Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       ZUR PROGRAMMDEBATTE BEI DEN GRÜNEN
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       Einige Anmerkungen
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       Hermann Sittner
       
       1. Vorbemerkung  - 2.  "Einheit in  der Vielfalt":  Konzept einer
       Strömungspartei -  3. Vier Strömungen - zwei Flügel: Unterschiede
       und Übereinstimmungen  - 4.  "Kompromiß- und  Minimalkonsenspoli-
       tik": Notwendigkeit  und Grenzen der Programmdiskussion - 5. Pro-
       grammpräzisierungen in  wesentlichen Bereichen  - 5.1 GRÜNE Frie-
       denspolitik -  5.2 GRÜNE  "Deutschland-Politik -  5.3 GRÜNE Wirt-
       schaftspolitik - 6. DIE GRÜNEN - Hoffnungsträger für Utopien
       
       1. Vorbemerkung
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       Dieser Beitrag  wurde unmittelbar nach der außerordentlichen Bun-
       desversammlung der  GRÜNEN am  22.723. Juni  1985 in  Hagen abge-
       schlossen. Er  entstand also  zu Beginn der gegenwärtig laufenden
       Programmdebatte innerhalb der GRÜNEN, die dort beschlossen wurde.
       Anlaß und  Ausgangspunkt für diesen Beschluß war das Ergebnis der
       Landtagswahlen vom  12. Mai  1985 in Nordrhein-Westfalen, bei der
       die GRÜNEN  mit 4,6  Prozent der  Stimmen an der undemokratischen
       Fünfprozentklausel scheiterten;  ihren Zielpunkt  hat die Debatte
       in der Bundestagswahl 1987. Die Hagener Bundesversammlung hat die
       Erarbeitung eines  Wahlprogramms für  die Bundestagswahl  1987 in
       den Vordergrund  gestellt. Es soll sichern, daß DIE GRÜNEN wieder
       in den Bundestag einziehen.
       Rainer Trampert betonte in der Begrüßungsansprache des Bundesvor-
       standes aus der Sicht der ökosozialistischen Strömung die Notwen-
       digkeit, den  "kleinen Unterschied  der anderen Parteien zueinan-
       der" und  den "großen Unterschied zwischen denen und uns" heraus-
       zuarbeiten. DIE  GRÜNEN brauchten  "ein klares  Profil, wofür sie
       allein stehen, wenn's geht mit etwas mehr gesellschaftlicher Uto-
       pie, die  attraktiv ist".  Sie sollten,  wie es  im  von  Eckhard
       Stratmann und  Jürgen Reents  eingebrachten Antrag EN 15 lautete,
       "die entscheidenden  inhaltlichen Punkte herausarbeiten, an denen
       sich für  die GRÜNEN  1987 der  Einstieg in  eine andere Entwick-
       lungslogik entscheidet".  Dies seien  die  Bereiche  "Wirtschaft,
       Technologieentwicklung, Sicherheitspolitik".  Die  Bundesversamm-
       lung beschloß,  daß ein  "soziales und ökologisches Umbauprogramm
       für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland" erarbeitet und
       ein Kongreß  mit dem  Thema "Ökologisch  arbeiten und leben. Vier
       Jahre nach  Sindelfingen -  Bilanz und Perspektiven" durchgeführt
       werden sollten,  deren Ergebnisse  in das Wahlprogramm einzugehen
       hätten.
       Als Schwerpunkte  des Wahlprogramms  wurden folgende  Themen  ge-
       nannt: "Massenarbeitslosigkeit,  Sozialabbau  und  Rentenpolitik,
       Ökologie, Frieden,  alternative Wirtschaftskonzepte,  Gleichstel-
       lung der  Frau in  der  Gesellschaft,  Solidarität  der  'Lebens-
       bewegung' (=  Ökologie- und  Friedensbewegung)  mit  der  Dritten
       Welt, Bekämpfung  der Armut  (einschließlich 'Neue Armut') in den
       westeuropäischen Gesellschaften,  Schutz der  Minderheiten  (v.a.
       Ausländer in  Deutschland)". Das  Wahlprogramm, für  dessen Erar-
       beitung eine Kommission aus je zwei Vertretern der Landesverbände
       der GRÜNEN  einschließlich der  Westberliner "Alternativen Liste"
       berufen wurde, soll auf einer Bundesversammlung vor den Sommerfe-
       rien 1986 verabschiedet werden.
       Man kann  davon ausgehen,  daß die Ergebnisse dieser inhaltlichen
       Diskussion zwischen  den verschiedenen Strömungen der Partei, von
       wahltaktischen Überlegungen  befreit, auch  in die  Überarbeitung
       des Grundsatzprogramms  der GRÜNEN  einfließen werden, wofür eine
       gesonderte Programmkommission  beschlossen wurde. Nach bisherigen
       Vorstellungen soll  diese ihre  Arbeit 1987 mit einer Vorlage ab-
       schließen.
       
       2. "Einheit in der Vielfalt": Konzept einer Strömungspartei
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       Die Kompliziertheit  und die  Schwierigkeit einer Programmdebatte
       für die  GRÜNEN selbst  und die  Unsicherheit über  ihren Ausgang
       liegen in  der Tatsache begründet, daß die GRÜNEN eine Strömungs-
       partei sind.
       Lukas Beckmann,  ehemaliger Bundesgeschäftsführer und nunmehr ei-
       ner der  drei Bundesvorstandssprecher  der GRÜNEN, hat die Partei
       so charakterisiert: "Bei der Frage, wie aus einer Fülle von Strö-
       mungen, Initiativen,  Gruppen und  Organisationen eine gemeinsame
       Wahlinitiative entwickelt  werden kann,  ohne sich in den Punkten
       der  Nichtübereinstimmung   zu  zerreiben,  spielte  der  Begriff
       'Ökologie' eine  ganz wesentliche Rolle, beinhaltet er doch nicht
       nur Umweltschutz  im traditionellen  Sinne, sondern  gleichzeitig
       eine ganzheitliche  Methode in politisch-geistiger Hinsicht. Wenn
       die Ökologie  als Gesellschaftsökologie die Gesamtheit der Zusam-
       menhänge zwischen Mensch und Natur und der Menschen untereinander
       umfaßt, so  mußte aus  ihr heraus eine Methode entwickelt werden,
       die in der Lage ist, eine gemeinsame Stoßrichtung für sehr unter-
       schiedliche geistige  Strömungen und Politikverständnisse zu ent-
       wickeln." 1)
       Diese Methode  - so  Beckmann -  ist die der - 'aktiven Toleranz'
       innerhalb einer  umfassenden Bewegung,  verbunden mit dem Konzept
       'Einheit  in   der  Vielfalt'".   Diese  Gesamtkonzeption   macht
       "Kompromiß- und  Minimalkonsenspolitik" 2)  zur Voraussetzung für
       das Überleben der GRÜNEN in dieser Gestalt. Entsprechend legt die
       Satzung der GRÜNEN fest:
       "Die Programme  der GRÜNEN gliedern sich in zwei Teile. Der erste
       Teil ist das Programm im engeren Sinne (gemäß Paragraph 1 Partei-
       engesetz). Dieser  Teil ist  Ausdruck des gemeinsamen politischen
       Willens der  GRÜNEN. Er  ist als  solcher verbindliche Handlungs-
       grundlage für  die Partei. In einem zweiten Teil können verschie-
       dene, bei den GRÜNEN vorhandene Strömungen ihre zusätzlichen oder
       weiterführenden Auffassungen  der Mitgliedschaft  und der Öffent-
       lichkeit bekanntmachen.  Auch dieser  Teil bewegt  sich im Rahmen
       der in der Präambel festgelegten Grundsätze." 3)
       Zweierlei wird deutlich: Die Widersprüchlichkeiten und unpräzisen
       Zielvorstellungen in  den Programmen  der GRÜNEN  auf Bundes- und
       Länderebene, aber  auch Unterschiede  zwischen den Programmen der
       verschiedenen Landesorganisationen,  sind Ausdruck des jeweiligen
       innerparteilichen Kräfteverhältnisses  der beteiligten Strömungen
       ebenso wie  Ergebnis der  - notwendigen - innerparteilichen "Kom-
       promiß- und  Minimalkonsenspolitik". Zweitens werden über den Weg
       der Formulierung "zusätzlicher oder weiterführender Auffassungen"
       der   verschiedenen   Strömungen   Menschen   unterschiedlichster
       politischer Vorstellungen bei den GRÜNEN integriert bzw. als Wäh-
       ler gewonnen.
       Ausdrücklich verweist Bundesvorstandssprecher Rainer Trampert auf
       diesen Sachverhalt:  "Rausgehen, Ausgrenzen,  Zerreißen sind Vor-
       stellungen, die  eines übersehen:  Nur  durch  das  Zusammengehen
       d e r   Leute und  d e r  Strömungen, wie wir sie heute in dieser
       Mischung in den GRÜNEN vorfinden, konnte sich ein politisches An-
       gebot entwickeln, auf das sich heute zwei bis drei Millionen Men-
       schen in  der Bundesrepublik beziehen, und auf Teilgebieten viel-
       leicht noch mehr. Allein das hat den Aufbruch aus der politischen
       Bedeutungslosigkeit am  Rande des  herrschenden Parteienspektrums
       bewirkt und  Alternativen über den üblichen Rahmen hinaus attrak-
       tiv werden  lassen. Das darf bei allen Differenzen nicht zerstört
       werden." 4)
       Resultat dieser  "Minimalkonsenspolitik" im  Rahmen der erst noch
       herauszuarbeitenden "Gesellschaftsökologie" sind die "vier Grund-
       sätze" GRÜNER  Politik: "Ökologisch,  sozial,  basisdemokratisch,
       gewaltfrei", 5)  verbunden mit  einem weithin idealistischen Men-
       schen- und Weltbild mit abstrakt moralischem Anspruch.
       
