Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       MARXISMUS, STAAT UND RECHT HEUTE
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       Claus Skrobanek-Leutner
       
       Etwa hundert  Teilnehmer, überwiegend  juristische Praktiker  und
       Jurastudenten,  waren   am  19.   Mai  1984  zum  IMSF-Kolloquium
       "Marxismus, Staat  und Recht. Theoretische und aktuell-politische
       Aspekte", einer Informationsund Diskussionsveranstaltung zur mar-
       xistischen Staats-  und Rechtstheorie,  zur Staatsanalyse  und zu
       aktuellen Entwicklungen  in der  Bundesrepublik Deutschland  nach
       Frankfurt am  Main gekommen  und gestalteten  eine vom  Thema her
       weitgefaßte und  außergewöhnliche Veranstaltung.  Außergewöhnlich
       deshalb, weil  die Rechtswissenschaft (auch ihr fortschrittlicher
       Flügel) weitgehend  abgekoppelt von den Gesellschaftswissenschaf-
       ten agiert  und sich umgekehrt die marxistischen Wirtschafts- und
       Sozialwissenschaftler selten  in das ihnen "unangenehme" Feld der
       rechtswissenschaftlichen Diskussion  einmischen. Vertreter beider
       Disziplinen konnten  nach der  Veranstaltung nicht nur neue Anre-
       gungen und  Erkenntnisse bilanzieren,  zweifellos liegen in einer
       weiteren Vertiefung  der Zusammenarbeit  noch große  Potenzen für
       die konkrete Analyse des Staates und des Rechtes in der Bundesre-
       publik und der Weiterentwicklung der marxistischen Rechtstheorie.
       Das Kolloquium  begann mit vier einleitenden Beiträgen. Prof. Dr.
       Josef Schleifstein  (Frankfurt/Main,  IMSF)  referierte  zunächst
       über die  Bedeutung der  Staatstheorie von Marx, Engels und Lenin
       heute. Ausgehend  von den Grundthesen der marxistischen Klassiker
       zum Staat,  der Herleitung des Staates aus den jeweiligen Produk-
       tions- und  Eigentumsverhältnissen, dem  damit gegebenen Klassen-
       charakter des  Staates und  seiner Funktion  als  Instrument  der
       Klassenherrschaft zur  Aufrechterhaltung und zum Schutz der herr-
       schenden Eigentumsverhältnisse, untersuchte er die Geltung dieser
       grundlegenden  Gesichtspunkte  für  den  bürgerlichen  Staat  von
       heute. Auf  aktuelle staatstheoretische  Diskussionen  eingehend,
       wandte sich  Josef Schleifstein  gegen die Verfälschung der Posi-
       tionen der  marxistischen Klassiker,  die die  gesamte politische
       und ideologische  Sphäre der Gesellschaft und besonders den Staat
       nie als  nur passiven  Reflex der Ökonomie betrachtet haben, son-
       dern stets  die Wechselwirkung  betonten; er warnte aber auch vor
       der Verwischung  des Wesens des Staates als Unterdrückungsinstru-
       ment einer Klasse zur Niederhaltung einer anderen durch die Über-
       betonung der pädagogischen und ideologischen Funktionen des Staa-
       tes oder  die Überbetonung  des Einflusses des Klassenkampfes auf
       den Staat in der Weise, daß der Charakter des Staates als Instru-
       ment der  Klassenherrschaft, heute  als Instrument der Herrschaft
       des Monopolkapitals, verschleiert bzw. geleugnet wird. Sowohl Jo-
       sef Schleifstein  als auch  Claus Skrobanek-Leutner  (Marburg) in
       seinem anschließenden  Beitrag zu aktuellen Entwicklungstendenzen
       des Staatsapparates  in der  BRD verwiesen  auf die  wesentlichen
       Veränderungen und  Modifikationen des  Staates im staatsmonopoli-
       stischen Kapitalismus der Bundesrepublik. Diese beträfen die Ver-
       einigung der  Macht des Staates und der Monopole zu einem Gesamt-
       system der  ökonomischen und  politischen Herrschaft, die Aufblä-
       hung der Repressivgewalt nach innen und außen, die Ausdehnung der
       ökonomischen Funktionen  des Staates,  der zum  direkten Garanten
       für die  Verwertungsbedingungen der  großen Kapitale  würde, aber
       auch die  Ausdehnung der sozialpolitischen Funktionen zur Gestal-
       tung und  Regulierung der Klassenbeziehungen, die Verstärkung und
       Effektivierung der  ideologischen Institutionen  und die Interna-
       tionalisierungstendenzen bei der Ausübung der Klassenherrschaft.
