Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       Alternativen
       
       ÜBERAKKUMULATION UND REFORMPOLITIK
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       Grundzüge einer sozialistischen Wirtschaftskonzeption
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       Joachim Bischoff
       
       1. Strukturelle  Überakkumulation -  2. Veränderungen im Konjunk-
       turzyklus - 3. Exportsteigerung oder Stärkung des Binnenmarktes
       
       Die sozialistische Linke hat sich erst mit erheblicher zeitlicher
       Verzögerung die  grundlegende  Veränderung  vergegenwärtigt,  die
       sich Anfang der siebziger Jahre in den kapitalistischen Produkti-
       onsverhältnissen vollzogen hat. Mit den Währungskrisen Anfang der
       siebziger Jahre,  dem Auseinanderbrechen des Bretton-Wood-Systems
       und der  Rezession der Weltwirtschaft von 1974/75 ist eine in der
       Geschichte des  Kapitalismus  beispiellose  Periode  ökonomischer
       Prosperität zu Ende gegangen.
       Auch die  systemkritischen, marxistischen  Positionen sind  stark
       von dem Phänomen einer langjährigen beschleunigten Kapitalakkumu-
       lation geprägt  worden. Noch  Ende der  sechziger und  Anfang der
       siebziger Jahre  stand unter  den sozialistischen  Strömungen  im
       Mittelpunkt der Diskussion die Problemstellung, ob durch den Pro-
       zeß der Konzentration und Monopolisierung einerseits und die Aus-
       weitung einer keynesianisch inspirierten Intervention des Sozial-
       und  Wohlfahrtsstaates   andererseits   nicht   eine   zunehmende
       Entschärfung der  traditionellen Krisenmechanismen des Kapitalis-
       mus erreicht worden sei. Eine geläufige These lautete damals: Die
       Einschränkung des Wettbewerbs oder der Konkurrenz indiziere einen
       weitreichenden Strukturwandel des privatkapitalistischen Systems.
       Da das  Großkapital erkannt habe, daß der Wettbewerb eine Begren-
       zung oder  Schmälerung seiner Gewinne impliziere, was läge in ei-
       nem solchen Fall näher als diese einzelwirtschaftliche Konkurrenz
       im Interesse  einer optimaleren Gewinnstrategie auszuschalten? Im
       Zuge der Kapitalkonzentration und -zentralisation setze sich also
       - so  die Argumentation - eine Aufhebung des sich selbst regulie-
       renden Marktsystems  durch, mit  der Konsequenz eines rapiden Be-
       deutungsverlustes der Kritik der politischen Ökonomie.
       Die Überschätzung  der staatlichen  Interventions-  und  Regulie-
       rungssysteme reproduzierte sich schließlich auch in der Forderung
       nach einem neuen theoretischen Zugang zur Erfassung gesellschaft-
       licher Verhältnisse.  Die nach  wie vor zutage tretenden ökonomi-
       schen Widersprüche  und sozialen Ungleichheiten ließen sich theo-
       retisch nicht  mehr als  Klassenwidersprüche fassen, das horizon-
       tale System  der Disparitäten von Lebensbereichen erfordere einen
       grundlegend neuen theoretischen Bezugsrahmen. 1)
       Rückblickend läßt  sich eindeutig  festhalten, daß  es auch  ent-
       schiedenen Widerstand  gegen diese  Tendenzen zur Selbstauflösung
       kritischer  Gesellschafts-   und  Ökonomietheorie  innerhalb  des
       linken Lagers  gab. Aber es gilt zugleich anzuerkennen, daß diese
       Gegenpositionen innerhalb  des  oppositionellen  Lagers  und  der
       Arbeiterbewegung eindeutig  Randpositionen waren. Aber selbst von
       der  geringen   gesellschaftlichen  Resonanz   einmal  abgesehen,
       mangelte es  diesen kritischen  Stimmen selbst  an  begrifflicher
       Klarheit und  theoretischer Schärfe.  So ist  zwar schon Ende der
       sechziger   Jahre    verschiedentlich   die   Befürchtung   einer
       bevorstehenden Rezession auf internationalem Niveau ausgesprochen
       worden, d.h.  auf eine alle kapitalistischen Metropolen und große
       Teile  der   Peripherie  der   Weltwirtschaft  erfassende   Wirt-
       schaftskrise; aber selbst die Hinweise auf die sich abzeichnenden
       Strukturkrisen (Kohle,  Stahl, Werften  etc.), auf  die drastisch
       ansteigende Massenarbeitslosigkeit  und die  fatalen Auswirkungen
       der verschiedenen  Formen der  industriellen Reservearmee  können
       nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch diese Strömungen innerhalb
       der sozialistischen  Linken erst  in der weiteren Entwicklung der
       Weltwirtschaftskrisen von  1974/75 und  1980/82 begriffen  haben,
       daß Mitte  der  siebziger  Jahre  der  Übergang  zu  einem  neuen
       Entwicklungsabschnitt der  Kapitalakkumulation  vollzogen  wurde.
       Die Rezession  von 1974/75  und die  ihr vorhergehenden  Verände-
       rungen im  Weltwährungssystem sind  lange Zeit  nur als  deutlich
       ausgeprägte Krisenphase  innerhalb eines  normalen  industriellen
       oder konjunkturellen  Zyklus  und  nicht  als  strukturelle  Ver-
       änderung erfaßt  worden. Faktisch  sind wir aber mit dem Übergang
       von der Dynamik beschleunigter Kapitalakkumulation zu einer Phase
       von Überakkumulation  und Depression mit einer Reihe neuer Fragen
       und Probleme konfrontiert.
       
       1. Strukturelle Überakkumulation *)
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       Die  Periode  beschleunigter  Kapitalakkumulation  wird  abgelöst
       durch die  strukturelle Überakkumulation.  Dies markiert freilich
       keinen neuen  Akkumulationstyp oder gar eine relativ stabile Ent-
       wicklungsperiode der  kapitalistischen Produktionsweise.  Es han-
       delt sich  um eine  Übergangssituation, in der es zu einer eigen-
       tümlichen Verdichtung  von Krisenprozessen  kommt. Sicherlich ist
       die langjährige Nachkriegsprosperität auch durch besondere Fakto-
       ren geprägt  worden, wie  hoher Nachholbedarf von Konsumenten und
       Investoren, weltwirtschaftliche  Handelsliberalisierung sowie die
       spezifische Ausgestaltung  des Währungs-  und Kreditsystems.  Die
       Grundstruktur der  beschleunigten Kapitalakkumulation kann jedoch
       nicht aus diesen historischen Besonderheiten, sondern muß aus den
       ökonomischen Bewegungsgesetzen  der bürgerlichen Gesellschaft er-
       klärt werden.
