Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       DEMOKRATISCHE WENDE - SOZIALISTISCHE ZUKUNFT
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       Die Programmatik der DKP
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       Willi Gerns
       
       Programm vom Leben bestätigt - Neue Entwicklungen seit 1978 - Der
       Sozialismus, die  grundlegende Alternative - Der Inhalt einer de-
       mokratischen Wende  - Verteidigung des Erreichten noch dringender
       - Neue  Möglichkeiten des  Kampfes um  eine demokratische Wende -
       Außerparlamentarischer und parlamentarischer Kampf - Stärkung der
       DKP notwendig
       
       Vor sieben Jahren, im Oktober 1978, wurde auf dem Mannheimer Par-
       teitag das  Programm der  Deutschen  Kommunistischen  Partei  be-
       schlossen. Darin  mündete der Prozeß der Herausarbeitung der Pro-
       grammatik der  Partei, der  mit der  Erklärung zur Konstituierung
       der DKP  1968 und  der Grundsatzerklärung des Essener Parteitages
       1969 begann  und mit den Thesen des Düsseldorfer Parteitages 1971
       fortgesetzt wurde.
       Das Programm  der DKP  ist ein marxistisches Programm. Bei seiner
       Abfassung war die Partei bemüht, den Anforderungen an ein solches
       Dokument zu  entsprechen. Ein  marxistisches Programm muß von den
       Gesetzmäßigkeiten der  gesellschaftlichen  Entwicklung  ausgehen,
       sich durch  Wissenschaftlichkeit  und  weltanschauliche  Klarheit
       auszeichnen. Es  muß die  Interessen der  Arbeiterklasse zum Aus-
       druck bringen,  die mit den Erfordernissen des gesellschaftlichen
       Fortschritts zusammenfallen.  Es muß  sowohl bei  der Analyse der
       bestehenden Gesellschaft  wie bei  den Alternativen die Frage des
       Eigentums an  den entscheidenden  Produktionsmitteln und das Pro-
       blem der politischen Macht in den Mittelpunkt stellen. Nur so ist
       eine exakte Bestimmung der Zukunfts- und Etappenziele der revolu-
       tionären Arbeiterbewegung  sowie der Wege zu ihrer Verwirklichung
       möglich.
       Zum wissenschaftlichen  Charakter eines  revolutionären Programms
       gehört dabei  auch, daß es die großen Ideale der Arbeiterbewegung
       formulieren und einen kühnen Blick in die Zukunft werfen muß, so-
       weit es  sich um  abgesicherte Prognosen handelt. Es muß zugleich
       darauf verzichten,  Detailaussagen über  die Zukunft  zu treffen,
       die noch nicht voraussehbar sind.
       Ausgehend von einer Analyse der grundlegenden Entwicklungstenden-
       zen in  der Welt und des Systems des staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus in der Bundesrepublik, arbeitet das Programm der DKP die
       nächsten und weitergehenden Aufgabenstellungen der Partei und die
       Kräfte heraus,  die in der Lage sind, diese zu erreichen. Als un-
       verrückbares Ziel  bestimmt das  Programm den Sozialismus. Haupt-
       zielsetzung in  der gegenwärtigen  Etappe ist eine Wende zu demo-
       kratischem und  sozialem Fortschritt  und das Streben danach, daß
       diese in  grundlegende antimonopolistische Umgestaltungen mündet.
       Diese Orientierung ist das Kernstück des Parteiprogramms.
       
       Programm vom Leben bestätigt
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       Die zurückliegenden  Jahre haben  die Aussagen des Programms über
       die Hauptrichtung  der internationalen  Entwicklung wie  über die
       Lage in der Bundesrepublik selbst bestätigt:
       - Die internationale Situation war und ist trotz konterrevolutio-
       närer Attacken  und Rückschläge vor allem durch das Erstarken der
       revolutionären Kräfte sowie durch die weitere Vertiefung der all-
       gemeinen Krise  des kapitalistischen  Systems gekennzeichnet. Sie
       bestätigt die  im Programm  formulierte Grundtendenz der weiteren
       Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt zugunsten des So-
       zialismus und  des gesellschaftlichen Fortschritts, die Einschät-
       zung des  Charakters unserer  Epoche als Epoche des Übergangs vom
       Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab.
       - Die vergangenen  Jahre haben nachdrücklich die Programmaussagen
       über den  anhaltend aggressiven  Charakter des  Imperialismus und
       die davon ausgehenden Kriegsgefahren unterstrichen. War zum Zeit-
       punkt des  Mannheimer Parteitags die Entspannung in den Beziehun-
       gen zwischen  den sozialistischen  und den imperialistischen Län-
       dern insgesamt  gesehen noch die vorherrschende Tendenz, so wurde
       diese inzwischen  mehr und  mehr durch die vor allem vom US-Impe-
       rialismus ausgehende  militant antikommunistische Kreuzzugs-Stra-
       tegie, durch eine Politik der militärischen Konfrontation und das
       Anheizen des  Wettrüstens untergraben. Diese abenteuerliche Poli-
       tik des Imperialismus ist Ausdruck seiner historischen Defensive.
       Sie ist  Reaktion auf  den Vormarsch des gesellschaftlichen Fort-
       schritts, Versuch, ihn zu blockieren.
       - Mit der  raschen Entwicklung  des  wissenschaftlich-technischen
       Fortschritts  sind  die  wissenschaftlich-technischen  und  wirt-
       schaftlichen  Potenzen   der  Bundesrepublik   weiter  gewachsen.
       Zugleich haben sich - wie in den anderen kapitalistischen Ländern
       auch -  die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen vertieft. Es ist
       noch schwieriger  geworden, aus  den zyklischen Krisentälern her-
       auszukommen. Strukturkrisen  stellen die  Existenz  ganzer  Wirt-
       schaftszweige in Frage. Der kapitalistische Mißbrauch des wissen-
       schaftlich-technischen Fortschritts  führt zu  einer enormen  Zu-
       spitzung des  Beschäftigungsproblems. Die Arbeitslosigkeit ist zu
       einer Massen- und Dauererscheinung geworden. Die Perspektivlosig-
       keit der jungen Generation wird immer unerträglicher. Die Zerstö-
       rung der natürlichen Umwelt durch die kapitalistische Profitwirt-
       schaft geht  weiter. In  der reichen Bundesrepublik hat sich eine
       "neue Armut" entwickelt. All das belegt die Feststellung des Pro-
       gramms, daß die inneren Existenzbedingungen des Imperialismus der
       Bundesrepublik in  zunehmendem Maße durch tiefgreifende kapitali-
       stische Krisenerscheinungen beeinflußt werden.
       