       Claus Skrobanek-Leutner  behandelte  anhand  der  Ergebnisse  der
       Staatsstudien des  IMSF 1) Veränderungen der inneren Struktur des
       Staatsapparates, den  Bedeutungszuwachs der  Bürokratie gegenüber
       den anderen  staatlichen Organen,  insbesondere den  Parlamenten,
       sowie die Züge eines bürokratischen Zentralismus, mit der Konzen-
       tration der  Entscheidungsbefugnisse bei den Spitzen der Bürokra-
       tie und  die Aushöhlung und Ausschaltung demokratischer Elemente,
       etwa der kommunalen Selbstverwaltung. Nach einer Untersuchung des
       Regierungswechsels in  der Bundesrepublik,  der damit verbundenen
       Veränderungen in  der konkreten  Politik und Herrschaftsvariante,
       aber  auch  relativen  Kontinuität  staatsmonopolistischer  Herr-
       schaftsausübung, wurde  die These vertreten, daß sich aktuell in-
       nerhalb des  parlamentarischen Repräsentativstaates im Rahmen und
       unter Beibehaltung  der  bürgerlich-parlamentarischen  Demokratie
       erhebliche Tendenzen  zum "autoritären  Sicherheitsstaat"  reali-
       sierten und  eine beachtliche Aushöhlung und Beschneidung bürger-
       lich-demokratischer Rechte erfolge.
       Hinsichtlich des einleitenden Beitrags von Prof. Dr. Heinz Wagner
       (West-Berlin) zur  marxistischen Rechtstheorie in ihrer aktuellen
       Bedeutung kann  auf die schriftliche Ausarbeitung in diesem Jahr-
       buch 2)  verwiesen werden. Der Untersuchung Wagners zu den Verän-
       derungen des  Rechts im  staatsmonopolistischen Kapitalismus  und
       seinen Anregungen zur Weiterentwicklung der marxistischen Rechts-
       theorie folgte  ein Vortrag von Dr. Martin Kutscha (Hamburg), der
       die Entwicklung  und den  Wandel der Verfassungspositionen in der
       Bundesrepublik anhand  der Sozialstaatsverheißung des Grundgeset-
       zes und  der innerstaatlichen  Feinderklärungen nachzeichnete und
       dabei die  Doppelung von  Integration und Repression herausarbei-
       tete. 3)
       In dem  diesen einleitenden  Vorträgen folgenden ersten Diskussi-
       onskomplex zur  Staatstheorie und  zu  Fragen  der  Staatsanalyse
       sprach zunächst  Michael Ellwardt (Marburg) zu den Entscheidungs-
       strukturen und  -prozessen im  Gesetzgebungsverfahren. Anhand der
       Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfolgte
       er die  Erarbeitung dieses Gesetzes in der Ministerialbürokratie,
       die Einflußnahme  der Monopolverbände,  die hier  direkten Zugang
       haben, die  Modifizierung des Gesetzes in den Bundestagsausschüs-
       sen und  schließlich die  ideologische Legitimation nach außen im
       Bundestag. Ellwardt  verwies weiter  auf die rechtliche und juri-
       stische Absicherung  der Einflußmöglichkeiten  einzelner Monopole
       über die  Ministererlaubnis im  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-
       kungen und  die spätere gerichtliche Interpretation des Gesetzes.
       4)
       Ulrich Semmelrogge  (Hamburg) problematisierte die Definition des
       Wesens des  Staates als  Instrument der Klassenherrschaft. Ein so
       komplexes soziales  Gebilde wie  der Staat könne nicht allein auf
       diesen Kern zurückgeführt werden.
