Hindernis für eine Koexistenz- und Abrü-
       stungspolitik bildet. Außerdem nimmt die Wahrscheinlichkeit eines
       Krieges "aus Versehen" zu.
       Aus alledem ergibt sich, bevor es überhaupt zu substantieller Ab-
       rüstung kommen kann, die Bedeutung der Freeze-Forderung. Ein Ein-
       frieren der  Rüstung, wie es von der UdSSR befürwortet wird, kann
       den verhängnisvollen  Prozeß stoppen, in dem vollendete Tatsachen
       geschaffen werden,  die immer schwerer rückgängig zu machen sind.
       Aus der Erkenntnis dieses Problems leitet sich ein wachsender Be-
       darf ab,  die inneren Entscheidungsmechanismen des MIK sowohl der
       USA als  auch anderer  kapitalistischer  Länder  genauer  zu  er-
       forschen.
       2. Für die Friedensbewegung bedeutet das, sich nicht von der Vor-
       stellung einer  scheinbar unentrinnbaren  atomaren Apokalypse ins
       Bockshorn jagen  zu lassen,  sondern die  zweifellos  vorhandenen
       Chancen zur  Mobilisierung einer  breiten Anti-Kriegs-Front nüch-
       tern einzuschätzen  und voll  auszuschöpfen, um die imperialisti-
       schen Kriegspläne  politisch zum  Scheitern zu  bringen. Für  die
       Friedensforschung ergibt  sich daraus  die Notwendigkeit, die Wi-
       dersprüche und Gegenkräfte zu analysieren, mit denen sich die US-
       imperialistische Kriegsplanung konfrontiert sieht, und deren heu-
       tige und zukünftige Realisierungsbedingungen zu erforschen.
       
       II.
       
       Im Vordergrund der sich anschließenden Diskussion standen 1. Fra-
       gen der  Analyse der dargestellten Kriegführungsstrategie der USA
       sowie 2. weitere Fragen nach deren Verwirklichungsbedingungen.
       Zu 1.: Es wurde Übereinstimmung registriert darüber, daß das Ele-
       ment der  Kriegführung die eigentliche Konstante der gesamten Mi-
       litärstrategie der  USA seit  dem Bau  der Atombombe  sei und das
       vorherrschende  Abschreckungsverständnis   entscheidend   geprägt
       habe. Das  bedeutet: Es  bestand und besteht kein "Abschreckungs-
       system" im  Sinne einer bilateralen Übereinkunft zwischen USA und
       UdSSR  und   keine  ihnen  gemeinsame  Abschreckungslogik.  Beide
       Großmächte und  die sich um sie gruppierenden Bündnisse verhalten
       sich gegensätzlich:  die  UdSSR  stabilisierend  und  abrüstungs-
       bereit,  die  USA  destabilisierend  und  zunehmend  risiko-  und
       kriegsbereit. Abschreckung  ist ein  ausschließlich und einseitig
       von  den   USA  den  internationalen  Beziehungen  aufgezwungenes
       Prinzip, das  die UdSSR  niemals als  friedensstiftend  anerkannt
       hat.
       So umfänglich  die Friedensforschung  die Kritik der Abschreckung
       entwickelt hat,  so wenig  ist die  obengenannte Erkenntnis rezi-
       piert worden.  Nach wie  vor dominiert auch unter der Linken eine
       Auffassung, die  eine beiden  "Supermächten" gemeinsame Abschrec-
       kungslogik unterstellt.
       Weiter wurde  vorgeschlagen, die These der relativen Verselbstän-
       digung der Rüstungstechnologie genauer zu untersuchen und zu prü-
       fen, wie weit sie zur Weiterentwicklung einer MIK-Analyse förder-
       lich sein könne.
       Es wurde  darauf hingewiesen,  daß sich die militärische Zielpla-
       nung der  USA konstant  (und analog zu den waffentechnischen Mög-
       lichkeiten) weiterentwickelt  und vervollkommnet  habe.  Enthaup-
       tungsoptionen, wie sie heute ein Kernstück der gesamten Strategie
       seien, habe es bereits in den fünfziger Jahren gegeben, nur seien
       sie heute  ungleich gefährlicher,  denn den  USA stehe inzwischen
       eine qualitativ  sehr viel  wirksamere Militärtechnik  zur Verfü-
       gung. Der Imperialismus reagierte auf seine veränderten Existenz-
       bedingungen offensichtlich  mit erhöhter Bereitschaft zum Einsatz
       der vorhandenen Rüstung.
       Damit wurde  der 2. Themenkomplex angesprochen: die Realisierung-
       schancen der  dargestellten Strategie. Es wurden zahlreiche Argu-
       mente dafür  angeführt, daß  die USA  die Revitalisierung der ag-
       gressivsten und  risikofreudigsten Elemente  ihrer Strategie kei-
       neswegs aus  einer Position  der Stärke  praktizieren, sondern im
       Gegenteil aus historischer Schwäche. Die geradezu atemberaubenden
       US-Rüstungsausgaben werden durch eine gigantische Staatsverschul-
       dung finanziert, die die ohnehin tiefe Wirtschaftskrise noch ver-
       schlimmert.
       Im Anschluß an die im Referat gegebenen Hinweise, daß die politi-
       sche Führung  der USA  in verschiedenen  zugespitzten Situationen
       von dem Einsatz von Atomwaffen zurückgeschreckt sei, wurde disku-
       tiert, ob  dies auch  für zukünftige Konflikte anzunehmen sei. Es
       bestand Übereinstimmung  in der  Auffassung, die Haupttendenz der
       Politik der  USA sei in der Tat eine wachsende Neigung, die schon
       immer bestehenden Atomkriegspläne auch zu realisieren. Die Gefahr
       sei heute  größer als  jemals zuvor in der Geschichte. Die Gründe
       dafür lägen  a) in  den enormen qualitativen Sprüngen der Waffen-
       technik; b) im Übergang der politischen Führung an die aggressiv-
       sten, abenteuerlichsten und ignorantesten Kräfte der herrschenden
       Klasse, was  ja nicht  ohne objektive Grundlagen möglich geworden
       sei; c) in der tiefen ökonomischen Krise und den rasanten politi-
       schen Positionsverlusten  des US-Imperialismus. Diese Entwicklung
       verstärke die  Neigung, vollendete Tatsachen zu schaffen, solange
       man es  noch für  machbar halte.  Es gebe jedoch eine ganze Reihe
       von Faktoren,  die die  USA bisher an der Umsetzung ihrer Kriegs-
       pläne gehindert hätten. Der gewichtigste darunter sei die militä-
       rische Macht der UdSSR.