       Neue Entwicklungen seit 1978
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       Zugleich haben  sich Entwicklungen vollzogen, die 1978 noch nicht
       zu erkennen waren:
       - Mit dem  Übergang der  reaktionärsten Kräfte  des Imperialismus
       zur atomaren  Konfrontationspolitik ist eine qualitativ neue Lage
       entstanden, die  alle Aufgaben  auf neue  Weise stellt. Ein Atom-
       krieg würde alle Zerstörungen, alles Leid vergangener Kriege weit
       in den  Schatten stellen.  Mehr noch: Es geht heute um die physi-
       sche Existenz  unseres Volkes, der Völker Europas, ja, der ganzen
       Menschheit. Die  Verhinderung eines  atomaren  Infernos  ist  zur
       grundlegenden Voraussetzung  für den Fortbestand der menschlichen
       Zivilisation und  damit auch  für  den  gesellschaftlichen  Fort-
       schritt geworden.  Friedenskampf ist darum nicht nur die wichtig-
       ste humanistische Aufgabe, sondern zugleich die erste Pflicht ei-
       nes jeden Revolutionärs.
       - Auf dem  Hintergrund der  Gefahren eines  Atomkrieges  hat  die
       Friedensbewegung einen  mächtigen Aufschwung  genommen.  Sie  ist
       massenhafter und  breiter geworden,  hat eine  neue Qualität  er-
       langt. Mit der begonnenen Stationierung der atomaren Erstschlags-
       waffen der  USA in  der Bundesrepublik  und der  drohenden  neuen
       Runde des  Wettrüstens durch  die Pläne  des US-Imperialismus zur
       Militarisierung des Weltraums steht die Friedensbewegung vor noch
       größeren Herausforderungen.  Alle Partner  dieser  Bewegung  sind
       gefordert, ihren  Beitrag zur  Festigung der Einheit und zur Dis-
       kussion um  die weitere Orientierung der Friedensbewegung zu lei-
       sten.
       - Einen tiefen politischen Einschnitt stellt die Ablösung der so-
       zialdemokratisch geführten  Bundesregierung durch  eine Rechtsko-
       alition aus  CDU/CSU und FDP und die von dieser Regierung betrie-
       bene scharfe  Rechtsentwicklung in  allen Bereichen  des  gesell-
       schaftlichen Lebens dar.
       - Nach dem  Regierungswechsel ist  es zu einer gewissen Modifika-
       tion der  Methoden der staatsmonopolistischen Wirtschaftsregulie-
       rung gekommen.  Das Schwergewicht  wird nunmehr  noch stärker auf
       den Anreiz  privater Kapitalakkumulation  und  die  Erhöhung  der
       Selbstfinanzierungsrate der  Konzerne zu Lasten staatlicher Inve-
       stitionen und der Nachfrage der breiten Massen gelegt. Die Repri-
       vatisierung von  Staatseigentum soll  forciert werden. Das Haupt-
       ziel bleibt  die Festigung der Macht und die Erhöhung der Profite
       des Monopolkapitals.
       - Auch der  mit dem Regierungswechsel verbundene Übergang der SPD
       in die Rolle einer Oppositionspartei, das stärkere Engagement von
       Sozialdemokraten in  der Friedensbewegung,  die Veränderungen  in
       der Politik  der SPD  in der  Friedens- und Abrüstungsfrage sowie
       ihre Bemühungen, verlorene Positionen in der arbeitenden Bevölke-
       rung zurückzugewinnen,  haben eine  veränderte Situation geschaf-
       fen.
       - Neu  ist das Wirken der Partei der Grünen, ihre sich, bei aller
       Widersprüchlichkeit, vollziehende Entwicklung aus einer Einpunkt-
       Öko-Partei zu  einer radikal-demokratischen  Partei mit einem um-
       fassenderen Profil,  zu dem auch gewisse antimonopolistische Ori-
       entierungen gehören,  sowie ihr  Einzug in die Kommunal- und Lan-
       desparlamente sowie  in den Bundestag. - Mit dem Übergang des Im-
       perialismus zur  militärischen Konfrontationspolitik, der Vertie-
       fung der  ökonomischen Krisenerscheinungen  des Kapitalismus, der
       Zuspitzung der  mit dem  kapitalistischen Mißbrauch  des  wissen-
       schaftlich-technischen Fortschritts  verbundenen Probleme und den
       scharfen Angriffen  des Monopolkapitals und der Regierung auf die
       sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Menschen haben
       sich die  Rahmenbedingungen für das Wirken der Gewerkschaften und
       die Arbeiterkämpfe  tiefgehend verändert. Gerade unter diesen Be-
       dingungen waren  die Kämpfe  um die  35-Stunden-Woche bei  vollem
       Lohnausgleich im Jahre 1984 von besonderem Gewicht. Die Aufarbei-
       tung und  Nutzbarmachung ihrer Erfahrungen für die weiteren Klas-
       senauseinandersetzungen ist  von herausragender Bedeutung für die
       ganze Arbeiterbewegung.
       Diese und andere Entwicklungen machen deutlich, daß wir heute, im
       Vergleich zur  Zeit des  Mannheimer Parteitags,  als das Programm
       der DKP  beschlossen wurde,  in vielerlei Hinsicht vor veränderte
       Kampfbedingungen gestellt  sind. Das  wirft aber  auch die  Frage
       auf, ob  das Programm  der DKP  diesen neuen Bedingungen noch ge-
       recht werden kann.
       Natürlich konnten  im Programm  manche Entwicklungen, die sich in
       den letzten Jahren vollzogen haben, noch nicht erfaßt werden. Sie
       waren Gegenstand  der Parteitage in Hannover 1981 und in Nürnberg
       1984 sowie  zurückliegender Parteivorstandstagungen. Sie sind Ge-
       genstand des  Entwurfs der  Thesen für den bevorstehenden 8. Par-
       teitag der  DKP in Hamburg. Wenn das DKP-Programm heute beschlos-
       sen würde,  würde es darum sicher auch den einen oder anderen zu-
       sätzlichen Aspekt  und hier und da auch veränderte Formulierungen
       enthalten. Insgesamt hat dieses grundlegende Dokument jedoch auch
       unter den  veränderten Kampfbedingungen nichts von seiner Gültig-
       keit verloren.
       