       3. Vier Strömungen - zwei Flügel:
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       Unterschiede und Übereinstimmungen
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       Auch wenn  inzwischen Exponenten  rechter Positionen  wie Herbert
       Gruhl und  Baldur Springmann ausgeschieden sind, reicht der Bogen
       politischer Strömungen  immer noch  von  "rechts"  (Okolibertäre)
       über politisch-ideologisch (noch) nicht festgelegte, aber in ein-
       gegrenzten  Sachfeldern   (Umweltschutz,  Anti-Atomkraftbewegung,
       Mieterrechte, kommunale  Bürgerbeteiligung u.a.)  engagierte Men-
       schen, solche, die von links-sozialdemokratischen Positionen kom-
       men, bis  hin zu  ehemaligen Angehörigen maoistischer Gruppierun-
       gen. In der innerparteilichen (veröffentlichten) Strategiediskus-
       sion werden  folgende Strömungen benannt: Ökolibertäre, Ökosozia-
       listen, Ökoreformer/Realpolitiker, Ökologisten/Fundamentalisten.
       Dabei ist  festzustellen, daß sich diese Strömungen quer zu allen
       ursprünglichen Gruppen, Initiativen und Organisationen entwickelt
       haben, die  sich ursprünglich  zur Partei DIE GRÜNEN zusammensch-
       lössen; festzumachen  ist dies  auch an der Tatsache, daß sich in
       allen genannten Strömungen ehemalige Mitglieder der SPD, auch der
       FDP, ebenso  wie ehemalige Mitglieder der verschiedenen K-Gruppen
       finden.
       Obwohl die Gefahr der Vergröberung besteht, kann im Rahmen dieses
       Beitrages nicht  mehr als  eine  stichwortartige  Wiedergabe  von
       Grundpositionen dieser Strömungen gegeben werden.
       Ö k o l o g i s t e n / F u n d a m e n t a l i s t e n:     Aus-
       stieg aus der "Industriegesellschaft", aus dem "Industrialismus";
       keine Kompromisse  in ökologischen  Fragen, keine Anerkennung von
       Grenzen für ökologische Politik, die das "Industriesystem" setzt,
       keine Einengung auf "Umweltreparaturen"; keine "Machtbeteiligung"
       (Tolerierung oder  Koalition) der  GRÜNEN in den Parlamenten. Die
       bekanntesten Vertreter  dieser Strömung  sind Rudolf  Bahro,  der
       Frankfurter Manfred  Zieran und  die im Dezember 1984 zur Bundes-
       vorstandssprecherin gewählte Jutta Ditfurth.
       Ö k o r e f o r m e r / R e a l p o l i t i k e r:  Reformpolitik
       "in fundamentalistischer  Absicht" -  d.h. schrittweise Durchset-
       zung ökologischer  Positionen innerhalb  der bestehenden  Gesell-
       schaftsordnung einschließlich  Abrüstungspolitik, Überwindung der
       Arbeitslosigkeit, Einstieg  in den  "alternativen Wirtschaftssek-
       tor" mit  "selbstbestimmten Alternativbetrieben"  und "nicht-ent-
       fremdeten Arbeitsinhalten"  und schrittweiser  Ausstieg  aus  der
       Atomenergie. Diese  Strömung, vor allem vertreten von Joschka Fi-
       scher und  Otto Schily, sieht in der Parlamentarisierung der GRÜ-
       NEN und ihrer "Teilhabe an der Macht" (Regierungsbeteiligung) die
       einzige Möglichkeit  der "Politikfähigkeit"  und damit der Erhal-
       tung der  GRÜNEN, als  einzig möglichen  Partner - auf "absehbare
       Zeit" - die SPD.
       Ö k o s o z i a l i s t e n:   Ansatzweise von  Klassenpositionen
       ausgehend, antiimperialistisch,  auch antikapitalistisch.  Versu-
       che, eine  Annäherung der  GRÜNEN an gewerkschaftliche Positionen
       und damit an die Gewerkschaften zu erreichen.
       Diese Positionen  werden von  den Ökosozialisten  selber  relati-
       viert. In  ihrem Buch  "Die Zukunft  der GRÜNEN", 7) das immerhin
       den Anspruch erhebt, "ein realistisches Konzept für eine radikale
       Partei" zu  liefern, schreiben  Thomas Ebermann  und Rainer Tram-
       pert, Wortführer der Ökosozialisten, u.a.: "Wir verwenden den Be-
       griff kapitalistische Industrieproduktion (...) für die westliche
       Marktwirtschaft  und   das  realsozialistische  Wirtschaftssystem
       gleichermaßen", und zwar "hinsichtlich der daraus wachsenden öko-
       logischen Folgen  und der  Anpassung der  Arbeiter an den techni-
       schen Arbeitsprozeß",  "weil im  realen Sozialismus unter anderen
       Verfügungs- und  Konkurrenzbedingungen (Staatsverfügung  und  ge-
       steuerte Konkurrenz)  eine gleiche  Akkumulation von  Werten  und
       Ideologien von Produktions- und Konsumtionsmodell aus dem Kapita-
       lismus mitgenommen  wurde". 8)  Für Ebermann/Trampert ist die "in
       den Industriegewerkschaften  als  organisierte  gesellschaftliche
       Kraft existierende  Arbeiterbewegung (...) keine systemsprengende
       Kraft", und  "die Kämpfe  der Gewerkschaften oder auch der Beleg-
       schaften in den Betrieben werden auch nicht gewissermaßen hinter-
       rücks dazu führen, das herrschende Modell des Wachstums zu durch-
       brechen". 9) So sehen die Ökosozialisten es auch als eine Aufgabe
       der GRÜNEN,  "gemeinsam mit (...) alternativen Gewerkschaftsgrup-
       pen theoretisch  wie praktisch  emanzipatorische Arbeits- und Le-
       benszusammenhänge in  Betrieben und Kommunen aufzubauen". 10) Bei
       der von  Ebermann/Trampert für notwendig gehaltenen Umwälzung der
       Gesellschaft spielt die Arbeiterklasse als handelndes, revolutio-
       näres Subjekt  keine Rolle.  Zwar müsse  diese Umwälzung "von den
       Produzenten selbst  mitgetragen"  werden;  bei  Durchsetzung  des
       "post-fordistischen Produktionsmodells"  11) werden  nach Ansicht
       von Ebermann/Trampert aber "die neuen sozialen Bewegungen zum hi-
       storisch einzig  relevanten Träger  auch noch  des proletarischen
       Klassenkampfes". 12)
       In ihrer  Parlamentsstrategie orientieren  die Ökosozialisten auf
       die Entlarvung rechter SPD-Politik, um SPD-Mitglieder und vor al-
       lem SPD-Wähler  für die  GRÜNEN zu  gewinnen. Beim  gegenwärtigen
       Kräfteverhältnis GRÜNE - SPD dürfe es keine Regierungsbeteiligung
       geben, als  Vorbedingung für  die Tolerierungsverhandlungen müsse
       die SPD  Kernforderungen GRÜNER  Politik  akzeptieren,  die  eine
       "substantiell gegenläufige Entwicklung" einleiteten. 13)
       Ö k o l i b e r t ä r e:   In ihrer Gründungserklärung geht diese
       Strömung "von  einer radikalen Kritik des entfesselten Industria-
       lismus aus" und bezeichnet "die private Verfügungsgewalt über die
       Produktionsmittel" als  "ein Problem zweiter Ordnung". Als Beweis
       dafür wird  "die Realität  aller Länder, in denen die sozialisti-
       sche Konzeption  an der  Macht ist", angeführt. Auch die "soziale
       Frage" ist,  weil "ein  Folgeproblem des  Industrialismus, mithin
       auch ein  Problem zweiter Ordnung". Für die Ökolibertären geht es
       "wirklich darum, die Verstaatlichung des Sozialen wieder rückgän-
       gig zu machen". Man müsse "die Gewichte anders setzen: im Vorder-
       grund steht die Selbsthilfe, für die verbleibenden Härten ist das
       Gemeinwesen verantwortlich".
       Die Ökolibertären treten für die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN
       - "und  zwar nicht  nur mit der SPD" - ein. "Die Entscheidung für
       den Parlamentarismus  bedeutet für  uns auch die Absage an Avant-
       gardepolitik, die  durch irgendein  objektives Klassen- oder Mas-
       seninteresse legitimiert  sein soll.  (...) Wir  erkennen an, daß
       wir es  - was  die anderen  Parteien angeht  - in den Parlamenten
       nicht mit  Kadern und  Charaktermasken feindlicher Mächte und des
       Bösen zu  tun haben, sondern mit frei gewählten Volksvertretern."
       14)
       Zu den  prominenten Vertretern dieser Strömung gehören die ehema-
       ligen baden-württembergischen  Landtagsabgeordneten  Wolf  Dieter
       Hasenclever und  Winfried Kretschmann,  Ernst  Hoplitschek  (ehe-
       maliges Bundesvorstandsmitglied  der GRÜNEN), Dieter Marcello und
       Thomas Schmid.
       Bei allen Unterschieden der verschiedenen Strömungen hinsichtlich
       der politischen  Herkunft ihrer Anhänger wie der gesellschaftspo-
       litischen  Zielsetzung  besteht  Übereinstimmung  zwischen  allen
       Strömungen -  bei durchaus unterschiedlicher Gewichtung - in fol-
       genden Positionen:  Ausstieg aus  der Atomenergie; Beendigung der
       Umweltzerstörung; Beendigung  des Wettrüstens,  Durchsetzung  der
       Abrüstung; Dezentralisierung ökonomischer, politischer und staat-
       licher Entscheidungen sowie Ablehnung des realen Sozialismus; Su-
       permachttheorie; Kritik  des  "Industrialismus"  als  ökonomische
       Grundlage des Kapitalismus wie des realen Sozialismus; Bekämpfung
       der "Wachstumsideologie"  oder "Wachstumslogik",  die  unabhängig
       vom Gesellschaftssystem  aus dem  "Industrialismus" erwachse; Ab-
       lehnung der  DKP, vor allem von Wahlbündnissen mit ihr, wobei die
       DKP einerseits als "staatstragende" Kraft, andererseits als Prot-
       agonist der anderen "Supermacht" kritisiert wird.
       Indessen haben sich in der innerparteilichen Strategiediskussion,
       die allerdings  eingeengt wird  auf die  Frage: Koalition mit der
       SPD -  Ja oder  Nein?, aus den vier beschriebenen Hauptströmungen
       z w e i  F l ü g e l  entwickelt: Ungeachtet ihrer gesellschafts-
       politischen Differenzen  und Gegensätzlichkeiten bilden Ökosozia-
       listen und  Ökologisten/Fundamentalisten den Flügel gegen, Ökore-
       former/Realpolitiker und  Ökolibertäre den  Flügel für  "Machtbe-
       teiligung". 15)
       