       Die Bewegung  der beschleunigten  Kapitalakkumulation ergibt sich
       aus der Gleichzeitigkeit von Steigerung der Produktivkraft, Erhö-
       hung der  organischen Zusammensetzung  und Ausdehnung der Produk-
       tion: Der  Mehrwert jeder Produktionsperiode wird in die Erweite-
       rung der  Produktion investiert, welche trotz abnehmenden Anteils
       des variablen  Kapitals (Löhne)  zu einem  steigenden  Beschäfti-
       gungsgrad bei  gestiegener Mehrwertrate  und folglich gestiegener
       Mehrwertmasse führt.  Beschleunigte Akkumulation  ist also ebenso
       ein Aspekt der Entwicklung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals,
       wie der  tendenzielle Fall  der Profitrate.  Das Wachstum des Ge-
       samtkapitals erfolgt  in rascherer  Progression als sich das Ver-
       hältnis von  konstantem und variablem Kapital verschiebt. In die-
       sen Bedingungen der beschleunigten Akkumulation sind zugleich die
       Bedingungen für  ein Abflachen  der  Akkumulationsdynamik  einge-
       schlossen: Zum einen ist bei steigender Produktivkraft der Arbeit
       ein immer  rascheres Wachstum  des Kapitals  notwendig, um selbst
       eine abnehmende  Steigerung der Mehrwertrate zu erzielen; zum an-
       deren wird  diese Steigerung  der Verwertung  aber durch eine Ab-
       nahme des  Exploitationsmaterials erkauft, was wiederum nur durch
       ein weiteres  Wachstum des  Kapitals ausgeglichen  werden könnte.
       Die beschleunigte  Kapitalakkumulation schließt  also sowohl  den
       Fall der  Profitrate als auch das Abflachen der Akkumulationsrate
       ein.
       Es ist  somit eine  erhebliche Fehlinterpretation,  wenn der Fall
       der Kapitalrentabilität  als Folge der Krise und als Resultat des
       Übergangs zu  einem  anderen  Akkumulationstyp  ausgegeben  wird.
       Schon die  Periode beschleunigter  Kapitalakkumulation ist  durch
       den Fall der Profitrate geprägt. Aus der Sicht der Kritik der po-
       litischen Ökonomie  handelt es  sich bei  dieser Argumentation um
       ein unberechtigtes  Gegeneinanderausspielen von  Faktoren, die in
       einem inneren Zusammenhang stehen. Die Tendenz zur beschleunigten
       Akkumulation, d.h.  Rekapitalisierung  einer  steigenden  Profit-
       masse, wird  hiernach zunächst als Kompensationsgrund oder Gegen-
       strategie des  Kapitals zur  Verhinderung des tendenziellen Falls
       der Durchschnittsprofitrate  angeführt; sind  aber diese Faktoren
       der Kompensation  erschöpft, stelle  sich notwendig der beschleu-
       nigte Fall  der Profitrate  und somit  der Übergang in eine Phase
       stagnativer oder  depressiver Kapitalakkumulation  ein. Gegenüber
       dieser Argumentation  muß nachdrücklich unterstrichen werden, daß
       tendenzieller Fall  der Profitrate und steigende Profitmasse kei-
       neswegs im Gegensatz zueinander stehen. Bei den meisten Interpre-
       tationen oder  theoretischen Auseinandersetzungen  mit dem Gesetz
       vom langfristigen Fall der Durchschnittsprofitrate fällt auf, daß
       eine spezifische  Verkürzung vorgenommen wird. Der Fall der Kapi-
       talrentabilität für  das gesellschaftliche Gesamtkapital geht im-
       mer einher  mit der  Aneignung einer  absolut wachsenden  Profit-
       masse. Die  Tendenz der  relativen Abnahme des variablen Kapitals
       drückt sich  - von zeitweiligen Schwankungen abgesehen - eben aus
       in der  Zunahme der  gesellschaftlich angewandten  Gesamtarbeits-
       kraft und  in einem  steigenden Wachstum  der absoluten Masse des
       Mehrwerts und  daher des  Profits. Dieses zwieschlächtige Gesetz,
       von dem  Marx sagt,  es sei das in jeder Beziehung wichtigste Ge-
       setz der  modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste, um
       die schwierigsten  Verhältnisse zu  verstehen, wird in vielen In-
       terpretationen allein  auf den Aspekt des Falls des Kapitalrenta-
       bilität in  längerer Sicht verkürzt, womit jedoch das Verständnis
       der charakteristischen  Erscheinungsform der  Kapitalakkumulation
       verstellt ist. Beschleunigte Kapitalakkumulation und der Fall der
       Profitrate sind nur verschiedene Ausdrücke desselben Zusammenhan-
       ges. Die  Entwicklung der  Produktivkraft der  gesellschaftlichen
       Arbeit zeigt  sich sowohl in dem Fall der Durchschnittsprofitrate
       als auch  in dem  Wachstum der  absoluten Masse  des vom  Gesell-
       schaftskapital angeeigneten  Mehrwerts. Die darin eingeschlossene
       Tendenz für die Akkumulation läuft darauf hinaus, daß das Kapital
       noch rascher  zunimmt als  sich das Verhältnis seiner organischen
       Zusammensetzung ändert,  oder das Wachstum des gesellschaftlichen
       Gesamtkapitals erfolgt  in rascherer  Progression als  die, worin
       die Profitrate  fällt. Beschleunigte  Kapitalakkumulation erweist
       sich damit als die notwendige Vermittlungsform der zwieschlächti-
       gen Bewegung von Profitmasse und Profitrate.
       Dies schließt im übrigen nicht nur zunehmende Konzentration, son-
       dern auch  die Zentralisation  des Kapitals  ein, ohne daß jedoch
       dadurch die  Grundstruktur der  Kapitalverwertung außer Kraft ge-
       setzt oder entscheidend modifiziert würde. 2)
       Der Übergang in die strukturelle Überakkumulation tritt dann ein,
       wenn die  Vermittlung von  steigender Profitmasse  und  fallender
       Profitrate für  das gesellschaftliche  Gesamtkapital aufgebrochen
       wird. Ausschlaggebend ist keineswegs, wie häufig unterstellt, ein
       bestimmtes, drastisch gesunkenes Niveau der Profitrate. Entschei-
       dend ist  vielmehr, ob die Rekapitalisierung der gestiegenen Pro-
       fitmasse, d. h. die Erweiterung des Gesamtkapitals durch zuschüs-
       siges Kapital  in beschleunigter Progression, problemlos erfolgen
       kann oder nicht. Überakkumulation heißt für Marx, daß das Gesamt-
       kapital so stark gewachsen ist, daß weder die von einer gegebenen
       Bevölkerung flüssig  zu  machende  Gesamtarbeitszeit  ausgedehnt,
       noch die  relative Mehrarbeitszeit  erweitert werden kann, so daß
       für das  zuschüssige, neuakkumulierte Kapital eine Verwertung nur
       durch Verdrängung  von bereits vorhandenem Kapital bewerkstelligt
       werden kann.  Dieser Zustand relativer Überakkumulation tritt nun
       innerhalb jedes  industriellen Zyklus  phasenweise auf, bis durch
       die Brachlegung und Vernichtung von Kapital ein Zustand herbeige-
       führt ist, der es ermöglicht, daß mit erhöhter Produktivkraft und
       erweitertem Markt  erneut der Kreislauf beschleunigter Kapitalak-
       kumulation in  Gang kommt.  Im Unterschied  zu dieser  zyklischen
       Überakkumulation bedeutet  strukturelle Überakkumulation, daß die
       Notwendigkeit eines  Verdrängungswettbewerbs  unter  fungierendem
       und zuschüssigem  Kapital nicht auf eine einzelne Zyklusphase be-
       schränkt bleibt.  Wenn die  Konkurrenz auf  Basis von Produktivi-
       tätssteigerungen nicht mehr zu insgesamt steigender Mehrwertmasse
       führt, dann  zieht sie notwendig die Umverteilung von Marktantei-
       len nach  sich; eine Verwertung des neu auf die Märkte drängenden
       Kapitals kann  es nur  noch durch Verdrängung und Kapitalvernich-
       tung von anderen Teilen des Gesamtkapitals geben.