       Der Sozialismus, die grundlegende Alternative
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       Auf dem  Hintergrund der  sich verschärfenden Probleme und Wider-
       sprüche und der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, mit ih-
       nen fertig zu werden, verstärkt sich die Suche nach einer anderen
       Gesellschaft, nach einem anderen Leben, nach alternativen Lebens-
       formen.
       Notwendig ist  eine Gesellschaft,  die den  Frieden zwischen  den
       Völkern zum  obersten Grundsatz  erhebt; die das Recht auf Arbeit
       und soziale Sicherheit garantiert, die die Gleichberechtigung der
       Geschlechter verwirklicht und der Jugend eine gesicherte Perspek-
       tive ermöglicht;  die die  Ausbeutung des Menschen durch den Men-
       schen beseitigt  und Schluß macht mit der Zerstörung der natürli-
       chen Lebensgrundlagen; die an die Stelle der Wolfsgesetze des Ka-
       pitalismus Solidarität  und Gemeinschaftssinn setzt, die Demokra-
       tie und Selbstbestimmung der Menschen verwirklicht, die hohe Bil-
       dung und  Kultur gewährleistet;  die nicht  auf den  Profit einer
       ausbeutenden Minderheit,  sondern auf die immer bessere Befriedi-
       gung der  wachsenden materiellen  und kulturellen Bedürfnisse der
       ganzen Gesellschaft  orientiert ist.  Diese Gesellschaft  ist der
       Sozialismus.
       "Die sozialistische  Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der
       politischen Macht  der Arbeiterklasse  im Bündnis mit den anderen
       Werktätigen voraus.  Der Sozialismus gründet sich auf das gesell-
       schaftliche Eigentum  an allen  wichtigen Produktionsmitteln.  Er
       ermöglicht damit  die planvolle  Nutzung und  Mehrung des gesell-
       schaftlichen Reichtums zum Wohle des ganzen Volkes" (aus dem Pro-
       gramm der DKP).
       Das DKP-Programm  begründet diese radikalste, grundlegende Alter-
       native zum  staatsmonopolistischen Herrschaftssystem  in  unserem
       Land: eine  sozialistische Bundesrepublik  und den  ausgehend von
       den heutigen  Bedingungen des  Klassenkampfes absehbaren  Weg  zu
       diesem Ziel.  Es konzentriert sich dabei auf das Wesentliche: auf
       die Begründung  der Notwendigkeit des Sozialismus aus den gesell-
       schaftlichen Entwicklungsgesetzen  und der  Entfaltung der Wider-
       sprüche des  staatsmonopolistischen Kapitalismus, auf die Heraus-
       arbeitung der  allgemeinen und  darum auch  für unser Land unver-
       zichtbaren Merkmale des Sozialismus sowie auf die Darstellung je-
       ner konkreten  Besonderheiten des  Sozialismus in der Bundesrepu-
       blik, die bereits heute absehbar sind.
       Diese Besonderheiten  hängen mit  der Geschichte, den Traditionen
       und Institutionen  unseres Landes zusammen. Sie werden in starkem
       Maße geprägt  durch den Umstand, daß die Bundesrepublik eines der
       am höchsten  entwickelten kapitalistischen Länder ist. Der Sozia-
       lismus wird  bei uns von vornherein auf höher entwickelte Produk-
       tivkräfte zurückgreifen  und damit  einen höheren  Lebensstandard
       des Volkes  sichern können.  Er wird damit zugleich von Anfang an
       über bessere Voraussetzungen verfügen, die Wirtschaftsentwicklung
       mit ökologischen Erfordernissen in Einklang zu bringen.
       Die konkreten Formen und Institutionen einer sozialistischen Bun-
       desrepublik werden  sicher auch  davon beeinflußt werden, daß die
       Bundesrepublik nunmehr  bereits seit  längerer Zeit  ein Land mit
       parlamentarischen Institutionen  ist, in  dem es mehrere Parteien
       gibt und  das eine  föderalistische Struktur  hat. Von besonderer
       Bedeutung ist  das Wirken  starker  Einheitsgewerkschaften.  Auch
       solche inzwischen  traditionellen Einrichtungen wie die Betriebs-
       räte, aber  auch Bürgerinitiativen  und demokratische  Bewegungen
       werden das  konkrete Bild  einer  sozialistischen  Bundesrepublik
       mitprägen.
       Vieles wird vom internationalen Kräfteverhältnis und davon abhän-
       gen, welche  Schärfe der Klassenkampf auf dem Weg zum Sozialismus
       annehmen wird. Wenn es dem arbeitenden Volk gelingt, das Monopol-
       kapital daran  zu hindern,  gegen das  zum Sozialismus  strebende
       Volk blutige  konterrevolutionäre Gewaltanwendung  zu entfesseln,
       so wird  das zweifellos  seine Auswirkungen  haben auf die Formen
       und Methoden  des Klassenkampfes, auf die Maßnahmen zur Sicherung
       des Sozialismus  und die  Entfaltung der sozialistischen Demokra-
       tie, auf  den Zeitraum  der sozialistischen  Umgestaltung. Ob die
       sozialistischen Kräfte die Reaktion daran hindern können, zu blu-
       tiger Gewalt zu greifen, das hängt neben der weiteren Veränderung
       des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus
       und der antiimperialistischen Kräfte vor allem von der Stärke und
       Geschlossenheit der  Arbeiterklasse in  unserem  Lande,  von  der
       Breite und  dem Einfluß des Bündnisses der Volkskräfte ab. Vieles
       deutet darauf  hin, daß  sich ein solches Bündnis am ehesten for-
       miert, wenn  die zum Sozialismus strebenden Kräfte eine Strategie
       entwickeln, die,  ausgehend vom Kampf um die unmittelbaren, näch-
       sten Anliegen,  auf grundlegende antimonopolistische Umgestaltun-
       gen gerichtet  ist, mit  denen der  Weg zum  Sozialismus geöffnet
       werden kann.
       Im Zentrum  des DKP-Programms  steht darum  die Orientierung  auf
       eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Sie umfaßt
       die nächsten,  unmittelbar vor  uns liegenden Aufgabenstellungen,
       die darum  auch bereits in vielen Einzelheiten festzumachen sind.
       Diese Orientierung  bleibt die programmatische Antwort auf die in
       unserem Land  bestehende politische  und kräftepolitische  Situa-
       tion. Das gilt heute sogar in bestimmter Hinsicht in noch stärke-
       rem Maße  als 1978.  Haben doch  jene Entwicklungen,  die die DKP
       veranlaßten, auf  eine Wende zu demokratischem und sozialem Fort-
       schritt zu  orientieren, und  von denen sich viele damals erst in
       Keimformen abzeichneten,  inzwischen ausgewachsene  Gestalt ange-
       nommen.
       