       4. "Kompromiß- und Minimalkonsenspolitik":
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       Notwendigkeit und Grenzen der Programmdiskussion
       ------------------------------------------------
       
       Seit ihrem  Einzug in  den Bundestag  sind die GRÜNEN - in erster
       Linie die  Fraktion, infolgedessen  aber auch die Partei - erheb-
       lich unter  Druck geraten.  Die vier "Grundsäulen" GRÜNER Politik
       (ökologisch, sozial,  basisdemokratisch, gewaltfrei)  reichen als
       Maßstab für  konkrete politische  Entscheidungen der  Bundestags-
       fraktion nicht  aus. "Das programmatische Defizit der Partei, die
       mangelnde Klarheit  über unsere  eigene  politische  Ausrichtung,
       kommt uns  hier teuer  zu stehen",  stellt die Bundestagsfraktion
       der GRÜNEN  16) fest.  "Angesichts der  Vielfalt der  politischen
       Strömungen, die  sich einst  zu den  GRÜNEN formierten",  gebe es
       "starke Kontroversen in der Fraktion". Die Partei müsse sich "aus
       dem Bedürfnis GRÜNER Harmonie lösen und die politischen Konflikte
       austragen", "latent vorhandene politische Gegensätzlichkeiten und
       Ungereimtheiten" müßten "zugespitzt" werden.
       Diese politischen Gegensätzlichkeiten werden als so schwerwiegend
       betrachtet, daß die Fraktion betont: "Die Art der Konfliktaustra-
       gung verlangt  von uns einen bestimmten Stil. Wir haben eine Ver-
       antwortung,  diese  GRÜNE  Partei  vor  einer  innerparteilichen,
       selbstzerstörerischen Auseinandersetzung zu bewahren". Programma-
       tische Unklarheit  zeige sich  insbesondere im wirtschaftspoliti-
       schen Bereich:  "Wir können hier keine parlamentarische Arbeit im
       Detail entfalten,  wenn wir  nicht wissen, wo wir eigentlich hin-
       wollen, ob  kommunale Wirtschaft,  ob Selbstverwaltung, ob Verge-
       sellschaftung, ob  Plan oder Markt. Dieses Dilemma muß die Partei
       aufgreifen, die  Diskussion vorantreiben,  weil wir  sonst in der
       Orientierungslosigkeit versinken",  heißt es  im Fraktionsbericht
       weiter.
       Auch der Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion vom November
       1984 beklagt  als Ursache  mangelhafter Arbeitsergebnisse der Ar-
       beitskreise allgemein eine "fehlende Strategie". Der Arbeitskreis
       "Sozialpolitik" sieht  sich "in dem Dilemma, daß die Programmatik
       der GRÜNEN  in Sachen  Sozialpolitik, Arbeits-,  Gesundheits- und
       Bildungspolitik noch  sehr unvollständig  ist und  deshalb  wenig
       konkrete Handlungsrichtlinien für die Fraktion liefern kann". Der
       Arbeitskreis "Abrüstung,  Frieden, Internationales"  sieht  seine
       Arbeit darunter  leiden, "daß  es noch  immer keine in der Partei
       diskutierte zusammenhängende  Konzeption von Außenpolitik im wei-
       testen Sinne gibt". Auch der Arbeitskreis "Umwelt" sieht sich und
       die Fraktion  z.B. bei  der  Entwicklung  eines  "Entgiftungspro-
       gramms, das  den Umbau des größten Teils der chemischen Industrie
       zum Inhalt  haben müßte",  überfordert: "Hier  müßte  u.  E.  die
       Partei selbst auf allen Ebenen die Initiative ergreifen". 17)
       Der Bundesvorstand der GRÜNEN hat bisher für keines der angespro-
       chenen Problemfelder  - mit  Ausnahme der Friedenspolitik und der
       Frage der  Regierungsbeteiligung der  GRÜNEN, die auf den Bundes-
       versammlungen November 1983 bzw. Dezember 1984 behandelt wurden -
       programmatische Diskussionen in der Partei organisiert. Als Ursa-
       che dafür  ist u.  a. die Tatsache anzusehen, daß sich - aufgrund
       von Wahlerfolgen  - die  politische Arbeit  der GRÜNEN  fast aus-
       schließlich auf  die Arbeit   i n   d e n   P a r l a m e n t e n
       konzentriert, was u.a. zur Folge hat,
       - daß der Bundesvorstand - nach Angaben der Bundesversammlung vom
       März 1984 - mit etwa 10 hauptamtlichen Mitarbeitern gegenüber der
       Bundestagsfraktion mit  etwa 160  hauptamtlich Tätigen - Abgeord-
       nete eingeschlossen - personell ins Hintertreffen geraten ist;
       - daß für  die Entwicklung längerfristiger politischer Perspekti-
       ven -  auch als  Handlungsanleitung für die Fraktion - Bundes-Ar-
       beitsgemeinschaften für  eine Reihe  von Politik-Bereichen einge-
       richtet worden  sind, womit  zusätzlich Kraft  aus der Partei auf
       die Parlamentsarbeit orientiert wird, und
       - daß diese  Parlamentsfixierung auch zur Folge hat, daß sich die
       GRÜNEN zunehmend  aus außerparlamentarischen  Bewegungen und  In-
       itiativen zurückziehen,  kaum noch  konkrete Arbeit in demokrati-
       schen Initiativen  "vor Ort" leisten und so wichtiger Anstöße für
       programmatische Diskussionen verlustig gehen.
       Die eigentliche  und tiefste  Ursache für die Passivität des Bun-
       desvorstands in der Programmdiskussion aber war das Vorhandensein
       politisch-ideologisch gegensätzlicher  Strömungen in  der Partei.
       Es verhinderte bisher die Erarbeitung klarer, in sich geschlosse-
       ner Programme  auf wesentlichen  Gebieten, vor  allem  der  Wirt-
       schafts-   und    Sozialpolitik.   Innerparteilich   behält   die
       "Kompromiß- und  Minimalkonsenspolitik" Vorrang, um eine Spaltung
       der Partei  und eine entsprechende Minderung ihres Wählerpotenti-
       als zu vermeiden.
       Unterhalb der  Ebene der Erarbeitung geschlossener Programme sind
       jedoch zum  Teil negative  Positionsverschiebungen (Friedens- und
       "Deutschland"politik), zum Teil aber auch positive Programmpräzi-
       sierungen (Wirtschaftspolitik) vorgenommen worden.
       
       5. Programmpräzisierungen in wesentlichen Bereichen
       ---------------------------------------------------
       
       Programmatische Aussagen der GRÜNEN mehr oder weniger umfassenden
       Charakters liegen  zu zahlreichen  Themen vor, so zu wirtschafts-
       und sozialpolitischen  Fragen, zu  Fragen der  Energiewirtschaft,
       des Schutzes  von Umwelt  und Natur, zur gesellschaftlichen Demo-
       kratisierung, der  Bildungs-, Forschungs-  und Kulturpolitik, der
       Außen- und  Friedenspolitik sowie  der Lösung  globaler  Probleme
       usw. Hier wird - schon aus Platzgründen - eine Auswahl getroffen;
       es werden  solche Bereiche  dargestellt, in  denen -  auf  unter-
       schiedliche Weise  - Modifizierungen  vorgenommen und charakteri-
       stische Tendenzen klarer erkennbar wurden.
       