       Mit  dem   Übergang  zur  strukturellen  Überakkumulation  erhält
       zugleich  der   für  die  kapitalistische  Gesellschaftsformation
       grundlegende Prozeß der Trennung von fungierendem Kapital und Ka-
       pitaleigentum eine  neue Dimension. Das Kreditwesen fungierte an-
       fänglich als  bescheidene Beihilfe  der Akkumulation, verwandelte
       sich jedoch  im Verlauf der kapitalistischen Entwicklung in einen
       "ungeheuren sozialen  Mechanismus zur  Zentralisation  der  Kapi-
       tale". 3)
       "Vorstellungen, die auf einer minder entwickelten Stufe der kapi-
       talistischen Produktion noch einen Sinn haben, werden hier völlig
       sinnlos." 4) Unter Bedingungen der Überakkumulation wird die Zen-
       tralisation zu einer entscheidenden Waffe im verschärften Konkur-
       renzkampf um  Marktanteile rsp.  Kapitalvernichtung. Während  der
       reproduktive Kapitalsektor über die gesunkene Kapitalrentabilität
       und die  enormen Verwertungsrisiken klagt, werden gleichzeitig im
       Bereich der  Geldkapitalanlage exorbitante Verwertungsmöglichkei-
       ten gemeldet. Die relative Verselbständigung der Akkumulation von
       Geld- und  Leihkapital, die  "Flucht in die Finanzinvestitionen",
       befördert den  Schein  eines  von  realen  Akkumulationsprozessen
       vollständig unabhängigen  Verwertungsmechanismus.  Hinter  dieser
       zeitlich  begrenzten   Suprematie  des  Kredit-und  Finanzsektors
       drückt sich eine Schwerpunktverschiebung zur Spekulation aus.
       Der Zusammenhang  von Real-  und Geldkapitalakkumulation ist fol-
       gender: Die mit der Überakkumulation von Kapital verknüpfte Stoc-
       kung  und  tendenzielle  Kontraktion  der  gesamtwirtschaftlichen
       Nachfrage bedingt  eine deutliche Verlangsamung des durchschnitt-
       lichen Kapitalumschlages  im reproduktiven Kreislauf: verstärkter
       Lageraufbau, daher Entwertung des gesamtwirtschaftlichen Warenka-
       pitals, schlecht  ausgelastete Produktionskapazitäten, daher Ent-
       wertung des  fixen Kapitals,  sowie verstärkter  Kampf um die An-
       teile in einem gesamtwirtschaftlich stagnierenden Markt durch Ra-
       tionalisierungsinvestitionen und Zentralisation. Die Geldkapital-
       nachfrage des reproduktiven Sektors wird unter diesen Bedingungen
       mehr und  mehr dominiert durch die Nachfrage nach Zahlungsmitteln
       für eingegangene  Verbindlichkeiten; die frühere Dominanz des Ka-
       pital- oder  Investitionskredits ist der Dominanz des Handelskre-
       dits gewichen.  Strukturelle  Überakkumulation  im  reproduktiven
       Sektor führt  somit zu  einer steigenden  Kreditnachfrage mit der
       Folge, daß  die Zinsen  nicht wie  im Konjunkturzyklus  drastisch
       sinken. Selbst bei steigendem Kreditangebot bleibt das Niveau der
       langfristigen Realzinsen hoch, weil durch die stagnative oder re-
       zessive Grundtendenz  des Reproduktionsprozesses  die Warenpreise
       schneller fallen  als die  Zinsen. Durch den wachsenden Kreditbe-
       darf der  öffentlichen Haushalte wird das Übergewicht der Finanz-
       sektoren noch  befördert, die Widersprüche in der internationalen
       Arbeitsteilung -  fallende Rohstoffpreise, Überschuldung der vor-
       wiegend Rohstoff  liefernden Länder  - eröffnen  der Dominanz des
       Zahlungsmittelkredits eine internationale Dimension.
       Vor diesem  Hintergrund erhält  die Spekulation einen chronischen
       Charakter: "Die Spekulation tritt regelmäßig ein in den Perioden,
       wo die  Überproduktion schon in vollem Gange ist. Sie liefert der
       Überproduktion ihre momentanen Abzugskanäle, während sie eben da-
       durch das  Hereinbrechen der  Krise beschleunigt  und ihre  Wucht
       vermehrt. Die  Krise selbst  bricht zuerst aus auf dem Gebiet der
       Spekulation und bemächtigt sich erst später der Produktion. Nicht
       die Überproduktion,  sondern die  Überspekulation, die selbst nur
       ein Symptom  der Überproduktion  ist, erscheint  daher der  ober-
       flächlichen Betrachtung als Ursache der Krise." 5) Auch die Über-
       schuldung des  internationalen Bankensystems wird heute nach die-
       ser  Lesart  verarbeitet.  Hätten  die  Banken  nicht  zuviel  an
       schlechte Schuldner ausgeliehen, existierte in den achtziger Jah-
       ren keine  Überschuldung und Zerrüttung des Kredit- und Währungs-
       systems. Entscheidend  ist freilich  in dieser Situation, daß die
       spekulative Operation  nicht nur  den Kreditüberbau,  sondern die
       industrielle Produktion - auch außerhalb der Rohstoffproduktion -
       in ihrer gesamten Breite erfaßt: "Die Masse der kleinen zersplit-
       terten Kapitale wird dadurch auf die Bahn der Abenteuer gedrängt:
       Spekulation, Kreditschwindel,  Aktienschwindel, Krisen.  Die sog.
       Plethora des  Kapitals bezieht  sich  immer  wesentlich  auf  die
       Plethora von Kapital, für das der Fall der Profitrate nicht durch
       seine Masse  aufgewogen wird  - und  dies sind immer die neu sich
       bildenden frischen Kapitalableger - oder auf die Plethora, welche
       diese, für  sich selbst  zur eignen Aktion unfähigen Kapitale den
       Leitern der  großen Geschäftszweige  in der  Form des Kredits zur
       Verfügung stellt.  Diese Plethora  des Kapitals erwächst aus den-
       selben Umständen,  die eine relative Überbevölkerung hervorrufen,
       und ist  daher eine  diese letztere  ergänzende Erscheinung,  ob-
       gleich beide  auf entgegengesetzten Polen stehen, unbeschäftigtes
       Kapital auf  der einen und unbeschäftigte Arbeiterbevölkerung auf
       der anderen Seite." 6)
       
       2. Veränderungen im Konjunkturzyklus
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       Die neokonservativen Regierungen verbreiten grenzenlosen Konjunk-
       turoptimismus. Obgleich  enorme Anstrengungen gemacht werden, die
       Schuldenlawine zu  entschärfen, wird  die Existenz  des  Problems
       weitgehend geleugnet.
       Zur Zeit  läßt sich  die Einberufung einer internationalen Konfe-
       renz zur Neuordnung des Währungssystems politisch unter den kapi-
       talistischen Metropolen  nicht durchsetzen, obgleich die Bewegung
       des Dollarkurses die Existenz gravierender Ungleichgewichte nach-
       drücklich unterstreicht.  Immer wieder aufflackernde Auseinander-
       setzungen um  Einfuhrkontingente und  Exportsubventionen  belegen
       die Überproduktion  auf vielen Märkten, die allerdings durch Pro-
       tektionismus und Erhöhung von Exportsubventionen nicht aufzuheben
       ist. Abgesehen  von dem nicht wegzudiskutierenden Faktum der Mas-
       senarbeitslosigkeit wird  die wirtschaftliche Entwicklung von den
       Neokonservativen als  überaus befriedigend  angepriesen, obgleich
       durch die massiven Militärausgaben und die Steuersenkungen in den
       USA mit  den Handelsbilanzdefiziten  ein neues  weltweites Schul-
       denkarussell in  Beschleunigung versetzt  worden ist.  Die in der
       Krise von  1980-82 sichtbar  gewordenen Disproportionalitäten der
       kapitalistischen Ökonomie  sind keineswegs beseitigt worden, aber
       dennoch versprechen  die neokonservativen  Regierungen unter Ver-
       weis auf  eine mehrere  Jahre andauernde Belebungsphase die Über-
       windung der Konjunktur- oder Wirtschaftszyklen.