       Der Inhalt einer demokratischen Wende
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       Im Programm  heißt es:  "Das dringendste Gebot der Zeit - das ist
       die entschlossene  Verteidigung der vom arbeitenden Volk durchge-
       setzten sozialen und demokratischen Errungenschaften, das ist der
       aktive Kampf  um die  Erhaltung des  Friedens. Es  geht darum, im
       Ringen um  den Schutz des Erreichten die Kräfte zu sammeln und zu
       entfalten für  die Erweiterung  der sozialen  und  demokratischen
       Rechte der  Werktätigen, für die Zurückdrängung der Macht der Mo-
       nopole. Es  geht darum, das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbei-
       terklasse und  der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und
       eine Wende  zu demokratischem  und sozialem Fortschritt herbeizu-
       führen."
       Und an  anderer Stelle  wird gesagt: "Mit der Verteidigung der in
       der Vergangenheit  durchgesetzten Errungenschaften kann dem Stre-
       ben des  Monopolkapitals nach  einem reaktionären  Ausweg aus der
       Krise begegnet  werden. Erfolge  im Ringen um die Erweiterung der
       sozialen und demokratischen Rechte wie um die Festigung des Frie-
       dens verbessern die Lage und die Kampfbedingungen des arbeitenden
       Volkes. Fortschritte  bei der  Durchsetzung von Mitbestimmung und
       demokratischer Kontrolle sowie bei der Überführung von Schlüssel-
       zweigen der  Wirtschaft in  demokratisch kontrolliertes öffentli-
       ches Eigentum  - das  sind wichtige  Mittel zur Einschränkung der
       Macht der  Monopole, zur  Gewinnung von  Einfluß der  arbeitenden
       Menschen auf das wirtschaftliche und politische Geschehen.
       Die Herbeiführung  einer Wende  zu  demokratischem  und  sozialem
       Fortschritt führt  zu einer  Schwächung des  Monopolkapitals. Sie
       festigt die  Aktionseinheit der  Arbeiterklasse. Sie  läßt breite
       demokratische Bündnisse  entstehen. Sie  bedeutet  eine  spürbare
       Veränderung des  inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbei-
       terklasse und  der anderen  demokratischen  Kräfte.  Sie  schafft
       reale Voraussetzungen  dafür, daß  das arbeitende  Volk die Kraft
       und die  Entschlossenheit findet,  tiefgreifende antimonopolisti-
       sche  Umgestaltungen   zu  erkämpfen  und  sich  im  Klassenkampf
       schließlich den Weg zum Sozialismus zu öffnen."
       Im Vordergrund  des Kampfes  um eine  Wende zu demokratischem und
       sozialem Fortschritt  steht also zunächst einmal die Verteidigung
       des Friedens,  der sozialen  und demokratischen  Errungenschaften
       des arbeitenden  Volkes. Dabei  wurde bereits  auf dem Mannheimer
       Parteitag unterstrichen,  daß diese  Orientierung nicht  defensiv
       ist, keine Politik mit dem Rücken an der Wand. Es ist eine offen-
       sive Politik,  insofern es  darum geht,  bei der Verteidigung des
       Erreichten die  Kräfte für das weitere Voranschreiten zu sammeln,
       aus der  Verteidigung heraus  nächste Schritte  durchzusetzen. Im
       übrigen zeigen  alle Erfahrungen  des Klassenkampfes, daß es zwi-
       schen Verteidigung und Erweiterung keine unübersteigbaren Mauern,
       sondern ein dialektisches Wechselverhältnis gibt.
       Im Programm wird darum ausdrücklich erklärt: "Die DKP erachtet es
       als möglich  und im  Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert,
       daß der  Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fort-
       schritt in  eine antimonopolistische  Demokratie einmündet."  Das
       heißt aber,  es geht  uns im Kampf um eine Wende nicht nur darum,
       aus der  Verteidigung des  Erreichten heraus nächste unmittelbare
       Schritte nach  vorn zu erringen. Vielmehr sieht die DKP in dieser
       Orientierung auch  den Schlüssel,  um die  Tür für grundsätzliche
       antimonopolistische Umgestaltungen  und im  weiteren für  den er-
       folgreichen Kampf  um den  Sozialismus in  unserem Lande aufzuma-
       chen.
       
       Verteidigung des Erreichten noch dringender
       -------------------------------------------
       