       Zu Kosten-Nutzen-Analysen, die die imperialistische Führung stets
       anfertigte, wenn  sie über den Einsatz ihrer atomaren Machtmittel
       zu entscheiden  hatte, wurde bemerkt: Natürlich wird die imperia-
       listische Bourgeoisie  nicht leichtfertig  die eigene Vernichtung
       herbeiführen. Andererseits unterstellt aber die gelegentlich ver-
       tretene These, ein Erstschlag sei aus der Bewertung der Kräftepo-
       tentiale heraus  niemals risikofrei  und werde  daher auch  nicht
       versucht werden,  einen widerspruchsfrei  und rational handelnden
       Imperialismus. Die skizzierten Kräfteverhältnisse, Krisen und Wi-
       dersprüche begünstigen  aber gerade  - vom rationalen Kosten-Nut-
       zen-Standpunkt -  falsche  Kräfteeinschätzungen.  Ein  begrenzter
       Krieg, der  von den  USA heute  auf der  Grundlage einer  solchen
       falschen Lagebeurteilung geführt würde, könnte bereits zum Auslö-
       ser einer größeren Katastrophe werden.
       
       III.
       
       Im zweiten  Referat befaßte  sich Jürgen  Reusch mit der Thematik
       "Strategiediskussion,  Kritik  alternativer  Sicherheitskonzepte,
       Aufgaben der Friedenssicherung aus marxistischer Sicht". In einem
       ersten Block  wurde versucht,  die Hauptinhalte der gegenwärtigen
       Diskussion über  die Zukunft der Militärstrategie der NATO darzu-
       stellen.
       Es handelt sich, nach dem Übergang von der Strategie der massiven
       Vergeltung zur  flexible response in den sechziger Jahren, um die
       zweite große  Strategiediskussion dieses Bündnisses; beide began-
       nen in den USA. Beide hatten ähnliche Ausgangspunkte, nämlich je-
       weils die  sich in der herrschenden Klasse durchsetzende Erkennt-
       nis, daß das veränderte globale Kräfteverhältnis den eigentlichen
       Zweck der Strategie, den erfolgreichen Einsatz militärischer ato-
       marer Macht  zur Erreichung  politischer und ökonomischer Hegemo-
       niepositionen obsolet  zu machen  drohte. Bei  beiden wurden bzw.
       werden Interessenkonflikte zwischen den USA und ihren westeuropä-
       ischen Verbündeten offenkundig.
       1981 gab  eine Studie der Direktoren der vier offiziösen außenpo-
       litischen Forschungsinstitute  der USA,  der BRD, Großbritanniens
       und Frankreichs folgende Lagebeschreibung: Dem Aufstieg der UdSSR
       und den  revolutionären Entwicklungen in der dritten Welt stünden
       der relative  Machtverfall der USA und die zurückbleibende ökono-
       mische und  militärische Integration  Westeuropas gegenüber.  Die
       militärischen Positionen  der NATO  seien ausgehöhlt  worden; die
       kombinierte Wirkung dieser Faktoren stelle die Gültigkeit der NA-
       TO-Strategie der flexible response in Frage.
       Die flexible  response war  stets eine Quadratur des Kreises. Für
       die USA  war sie eine Strategie des abgestuften, selektiven mili-
       tärischen Gebrauchs  von Atomwaffen,  eine Strategie der nuklear-
       strategischen Abkoppelung vom zukünftigen Kriegsschauplatz Europa
       (wofür allerdings  die passenden Waffen noch fehlten). Ihren Ver-
       bündeten konnten die USA die flexible response vor allem aufdrän-
       gen, weil sie mit einer politischen "Grand Strategy" von Entspan-
       nungsbereitschaft, Gleichgewicht  und Rüstungskontrolle verbunden
       wurde, weil diese sich also einreden durften, die Strategie werde
       niemals zur  militärischen Anwendung  gelangen. Die  Fiktion, Ab-
       schreckung  sei  ein  politisches  Prinzip  der  Kriegsverhütung,
       konnte so vorerst aufrechterhalten werden.
       Die USA  reagierten aber  auf die genannten strategischen Kräfte-
       verschiebungen mit der Aufkündigung der Generallinie der Entspan-
       nung. Der  Kriegführungscharakter der  Abschreckung wurde deutli-
       cher sichtbar, die Horrorvision einer atomaren "Verteidigung" der
       BRD rückte  in den  Bereich des real nicht Auszuschließenden, die
       Geschäftsgrundlage der flexible response verfiel zusehends. Heute
       verfügt die  NATO über keinen mehrheitsfähigen sicherheitspoliti-
       schen Konsens mehr.
       Die Widersprüche  treten dort auf, wo der für alle akzeptable Ge-
       samtrahmen durch konkrete Handlungsorientierungen ausgefüllt wer-
       den soll.  Das hat zur Herausbildung divergierender Grundpositio-
       nen innerhalb der NATO geführt, von denen hier einige wichtige zu
       benennen sind. Nicht nur die einschlägigen Dokumente, auch Tatsa-
       chen wie  die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, AirLand-
       Battle-Doktrin- und  Konzept oder  die  Weltraumrüstung  erlauben
       Rückschlüsse auf die Position der US-Führung: Ausnutzung des öko-
       nomischen  und   militärischen  Potentials  der  NATO-Verbündeten
       (notfalls auch  durch wirtschaftskriegsähnliche Maßnahmen) in ei-
       ner von  den USA  angeführten Strategie der strategischen Überle-
       genheit, der  Kriegführungs- und  Siegfähigkeit. Aufkündigung der
       strategischen Nukleargarantie  der USA  für Westeuropa, Abwälzung
       der Hauptlast  konventioneller Rüstung  auf die Verbündeten, ggf.
       auch Abzug von US-Stationierungstruppen; das alles, um die USA in
       die Lage  zu versetzen,  im Sinne der ALB-Doktrin weltweit schau-
       platzgebundene begrenzte atomar-konventionell-chemisch-elektroni-
       sche Kriege  siegreich führen  zu können. Dies soll sich in einer
       Umorganisation der NATO niederschlagen.
