Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       BUNDESREPUBLIK UND WELTMARKT
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       Bernhard Roth
       
       Weltmarktintegration oder Abkoppelung? -
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       Perspektiven der Internationalisierung der BRD
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       Ein alternativer  Entwicklungsweg, wie  er  z.B.  von  der  Memo-
       randumsgruppe für  die BRD  gefordert und  konkretisiert wird 1),
       hat eine  Abkehr von  der gegenwärtigen  uneingeschränkten  Welt-
       marktorientierung und  eine Hinwendung  zu einer verstärkten Bin-
       nenorientierung zum Ziel. Dies aus folgenden Gründen.
       E r s t e n s   erweist sich die gegenwärtige Strategie der Welt-
       marktintegration um  jeden Preis  als Sackgasse.  Nicht erst  der
       schwache gegenwärtige  Aufschwung, der  sich fast  ausschließlich
       auf Rekordaußenhandelsüberschüsse  stützt, zeigt,  daß die Zeiten
       vorbei sind,  in denen die BRD durch eine Strategie der Exportex-
       pansion innere  Wirtschaftsprobleme bewältigen kann. Untersuchun-
       gen zeigen,  daß Exportoffensiven,  die durch eine angebotsorien-
       tierte Sparpolitik  gepowert werden, zukünftig keinen nennenswer-
       ten Beitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit leisten können 2).
       Was außenwirtschaftlich  an Absatzchancen  gewonnen wird, geht im
       Inland durch  die Sparpolitik  - die  die internationale  Wettbe-
       werbsfähigkeit steigern soll - wieder verloren. Die Kosten dieser
       Strategie sind  hoch und spürbar: der erzwungene Verzicht auf Re-
       allohnverbesserungen, auf Arbeitszeitverkürzungen und auf den zu-
       kunftsorientierten Ausbau der Infrastruktur sowie eine einseitige
       Orientierung der Forschungs- und Technologiepolitik.
       Z w e i t e n s   drohen steigende Außenhandelsüberschüsse zuneh-
       mend zum  Bumerang zu  werden. Weltweit versuchen fast alle Indu-
       strieländer, ihre  internen Probleme durch eine Wirtschaftsexpan-
       sion nach  außen zu  bewältigen. Die  Außenhandelsüberschüsse der
       einen sind jedoch die Handelsbilanzdefizite und Verschuldungspro-
       bleme der  anderen. Selbst  ein Land wie die USA, das durch seine
       gewaltigen Handelsbilanzdefizite  aktuell Ländern wie der BRD und
       Japan -  aber auch lateinamerikanischen Ländern - exportgestützte
       Strategien ermöglicht,  kann dies  nicht lange  durchhalten.  Die
       Folgen werden  entweder ein  zunehmender Protektionismus oder ei-
       gene Exportoffensiven sein. Solange die Binnenmärkte der wichtig-
       sten Industrieländer  - die  ja zusammengenommen den größten Teil
       des Weltmarkts  ausmachen -  durch eine angebotsorientierte Wirt-
       schaftspolitik beschnitten  werden, werden  die  Expansionsspiel-
       räume auf  den Weltmärkten  gering bleiben  und  Protektionismus,
       handelskriegsartige Auseinandersetzungen  und die  Verschuldungs-
       probleme zunehmen. Eine Wachstumsförderung über Exportüberschüsse
       verschärft die internationale Konkurrenz und gefährdet die gegen-
       wärtige weltwirtschaftliche Integration.
       D r i t t e n s   ergibt sich die Notwendigkeit einer verstärkten
       Binnenorientierung aus  den Zielsetzungen eines alternativen Ent-
       wicklungswegs selbst.  Im Zentrum einer solchen Politik steht die
       Umstrukturierung der Wirtschaft der BRD in Richtung einer Vollbe-
       schäftigung garantierenden,  umweit- und  sozialverträglichen und
       energie- und ressourcensparenden Produktion, d.h., es geht um die
       soziale Nützlichkeit  der Produktion und der Produkte (Gebrauchs-
       wertorientierung). Eine  solche Strategie qualitativen Wachstums,
       zu der  auch die Stabilisierung der Einkommensentwicklung gehört,
       stärkt  den   Binnenmarkt,  mindert  die  Importabhängigkeit  von
       Produkten, die in der BRD nicht selbst herstellbar sind (relative
       Verminderung des Rohstoff- bzw. Energieverbrauchs) und schafft im
       Inland Absatzmöglichkeiten,  so  daß  der  Export  zunehmend  die
       Funktion eines  Überschußventils verliert  3). Eine  solche Stra-
       tegie  führt   somit  zu  einer  Entspannung  im  internationalen
       Konkurrenzkampf und  ist eine  notwendige Voraussetzung  für eine
       neue Weltwirtschaftsordnung.  Die Strategie  eines  "Alternativen
       Entwicklungswegs" für  die BRD  ist  folglich  nicht  "weltmarkt-
       feindlich" ausgerichtet,  sondern bietet über die Entwicklung der
       Binnenstrukturen  und   die  Minderung  des  verwertungsbedingten
       Expansionsdrucks nach außen die Chance für die Stabilisierung und
       Umgestaltung der gegenwärtigen Weltwirtschaft.
       Die Alternative zur gegenwärtigen bedingungslosen Weltmarktorien-
       tierung besteht  folglich auch nicht in der Forderung nach Autar-
       kie oder  Abkoppelung vom  Weltmarkt. Dies  nicht nur,  weil eine
       solche Abkoppelung  mit hohen Opportunitätskosten verbunden wäre,
       die die  Erreichung der Ziele einer alternativen Wirtschaftspoli-
       tik erschweren  würden. Das  zentrale Argument  ist vielmehr, daß
       sich Art  und Umfang  einer sinnvollen  Einbindung der BRD in die
       Weltwirtschaft nicht  losgelöst von den Zielen eines alternativen
       Entwicklungswegs bestimmen lassen: Hohe Export- bzw. Importquoten
       sind für  sich betrachtet  weder "gut"  noch "schlecht",  sondern
       daran zu messen, inwieweit sie die Erreichung dieser Ziele begün-
       stigen oder  gefährden. Ebensowenig stellt internationale Wettbe-
       werbsfähigkeit einen  Wert "an  sich" dar.  Unter den Bedingungen
       einer  uneingeschränkten  Kapitalverwertung  dient  das  Argument
       "Gefährdung der  internationalen Wettbewerbsfähigkeit"  dazu, die
       Gewerkschaften zum Verzicht auf Reallohnerhöhung und Arbeitszeit-
       verkürzung zu  bewegen, während die Vorteile hoher Wettbewerbsfä-
       higkeit von den führenden Konzernen vereinnahmt werden. Eine hohe
       internationale Wettbewerbsfähigkeit als Ausdruck einer Produktion
       auf höchstem technologischen Niveau kann jedoch auch - bei einge-
       schränkter Kapitalautonomie  - eine  günstige  Voraussetzung  für
       einen alternativen  Entwicklungsweg darstellen und die dafür not-
       wendigen gesellschaftlichen Aufwendungen minimieren helfen.