       Unter der  von Kohl und Genscher geführten Bonner Rechtskoalition
       wird die  von der  Schmidt/Genscher-Regierung eingeleitete Demon-
       tage demokratischer,  sozialer und  entspannungspolitischer Posi-
       tionen nicht  nur einfach  weitergeführt. Vielmehr vollzieht sich
       gegenwärtig auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens eine
       regelrechte Wende nach rückwärts.
       Diese Regierung  unterstützt die Stationierung der neuen US-Atom-
       raketen und Marschflugkörper in unserem Lande sowie die Pläne des
       US-Imperialismus zur  Militarisierung des Weltraums; eigene Hoch-
       rüstungsprogramme werden vorangetrieben. Revanchistische Positio-
       nen gegenüber  der DDR und anderen sozialistischen Ländern werden
       belebt. Aus  dem Abbau sozialer Errungenschaften ist geradezu ein
       sozialer Kahlschlag  zugunsten der  Rüstungsfinanzierung und  der
       Steigerung der  Profite des  Großkapitals geworden. Entwicklungen
       zum Polizei-  und Überwachungsstaat  werden vorangetrieben. Unter
       dem Stichwort  einer "geistigen  Wende" wird  der Angriff auf die
       freie Entfaltung des geistigen und kulturellen Lebens geführt. Es
       werden Leitbilder  propagiert, die den Kampf um die Frauenbefrei-
       ung abblocken  sollen, Unternehmerherrschaft und rigorose Profit-
       macherei verherrlichen  und den Antikommunismus zur Staatsdoktrin
       erheben. All  das macht die Verteidigung des in der Vergangenheit
       Erreichten als  Ausgangspunkt des  Ringens um eine Wende zu demo-
       kratischem und  sozialem Fortschritt  heute noch  dringender  als
       1978.
       Nun ist eine solche Wende als strategische Gesamtkonzeption unter
       der gegenwärtigen  Regierungskonstellation und  bei dem gegebenen
       Kräfteverhältnis sicherlich  nicht zu  verwirklichen.  Allerdings
       sind auch  unter diesen  Bedingungen erfolgreiche  Verteidigungs-
       kämpfe möglich.  Das wird zum Beispiel dadurch bestätigt, daß die
       demokratische Bewegung  die Pläne  der Rechtskoalition zur Volks-
       aushorchung oder  das  Vorhaben,  Steuerhinterziehung  durch  das
       Großkapital  zugunsten  von  Parteienbestechung  zu  amnestieren,
       zunächst einmal stoppen konnte. Auch in der Auseinandersetzung um
       den  40.   Jahrestag  der   Befreiung  vom   Faschismus,  um  das
       "Schlesier-Treffen 1985" mit seinem provokatorischen Motto konnte
       die Rechtskoalition in die Defensive gedrängt werden.
       Bei entsprechendem  Druck ist  es in  einzelnen  Bereichen  sogar
       denkbar, daß  bestimmte Schritte  nach vorn  durchgesetzt  werden
       können. Kämpfe,  noch dazu  erfolgreiche, sind  zugleich der Weg,
       auf  dem  die  Kräfteverhältnisse  zugunsten  der  demokratischen
       Kräfte verändert werden können. Damit können aber auch Vorausset-
       zungen zur  Ablösung der  Rechtskoalition geschaffen  und so wie-
       derum die Bedingungen für eine Wende zu demokratischem und sozia-
       lem Fortschritt  verbessert werden.  Darin besteht heute die Dia-
       lektik des Kampfes um den gesellschaftlichen Fortschritt in unse-
       rem Lande.
       Darum stellt  sich die  Frage: Was sind im Rahmen der im Programm
       der DKP entwickelten Forderungen für eine Wende zu demokratischem
       und sozialem  Fortschritt jene  Bereiche, in denen sich unter den
       gegebenen Bedingungen wahrscheinlich Verteidigungskämpfe und mög-
       licherweise auch  Auseinandersetzungen um Schritte nach vorn ent-
       wickeln werden?
       Ein Hauptfeld dieser Auseinandersetzungen ist und bleibt ganz ge-
       wiß der  Kampf um  eine Wende  von der Hochrüstung zur Abrüstung.
       Für die Friedenskräfte der ganzen Welt steht dabei heute die Auf-
       gabe im  Vordergrund, die Pläne der US-Administration zur Milita-
       risierung des  Weltraums zu  verhindern. In  unserem Lande bleibt
       zudem die  Forderung nach Stopp und Rückgängigmachung der Statio-
       nierung der neuen atomaren Mittelstreckenwaffen der USA eine ganz
       zentrale Frage.  Zugleich geht es um die Schaffung einer atomwaf-
       fenfreien Zone in Mitteleuropa, um die Beseitigung der chemischen
       Waffen, um  Schritte zur  Verminderung der  Militärausgaben,  der
       Truppen und  Rüstungen, um die Verhinderung der Pläne zur Verlän-
       gerung der Wehrpflicht. Durch Schritte zur Rüstungsbegrenzung und
       Abrüstung können  auch Voraussetzungen  dafür geschaffen  werden,
       die Teilung des europäischen Kontinents in sich gegenüberstehende
       Militärblöcke zu überwinden.
       Der Kampf  um Frieden  und Abrüstung  ist das Schlüsselproblem im
       Ringen um  eine demokratische Wende. Stellt doch die atomare Kon-
       frontationspolitik des  Imperialismus nicht  nur den Fortschritt,
       sondern buchstäblich  die physische  Existenz unseres  Volkes  in
       Frage. Sie  ist zugleich  eine der Hauptursachen für den sozialen
       Kahlschlag und  den Abbau demokratischer Rechte. Hinzu kommt, daß
       in der  Friedensbewegung schon  heute das  größte  und  breiteste
       Kampfpotential in Bewegung ist.
       Ein weiteres  Hauptfeld der gesellschaftlichen Auseinandersetzun-
       gen ist  und bleibt  der Kampf um Arbeit. Die Massenarbeitslosig-
       keit ist  auf dem  Gebiet der  Sozial- und Wirtschaftspolitik zum
       vorrangigen Problem geworden. Sie spitzt sich auf dem Hintergrund
       der zyklischen und strukturellen Krisen im Kapitalismus weiter zu
       und kann  beim heutigen  Tempo  des  wissenschaftlich-technischen
       Fortschritts selbst  in Perioden wirtschaftlichen Wachstums unter
       kapitalistischen Bedingungen  nicht mehr überwunden werden. Unter
       diesen gesellschaftlichen  Verhältnissen kann  es darum  zunächst
       nur um eine Wende von wachsender Massenarbeitslosigkeit zum Abbau
       der Arbeitslosigkeit gehen.
       Zentrale Frage  ist und  bleibt der Kampf um die 35-Stunden-Woche
       bei vollem Lohnausgleich. Notwendig sind Maßnahmen zur Bekämpfung
       der Jugendarbeitslosigkeit und der Lehrstellennot. Immer dringen-
       der wird  ein umfassendes  Beschäftigungsprogramm und der Einsatz
       der dafür  bereitgestellten Mittel  im sozialen  Wohnungsbau, für
       Alternativenergien, im  Gesundheitsund Bildungswesen, bei den so-
       zialen Diensten, im Umweltschutz und für andere Bereiche des qua-
       litativen Wachstums.  Angesichts  des  raschen  wissenschaftlich-
       technischen Fortschritts  wird zudem  das Ringen um Rationalisie-
       rungsschutzabkommen ein Kampffeld von zunehmender Bedeutung.
       Die Erfahrungen des Kampfes um die 35-Stunden-Woche, vor allem um
       die Umsetzung  der erreichten  Kompromisse, unterstreichen  nach-
       drücklich die Notwendigkeit einer wirksamen Mitbestimmung der Be-
       legschaften und  Gewerkschaften. Notwendig ist eine Investitions-
       kontrolle im  Interesse der arbeitenden Menschen, die Verstaatli-
       chung von  Schlüsselbereichen der  Wirtschaft bei  demokratischer
       Kontrolle.
       Die Diskussion  um die  Verstaatlichung bei  demokratischer  Kon-
       trolle hat im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzproblematik beson-
       ders in der Stahl-und Werftindustrie einen neuen Anstoß bekommen.
       Dabei hätte  sicherlich bei der Beschlußfassung über das Programm
       der DKP  1978 keiner  der Delegierten  zu prophezeien gewagt, daß
       gerade diese  im Programm  für  bestimmte  Wirtschaftszweige  als
       schon sehr weitgehende Maßnahme einer Wende zu demokratischem und
       sozialem Fortschritt  entwickelte Forderung  so schnell  aktuelle
       Bedeutung erlangen könnte.
       Als weitere  im Programm  der DKP formulierte Felder im Ringen um
       eine demokratische  Wende, auf denen sich unter den gegebenen Be-
       dingungen Verteidigungskämpfe und möglicherweise hier und da auch
       Auseinandersetzungen um Schritte nach vorn entfalten können, sol-
       len hier  der Kürze  wegen nur noch die vielfältigen Bereiche des
       sozialen Kahlschlags und der "neuen Armut", des Abbaus demokrati-
       scher Rechte, der kulturellen und geistigen Freiheiten, die Frau-
       enfrage und der Umweltschutz genannt werden.
       
