Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       POLITISCHES SYSTEM IN DER KRISE - KRISE DES POLITISCHEN SYSTEMS?
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       Christoph Butterwegge
       
       1. Krise  des Kapitals  und/oder seines Staates? - 2. Regierungs-
       wechsel, Wandlungsprozesse und Systemüberwindung - 3. Die Umgrup-
       pierung und  Neuformierung des politischen Kräftefeldes: Bürgeri-
       nitiativen und  Basisbewegungen -  Krisensymptome oder Keimzellen
       der Systemüberwindung?-  4. Die  Rechtswende und Alternativen der
       Staatsentwicklung: Rüstungs- oder Sozialstaat?
       
       Die Krise  der kapitalistischen  Weltwirtschaft 1974/76  war kein
       "normaler" Konjunktureinbruch,  sondern bildete  den mit  Abstand
       tiefsten Einschnitt  der Wirtschafts-  und Sozialgeschichte West-
       deutschlands und  stellte auch  insofern eine  Zäsur dar, als sie
       auf den  Staatsapparat durchschlug und dort deutliche Spuren hin-
       terließ, die  sein Gesicht  bis heute prägen. Aufgrund ihrer glo-
       balen Natur  und struktureller  Komponenten war  die  ökonomische
       Krise nur schwer regulierbar, so daß die vorhandenen Instrumenta-
       rien der  Konjunktursteuerung versagten, und wirkte als Katalysa-
       tor sehr  widersprüchlicher Entwicklungstendenzen  im  politisch-
       ideologischen Überbaubereich, wo sich die Klassengegensätze, ver-
       mittelt durch das Parteiwesen und den Parlamentarismus, brechen.
       Auf den  folgenden Seiten  sollen die Wechselbeziehungen zwischen
       der Wirtschaftskrise  und Krisenerscheinungen des BRD-Staates un-
       tersucht, für seine weitere Entwicklung relevante Einflußfaktoren
       analysiert und  Möglichkeiten wie  Grenzen der Veränderung disku-
       tiert werden,  ohne damit  Kaffeesatzleserei betreiben, also bis-
       lang noch  (nach verschiedenen  Richtungen hin)  offene  Entwick-
       lungsprozesse im  Detail voraussagen zu wollen. Der Systembegriff
       des Marxismus geht dabei insoweit über strukturfunktionalistische
       Ansätze der bürgerlichen Fachwissenschaft hinaus, als er die Ver-
       bindung  zwischen   dem  Parlamentarismus/Parteiwesen   und   dem
       (privatkapitalistischen)  Wirtschafts-  bzw.  Gesellschaftssystem
       herstellt und sie im Zusammenhang mit der Kapital- und Klassenbe-
       wegung reflektiert, nicht von historisch-konkreten Besonderheiten
       abstrahiert.
       
       1. Krise des Kapitals und/oder seines Staates?
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       Solange die  BRD, nur unterbrochen von der Rezession 1966/67, die
       mittels  neokeynesianischer  Regulierungsmethoden  ("Globalsteue-
       rung")  und   einer  dadurch   stimulierten  Exportoffensive  des
       westdeutschen Monopolkapitals  so rasch überwunden werden konnte,
       wie sie  gekommen war,  als Hort  wirtschaftlicher Stabilität und
       Massenprosperität galt, basierte ihr politischer Grundkonsens auf
       der gemeinsamen  Überzeugung einer  großen  Bevölkerungsmehrheit,
       daß die  Wachstumsraten weiterhin  hoch  und  Verbesserungen  des
       Lebensstandards breiter  Schichten gesichert,  Arbeitskämpfe  und
       außerparlamentarische Mobilisierungsaktionen  hingegen "überflüs-
       sig" seien,  um sich  ein  Stück  des  als  Kuchen  vorgestellten
       Bruttosozialprodukts  der  Wohlstandsgesellschaft  abzuschneiden.
       Das Staatsbewußtsein  der Bundesbürger  korrespondierte  mit  dem
       Auf-  bzw.  Ausbau  eines  sozialen  Sicherungssystems,  das  als
       Pendant der  "freien Marktwirtschaft"  firmierte und  die  Repro-
       duktionsrisiken der Ware Arbeitskraft weitgehend kompensierte.
       Während der Rekonstruktionsperiode des westdeutschen Kapitalismus
       beruhte die  Akzeptanz seines politischen Überbaus primär auf der
       Resonanz des  "Wirtschaftswunders", das außerordentlich günstigen
       Rahmen-, Verwertungsbzw.  Realisierungsbedingungen entsprang  und
       materielle Konzessionen der Bourgeoisie gegenüber den Werktätigen
       zuließ, wie  etwa die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (nach ei-
       nem längeren Streik der IG Metall Schleswig-Holsteins), die Dyna-
       misierung der  Renten und andere Reformen der Sozialgesetzgebung.
       "Soziale Sicherheit  auf einem  relativ hohen  durchschnittlichen
       Niveau ist eine notwendige (wenngleich nicht hinreichende) Bedin-
       gung für das Funktionieren dieses parlamentarischen Systems unter
       starker formaler  Beteiligung der  Bürger, deren  Indiz - etwa im
       Vergleich zu den USA - die Wahlbeteiligung ist." 1)
       Auf dem Höhepunkt der Rezession 1966/67 bewiesen die Herrschenden
       ihre Weitsicht  und das  politische System seine Anpassungsfähig-
       keit, indem sie den Regierungswechsel zur Großen Koalition ermög-
       lichten und der Sozialdemokratie, die ihren Frieden mit dem Kapi-
       talismus gemacht  hatte, mehr  Verantwortung für  das Staatswesen
       übertrugen. Die  SPD profilierte  sich als "moderne Volkspartei",
       die das  bestehende Herrschaftssystem zu reformieren, seine Regu-
       lierungsmechanismen und  Integrationstechniken  zu  effektivieren
       sowie die wenig flexible Ostpolitik der Bürgerblockregierungen im
       Einklang mit  der Globalstrategie  des US-Imperialismus (Übergang
       vom Kalten  Krieg zur  "Strategie des  Friedens" und zur Entspan-
       nung) zu  revidieren versprach.  Ihr Wahlerfolg  1969 leitete zur
       ersten Mobilisierungs-  und Reformphase  der sozial-liberalen Ko-
       alition über,  2) die  nur kurz, nämlich bis 1973/74, dauerte und
       beendet wurde,  als sich die Verwertungsbedingungen des BRD-Kapi-
       tals im Zuge einer Änderung der Austauschrelationen zwischen Roh-
       stofflieferanten und Industrienationen ("Ölkrise") verschlechter-
       ten.
       Eingebettet in den fließenden Übergang zur privatmonopolistischen
       Entwicklungsvariante des  Gegenwartskapitalismus, 3) vollzog sich
       eine Wende  der Wirtschafts-  und Finanzpolitik, die als Ende des
       Primats keynesianischer  Staatseingriffe  gegenüber  monetaristi-
       schen Methoden  der Krisenlösung  beschrieben wurde und erfolgte,
       ohne daß ihre stärkere Ausrichtung auf die Verbesserung der Welt-
       marktposition des  BRD-Kapitals  durch  Sanierungs-,  Konsolidie-
       rungs- und  Sparmaßnahmen  in  Kernbereichen  sozialer  Sicherung
       einen Regierungswechsel  erfordert hätte. Im Unterschied zu ande-
       ren Hauptländern  des Imperialismus wurde nur die Kabinettsspitze
       ausgetauscht. Die  Bundesregierung suspendierte  ihre Reformpläne
       und beschränkte  sich in  der Folgezeit, durch den Kanzlerwechsel
       Brandt/Schmidt auch personell symbolisiert, auf ein Krisenmanage-
       ment mit konservativem Einschlag, neoklassischer Austeritätspoli-
       tik und  keynesianischen Rudimenten,  das zwar  die sich ausbrei-
       tende Massenarbeitslosigkeit  nicht zu beseitigen vermochte, aber
       das Profitaufkommen und die Konkurrenzfähigkeit der westdeutschen
       Industrie sicherte.
       Das Programm  der "inneren Reformen" stieß an systembedingte, als
       Sachzwänge erscheinende  Grenzen, aber  auch auf  den  Widerstand
       einflußreicher Kapitalgruppen,  und die Weltwirtschaftskrise ent-
       zog ihm  Mitte der 70er Jahre nicht nur finanziell den Boden. Der
       innerparteiliche und  außerparlamentarische Druck  war zu  diesem
       Zeitpunkt nicht  mehr stark  genug, um  die Reaktion in Schach zu
       halten. So  verschoben sich  die Kräfteverhältnisse  zwischen den
       Klassen einerseits,  die (partei)politischen Machtkonstellationen
       andererseits, und der Staat ging gemeinsam mit maßgeblichen Krei-
       sen des Großkapitals nach rechts. Konzerngiganten und Monopolban-
       ken der Bundesrepublik benutzten die günstige Gelegenheit, um ih-
       ren Großmachtambitionen  Nachdruck zu  verleihen und die Stellung
       einzelner Weltmarktkonkurrenten  zu schwächen,  4) indem  sie die
       Krisenlasten auf  Lohnempfänger, Arbeitslose,  Rentner und andere
       "Randgruppen" (Kranke,  Behinderte) abwälzten,  die Konzentration
       und Zentralisation  des Kapitals forcierten und den Interaktions-
       mechanismus Unternehmerverbände  - Bundestagsparteien  - Ministe-
       rialbürokratie reorganisierten: "Die personelle Verflechtung zwi-
       schen Staat  und Parteien,  Monopolen und Monopolverbänden ist in
       den 70er Jahren weiter fortgeschritten." 5)
       Die Unionsparteien trieben den Prozeß der gesellschaftlichen For-
       mierung und  Reprivatisierung des  Reproduktionsrisikos  der  Ar-
       beitskraft durch eine Propagandakampagne voran, die an Alltagser-
       fahrungen im  Umgang mit  verkrusteten Strukturen des Staatsappa-
       rates und Ämterwillkür anknüpfte, das Bedürfnis nach weniger Gän-
       gelung durch  Verwaltungsvorschriften mißbrauchte und die tief im
       Massenbewußtsein verwurzelte Skepsis gegenüber obrigkeitsstaatli-
       cher Universalkompetenz  dem Diskurs einer konservativen Bürokra-
       tiekritik, die  keineswegs bloß  Demagogie war,  eingliederte, um
       mit der    S o z i a l bürokratie    die  ihr  zugrunde  liegende
       Staatsfunktion zu  treffen. 6)  Feststellbar sind  seither sowohl
       Tendenzen einer "Privatisierung" des politischen Systems, die mit
       entsprechenden Schritten  zur Rückgabe  von  (Bundesbeteiligungen
       an) Großkonzernen  in Unternehmerhand (VEBA, VIAG, VW, Lufthansa)
       korrespondieren, als  auch der  Trend zur  "Verstaatlichung" bzw.