       V i e r t e n s   spricht für eine verstärkte Binnenorientierung,
       daß die  für die Realisierung eines alternativen Entwicklungswegs
       notwendigen Veränderungen  der Kräfteverhältnisse nur national zu
       verwirklichen sind.  Nach Auffassung  zahlreicher  "Weltökonomen"
       ist die  BRD heute  so sehr  in die internationale Arbeitsteilung
       eingebunden, daß  für nationale  "Alleingänge" wenig  Erfolgsaus-
       sichten bestehen  4). Hätten sie recht, so bliebe als politischer
       Ausweg nur  der Verweis auf die Notwendigkeit eines international
       abgestimmten Vorgehens  der sozialen und gewerkschaftlichen Bewe-
       gungen der  verschiedenen Länder  mit dem  Ziel, eine  s u p r a-
       n a t i o n a l e     alternative  W e l t w i r t s c h a f t s-
       p o l i t i k   zu realisieren.  Angesichts der unterschiedlichen
       Lebenslagen,  Kampfbedingungen  und  Traditionen  der  nationalen
       sozialen  Bewegungen  erscheint  eine  solche  "linke"  Weltwirt-
       schaftsregulierung jedoch  noch weit  unrealistischer als das vom
       Weltökonomen Helmut Schmidt propagierte gemeinsame Management der
       drängendsten weltwirtschaftlichen  Probleme durch  die  führenden
       kapitalistischen  Länder.  Dies  auch,  weil  für  die  absehbare
       Zukunft wirksame  wirtschaftspolitische Instrumente nur innerhalb
       der Nationalstaaten  zur Verfügung  stehen und  nur dort die Ver-
       hältnisse so  verändert werden können, daß ihr Einsatz für Alter-
       nativen möglich wird.
       
       Handlungsspielräume für einen alternativen Entwicklungsweg
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       Die Vorstellung,  daß linke  Alternativen angesichts  der Erosion
       nationalökonomischer Zusammenhänge  und der  Integration in  eine
       "einzige arbeitsteilige  Weltökonomie" 5)  n a t i o n a l  nicht
       mehr zu  realisieren sind,  basiert auf der Einschätzung, daß die
       heutige Weltarbeitsteilung durch eine so hohe Spezialisierung ge-
       kennzeichnet ist,  daß die daraus entstehenden Abhängigkeiten na-
       tionale Alleingänge unmöglich machen. Den Internationalen Konzer-
       nen (IK)  wird dabei die Fähigkeit zugeschrieben, nationale Regu-
       lierungen umgehen  und sich  vorhandenen nationalökonomischen Zu-
       sammenhängen entziehen zu können.
       Die Empirie  scheint für diese Auffassung zu sprechen: Die Außen-
       handelsverflechtung der BRD liegt heute höher als jene vergleich-
       barer Länder,  die Auslandsproduktionsstätten  der  westdeutschen
       Unternehmen haben  sich seit  Ende der  siebziger Jahre  verviel-
       facht. Ohne Zweifel ist die Verwertung der dominierenden Konzerne
       der BRD,  die teilweise um die 50% ihres Umsatzes mit dem Ausland
       abwickeln bzw.  einen großen  Teil ihrer  Produkte im Ausland er-
       stellen, in hohem Maße von weltwirtschaftlichen Entwicklungen ab-
       hängig. Zugleich  wird ein  erheblicher Teil der Industrieproduk-
       tion der  BRD von  den Filialen  ausländischer Konzerne  erstellt
       bzw. importiert. Eine plötzliche erhebliche Reduzierung der Welt-
       marktbeziehungen der BRD würde folglich zu einer Verwertungskrise
       bei den  führenden Konzernen  und damit  zu  einer  tiefen  Wirt-
       schaftskrise in der BRD führen.
       Dies scheint gegen die "Machbarkeit" eines binnenorientierten al-
       ternativen Entwicklungswegs  zu sprechen. Die entscheidende Frage
       ist jedoch,  ob die hohe Weltmarktabhängigkeit der Kapitalverwer-
       tung in  der BRD gleichgesetzt werden kann mit einer entsprechend
       hohen Weltmarktabhängigkeit  der "Nationalökonomie"  BRD. Da  ein
       alternativer Entwicklungsweg  für die  BRD ohne  eine  zunehmende
       Einschränkung der  Kapitalautonomie nicht  möglich sein  wird 6),
       stellt sich  die Frage  nach dem außenwirtschaftlichen Handlungs-
       spielraum einer alternativen Wirtschaftspolitik nicht nur für die
       Bedingungen einer  uneingeschränkten Dominanz  der Kapitalverwer-
       tung, sondern  für den Fall, daß ein relevanter Teil der Konzerne
       vergesellschaftet wird  und Ansätze  einer gesamtwirtschaftlichen
       Wirtschaftslenkung praktiziert werden.
       Zwei Überlegungen  geben Anlaß, unter diesen Bedingungen über die
       außenwirtschaftlichen Spielräume  einer alternativen Wirtschafts-
       politik optimistischer zu urteilen, als dies in der gegenwärtigen
       linken Diskussion  üblich ist. Erstens sind der Spezialisierungs-
       grad der  heutigen Weltwirtschaft  und die  daraus resultierenden
       Abhängigkeiten für  ein Land  wie die  BRD geringer, als dies die
       hohe  q u a n t i t a t i v e  Weltwirtschaftsverflechtung vermu-
       ten läßt.  Zum zweiten sind die IK stärker in nationale Zusammen-
       hänge eingebunden und von nationalen Wirtschaftsstrategien abhän-
       gig, als dies der Vorstellung von "Weltkonzernen" entspricht 7).
       Seit Ende  des II.  Weltkriegs wird ein wachsender Teil des Welt-
       handels zwischen  den führenden Industrieländern abgewickelt, wo-
       bei gleichzeitig eine Angleichung der exportierten und der impor-
       tierten Warenkörbe feststellbar ist (Zunahme des intraindustriel-
       len Handels)  8). Die  Beurteilung der diesem  i n t r a i n d u-
       s t r i e l l e n  H a n d e l  zugrundeliegenden internationalen
       Produktionsspezialisierung und  ihrer ökonomischen  Vorteile  ist
       schwierig. Dem  simultanen  Export  bzw.  Import  von  PKWs  ver-
       schiedener Fabrikate,  der als  Beispiel für  den Außenhandel mit
       Konsumgütern gelten  kann, liegt  nur eine geringe internationale
       Produktionsspezialisierung  zugrunde.   Der  ökonomische  Vorteil
       einer solchen internationalen Arbeitsteilung basiert vor allem in
       einer Erhöhung  der Typenvielfalt und in der Nutzung der Vorteile
       der  Massenproduktion.   Anders  ist   dagegen  der   Handel  mit
       Maschinenbauprodukten zu  werten: Aus der gleichzeitigen Ein- und
       Ausfuhr von  Werkzeugmaschinen kann  nicht ohne weiteres auf eine
       fehlende internationale  Spezialisierung geschlossen  werden,  da
       unter dem Oberbegriff "Werkzeugmaschinen" Spezialmaschinen gehan-
       delt werden,  die weltweit nur von wenigen Herstellern produziert
       werden. Der  internationale Handel  mit  I n v e s t i t i o n s-
       g ü t e r n     basiert  zu  einem  erheblichen  Teil  auf  einer
       tiefergehenden Produktionsspezialisierung,  wobei der ökonomische
       Spezialisierungsvorteil neben  höheren Stückzahlen  vor allem  in
       der Entwicklung  und Konzentration  eines speziellen Produktions-
       wissens bei  wenigen Unternehmen liegt. Da die BRD im Bereich der
       Investitionsgüter über  eine breite  diversifizierte Produktions-
       palette  verfügt  und  hier  international  eine  Spitzenstellung
       einnimmt, dürften  solche Abhängigkeiten  jedoch eine vergleichs-
       weise geringe Rolle spielen.