       Neue Möglichkeiten des Kampfes um eine demokratische Wende
       ----------------------------------------------------------
       
       Der Kampf  um eine  Wende zu  demokratischem und  sozialem  Fort-
       schritt, so  verstanden, ist heute nicht nur noch notwendiger als
       1978, sondern  es gibt  auch neue  Möglichkeiten dafür. Vor allem
       haben wir  es mit einer neuen Qualität des außerparlamentarischen
       Kampfes zu tun.
       Das gilt  insbesondere für  die Entwicklung der Friedensbewegung.
       Sie ist  zur größten und breitesten demokratischen Massenbewegung
       in der  Geschichte der  Bundesrepublik geworden. Sie reicht heute
       von Arbeitern  und Angestellten  über Intellektuelle,  Bauern und
       Handwerker bis  zu einzelnen  Bundeswehroffizieren und Teilen der
       Bourgeoisie. Sie  umfaßt Kommunisten  und Sozialdemokraten, Grüne
       und Alternative,  Liberale und Christen und zählt selbst Mitglie-
       der der CDU/CSU zu ihren Mitstreitern. Natürlich gibt es bei die-
       ser Breite  der Bewegung  auch ideologische  Differenzen und Mei-
       nungsverschiedenheiten. Die  Stärke der  Friedensbewegung besteht
       darin, daß sie über alle Widersprüche hinweg immer wieder zum ge-
       meinsamen Handeln  für die  gemeinsamen Anliegen  zusammenfindet.
       Von großem Gewicht für das Erstarken der Friedensbewegung war und
       ist das Aufeinanderzugehen von Friedensbewegung und Arbeiterbewe-
       gung. Ausdruck  dafür ist  auch das  gewachsene gewerkschaftliche
       Friedensengagement sowie  die Entwicklung der betrieblichen Frie-
       densinitiativen.
       Die Friedensbewegung hat Millionen Menschen in Bewegung gebracht.
       Sie hat  erreicht, daß  die Stationierung der neuen atomaren Mit-
       telstreckenwaffen der  USA in der Bundesrepublik von der Mehrheit
       unseres Volkes abgelehnt wird. Sie hat zu tiefen Veränderungen im
       Denken großer  Teile der  Bevölkerung geführt.  Das ist nicht nur
       für die  weitere Entwicklung  der Friedensbewegung,  sondern auch
       für die  Entfaltung anderer  demokratischer Bewegungen von großer
       Bedeutung. So  haben unter  dem Einfluß der Friedensbewegung auch
       der Kampf  gegen den Polizei- und Überwachungsstaat sowie die an-
       tifaschistische Bewegung neue Impulse erhalten.
       Mit den  Auseinandersetzungen um  die 35-Stunden-Woche bei vollem
       Lohnausgleich haben die Arbeiterkämpfe einen neuen Aufschwung ge-
       nommen. Große  Teile der  Arbeiterklasse haben  gestreikt, wurden
       ausgesperrt,  haben  an  Massendemonstrationen  und  Kundgebungen
       teilgenommen. In  diesen Auseinandersetzungen sind die unversöhn-
       lichen Gegensätze von Arbeit und Kapital aufeinandergeprallt. Die
       Rolle der  Regierung und der Massenmedien als Werkzeuge des Groß-
       kapitals ist  deutlicher geworden.  Millionen Arbeiter  haben ge-
       lernt, daß man für die Durchsetzung seiner Interessen kämpfen und
       solidarisch zusammenstehen  muß. So  wurden elementare Klassener-
       fahrungen gesammelt. Diese können nicht nur in den kommenden Aus-
       einandersetzungen um die Verkürzung der Arbeitszeit und den ande-
       ren Klassenkämpfen  zum Tragen kommen, sondern auch bei dem Bemü-
       hen genutzt werden, die Arbeiterklasse in stärkerem Maße in demo-
       kratische Bewegungen einzubeziehen.
       Unter dem Gesichtspunkt der kräftepolitischen Voraussetzungen für
       das erfolgreiche Ringen um die Einleitung einer Wende zu demokra-
       tischem und  sozialem Fortschritt  kommt vor  allem auch den Ent-
       wicklungen in den Gewerkschaften eine herausragende Bedeutung zu.
       Einerseits sind  die Gewerkschaften noch ungenügend auf die neuen
       Kampfbedingungen angesichts  der Krise  und der  mit dem  raschen
       wissenschaftlich-technischen  Fortschritt   verbundenen  Probleme
       eingestellt. Das äußert sich für den DGB insgesamt auch in gewis-
       sen Rückschlägen  bei der Mitgliederentwicklung. Nach wie vor ha-
       ben die sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte, insbesondere
       in den  Führungen einiger  Gewerkschaften, starken Einfluß. Ande-
       rerseits ist  die Kampfbereitschaft  von Teilen der gewerkschaft-
       lich organisierten  Arbeiterklasse und das Engagement von Gewerk-
       schaftern in  der Friedensbewegung  größer geworden.  Es zeichnet
       sich ein wachsendes Potential unzufriedener, sich an Klassenposi-
       tionen ausrichtender Gewerkschafter ab. Die positiven Entwicklun-
       gen in  der Haltung  der Gewerkschaften zur Friedensbewegung, die
       Aktivitäten im  Kampf um  die 35-Stunden-Woche  und  andere  sind
       nicht zuletzt ein Ergebnis der vorwärtsdrängenden Positionen die-
       ses Potentials.
       Neue Möglichkeiten des Kampfes um eine demokratische Wende werden
       auch mit  den Veränderungen  sichtbar, die  sich auf dem Feld der
       politischen Parteien  vollzogen haben. Nach dem Regierungswechsel
       in Bonn und dem Erfolg der CDU/CSU bei den letzten Bundestagswah-
       len deutet  inzwischen manches  auf eine gewisse Abschwächung des
       Einflusses dieser  Parteien hin.  Der Konsens  zwischen den  eta-
       blierten Parteien,  der in den sechziger und siebziger Jahren ein
       wichtiger Faktor  der politischen  Stabilität des  Herrschaftssy-
       stems in der Bundesrepublik war, beginnt - trotz aller Bemühungen
       rechter Flügelleute in der SPD um Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU -
       in einigen Fragen ernsthaft zu bröckeln. Es ist gelungen, größere
       Teile der Sozialdemokratie in die Friedensbewegung und die sozia-
       len Bewegungen  einzubeziehen. Die  Aktionseinheit der  Arbeiter-
       klasse und  demokratische Bündnisse sind damit vorangekommen. Von
       großer Bedeutung  ist vor allem auch die Entwicklung der grün-al-
       ternativen Bewegung,  die ein  zahlreiches  Protestpotential  auf
       sich vereinigen  kann, sowie das Aufbrechen des Kartells der eta-
       blierten Parteien in den Parlamenten durch die Grünen bis hin zum
       Einzug in den Bundestag.
       Was die  DKP betrifft, so haben wir in den zurückliegenden Jahren
       unseren parlamentarischen  Einfluß insgesamt gesehen nicht erwei-
       tern können,  sondern sogar Stimmenverluste hinnehmen müssen. Der
       Aufschwung demokratischer  Bewegungen, an denen die DKP durch ihr
       partnerschaftliches Mitwirken,  durch ihren  organisierenden  und
       initiativen Beitrag  keinen geringen  Anteil hat, hat sich parla-
       mentarisch vor allem bei der SPD und den Grünen niedergeschlagen.
       Die DKP  ist jedoch  stärker geworden durch ihre festere Veranke-
       rung in  den Arbeiterkämpfen und demokratischen Bewegungen, durch
       neue Kampferfahrungen  und auch  durch die  Gewinnung neuer  Mit-
       streiter. Nicht  wenige von  der DKP  entwickelte friedenspoliti-
       sche, soziale  und demokratische  Forderungen sind  zum  Anliegen
       breiter demokratischer Kräfte geworden.
       Wenn wir  davon sprechen, daß der Kampf um eine Wende zu demokra-
       tischem und  sozialem Fortschritt  heute noch notwendiger ist als
       zur Zeit  der Beschlußfassung über das Parteiprogramm der DKP und
       zugleich hervorheben,  daß auch  die kräftepolitischen Vorausset-
       zungen für  diese Aufgabe gewachsen sind, so übersehen wir natür-
       lich nicht  die neuen  Schwierigkeiten, die  sich aus  dem Regie-
       rungsantritt der  Rechtskoalition ergeben.  Doch können,  wie die
       Praxis zeigt,  bei entsprechendem Druck der demokratischen Kräfte
       auch ihrem  Handlungsspielraum Grenzen  gesetzt werden. Auch eine
       von der  CDU/CSU geführte  Bundesregierung muß  auf das Friedens-
       und demokratische  Bewußtsein einer  großen Mehrheit unseres Vol-
       kes, auf die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Grup-
       pen des Großkapitals, auf die internationalen Kräfteverhältnisse,
       auf die außerparlamentarischen Bewegungen, die auch in die Regie-
       rungsparteien hineinwirken,  Rücksicht nehmen. Für die Gegner der
       Rechtskoalition erwächst  aus dieser Erkenntnis die Aufgabe, eine
       Strategie zu entwickeln, die durch die Zusammenführung der Kräfte
       links von  der CDU/CSU  und immer intensivere Druckentfaltung auf
       den entscheidenden Feldern der gesellschaftlichen Auseinanderset-
       zung die  Rechtskoalition in  die Defensive treibt und so Voraus-
       setzungen schafft für deren Ablösung und für die Einleitung einer
       demokratischen Wende.
       