       Einen Überblick über die Politik der "inneren Sicherheit" und den
       Ausbau des Repressionsapparates in der Bundesrepublik gab Rechts-
       anwalt Jürgen  Schneider (Hamburg)  und hob  anhand der  rasanten
       Entwicklung die qualitativen Veränderungen und den hohen interna-
       tionalen "Standard" des bunderepublikanischen Systemschutzes her-
       vor. Seine  Einordnung von Militär, BGS, Polizei und Nachrichten-
       diensten in diesen Systemschutz und in die Klassenauseinanderset-
       zungen fand  nur wenige Tage nach dem Kolloquium mit den Polizei-
       einsätzen und  den Bürgerkriegsübungen des Bundesgrenzschutzes im
       Rahmen der gewerkschaftlichen Kämpfe für die 35-Stunden-Woche er-
       neut ihre  Bestätigung.  Als  Gegenstrategie  der  demokratischen
       Kräfte gegen den Ausbau und die Machenschaften der Repressionsap-
       parate nannte Schneider sowohl die konsequente Verteidigung demo-
       kratischer Rechte  als auch eine größere Enthüllungs- und Aufklä-
       rungsarbeit über  die Arbeitsweise  und Funktion der Repressions-
       und Überwachungsorgane.  Es stelle  sich aber  auch  stärker  die
       Frage der  demokratischen Arbeit in den personell enorm gewachse-
       nen Unterdrückungsorganen.
       Reinhard Schweicher  (Frankfurt/M.) griff  in seinem Diskussions-
       beitrag die  Denkansätze von  Gramsci auf  und plädierte für eine
       linke systematische  Diskussion und  Analyse  zur  Funktionsweise
       staatlicher Herrschaft. Robert Steigerwald (Frankfurt/M.) verwies
       für die  Diskussion über  die  ideologischen  Staatsapparate  auf
       frühe deutsche marxistische Untersuchungen zum Faschismus und gab
       zu beachten,  daß in  manchen Debatten zur marxistischen Philoso-
       phie und zur marxistischen Staatstheorie versucht werde, mit Ver-
       tretern, die  sich dazu  eigneten, aber  auch solchen,  die  dazu
       gänzlich ungeeignet  seien (so auch Gramsci), gegen den Marxismus
       zu polemisieren.
       Die zweite Diskussionsrunde, die rechtstheoretische Debatten, er-
       öffnete Rechtsanwalt  Schmitt-Lermann (München)  mit der Äußerung
       eines rechtstheoretischen  Wunsches an  die marxistischen Rechts-
       wissenschaftler. Die praktische Arbeit als Jurist und die politi-
       sche Arbeit  zeige immer wieder, daß aufgrund des Antikommunismus
       die Frage  des Sozialismus  Endstation in vielen Debatten sei. Es
       bedürfe daher  einer rechtstheoretischen Ausarbeitung und der Er-
       öffnung einer  rechtstheoretischen Diskussion, um den Stellenwert
       und die  Bedeutung des  Sozialismus als  Idee und  als realer und
       wirksamer Faktor  in die  juristische Diskussion und Gedankenwelt
       einzubringen. Der  Marxismus sei  auch in  der Rechtswissenschaft
       mehr als  ein Gedanke, der um Liberalismus seitens der Herrschen-
       den heische.  Der Sozialismus  habe ganz  im Sinne des soziologi-
       schen Normbegriffes  objektiven, dauerhaften  und  systematischen
       Einfluß  und  sei  damit  (immer  noch  in  diesem  Gedankengang)
       "objektiver Ordnungsfaktor  von Verfassungsrang". Schmitt-Lermann
       skizzierte diesen  Gedanken an dem Beispiel, daß es kaum eine Re-
       form und  kaum ein  Stück Fortschritt gegeben habe, das nicht von
       konservativer und  reaktionärer Seite  zunächst als kommunistisch
       verunglimpft worden  sei. Der Einfluß des Marxismus bei allen ge-
       sellschaftlichen Veränderungen  könne nicht  geleugnet werden. Am
       provokantesten könne  der Einfluß  des Sozialismus am Grundgesetz
       selbst aufgezeigt  werden, ohne  den Sieg  der Roten  Armee, ohne
       Stalingrad sei  das Grundgesetz  der  Bundesrepublik  Deutschland
       nicht denkbar. Diese Fragen seien in rechtstheoretischen Debatten
       aufzuwerfen, da  diese Diskussionen  selten und  z. B. in den Be-
       rufsverboteverfahren zu  spät in den Gerichtssälen geführt werden
       könnten.