       Zentralisierung politischer  Willensbildungs- und  Entscheidungs-
       prozesse.
       Die Politik  des Sozialabbaus und der Hochrüstung (im Nachvollzug
       des Konfrontations-  bzw. Kriegskurses der US-Regierung gegenüber
       den sozialistischen Staaten) wird flankiert von gezielter Rechts-
       staatsdemontage: Die  herrschende Klasse  reagiert hierzulande  -
       wie gewohnt  - aggressiv, mit einer "innerstaatlichen Feinderklä-
       rung" gegenüber  Systemkritikern und  demokratischen Kräften, auf
       das Krisenfiasko. Als Speerspitze einer "Politik der Stärke", die
       eigene Schwäche schlecht kaschiert, fungierten die vom Bundesver-
       waltungs- bzw- Bundesverfassungsgericht sanktionierten Berufsver-
       bote, die  demokratische und  Arbeiterbewegung treffende  "Terro-
       ristengesetze" (Gewaltparagraphen,  Kontaktsperre, Razziengesetz)
       und zahlreiche  Disziplinieungsmaßnahmen, die  subtiler wirk(t)en
       und  weniger   spektakulär  waren.  Vom  "Radikalenbeschluß"  des
       Bundeskanzlers und  der  Ministerpräsidenten  führt  eine  gerade
       Linie über  Abhöraffären (Fall  Traube) zur  Kriminalisierung der
       Friedensbewegung. 7)  Mehrere tausend  Straf- und Ermittlungsver-
       fahren sorgen  dafür, daß  es sich  hierbei um die größte Prozeß-
       welle der Nachkriegsgeschichte handelt.
       War die  Rezession 1966/67 durch eine Umgruppierung innerhalb des
       Parteiensystems und ein Höchstmaß an Konzentration (sieht man von
       der Option  einer Allparteienregierung  ab) bewältigt  worden, so
       genügte in  der Wirtschaftskrise 1974/76 ein Austausch der Regie-
       rungsspitze (Kanzler-,  aber kein  Koalitionswechsel). Die  Herr-
       schenden verfolgten diesmal eine flexiblere Strategie der Krisen-
       bewältigung,  wobei   ihre  Erfahrungen  mit  der  Großen  Koali-
       tion/Außerparlamentarischen Opposition  (APO) eine wichtige Rolle
       gespielt haben  dürften. Im sozial-liberalen Regierungslager tra-
       ten vorher  verdeckte Risse,  Brüche und Widersprüche zutage, die
       sich verdichteten,  als das  Monopolkapital seine Konfrontations-
       strategie gegenüber  Gewerkschaften und  (Teilen) der Sozialdemo-
       kratie nicht  mehr nur mit Angeboten zur Wiederbelebung einer in-
       stitutionalisierten Klassenkooperation (Konzertierte Aktion) kom-
       binierte, sondern sie dahingehend modifizierte, daß ein Keil zwi-
       schen die  Regierungsparteien getrieben  und der FDP ein Koaliti-
       onswechsel nahegelegt wurde, weil sich der Frontalangriff als in-
       effektiv erwiesen  und die Nominierung des CSU-Vorsitzenden Franz
       Josef Strauß  zum Kanzlerkandidaten  der Union (1980) eher Gegner
       als Befürworter  einer tiefgreifenden  "Wende" mobilisiert hatte.
       Daß die herrschenden Kreise den Regierungswechsel im Oktober 1982
       nicht zuletzt als Präventivmaßnahme zur Abwendung einer drohenden
       Systemkrise begriffen,  zeigt der  Schlußsatz des Memorandums von
       Otto Graf  Lambsdorff, mit  dem der  damalige Wirtschaftsminister
       die Umorientierung  seiner Partei begründete und das Ende des Ka-
       binetts Schmidt/Genscher  besiegelte: "Die Konsequenz eines Fest-
       klammerns an  heute nicht mehr finanzierbare Leistungen des Staa-
       tes bedeutet  nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Be-
       schäftigungsprobleme sowie  eine Eskalation in den Umverteilungs-
       staat, der  Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft und das
       Anspruchsdenken weiter fördert - und an dessen Ende die Krise des
       politischen Systems steht." 8)
       Tatsächlich blieb  das politische und parlamentarische System der
       Bundesrepublik trotz  seiner beinahe  sprichwörtlichen Stabilität
       ("Modell Deutschland")  auf die Dauer von dem Krisendebakel nicht
       unberührt. Wie  Kurt Sontheimer  stellvertretend für das Gros der
       bürgerlichen Politologen  konstatiert, basiert die Stabilität der
       Bonner Demokratie  "weitgehend auf  der Stabilität  ihres Partei-
       ensystems". 9)  Um so überraschender und befremdlicher mußten die
       Anzeichen für  eine fortschreitende "Staats- und Parteienverdros-
       senheit" erscheinen.  Im Gefolge der neuerlichen Wirtschaftskrise
       1980/82 wurde das Drei- bzw. Vierparteiensystem aufgebrochen: Die
       Grünen konstituierten  sich Ende  der siebziger Jahre als Partei,
       zogen in  mehrere Kommunal- und Landesparlamente ein und überwan-
       den am  6. März  1983 das  Haupthindernis der Fünf-Prozent-Sperr-
       klausel auch  bundesweit. Das  ungefähre Kräftegleichgewicht zwi-
       schen zwei  großen Blöcken  miteinander verbündeter, befreundeter
       oder ideologisch benachbarter Parteien, das seit 1969 besteht und
       sich durch  den Wahlerfolg  der Grünen  zwar verschoben hat, aber
       nicht aufgehoben wurde, trägt aufgrund des Wechselspiels zwischen
       Regierungskoalition und  parlamentarischer Opposition zur relati-
       ven Stabilität  wie zur Legitimation des politischen Systems bei,
       birgt allerdings  durch die dem Gleichgewichtszustand geschuldete
       Sensibilität für  Druck von  außen auch  Momente der Labilität in
       sich.
       Norman Paech,  der vor  einer Inflationierung  des Krisenbegriffs
       warnt, will  davon Gebrauch  machen, wenn  Umbruchsituationen die
       Chance zur  demokratisch-sozialistischen Transformation des Staa-
       tes bieten  und gleichzeitig  die Gefahr  der Restauration  über-
       kommener Machtstrukturen  beinhalten. "Die  Krise -  und nur dann
       ist der  Begriff angebracht  - steht für eine Etappe höchster In-
       stabilität, die  die Möglichkeit der Transformation von Staat und
       Gesellschaft eröffnet, eine Etappe, die allerdings auch noch ein-
       mal von  den Kräften benutzt werden kann, ihre Herrschaft zu sta-
       bilisieren, die  von der Krise gerade historisch negiert werden."
       10) Zwar  kann man  in Analogie zur allgemeinen Krise des Kapita-
       lismus von einer Strukturkrise seines Staates sprechen, die rela-
       tive Autonomie  des politischen und Regierungssystems im Monopol-
       kapitalismus führt  jedoch dazu, "daß die ökonomische Krise nicht
       unmittelbar in  die Staatskrise  umschlägt. Entscheidend  für die
       Ausdehnung und  Übertragung der  Krise in  den Staat  und für die
       Frage, in  welche Richtung die Reaktion der politischen Repräsen-
       tanten der ökonomischen Interessen sich wenden wird, sind das Ni-
       veau des  Krisenbewußtseins und  die Schärfe der Klassenauseinan-
       dersetzungen." 11)  Ohne die hierzulande geltenden Ausnahmebedin-
       gungen und  der Linken  daraus erwachsende  Schwierigkeiten (z.B.
       die Schwäche des kommunistischen Flügels der Arbeiterbewegung und
       seiner Partei),  wie sie als "Sonderfall Bundesrepublik" erörtert
       werden, 12)  zu übersehen  oder zu  unterschätzen, kann man heute
       davon ausgehen,  daß nicht  nur auf  ökonomischem Gebiet, sondern
       auch  in   politischen  Kernbereichen   eine  Angleichung,   eine
       "Normalisierung" der  Lage stattfindet  und -  damit verbunden  -
       eine Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen.