       Grundlage für  die Illusion einer krisenfreien Aufschwungentwick-
       lung bis  in die  neunziger Jahre ist eine Veränderung in den Er-
       scheinungsformen des  industriellen Zyklus. Mit der Herausbildung
       der strukturellen  Überakkumulation ist der charakteristische Le-
       benslauf der  Kapitalakkumulation aber keineswegs außer Kraft ge-
       setzt. Weder  läßt sich  die Entwicklung seit Mitte der siebziger
       Jahre als  Stagnation oder  Depression zusammenfassen,  noch  ist
       eine kontinuierliche  Wachstumsbewegung angesagt.  Seit dem Über-
       gang in  die strukturelle  Überakkumulation sind  wir jedoch  mit
       wichtigen Formveränderungen  des konjunkturellen  Zyklus konfron-
       tiert. Diese  Änderungen betreffen vor allem die Periodizität des
       Zyklus.
       Die Ursachen  des industriellen Zyklus liegen in der spezifischen
       Organisation der  gesellschaftlichen Arbeit  in der  kapitalisti-
       schen Produktionsweise begründet. Die entscheidende Grundlage für
       das stetige Auf und Ab in der Produktion und Akkumulation ist die
       Flexibilität der  Produktionsbasis. Mit der permanenten Umwälzung
       der Produktionsmittel und der organisatorischen Struktur des Pro-
       duktionsprozesses bildet  sich auf dieser Grundlage die charakte-
       ristische Verlaufsform  des  Akkumulationsprozesses  heraus.  Hat
       sich die  spezifisch kapitalistische Produktionsweise als gesell-
       schaftlich herrschende  Form des Produktionsprozesses erst einmal
       durchgesetzt, erwirbt  diese Betriebsweise eine Elastizität, eine
       plötzliche Ausdehnungsfähigkeit,  welche von keiner früheren Pro-
       duktionsformation erreicht  wurde. Wesentliches  Moment innerhalb
       dieser Elastizität und Flexibilität des gesellschaftlichen Repro-
       duktionsprozesses sind die mit der großen Industrie gesetzten ma-
       teriellen Bedingungen der Produktion, d.h. schnelle Mobilisierung
       von Rohstoffen  und Ausweitung der disponiblen gesellschaftlichen
       Arbeit. Dies ermöglicht jederzeit eine im Vergleich zu den Anfän-
       gen des  Kapitals relativ  rasche Anpassung  des Produktionsappa-
       rates an  die aktuell  gegebenen Verwertungsverhältnisse. Vermit-
       teln muß  sich diese  Anpassung über die Bewegung des fixen Kapi-
       tals. "Obgleich  also das fixe Kapital und die Arbeitskraft gege-
       bene Größen  sind..., sind sie zugleich variable Größen, was ihre
       Funktionsfähigkeit im  Produktionsprozeß betrifft. Sie können ei-
       ner engeren  oder weiteren Produktion zur Basis dienen. In diesem
       variablen Charakter ihrer Wirkungsfähigkeit besitzt die Akkumula-
       tion eine  Naturbasis." 7) Obgleich der Umfang des aktuell einge-
       setzten Kapitals und der Arbeit also eine bestimmte Größe ist, so
       ist es  doch in  seiner Anwendungsfähigkeit  eine variable Größe.
       Diese Variabilität  wird durch die Neuverteilung von zuschüssigem
       Kapital, d.h.  der Neuanlage von fixem Kapital verstärkt. Die Fä-
       higkeit zur  raschen Ausdehnung  der Produktion,  welche sich die
       kapitalistische Produktion  mit der maschinellen Produktionsweise
       und der  fortwährenden  Bereitstellung  disponibler  Arbeitskraft
       (Rationalisierungsinvestitionen) schafft, ist zugleich die Grund-
       lage für  Disproportionen im Reproduktionsprozeß, deren Ausgleich
       durch Krisen erzwungen werden muß.
       "Durch diesen eine Reihe von Jahren umfassenden Zyklus von zusam-
       menhängenden Umschlägen,  in welchen das Kapital durch seinen fi-
       xen Bestandteil  gebannt ist,  ergibt sich eine materielle Grund-
       lage der  periodischen Krisen, worin das Geschäft aufeinanderfol-
       gende Perioden  der Abspannung, mittlerer Lebendigkeit, Überstür-
       zung, Krise  durchmacht. Es sind zwar die Perioden, worin Kapital
       angelegt wird,  sehr verschiedene und auseinanderfallende. Indes-
       sen bildet  die Krise immer den Ausgangspunkt einer großen Neuan-
       lage. Also  auch -  die ganze Gesellschaft betrachtet - mehr oder
       minder eine neue materielle Grundlage für den nächsten Umschlags-
       zyklus." 8) Die Periodizität ist also keineswegs fix, sondern er-
       weist sich  als historisch  variabel; die  konkreten historischen
       Erscheinungsformen müssen aus den Verwertungsbedingungen abgelei-
       tet werden.
       Die Verkürzung  der Dauer  der konjunkturellen Zyklen ergibt sich
       aus dem  moralischen Verschleiß.  Der Konkurrenzkampf  zwingt die
       Kapitale, die  alten Arbeitsmittel  vor ihrem natürlichen Lebens-
       ende durch neue zu ersetzen. Diese vorzeitige Erneuerung auf grö-
       ßerer gesellschaftlicher  Stufenleiter  erfolgte  selbst  konzen-
       trierter durch  den Belebungsprozeß, womit die rezessive Entwick-
       lung abgeschlossen wird.
       Es findet  also eine  konzentrierte Neuanlage  von fixem  Kapital
       statt, eine  Synchronisation der  Anlageinvestitionen;  denn  die
       Neuanlage von  Kapital erfolgt  immer  unter  dem  Gesichtspunkt,
       durch Produktion unter günstigeren Bedingungen als die Konkurren-
       ten einen zusätzlichen Gewinn erzielen zu können. Solange das mit
       außergewöhnlicher Produktivität arbeitende Kapital seine Produkte
       unter dem  Marktpreis, aber  über seinem  individuellen Kostpreis
       verkaufen kann,  entzieht es seinen Konkurrenten Teile ihres Pro-
       fits. Eben dadurch werden diese aber gezwungen, die neuen Produk-
       tionsmethoden ebenfalls  einzuführen, gleichgültig, wie weit ihre
       alten Anlagen  wertmäßig eine  Umwälzung bereits ermöglichen. Die
       Konkurrenz unter  den Kapitalen erzwingt so die Konzentration von
       Anlageterminen im  gesamtgesellschaftlichen Umfang. Und vor allem
       im Gefolge der partiellen Brachlegung und Vernichtung von Kapital
       in der  rezessiven Phase  des Zyklus - also der verschärften Kon-
       kurrenz -  wird die Basis der nachfolgenden konzentrierten Neuan-
       lage geschaffen.