       Auch wenn  dem intraindustriellen Handel teilweise - zumindest im
       Bereich der  Investitionsgüter - eine über eine bloße Produktdif-
       ferenzierung hinausgehende internationale Spezialisierung zugrun-
       deliegt, so  ist die  Zunahme dieser Art des Welthandels doch als
       Indiz für  eine Angleichung  der   P r o d u k t i o n s-   u n d
       T e c h n o l o g i e s t r u k t u r e n   der  führenden  Indu-
       strieländer zu  werten. Die  harte Weltmarktkonkurrenz verhindert
       eine tiefgehende  Spezialisierung  zwischen  diesen  Ländern.  Wo
       technologische Rückstände drohen oder die Gefahr besteht, daß ein
       zukunftsträchtiger oder sicherheitspolitisch relevanter Produkti-
       onszweig seine  Wettbewerbsfähigkeit verliert,  wird staatlicher-
       seits mit  großen  Anstrengungen  gegengesteuert.  Nicht  zuletzt
       sorgt auch  die gegenseitige  Durchdringung der  führenden  Indu-
       strieländer mit Direktinvestitionen dafür, daß eine tiefergehende
       Produktionsspezialisierung ausbleibt 9).
       Was bedeutet dies für die Frage nach außenwirtschaftlichen Spiel-
       räumen für eine alternative Wirtschaftspolitik? Die Tatsache, daß
       die BRD  über eine technologisch hochentwickelte, weit diversifi-
       zierte und relativ vollständige Produktionsbasis verfügt, schafft
       die   p o t e n t i e l l e   Möglichkeit, einen  relevanten Teil
       des Imports  durch nationale  Produktion zu  substituieren.  Dies
       verringert die  Gefahren möglicher  außenwirtschaftlicher Erpres-
       sungsversuche. Die  Potenz zur Importsubstitution bedeutet aller-
       dings nicht,  daß dies auch den günstigsten Weg für eine alterna-
       tive Wirtschaftspolitik darstellt. Volkswirtschaftlich am gering-
       sten würde im Falle einer erzwungenen Importsubstitution die Ver-
       ringerung der  Typenvielfalt zu  Buche schlagen - wenngleich dies
       sicherlich  bei   den  Verbrauchern  negativ  registriert  würde.
       Schwerwiegender wären die Folgen, wenn die Importe von bestimmten
       Spezialtechnologien, bei  denen in der BRD kurzfristig Rückstände
       bzw. Produktionsengpässe  bestehen (Chips), reduziert werden müß-
       ten. Auch wenn die quantitative Bedeutung solcher Importe relativ
       gering ist,  spielen sie  gerade für einige wichtige Sektoren der
       Investitionsgüterindustrie eine Schlüsselrolle.
       Festzuhalten bleibt,  daß ein Teil der Importe der BRD, insbeson-
       dere im  Bereich der  Konsumgüter, ohne große Opportunitätskosten
       durch eine nationale Produktion substituierbar wäre. Auch mit ei-
       ner verminderten  Exportquote -  so die Schlußfolgerung - könnten
       die Ziele  eines alternativen  Entwicklungstyps in der BRD reali-
       siert werden.
       Zu untersuchen  bleibt die  Bedeutung des  komplementären Handels
       für die  BRD. Unter  dem Gesichtspunkt der Importabhängigkeit in-
       teressiert insbesondere  die Bedeutung jener Einfuhren, die unter
       keinen Umständen  in der  BRD produzierbar  wären (bestimmte Roh-
       stoffe, Agrarprodukte und Energien). Schätzungen ergeben, daß nur
       ca. 1/4  der Importe  der BRD  aus solchen nicht-substituierbaren
       Gütern bestehen,  wobei 1/5  der Exporterlöse  ausreichen würden,
       diese existentiellen  Importe zu finanzieren 10). Allerdings: Ob-
       wohl die  quantitative  Bedeutung  solcher  Importe  gering  ist,
       könnte hier  eine Stockung  die Produktion  der BRD erheblich ge-
       fährden, da  viele dieser Produkte zu den unabdingbaren Produkti-
       onsvoraussetzungen gehören.
       Eine weitere Art der Einbindung der BRD in die internationale Ar-
       beitsteilung vollzog  sich schließlich  über Produkte, die in den
       70er Jahren  in einige  wenige Schwellenländer ausgelagert wurden
       und von  dort reimportiert werden. Ein Teil dieser Güter (vor al-
       lem aus  dem Bereich  der Unterhaltungselektronik und der Beklei-
       dungsindustrie) wird heute in der BRD nicht mehr oder nur noch in
       geringem Umfang produziert. Ihr Importanteil liegt zwischen 5 und
       10% des  Gesamtimports. Hierbei handelt es sich - ähnlich wie bei
       den genannten  nichtsubstituierbaren Importen  - um eine grundle-
       gendere (wenngleich  kapitalistisch deformierte und sozial unver-
       tretbare) Form internationaler Arbeitsteilung. Die hieraus resul-
       tierenden Importabhängigkeiten dürfen aber nicht überschätzt wer-
       den. Erstens  ist die  quantitative Bedeutung  dieser Importe ge-
       ring, zweitens  sind diese  Produkte prinzipiell  auch in der BRD
       herstellbar, und  drittens ist diese Art der Produktionsspeziali-
       sierung sehr  labil: Es  mehren sich die Anzeichen, daß die neuen
       Technologien die  Produktion  eines  Teils  der  bislang  in  den
       Schwellenländern erstellten Produkte in den industriellen Zentren
       wieder rentabel  machen 11), so daß mit einer bedeutenden Auswei-
       tung dieser  Form der internationalen Arbeitsteilung - anders als
       in den 70er Jahren prognostiziert - nicht zu rechnen ist.
       Z u s a m m e n f a s s e n d:   Im Bereich  des Imports  ist die
       BRD flexibler, als dies mit Blick auf die hohe Importquote schei-
       nen mag.  Hieraus resultiert  ein gewisser Handlungsspielraum für
       eine alternative Wirtschaftspolitik. Vor allem aber entfällt eine
       wesentliche Begründung  für eine  permanente Politik  der Export-
       steigerung: Die Verbesserung der Lebensbedingungen in der BRD und
       die Versorgung  der Wirtschaft  mit notwendigen Produktionsgütern
       sind nicht  von ständig steigenden Exportquoten abhängig bzw. be-
       gründen nicht  den gegenwärtig  hohen Ausfuhranteil,  sondern die
       hierfür erforderlichen  Importe lassen sich auch mit einer gerin-
       geren Ausfuhr finanzieren. Nicht nur aus diesem Grund besitzt die
       BRD auch im Bereich des Exports einen erheblichen Handlungsspiel-
       raum: Im  Kontext einer  alternativen Wirtschaftspolitik  mindert
       die Stärkung  des Binnenmarktes  den Exportdruck. Und schließlich
       zeichnet sich  ab, daß  mit den neuen Technologien die Produktion
       flexibler wird  und zukünftig auch kleinere Losgrößen bzw. Stück-
       zahlen rentabel  zu produzieren  sind 12). Zukünftig wird so auch
       das Argument,  der Exportzwang  resultiere aus der Notwendigkeit,
       die Vorteile  der Massenproduktion zu realisieren, für eine Reihe
       Wirtschaftszweige an Bedeutung verlieren.