       
       2. Regierungswechsel, Wandlungsprozesse und Systemüberwindung
       -------------------------------------------------------------
       
       Die Lage  des politischen  und Parteiensystems  ist durch  wider-
       sprüchliche Entwicklungstendenzen  gekennzeichnet: Einerseits be-
       findet sich  die BRD auf dem (bisherigen) Höhepunkt ihrer zweiten
       Restaurationsperiode, andererseits  wächst der  Druck  demokrati-
       scher Massenbewegungen, die eine Reaktion auf Krisenerscheinungen
       verschiedenster Art  (Ökonomie:  Arbeitslosenbewegung,  Kriegsge-
       fahr: Friedensbewegung,  Ökologie: Umweltschutzbewegung) darstel-
       len, seit  einigen Jahren wieder, wenngleich Rückschläge und Nie-
       derlagen nahezu unvermeidlich sind. Aus dem Blickwinkel des impe-
       rialistischen Herrschaftssystems  betrachtet, hat  sich die  Zahl
       der "Gefahrenherde"  nationaler Befreiungsbewegungen  überall auf
       der Welt  wie auch  anderer "Sicherheitsrisiken"  in letzter Zeit
       drastisch erhöht.  Davon zeugen  besorgte Kommentare, die Bildung
       "schneller Eingreiftruppen"  und der  Ausbau des  staatlichen Re-
       pressionsapparates.
       Um Massenbewegungen  und revolutionäre  Bestrebungen niederzuhal-
       ten, die  das imperialistische Herrschaftssystem (potentiell) ge-
       fährden, bedient  sich der Staatsapparat unterschiedlicher Mittel
       und Methoden, die von der ideologischen Beeinflussung seiner Bür-
       ger über  Partizipationsmöglichkeiten bis zur Androhung/Anwendung
       physischer Gewalt  reichen. Wenn  sich aus irgendeinem Grund Mas-
       senwiderstand regt, bewegt sich auch das politische System, wobei
       drei Handlungsalternativen  zur Auswahl  stehen: Die Herrschenden
       können materielle Zugeständnisse, z.B. in Form "außerplanmäßiger"
       Lohnerhöhungen  oder  sozialpolitischer  Gratifikationen,  machen
       (wie zur  Zeit des  "Wirtschaftswunders" mit seinen kontinuierli-
       chen Wachstumsraten,  die einen steigenden Lebensstandard der Be-
       völkerungsmehrheit ermöglichten), sie können den außerparlamenta-
       rischen Protest  durch  demokratische  Reformen,  Mitbestimmungs-
       rechte und  Anpassungsleistungen neutralisieren (wie zur Zeit der
       sozial-liberalen Koalition  "zwischen  den  Krisen"),  und  ihnen
       bleibt -  gewissermaßen als  Notbremse -  der massive Einsatz des
       staatlichen Zwangsapparates  (in akuten Systemkrisen, sofern sich
       die Machtfrage stellt). Für gewöhnlich werden alle Techniken (der
       materiellen Konzession,  der Integration  bzw.  Konsensproduktion
       und der  Repression) gut dosiert miteinander kombiniert. Der Aus-
       weg einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen breiter
       Volksschichten ist  allerdings in Wirtschaftskrisen und Depressi-
       onsphasen versperrt.  Das Verdienst  der Gramsci-Diskussion (über
       Möglichkeiten und  Grenzen bürgerlicher Hegemonie) besteht darin,
       auf die  zunehmende Bedeutung  geistiger Bindeglieder  der  Herr-
       schaftssicherung und  eines klassenübergreifenden  Grundkonsenses
       in Krisensituationen aufmerksam gemacht zu haben. 13)
       Die relative  Stabilität des  BRD-Kapitalismus beruhte über Jahr-
       zehnte hinweg  hauptsächlich auf seiner Prosperität, einem konti-
       nuierlichen Wirtschaftswachstum  und scheinbarer  Krisenfreiheit;
       sie basiert  heute nicht nur auf (einer zunehmenden Perfektionie-
       rung der  Mechanismen zur  geistigen) Manipulation,  sondern auch
       auf Konsensproduktion,  die mehr ist als Volksverdummung, mit ihr
       jedoch Hand in Hand geht. Ohne die Desinformation durch bürgerli-
       che Massenmedien,  Informationsdefizite und  die Klischees  einer
       fragwürdigen Sozialisation  käme kein Minimalkonsens zwischen den
       Klassen zustande, der das Proletariat in der Botmäßigkeit kapita-
       listischer Ausbeuter  hält und  die Hegemonie  der Bourgeoisie im
       kulturellen Leben  sichert. Die  geistigmoralische Hegemonie, wie
       sie hierzulande  das Besitz-  und  Bildungsbürgertum  (vermittelt
       über "traditionelle"  Intellektuelle) ausübt,  unterscheidet sich
       dadurch von der Subordinationspraxis, die Antonio Gramsci im Auge
       hatte, 14)  daß der  Konsens zwischen den Klassen auf politischer
       Abstinenz bzw.  Indifferenz des  Proletariats beruht. "Die Arbei-
       terklasse der BRD hat sich mit dem Staat und seinen Institutionen
       arrangiert, sie  verhält sich nicht bewußt zu ihm, das heißt, sie
       handelt nicht  ihm gegenüber,  und so ist dementsprechend ihr Be-
       wußtsein vom  Staat ohne  Handlungsbezug. Die  Hegemonie, die die
       Bourgeoisie in  der politischen Gesellschaft' ausübt, stützt sich
       nicht auf  das Einverständnis,  wohl aber auf die Duldung der Be-
       herrschten." 15)  Das diffuse  "Staatsbewußtsein" der Werktätigen
       entspricht übrigens  dem Doppelcharakter  des Reformismus als sy-
       stemkonformer und  kritischer Bewußtseinsinhalt. Die Krise wirkte
       sowohl desillusionierend als auch desorientierend auf das Massen-
       bewußtsein. Der  Regierungswechsel 1982  war eingebettet in einen
       Wechsel des  Hegemonietyps: von  der Wohlstands- bzw. Gemeinwohl-
       zur Verzichtsideologie, die angesichts einer offensiven Kriegfüh-
       rungsstrategie der  NATO (AirLand Battle, Rogers-Plan, FOFA) mög-
       liche Menschenopfer  mit einschließt.  16) Der "soziale Frieden",
       auf den  alle etablierten  Parteien und Politiker stolz sind, ist
       (noch) nicht bedroht, der Konsens, auf dem er gründet, allerdings
       brüchig. Die  Krise des politischen Systems beschränkt sich nicht
       auf eine  Funktionsstörung staatlicher  Institutionen,  etwa  des
       Parlamentarismus und  Regierungsmechanismus, wie es die These von
       der  "Unregierbarkeit"   des     (bürgerlich - d e m o k r a t i-
       s c h e n)   Staates suggeriert, 17) sondern resultiert aus Legi-
       timationsdefiziten, die  sich in der Konfrontation mit Formen des
       Bürgerprotests manifestierten.  Ein  Beispiel  dafür  bildet  die
       Feststellung  des   niedersächsischen  Ministerpräsidenten  Ernst
       Albrecht aus  dem Jahre  1979, die (innerhalb des Staatsapparates
       selbst  nahezu   unumstrittene)  Errichtung   einer   sogenannten
       Atommülldeponie in  Gorleben sei  "politisch nicht durchsetzbar",
       womit außerparlamentarische  Implementationsschranken für Verwal-
       tungsakte gemeint waren. 18) Das Regierungssystem vermochte seine
       Hauptaufgaben  der   Administration  im   Monopolinteresse,   der
       Massenintegration und  Konsensproduktion,  die  Formen  geistiger
       Manipulation -  entgegen einem  weitverbreiteten Mißverständnis -
       genauso umfaßt  wie  sie  ergänzende  Maßnahmen  staatlicher  Re-
       pression,  nicht  mehr  optimal  im  Sinne  der  Herrschenden  zu
       erfüllen: Der  Basiskonsens über die parlamentarisch-demokratisch
       regierte "soziale Marktwirtschaft" bewährte sich nach wie vor als
       ideologischer Cordon sanitaire; er wurde zwar nicht durchbrochen,
       bröckelte jedoch  an einzelnen  Stellen (Ökologie, Friedensfrage)
       ab, ohne  daß die  Hegemonie der  Bourgeoisie  -  verstanden  als
       gesamtgesellschaftliche  Totalität   -  in  Gefahr  geriet.  Wenn
       trotzdem von  einer Hegemoniekrise  die Rede  ist, dann  deshalb,
       weil die  Legitimationsfunktion  des  politischen  und  Parteien-
       systems der BRD noch nie so gestört war wie jetzt, weil sie keine
       Gewähr mehr  dafür bietet,  daß  Einbrüche  in  wirtschafts-  und
       gesellschaftspolitische Schlüsselbereiche ausbleiben.