       "Die plötzliche und ruckweise Expansion der Produktionsleiter ist
       die Voraussetzung  ihrer plötzlichen  Kontraktion."  9)  Mit  dem
       Übergang zur strukturellen Überakkumulation unterbleibt die ruck-
       weise Expansion. Die industrielle Warenproduktion kommt nur lang-
       sam in  Fahrt; es  findet keine zügige Ausschöpfung der Produkti-
       onskapazitäten statt; auch in den konjunkturellen Erholungsphasen
       scheiden noch  viele Kapitale  durch Brachlegung  aus und dennoch
       findet keine  Verengung der  Kapazitäten statt; es fehlt somit an
       allen Phänomenen überschäumender Produktion; folglich stellt sich
       keine Verengung  bei der  Ausweitung der  Produktionsmittel  ein;
       keine Verknappung  der Rohstoffe,  kein partielles Davoneilen der
       zahlungsfähigen Nachfrage,  was zu einer zügigen Ausschöpfung der
       Produktionskapazitäten führen  müßte. Zu  konstatieren ist:  Roh-
       stoffpreisverfall, anhaltende  Brachlegung von fungierendem Kapi-
       tal, deflationäre Preisbewegung, keine Boomsymptome.
       Es entfällt  nicht nur  die ruckweise  Expansion der  Produktion,
       sondern angesichts  der anhaltenden  Überakkumulation von Kapital
       läßt gleichfalls  die synchronisierende Wirkung der Neuanlage ei-
       nes gewichtigen  Teils des  gesellschaftlichen Fixkapitals  nach.
       Die verschärfte  Konkurrenz erhöht zwar noch das Gewicht des vor-
       zeitigen Ersatzes  des konstanten  Kapitals; dennoch  machen sich
       eine Reihe  von gegenläufigen Effekten geltend: durch Lohndrücke-
       rei behalten zeitweilig auch Kapitale mit unterdurchschnittlicher
       technischer Zusammensetzung  ihre Konkurrenzfähigkeit  und  durch
       politische Interventionen (Subventionen, Einfuhrkontingente, Kre-
       ditvergünstigung etc.)  ergibt sich  zunehmend eine  Verfälschung
       der Preisstrukturen.  Durch  die  unbestreitbare  Tatsache  eines
       durch öffentliche  Mittel geförderten  Subventionswettbewerbs der
       Kapitale in  Europa wird die Vernichtung von überschüssigen Kapi-
       talen nicht mehr ausschließlich unter Kostenaspekten entschieden.
       Die Produktionsmittel werden beständig umgewälzt durch leistungs-
       fähigere Aggregate.  Sie werden  daher nicht in ihrer ursprüngli-
       chen Form  ersetzt, sondern  in der  umgewälzten Form. Allerdings
       findet im  Gefolge einer  Aufschwungsbewegung nach durchstandener
       Wirtschaftskrise die  Synchronisation der  Ersatzbeschaffung  und
       die vorzeitige  Erneuerung des  Betriebsgeräts statt.  Angesichts
       der bestehenden  Überakkumalation setzt  sich jetzt  aber weniger
       eine extensive  Reproduktion durch, also Ausdehnung des Produkti-
       onsfeldes, als vielmehr eine intensive Reproduktion durch die Er-
       höhung des  Wirkungsgrades des  Produktionsmittels: "Diese Repro-
       duktion auf erweiterter Stufenleiter entspringt nicht aus Akkumu-
       lation - Verwandlung von Mehrwert in Kapital -, sondern aus Rück-
       verwandlung des  Werts, welcher sich abgezweigt, in Geldform los-
       gelöst hat  vom Körper des fixen Kapitals, in neues, entweder zu-
       schüssiges oder  doch wirksameres,  fixes Kapital derselben Art."
       10)
       Auch dadurch  wird der  plötzlichen und ruckartigen Expansion und
       Kontraktion des Produktionsprozesses entgegengewirkt.
       Insgesamt kommt  wegen der  strukturellen Überakkumulation die in
       der Entwicklung  der Produktivkräfte  eingeschlossene  plötzliche
       Expansionskraft des  Kapitals nicht mehr zur Geltung. Die Elasti-
       zität des  fungierenden Kapitals verbraucht sich in der Auseinan-
       dersetzung um die brachzulegenden Teile. Gesunkene Profitrate und
       bestehende Überproduktion  von Kapital  bedingen  einen  deutlich
       verschärften Konkurrenzkampf.  "Sinkt die  Profitrate, so  einer-
       seits Anspannung  des Kapitals,  damit  der  einzelne  Kapitalist
       durch bessere Methoden usw. den individuellen Wert seiner einzel-
       nen Waren unter ihren gesellschaftlichen Durchschnittswert herab-
       drückt und so, bei gegebenem Marktpreis, einen Extraprofit macht;
       andererseits Schwindel und allgemeine Begünstigung des Schwindels
       durch leidenschaftliche  Versuche in  neuen  Produktionsmethoden,
       neuen Kapitalanlagen,  neuen Abenteuern, um irgendeinen Extrapro-
       fit zu  sichern, der  vom allgemeinen Durchschnitt unabhängig ist
       und sich über ihn erhebt." 11)
       Wir müssen  eine erhöhte  Labilität  des  ökonomischen  Prozesses
       feststellen. Der  Hinweis auf  die verlängerte Erholungsphase ist
       kein überzeugendes  Argument für  eine grundlegende  Verbesserung
       der Wachstumsbedingungen.  Angesichts der fortbestehenden Überak-
       kumulation muß  eher davon  ausgegangen werden, daß die bevorste-
       hende rezessive  Entwicklung mit  gegenüber 1974/75  und  1980/82
       verschärften  Krisensymptomen  verknüpft  ist.  Die  strukturelle
       Überakkumulation markiert keinen neuen Akkumulationstyp oder eine
       stabile Entwicklungsperiode,  sondern erscheint  als bloßes  Zwi-
       schenstadium zur  Vorbereitung einer  Kapitalvernichtung von bis-
       lang beispielloser  Ausdehnung und Gewalt. Durch die neokonserva-
       tive Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik werden die bestehenden
       Konfliktpotentiale weiter verschärft:
       - Die Deregulierung der arbeits- und sozialrechtlichen Positionen
       der Lohnabhängigen  und die  Sozialdemontage verändert  nicht nur
       die Lebensweise  von Massen,  sondern erhöht durch die systemati-
       sche Beschneidung  der Masseneinkommen  zugleich den Aufbauprozeß
       von Überkapazitäten. Die Verbilligung der Arbeitskraft verschärft
       zusätzlich den Verdrängungswettbewerb unter den Kapitalen.
       - Durch verstärkte  Rüstungsausgaben, Exportsubventionen und pro-
       tektionistischen Maßnahmen wird die Verteilung des Gesamtkapitals
       weiter vereinseitigt.  Kapitalvernichtung und  Zentralisation von
       Kapital wird  zur  Dauerbedrohung  der  kleineren  und  mittleren
       Kapitale.
       - Durch die kosmetischen Verschönerungen an den Fehlentwicklungen
       des internationalen  Banken-, Kredit- und Währungssystems vergrö-
       ßert sich  die Gefahr,  daß die nächste rezessive Entwicklung mit
       einer größeren  Geld- und  Kreditkrise verknüpft  ist; wird  aber
       erstmals   seit    langem   die   Vernichtung   von   Geldkapital
       (Besitztitel, Sparguthaben  usw.) in  den Prozeß  der Brachlegung
       und Kapitalvernichtung mit einbezogen, sind großflächigere Umver-
       teilungsprozesse  mit   entsprechenden  Bewußtseinsprozessen  die
       Folge.