       Außerparlamentarischer und parlamentarischer Kampf
       --------------------------------------------------
       
       Für die  Herbeiführung einer Wende zu demokratischem und sozialem
       Fortschritt mißt  die DKP - wie es im Parteiprogramm heißt - "dem
       außerparlamentarischen Kampf.  .. entscheidende  Bedeutung  bei".
       Zugleich betonen  wir: "In der Politik der DKP verbindet sich der
       außerparlamentarische Kampf  eng mit  dem Streben um die Verände-
       rung des  parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der ar-
       beitenden Menschen,  um die Erringung und Stärkung fortschrittli-
       cher Positionen in den Parlamenten."
       Aus dieser  Erkenntnis heraus hat die DKP auf ihrem Hannoverschen
       Parteitag auf  die Stärkung  der parlamentarischen Positionen der
       DKP orientiert  und zugleich  ihre Vorstellungen für breite demo-
       kratische Wahlbündnisse  unterbreitet. Das  Eintreten für  breite
       demokratische Wahlbündnisse ist darum für die DKP keine Frage der
       Konjunktur, sondern  ein Bestandteil  der strategischen Orientie-
       rung auf  eine Wende  zu demokratischem und sozialem Fortschritt.
       Einen wichtigen  Schritt nach  vorn sehen wir in diesem Zusammen-
       hang in  den Kandidaturen  der "Friedensliste".  Wir sehen  darin
       eine Möglichkeit  zur  parlamentarischen  Sammlung  jener  Kräfte
       links von  der CDU/CSU, die sich nicht von der SPD und den Grünen
       vertreten sehen.  Das Einbringen  dieses Potentials in die parla-
       mentarischen Auseinandersetzungen stärkt die Kräfte links von der
       CDU/CSU.
       Zugleich ringt die DKP um parlamentarische Positionen für die ei-
       gene Partei, heute vor allem auf der kommunalen Ebene. Diese Ori-
       entierung steht  keineswegs im  Gegensatz zu  unserem Bemühen  um
       breite Wahlbündnisse.  Die Erfahrung zeigt vielmehr, daß wir Kom-
       munisten, die  wir besonders entschieden für breite demokratische
       Wahlbündnisse eintreten,  bei diesem  Bemühen um so erfolgreicher
       sind, je stärker unser eigener parlamentarischer Einfluß ist, den
       wir einbringen können.
       Wir verstehen  den Kampf  um eine  demokratische Wende  als einen
       Prozeß des  Ringens um  die Veränderung der Kräfteverhältnisse in
       unserem Lande.  Und in diesem Prozeß beginnt - wie es im Programm
       heißt -  alles mit dem Nächstliegenden. Das Nächstliegende im au-
       ßerparlamentarischen Kampf,  das ist  heute die  Verhinderung der
       Militarisierung des  Weltraums, der  Stopp und  die Rückgängigma-
       chung der Stationierung der atomaren Erstschlagswaffen in unserem
       Land, die  Durchsetzung der  35-Stunden-Woche bei vollem Lohnaus-
       gleich, die  Abwehr der sozial-reaktionären Kahlschlagpolitik und
       die Verteidigung demokratischer Rechte. Diese Aufgaben verwirkli-
       chen, hieße - ausgehend von den heutigen Bedingungen des Klassen-
       kampfes, und  bei ihnen  muß die Wende ansetzen -, Schritte einer
       Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt einzuleiten. Das
       gilt um so mehr, als sich im Ringen um die Lösung dieser Aufgaben
       das Bewußtsein  der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen
       Kräfte entwickelt,  günstigere Kräfteverhältnisse  für die Lösung
       weitergehender Aufgaben  geschaffen werden.  Und wenn es gelänge,
       die in  Bonn etablierte  Rechtskoalition durch eine links von ihr
       stehende Parlamentsmehrheit abzulösen, dann wäre das auf dem par-
       lamentarischen Feld,  ausgehend von  der heutigen  Situation, das
       Nächstliegende im  Kampf um  eine Wende zu demokratischem und so-
       zialem Fortschritt.
       
