Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       VERSCHULDUNG DER DRITTEN WELT
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       Konferenz von IMSF und Dritte Welt-Gruppen
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       Peter Imbusch/Jürgen Reusch
       
       Am 31.  Mai/1. Juni  1986 fand in Köln-Rodenkirchen eine interna-
       tionale wissenschaftliche  Konferenz über  "Verschuldung und Aus-
       beutung der Dritten Welt und die Rolle der Bundesrepublik" statt.
       Das IMSF  als Veranstalter hatte dabei eine breite Zusammenarbeit
       mit Gruppen  und Organisationen der antiimperialistischen Solida-
       ritätsbewegung angestrebt  und zu  einem gut  Teil auch erreicht;
       die Tagung  wurde  mitgetragen  von  der  Anti-Apartheid-Bewegung
       (AAB), dem  Antiimperialistischen Informationsbulletin (AIB), dem
       Antiimperialistischen Solidaritätskomitee (ASK), dem Arbeitskreis
       "Kein Geld für Apartheid", den Brasilien-Nachrichten, dem Christ-
       lichen Friedensdienst  (CFD), dem  Arbeitskreis Philippinen,  der
       Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba  und der  Marx-Engels-Stiftung
       (MES). Vertreter weiterer Solidaritätsgruppen beteiligten sich an
       der Diskussion in den Arbeitsgruppen.
       Die beachtliche  Zahl  von  450  Teilnehmern  signalisierte,  daß
       großes Interesse  für die  Thematik besteht und die Linke der BRD
       begonnen hat,  sie in ihrer Tragweite zu erfassen. Die Veranstal-
       ter waren davon ausgegangen, daß das Problem der Verschuldung der
       Dritten Welt  sowohl in den aktuellen politischen Auseinanderset-
       zungen als  auch längerfristig  von erheblicher Bedeutung ist und
       wissenschaftlicher Verarbeitung  auf marxistischer  Grundlage be-
       darf; dies  um so  mehr, als das Verschuldungsproblem hierzulande
       lange Zeit überhaupt nicht zu Kenntnis genommen wurde und sich im
       Massenbewußtsein immer  noch nicht  in seiner  ganzen Schwere ad-
       äquat niedergeschlagen hat. Darüber hinaus ist die Rolle der Bun-
       desrepublik im  Verschuldungsprozeß bisher kaum thematisiert wor-
       den.
       Heinz Jung,  Leiter des  IMSF, hob  in seinem  Einleitungsbeitrag
       hervor: "Die  Ausbeutung der  Völker der  'Dritten Welt' und ihre
       Entwicklungsbehinderung durch  das Finanzkapital und die interna-
       tionalen Monopole,  ihre diskriminierte Stellung in dem durch den
       Imperialismus beherrschten System der internationalen Arbeitstei-
       lung und  Wirtschaftsbeziehungen -  dies ist zu  e i n e m  d e r
       d r ä n g e n d s t e n   g l o b a l e n  P r o b l e m e  d e r
       M e n s c h h e i t  g e w o r d e n.  Dieses Problem spitzt sich
       heute in  der Verschuldung  der Entwicklungsländer zu. Die Folgen
       sind bekannt:  Es ist die Abwärtsspirale von Verschuldung - Krise
       - Verelendung - Hunger und Tod. Auf der anderen Seite verschlingt
       die Aufrüstung,  die vor allem der Imperialismus der USA der Welt
       aufzwingt, astronomische Summen, von denen schon ein Teil die Si-
       tuation der Entwicklungsländer mildern könnte."
       Jung verwies  besonders auf die Notwendigkeit, die zentrale Rolle
       der BRD, immerhin eines der imperialistischen Hauptländer, zu un-
       tersuchen. Die BRD unterstütze in den internationalen Institutio-
       nen trotz  unübersehbarer Eigeninteressen  in der  Hauptsache den
       Kurs des  US-Imperialismus. Die  Bonner Regierung und das bundes-
       deutsche Finanzkapital,  vor allem die drei Großbanken, seien ein
       aktives Element  der Ausbeutung der Dritten Welt. Am Zinstransfer
       aus der  Dritten Welt  sei die  BRD mit jährlich 4 Mrd. US-Dollar
       beteiligt, eine  Summe, die  die gesamte staatliche Entwicklungs-
       hilfe um rund l Mrd. Dollar übersteige.