       5.1 GRÜNE Friedenspolitik
       -------------------------
       
       Grundlagen GRÜNER  Friedenspolitik sind der Grundsatz der Gewalt-
       freiheit, verbunden  mit dem  Konzept der  sozialen Verteidigung,
       die "Supermacht-Theorie  und die  Idee der "emanzipierten Gesell-
       schaft", die als Voraussetzung für Abrüstung und friedliches Mit-
       einander der  Völker gegen  die "herrschenden  Gewaltapparate" in
       Ost und  West durchgesetzt werden müsse. Dieser Grundhaltung ent-
       spricht auch die Idee von der Notwendigkeit einer "blockübergrei-
       fenden Friedensbewegung von unten".
       Diese Grundsätze  waren bereits  im "Friedensmanifest" der GRÜNEN
       vom Oktober  1981 formuliert.  18) Die aktive Mitarbeit von Petra
       Kelly und  Gert Bastian im Initiatorenkreis des Krefelder Appells
       - gegen  den Widerstand des Bundesvorstands der GRÜNEN 19) -, die
       damit verbundene  Integration vieler  Mitglieder der GRÜNEN und -
       abgeschwächt -  der Partei als Ganzes in die Friedensbewegung so-
       wie die Zuspitzung des aktuellen Kampfes der ganzen Friedensbewe-
       gung auf die Verhinderung der Raketenstationierung haben bewirkt,
       daß die  GRÜNEN diese  Grundsatzpositionen zugunsten  politischer
       Konsens-Forderungen zeitweise in den Hintergrund gerückt haben.
       Seit der  Bundestagsentscheidung für  die Stationierung,  die von
       den GRÜNEN  als Niederlage der Friedensbewegung und ihrer politi-
       schen Konzeption  (Massenmobilisierung,  "Minimalkonsens",  "Ein-
       Punkt-Bewegung") begriffen  wurde, wurden  theoretische Verallge-
       meinerungen im Sinne der "Blocklogik"-These wieder in den Vorder-
       grund gerückt  und ausgebaut.  Die von  der Duisburger Bundesver-
       sammlung der  GRÜNEN (18.-20.11.83) verabschiedete "Friedenspoli-
       tische Erklärung" 20) enthält diese Positionen:
       - die Gleichstellung  von USA  und Sowjetunion als "Supermächte",
       die gleichermaßen den Frieden bedrohen;
       - die Forderung  nach der  "Überwindung der  Ordnung von  Jalta",
       weil diese die Ursache der "Blockkonfrontation" sei;
       - die Perspektive  der Entwicklung  der Friedensbewegung zu einer
       "blockübergreifenden" Bewegung.  Zur Begründung dieser Positionen
       heißt es in der "Friedenspolitischen Erklärung":
       "Die beiden  deutschen Staaten  sind Teile des strategischen Kon-
       flikts, der  in Europa  ausgetragen  wird.  Dieser  Konflikt  be-
       herrscht das  Bewußtsein und definiert noch immer die politischen
       Spielräume in  Mitteleuropa. Solange  diese Ordnung von Jalta be-
       stimmend bleibt,  wird aus  der  militärischen  Entwicklungslogik
       heraus ein Waffensystem nach dem anderen in Mitteleuropa in Stel-
       lung gebracht.  (...) Das  Leben der  Menschen in Europa kann nur
       durch eine  praktische Politik der Souveränität und Selbstbestim-
       mung - durch Emanzipation von den beiden Supermächten USA und So-
       wjetunion erhalten  werden. (...)  Eine Chance zur Befreiung Mit-
       teleuropas aus der Blockkonfrontation liegt in der Zusammenarbeit
       dezentraler autonomer Kräfte. Autonomie, gegenseitige Anerkennung
       und Kooperation  müssen Prinzipien einer gesamteuropäischen Poli-
       tik werden.  Die unabhängigen anti-militaristischen und emanzipa-
       torischen Gruppen  in Osteuropa  (die  eigenständigen  Friedensi-
       nitiativen in der DDR, die derzeit zwar vom Jaruzelski-Regime un-
       terdrückte, aber  von der  Mehrheit des  polnischen Volkes unter-
       stützte 'Solidarnosc',  die 'Charta  77' in der CSSR u.a.) bieten
       einen praktischen  Ansatz,  dieser  politischen  Perspektive  zum
       Durchbruch zu  verhelfen." Es  sei notwendig,  heißt  es  in  der
       "Friedenspolitischen Erklärung"  weiter, "auf dezentralem Weg ein
       blockübergreifendes Kontaktnetz von Basisinitiativen zu schaffen.
       So können  wir herausfinden, wie wir uns gegenseitig unterstützen
       können, und was gemeinsam möglich ist". 21)
       Diese falsche  politische Einschätzung entspricht der klassenneu-
       tralen Kritik des "Industrialismus" und verkennt, daß Sowjetunion
       und USA  sich zum Problem atomarer Abschreckung und der Verhinde-
       rung eines  Krieges höchst  gegensätzlich verhalten. Sie verwech-
       selt die  Ebene politischer  Erscheinungen (Militärbündnisse) mit
       den tieferliegenden  antagonistischen Widersprüchen  zwischen den
       sozialen Systemen  und verkennt  die Schärfe  und Ernsthaftigkeit
       der Erstschlags-  und Kriegsführungsplanungen  des US-Imperialis-
       mus. Was  GRÜNE und  Marxisten hier unterscheidet, ist aber nicht
       in erster  Linie die  Sicht der  Probleme, sondern die Bestimmung
       ihrer Ursachen.
       Wenn die Friedensbewegung in eine Art "Anti-Supermächte-Bewegung"
       umgewandelt werden  soll, die  sich auch  zuständig fühlt für die
       Veränderung gesellschaftlicher  Verhältnisse in  den  sozialisti-
       schen Ländern (z.B. durch Unterstützung antikommunistischer Grup-
       pen in  diesen Ländern),  so wird  das zu allem möglichen führen,
       nur nicht  zu mehr Sicherheit und Frieden in Europa. Es erschwert
       insofern die Zusammenarbeit der verschiedenen Kräfte und Strömun-
       gen der  Friedensbewegung und  behindert ihre politische Wirksam-
       keit.
       Nur weil  verhindert werden  konnte, daß  solche  Positionen  zur
       weltanschaulichen Konsensfrage  der Friedensbewegung erhoben wer-
       den und  sie damit spalten, konnte die Friedensbewegung damit le-
       ben. Nicht auf der Ebene theoretischer Verallgemeinerung und ent-
       sprechender programmatischer  Fixierung, sondern  im Bereich kon-
       kreter, auf  die Probleme  der BRD und der NATO bezogener politi-
       scher Forderungen  liegen die  eigentlich positiven  Beiträge der
       GRÜNEN zur  Friedenspolitik. Insofern  ist es  beachtenswert, daß
       vor allem  die Bundestagsfraktion der GRÜNEN zahlreiche wertvolle
       Stellungnahmen zur  Enthüllung von  Militärstrategien der USA und
       der NATO  insgesamt leistet, ebenso wie im Kampf gegen die umfas-
       sende Militarisierung  der Gesellschaft  der Bundesrepublik. Ihre
       parlamentarischen Initiativen  (wie z.B.  ihre Vorschläge und Be-
       gründungen zur  Kürzung des  Rüstungsetats) werden  -wie verkürzt
       und gefiltert  auch immer  - von den Medien transportiert und be-
       einflussen so positiv die öffentliche Diskussion.
       