       Stärkung der DKP notwendig
       --------------------------
       
       Wenn wir auch keine abstrakten Modelle über den Verlauf einer de-
       mokratischen Wende  konstruieren, so  wird man  doch schon  heute
       feststellen können, daß in dem Maße, wie im Zuge ihrer Entfaltung
       die Auseinandersetzungen  um  weitergehende,  antimonopolistische
       Umgestaltungen in  den Vordergrund  rücken, auch  das Wirken  von
       Kommunisten als  Abgeordnete in den Parlamenten immer notwendiger
       wird. Und  eine antimonopolistische  Demokratie ist  sicher nicht
       denkbar, ohne daß Kommunisten im Bundestag und sogar in einer an-
       timonopolistischen Koalition  mitwirken. Dabei  wird es  von  den
       konkreten Bedingungen abhängen, ob Kommunisten auf eigenen Listen
       ihrer Partei  oder als Partner auf den Listen eines breiten anti-
       monopolistischen Wahlbündnisses in die Parlamente einziehen.
       In jedem Fall ist das Wirken und Erstarken der DKP - im außerpar-
       lamentarischen Kampf wie im Ringen um parlamentarische Positionen
       - unerläßlich für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fort-
       schritt. Ihre Einleitung und Entfaltung hängt ganz maßgeblich von
       der Aktivität der Arbeiterklasse ab. Wobei diese ihre Kraft um so
       stärker in  die Waagschale der gesellschaftlichen Auseinanderset-
       zungen werfen kann, je einheitlicher sie handelt.
       Die DKP  ist jedoch  die einzige Partei, die sich uneingeschränkt
       als Partei  der Arbeiterklasse  versteht, die sich konsequent von
       den Gegenwarts-  und Zukunftsinteressen dieser Klasse leiten läßt
       und unbeirrbar  um ihre  Aktionseinheit ringt.  Sie ist  zugleich
       jene Partei,  die sowohl auf dem Felde des außerparlamentarischen
       Kampfes wie  im Ringen  um parlamentarische Veränderungen am ent-
       schiedensten für  die Formierung  breiter Bündnisse eintritt. Die
       DKP leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Zusammenführung
       der Arbeiterbewegung  mit anderen demokratischen und sozialen Be-
       wegungen.
       In den  politischen Vorstellungen  vieler  Sozialdemokraten,  bei
       Linksliberalen, bei den Grünen und Alternativen finden sich viele
       Teilaspekte, die  Bestandteil einer  Wende zu  demokratischem und
       sozialem Fortschritt  sein können.  Wir Kommunisten tun alles, um
       diese zum  Ausgangspunkt  des  gemeinsamen  Handelns  zu  machen.
       Zugleich ist es kein Ausdruck von Überheblichkeit, wenn wir fest-
       stellen, daß  die DKP als einzige politische Partei über eine um-
       fassende strategische  Orientierung für  eine Wende zu demokrati-
       schem und  sozialem Fortschritt  verfügt und  diese organisch mit
       ihrer weitergehenden  Politik grundlegender  antimonopolistischer
       Umgestaltungen und  ihrem sozialistischen Ziel verbindet. Die Ge-
       winnung von  wesentlich mehr Mitstreitern für die DKP und im wei-
       teren ihre Entwicklung zur Massenpartei ist darum unerläßlich für
       die Herbeiführung  einer demokratischen  Wende, für  grundlegende
       antimonopolistische Umgestaltungen,  für die Durchsetzung der so-
       zialistischen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik.
       Wenn wir  hervorheben, daß  die im  Programm der  DKP entwickelte
       strategische Orientierung  auf eine  Wende zu  demokratischem und
       sozialem Fortschritt  gerade unter  den jetzigen  Bedingungen die
       programmatische Antwort  auf die  politische und kräftepolitische
       Situation in  unserem Lande ist, so bedeutet das natürlich nicht,
       die DKP  hätte schon  alles an  Politik, und  wir brauchten nicht
       mehr nachzudenken.  Vielmehr müssen  wir viele  neue Überlegungen
       anstellen, wie  wir in dieser neuen Situation unsere Politik kon-
       kretisieren und  weitertreiben. Das  war das Anliegen der zurück-
       liegenden Parteitage.  Das wird  Gegenstand unseres nächsten Par-
       teitages im Mai 1986 in Hamburg sein.
       Die Entwicklungen  und Bewegungen  seit der  Beschlußfassung über
       das Parteiprogramm  haben wichtige neue Erfahrungen gebracht, die
       festgehalten und  verallgemeinert werden  müssen. Sie  haben neue
       Fragen aufgeworfen,  die Antworten  verlangen. Wir  wollen versu-
       chen, diese Arbeit mit den Thesen zum Hamburger Parteitag zu lei-
       sten, deren Entwurf wir neun Monate lang in der ganzen Partei so-
       wie mit  Kollegen und  Freunden in  den Betrieben, Gewerkschaften
       und demokratischen Bewegungen diskutieren und vervollkommnen wol-
       len.
       Dabei erhebt  die DKP  nicht den  Anspruch, alle  neuen Fragen zu
       stellen, sie  erschöpfend und ein für allemal zu beantworten. Wir
       wollen vielmehr mit unserem Programm und den sich darauf gründen-
       den Thesen zum Hamburger Parteitag - ausgehend von unserem heuti-
       gen Erkenntnisstand - einen Beitrag zur Diskussion der linken und
       demokratischen Kräfte über die nächsten Aufgaben und über die Zu-
       kunft der Bundesrepublik leisten.
       

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