       Jung hob  auch hervor, daß die Verschuldungsthematik in der demo-
       kratischen Öffentlichkeit  und der  Arbeiterbewegung schon  breit
       diskutiert werde  ; diese  Diskussion müsse  sorgfältig rezipiert
       werden. Gleichzeitig  könne in  diesem Prozeß  ein Analysebeitrag
       aus der Sicht der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie
       ein wichtiges  Element der Orientierung sein. Es sei wichtig, das
       Wesen des  internationalen Finanzkapitals  zu erfassen und zu er-
       kennen, daß die Ausbeutung der Dritten Welt und die Krisen in den
       kapitalistischen Ländern  verschiedene Seiten  einer Sache seien.
       Damit könne die antiimperialistische Solidarität auf eine gemein-
       same materielle  Basis gestellt  werden. Jung  bezeichnete es als
       bedeutsam, "wenn  von dieser  Konferenz Signale ausgehen könnten,
       damit die hier zur Debatte stehenden Fragen stärker als bisher in
       die demokratischen  und antimonopolistischen Alternativkonzeptio-
       nen zur herrschenden Politik eingehen".
       In fünf  Plenumsvorträgen wurde  die Thematik  der Konferenz  an-
       schließend aufgefächert  und unter verschiedenen Aspekten detail-
       liert untersucht.  Besonders wichtig  war hier  die Teilnahme von
       Fachleuten aus  besonders betroffenen  Regionen der  Dritten Welt
       selbst.
       Hector Heras Leon, Leiter der Abteilung für entwickelte kapitali-
       stische Länder  am Forschungszentrum  für Weltwirtschaft  in  Ha-
       vanna/Kuba, umriß  zunächst das Ausmaß der Verschuldung der Drit-
       ten Welt;  nach den  Angaben der  Weltbank werde es Ende 1986 die
       Grenze von  einer Billion  Dollar überschreiten. Um einen solchen
       Schuldenberg tatsächlich  abzutragen, hätten die Entwicklungslän-
       der 1985  die Summe  von 102 Mrd. Dollar (Zinsen und Tilgung) zu-
       rückzahlen müssen, davon 54 Prozent allein für Zinsen.
       Heras widmete sich dann ausführlich der Situation Lateinamerikas,
       der am höchsten verschuldeten Region. Er legte dar, die Auslands-
       schulden Lateinamerikas  hätten sich  zwischen 1975 und 1985 fast
       verfünffacht und seien im letztgenannten Jahr auf 368 Mrd. Dollar
       angestiegen. Für  1995 rechne  man mit einer Verschuldung von 700
       Mrd. Dollar  allein für diesen Kontinent. Die 1985 von dieser Re-
       gion gezahlten Zinsen stellten 36 Prozent des Werts ihrer Exporte
       an Gütern  und Dienstleistungen  dar. Seit 1982 sei Lateinamerika
       faktisch Kapitalexporteur  geworden. Heras erläuterte, diese Ent-
       wicklung hänge  hauptsächlich mit  der Krise der kapitalistischen
       Weltwirtschaft zusammen,  die vor allem seit 1979 sowohl zu einer
       Nachfragesenkung nach  lateinamerikanischen Exporten  als auch zu
       einer jähen  Erhöhung der Zinssätze auf dem internationalen Markt
       und einem Abfall der Terms of Trade geführt habe. Die wirtschaft-
       liche Entwicklung  Lateinamerikas sei seither zurückgegangen; au-
       ßer in Kuba sei die Pro-Kopf-Produktion in allen Ländern des Kon-
       tinents rückläufig.