       Die Betonung  außenwirtschaftlicher Bewegungsspielräume einer al-
       ternativen Wirtschaftspolitik  soll nicht  einem  Autarkiestreben
       das Wort reden, sondern wendet sich gegen die These, ein alterna-
       tiver  Entwicklungsweg  der  BRD  müsse  an  weltwirtschaftlichen
       "Sachzwängen" scheitern.  Reduziert sich im Gefolge der verstärk-
       ten Binnenorientierung dieser Strategie die Weltmarktverflechtung
       der BRD, so muß dies nicht notwendig mit hohen gesellschaftlichen
       Kosten verbunden sein. Andererseits ist ein Land wie die BRD aber
       auch in erheblichem Umfang auf Importe und damit auch Exporte an-
       gewiesen. Diese  Importabhängigkeit beschränkt  sich nicht allein
       auf Rohstoffe,  Energien und  Agrarprodukte. Auch die Importe von
       Industriegütern sind  - wie  gezeigt - mit ökonomischen Vorteilen
       verbunden.
       Eine verstärkte  Binnenorientierung kann  deshalb nicht eine Ver-
       nachlässigung außenwirtschaftlicher  Beziehungen beinhalten, son-
       dern muß  im Gegenteil der gleichzeitigen Lenkung der Import- und
       Exporttätigkeit  großes  Gewicht  beimessen  13).  Ein  wichtiger
       Schritt in  diese Richtung  wären langfristige  Warenabkommen mit
       Entwicklungsländern und  den RGW-Staaten,  durch die ein Teil des
       Außenhandels verstetigt  und die außenwirtschaftliche Erpressbar-
       keit einer  alternativen  Entwicklungspolitik  verringert  werden
       könnte 14). Es braucht nicht betont werden, daß einer solchen Po-
       litik der  Widerstand des  weltmarktorientierten Kapitals  sicher
       ist. Aber  ohne eine Mobilisierung, die die Kräfteverhältnisse in
       der BRD  wesentlich verändert,  bleibt jede Alternative eine Uto-
       pie.
       
       _____
       1) Vgl. Memorandum '82, Abschnitt 5; Memorandum '84, Abschnitt 4;
       B. Roth, Weltmarktabhängigkeit: Damoklesschwert über einer alter-
       nativen Wirtschaftspolitik, in: Memo-Forum 5/1985, S. 2 ff.
       2) Vgl. Gelockerter Zusammenhang zwischen Exportoffensive und Be-
       schäftigung, in:  Memorandum '83,  S. 82  ff.; vgl.  ifo-schnell-
       dienst 16-17/83, S. 12 ff.; Erhöhter Handlungsbedarf im Struktur-
       wandel, Strukturberichterstattung 1983, DIW, Berlin 1984.
       3) Vgl. B. Roth, Weltmarktabhängigkeit..., S. 3 ff.
       4) Vgl. hierzu  etwa die  Positionen des  Weltsystemkonzepts.  I.
       Wallerstein, The  Modern World  System I, New York 1974; Aufsatz-
       sammlung: Kapitalistische Weltökonomie, D. Senghaas (Hg.), Frank-
       furt/M.  1979.  Zur  Gegenposition  (Nationalökonomiethese)  vgl.
       SOST, Kapitalistische  Weltwirtschaft, Hamburg 1982; P.J. Katzen-
       stein, Conclusion:  Domestic Structures  and Strategy..., in: In-
       ternational Organisation,  4/1977; B. Roth, Weltökonomie oder Na-
       tionalökonomie.  Tendenzen   des  Internationalisierungsprozesses
       seit Mitte des 19. Jahrhunderts, Marburg 1984.
       5) Vgl. I.  Wallerstein, Aufstieg  und zukünftiger Niedergang des
       kapitalistischen Weltsystems,  in: Kapitalistische  Weltökonomie,
       a.a.O., S. 31 ff.
       6) Vgl. Memorandum '83, Abschnitt 4.1 u. 4.4; Memorandum '84, Ab-
       schnitt 4.4.
       7) Dieser zweite Aspekt kann hier nicht weiter ausgeführt werden.
       Vgl. hierzu die Literatur in Fußnote 9.
       8) Vgl. A.  Aquino, Intra-Industry-Trade  and Inter-Industry Spe-
       cialization ...,  in: Weltwirtschaftliches Archiv, Bd. 114, 1978,
       S. 275  ff.; H.G.  Grubel, P.J. Lloyd, Intra-Industry Trade, Bri-
       stol 1975;  HWWA, Analyse der strukturellen Entwicklung der deut-
       schen Wirtschaft.  Zwischenbericht, Hamburg 1979; vgl. zur kriti-
       schen Diskussion  H. Giersch (Hg.), On the Economics of Intra-In-
       dustry Trade,  Tübingen 1978; J. Eisbach, Der Einfluß der Konkur-
       renz auf die internationale Arbeitsteilung, Frankfurt 1981, S. 59
       ff.
       9) Eisbach, Der  Einfluß, a.a.O.,  S. 136 ff; B. Roth, Weltökono-
       mie, a.a.O., S. 84 ff.
       10) Errechnet nach:  Arbeitsplätze  durch  Exporte?  ifo-schnell-
       dienst 16-17/83, S. 14.
       11) Vgl z.B.  für den  Bereich  der  PC-Produktion  Aussagen  des
       Atari-Chefs Jack Tramiel, in: P.M. Computerheft 6/85, S. 9.
       12) Vgl. R.  Hickel,  Technologische  Arbeitslosigkeit  -  Gibt's
       die?, in: Memo-Forum 5/1985 S 28 ff.
       13) Dasselbe gilt für den internationalen Kapitalverkehr.
       14) Vgl. Mit  mehr Exporten gegen Arbeitslosigkeit?, in: Memoran-
       dum '80, S. 262 ff.
       
       
       Eckhard Stratmann
       
       Binnenmarktorientierung:
       ------------------------
       Eine Absage an Exportchauvinismus und Wachstumsfetisch
       ------------------------------------------------------
       
       Angesichts der  Tatsache, daß die Leistungsbilanz der Bundesrepu-
       blik seit  1969 durchschnittlich  ca. 10  Mrd. DM Überschüsse pro
       Jahr verzeichnet  (Ausnahme 1979-81)  und netto  ca. eine Million
       Arbeitsplätze aus  der Exportstärke der BRD resultieren, scheinen
       Kapital und  Arbeit in der BRD von einer weiteren Welthandelsaus-
       weitung und  Weltmarktverflechtung der Bundesrepublik nur zu pro-
       fitieren. Dennoch  ist der, einer solchen Sichtweise entsprechen-
       den, Weltmarkt-  und Exportorientierung  grundsätzlich zu  wider-
       sprechen.