       Ungefähr zur  selben Zeit,  als sich  der durch die Niederlage im
       Vietnam-Krieg und  andere Schlappen (Entkolonialisierung Afrikas,
       Siege nationaler Befreiungsbewegungen sogar in Mittelamerika) er-
       schütterte  US-Imperialismus   anschickte,  verlorenes   Terrain,
       Stützpunkte, Machtbastionen  und  die  Weltherrschaft  zurückzue-
       robern, und  nicht nur  ganz allgemein eine größere Aggressivität
       an den  Tag legte,  sondern seine  Militärs  Erstschlagsszenarios
       durchspielten und über Hitlers Konzeption des "Blitzkrieges" dis-
       kutierten, 19)  fand in der BRD eine Renaissance erzkonservativer
       Staats- und  Rechtstheoretiker (wie Carl Schmitt und Hans Freyer)
       statt, 20)  die den  "Ernstfall" zum  Fixpunkt ihres  Denkens ge-
       macht, den  Bürgerkrieg einkalkuliert  und Gewaltanwendung gegen-
       über der  Arbeiterklasse, linken Systemkritikern bzw. Massenbewe-
       gungen nicht ausgeschlossen hatten. Die westdeutsche Linke bleibt
       hinter dem  Diskussionsstand der Gegenseite zurück, sofern sie im
       Zuge des  "Gramsd-Booms" Integrationsbemühungen  und  Hegemonial-
       strategien der  Bourgeoisie verabsolutiert oder - auf friedenspo-
       litischem Gebiet  - gegen die Abschreckung ("Blocklogik") polemi-
       siert, obwohl  das Pentagon längst von einer Logik der Kriegsver-
       hütung zur  Projektion eines  Angriffskrieges (Präsidenten-Direk-
       tive 59, Leitlinien-Dokument) übergegangen ist 21).
       
       3. Die Umgruppierung und Neuformierung des politischen
       ------------------------------------------------------
       Kräftefeldes: Bürgerinitiativen und Basisbewegungen -
       -----------------------------------------------------
       Krisensymptome oder Keimzellen der Systemüberwindung?
       -----------------------------------------------------
       
       Mit der Wirtschaft des BRD-Kapitalismus bzw. der Unfähigkeit sei-
       ner staatstragenden  Parteien, Wachstumsraten und Wohlstandsstei-
       gerungen zu garantieren, gerieten sie gleichfalls in eine Legiti-
       mationskrise, die  durch Programmrevisionen  so wenig  lösbar war
       wie durch  Organisationsreformen, mehr  Dialogbereitschaft gegen-
       über den  Bürgern "draußen im Lande" und endlose Strategiediskus-
       sionen. Die  Bundestagsparteien wichen  angesichts des wachsenden
       Problemdrucks auf  thematische Nebenkriegsschauplätze  aus,  weil
       sie keine  Antworten auf  Existenzfragen der Menschheit, drohende
       Kriegsgefahr, Hungerkatastrophen  und Umweltkrisen,  besaßen. Man
       klagte über  die "Staats- und Parteienverdrossenheit" vornehmlich
       junger Menschen,  ein Phänomen, das Jörg Bopp zu der Frage veran-
       laßte, ob  die BRD  eine "Demokratie ohne Jugend" sei. 22) Dieser
       "Sinnkrise" suchten  die Parteiapparate dadurch zu entrinnen, daß
       sie eine "Wertediskussion" entfachten, 23) bei der sämtliche Dis-
       kussionsteilnehmer dieselben  Grundwerte für  sich  reklamierten.
       Die bürgerliche Soziologie machte für Krisensymptome wie das Sin-
       ken der  Wahlbeteiligung (besonders  drastisch  bei  der  EG-Wahl
       1984), eine  hohe Wählerfluktuation (zunehmende Zahl von Wechsel-
       wählern) und  das  Protestwahlverhalten  vor  allem  jugendlicher
       Stimmbürger einen "Wertewandel" vom Materialismus der Nachkriegs-
       zeit zum "Postmaterialismus" der neuen Generation verantwortlich,
       24) ohne das Phänomen damit in den Griff zu bekommen.
       Hauptleidtragende des  Vertrauensverlustes, den  die Parteien be-
       klagten, war  die SPD, deren promonopolistisches Krisenmanagement
       viele Mitglieder zum Austritt bewog und insbesondere Arbeiterwäh-
       ler der  industriellen Ballungszentren  davon abhielt, sie weiter
       zu unterstützen. Die rechtssozialdemokratische Partei- und Regie-
       rungsspitze steckte  in einem  Teufelskreis, der  aus dem  Wider-
       spruch zwischen  ihrer Massenbasis und den vertretenen Klassenin-
       teressen resultierte: Je mehr sie dem Drängen des Monopolkapitals
       nachgab und  die Wettbewerbsfähigkeit  der BRD-Industrie  auf dem
       Weltmarkt zur  Richtschnur ihres  Handelns machte, um so geringer
       wurde ihre  (für die  Kapitalmagnaten wesentliche) Fähigkeit, die
       Lohnabhängigen an  das System  zu binden. Entweder wurden die Er-
       wartungen der herrschenden Klasse enttäuscht, oder es bestand die
       Gefahr, daß der SPD (vielleicht auf Dauer) die Massenbasis inner-
       halb des  Proletariats verlorenging. Aus dieser Integrationskrise
       befreite sie  der Regierungswechsel im Oktober 1982; die Lösungs-
       möglichkeit einer  Umorientierung ihrer  Politik blieb ungenutzt.
       25) Mit  der SPD war kein Staat (des Monopolkapitals) mehr zu ma-
       chen, als die Gewerkschaften ihre Loyalität gegenüber der von ihr
       geführten Koalitionsregierung  aufkündigten, Protestdemonstratio-
       nen vorbereiteten und absehbar war, daß sie die Raketenstationie-
       rung nur  um den  Preis des Auseinanderbrechens hätte realisieren
       können.
       Was auf  den ersten Blick wie ein "Formtief" der führenden Regie-
       rungspartei aussah,  ließ sich  mit Abnutzungserscheinungen nicht
       erklären, sondern  ging an  die Substanz und traf das Parteiensy-
       stem insgesamt.  Seine Akzeptanz nahm im selben Maße ab, wie Des-
       integrations- und  Erosionstendenzen  des  Parteiwesens  auf  den
       Staatsapparat durchschlugen.  Bürgerinitiativen und Basisbewegun-
       gen liefen  den Parteien, deren Entscheidungskompetenz zum ersten
       Mal in  der BRD-Geschichte  von relevanten Bevölkerungskreisen in
       Zweifel gezogen  wurde, bei  einem Großteil  hauptsächlich junger
       Menschen den Rang ab. Georg Fülberth hat in seiner Bilanz der Re-
       gierungsperiode 1969  bis 1982  hervorgehoben, daß  die  relative
       Stärke und  Stabilität der  neuen sozialen Bewegungen "zwar nicht
       ein bewußt  herbeigeführtes Ziel, wohl aber das hinter deren Rüc-
       ken entstandene  wichtigste positive Resultat der sozialliberalen
       Koalition ist". 26)
       Verdankte der Reformismus seinen Aufschwung "zwischen den Krisen"
       und die  SPD ihre  Regierungsübernahme Defiziten  des  Vergesell-
       schaftungsprozesses, infrastrukturellen  Lücken (z.B. im Bildung-
       wesen) und  Reproduktionsrisiken, die  sie durch Verbesserung des
       staatlichen  Regulierungsinstrumentariums  beseitigen  zu  können
       glaubte, so  entstanden die Bürgerinitiativen als Begleiterschei-
       nung dieser  neuen Form  der Partizipation, die Grün/Alternativen
       als Reaktion  auf das Scheitern der Modernisierungsstrategie, von
       Martin Jänicke,  einem ihrer  führenden Köpfe,  in seiner Version
       der konservativen Theorie des "Staatsversagens" aus der Sicht des
       Kritikers  mit   antietatistischer  (statt  antimonopolistischer)
       Stoßrichtung reflektiert. 27) Bürgerinitiativen bildeten sich als
       Keimzellen der  Selbstorganisation  (von  Großprojekten,  Verwal-
       tungsentscheidungen und  Sanierungsmaßnahmen) Betroffener heraus,
       die Erfahrungen mit Staatsorganen und Konzernbürokratien machten,
       wie sie  sonst nur  durch Teilnahme  an betrieblichen und gewerk-
       schaftlichen Kämpfen  zu gewinnen  waren. Dieser kollektive Lern-
       prozeß, der  sich im  Falle einer  Kriminalisierung des  Protests
       vielfach vertiefte,  ging bis zur Erkenntnis der Klassennatur des
       Staates. Aktivisten  der Bürgerinitiativen und neuen sozialen Be-
       wegungen rekrutieren  sich in  erster Linie  aus Mittelschichten,
       28) die den Widerspruch zwischen steigenden Bedürfnissen und man-
       gelnder/mangelhafter Befriedigung  der Ansprüche  aufgrund  ihres
       Bildungsstandes mehr  als andere  Gesellschaftsgruppen zu  spüren
       bekommen, wie  auch  Kulturpessimismus,  Zivilisationskritik  und
       Weltuntergangsstimmung in ihren Reihen verbreitet sind. Eingebet-
       tet war  die durch  demokratische Massenbewegungen  forcierte und
       ihnen Dauerhaftigkeit  verleihende Politisierung breiter Bevölke-
       rungskreise in einen Prozeß der gesellschaftlichen Polarisierung,
       den es seit Mitte der 70er Jahre - krisenbedingt - gab. 29)
       Mit den  Bürgerinitiativen, die  damals wie  Pilze aus  dem Boden
       schössen, wuchs nicht nur die Bereitschaft, sich gegen Miseren im
       Reproduktionsbereich (Wohnen,  Umwelt, Freizeit)  zu wehren, son-
       dern auch die Fähigkeit, das politische und/oder Gesellschaftssy-
       stem der  BRD "mit  anderen Augen" zu sehen, Fundamentalkritik zu
       üben und  basisdemokratische Entscheidungsstrukturen zu erproben.