       Rechtsanwalt Erwin  Siemantel (Düsseldorf)  warf eine  Reihe  von
       Fragen für  die weitere Diskussion und Arbeit auf und stellte wie
       Schmitt-Lermann einige  Forderungen an  die marxistische  Rechts-
       theorie in  der Bundesrepublik.  Die  marxistische  Rechtstheorie
       müsse eine Hilfe und eine Handlungsanleitung für den juristischen
       Praktiker sein. Sie müsse Anhaltspunkte dafür geben, wie ein mar-
       xistischer Jurist  mit dem  bürgerlichen Recht  umgehen könne und
       umzugehen habe,  und müsse die Frage beantworten, ob Rechtsanwen-
       dung, Rechtshandhabung  in der  bürgerlichen  Gesellschaft  einen
       Sinn habe, welche Möglichkeiten sie biete, oder ob sie nicht doch
       auf eine  Integration in  das bürgerliche System, auf eine Arbeit
       im Dienst der herrschenden Klasse hinauslaufe.
       Weitere Fragen  und Problemstellungen  waren:  Kann  es  sinnvoll
       sein, ein Forderungsprogramm dem geltenden Recht gegenüberzustel-
       len, oder  wären das nur Modellspielereien? Was sind die wichtig-
       sten Elemente zur Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Arbeiter-
       klasse, die  Kritik des  bürgerlichen Rechts oder die Darstellung
       der Grundstrukturen  einer neuen  Rechtsordnung? Welches  Gewicht
       haben schon  heute Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen in den
       Klassenauseinandersetzungen, oder  ist die  Ablehnung des  Rechts
       dominant etwa nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal?
       Welcher Begrifflichkeit  muß sich  die marxistische Rechtstheorie
       bedienen? Einer  eher juristischen, um mit der herrschenden juri-
       stischen Lehre  kommunizieren zu können, oder der Begrifflichkeit
       der marxistischen  Gesellschafts- und Staatstheorie? Abschließend
       betonte Siemantel  den außerordentlichen  Stellenwert,  den  eine
       marxistische Rechtstheorie nicht nur zur Beantwortung dieser Fra-
       gen, sondern  auch in  den ideologischen  und politischen Kämpfen
       gewinnen könne,  wenn sie den Positionen der bürgerlichen Rechts-
       wissenschaft und  den Herrschenden entgegengehalten werden könne.
       Für die  marxistische Analyse  des Rechts,  der Bestimmung seines
       Wesens und  seiner Funktion warnt Siemantel unter dem Hinweis auf
       Ausarbeitungen Herrmann  Kienners 5) vor einem verengten und ver-
       kürzten Begriff  von Recht,  der nur  Teilaspekte erfasse und be-
       rücksichtigen könne.
       Rechtsanwalt Herbert  Lederer (Essen)  engagierte sich  in seinem
       Beitrag für  eine intensivere Diskussion marxistischer Positionen
       zu Staat  und Recht, um der weitverbreiteten Theorielosigkeit und
       Theoriefeindlichkeit der  Juristen entgegenzutreten. Die Arbeits-
       bedingungen des  Juristen machten  es für die fortschrittlichsten
       Vertreter dieser Berufsgruppe unabdingbar, sich mit den Kenntnis-
       sen der  marxistischen Staats-  und Rechtstheorie  zu wappnen und
       auseinanderzusetzen. Auch  der marxistische  Jurist sei  auf  die
       Kenntnis und  Aneignung des Normensystems des bürgerlichen Rechts
       angewiesen, er stehe alleine, individuell der bürgerlichen Justiz
       gegenüber und  könne kaum aus kollektiven Erfahrungen und kollek-
       tiver Arbeit  schöpfen. Hier  seien sowohl der Schulterschluß und
       die Mitarbeit  in den Organisationen und Parteien der Arbeiterbe-
       wegung erforderlich  als auch ein solider Fundus an marxistischen
       Kenntnissen, um die Aufgaben des marxistischen Juristen miterfül-
       len zu  können. Lederer  sah diese  darin, die gesellschaftlichen
       Auseinandersetzungen und  Kämpfe in die Gerichtssäle zu transpor-
       tieren, in das Recht zu übersetzen, juristisch mit durchzufechten
       und dabei  gleichzeitig zu  helfen, juristische  Angriffe auf so-
       ziale und  demokratische Bewegungen  abzuwenden. Die Gerichte und
       das Normensystem  in diesem  Sinne zu  neuen  Fragestellungen  zu
       bringen, sei  keineswegs erfolglos, sondern auch in der täglichen
       praktischen Arbeit dem Wirken eines "bürgerlichen Juristen" über-
       legen.