       1. Die über  riesige Warenexporte  ermöglichten  Leistungsbilanz-
       überschüsse bringen  zum Ausdruck,  daß die  BRD regelmäßig einen
       entsprechenden Teil  ihrer Arbeitslosigkeit exportiert. Gerade im
       intra-industriellen  Handel   mit  konkurrierenden  Gütern  (z.B.
       Stahl, Autos) bedeutet die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den
       Export die  Vernichtung von  Arbeitsplätzen bei  den Handelspart-
       nern, bedeuten  Leistungsbilanzüberschüsse hier entsprechende De-
       fizite und Verschuldung dort.
       2. Der Export  von hochtechnologischen  und  entsprechend  teuren
       Produkten in  Entwicklungs- und  Schwellenländer hat viele dieser
       Länder in  eine Verschuldungssituation gebracht, aus der sie nach
       der Vorstellung  der kapitalistischen  Industriestaaten  und  der
       entsprechenden Auflagenpolitik  des internationalen Währungsfonds
       (IWF) nur  über eigene gesteigerte Exporterlöse herauskommen kön-
       nen. So  werden sie in den kapitalistischen Weltmarkt zwangsinte-
       griert, was  zwar bestimmten  Exportbranchen bei uns nutzt, nicht
       aber einer  eigenständigen Entwicklung jener Länder. Die interna-
       tionale Verschuldung  bedroht aber auch die Stabilität des inter-
       nationalen Finanzsystems  (Liquiditätsprobleme von großen Gläubi-
       gerbanken) und  auf diesem Wege die Volkswirtschaften der führen-
       den Industriestaaten selbst.
       3. Der Weltagrarmarkt  ist ein  Musterbeispiel für die Pervertie-
       rung der  internationalen Arbeitsteilung. Vom Weltagrarmarkt pro-
       fitieren die  transnationalen Konzerne  der  Ernährungsindustrie,
       während Kleinbauern  und gesunde  Ernährung der  Bevölkerung  das
       Nachsehen haben.  Die BRD (und die EG) importiert aus den USA und
       hungerleidenden Dritte  Welt-Ländern billige  Futtermittel - 1983
       immerhin mehr  als 1%  der Gesamteinfuhr - und exportiert zu sub-
       ventionierten Preisen die daraus gewonnenen "veredelten" Produkte
       (Milchpulver, Butteröl,  Käse, Mehl)  zurück in  die Dritte Welt.
       Durch den  Export von Kunstdünger, Pestiziden und Maschinen macht
       sie dort  den großflächigen  Anbau der Futtermittel erst möglich,
       wobei der  Steuerzahler die  exportierten Gifte am Ende einer in-
       ternationalisierten Nahrungskette "veredelt" zu sich nehmen darf.
       4. Die internationale Konkurrenz hat in der BRD zur Herausbildung
       einer     e x p o r t l a s t i g e n      W i r t s c h a f t s-
       s t r u k t u r   geführt, die keineswegs als optimale Allokation
       der volkswirtschaftlichen Ressourcen gewertet werden kann.
       a)  Ö k o l o g i s c h e  S c h ä d e n:  Die Produktionsverfah-
       ren bzw.  Produkte der exportstarken Wachstumsbranchen Automobil-
       und Chemieindustrie und von Teilen des Industrieanlagenbaus (z.B.
       AKWs) sind  ökologisch höchst bedenklich bis abzulehnen. Die Ver-
       giftung unserer Umwelt ist wesentlich auf die chemische Industrie
       zurückzuführen, deren  Exportquote 1984   52%  betrug. Die starke
       Weltmarktverflechtung der  Bundesrepublik  macht  zu  ihrer  Auf-
       rechterhaltung eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur notwendig
       und führt  zum Bau  ökologisch so  schädlicher Projekte  wie  der
       Startbahn West und des Rhein-Main-Donau-Kanals.
       b)  Ö k o n o m i s c h e   V e r m a c h t u n g:  Die führenden
       Exportbranchen (Automobil-,  Chemieindustrie u.a.) sind, mit Aus-
       nahme des Maschinenbaus, die Branchen mit den höchsten Konzentra-
       tionsgraden. Eine Liberalisierung des Welthandels würde zu weite-
       ren Kapitalkonzentrationen  führen und  die wirtschaftspolitische
       Rolle der  multinationalen Konzerne  steigern. In  gleichem  Maße
       verlören die Interessenvertretungen der abhängig Beschäftigten in
       diesen Unternehmen und die staatliche Wirtschaftspolitik an Hand-
       lungsspielräumen gegenüber  privater internationaler Wirtschafts-
       macht.
       Die Zunahme  privater Kapitalmacht  ist aber  nicht nur Ergebnis,
       sondern auch  Ursache einer  Ausweitung der  internationalen Han-
       delsverflechtungen. Die steigende Bedeutung des intra-industriel-
       len Handels  mit Gütern  der gleichen  Warenkategorie (wie Kraft-
       fahrzeuge, Pharmazeutika, Tabakwaren) belegt die Tendenz zu einer
       internationalen Despezialisierung,  d.h. zu einer Angleichung der
       nationalen Produktionsstrukturen  in  den  Industrieländern.  Der
       Welthandel ist  damit zunehmend  weniger Ausdruck einer weltwirt-
       schaftlichen Arbeitsteilung  als einer wechselseitigen Durchdrin-
       gung der  Märkte. Diese  hat ihre Ursache in der fortschreitenden
       industriellen Konzentration und im Kampf der Unternehmen um Welt-
       marktanteile. 1) Dieser Sachverhalt findet seinen Ausdruck darin,
       daß 40%  des Welthandels  innerhalb von multinationalen Konzernen
       abgewickelt werden.
       c)  S t r u k t u r-   u n d  r e g i o n a l p o l i t i s c h e
       A b h ä n g i g k e i t:   Die exportlastige  Wirtschaftsstruktur
       macht ganze Branchen und Regionen (z.B. Stahlindustrie im Ruhrge-
       biet und  Werftindustrie in  der Küstenregion)  von kaum kontrol-
       lierbaren Weltmarktentwicklungen abhängig.
       5. Im Rahmen  des handelsliberalen Credos wird die internationale
       Wettbewerbsfähigkeit zum Sachzwang und läßt wenig Raum für natio-
       nale wirtschaftspolitische Spielräume. Sie muß als Totschlagargu-
       ment für  alles und  jedes herhalten: die 35-Stunden-Woche sei zu
       teuer, wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung auch.
       Aus den  genannten Gründen  ergibt sich,  daß die  GRÜNEN mit der
       Doktrin des freien Welthandels und dem Fetisch der Weltmarkt- und
       Exportfixierung brechen.  Der Ansatzpunkt grüner Wirtschaftspoli-
       tik ist  die Binnenwirtschaft: Wie kann eine ökologische, soziale
       und basisdemokratische  Wirtschaft entwickelt  werden?  Inwieweit
       sind dazu  außenwirtschaftliche Beziehungen  nötig? Wie  kann die
       Abhängigkeit vom Weltmarkt verringert werden?