       5.2 GRÜNE "Deutschland"-Politik
       -------------------------------
       
       Im Rahmen  der noch  unscharfen Konturen  einer entspannungs- und
       ostpolitischen Programmatik  spielt das  Verhältnis zur  DDR eine
       besondere Rolle. Über die Haltung der GRÜNEN zur DDR und den Cha-
       rakter der Beziehungen zu ihr gibt es bisher keine klare, für die
       ganze Partei  verbindliche Aussage.  "Aus diesem  Grund", so  der
       Fraktionsarbeitskreis "Abrüstung, Frieden, Internationales", "gab
       es in  der Fraktion anläßlich herausragender Ereignisse im Rahmen
       der  das  ganze  Jahr  (1984  -  H.S.)  anhaltenden  öffentlichen
       deutschlandpolitischen Debatte kontroverse Diskussionen. Der Kern
       aller Meinungsverschiedenheiten  lag in  der Gewichtung  des Ver-
       hältnisses von  Friedenspolitik und  gesellschaftlicher Emanzipa-
       tion, von  völkerrechtlicher Anerkennung  der DDR  und  Menschen-
       rechtsproblematik." 22)
       Die von  der Fraktion  mehrheitlich angenommene  Forderung  "nach
       Auflösung des  innerdeutschen Ministeriums im Zuge der Haushalts-
       beratungen im  Oktober 1984"  wird vom  Fraktionsarbeitskreis als
       "wichtiger Meilenstein"  in der fraktionsinternen Auseinanderset-
       zung um  eine "grüne Deutschlandpolitik" angesehen. Hinter dieser
       Forderung stehe  "eine in  der Fraktion  als konsensfähig anzuse-
       hende Politik,  die Beziehungen  zwischen  den  beiden  deutschen
       Staaten auf eine Basis der Gleichberechtigung zu stellen, die An-
       erkennung der  DDR als  souveränen Staat zu fordern und die juri-
       stischen, territorialen  und politischen Alleinvertretungsansprü-
       che etablierter Deutschlandpolitik in der BRD abzulehnen". 23)
       Dies sind realistische, der CDU-Politik entgegengesetzte Positio-
       nen. Doch  werden sie in dem Maße entwertet bzw. relativiert, wie
       die Fraktion  darin ein  Mittel sieht, gesellschaftliche Verände-
       rungen  i n  d e r  D D R  zu bewirken: "Eine solche Politik", so
       begründet der  Fraktionsarbeitskreis  die  Anerkennung  der  DDR,
       "zielt darauf ab, die in den deutsch-deutschen Beziehungen beson-
       ders enge  Verzahnung von außen- und innenpolitischen Faktoren im
       Rahmen des Ost-West-Konflikts zu entkrampfen und damit Handlungs-
       spielräume für emanzipatorische und demokratische Prozesse im In-
       nern und  für friedenspolitische  Initiativen in Europa zu eröff-
       nen." 24)
       Dirk Schneider,  bis März 1985 "deutschland"-politischer Sprecher
       der  Bundestagsfraktion   der  GRÜNEN,   hat  das   Ziel   dieser
       "Deutschland"-Politik präziser formuliert, als er DDR-Bürger, die
       die Ausreise  beantragten bzw.  dies tun wollten, aufforderte, in
       der DDR zu bleiben:
       "Die GRÜNEN treten für eine radikale Alternative zu den bestehen-
       den Systemen  ein -  für eine ökologisch-emanzipatorische Gesell-
       schaftsordnung. (...)  Wir suchen die Zusammenarbeit und den Dia-
       log mit  den unabhängigen  Friedens- und  Ökologiegruppen in  der
       DDR, weil  wir in  ihnen aufgrund ihrer Ziele den Hoffnungsträger
       für eine  friedfertige und  emanzipatorische  Gesellschaftordnung
       sehen, weil sie authentischer Ausdruck (...) einer zukunftsträch-
       tigen Gesellschaftsströmung  sind. Auf  einer  gleichberechtigten
       Weise unterstützen  wir sie  nach ihren Wünschen und ihrem Wollen
       und tragen  damit auch indirekt zu ihrer Stärkung (...) bei, d.h.
       letztlich Einbeziehung  und Ermutigung  zur Veränderung von immer
       mehr Menschen  in der DDR. Und das geschieht unter der Prämisse -
       das muß  hier noch  einmal klargestellt  werden - die Veränderung
       der DDR-Gesellschaft zu bewirken." 25)
       "Angesichts der  Bedeutung der  deutsch-deutschen Beziehungen be-
       sonders unter  Aspekten der  Friedenspolitik" hält es der Frakti-
       onsarbeitskreis in  seinem Rechenschaftsbericht für "dringend er-
       forderlich, in  der Partei breiter als bisher die Probleme grüner
       Deutschlandpolitik zu  diskutieren und sie in absehbarer Zeit ei-
       ner mehrheitsfähigen Entscheidung zuzuführen". 26) Ob eine solche
       Diskussion eine  Stärkung realistischer  Positionen zum  Ergebnis
       haben wird,  ist noch nicht erkennbar. Bisher jedenfalls wird die
       Diskussion   a u s s c h l i e ß l i c h   von einer  Gruppierung
       organisiert, für die "die deutsche Frage" offen ist, für die "die
       Spaltung Deutschlands"  ein Ergebnis der "Abkommen von Jalta" und
       gleichzeitig   e i n e   Ursache der  Kriegsgefahr in Europa ist,
       und die  sich deshalb  für die  "Überwindung von  Jalta" und  für
       "Blockfreiheit, Neutralität  und Friedensvertrag für Deutschland"
       einsetzt. 27)
       Inhalt und  Zielsetzung   d i e s e s  Vorschlags für eine "grüne
       Deutschlandpolitik" speisen  sich aus  weltanschaulichen  Quellen
       des Konservatismus  und bringen  zumindest diesen Teil der GRÜNEN
       in bedenkliche  Nähe von Positionen der Nationalrevolutionäre und
       der "Neuen  Rechten". Es  ist bisher  nicht zu erkennen, daß sich
       innerhalb der  GRÜNEN offensiv  Kräfte gegen  solche Inhalte  von
       "Deutschland"-Politik formieren.
       