       Der in  der BRD  regierende Rechtsblock,  mit den USA ohnehin auf
       Gedeih und  Verderb verbunden, unterstützt die in dieser Position
       enthaltene strategische  Zielsetzung des  langfristigen  histori-
       schen Sieges  über den Sozialismus weitgehend, dies hauptsächlich
       aus der  Auffassung heraus, daß ohne gemeinsames Vorgehen mit den
       USA die  BRD keine  einzige ihrer strategischen Positionen gegen-
       über dem  Sozialismus und  der dritten  Welt  halten  kann.  Hier
       spielt also  die Festigung  eigener hegemonialer  Positionen eine
       Rolle. Ergänzt wird diese Orientierung durch die Hervorhebung der
       strategischen und  ökonomischen Besonderheiten  Westeuropas,  was
       auch die Betonung bestimmte Kooperationsinteressen mit den sozia-
       listischen Ländern einschließt. Man akzeptiert die Forderung nach
       mehr konventioneller  Rüstung im  Sinne des Rogers-Plans mit Ein-
       schränkungen (finanzielle Engpässe), wehrt sich aber heftig gegen
       den Verlust der US-Nukleargarantie, versucht, die unvermeidlichen
       strategischen Umorientierungen  soweit wie  eben möglich  in  die
       noch offiziell  gültige flexible  response zu  integrieren  (vgl.
       Wörner, Mertes,  Dregger) und verharmlost nach außen hin die Kon-
       flikte auf geradezu groteske Weise.
       Die  militärische   Regionalisierung  und   drohende  ökonomische
       Schwächung Westeuropas soll durch dessen verstärkte, auch militä-
       rische Integration  zu einem  zweiten NATO-Standbein ausgeglichen
       werden. Dieses  Westeuropa soll  letztendlich auch offen sein für
       die Bildung  einer eigenen Atommacht unter Einschluß der BRD. Als
       Kern dieser Atommacht wird die Zusammenarbeit zwischen Frankreich
       und der  BRD betrachtet, als Vehikel die neuzubelebende Westeuro-
       päische Union.
       Die Sozialdemokratie hat auf ihren Parteitagen in Köln (1983) und
       Essen (1984)  eine neue  Mehrheitsposition ausgearbeitet.  1)  Es
       handelt sich  um ein  Konzept, in dem ein auf Entspannung und Rü-
       stungskontrolle orientiertes, selbständiger seine Eigeninteressen
       behauptendes Westeuropa  mit den  USA innerhalb  der NATO auf der
       Basis gemeinsamer  strategischer Interessen  und Ziele  verbunden
       sein soll, also eine höchst widersprüchliche Vorstellung. Die Po-
       sitionen der US-Führung und der CDU/CSU sind ungeachtet ihrer Un-
       terschiede beide  in höchstem  Maße gefährlich,  destabilisierend
       und halten an der anachronistischen Idee fest, der "Westen" könne
       durch einseitig  zu errichtende militärische Stärke den Sozialis-
       mus in  die Knie zwingen. Die Position der SPD hebt sich davon in
       wichtigen Punkten  ab, nimmt einzelne Forderungen der Friedensbe-
       wegung auf, kann aber insgesamt nicht als stringentes Alternativ-
       Konzept bezeichnet werden.
       Im zweiten  Teil des Referats wurden Kriterien einer alternativen
       Sicherheitspolitik formuliert.  Dabei geht  es um ein neues Poli-
       tikverständnis: Es  sollen nicht am grünen Tisch konstruierte Mo-
       delle den  politisch Verantwortlichen im Sinne traditioneller Po-
       litikberatung zur  gefälligen Auswahl präsentiert, sondern solche
       Vorstellungen erarbeitet werden, die in die politische Praxis ei-
       ner breiten,  radikalen und  überparteilichen Massenbewegung ein-
       fließen können.  Ein alternativer  Sicherheitsbegriff muß auf die
       Verhinderung eines  Krieges wie  auch auf  Sicherheit vor Krisen,
       Sozial- und  Demokratieabbau gerichtet und damit in eine demokra-
       tische Strategie  zur Lösung  globaler Probleme  integriert sein,
       die sich auf Frieden, Arbeit und Natur positiv bezieht.
       Demnach kann  man folgende  Kriterien einer  alternativen Sicher-
       heitspolitik benennen:  1. Kriegsverhütung  und friedliche Koexi-
       stenz; 2.  substantielle und echte Abrüstung; 3. Berücksichtigung
       der nationalen  Interessen der BRD und internationale Solidarität
       und Kooperation;  4. politische  Friedenssicherung, verbunden mit
       Eingriffen in  die militärischen  Strukturen; 5.  Überwindung der
       atomaren Abschreckung;  6. Realisierungsfähigkeit. Aus dem letzt-
       genannten Kriterium folgt nicht, nur jene Konzepte für akzeptabel
       zu halten,  die aus den gegebenen politischen Strukturen oder dem
       aktuellen Massenbewußtsein  direkt ableitbar  erscheinen. Es geht
       vielmehr darum, jene richtigen und notwendigen Forderungen in den
       Mittelpunkt zu  stellen, die  bei voller Mobilisierung aller vor-
       handenen nationalen  und internationalen Kräfte durchsetzbar sein
       können.
       Anschließend wurden  verschiedene alternative Sicherheitskonzepte
       kritisch dargestellt.  Das Konzept einer atomwaffenfreien Zone in
       Europa existiert  in verschiedenen  Varianten. Solche,  die  (wie
       z.B. der  Aufruf der  Russell-Initiative oder  verschiedene  Vor-
       schläge der  Grünen) die Forderung lediglich als Vehikel zur Bil-
       dung eines  Anti-"Supermächte"-Blocks in  Ost- und Westeuropa be-
       trachten, enthalten  überwiegend destabilisierende  Elemente  und
       sind inakzeptabel.  Zwar ist  die Forderung  eines "von Polen bis
       Portugal" reichenden  atomwaffenfreien Europa  durchaus  positiv,
       wenn sie  in eine stabilisierende Entspannungs- und Abrüstungspo-
       litik integriert ist. Als Teil einer auf die Destabilisierung des
       "Ostblocks" und Isolierung der UdSSR abzielenden Politik wird sie
       unvermeidlich in  imperialistische Diversionsstrategien eingebaut
       werden.