       Eine ökologische  Wirtschaft verpflichtet auf eine wachstumsunab-
       hängige Politik: Sie zielt weder auf die Steigerung des Bruttoso-
       zialprodukts noch  des Welthandelsvolumens.  Eine  soziale  Wirt-
       schaft privilegiert  nicht die  arbeitsteilige Spezialisierung um
       jeden Preis.  Eine gesamtwirtschaftliche,  oder besser:  eine ge-
       samtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Abschätzung  führt dazu,  daß
       die Integration  von  Wirtschaftsabläufen  in  regionalen/lokalen
       Wirtschaftszusammenhängen angestrebt  wird. Die  Überschaubarkeit
       der Produktion  und des Warenaustauschs ist die Voraussetzung für
       ihre demokratische  Kontrolle. Die   R e g i o n   ist  also  der
       A u s g a n g s-    u n d    B e z u g s p u n k t    g r ü n e r
       W i r t s c h a f t s-   u n d   A u ß e n w i r t s c h a f t s-
       p o l i t i k.   Die Abgrenzung  der  Regionen  mag  sich  natur-
       räumlich nahelegen  oder historisch  ergeben, sie  muß keineswegs
       mit nationalen Grenzen übereinstimmen.
       Die Umkehrung  der Entwicklungslogik  von der Weltmarkt- zur Bin-
       nenorientierung ist  weder als  Abkopplung vom Weltmarkt noch als
       Streben nach  Autarkie mißzuverstehen. Die Ökonomie der BRD steht
       und fällt  mit dem Weltmarkt, hier kommt nur die schrittweise und
       gezielte Rückführung der Abhängigkeit vom Weltmarkt in Frage. In-
       ternationale  Arbeitsteilung  kann  ökonomische  Vorteile  haben,
       nicht nur  bei den  sog. "unabdingbaren"  Importen (Energie, Roh-
       stoffe u.a.),  sondern auch  im intra-industriellen  Handel.  Der
       sinnvolle Grad  dieser Arbeitsteilung  kann aber  nicht  abstrakt
       festgelegt werden.
       Für eine politische Strategie der Binnenmarktorientierung scheint
       es mir  am tragfähigsten zu sein, von der tatsächlichen Verflech-
       tung der  BRD in  den Weltmarkt und den damit gegebenen Problemen
       auszugehen und Schritte zu einer Regionalisierung, einer Binneno-
       rientierung der  Wirtschaft anzugeben. Ansatzpunkte für eine sol-
       che Politik  bieten die  Ströme des Außenhandels, des Imports und
       Exports, die sinnvoll mengenmäßig verringert werden können, wobei
       dies gleichzeitig  Ressourcen für  die ökologische  Sanierung und
       ökonomisch-soziale Stabilisierung  von Regionen  freimacht.  Eine
       solche Handelspolitik leitet eine einseitige Abrüstung des ökono-
       mischen Verflechtungsgrades  ein, sie stellt damit eine Umkehrung
       der aggressiven  expansiven Exportstrategien dar. Ein abnehmender
       internationaler Verflechtungsgrad  soll zunehmende  regionalwirt-
       schaftliche Handlungsspielräume eröffnen.
       Wenn ich  unten Schritte  zur Verringerung  der  Außenhandelsver-
       flechtung der BRD skizziere und mich dabei auf den Gütermarkt be-
       schränke, hängt  dies damit zusammen, daß auf diesem Gebiet grüne
       Positionen zur  Außenwirtschaft am  deutlichsten entwickelt sind.
       Die Themenbeschränkung bringt aber gleichzeitig offene Fragen und
       Flanken grüner  Außenwirtschaftspolitik zum  Ausdruck.  Denn  der
       Weltmarkt heute ist ein hochintegriertes System von Güter-, Kapi-
       tal- und  Geldmärkten. Angesichts  der Internationalisierung  des
       gewerblichen Kapitals,  angesichts eines  Bestandes von  über 100
       Mrd. DM bei den Auslandsinvestitionen bundesdeutscher Unternehmen
       - Platz 3 hinter USA und GB - und des dramatisch gestiegenen Ein-
       flusses der  privaten internationalen Geld- und Kreditmärkte kann
       eine grüne Außenhandelspolitik isoliert gar nicht entwickelt, ge-
       schweige denn  durchgesetzt werden.  Das  aktuelle  Beispiel  USA
       zeigt, wie  sehr nationale Zinsdifferenzen, internationaler Kapi-
       talverkehr,  Wechselkursschwankungen  und  Leistungs-/Zahlungsbi-
       lanzentwicklungen   miteinander    zusammenhängen.   Die   Inter-
       nationalisierung der  Kapital- und  Kreditmärkte macht  sich  als
       Sachzwang gegenüber  einer nationalen Wirtschaftspolitik geltend.
       Die Möglichkeit  der Kapitalflucht  ist die  offene Flanke  jeder
       Wirtschaftspolitik, die  gegen die  Interessen des  Kapitals ver-
       stößt. Eine  grüne Außenwirtschaftspolitik  wird daher nicht mög-
       lich sein  ohne wirksame  demokratische Kontrolle  des grenzüber-
       schreitenden Kapitalverkehrs,  ohne demokratische  Kontrolle  von
       Multis und Banken.
       
       Die Position der Memorandum-Gruppe:
       -----------------------------------
       eine "alternative" Expansionsstrategie
       --------------------------------------
       
       In der  Forderung nach Abkehr von der Weltmarktfixierung und nach
       einer Binnenorientierung  der Wirtschaft  gibt es  ein Stück weit
       Gemeinsamkeiten, aber  auch fundamentale Differenzen zwischen den
       Positionen der GRÜNEN und der Memorandum-Gruppe. Gemeinsam werden
       - z.T.  mit gleichen  Argumenten - die Nachteile der Exportfixie-
       rung der  bundesdeutschen Wirtschaft  betont und eine Umorientie-
       rung der  Wirtschaftspolitik gefordert: "Ausgangspunkt der Alter-
       nativen  sind  feststellbare  binnenwirtschaftliche  Bedarfe  und
       Handlungsdefizite in den Bereichen Beschäftigung, Versorgung, In-
       frastruktur und  Umwelt" 2).  Gemeinsam ist,  daß die Senkung der
       Außenhandelsverflechtung der BRD nicht als Selbstzweck gilt, son-
       dern sich an den Erfordernissen eines binnenorientierten Entwick-
       lungsweges orientieren  soll; Abkoppelung  der BRD  vom Weltmarkt
       und Autarkiebestrebungen werden von beiden abgelehnt. 3)
       Das Plädoyer  für qualitatives  Wachstum und der faktische Primat
       der Beschäftigungspolitik  führen aber  bei der Memorandum-Gruppe
       dazu, daß  sie doch  dem herrschenden  System der internationalen
       Arbeitsteilung und  der Exportorientierung  der BRD  - nur anders
       gewendet -  zutiefst verhaftet  bleibt. So heißt es im Memorandum
       1980: "Die  fortschrittliche Alternative  zu der herrschenden Ex-
       portorientierung ist ein auf nationale und internationale Vollbe-
       schäftigung gerichtetes  Konzept. Dies  erfordert   e r s t e n s
       die Aufgabe  der Politik  der Exportüberschüsse. 4) Das erfordert
       z w e i t e n s  die Verwirklichung der Vollbeschäftigung mittels
       binnenwirtschaftlicher Maßnahmen.  Eine Politik der Expansion der
       Binnenmärkte wird über zunehmende Importe auch das Ausland begün-
       stigen. Sobald  die steigenden Exporte des Auslands dort eine Er-
       höhung der  wirtschaftlichen Aktivität bewirken, werden auch des-
       sen Importe  ansteigen, wodurch  sich wiederum  die Exportchancen
       des initiativen  Landes verbessern. Dies ist der Inhalt des soge-
       nannten ,Exportmultiplikators'." 5)
       Die nachfrageorientierte,  binnenwirtschaftlich ansetzende Expan-
       sionsstrategie landet  also letztlich  doch wieder bei der Expan-
       sion durch  Exporte. So  verdeutlicht das Memorandum '82, daß die
       Förderung von energie- und rohstoffsparenden und umweltschonenden
       Technologien "zugleich die Exportpalette der BRD" erweitert. Ent-
       sprechende Investitionen  erforderten einen hohen Stand der Tech-
       nologie, intensive  Forschung und  langjähriges  Know-how.  "Dies
       sind traditionell  jene Faktoren,  auf denen die Exportstärke der
       BRD beruht...  Unter diesem Aspekt fördert eine alternative Wirt-
       schaftspolitik die Exportfähigkeit der BRD. Sie setzt dabei nicht
       auf Lohnverzicht  und Sozialabbau,  sondern auf  die großen Welt-
       marktchancen umweltfreundlicher,  energiesparender Technologien."