       5.3 GRÜNE Wirtschafts-und Sozialpolitik
       ---------------------------------------
       
       Seit dem  Sindelfinger Parteitag  (1983)  haben  sich  die  Wirt-
       schafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der GRÜNEN nicht we-
       sentlich verändert.  28) Die allen Einzelforderungen und -konzep-
       ten zugrundeliegende  Leitvorstellung ist,  daß eine  soziale und
       ökologische Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse haupt-
       sächlich durch  Dezentralisierung und nicht in erster Linie durch
       Veränderung der  politisch-ökonomischen Machtverhältnisse  durch-
       zusetzen sei.  29) Die  wirtschafts- und sozialpolitische Diskus-
       sion der  GRÜNEN bewegt sich zwischen zwei Polen - der Hinwendung
       zum klassenbewußten Flügel der Arbeiterbewegung und der kleinbür-
       gerlich-reaktionären Utopie.  30) Als strategisches Ziel der mei-
       sten grün-alternativen  wirtschaftspolitischen Vorstellungen kann
       man die "Dualwirtschaft" hervorheben:
       "Die Wirtschaft eines Landes umfaßt einen 'tauschwertorientierten
       formellen Sektor', in dem auf hohem Produktivitätsniveau jene Ar-
       beit geleistet  wird, deren  Produkte gesellschaftlich  notwendig
       sind, nur  industriell, 'entfremdet'  gefertigt werden können und
       auf dem  Markt gehandelt werden müssen, und einen 'gebrauchswert-
       orientierten  informellen  Sektor',  in  dem  selbstbestimmt  und
       organisiert in  dezentralen, überschaubaren Zusammenhängen schöp-
       ferische 'Eigenarbeit'  geleistet wird."  Jeder  Arbeitende  soll
       mehr oder  weniger in  beiden Bereichen  tätig  sein.  31)  Diese
       Vorstellung verkennt  bei aller  unstreitigen Bedeutung  etwa von
       genossenschaftlichen Projekten, daß auch ein "informeller Sektor"
       alternativer Betriebe  in die  ausbeuterischen  Verhältnisse  der
       Kapitalverwertung und somit auch in die Konkurrenz einbezogen ist
       und demnach  keine solide Grundlage abgibt für eine Strategie der
       Systemüberwindung.  Langfristig   gesehen  kann   daher   gesell-
       schaftlich nützliche Produktion nur über eine Veränderung der Ei-
       gentumsverhältnisse erreicht werden. 32)
       1984 forderte  die Bundestagsfraktion  in ihrem  Rechenschaftsbe-
       richt eine  Grundsatzdiskussion zur  Wirtschafts- und Sozialpoli-
       tik; diese  wurde aber  bisher vom  Bundesvorstand nicht  organi-
       siert. Gerade  auf diesem Gebiet wirken die gegensätzlichen prin-
       zipiellen Positionen von Ökolibertären, Ökosozialisten und Ökolo-
       gisten/Fundamentalisten besonders  blockierend; die  Durchsetzung
       e i n e r   Linie widerspräche den der ideologischen Vielfalt der
       Partei entsprechenden  Prinzipien der  "aktiven Toleranz" und der
       "Konsenspolitik". Gerade  bei der  Wirtschafts- und Sozialpolitik
       handelt es sich allerdings auch um einen Bereich, in dem der Ver-
       zicht auf  einheitliche Grundpositionen noch weniger als in ande-
       ren eine  reine taktisch-politische  Ermessensfrage ist,  sondern
       ein tieferliegendes  Problem offenbart: Hier genügt nämlich nicht
       die aus  der Verallgemeinerung  praktischer Erfahrungen gewonnene
       Summierung von  Forderungen, sondern  hier ist eine klare Analyse
       der sozialen Widersprüche erforderlich, eine klare Bestimmung ge-
       sellschaftlicher Klassen-  und Machtverhältnisse,  und gerade ihr
       sind in  einer heterogen  zusammengesetzten Partei wie den GRÜNEN
       Grenzen gesetzt.
       Von allen  Strömungen getragen  - wenn  auch in ihrem Stellenwert
       unterschiedlich gewichtet  - werden  vor allem  folgende, auf dem
       Prinzip der  "Dualwirtschaft" aufbauende Positionen: Ausstieg aus
       dem "Industriesystem"  und der  "Wachstumsideologie", "Abkehr von
       der Großindustrie,  soweit dies  sinnvoll und  möglich ist", Ein-
       stieg in  eine  ökologisch  orientierte  Wirtschaftsordnung,  die
       "Mensch und  Natur zur Entfaltung kommen läßt", "Übergang auf de-
       zentrale, arbeitsintensive Produktion in Klein- und Mittelbetrie-
       ben" und  "ökologischen Landbau".  Die Lösung der Eigentumsfrage,
       wie sie in den Wirtschaftsverfassungen der sozialistischen Länder
       verwirklicht wurde, wird von allen Strömungen als gescheitert er-
       klärt. Als  konsensfähig  gilt  gegenwärtig  die  Forderung  nach
       "neuen gesellschaftlichen  Formen des Eigentums". In diesem gege-
       benen breiten  Rahmen hat  die Partei, vor allem aber die Bundes-
       tagsfraktion, anläßlich  konkreter Klassenkämpfe  (Kampf für  die
       35-Stunden-Woche, Streik/Aussperrung,  Werften-  und  Stahlkrise,
       anhaltende Massenarbeitslosigkeit  und Sozialabbau)  vor allem in
       den vergangenen  beiden Jahren  konkrete und positive Forderungen
       entwickelt. Beispiele dafür sind:
       - Bundesvorstand und  Fraktion haben  die Forderung  nach der 35-
       Stunden-Woche in Erklärungen unterstützt, wenn auch die Forderung
       nach vollem Lohnausgleich auf "untere und mittlere Einkommen" be-
       schränkt wurde;
       - die Bundestagsfraktion  brachte einen  Gesetzentwurf zum Verbot
       der Aussperrung ein;
       - die Bundestagsfraktion  forderte nach  einem  Hearing  mit  Be-