       Andere Konzepte,  wie z.B.  der bekannte Vorschlag der Palme-Kom-
       mission, eine solche Zone zunächst nur in einer Breite von je 150
       km entlang der Grenze zwischen BRD und DDR/CSSR einzurichten, ge-
       hen in  die Richtung  einer Ausdünnung der Konfliktpotentiale bei
       gleichzeitiger Anerkennung der bestehenden Grenzen und Bündnissy-
       steme in Europa, allerdings mit unklaren Positionen zur Frage des
       Abbaus der  NATO-Mittelstreckenraketen. Ausbaufähig erscheint der
       sowjetische Vorschlag,  diese Zone  auf je 300 km auszudehnen und
       Reduzierungen auch  der weiterreichenden  Atomwaffen für  größere
       Teile Europas  ins Auge zu fassen und damit die Konfrontation der
       Blöcke wirksam zu entschärfen.
       Die Schaffung  einer atomwaffenfreien  Zone ist eine militärische
       Reduzierung, die  einen wichtigen  p o l i t i s c h e n  Schritt
       in Richtung  auf Abrüstung und Deeskalation bedeutet. Da sie tief
       in die aggressiven Elemente der NATO-Struktur und -Strategie ein-
       greift und  heute schon schärfste Widerstände auslöst, hat es we-
       nig Sinn,  wie die  Palme-Kommission oder auch die SPD vorwiegend
       auf Verhandlungen  zu ihrer  Realisierung warten  oder sie  durch
       Vorschläge zu konventioneller Aufrüstung nach rechts hin konsens-
       fähiger machen zu wollen. Es kommt vielmehr darauf an, die Durch-
       setzungskraft der  Friedensbewegung zur  Unterstützung sinnvoller
       Forderungen wie dieser in die Waagschale zu werfen.
       Konventionelle  Defensivkonzepte  sind  in  Friedensbewegung  und
       Friedensforschung heftig  umstritten. Ihr  Grundgedanke ist,  die
       militärische Struktur  der BRD  unter Verzicht auftaktische Atom-
       waffen rein  konventionell und eindeutig defensiv, d.h. zur mili-
       tärischen Offensive  (anders als  bisher) strukturell  ungeeignet
       anzulegen.
       Konventionelle Defensivkonzepte  verfehlen ihren  Zweck, wenn sie
       vorgeben, "alternative"  Lösungen zur  militärischen Verteidigung
       der BRD  parat zu  haben, denn  die BRD kann heute, wie schon die
       Weizsäcker-Studie gezeigt  hat, weder  atomar noch  konventionell
       militärisch sinnvoll verteidigt werden. Einige der in den konven-
       tionellen Defensivkonzepten enthaltenen Grundgedanken können Ant-
       worten auf die Frage geben, wie der überdimensionierte Militärap-
       parat der  BRD schrittweise zu reduzieren ist, was allerdings nur
       im Zuge  einer generellen  politischen Umorientierung  auf Koexi-
       stenz, Entspannung, Kriegsvermeidung, Gleichgewicht und Abrüstung
       möglich ist.  D.h. auch, daß die Vorstellung, innerhalb der gege-
       benen Strukturen  durch Anschaffung "defensiver" Waffen etwas zum
       Besseren wenden zu können, falsch und schädlich ist. Unter Beach-
       tung dieser  Einschränkungen bieten  konventionelle  Defensivkon-
       zepte die  Chance, in  die laufende Strategiedebatte wirksam ein-
       zugreifen, die  Friedensbewegung zu  verbreitern und militaristi-
       sche Kräfte zurückzudrängen.
       Es wurde dann die Frage nach Sinn und Möglichkeit eines Austritts
       der BRD  aus der NATO erörtert - nicht auf ihren Wert als politi-
       sche Losung  und Aktionsorientierung,  sondern auf ihre  t h e o-
       r e t i s c h e n  I m p l i k a t i o n e n  hin.
       Der (z.B.  von sozialdemokratischer  Seite)  häufig  vorgebrachte
       Einwand, die  Forderung sei unrealistisch, wurde als unzutreffend
       eingeschätzt. "Unrealistisch"  im aktuellen Sinne sind auch weni-
       ger weitgehende  Forderungen der  Friedensbewegung, sofern  nicht
       mehr Kräfte als bisher für sie mobilisiert werden. Die Idee eines
       NATO-Austritts, teilweise  mit der Forderung nach Neutralisierung
       der BRD  verbunden,  widerspiegelt  aber  eine  tatsächliche  und
       ernsthafte Verunsicherung  über die  zukünftige Rolle  der BRD in
       der NATO.  Insofern sind hauptsächlich solche Stimmen ernstzuneh-
       men, die  in der  Forderung nach  NATO-Austritt einen  Hebel  zur
       Schwächung des US-Einflusses und zur Zurückdrängung imperialisti-
       scher Positionen  erblicken. Eine  breitere  Infragestellung  des
       NATO-Bündnisses, die  von Marxisten  ja nicht  erst seit  gestern
       vorgenommen wird, wäre außerordentlich positiv.
       Nach dem  bisherigen Stand  der Analyse  scheint  allerdings  die
       These berechtigt,  daß es ohne BRD keine funktionsfähige NATO ge-
       ben kann.  Die Forderung  nach Austritt  der BRD aus der NATO ist
       also gleichbedeutend  mit der  Forderung nach Auflösung der NATO,
       was wiederum  nur im  Zuge einer bilateralen Auflösung der Blöcke
       Wirklichkeit werden  kann, also nicht ohne ein System gemeinsamer
       Sicherheit. Die  antiimperialistische Orientierung auf die Loslö-
       sung der BRD von der Hegemonie der USA ist also einer Politik der
       Entspannung und  gemeinsamen Sicherheit  nicht  entgegenzusetzen,
       sondern mit  ihr zu  verbinden: So können die Bedingungen für die
       Überwindung  der  Teilung  Europas  in  feindliche  Militärblöcke
       heranreifen.