       6)
       Alternativ zum  herrschenden  Exportchauvinismus  ist  an  dieser
       Wirtschaftspolitik gar  nichts, die  Exportstrategie soll nur ar-
       beitnehmerfreundlicher -  selbstverständlich nur für die BRD-Kli-
       entel -  gestaltet werden. Das Kapital wird auch mit dieser Stra-
       tegie weiterhin  ausländische Märkte erobern und Arbeitslosigkeit
       exportieren, den  intra-industriellen Handel  vertiefen,  weitere
       Konzentrations- und  Vermachtungsprozesse durchmachen und die Ab-
       hängigkeit nationaler  Wirtschaftspolitik vom  Weltmarktgeschehen
       steigern. Das  Ziel der Rückgewinnung nationaler/regionaler Hand-
       lungsspielräume der  Wirtschaftspolitik wird eindeutig dem Expan-
       sionsziel untergeordnet.  Wo die  traditionelle Exportstärke  der
       BRD mehr  als klammheimlich  begrüßt und  die Exportfähigkeit der
       BRD sogar  "alternativ" gefördert  werden soll,  da erweisen sich
       die Kritik  der Exportorientierung  und der  Ruf nach Aufgabe der
       Politik der Exportüberschüsse als folgenlose Lippenbekenntnisse.
       Auch die  Politik des  qualitativen Wachstums  und der Primat der
       Beschäftigungspolitik passen sich in diese "alternative" Expansi-
       onsstrategie gut  ein. Nach  Rudolf Hickel  (Memo-Gruppe) ist  ja
       qualitatives  Wachstum   "alternatives  quantitatives   Wachstum"
       (Diskussionsbeitrag auf  dem Kongreß "Zukunft der Arbeit", Biele-
       feld 1982).  Von daher  ist es  gar nicht verwunderlich, wenn die
       exportstarken Wachstumsbranchen  Automobil-  und  Chemieindustrie
       (die BRD  ist z.B.  weltgrößter Pestizidexporteur)  und Teile des
       Industrieanlagenbaus (z.B.  AKWs) bei den Expansionsstrategien so
       ungeschoren davonkommen.  Eine  konsequente  ökologische  Politik
       würde auf die Schrumpfung der Automobil- und Chemieindustrie hin-
       auslaufen und  so manchen  Exportschlager treffen,  aber zugleich
       Arbeitsplatzausgleich durch  Umstellung der  Produktion  und  Ar-
       beitszeitverkürzung schaffen.
       
       Verringerung der Import-und Exportströme
       ----------------------------------------
       
       Die Binnenmarktorientierung  der BRD  kann schrittweise  über die
       Verringerung der Import- und Exportströme eingeleitet werden. Der
       Aufbau einer  alternativen Energiestruktur  mit Vorrang für Ener-
       gieeinsparung und  erneuerbare Energiequellen würde die Abhängig-
       keit der  BRD von  Erdölimporten drastisch senken. In die gleiche
       Richtung würde der forcierte Ausbau des öffentlichen Personenver-
       kehrs wirken,  gekoppelt mit und finanziert durch eine erhebliche
       - sozial  verträglich gestaltete  - Anhebung der Mineralölsteuer.
       1983 wurden  über 64  Mrd. DM für die Einfuhr von Erdöl, Erdöler-
       zeugnissen und  verwandten Waren  verausgabt, das  sind 16,5% der
       gesamten Einfuhr.  Der systematische  Aufbau einer Recyclingwirt-
       schaft würde die Abhängigkeit von Rohstoffimporten - 1983 fast 7%
       vom Gesamtimport - erheblich verringern.
       Der Umbau  der chemisch-industriellen zu einer ökologischen Land-
       wirtschaft würde  der  Existenzvernichtung  Hunderttausender  von
       kleinbäuerlichen Betrieben  ein Ende  setzen und aufgrund höherer
       Arbeitsintensität zusätzliche  Arbeitskräfte erfordern.  Er würde
       darüber hinaus  die Umweltzerstörung  in Land- und Viehwirtschaft
       und die  milliardenteure Überschußproduktion  beenden und die un-
       heilvolle Import-/Exportspirale  auf dem Agrarmarkt durchbrechen.
       Gegenüber dieser internationalen Arbeitsteilung ist ein Struktur-
       wandel zu  gemischtbetrieblicher ökologischer  Landwirtschaft  im
       Rahmen regionaler  Versorgungskonzepte zu  fördern. Dazu  gehören
       die Reduzierung  der Futtermittelimporte aus der Dritten Welt und
       den USA  bis zur  völligen Einstellung  und parallel dazu die Ex-
       portbeschränkung für Pestizide auf die in der BRD/EG zugelassenen
       Pflanzenschutzmittel und die Rücknahme der Exporterstattungen für
       Überschußprodukte der EG.
       Die ausgewählten  Bereiche (Erdöl,  Rohstoffe, Futtermittel) zei-
       gen, daß  ein ökologischer  und sozialer Umbau der Bundesrepublik
       einen Teil der Importe durch einheimische Produktion ersetzt. Die
       damit einhergehende  Entlastung der  Handelsbilanz (Saldo der Wa-
       renexporte/-importe) unterhöhlt  ein zentrales  Argument der  Ex-
       portförderer: Eine  hohe Exportquote  sei notwendig, um die unab-
       dingbaren Importe  bezahlen zu können. Demgegenüber gilt: Wenn es
       sinnvoll und  möglich ist,  die Importe  zu senken, dann läßt der
       Druck auf  die Finanzierungsquelle Export nach. Im Gegenteil, das
       Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz erfordert dann geradezu
       auch eine  Exportsenkung. Aber  wie ist  dies möglich?  Bevor ich
       dieser Frage  nachgehe, bleibt  anzumerken, daß  die angestrebten
       Importsenkungen begleitet  werden müssen  durch Hilfs-  und  Aus-
       gleichsprogramme für  Dritte-Welt-Länder, die bei gegebener Wirt-
       schaftsstruktur auf  die entsprechenden  Exporterlöse  und  dafür
       notwendige  Importe   dringend  angewiesen   sind.  Zu  den  Aus-
       gleichsprogrammen gehören  die Stabilisierung der Rohstoffpreise,
       Verbesserung der  terms of  trade, sofortiges  Schuldenmoratorium
       und eine langfristig angelegte Entschuldung.