       Aus dieser  skeptischen Einschätzung  der  ökonomischen  Entwick-
       lungstendenzen ergibt  sich keineswegs  der Schluß  auf  günstige
       Perspektiven für  die sozialistische  Linke. Die politische Linke
       wird von  sozioökonomischen Krisen  nicht begünstigt.  Wir  sehen
       sowohl bei  uns als  auch in den Nachbarländern die Fremdenfeind-
       lichkeit und  den Ausländerhaß anwachsen. In der Regel nutzen die
       Parteien der  äußersten Rechten  die Schwächen und Halbheiten der
       Politik des  linken und  bürgerlichen Lagers aus. Allerdings gibt
       es auch  keinen Automatismus  für diese Verschiebung nach rechts.
       Die politische  Linke hat  allerdings  eine  realistische  Chance
       durch ein  überzeugendes Programm gesellschaftlicher Reformen der
       politischen Apathie  und Radikalisierung  nach rechts entgegenzu-
       wirken.
       
       3. Exportsteigerung oder Stärkung des Binnenmarktes?
       ----------------------------------------------------
       
       Der Mythos  von der  internationalen Konkurrenzfähigkeit  ist der
       Kompaß für  die neokonservative Wirtschafts- und Gesellschaftspo-
       litik. Durch  die nationale  Politik muß  den BRD-Kapitalen  mög-
       lichst ein  systematischer Wettbewerbsvorteil  auf dem  Weltmarkt
       gesichert werden.  Von der "High-tech"-Politik, über die Beteili-
       gung am  US-Weltraum Rüstungsprogramm  SDI bis  hin zur  Entwick-
       lungshilfe -  es soll  eine möglichst umfassende Begünstigung der
       nationalen Kapitale durchgesetzt werden.
       Diese Vorliebe  für die  Politik, durch  Exportsteigerung die Ar-
       beitslosigkeit anderen Nationen zuzuschieben, hat einen eindeuti-
       gen Hintergrund.  Überblickt man die letzten Konjunkturzyklen, so
       läßt sich  zeigen, daß  die Steigerung  des Exportanteils bislang
       ein wirksames Mittel zur Überwindung der rezessiven Phasen war.
       Angesichts der  bestehenden Disproportionen ist die Weltmarktori-
       entierung jedoch  ein Ausweg,  die allenfalls  kurzfristig  etwas
       Linderung verspricht.  Statt nun den gravierenden Fehlentwicklun-
       gen ins  Auge zu  sehen und  sich auf dem Weltmarkt um praktische
       Schritte zu  einer neuen Weltwirtschaftsordnung und einem von der
       US-Hegemonie unabhängigen  Weltwährungssystem zu  bemühen, bleibt
       auch die  offizielle Wirtschaftskonzeption  der  Sozialdemokratie
       dieser Weltmarktorientierung verpflichtet.
       Peter Glotz,  der Bundesgeschäftsführer  der SPD,  faßt die Mehr-
       heitsposition   der    Sozialdemokratie   unter   dem   Stichwort
       "Wirtschaftspolitik der  sozialen Demokratie"  12) zusammen. Ohne
       Zweifel stellte  die Verwirklichung dieser Konzeption einen deut-
       lichen Fortschritt gegenüber der neokonservativen Politik der Re-
       vitalisierung des Kapitalismus dar. Der Mehrheitsposition der SPD
       kann nicht  der Vorwurf  gemacht werden, daß sie auf die Fortfüh-
       rung einer  Umverteilungspolitik zugunsten  des Kapitals  hinaus-
       liefe. Während  die Konservativen  ihre Gesellschaftspolitik  auf
       die demoralisierende  Wirkung der Massenarbeitslosigkeit gründen,
       wird in  der sozialdemokratischen  Konzeption die  Bekämpfung der
       Massenarbeitslosigkeit durch  entsprechende finanzielle Belastung
       der höheren Einkommen in das Zentrum gerückt.
       Die schwerwiegenden  Bedenken setzen auch weniger an den kurzfri-
       stigen Maßnahmen an; es gibt kein Patentrezept dafür, die Massen-
       arbeitslosigkeit kurzfristig  zu beseitigen; in kürzeren Zeiträu-
       men ist  allenfalls eine deutliche Minderung der Arbeitslosigkeit
       erreichbar und  zugleich eine  wirksame Verbesserung  der Einkom-
       mens-  und   Lebensverhältnisse  der   besonders  benachteiligten
       Schichten durchsetzbar.
       Der Kern der Kontroverse besteht in der Verknüpfung von kurz- und
       mittelfristigen Maßnahmen.  Was Glotz  hier an Dimensionen andeu-
       tet, muß  in der Tat darauf hinauslaufen, daß es zu keiner gründ-
       lichen Veränderung  ökonomischer und  gesellschaftlicher Entwick-
       lung kommt,  und der  erneute Versuch  der  Festschreibung  wirt-
       schaftlicher Macht  in  einer  noch  folgenreicheren  politischen
       Krise der  Sozialdemokratie münden  wird. Glotz interpretiert die
       ökonomischen Probleme  vor dem  Hintergrund der  Annahme der Exi-
       stenz langer Wellen. Seine These ist, daß die gegenwärtige Struk-
       turkrise und  der historische  Abstieg des Kapitalismus bloß vor-
       übergehender Natur sind und durch eine neue expansive lange Welle
       eine anhaltendere  Periode des  beschleunigten Wachstums  und der
       Kapitalakkumulation vorbereitet  wird. "Vollbeschäftigung, oder -
       bescheidener: eine  deutliche Senkung  der Arbeitslosigkeit,  ist
       vor Beginn  einer neuen  langen Welle  der Wirtschaftsentwicklung
       durch autonomes  wirtschaftliches  Wachstum  im  privaten  Sektor
       nicht erreichbar."  Durch eine  entsprechende  Wirtschaftspolitik
       könne aber  der Übergang  in eine  neue lange Welle verkürzt oder
       überbrückt werden.  Diese  neue  Prosperitätskonstellation  werde
       durch die  soziale und  ökologische Modernisierung der Volkswirt-
       schaft getragen:  abgesehen von  der sozialen  Überbrückung müßte
       also Wirtschaftspolitik auf die Förderung der langen Welle in der
       industriellen Warenproduktion  ausgerichtet sein;  "die Förderung
       eines Innovationsschubs  mit Hilfe von Mikroelektronik, neuen Ma-
       terialtechnologien, neuen  Umwelttechnologien,  Biomasseverarbei-
       tung, biotechnischem Landbau und alternativer Energietechnik. Nur
       solch ein  Innovationsschub gibt  auch den  alten  Schlüsselindu-
       strien -  wie der Chemie oder der Automobilindustrie - neuen Auf-
       wind."
       Die Hypothese  von der Existenz langer Wellen in der ökonomischen
       Entwicklung ist äußerst umstritten. 13) Unterstellt man freilich,
       wie Glotz,  die kapitalistischen Metropolen befänden sich gleich-
       sam in  einem säkularen  Zwischentief und eine neue Prosperitäts-
       konstellation der  industriellen Warenproduktion zeichne sich be-
       reits ab,  dann wäre in der Tat jeder Versuch der Veränderung von
       Wirtschaftssteuerung und Verteilung angesichts solcher Perspekti-
       ven als risikoreich und unpolitisch zu bezeichnen. Bleibt man auf
       dem Boden  der empirischen  Tatbestände,  dann  erscheint  solche
       Hoffnung auf eine beschäftigungssichernde Industriekonjunktur il-
       lusionär. Wir  müssen vielmehr  die neue Wirtschaftskonzeption an
       dem faktisch  ablaufenden Strukturwandel  der Wirtschaft ausrich-
       ten.