       triebsräten und  Vertrauensleuten zur Stahlkrise die "Überführung
       der Stahlindustrie  in neue  gesellschaftliche Formen  des Eigen-
       tums" als "notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung der
       Krisenlösung";
       - die Bundestagsfraktion  forderte nach dem von ihr organisierten
       "Betriebsbesetzer-Hearing", die Betriebsbesetzung "als berechtig-
       tes Mittel der um ihre Existenz kämpfenden Belegschaft im öffent-
       lichen Bewußtsein  und in Gesetzen zu verankern" und "Aussperrung
       und Kündigung bei Streik und Besetzungen zu verbieten";
       - die Bundestagsfraktion brachte den Entwurf eines Arbeitszeitge-
       setzes ein,  mit dem die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden (bisher
       48 Stunden),  verteilt auf  höchstens fünf  Tage, festgeschrieben
       werden sollte;
       - die Bundestagsfraktion  hat ein "alternatives Rentenmodell" er-
       arbeitet, in dessen Mittelpunkt eine staatlich finanzierte Grund-
       rente steht.
       Unter dem  Druck konkreter  Klassenauseinandersetzungen hat  also
       offenbar die  Bereitschaft zugenommen,  Forderungen im  Sinne der
       arbeitenden Bevölkerung aufzunehmen und an Klasseninteressen ori-
       entierten Kräften der Arbeiterbewegung näherzukommen. Sollte sich
       dieser Prozeß fortsetzen und sollten andererseits ökologische Er-
       fordernisse in  der gewerkschaftlichen  Programmatik und  Politik
       stärkere Berücksichtigung  finden, so  verbessern sich aller Vor-
       aussicht nach  die Chancen  einer Zusammenarbeit  zwischen Grünen
       und Gewerkschaften,  etwa bei konkreten sozialen Kämpfen, auf be-
       trieblicher und  unterer gewerkschaftlicher  Ebene, und kann eine
       Entkrampfung des  Verhältnisses zwischen  beiden erreicht werden,
       in der beiderseits vorhandene Berührungsängste überwunden werden.
       
       6. DIE GRÜNEN - Hoffnungsträger für Utopien
       -------------------------------------------
       
       Bewußt und  ausdrücklich bieten sich die GRÜNEN auf der Basis ih-
       rer "vier  Grundpfeiler GRÜNER Politik" als "die Hoffnungsträger"
       für alle  an, die die "Vision einer neuen Kultur und Lebensweise,
       in der  das jetzige  kapitalistische Konkurrenzprinzip  zugunsten
       einer herrschaftsfreien  Lebens- und  Produktionsweise aufgegeben
       wird", teilen.  Als "konkrete"  oder "reale  Utopien" bezeichnete
       Aussagen wie "Wir müssen unser Leben grundlegend ändern, wir müs-
       sen die  Zivilisation neu  entwerfen", "eine  sanfte, gewaltfreie
       grüne Republik ohne zentrale bewaffnete Kräfte nach außen und in-
       nen", "anders  arbeiten, solidarisch  leben",  "Natur  erhalten",
       "überschaubare Einheiten  schaffen" u.a. 33) entsprachen und ent-
       sprechen weitverbreiteten  Stimmungen und  Bedürfnissen.  Wie  am
       Aufschwung der neuen sozialen Bewegungen zu erkennen ist, ist ein
       großes Potential  neuer kritischer  Kräfte in  Bewegung gekommen,
       das in den gegenwärtigen Krisenerscheinungen, vor allem auf neuen
       Konfliktfeldern, nicht in erster Linie die Krise des kapitalisti-
       schen Systems sieht und folglich auch die Überwindung des Kapita-
       lismus durch  den Sozialismus  nicht als  Alternative akzeptiert,
       das sich nicht in erster Linie auf die Arbeiterbewegung als hege-
       moniale Kraft  gesellschaftlicher  Veränderung  orientiert,  aber
       nichtsdestoweniger tiefgreifende  gesellschaftliche Veränderungen
       will und reaktionärer Wende-Politik entgegenarbeitet.
       Diese Menschen  empfinden die  Aussagen der GRÜNEN, auch in ihrer
       Rigorosität und  ihrem moralischen Anspruch, als positive Antwor-
       ten auf  ihre Empörung  wie auf ihr Ohnmachtsgefühl gegenüber dem
       Wettrüsten und  der Kriegsgefahr, der Umweltzerstörung, gegenüber
       undemokratischen Entscheidungen von Parteien, Parlamenten und Be-
       hörden, auf  Perspektivlosigkeit, Zukunftsangst,  Angst  vor  der
       "alles kaputtmachenden Technik", auf Unbehagen über sinnentleerte
       Arbeit. Sie  empfinden diese Aussagen aber auch als Antworten auf
       die sich  aus diesen  Empfindungen entwickelnden Bedürfnisse nach
       Harmonie, nach einem wirklich mitmenschlichen Zusammenleben, nach
       einem konfliktfreien Miteinander, nach Durchschaubarkeit von Ent-
       scheidungsprozessen, nach  einem gesunden Leben in einer gesunden
       Natur, also nach einer anderen, besseren Lebensweise.
       Angesichts dieser  Bewußtseinslage in den alternativen demokrati-
       schen Bewegungen und Initiativen und der von daher verschwommenen
       Sicht der  Systemfrage, der  Abneigung gegen "fertige" Problemlö-
       sungen, der  Ablehnung sogenannter "dogmatischer Denkstrukturen",
       muß davon  ausgegangen werden,  daß das von den GRÜNEN angebotene
       "neue gesellschaftliche  Entwicklungsmodell, innerhalb dessen die
       Lösungen der  vielen einzelnen Sachprobleme nicht bereits festge-
       schrieben sind"  34) - gerade weil es die Möglichkeit läßt, indi-
       viduell "ausgefüllt"  zu werden ", auf absehbare Zeit in der Lage
       ist, ein erhebliches Potential als Sympathisanten, Mitglieder und
       Wähler auf die GRÜNEN zu orientieren.
       