       Rechtsanwalt Schumann  (Frankfurt/M.) forderte  die  Einbeziehung
       neuer Ansätze in die marxistische Rechtstheorie, insbesonders der
       systemtheoretischen Überlegungen Luhmanns, die einen hohen Erklä-
       rungsgrad aufwiesen.  Schumann kritisierte einige Kategorien, die
       von Heinz Wagner vorgetragen worden waren, etwa, daß die Entwick-
       lung des  Rechts ein zu komplexer Vorgang sei, als daß man ihn an
       Entwicklungen vom  Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus
       und zum  staatsmonopolistischen Kapitalismus  anbinden  oder  auf
       diese zurückführen könne.
       Winfried Kümpel  (Düsseldorf) beschäftigte  sich mit  dem Problem
       der Verrechtlichung und verwies auf die unterschiedlichen Aspekte
       dieser Erscheinung. Der Begriff sei heute eine Art Käseglocke für
       eine Reihe  ganz unterschiedlicher  Sachverhalte. Es komme darauf
       an, den  konkreten Inhalt  dieser Entwicklungen  zu erfassen. Das
       zahlenmäßige Anwachsen  der Gesetze  und  Verordnungen  etwa  sei
       nicht gleichbedeutend  mit einer  größeren Herrschaft des Rechts.
       Unter dem  Begriff Verrechtlichung werde auch die Problematik ge-
       faßt, daß  das Rechtsbewußtsein  zu einem  beherrschenden Element
       des gesellschaftlichen  Bewußtseins geworden sei und in nicht un-
       wesentlichem Maße  auch die  Handlungsfähigkeit und  Bereitschaft
       der Arbeiterbewegung  beeinflusse. Er vertrat die Auffassung, daß
       dieser Glaube  an das Recht gebrochen werden müsse, sofern er da-
       mit einhergehe, daß das, was außerhalb des Rechts liegt, auch als
       außerhalb der  Reichweite des  eigenen Handelns  angesehen werde.
       Gleichzeitig dürfe  das eigene Handeln, das Vertrauen auf die ei-
       gene Kraft  und politische Aktion nicht zu einem Rechtsnihilismus
       im Sinne der Ablehnung der Verankerung der eigenen Forderungen in
       der Rechtsordnung  führen. In diesem Sinne seien der Zusammenhang
       und die  Notwendigkeit der  Unterscheidung von  Recht und Politik
       deutlicher herauszuarbeiten.
       Auf Fragen  der Grundrechte  unter den Bedingungen faktischer Be-
       satzungsherrschaft ging Rechtsanwalt Rolf Gutmann am Beispiel der
       Wald-Okkupation durch US-Truppen ein.
       Heinz Wagner  griff in  einer zweiten Wortmeldung einen Kernpunkt
       der Diskussion  noch einmal auf: Es komme darauf an, gestützt auf
       die gesellschaftlichen  Bewegungen und  Kämpfe innerhalb des bür-
       gerlichen Rechts  Handlungsräume zu verteidigen, zu erkämpfen und
       auszuweiten und gleichzeitig das Bewußtsein für die gesellschaft-
       lichen Perspektiven zu erhalten und zu fördern. Wagner antwortete
       auf die  Fragestellung Schumanns, er könne sich die abstrakte und
       über den  Systemen und  damit über  den Dingen  stehende Betrach-
       tungsweise Luhmanns  nicht zu eigen machen. Erst die konkrete und
       historische Untersuchung  bringe unterschiedliche und interessie-
       rende Fragen hervor und zwinge dann aber auch zur Stellungnahme.
       Manfred Bobke  (Düsseldorf) informierte  über den Komplex der ar-
       beitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Tarifauseinander-
       setzungen in  der Metall-  und Druckindustrie und machte auf neue
       Frage- und  Frontstellungen in  fast allen Bereichen des Arbeits-
       kampfrechtes und  der dieses  berührenden Rechtsmaterien aufmerk-
       sam, die  allesamt eine  intensive Aufmerksamkeit  der demokrati-
       schen Juristen verdienten.
       Rechtsanwalt Klaus  Dammann (Hamburg)  benannte aktuelle Probleme
       in den  Kämpfen gegen  die  Berufsverbote  und  regte  an,  durch
       Rechtsvergleiche mit  anderen westeuropäischen  Ländern, etwa dem
       Beamtenrecht in  Frankreich, und die Aufarbeitung der Rechtsposi-
       tionen internationaler  Organisationen die  Argumentation und den
       Druck gegen  die Berufsverbote  in der Bundesrepublik zu verstär-
       ken.