       Die Gegenthese  lautet daher:  Auch eine  optimal eingesetzte und
       finanziell hinreichend ausgestattete Innovationsstrategie für den
       industriellen Sektor  - also Mikroelektronik, Materialtechnologie
       usw. als  Bedingungen für  eine  prosperierende  Entwicklung  der
       Chemie- und Automobilindustrie - kann bestenfalls die Tendenz zur
       Arbeitsplatzvernichtung abschwächen;  jede  realistische  Gesell-
       schafts- und  Reformpolitik hat sich darauf einzustellen, daß der
       große Bereich  der materiellen  Produktion zunehmend  weniger Ar-
       beitsplätze zur  Verfügung stellt.  Der Strukturwandel der Ökono-
       mien der  entwickelten kapitalistischen  Länder geht eindeutig in
       Richtung auf eine Ausweitung des tertiären Bereiches (also Kommu-
       nikation, Aus- und Weiterbildung, Gesundheit und sonstige Dienst-
       leistungen).
       Die enorme  Bedeutung der Industrie für das gesamte gesellschaft-
       liche Leben wird keineswegs geschmälert, wenn wir anerkennen, daß
       immer mehr  Erwerbstätige (in  den USA mittlerweile mehr als zwei
       Drittel aller Beschäftigten) im Bereich der privaten oder öffent-
       lichen Dienstleistungen  ihren Arbeitsplatz finden. Die Ziele ei-
       nes ökologischen Umbaus der Industrie und der Förderung einer so-
       zial kontrollierten Technisierung der Produktion dürfen uns nicht
       ablenken von  der genauso  wichtigen Aufgabenstellung: der Schaf-
       fung eines  die Lebensqualität verbessernden, modernen Dienstlei-
       stungsbereiches.
       Sicherlich, Maßnahmen  zur ökologischen Modernisierung, Verbesse-
       rung der  Mindesteinkommen (Sozialhilfe, Renten) und Arbeitszeit-
       verkürzungen, werden mehr Industriearbeitsplätze schaffen, sei es
       durch Umverteilung  der Arbeit, sei es durch Impulse aus der pri-
       vaten und  öffentlichen Nachfrage. Aber durch diese Maßnahmen al-
       lein werden  wir die Strukturprobleme der Wirtschaft und die Mas-
       senarbeitslosigkeit nicht  bewältigen. Die  politische Linke  muß
       sich dem  Strukturwandel der  Wirtschaft stellen und in Absetzung
       zu  der  neokonservativen  Konzeption  für  eine  Gestaltung  des
       Dienstleistungsbereiches eintreten.
       Im Durchschnitt aller OECD-Staaten sind die öffentlichen Ausgaben
       am Bruttoinlandsprodukt  von 26%  (1960) auf 45% (1981) angestie-
       gen. Die  bloße Festschreibung  der Abgabenquote  hilft uns über-
       haupt nicht weiter. Wir müssen sowohl eine Modernisierung der öf-
       fentlichen Dienste  als auch  eine Überprüfung überlebter Vertei-
       lungsstrukturen angehen. Die Blümschen Feldzüge gegen eine angeb-
       liche Luxusmedizin  auf Krankenschein  sind ein  Skandal, solange
       die Privilegien  von Ärzten, Zahnärzten und Pharmaindustrie fest-
       geschrieben werden. Jeder "Anti-Staats-Diskurs" wird mit dem Bei-
       spiel vom  seelenlosen Alten-  oder Pflegeheim  gekrönt; zugleich
       wird aber  verschwiegen, daß nur der geringste Teil der angegrif-
       fenen Dienstleistungsstrukturen dem öffentlichen Dienst zuzurech-
       nen ist. Wer Bildung und Weiterbildung fördern will, muß überlie-
       ferte  Verteilungsverhältnisse   in  Frage  stellen.  Wollen  wir
       schließlich die  Frauenerwerbstätigkeit  fördern,  müssen  sowohl
       verbesserte sozial-kulturelle Dienstleistungen angeboten als auch
       das bestehende  Steuerrecht  grundlegend  geändert  werden  (Ehe-
       gattensplitting, Kinderfreibeträge).
       Als Alternative  zur weiteren  Exportorientierung der  Wirtschaft
       befürwortet die  sozialistische Linke eine deutliche Stärkung des
       Binnenmarktes im europäischen Maßstab. Dazu gehört der Ausbau ei-
       nes beschäftigungsintensiven öffentlichen Dienstleistungssektors.
       Die dieser Politik entgegenstehenden Machtverhältnisse können nur
       verändert werden,  wenn die  zu erkämpfende  Verbesserung der Le-
       bensqualität von  einem breiten  Block sozialer  Kräfte  getragen
       wird. Über  die Übergangsmaßnahmen  hinaus müssen  die  zentralen
       Machtstrukturen im  Bereich der  industriellen Produktion und dem
       Finanzsektor geändert werden.
       Eine soziale  Kontrolle der technologischen Entwicklung erfordert
       die soziale  Demokratisierung der  Wirtschaft  und  damit  andere
       Machtverhältnisse. Erst  auf einer  solchen Grundlage  wird  sich
       eine beschleunigte und sozial verträgliche Produktivitätsentwick-
       lung durchsetzen.  Wir wollen deutliche Schritte zur Arbeitszeit-
       verkürzung, um  die materiellen  und ideellen Voraussetzungen für
       gesellschaftliche Betätigung der Individuen zu verbessern. Genau-
       sowenig wie  die sozialistische  Linke etwas gegen Überschüsse im
       "produktivistischen Sektor"  einzuwenden hat,  genausowenig kommt
       aus dieser Richtung gebetsmühlenhaft die Formel von der Verstaat-
       lichung.
       In der BRD gehören über 99% aller Unternehmen in die Größenklasse
       bis zu  500 Beschäftigten.  Auf all  diese Unternehmen  entfallen
       über sechzig Prozent der Arbeitsplätze. Die mühseligen Reformpro-
       zesse in  den "sozialistischen  Ländern"  unterstreichen  hinrei-
       chend, daß  mit einer einfachen Veränderung der Eigentumsform die
       Probleme der  gesellschaftlichen Steuerung und Kontrolle der Pro-
       duktion überhaupt  nicht gelöst sind. Wir müssen heute auch indi-
       rekte Methoden zur Steuerung und Lenkung von Produktionsprozessen
       einsetzen.