       _____
       1) Lukas Beckmann,  Anmerkungen anläßlich  der Beendigung  meiner
       Arbeit als Bundesgeschäftsführer, grüner basis-dienst 3/84.
       2) Ebd.
       3) Satzung der  Bundespartei DIE  GRÜNEN, Abschnitt  "Rechte  und
       Pflichten der Mitglieder", Stand März 1984.
       4) Rechenschaftsbericht des  Bundesvorstands (Teil I), 7. Bundes-
       versammlung der GRÜNEN vom 7.-9. 12. 84 in Hamburg, grüner basis-
       dienst 1/85.
       5) Bundesprogramm der  GRÜNEN, verabschiedet von der 2. Bundesde-
       legiertenversammlung der  GRÜNEN vom  21.-23.3.80 in Saarbrücken,
       Präambel.
       6) Vgl.: Die  Machtfrage stellen, Streitgespräch zwischen Joschka
       Fischer (Die  Grünen) und  Paul Leo Giani (SPD), in: Die Neue Ge-
       sellschaft, 7/84, S. 599 ff.
       7) Thomas Ebermann/Rainer  Trampert, Die  Zukunft der Grünen. Ein
       realistisches Konzept für eine radikale Partei, Hamburg 1984.
       8) Ebd., S. 64, Fußnote.
       9) Ebd., S. 141.
       10) Positionspapier des  Bundesvorstands der  GRÜNEN,  formuliert
       von Rudolf Bahro, Rainer Trampert u.a., vorgelegt auf der 7. Bun-
       desversammlung der  GRÜNEN vom  7.-9.12.84 in Hamburg, grüner ba-
       sis-dienst 1/85.  Dieses Positionspapier  wurde in der Diskussion
       von  den  Strömungen  der  Ökosozialisten  und  der  Ökologisten/
       Fundamentalisten getragen.
       11) Thomas Ebermann/Rainer  Trampert,  Die  Zukunft  der  Grünen,
       a.a.O., S. 149.
       12) Ebd., S. 152.
       13) Positionspapier des Bundesvorstands der Grünen 1984, a.a.O.
       14) "Einigkeit und  Grün und  Freiheit",  Gründungserklärung  der
       Ökolibertären Grünen,  verabschiedet auf einem Treffen der Unter-
       zeichner am 26. 2. 84 in Barendorf.
       15) Zugespitzt wurde diese Diskussion zwischen den beiden Flügeln
       auf der 7. Bundesversammlung der GRÜNEN geführt. Vgl.: Perspekti-
       ven grüner Politik. Die Anträge, die Reden, die Resolutionen. Das
       Protokoll der 7. Bundesversammlung der GRÜNEN vom 7.-9.12.1984 in
       Hamburg, grüner basis-dienst 1/85.
       16) DIE GRÜNEN im Bundestag. Bericht zur Lage der Fraktion, Bonn,
       März 1984.
       17) DIE GRÜNEN  im Bundestag,  2. Rechenschaftsbericht, Bonn, No-
       vember 1984.
       18) Vgl.: Friedensmanifest. Verabschiedet auf der Bundesdelegier-
       tenversammlung der  GRÜNEN vom  2.-4.10.1981 in  Offenbach,  Bonn
       o.J.
       19) So Uli  Tost, Mitglied des Bundesvorstands der GRÜNEN, im Na-
       men des  Bundesvorstands am 10.2.84 vor der Presse, grüner basis-
       dienst 2/84.
       20) Vgl.: Erklärung zur Friedenspolitik der GRÜNEN, verabschiedet
       von der  6. Bundesversammlung  der GRÜNEN  vom 18.-20.  11. 83 in
       Duisburg.
       21) Ebd.
       22) DIE GRÜNEN im Bundestag, 2. Rechenschaftsbericht, a.a.O.
       23) Ebd.
       24) Ebd.
       25) Dirk Schneider/Jürgen  Schnappertz,  Verbalradikalismus  oder
       dialogischer Umgang mit der DDR?, grüner basis-dienst 5/6/84.
       26) DIE GRÜNEN im Bundestag, 2. Rechenschaftsbericht, a.a.O.
       27) Vgl.:  Materialbrief   "Deutsche  Probleme   -  Probleme  mit
       Deutschland" (Serie),  hrsg. von Rolf Stolz/Gotthard Krupp, Köln,
       o.J. S.  auch: Reader  vom Deutschlandpolitischen Kongreß im März
       1984 in  Karlsruhe, DIE GRÜNEN Baden-Württemberg; Friedensvertrag
       - Jetzt,  Broschüre über  den Kongreß  der GRÜNEN  - Bayern: "Die
       Deutschen und der Frieden" in München, DIE GRÜNEN - Bayern.
       28) Sinnvoll arbeiten - solidarisch leben. Gegen Arbeitslosigkeit
       und Sozialabbau,  verabschiedet auf der Bundesdelegiertenversamm-
       lung der  GRÜNEN am  15./16.1.1983 in  Stuttgart-Sindelfingen. In
       der Einleitung, S. 2, heißt es ausdrücklich: "Bei diesem Programm
       handelt es  sich nicht um  d a s  Wirtschaftsprogramm der GRÜNEN,
       sondern um ein  S o f o r t p r o g r a m m...".  Vgl. dazu auch:
       Marxistische Blätter, 3/83, Thema "Ökologie contra Ökonomie?"
       29) Jörg Goldberg/Angelina  Sörgel, Grün-alternative Wirtschafts-
       konzeptionen. Analyse  und Kritik,  IMSF-Informationsbericht  37,
       Frankfurt/M. 1982,  S. 7. Die in dieser Arbeit entwickelte marxi-
       stische Analyse der grün-alternativen Wirtschaftskonzeptionen ist
       in ihren Grundzügen nach wie vor aktuell.
       30) Ebd., S. 10.
       31) Ebd., S. 14.
       32) Ebd., S. 16 f.
       33) S. dazu:  "Diesmal: DIE GRÜNEN - Warum?", Material der GRÜNEN
       zur Bundestagswahl 1983.
       34) Erhard Müller/Gabriel  Falkenberg: Sechs  Thesen für eine sy-
       stemüberwindende Realpolitik, grüner basis-dienst 5/6/84.
       

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