       Das Konzept der sozialen Verteidigung (sein Hauptvertreter in der
       BRD ist  Theodor Ebert) wird von seinen Anhängern als umfassendes
       Gegenkonzept zu  Wettrüsten und  Abschreckung  angesehen.  Danach
       soll die  BRD, deren  Bedrohtsein durch  einen Aggressor (aus dem
       Osten) meist als selbstverständlich angenommen wird, durch Formen
       passiven Widerstands  und zivilen  Ungehorsams verteidigt werden;
       dem Aggressor soll gezeigt werden, daß er trotz militärischer Be-
       setzung das Land nicht "in Besitz" nehmen kann, daß sich also die
       Aggression nicht lohnt.
       Obwohl anzuerkennen  ist, daß  die soziale Verteidigung den herr-
       schenden Militärstrategien  eine ernstgemeinte  Verweigerungshal-
       tung entgegenstellt  (die  zudem  in  der  Friedensbewegung  eine
       breite Massenbasis  findet), ist kritisch anzumerken, daß sie die
       materiellen Grundlagen  der Kriegsgefahr  entweder gar nicht oder
       falsch analysiert  ("Blocklogik") und  in der  Praxis nicht anta-
       stet.   Die    formale   Gegenüberstellung   von   "Gewalt"   und
       "Gewaltfreiheit" verhindert die Herausarbeitung einer politischen
       Strategie mit  klarer klassenmäßiger Stoßrichtung. Als Teil eines
       alternativen Sicherheitskonzepts ist sie deswegen ungeeignet.
       Die Erörterung  der genannten  Teilkonzepte führt zur allgemeinen
       Frage, ob  Abrüstung durch einseitige Schritte oder durch bi- und
       multilaterale Vereinbarungen  auf Gleichgewichtsbasis anzustreben
       ist. Die  Vertreter der einseitigen Abrüstung verneinen letzteres
       vehement und  geben der  Initialzündung durch die mutige, einsei-
       tige Tat den Vorzug. Für Gleichgewicht zu sein, heißt tatsächlich
       nicht, jede  Verhandlungsfarce zu  beklatschen, wie sie z. B. ein
       Nitze in  Genf aufführte. Es geht nicht ohne einseitige Schritte.
       Aber das Problem liegt tiefer.
       Die Länder  der Welt sind in ein enges Geflecht gegenseitiger Be-
       ziehungen eingebunden,  aus denen kein Land durch subjektive Wil-
       lensanstrengung hinaus  kann. Kern dieses Beziehungsgeflechts ist
       der antagonistische  Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapita-
       lismus. Solange er nicht aufgehoben ist, kann Abrüstung oder auch
       Rüstungsbegrenzung nur  in einem Prozeß der Kooperation eben die-
       ser Antagonisten  erfolgen. Die  gemeinsame Basis dieser Koopera-
       tion ist  in diesem Fall das Interesse, dem gemeinsamen Untergang
       in einem  Atomkrieg zu  entgehen. Aber auch diese Kooperation muß
       irgendwann irgendwo anfangen.
       Das einzige umfassende politische Konzept, das realistisch an den
       bestehenden Verhältnissen  ansetzt, politische  und  militärische
       Wirksamkeit entfaltet  und dennoch  die radikale  Perspektive der
       Abrüstung und  der Überwindung  der atomaren Abschreckung in sich
       enthält, ist das der gemeinsamen Sicherheit. Es geht von dem ver-
       nünftigen Gedanken  aus, daß im Atomwaffenzeitalter das Überleben
       der Antagonisten nicht durch einseitiges Rüsten, also gegeneinan-
       der, sondern  nur noch miteinander zu gewährleisten ist. Die Kon-
       zeption stellt  also nüchtern  in Rechnung,  daß heute und in der
       überschaubaren nächsten  Zeit die notwendigsten Schritte zur Ver-
       meidung eines  Kriegs auch von dem System mitgetragen werden müs-
       sen, das  für eben  diese Kriegsgefahr  verantwortlich ist und an
       den Prinzipien  der Abschreckung  festzuhalten gedenkt. Die erste
       und realistische  Stufe ist  eine antagonistische Kooperation der
       Blöcke.
       Die Erkenntnis,  daß Sicherheit  nur noch  gemeinsam zu  erwerben
       ist, wurde  erstmals ausgesprochen  im marxistischen  Konzept der
       friedlichen Koexistenz.  In der  BRD ist  sie in der letzten Zeit
       erneut in  der sozialdemokratischen  Variante  der  "Sicherheits-
       partnerschaft" in die aktuelle Diskussion gekommen.
       Ein System gemeinsamer Sicherheit kann in seinen ersten Schritten
       nur,  wie   es  U.   Albrecht  einmal  ironisch  ausdrückte,  als
       "Zittergemeinschaft" von Staaten beginnen, die Angst vor dem ato-
       maren Holocaust  haben. Zwar  wäre die  Kriegsgefahr  damit  noch
       nicht beseitigt, aber doch ein entscheidender Schritt getan. Denn
       es besteht  zwar auch  heute eine "Zittergemeinschaft", aber sei-
       tens der  USA auch die feste Entschlossenheit, die Existenzinter-
       essen der  anderen Seite  nicht anzuerkennen, sondern das Zittern
       durch strategische  Unverwundbarkeit loszuwerden, um endlich wie-
       der sagen zu können: Sieg ist möglich.
       Ein System gemeinsamer Sicherheit beginnt also auf dem Niveau der
       Blöcke und  ihrer Konfrontation/Kooperation.  Soll es Bestand und
       Zukunft haben,  muß in  ihm der  vielzitierte Bruch  mit der  Ab-
       schreckungslogik vorprogrammiert  sein. Eintrittskarte in das Sy-
       stem ist  er keinesfalls. Wie überwindet man die Abschreckung bei
       Weiterexistenz des Systemantagonismus? Ein System gemeinsamer Si-
       cherheit, das Abschreckung tendenziell überwindet, verträgt keine
       Planung, die die Gegenseite durch militärische Drohung zur Botmä-
       ßigkeit zwingen  und so  die eigene  Sicherheit vergrößern  will;
       echte Entspannung  gibt es  nicht mit Auf-, sondern nur mit Abrü-
       stung. Weil  das so ist, müssen sich die Träger eines Systems ge-
       meinsamer Sicherheit in Europa scharf von der Konfrontationsstra-
       tegie und  Kriegführungsabschreckung der USA distanzieren, müssen
       sie einseitige  Bindungen an die USA, müssen sie, auf die BRD be-
       zogen, die  geradezu hierarchische Unterordnung der BRD unter die
       USA (die  auch  das  CDU-Europäisierungskonzept  nicht  aufriebt)
       lockern und  eben dadurch  Druck auf  die USA  ausüben. Man  kann
       nicht Sicherheitspartnerschaft  praktizieren wollen (wie die SPD)
       und sich  zugleich innerhalb  der NATO derjenigen Macht anpassen,
       die der  schärfste Gegner  von Sicherheitspartnerschaft  ist. Das
       heißt nicht,  unrealistische Forderungen  aufstellen, sondern die
       Chancen politischer  Eigenständigkeit der  BRD voll  ausschöpfen.