       Allerdings beharren  wir darauf,  daß jene  1% aller  Unternehmen
       eine gefährliche  Konzentration und  Ballung von wirtschaftlicher
       Macht darstellen,  daß in  diesen Fällen über eine Ausweitung der
       individuellen und  gewerkschaftlichen Mitgestaltungsrechte hinaus
       eine Veränderung der Unternehmensverfassung wünschenswert ist. So
       sehr uns gerade dieser Tage der nicht unbelastete Name Flick vor-
       führt, welchen  verhängnisvollen Einfluß  die Konzentration wirt-
       schaftlicher Macht  in der Politik - durch schlichten Verkauf ei-
       nes riesigen  Vermögens samt der darunter subsumierten Menschen -
       ausübt, so  eindeutig muß  zugleich unterstrichen werden, daß die
       Machtverhältnisse in  der Wirtschaft nicht nur von den Großunter-
       nehmen, sondern  maßgeblich auch von dem enormen Finanz- und Kre-
       ditsektor bestimmt sind. Deshalb wäre eine neue Steuerpolitik ein
       erster wichtiger Schritt für eine mittelfristig angelegte Reform-
       politik. Keine andere kapitalistische Metropole leistet sich eine
       solche Privilegierung  von Geldkapital  und Vermögensanlagen  wie
       die BRD. Es ist doch kurios, wenn selbst ein ehemaliger Präsident
       des  Bundesverfassungsgerichtes  auf  die  ungeheure  Bevorzugung
       teils des  Grundeigentums, teils der Gewinne, die aus dem Immobi-
       lienhandel stammen, hinweist, daß dann jede Forderung nach Durch-
       setzung des  materiellen Prinzips der Steuergerechtigkeit für Fi-
       nanz- und  Immobilienanlagen bereits als systemsprengendes Ansin-
       nen auslegt wird.
       Glotz und viele andere Vertreter der Mehrheitsposition in der SPD
       plädieren für die Fortsetzung einer überlebten Wirtschaftskonzep-
       tion, in  der Hoffnung, daß eine neue lange Welle eine dauerhafte
       Prosperitätskonstellation schaffen  wird. Diese  Hoffnung ist un-
       realistisch. Realistisch  ist dagegen  eine Politik  der Stärkung
       des tertiären Bereiches - bei Aufrechterhaltung unserer derzeiti-
       gen internationalen  Wettbewerbsposition, aber  mit der Absage an
       eine Politik  der weiteren  Steigerung des Außenhandels durch ex-
       portorientierte Modernisierung. In dem Maße, wie die Diskriminie-
       rungen im  Bereich der  Frauenerwerbstätigkeit  bekämpft  werden,
       wird eine  breites Angebot  öffentlicher und  privater Dienstlei-
       stungen als  Rahmenbedingungen unverzichtbar. Im Bereich der Wei-
       terqualifizierung der Arbeitskräfte bildet die Bundesrepublik be-
       zogen  auf   andere  kapitalistische  Hauptländer  eindeutig  das
       Schlußlicht; insoweit  ist in der Tat eine neue Bildungsoffensive
       angesagt. Damit  aber die  Ausweitung der Dienstleistungen finan-
       zierbar wird,  ist die gesellschaftliche Infragestellung der bis-
       herigen  Verteilungsstrukturen  unverzichtbar.  An  diesem  Punkt
       stellt sich  die Machtfrage.  Wollen wir weiterhin unter Verzicht
       auf eine  gesetzlich gebotene  Steuergerechtigkeit Finanzanlagen,
       höhere Privateinkommen, Privilegien freier Berufe, Abschreibungs-
       geschäfte usw.  akzeptieren oder  läßt sich  über  einen  gesell-
       schaftlichen Diskurs  eine Kräftekonstellation  für eine  gesell-
       schaftliche Reformpolitik mobilisieren?
       Bei der  Diskussion um  eine neue  Wirtschaftskonzeption der  SPD
       handelt es sich also weniger um eine idyllisierende Instrumenten-
       debatte als  vielmehr um die Erörterung der Grundfrage: Anpassung
       an die  überlebten Kapitalstrukturen  oder gesellschaftliche  Re-
       form.
       
       _____
       1) Vgl. dazu:  Th. W.  Adorno, Spätkapitalismus oder Industriege-
       sellschaft; C.  Offe, Politische  Herrschaft und Klassenstruktur.
       Zur Analyse spätkapitalistischer Gesellschaften, Berlin o.J.
       *) Vgl. dazu: J. Hoffmann (Hg.), Überproduktion, Unterkonsumtion,
       Depression, Hamburg 1983.
       2) K.H. Schwank  stellt rückblickend  auf die Diskussion seit den
       60er Jahren fest: "Trotz Organisiertheit der Produktion selbst im
       Bereich internationaler  Verbundwirtschaften transnationaler Kon-
       zerne, trotz  eines Systems  staatlicher wirtschaftlicher Maßnah-
       men, trotz  Einflußnahme  internationaler  staatsmonopolistischer
       Organisationen erweist  sich: Auch  durch  den  massiven  Einsatz
       staatsmonopolistischer Macht  und bedeutender ökonomischer Poten-
       zen ist  es nicht  möglich, die  ökonomischen Gesetze aufzuheben.
       Sie setzen  sich nach  wie vor spontan durch, führen nicht nur zu
       zyklischen Wirtschaftskrisen, sondern - in enger Verflechtung mit
       der allgemeinen  Krise des Kapitalismus - zu Strukturkrisen, Kri-
       sen im Finanzbereich sowie auf anderen wichtigen Gebieten... Ins-
       gesamt erweist  sich auch  im staatsmonopolistischen Kapitalismus
       das Wertgesetz  letztlich als der objektive Mechanismus, über den
       sich die  proportionale Verteilung der gesellschaftlichen Gesamt-
       arbeit entsprechend  den objektiven Notwendigkeiten des kapitali-
       stischen Reproduktionsprozesses  durchsetzt." Aus:  Probleme  der
       Analyse  staatsmonopolistischer   Regulierung,  in:  IPW-Berichte
       4/86, S. 35.
       3) MEW 23, S. 655.
       4) MEW 25, S. 455.
       5) MEW 7, S. 421.
       6) MEW 25, S. 261.
       7) Marx, aus  dem Manuskript I des II. Bandes des Kapitals, Marx-
       Lexikon, Bd. 9, Tokio 1976, S. 10 ff.
       8) MEW 24, S. 185 f.
       9) MEW 23, S. 662.
       10) MEW 24, S. 172
       11) MEW 25, S. 269
       12) Peter Glotz,  Zehn Argumente  für eine Wirtschaftspolitik der
       sozialen Demokratie,  in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte
       12/85, S.  1105-1111. Die  folgenden Zitate  sind diesem  Aufsatz
       entnommen.
       13) Bilanziert man  die neueren Untersuchungen, so kann nicht von
       einer Übereinstimmung  in den Versuchen der Periodisierung dieser
       langen Wellen  die Rede  sein. Festgestellt  werden können allein
       Unregelmäßigkeiten im  normalen konjunkturellen  Krisenzyklus und
       eine Tendenz  zur Verkürzung dieser Zyklusperioden. Gleichermaßen
       eindeutiges Material  wie für  den Konjunkturzyklus existiert für
       die angeblich  langen Wellen  ökonomischer Entwicklung  nicht. Es
       findet sich  auch keine  geschlossene Argumentation,  in der eine
       Vermittlung von  konjunkturellen Zyklen  und langen Wellen vorge-
       nommen ist.  Es handelt  sich um ein sozialpsychologisches Phäno-
       men. Denn  die These von den langen Wellen "lebt im wirtschaftli-
       chen Alltagsverständnis  einer am  Aufschwung interessierten  Öf-
       fentlichkeit immer  dann auf,  wenn  eine  lange  wirtschaftliche
       Krise auf  vergeblich erschöpfte  Energie- und  Technologiepoten-
       tiale zurückgeführt wird und die Hoffnung auf Konjunkturen an die
       massenhafte Nutzung  neuer Grundlagentechnologien  geknüpft wird"
       (Negt, Lebendige Arbeit, Frankfurt 1984, S. 53).
       

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