       Rechtsanwalt Hans-Henning  Adler (Oldenburg)  regte an, neben der
       Diskussion und  der Analyse  des Rechts im staatsmonopolistischen
       Kapitalismus der Bunderepublik Erfahrungen und Fragen des Staates
       und des  Rechts in  den sozialistischen Ländern, aber auch in den
       jungen Nationalstaaten aufzuarbeiten und auszuwerten.
       Josef Schleifstein  griff zum  Schluß der  Diskussion das Problem
       des Arbeitern  linker Juristen  mit dem  bürgerlichen Recht  noch
       einmal auf.  Genausowenig wie die Arbeiter auf die Lohnarbeit für
       das Kapital verzichten könnten und es für sie keinen Ausstieg aus
       dem System  gebe, außer  dem der Überwindung des Systems, könnten
       sich linke Juristen der Handhabung bürgerlichen Rechts entziehen.
       Weiter verwies  Schleifstein darauf,  daß die bürgerliche Klasse,
       indem sie formale Gleichheit versprach und propagierte, auch for-
       male Waffen für die Unterdrückten, Nichtgleichen geschaffen habe.
       Die Tatsache,  daß bürgerliche  Herrschaft verhüllte Klassenherr-
       schaft sei,  sei zu  nutzen. An der Hülle des bürgerlichen Rechts
       könne angeknüpft werden, um die Interessen der Arbeiterklasse zur
       Geltung zu bringen.
       Heinz Jung  (Frankfurt/M., IMSF) zog abschließend ein Resümee der
       Veranstaltung. Er  sah dies  in erster  Linie in der Aufforderung
       des Kolloquiums,  Fortschritte in  der Konkretisierung und Ausar-
       beitung der  marxistischen Rechtstheorie  für die  Bundesrepublik
       durch eine Konzentration und Bündelung von Kräften auf dieses Ge-
       biet zu  erreichen. Als  erster Schritt  wurde dazu ein "Arbeits-
       kreis Marxistische  Staats-  und  Rechtstheorie"  beim  IMSF  ge-
       gründet, zu  dem zahlreiche  Koloquiumsteilnehmer ihre  Mitarbeit
       anmeldeten und  als dessen  Sekretär Claus  Skrobanek-Leutner be-
       nannt wurde.
       Heinz Jung  vertrat die  Auffassung, daß  die weitere Entwicklung
       der marxistischen  Rechtstheorie eine  wesentliche Hilfe  für den
       juristischen Praktiker  werden könne  und werden  müsse.  Darüber
       hinaus müsse sie mit dazu beitragen, daß aus dem weitverbreiteten
       Glauben an  das Recht  der Glaube und das Wissen um das Recht der
       Arbeiterklasse auf  die Durchsetzung ihrer aktuellen und histori-
       schen Interessen werde. Die Rechtswissenschaft könne wirksame An-
       stöße und  Beiträge zur Verbreiterung demokratischer und sozialer
       Bewegungen leisten, da es in diesen Bewegungen nicht unwesentlich
       auch um  Fragen der  Rechtssetzungen, des  Inhalts des Rechts, um
       Fragen der  Demokratie und  der Modi  der Klassenherrschaft gehe.
       Das Ringen um Demokratie, die Verteidigung demokratischer und so-
       zialer Rechte,  der zum  Handeln gewandte  Rechtsanspruch könnten
       ein wichtiger Hebel progressiver Bewegungen und Prozesse werden.
       
       _____
       1) IMSF (Hg.),  Der Staat  im staatsmonopolistischen Kapitalismus
       der Bundesrepublik,  Beiträge 6  des IMSF, 2 Bände, Frankfurt/M.,
       1981 und 1982.
       2) Heinz Wagner,  Marxistische Rechtstheorie  in ihrer  aktuellen
       Bedeutung, in diesem Band.
       3) Martin  Kutscha,  Sozialstaatsverheißung  und  innerstaatliche
       Feinderklärung, in: ebenda.
       4) Michael Ellwardt, Demokratischer Staat - Verbändestaat - Staat
       der Monopole?  Politische Entscheidungsstrukturen im heutigen ka-
       pitalistischen Staat, Marburg, 1983.
       5) Vgl. Herrmann  Kienner, Der  rechtsphilosophische Denk-Einsatz
       von Karl Marx, in: Demokratie und Recht 1/1984, S. 47 ff.
       

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