       Zwar war  die Bürgerinitiativbewegung  kein Aufstand  der vielbe-
       schworenen Basis  gegenüber den  ihr entfremdeten  Parteien, doch
       wurde "die Straße" durch sie als legitimer Ort des Massenprotests
       in gewisser  Weise rehabilitiert. Der Einbau bestehender Bürgeri-
       nitiativen in  das politische  System  gelang  dagegen  nicht  in
       größerem Ausmaß;  nach wie vor existiert ein Spannungsverhältnis,
       überlappen sich  Konkurrenz- und Komplementärbeziehungen zwischen
       dem parlamentarischen  Repräsentativstaat und den Bürgerinitiati-
       ven.
       Die bürgerliche  Fachwissenschaft nahm  sich zwar  des  Phänomens
       "Bürgerinitiativen" an,  machte sie sogar zum Modethema und griff
       die damit  verbundene Herausforderung  auf, kam  jedoch über  die
       Fragestellung  "Krisensymptom  oder  Ergänzung  des  Systems  der
       Volksparteien?", wie  Bernd Guggenberger das Problem formulierte,
       30) nicht  hinaus. Daß es sich um eine Scheinalternative handelt,
       die Funktion  der Bürgerinitiativen  durchaus ambivalent ist und,
       dialektisch gedacht, beide Momente, sowohl kritische Bewußtseins-
       bildung als  auch  systemkonforme  Entwicklungsbedingungen,  ein-
       schließt, wurde häufig übersehen. Umstritten ist, ob die Bürgeri-
       nitiativen von  ihrer Form  der  Interessenartikulation  her  das
       Prinzip  parlamentarischer  Repräsentation  konterkarieren.  "Der
       traditionelle Weg  zur Verwirklichung  politischer Forderungen in
       der bürgerlichen Demokratie ist der über Parteien und Parlamente.
       Bürgerinitiativen sind  durch ihre  bloße Existenz  objektiv eine
       Infragestellung und  Kritik dieses  Weges, obwohl  das subjektive
       Bewußtsein dafür  oft fehlt." 31) Teils entlasten Bürgerinitiati-
       ven das  politische und  Regierungssystem, sei  es, daß  sie  als
       "Frühwarnsystem" wirken,  32) sei  es, daß  sie sich aufgrund er-
       brachter   "Selbsthilfeleistungen"    als   Surrogat    erweisen.
       "Bürgerinitiativen steigern dadurch, daß sie den entscheidungsbe-
       fugten Institutionen  Informationen und  ein breites  Interessen-
       spektrum vermitteln, die Effektivität der parlamentarischen Demo-
       kratie; außerdem  fördert die durch Bürgerinitiativen vermittelte
       positive Einschätzung  der Möglichkeit,  politischen Einfluß aus-
       zuüben, die Stabilität des politischen Systems." 33)
       Wer die  "Grenzen der   M e h r h e i t s demokratie"  beschwört,
       34) also  die formale  Seite der Sache analysiert, statt nach den
       Klassen i n h a l t e n   von Entscheidung(sprozess)en zu fragen,
       gegen die protestiert wird, ignoriert den Umstand, daß Großaktio-
       näre, Konzernherren  und Finanzmagnaten  keine  Bürgerinitiativen
       gründen, weil  sie solcher  Zusammenschlüsse nicht  bedürfen,  um
       ihre Interessen durchzusetzen. Der Kern des Problems liegt darin,
       daß  die   Arbeits-  und   Lebensbedürfnisse  der  Lohnabhängigen
       t r o t z   des Mehrheitsprinzips  im bürgerlichen Staat aufgrund
       der privatkapitalistischen  bzw. -monopolistischen Eigentums- und
       Machtverhältnisse unbefriedigt bleiben, nur Berücksichtigung fin-
       den, sofern sie mit dem Systemerhaltungsinteresse korrespondieren
       und  nicht   mit   den   Imperativen   des   Verwertungsprozesses
       (Profitmaximierung und Kapitalakkumulation) kollidieren.
       Bürgerinitiativen und Basisbewegungen haben nicht nur die politi-
       sche Kultur  der BRD  bereichert, sondern auch die Kräfteverhält-
       nisse zwischen  den Klassen  beeinflußt und die Möglichkeiten für
       über punktuelle  Aktionsgemeinschaften der  Linkskräfte hinausge-
       hende Bündnisse  verbessert. Die  Bürgerinitiativen befinden sich
       in der  Zwitterrolle, Verwaltungs-  und  Parlamentsentscheidungen
       des bürgerlichen  Staates anzufechten,  ohne seine Entscheidungs-
       kompetenz und  -prozeduren grundsätzlich in Frage zu stellen. Von
       daher ist  ihre Integration bzw. das Abgleiten in die Resignation
       genausogut denkbar wie eine fortschreitende Radikalisierung. Wenn
       und soweit  Bürgerinitiativen Betroffenen  die Augen über gesell-
       schaftliche Hintergründe der angeprangerten Mißstände, diesen zu-
       grunde liegende  Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse öff-
       nen, also die Verbindung zwischen dem Anliegen, das ihr Ausgangs-
       punkt und  Kristallisationskern war, sowie dem Gesamtzusammenhang
       einer Wirtschaftsordnung, die auf dem Privateigentum an Produkti-
       onsmitteln fußt,  durch Aktionen  herstellen, weisen sie über den
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  und die Funktionsmechanismen
       seines Regierungssystems hinaus.
       Die Grün-Alternativen  sind, soweit  sie ihren  Anspruch einlösen
       wollen, das  kapitalistische Industriesystem zu überwinden, keine
       "Systempartei" neuen Typs. Ihre radikaldemokratische Programmatik
       macht sie  trotz vielfacher  Friktionen, Flügelkämpfe  und  Hand-
       lungsrestriktionen zu  einem festen  Bestandteil der  BRD-Linken.
       35) Damit  Kritik an  der Produktivkraftentwicklung,  wie sie die
       Grünen -  teilweise ohne  Bezug auf  die  Gesellschaftsordnung  -
       üben, in  Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen
       umschlägt, müssen sich die Klassengegensätze zuspitzen, die Orga-
       nisationen der  Arbeiterbewegung als Träger einer sozialen Utopie
       identifizierbar sein  und ihr Versuch zur Erringung der Hegemonie
       durch gemeinsame  Kampfziele untermauert werden. 36) Unter diesen
       Voraussetzungen war  die Chance zur demokratischen Alternanz, für
       einen Regierungswechsel,  der zwar  keine  Gewähr  in  bezug  auf
       grundlegende Gesellschaftsveränderungen  bieten, aber  neue  Mög-
       lichkeiten eröffnen  und sich  nicht auf  einen  bloßen  Koaliti-
       ons(partner)wechsel, wie  bei  allen  politisch-parlamentarischen
       Kräfteverschiebungen zuvor, beschränken würde, nie größer.
       
       4. Die Rechtswende und Alternativen der Staatsentwicklung:
       ----------------------------------------------------------
       Rüstungs- oder Sozialstaat?
       ---------------------------
       
       Die "Wende" begann nicht erst nach dem Zerfall der sozial-libera-
       len Koalition  im Oktober  1982, sondern  im  Gefolge  der  Wirt-
       schaftskrise 1974/76  lange vor  dem Regierungswechsel.  37) Zwar
       waren das  Monopolkapital und  seine Verbände  für eine Übernahme
       der Regierungsgeschäfte  durch CDU/CSU;  einen abrupten Bruch in-
       nerhalb ihrer  Strategie zur  Herrschaftssicherung auf der Grund-
       lage      institutionalisierter       Klassenbeziehungen      und
       "sozialpartnerschaftlicher" Konsensbildung  wollten sie nichtsde-
       stoweniger vermeiden: "Zugespitzte Auseinandersetzungen mit nega-
       tiven Folgeerscheinungen, die dann möglicherweise ihrer Kontrolle
       entgleiten könnten,  sollen verhindert  werden."  38)  Gleichwohl
       wurde die  Befürchtung geäußert,  daß der  Regierungswechsel  den
       Auftakt für tiefgreifende Umstrukturierungen des Machtmechanismus
       im "Modell Deutschland" bilde. "Zu vermuten ist, daß die Etablie-
       rung der  konservativen Regierung den Beginn einer viel weiterge-
       henden Transformation  des Herrschaftssystems bedeutet. Die Krise
       des keynesianisch-fordistischen Kapitalismus erzwingt eine verän-
       derte, auf  die gewandelten  Bedingungen der  Weltmarktkonkurrenz
       bezogene Akkumulationsstrategie,  die von einem Umbau der politi-
       schen Apparatur,  der herrschenden  politischen Diskurse  und der
       Modi gesellschaftlicher  Interessenorganisation und -Spaltung be-
       gleitet sein wird." 39) Unterschätzt werden hier offenbar die aus
       dem Gegensatz zwischen Gruppen- und Gesamtinteressen des Kapitals
       erwachsenden Widersprüche  der Regierungspolitik, ganz zu schwei-
       gen von  dem innerparteilichen  und außerparlamentarischen  Druck
       oppositioneller Kräfte.
       Wenn man  die Bundestagswahl vom 6. März 1983 als Protestvotum in
       zwei Richtungen,  nach rechts  und links  (grün-alternativ),  be-
       greift, 40) manifestiert sich darin jene Tendenz zur Ausdifferen-
       zierung und  Polarisierung der  Parteienlandschaft, durch die sy-
       stemkritische Kräfte  reproduziert, radikalisiert oder vom parla-
       mentarischen Transmissionsriemen  absorbiert werden. Wer die BRD,
       wie Wolf-Dieter  Narr, auf  dem besten  Weg zum  Einparteienstaat
       wähnte und  ihr Parteiensystem als Machtkartell uniformer Staats-
       parteien kritisierte,  41) konnte mit Blick auf die Umgruppierung
       politischer Kräfte erleichtert aufatmen: Der Nimbus des westdeut-
       schen Parteiensystems,  aufgrund der  Fünfprozentklausel und  der
       Staatsdoktrin  des  Antikommunismus  eine  "geschlossene  Gesell-
       schaft" zu  sein, ist  nach dem  Wahlerfolg der Öko-Partei dahin.