       Zur Senkung  der Exporte  müßten das Instrumentarium der staatli-
       chen Direktförderung von Warenexporten und Direktinvestitionen im
       Ausland selektiv abgebaut und die entsprechenden Finanzmittel für
       binnenorientierte Investitionen  verwandt werden. Die vom Volumen
       her bedeutendsten  Instrumente der  direkten Exportförderung sind
       die  Exportfinanzierungshilfen   und  die   Exportrisikogarantien
       (Hermes-Bürgschaften). Die  Hermes-Bürgschaften haben sich in den
       letzten Jahren zu einem haushaltsfinanzierten Defizitgeschäft (1-
       1,5 Mrd.  DM Defizit/Jahr) und damit faktisch zu einem Instrument
       der Exportsubventionierung entwickelt.
       Der Umfang der direkten staatlichen Hilfen ist allerdings, gemes-
       sen am  gesamten Waren-  und Kapitalexport, nicht sehr bedeutend.
       Die verbilligten  Kredite machen  im Jahresdurchschnitt knapp 5%,
       die Ausfuhrgarantien knapp 10% des Exportwertes aus. 7)
       Auch die  oben skizzierte  Senkung der  Importabhängigkeit  rührt
       noch nicht an den Kern des Problems der Weltmarktabhängigkeit, da
       die Bereiche  Rohstoffe, Erdöl  und Futtermittel  weniger als ein
       Viertel der  Gesamtimporte  ausmachen.    D a s    K e r n p r o-
       b l e m   d e r   W e h m a r k t a b h ä n g i g k e i t   u n d
       i h r e r   V e r r i n g e r u n g  i s t,  w i e  d e r  T e n-
       d e n z   z u r   A u s w e i t u n g   d e s    i n t r a - i n-
       d u s t r i e l l e n   H a n d e l s ,   i n s b e s o n d e r e
       z w i s c h e n   d e n   w e s t l i c h e n  I n d u s t r i e-
       s t a a t e n ,  b e g e g n e t  w e r d e n  k a n n.
       In diesem  Zusammenhang ist  von Bedeutung,  daß  die  staatliche
       Wirtschaftspolitik in  den westlichen Industriestaaten (die Geld-
       und Währungspolitik,  Wettbewerbspolitik, Forschungs- und Techno-
       logiepolitik) ganz auf die Steigerung der internationalen Wettbe-
       werbsfähigkeit hin ausgerichtet wird. Die Konkurrenz der privaten
       Unternehmer wird  zur Konkurrenz  der Staaten  um günstige Wachs-
       tums- und Exportchancen für die inländischen Unternehmen.
       Die Umkehr  der Entwicklungslogik  von der Weltmarkt- zur Binnen-
       marktorientierung muß  daher ganz  zentral über  die  staatlichen
       Rahmenbedingungen, über  eine Abkehr  von der indirekten staatli-
       chen Exportförderung  erfolgen. Dies  macht einen  Bruch mit  dem
       herrschenden Dogma  der Handelsliberalisierung nötig. Denn dieses
       Dogma ordnet alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen dem Diktat des
       Weltmarktes unter.  Binnenorientierung bedeutet, daß die Arbeits-
       markt- und Arbeitszeitpolitik, Sozial- und Steuerpolitik, Wettbe-
       werbs-, Forschungs-  und Technologiepolitik sich ganz auf die Er-
       reichung binnenwirtschaftlicher  Ziele konzentrieren,  unter  In-
       kaufnahme von eventuellen Exporteinbußen. Eine konsequente ökolo-
       gische und  Friedenspolitik (z.B. Entgiftung der chemischen Indu-
       strie, Senkung  der Rüstungsproduktion)  wird zu  einem  Rückgang
       derzeitiger Exportanteile führen.
       Umgekehrt würde  eine freiwillige  Selbstbeschränkung beim Export
       den Konkurrenzdruck  auf die Handelspartner entschärfen und poli-
       tische Spielräume  für die außenwirtschaftliche Absicherung einer
       Binnenmarktorientierung schaffen.  Die Exportbeschränkung auf ein
       Niveau, das sich mittelfristig um ein ausgeglichenes Leistungsbi-
       lanzsaldo bewegt,  könnte gegenüber expansionsstarken Unternehmen
       mit Hilfe  der Besteuerung  von  "leistungsbilanz-überschüssigen"
       Exporten durchgeführt  werden. Die Einnahmen dieser  E x p o r t-
       s t e u e r  könnten als binnenorientierte Investitionshilfe ver-
       wandt werden.
       Ein letztes  Wort zu den politischen Durchsetzungschancen der an-
       gestrebten Abkehr  von der  Exportorientierung. Sie sind deswegen
       nicht allzu rosig einzuschätzen, weil die Fixierung auf den Welt-
       markt die  heiligste Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft ist
       - noch unantastbarer als das Privateigentum an Produktionsmitteln
       - und  eine Allianz  von Kapital und Arbeit (und weithin auch die
       politische Linke) diese Kuh mit Zähnen und Klauen verteidigt.
       
       _____
       1) Vgl. dazu:  J. Eisbach,  Die Zunahme  des  intra-industriellen
       Handels als  Folge internationaler Konkurrenz, in: WSI-Mitteilun-
       gen 5/1982, S. 289-295.
       2) B. Roth, Weltmarktabhängigkeit: Damoklesschwert über einer al-
       ternativen Wirtschaftspolitik  (II), in: Memo-Forum, Zirkular der
       "Arbeitsgruppe Alternative  Wirtschaftspolitik"  Nr.  5,  Bremen,
       Febr. 1985, S. 4.
       3) Vgl. B. Roth, a.a.O., S. 17 f.
       4) Exportüberschüsse sind zum Ausgleich der Leistungsbilanzen der
       BRD nötig  - aber  eben nicht darüber hinaus ", da die Dienstlei-
       stungs- und Übertragungsbilanz der BRD chronisch im Defizit sind.
       5) (Hg.) Arbeitsgruppe  Alternative Wirtschaftspolitik,  Memoran-
       dum. Gegen  konservative  Formierung  -  Alternativen  der  Wirt-
       schaftspolitik, Köln 1980, S. 260 f.
       6) (Hg.) Arbeitsgruppe Alternativen der Wirtschaftspolitik, Memo-
       randum '82, Köln 1982, S. 137.
       7) K. Borchardt,  Die direkte staatliche Förderung von Waren- und
       Kapitalexport in  der Bundesrepublik,  Diplomarbeit, Bremen 1984,
       S. 208.
       

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