       Ein solches  Konzept erfordert,  Feindbilder abzubauen  und  eine
       echte,  nicht   nur  taktisch   vordergründige  Anerkennung   des
       Sozialismus als  gleichberechtigt zu  vollziehen, die  durch  ein
       ökonomisches, politisches  und kulturelles  Beziehungsgeflecht zu
       untermauern ist.  Es muß  konkrete, eindeutige Abrüstungsschritte
       enthalten: zunächst  die Rücknahme  der begonnenen Stationierung,
       die die Wiederaufnahme von Verhandlungen ermöglicht mit dem Ziel,
       alle Mittelstreckenraketen  in  Europa  abzubauen.  Eine  weitere
       wichtige Forderung  ist das Einfrieren der Militärpotentiale, der
       Ausgaben für  Rüstungsbeschaffung, für militärische Forschung und
       Entwicklung (Freeze) und eine echte Senkung der Rüstungsausgaben.
       Ein Konzept  gemeinsamer Sicherheit  kann zur Grundlage einer um-
       fassenden demokratischen und alternativen Sicherheitspolitik wer-
       den. Einseitige  Schritte der  BRD zur Beschleunigung dieses Pro-
       zesses sind  notwendig. Eine defensive Um- und Abrüstung der Bun-
       deswehr kann  in diesem Rahmen ihren Platz haben. Das Konzept ei-
       ner schrittweise  zu erweiternden atomwaffenfreien Zone sowie ei-
       ner chemiewaffenfreien Zone gehört unbedingt dazu.
       Auch ein  System gemeinsamer  Sicherheit in Europa wäre noch weit
       entfernt vom  marxistischen Ideal  eines weltweiten Friedens ohne
       Waffen, könnte  aber den Weg in diese Richtung öffnen. Aus marxi-
       stischer Sicht ist dieses Konzept Bestandteil einer Strategie ge-
       sellschaftlicher Veränderung,  die nicht "nur" Erreichtes vertei-
       digt oder  ausbaut, sondern  radikal bricht  mit der herrschenden
       Logik des  kapitalistischen Systems  und die Kämpfe der Gegenwart
       mit der  Zukunftsperspektive eines  friedlichen, ausbeutungs- und
       unterdrückungsfreien Zusammenlebens der Menschen verbindet.
       
       IV.
       
       Die Diskussion  konzentrierte sich auf die alternativen Konzepte.
       Zu den konventionellen Defensivkonzepten wurde bemerkt, sie seien
       als isolierte  militärische Programme  keineswegs akzeptabel.  Es
       sei auch  nicht Aufgabe  der Friedensforschung oder Friedensbewe-
       gung,  die  militärischen  Sicherheitsprobleme  der  herrschenden
       Klasse zu  lösen. Jedes Konzept sei heute daraufhin zu prüfen, ob
       es mit Forderungen nach Rückgängigmachung der Stationierung, Bil-
       dung einer  atomwaffenfreien Zone  usw. verbunden  oder zumindest
       dafür offen sei. Auch der Beschaffung als "defensiv" bezeichneter
       Waffensysteme wie  Panzerabwehrwaffen könne  die Friedensbewegung
       nicht zustimmen.  Überhaupt sei es mehr und mehr unsinnig, Waffen
       aufgrund ihrer technischen Eigenschaften als "defensiv" einzustu-
       fen. Ein  defensiver Charakter  von Militärtechnik könne sich nur
       im Zusammenhang  mit einer  defensiven politischen Grundorientie-
       rung ergeben.
       In diesem  Zusammenhang wurde die politische Bedeutung der Forde-
       rung nach Senkung der Rüstungsausgaben betont. Sie ist sehr popu-
       lär und kann viel bewegen. Die in den USA und der BRD angepeilten
       Steigerungen der  Rüstungsausgaben haben Dimensionen, die tiefste
       Einschnitte ins  soziale Netz  mit sich bringen müssen. Eine Sen-
       kung des Rüstungsetats hätte auch eine außenpolitische, gegen die
       USA gerichtete Komponente.
       Die Diskussion  zeigte, daß die Thematik eines NATO-Austritts un-
       ter Marxisten  noch unzureichend  erörtert ist. Keine Differenzen
       gibt es  in der Einschätzung der NATO, wohl aber in bezug auf die
       Realisierungsbedingungen  einer  antiimperialistischen  Orientie-
       rung. Es  wurde angeregt, die objektive Bedeutung der BRD für die
       NATO und  die USA  gründlicher zu analysieren und den Stellenwert
       der BRD  und Westeuropas  im strategischen Kalkül der USA exakter
       zu bestimmen.
       Eine längere Diskussion entwickelte sich um die Kategorie des mi-
       litärstrategischen Gleichgewichts, dessen aus marxistischer Sicht
       positive, friedenserhaltende  Funktion in  Friedensforschung  und
       Friedensbewegung außerordentlich  umstritten ist.  Die  Hauptein-
       wände sind dabei 1., daß es für die Bestimmung des Gleichgewichts
       keine verläßlichen Kriterien gäbe, so daß jede Seite immer wieder
       Vorwände für  weitere Aufrüstung fände (Gleichgewichtsdenken) und
       2., daß  eine Gleichgewichtswahrung  auf immer höherem Niveau die
       Weltlage insgesamt destabilisiere.