       Mit der  zunehmenden "Verstaatlichung"  des Parteiwesens, der Re-
       duktion innerparteilicher  Willensbildung auf die Akklamation ge-
       genüber Führungsentscheidungen  und der  Einbindung  des  DGB  in
       Strukturen,  die   unter  dem   Stichwort  "Korporatismus"   bzw.
       "Neokorporativismus" thematisiert  wurden, 42)  waren  Mobilisie-
       rungseffekte im außerparlamentarischen Bereich verbunden, die auf
       den Staatsapparat  durchschlugen. Der  Trend zur Etatisierung der
       Bundestagsparteien, Amerikanisierung des Parteiensystems und Kom-
       merzialisierung der  Wahlkämpfe wurde  durch die Stärkung der Ge-
       genkräfte zwar  nicht gestoppt  und umgekehrt,  ist aber zunächst
       diskreditiert. Die  etablierten  Parteien  als  "Vorfeldorganisa-
       tionen des  Staates" einzustufen,  43) reicht  nicht hin,  um die
       vielfältigen  Verflechtungserscheinungen  im  politischen  Macht-
       zentrum der  BRD  exakt  zu  analysieren.  Rolf  Zundel  ging  im
       Gegensatz zu  dieser Aussage  Hermann Scheers  so weit,  sie  als
       "Staatsorgane" zu  bezeichnen. 44)  Tatsächlich gleichen sich die
       Parteizentralen -  besonders der  CDU -  den Vorstandsetagen  der
       Großkonzerne mehr und mehr an.
       Wie die  Wahlniederlagen der  führenden Regierungspartei nach dem
       "Wende"-Manöver zeigen,  entbehrt die konservative Hegemonievari-
       ante einer  breiten Massenbasis, was die persönlichen Rivalitäten
       und Positionsunterschiede  innerhalb des Regierungslagers hervor-
       treten und erwarten läßt, daß die Rechtswende im Widerstreit zwi-
       schen ihren Hauptprotagonisten und stärker werdenden Gegentenden-
       zen steckenbleibt.  Die  Ergebnisse  der  letzten  Landtagswahlen
       (Saarland, Nordrhein-Westfalen)  signalisieren zugleich,  daß die
       Integrationskraft der  SPD ungebrochen ist, wohingegen die Grünen
       bei ihrem  Bemühen, Kollateralschäden  des Akkumulationsprozesses
       und Schwierigkeiten  der Kapitalreproduktion nicht als Klassenwi-
       dersprüche zu  problematisieren, sondern  als  Gattungsfragen  zu
       interpretieren, an  Grenzen stoßen.  Was die  Ursachen des Regie-
       rungswechsels, Fehlentscheidungen  und Schwachstellen der sozial-
       liberalen Koalitionsregierung betrifft, steht die notwendige Ver-
       gangenheitsbewältigung als  Selbstkritik der SPD bislang aus. Die
       Wahl zwischen  zwei Wegen (Anpassung an den Liberalkonservatismus
       oder Alternative  zu den  Regierungsparteien) wird der Parteifüh-
       rung nicht  erspart bleiben und maßgeblich vom Entwicklungsniveau
       der demokratischen  Bewegung abhängen.  Möglicherweise bildet der
       (Übergang vom  keynesianischen zum)   Ö k o reformismus,  für den
       Oskar Lafontaine  plädiert, 45) eine mehrheitsfähige Perspektive.
       Soll die  Metamorphose des Reformismus, wie man den Wandlungspro-
       zeß dieser  seit dem Godesberger Programmparteitag 1959 minoritä-
       ren Richtungsgruppierung nennen könnte, kein bloßer Formelkompro-
       miß sein,  müßten sich  jedoch die  parteiinternen Kräfteverhält-
       nisse grundlegend ändern.
       Die Marginalisierungsstrategie  (eines Teils) der SPD-Führung ge-
       genüber Grünen  und Alternativen deutet darauf hin, daß das Thema
       einer Großen  Koalition mit  der Union  (noch) nicht,  wie Oliver
       Brosch und Fiete Saß meinen, 46) vom Tisch ist. Weiter fehlt eine
       überzeugende Konzeption  der Krisenlösung,  die sich klar vom ge-
       genwärtigen Regierungskurs  abhebt und  dauerhaften  Erfolg  ver-
       spricht. Gleiches  gilt im  Hinblick auf den sich als ökosoziali-
       stisch bzw.  fundamentalistisch begreifenden  Flügel der  Grünen,
       wie das Buch seiner Vertreter Thomas Ebermann und Rainer Trampert
       erkennen läßt. 47)
       Derweil geht  die Bürgerblockregierung zur wirtschafts- und sozi-
       alpolitischen "Vorwärtsverteidigung" des bestehenden Herrschafts-
       systems, verbunden  mit einer  Rückkehr zur Formierungspraxis der
       Restaurationsperiode nach  dem Zweiten  Weltkrieg, über.  In man-
       cherlei Hinsicht  ähnelt ihre  Krisenstrategie  den  Reaktionsmu-
       stern, die  zur Zeit  der  kapitalistischen  Weltwirtschaftskrise
       Ende der 20er/Anfang der 30 Jahre in Deutschland dominierten. Als
       Kehrseite der  staatlich geförderten  Steigerung des  Wohlstandes
       weniger Privilegierter  macht sich  eine "neue  Armut" bemerkbar,
       48) die den Preis für den ungehemmten Fortgang der Kapitalakkumu-
       lation bildet. Je mehr die BRD ins Schlepptau des Konfrontations-
       und Kriegskurses  der   R e a g a n - A d m i n i s t r a t i o n
       gerät, um  so eher  wird sich der Klassenkampf "von oben" zuspit-
       zen, der  Sozialabbau -  aus wahltaktischen Gründen vorübergehend
       verlangsamt - drastisch verschärfen. An dem Kulminationspunkt, da
       materielle Einbußen  des Lebensstandards  nicht nur für Millionen
       Lohnabhängige und  ihre Familien, sondern immer breitere Bevölke-
       rungskreise  drohen,   um  die   Rüstungsprojekte  der  Regierung
       (Bundeswehrplan '85,  Weltraumwaffen) bezahlen  zu können, drängt
       sich eine  Neuorientierung auf,  die über  eine bloße  Kehrtwende
       hinausginge. Die Staatsentwicklung nähert sich einer Weggabelung,
       wo der  Frage "Rüstungs-  oder Sozialstaat?" niemand mehr auswei-
       chen kann. 49)
       In Anbetracht  der widersprüchlichen  Entwicklungsmomente grenzen
       Prognosen über die Zukunft des politischen und Parteiensystems an
       Spekulation. Das  öffentliche Leben  der Bundesrepublik  befindet
       sich -  so scheint  es -  in einer  Umbruchsituation, die mehrere
       Möglichkeiten für  ihre Träger  läßt. Vielleicht  sehen sich  die
       Herrschenden gezwungen, den Lohnabhängigen und ihren Organisatio-
       nen Zugeständnisse  zu machen.  Ihr eigener  Manövrierraum  würde
       sich durch  den Einbau  plebiszitärer Elemente in das bürgerlich-
       parlamentarische     Repräsentativsystem,     wie     ihn     die
       S p ä t h - K o m m i s s i o n   erwägt,  50)  nur  unwesentlich
       verringern. Zwar  läßt sich der Einfluß des wissenschaftlichtech-
       nischen Fortschritts, neuer Technologien (Mikroelektronik, Bioge-
       netik) und  Medien auf  den politisch-ideologischen  Überbau noch
       nicht abschätzen, doch werden die Rückwirkungen der rasanten Pro-
       duktivkraftentwicklung enorm sein. Eine abschließende Wertung der
       gesellschaftspolitischen Konsequenzen  des Automatisierungs-  und
       Informatisierungsprozesses fällt  schwer, weil  sich mehrere Ent-
       wicklungsstränge überschneiden. So wachsen beispielsweise die Ge-
       fahren eines Ausbaus der Staatsmaschinerie zum Überwachungsstaat,
       51) wie umgekehrt die Chancen einer demokratischen Transformation
       des Staates  zunehmen. Gleichzeitig ergeben sich Ansatzpunkte für
       eine Erneuerung der "Sozialpartnerschaft" und verbessern sich die
       Bündnisperspektiven zwischen  Gewerkschaften und  neuen  sozialen
       Bewegungen. 52)  Solange keine Strukturveränderungen des Willens-
       bildungs- und  Entscheidungsprozesses im  bürgerlichen Staat  und
       seiner  gesellschaftlichen   Grundlage   erfolgen,   bleibt   die
       "Computer-Demokratie", wie  Helmut Krauch  den  Einsatz  moderner
       Hilfsmittel der Telekommunikation zum Zwecke des Regierens nennt,
       53) eine  Fiktion. "Demokratische  Entscheidungsfmdung kann nicht
       in erster Linie und nicht allein auf dem Wege computergesteuerter
       'rationeller' Informationsgewinnung  und -verarbeitung  erfolgen.
       Sie war,  ist und  bleibt, solange  es Klassen  gibt, stets  eine
       Frage der  ökonomischen und  der politischen Macht in der Gesell-
       schaft." 54) Der Gegensatz zwischen Klassen- und Wertorientierun-
       gen erweist  sich bei näherem Hinsehen als Scheinwiderspruch, und
       die "partizipatorische Revolution", von Max Kaase beschworen, 55)
       entpuppt sich  als Teil  der Emanzipation,  die  Sozialisten  und
       Kommunisten meinten,  wenn sie  das bürgerliche Herrschaftssystem
       kritisierten.
       Die politische  Systemkrise wurzelt  in folgenden Grundwidersprü-
       chen des imperialistischen Gegenwartsstaates: 1. über das modern-
       ste Regulierungsinstrumentarium  zu verfügen, ohne der vielfälti-
       gen Krisenerscheinungen Herr zu werden; 2. das stärkste Repressi-
       onspotential (nach innen und außen) zu besitzen, ohne davon risi-
       kolos Gebrauch  machen zu können; 3. durch Parlamentswahlen legi-
       timiert zu  sein, ohne die Majorität so weit integriert zu haben,
       daß sie  sein Handeln  widerstandslos akzeptiert. Damit verbunden
       ist - allem Gerede über die "Krise des Marxismus" zum Trotz - ein
       Evidenzgewinn seiner Staatstheorie, der Hoffnungen nährt, daß die
       BRD-Linke nicht  neuerlich ghettoisiert  wird,  56)  sondern  vom
       Klassenkampf als  "Stellungskrieg" zum "Bewegungskrieg" (Gramsci)
       übergeht.
       Exemplarisch seien drei Ansatzpunkte für Aufklärungsmöglichkeiten
       im Rahmen  einer aktionsorientierten  Politik genannt: Die Flick-
       Parteispendenaffäre  hat  einige  Kernaussagen  der  Theorie  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus bestätigt, etwa die Verflech-
       tungsthese als Versuch, das Interdependenzverhältnis zwischen Mo-
       nopolkapital und  Staatsapparat auf  den Begriff  zu bringen. 57)
       Aber nicht  nur der  Bonner Bestechungsskandal,  auch die Art und
       Weise, wie  der Bundestag,  Mehrheitsmeinung und Massendemonstra-
       tionen gegen die Raketenstationierung ignorierend, dem Stationie-
       rungsprozeß im  November 1983 zustimmte und ihn die Exekutive un-
       ter Mithilfe  der Judikative  (Kriminalisierung der Friedensbewe-
       gung) durchzog,  waren geeignet,  Illusionen über die Klassenneu-
       tralität  des   bürgerlich-demokratischen   Repräsentativstaates,
       seine Gewaltenteilung  und die  Volkssouveränität  zu  zerstören.
       Dasselbe gilt für das Eingreifen der Staatsorgane in den Kampf um
       die 35-Stunden-Woche, sei es administrativ (Franke-Erlaß der Bun-
       desanstalt für Arbeit, mittels dessen die "kalte" Aussperrung un-
       terstützt wurde)  oder präventiv-repressiv  (BGS-Übungen des Ein-
       satzes paramilitärischer Gewalt gegen Streikende).
       
       _____
       1) Georg Fülberth,  Die  Bundesrepublik:  Prosperitätsformel  und
       Krisenformel, in: Blätter für deutsche und internationale Politik
       4/1985, S. 420.
       2) Vgl. ders.,  Leitfaden durch die Geschichte der Bundesrepublik
       Deutschland, Köln 1983, S. 67 ff.
       3) Vgl. hierzu:  Heinz Jung,  Die privatmonopolistische  Entwick-
       lungsvariante des  staatsmonopolistischen Kapitalismus  der  BRD:
       Voraussetzungen,  Inhalt,   Perspektiven.   Entwicklungstendenzen
       1973-1978, in:  Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF l, Frank-
       furt/M. 1978,  S. 9  ff.; ders.,  Zur privatmonopolistischen Ent-
       wicklungsvariante des  staatsmonopolistischen Kapitalismus in der
       BRD, in:  Werner Goldschmidt  (Hrsg.), Staat  und Monopole (III),
       Argument-Sonderband 36, (West-)Berlin 1979, S. 48 ff.
       4) Vgl. Reinhard  Kühnl, Die Welt zu Beginn der 80er Jahre. Krise
       des Kapitalismus  - Emanzipation  der Dritten Welt - Ursachen der
       Kriegsgefahr, 2. Aufl., Heilbronn 1982, S. 40 f.
       5) Horst van der Meer, Politische Rolle und Funktion der Monopol-
       verbände in  der BRD,  in: IPW-Forschungshefte  2/1983, S. 68. Da
       die Großbourgeoisie  ihre Macht  mittelbar um  so  wirkungsvoller
       ausübt, deutet  dieser Trend  auf Gefahrenmomente  für das beste-
       hende Herrschaftssystem  - und  sei es auch nur in der Perzeption
       ihrer Repräsentanten - hin.
       6) Näheres bei  Christoph Butterwegge,  Konservatismus,  Bürokra-
       tiekritik und Reprivatisierungs-kampagne, in: Institut für Marxi-
       stische Studien und Forschungen (Hrsg.), Der Staat im staatsmono-
       polistischen Kapitalismus  der Bundesrepublik.  Bd. 1: Staatsdis-
       kussion und Staatstheorie, Frankfurt/M. 1981, S. 202 ff.
       7) Vgl. Christoph  Butterwegge u.a. (Hrsg.), Kriminalisierung der
       Friedensbewegung. Abschreckung nach innen?, Mit einem Vorwort von
       Heinrich Hannover, Köln 1985.
       8) Memorandum des  Bundeswirtschaftsministers Graf Lambsdorff vom
       9. September  1982: Konzept  für eine Politik zur Überwindung der
       Wachstumsschwäche und  zur Bekämpfung  der Arbeitslosigkeit,  in:
       Klaus Bölling,  Die letzten  30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt.
       Ein Tagebuch, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 141.
       9) Siehe Kurt  Sontheimer, Grundzüge  des politischen Systems der
       Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl., München 1980, S. 102.
       10) Norman Paech, Staat und Krise - Krise des Staats?, in: Werner
       Goldschmidt (Hrsg.), Staat und Monopole (III), a.a.O., S. 29.
       11) Ebd., S. 43 f.
       12) Siehe Detlev  Albers, Anmerkungen zum "Sonderfall Bundesrepu-
       blik", in:  Hermann L.  Gremliza/Heinrich Hannover  (Hrsg.),  Die
       Linke. Bilanz  und Perspektiven für die 80er, Hamburg 1980, S. 27
       ff.
       13) Vgl. dazu:  Hans Heinz Holz/Hans Jörg Sandkühler, Gramsci-De-
       batte und  Politik der  demokratischen Wende,  in: dies. (Hrsg.),
       Betr.: Gramsci. Philosophie und revolutionäre Politik in Italien,
       Köln 1980, S. 17 ff.
       14) Vgl. Antonio Gramsci, Zu Politik, Geschichte und Kultur. Aus-
       gewählte Schriften, Frankfurt/ M. 1980, S. 277 ff.
       15) Harald Werner,  Das Staatsbewußtsein der Arbeiter in der BRD,
       in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981,
       S. 169.
       16) Vgl. Klaus  Naumann, Vom  Lohnverzicht bis  zum Verzicht aufs
       Überleben? Ideologische  Leitbilder der  "geistig-moralischen Er-
       neuerung", in:  Blätter für  deutsche und  internationale Politik
       6/1983, S. 854 ff.
       17) Siehe z.B.  Gerd-Klaus Kaltenbrunner  (Hr.), Der überforderte
       schwache Staat.  Sind wir noch regierbar?, München 1975; als Kri-
       tik: Claus Offe, "Unregierbarkeit". Zur Renaissance konservativer
       Krisentheorien,  in:  Jürgen  Habermas  (Hrsg.),  Stichworte  zur
       "Geistigen Situation  der Zeit",  Bd.  1:  Nation  und  Republik,
       Frankfurt/M. 1979, S. 294 ff.
       18) Zit. nach: Sebastian Cobler u. a., Der demonstrative Kampf um
       die Versammlungsfreiheit.  Zur Einführung, in: dies. (Hrsg.), Das
       Demonstrationsrecht, Reinbek bei Hamburg 1983, S. 8.
       19) Vgl. Uwe  Bitzel/Wolfgang Zellner,  Welche Lehren die US-Army
       aus Hitlers  "Blitzkrieg"-Strategie zieht,  in: Blätter für deut-
       sche und internationale Politik 2/1985, S. 152 ff.
       20) Vgl.  Werner   Goldschmidt/Wulf  D.   Hund,  "Ernstfall"  und
       "Volksgemeinschaft". Zur  konservativen Besinnung auf Hans Freyer
       und Carl Schmitt, in: Blätter für deutsche und internationale Po-
       litik 12/1983, S. 1588 ff.
       21) Vgl. hierzu:  Christoph Butterwegge,  Von der  Abschreckungs-
       ideologie zur  Kriegführungsstrategie. Ursachen  und  Folgen  des
       Strategiewechsels der  NATO, in:  Rüdiger Lison  (Hrsg.), Wissen-
       schaftler zu Frieden und Abrüstung, Duisburg 1985, S. 49 ff.
       22) Siehe Jörg  Bopp, Demokratie ohne Jugend?, in: Christian Graf
       von Krockow  (Hrsg.), Brauchen  wir  ein  neues  Parteiensystem?,
       Frankfurt/M. 1983, S. 47 ff.
       23) Vgl. Kurt  Bayertz/Hans Heinz  Holz (Hrsg.),  Grundwerte. Der
       Streit um die geistigen Grundlagen der Demokratie, Köln 1978.