       Aus der  Analyse  der  imperialistischen  Militärstrategie  wurde
       übereinstimmend die Schlußfolgerung gezogen, daß diese sich nicht
       an irgendeinem  Gleichgewichtsdenken orientiere.  Die Tendenz zur
       Aufrüstung ist  in den  gesellschaftlichen Verhältnissen angelegt
       und wird  durch den  Verlauf  der  Systemauseinandersetzung  ver-
       stärkt. Einseitiges Entgegenkommen der UdSSR wird, wie die Erfah-
       rungen zeigen,  nicht honoriert,  sondern als Schwäche und Ermun-
       terung für einen harten Kurs ausgelegt.
       Die militärischen  Nachrüstungen der  UdSSR dienen dem Zweck, ein
       militärisches Gleichgewicht  gegen die  USA zu schaffen und ihnen
       zu demonstrieren,  daß es zu der angestrebten Überlegenheit nicht
       kommen wird,  daß sie sich ergo mangels realer Alternative früher
       oder später  auf Verhandlungen und Rüstungsbegrenzungen einlassen
       müssen. Es  ist im allgemeinen, wie selbst SIPRI-Jahrbücher trotz
       ihres "Supermächte"-Ansatzes einräumen, unbestritten, daß die USA
       sich erst zu Verhandlungen mit der UdSSR bereit fanden, als diese
       ihnen die  strategische Überlegenheit nahm und ihnen zugleich die
       Aussicht auf deren Wiedererlangung verwehrte.
       Im Zeitalter  des atomaren  Overkill hat  die Kategorie Gleichge-
       wicht zwei Ebenen: eine militärische und eine politische. Militä-
       risch ist  die numerische Bestimmung eines Gleichgewichts auf der
       Basis von  Raketen-, Sprengkopfzahlen usw. in der Tat fast unlös-
       bar. Die  Ursache liegt  allerdings am  mangelnden   p o l i t i-
       s c h e n    Willen.  Die  politische  Ebene  des  Gleichgewichts
       bedeutet: Die  Verunsicherung der Sowjetunion wird von dieser mit
       einer Verunsicherung der USA beantwortet (welche, im Gegensatz zu
       den  USA,   allerdings  nicht   mit  einer   Gesamtstrategie  der
       Überlegenheit und  Kriegführung verbunden  ist).  Dieses  Prinzip
       gibt, wie  sowjetische Fachleute  ja selbst sagen, keine absolute
       Garantie gegen  einen Atomkrieg  und führt  allein auch nicht zur
       Beendigung des  Wettrüstens. Es ist aber, da die Friedensbewegun-
       gen der  kapitalistischen Länder ihre Regierungen bisher nicht zu
       einer Beendigung  der Rüstungseskalation zwingen konnten, für die
       Sowjetunion die  einzige Möglichkeit, die USA zur Aufnahme ernst-
       hafter Verhandlungen  und zur Aufgabe von Überlegenheitsplänen zu
       zwingen. Gleichgewicht  ist mithin nicht die Lösung des Problems,
       sondern allenfalls das Mittel zur beiderseitigen Abrüstung.
       In Anbetracht der technischen Entwicklung der Rüstung ist es auch
       klar, daß ein Kriegsausbruch nicht schlicht durch beständige Wie-
       derherstellung militärischer  Parität auf  jedweder Ebene von der
       Sowjetunion verhindert werden kann. Eine solche Art von Gleichge-
       wichtsdenken wäre in der Tat historisch perspektivlos, wie sowje-
       tische Fachleute  hervorgehoben haben (Arbatow). Das Handeln nach
       dem Gleichgewichtsgrundsatz ist für die UdSSR offenbar auch nicht
       gleichbedeutend mit dem Prinzip des "Wie du mir, so ich dir". Das
       zeigt, so  wurde von Diskussionsteilnehmern festgestellt, die mi-
       litärische Reaktion  der UdSSR auf die Stationierung von Pershing
       II und Cruise Missiles. Sie baute keineswegs eine eigene Pershing
       II mit  analogen technischen  Eigenschaften, sondern  beschränkte
       sich auf Maßnahmen, die die eigene Vergeltungskapazität sichern.
       Die UdSSR  ist, entgegen dem kommunistischen Ideal eines Friedens
       ohne Waffen, bei Strafe des Untergangs gezwungen, dem Imperialis-
       mus militärisch  die Risiken  zu verdeutlichen,  die ihm  bei dem
       Versuch der  Realisierung seiner Planungen entstehen würden. Dazu
       bedarf es  zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger als eines un-
       gefähren militärischen  Gleichgewichts, das  auch  dann  besteht,
       wenn, wie bislang ja ohnehin der Fall, der Imperialismus über das
       größere und  leistungsfähigere Militärpotential  verfügt.  Stellt
       man noch  die historischen  Erfahrungen der UdSSR in Rechnung, so
       ist es  klar, daß  eine einseitige  Abrüstung bei der überlegenen
       Macht, beim  Imperialismus, vor  allem den USA beginnen müßte. Es
       bestand Übereinstimmung darin, daß in einer Situation, in der die
       Friedensbewegung bisher zu schwach war, die Herrschenden zu solch
       einseitigem Verzicht  zu zwingen, die Konsequenz keinesfalls sein
       könne, nun der UdSSR die Entscheidung hinzuschieben, sondern nur,
       den Druck auf NATO und USA zu verstärken.
       In der Diskussion über "Europäisierung" der Sicherheitspolitik in
       letzter Zeit  wurde auf  Meinungsumfragen hingewiesen,  denen zu-
       folge es in der Bevölkerung der BRD eine im Unterschied zu früher
       wachsende Zustimmung  gibt zu  einer Politik deutlicherer Distanz
       zu den  USA zugunsten von mehr entspannungs- und kooperationsori-
       entierter Eigenständigkeit,  ohne daß die NATO-Mitgliedschaft der
       BRD prinzipiell  in Frage  gestellt wird.  Könnte das eine dauer-
       hafte Wertverschiebung  signalisieren? Diese  Frage konnte  nicht
       sicher beantwortet werden.