       24) Vgl. z.B. Bernd Guggenberger, Umweltschutz und neue Parteibe-
       wegung. Wieviel  Zukunft hat  die  Volksparteiendemokratie?,  in:
       Christian Graf  von Krockow  (Hrsg.), Brauchen wir ein neues Par-
       teiensystem?, a.a.O., S. 85.
       25) Vgl. dazu:  Rainer Eckert,  Die Krise  der SPD,  Frankfurt/M.
       1982.
       26) Siehe Georg  Fülberth, Bilanz  der sozialliberalen Koalition,
       in: Blätter  für deutsche  und internationale Politik 10/1982, S.
       1184.
       27) Vgl. Martin Jänicke, Zur Theorie des Staatsversagens, in: Aus
       Politik und  Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parla-
       ment 14/1980, S. 29 ff.
       28) Vgl. Fred Karl, Die Bürgerinitiativen. Soziale und politische
       Aspekte einer  neuen sozialen  Bewegung, Frankfurt/M. 1981, IMSF-
       Reihe Soziale Bewegungen 10, S. 88 f.
       29) Vgl. Karl-Heinz  Braun, Individuelle Politisierung im Kontext
       gesellschaftlicher Polarisierung, in: Rüdiger Lison (Hrsg.), Wis-
       senschaftler zu Frieden und Abrüstung, a.a.O., S. 213.
       30) Siehe Bernd  Guggenberger,  Bürgerinitiativen:  Krisensymptom
       oder  Ergänzung  des  Systems  der  Volksparteien?,  in:  Joachim
       Raschke (Hrsg.),  Bürger und Parteien. Ansichten und Analysen ei-
       ner schwierigen Beziehung, Opladen 1982, S. 190 ff.
       31) Hanspeter Knirsch/Friedhelm Nickolmann, Die Chance der Bürge-
       rinitiativen. Ein Handbuch, Wuppertal 1976, S. 52.
       32) Siehe Claus  Offe, Bürgerinitiativen und Reproduktion der Ar-
       beitskraft im Spätkapitalismus, in: Heinz Grossmann (Hrsg.), Bür-
       gerinitiativen. Schritte  zur Veränderung?, Frankfurt/M. 1971, S.
       161.
       33) Peter Haungs,  Bürgerinitiativen und Probleme der parlamenta-
       rischen Demokratie  in der  Bundesrepublik Deutschland, in: Bernd
       Guggenberger/Udo Kempf (Hrsg.), Bürgerinitiativen und repräsenta-
       tives System, Opladen 1978, S. 162.
       34) Siehe Bernd  Guggenberger/Claus Offe  (Hrsg.), An den Grenzen
       der Mehrheitsdemokratie.  Politik und Soziologie der Mehrheitsre-
       gel, Opladen 1984.
       35) Vgl. Wolfgang  Abendrpth, Die  "Grünen" und die Arbeiterbewe-
       gung, in:  ders. u.a.,  Nicht links - nicht rechts?, Über die Zu-
       kunft der Grünen, Hamburg 1983, S. 17 ff.
       36) Vgl. hierzu: Frank Deppe, Ende oder Zukunft der Arbeiterbewe-
       gung? Gewerkschaftspolitik  nach der  Wende. Eine  kritische  Be-
       standsaufnahme, Köln 1984, S. 246 ff.
       37) Vgl. Christian  Götz, Für eine Wende zur sozialen Demokratie.
       Einschätzung und  Materialien aus  gewerkschaftlicher Sicht.  Ein
       Lesebuch, Köln 1984, S. 12 ff.
       38) Horst van  der Meer,  Politische Rolle und Funktion der Mono-
       polverbände in der BRD, a.a.O., S. 63.
       39) Josef Esser/Joachim  Hirsch, Der  CDU-Staat: Ein  politisches
       Regulierungsmodell für  den "nachfordistischen" Kapitalismus, in:
       Prokla 56 (1983), S. 51.
       40) Vgl. Georg Fülberth, Kontinuität und Bruch, in: IMSF (Hrsg.),
       Marx ist  Gegenwart. Materialien  zum Karl-Marx-Jahr 1983, Frank-
       furt/M. 1983, S. 179 f.
       41) Vgl. Wolf-Dieter  Narr, Editorial: Parteienstaat in der BRD -
       ein Koloß  auf tönernen  Füßen, aber  mit stählernen  Zähnen, in:
       ders. (Hrsg.), Auf dem Weg zum Einparteienstaat, Opladen 1977, S.
       7 ff.
       42) Vgl. dazu:  Gert Kautsch,  Integrationismus und  "Korporatis-
       mus". Überlegungen  zur Problematik  der Einbindung  von  Gewerk-
       schaften  in  das  staatsmonopolistische  Herrschaftssystem,  in:
       Marxistische Studien.  Jahrbuch des IMSF 4, Frankfurt/M. 1981, S.
       222 ff., sowie grundsätzlicher: Heinz Jung, "Korporatismus" statt
       "Etatismus"?   Staatsmonopolistische    Vergesellschaftung    und
       politisch-staatlicher Überbau heute, in: ebd., S. 11 ff.
       43) So Hermann  Scheer, Parteien  kontra Bürger?  Die Zukunft der
       Parteiendemokratie, 3. Aufl., München 1980, S. 207.
       44) Siehe Rolf Zundel, Das verarmte Parlament. Der Preis der Sta-
       bilität, München 1980, S. 12.
       45) Vgl. Oskar  Lafontaine, Der andere Fortschritt. Verantwortung
       statt Verweigerung,  Hamburg 1985.  Zur Begrifflichkeit siehe Uwe
       Kremer, Vor  einem neuen  Stadium des  Reformismus?, in:  spw  20
       (1983), S. 339 ff., wo außerdem ein "klassisches" Stadium des Re-
       formismus unterschieden,  der trade-unionistische,  gewissermaßen
       urwüchsige Reformismus jedoch nicht berücksichtigt wird.
       46) Vgl. Oliver Brosch/Fiete Saß, Erneuerung der SPD? Chancen und
       Probleme der Programmdiskussion, in: Blätter für deutsche und in-
       ternationale Politik 6/1985, S. 717.
       47) Vgl. Thomas Ebermann/Rainer Trampert, Die Zukunft der Grünen.
       Ein realistisches  Konzept für  eine radikale  Partei, 3.  Aufl.,
       Hamburg 1985.
       48) Vgl. Werner  Balsen u.a., Die neue Armut. Ausgrenzung von Ar-
       beitslosen aus  der  Arbeitslosenunterstützung,  2.  Aufl.,  Köln
       1984.
       49) Siehe Jörg  Huffschmid (Hrsg.),  Rüstungs- oder  Sozialstaat?
       Zur wirtschaftlichen  und sozialen Notwendigkeit von Abrüstung in
       der Bundesrepublik. Ein Handbuch, 3. Aufl., Köln 1984.
       50) Vgl. Hans-Jürgen  Krysmanski, Zukunfts-Mythen des Späth-Kapi-
       talismus. Zum  Bericht der  Kommission "Zukunftsperspektiven  ge-
       sellschaftlicher Entwicklungen", in: Blätter für deutsche und in-
       ternationale Politik 7/1984, S. 806 ff., hier S. 815, 817.
       51) Vgl. Jochen  Bölsche, Der Weg in den Überwachungsstaat, Rein-
       bek bei  Hamburg 1979;  Robert Jungk,  Der Atom-Staat.  Vom Fort-
       schritt in die Unmenschlichkeit, München 1977.
       52) Vgl. Otto Ullrich, Computer, Wertewandel und Demokratie. Öff-
       net die  Informationsgesellschaft die Chancen für mehr politische
       Partizipation?, in:  Aus Politik  und Zeitgeschichte. Beilage zur
       Wochenzeitung Das Parlament 25/1984, S. 25.
       53) Siehe Helmut Krauch, Computer-Demokratie, Düsseldorf 1972.
       54) Ernst Gottschling, Demokratie im Zerrspiegel. Zur Kritik bür-
       gerlicher Demokratietheorien, Berlin (DDR) 1978, S. 151.
       55) Siehe Max Kaase, Partizipatorische Revolution - Ende der Par-
       teien?, in: Joachim Raschke (Hrsg.), Bürger und Parteien, a.a.O.,
       S. 173 ff.
       56) Vgl. Christoph  Butterwegge, Staatstheorien  im  "CDU-Staat",
       in: Marxistische Blätter 6/1983, S. 69.
       57) Wie selbst  bürgerliche Kritiker zugaben, gehen die Flick-Ak-
       ten "über alles hinaus, was linke Stamokap-Ideologen über die In-
       strumentalisierung der  Politik durch  das  Kapital'  zusammenge-
       schrieben haben."  (Hans Werner  Kilz/Joachim Preuss,  Flick. Die
       gekaufte Republik.  Rein-bek bei Hamburg 1983, S. 213) Vgl. auch:
       Siegfried Bluth, Die korrupte Republik. Ein politisches und wirt-
       schaftliches Sittengemälde, Esslingen o.J.; zur Vorgeschichte und
       zum konzernbiographischen  Hintergrund aus  marxistischer  Sicht:
       Emil Carlebach/Kurt  Bachmann, Kauf Dir einen Minister!, Flick in
       Weimar, im  Dritten Reich  und in Bonn, Frankfurt/M. 1985; Ulrike
       Hörster-Philipps, Im  Schatten des  großen Geldes.  Flick-Konzern
       und Politik:  Weimarer Republik,  Drittes Reich,  Bundesrepublik,
       Köln 1985;  Heinz Jung/Fritz  Krause, Die  Stamokap-Republik  der
       Flicks, Frankfurt/M. 1985.
       

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