       Ein grobes Resümee der bisherigen Debatte in der Linken führte zu
       dem Hinweis, daß vor allem zwei extreme Einschätzungen zu vermei-
       den seien:  zum einen  die Auffassung, die Konflikte zwischen den
       USA und  Westeuropa drehten  sich nur  um unbedeutende Randfragen
       und seien  kaum mehr als ein Sturm im Wasserglas; zum anderen die
       Übertreibung der  Konflikte dahingehend, daß Westeuropa lediglich
       als Opfer  der USA (und West- und Osteuropa als gemeinsames Opfer
       der "Supermächte")  gesehen werden.  Analog dazu  gibt es  unter-
       schiedliche Schlußfolgerungen:  Die eine lautet, eine Europäisie-
       rung könne  eigentlich nur  weitere reaktionäre Potenzen freiset-
       zen, die  andere, hier  liege sozusagen  die Erlösung  von  allem
       Übel.
       Angemerkt wurde,  daß Westeuropa  aufgrund seiner  geographischen
       Lage und seiner spezifischen ökonomischen, politischen, kulturel-
       len usw.  Bedingungen auch als imperialistisches Zentrum spezifi-
       sche Interessen habe, die sich teilweise von denen der USA unter-
       schieden und  ambivalenten Charakter  hätten. Im Rahmen der impe-
       rialistischen Arbeitsteilung  habe Westeuropa  eigene  aggressive
       Interessen an  einer antisozialistischen und neokolonialistischen
       Politik; die BRD selbst habe daran erheblichen Eigenanteil.
       Trotz unterschiedlicher  Akzente sind die Europäisierungskonzepte
       der Regierung  Reagan und des BRD-Rechtsblocks gefährlich und re-
       aktionär. Sie vergrößern das dem Imperialismus zur Verfügung ste-
       hende Konfrontationspotential  insgesamt.  Eine  imperialistische
       Atommacht Westeuropa  (in dieser  Form übrigens illusorisch!) gar
       würde eine  schwer zu  bremsende, die  internationalen Kräftever-
       hältnisse destabilisierende  Eigendynamik  entfalten.  Durch  sie
       wäre unvermeidlich  auch die  "deutsche Frage"  aktualisiert, was
       unter den auf absehbare Zeit gegebenen Verhältnissen nur reaktio-
       när sein kann. Diese Konzepte sind abzulehnen.
       Allerdings weist  sogar die  reaktionäre Konstellation der Bezie-
       hungen Westeuropa-USA  inzwischen  Widersprüche  auf,  die  nicht
       übersehen werden  dürfen. Zwei  Beispiele:  Die  westeuropäischen
       NATO-Staaten betrachten  die geplante  amerikanische  Weltraumrü-
       stung mit  Unbehagen. Im  April kam es darüber bei der Tagung der
       Nuklearen Planungsgruppe  zu scharfen internen Auseinandersetzun-
       gen. Schon  im Dezember 1983 hatte die BRD in der UNO einer Reso-
       lution gegen  die Militarisierung  des Weltraums zugestimmt, wäh-
       rend die USA sie als einziger Staat abgelehnt hatten. Weiter: Die
       CDU-geführte Regierung  lehnt es  ab, die von den USA geforderten
       realen Steigerungen  des  Rüstungshaushalts  voll  durchzusetzen.
       Diese Positionen  widerspiegeln Widersprüche, die die Friedensbe-
       wegung im  nationalen Interesse ausnutzen kann und muß. Die Staa-
       ten Westeuropas  haben darüber  hinaus Eigeninteressen,  die sich
       vom Konfrontationskurs  der USA  abheben und gewisse realistische
       Positionen ausdrücken.  Westeuropa ist  zwar militärisch  von den
       USA abhängig,  aber gleichzeitig scharfer ökonomischer Konkurrent
       der USA. Die westeuropäischen Regierungen wehren sich z. B. dage-
       gen, per Hochzinspolitik usw. direkt zur Finanzierung der US-Kon-
       frontationsstrategie herangezogen zu werden und dabei ökonomische
       Wettbewerbsvorteile zu verlieren. Sie haben ein deutlich größeres
       Interesse am  Osthandel als  die USA und damit größere Interessen
       an Entspannungspolitik. Die BRD hat zusätzlich besondere Koopera-
       tionsinteressen gegenüber  der DDR  usw. Bestimmte  Elemente  der
       neuen amerikanischen  Strategie (AirLand-Battle, Schlachtfeld Eu-
       ropa, horizontale  Eskalation usw.) verstoßen gegen existentielle
       westeuropäische (auch  imperialistische) Interessen, es sei denn,
       ganz irrational-abenteuerliche  Kräftebeurteilungen gewännen dort
       die Oberhand.
       Die Feststellung,  daß es  sich um taktische Differenzen handele,
       ist so  richtig wie nichtssagend. Taktisch sind diese Differenzen
       hinsichtlich des  gemeinsamen Ziels  des Imperialismus,  den Sieg
       über den Sozialismus zu erringen. Heute haben jedoch diese takti-
       schen Differenzen für die Völker Europas und der ganzen Welt exi-
       stentielle Bedeutung erlangt.
       Das Europäisierungskonzept  der  SPD  widerspiegelt  in  gewisser
       Weise den  objektiv begründeten  Emanzipationsprozeß der  BRD von
       den USA, ohne ihn konsequent weiterzudenken. Die Tendenz der Dis-
       kussion ging  dahin, daß man die in einem solchen Konzept liegen-
       den realistischen Interessen aufgreifen, die Widersprüche zur US-
       Konfrontationsstrategie nutzen müsse. Wirklich friedenserhaltende
       Wirkung könne Europäisierung aber nicht als "kleine" Lösung, also
       als rein  westeuropäisches Sicherheitssystem  erbringen,  sondern
       nur als Ost und West übergreifende europäische Friedensordnung.
       Auf Basis  der gegebenen  Analysen waren erste Zwischenergebnisse
       und die  exaktere Bestimmung  von Forschungsdefiziten möglich. Es
       bestand Übereinstimmung  darin, Fragen der imperialistischen Kon-
       frontationsstrategie, der NATO-Strategiedebatte sowie einer demo-
       kratischen und alternativen Sicherheitspolitik (in Europa) weiter
       zu  diskutieren.  Der  Arbeitskreis  Friedensforschung  des  IMSF
       plant, in diese Richtungen verstärkt weiterzuarbeiten.
       
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       1) Vgl. dazu den Beitrag von Butterwegge/Zellner in diesem Band.
       

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