       Heras skizzierte  dann die  katastrophalen sozialen  Auswirkungen
       des Schuldenanstiegs  für die Bevölkerungen der Länder Lateiname-
       rikas, zog  dabei auch  Parallelen zu Afrika, dessen Lage ähnlich
       oder sogar noch schlimmer sei und untersuchte vor allem die Prak-
       tiken, mit  denen kapitalistische Regierungen, internationale Fi-
       nanzinstitutionen und Geschäftsbanken, vor allem der IWF, Schuld-
       nerländer ihrer  Kontrolle und Einmischung unterwerfen. Hier ging
       er besonders auf das Instrument der Umschuldungen ein:
       "Die Umschuldung  von Auslandsschulden hat ihrem Wesen nach nicht
       den Sinn,  den Ländern  der Dritten  Welt zu helfen oder ihre Ge-
       sellschaften zu  entwickeln, sie  unabhängiger zu machen, den Le-
       bensstandard in  ihnen zu  erhöhen oder sie aus der Sklaverei der
       Auslandsverschuldung zu befreien. Im Gegenteil: Ihr Zweck ist es,
       das System  neokolonialer Ausbeutung aufrechtzuerhalten, und dies
       drückt sich  aus im Schutz der Interessen der Banken und multina-
       tionalen Unternehmen  sowie der Beibehaltung von Bedingungen, die
       ein noch  stärkeres Wachstum  der Gewinne  ermöglichen, die diese
       Institutionen anstreben."  Da die  Faktoren, die zur Verschuldung
       geführt hätten, weiter existierten, brächten Umschuldungsverhand-
       lungen auch  keine Lösung. Heras unterstrich statt dessen, an die
       bekannten, mit  dem Namen  Fidel Castros  verbundenen Initiativen
       anknüpfend:
       "Eine definitive,  radikale Lösung  des Problems der Auslandsver-
       schuldung ist gebunden an die wirtschaftliche Entwicklung der un-
       terentwickelten Länder.  Das Schuldenproblem  verlangt eine reale
       Lösung, die  die Durchführung  von wirtschaftlichen  und sozialen
       Entwicklungsprogrammen ermöglicht,  die befähigt  sind, die  Lage
       der gegenwärtigen  unterentwickelten Länder endgültig umzugestal-
       ten. Und dafür würde nicht einmal eine Nichtigkeitserklärung oder
       unbegrenzte Aufschiebung  der Rückzahlung  der Schulden  genügen,
       die unbezahlbar  sind, sondern  darüber hinaus  wäre die radikale
       Umwälzung des  ungerechten Systems  der gegenwärtig  herrschenden
       internationalen Wirtschaftsbeziehungen  notwendig; d. h., notwen-
       dig wäre  die Durchsetzung einer neuen Weltwirtschaftsordnung als
       unverzichtare Ergänzung dazu."
       Felix Contreras, Leiter der Abteilung für kommunale und regionale
       Angelegenheiten im  Präsidentschaftsamt  der  Republik  Nikaragua
       (Managua), erläuterte die Problematik aus der Sicht eines Landes,
       das nach  einer erfolgreich durchgeführten Revolution noch schwer
       unter den ererbten Übeln der Unterentwicklung leidet und zudem im
       Zentrum politischer,  ökonomischer und militärischer Angriffe des
       Imperialismus steht. Nach einer allgemeinen Charakterisierung der
       Situation Lateinamerikas  ging Contreras besonders auf die Situa-
       tion in Mittelamerika ein. Die Länder dieser Region seien von der
       Krise Lateinamerikas  in besonderem  Maße  betroffen.  Allerdings
       hätten einige  von ihnen,  z. B. Guatemala, El Salvador, Honduras
       und Costa  Rica nach  der nikaraguanischen Revolution zusätzliche
       Finanzspritzen erhalten, während man Nikaragua auszutrocknen ver-
       suche; dennoch  sei die  Verschuldung dieser  Länder nach wie vor
       sehr hoch und ihre innere Krise ungelöst.
       Contreras widmete sich dann ausführlich dem Sonderfall Nikaragua.
       Untermauert durch Fakten und Zahlen, gab er einen höchst informa-
       tiven Überblick über die Geschichte der Unterentwicklung und Aus-
       beutung Nikaraguas  in fünfzig  Jahren Somoza-Diktatur und US-Ab-
       hängigkeit; sehr  anschaulich stellte  er die  Probleme  dar,  an
       denen Nikaragua heute noch leidet, und faßte die wirtschaftlichen
       Aufbaumaßnahmen und die ersten Erfolge zusammen, die nach 1979 in
       Angriff genommen  wurden. Als besonderes Problem kennzeichnete er
       die hohen Verteidigungsausgaben, die 50 Prozent des Nationalhaus-
       halts ausmachten,  und die  eine wirtschaftlich günstige Entwick-
       lung behinderten.
       Contreras' Darstellung  des Sonderfalls  Nikaragua war  ein Beleg
       für die  von Heras  (und generell  auf der  Konferenz) vertretene
       These, daß  die gegenwärtigen  internationalen  Kapitalstrategien
       nicht der  Entwicklung, sondern der Aufrechterhaltung und Vertie-
       fung des Systems der Ausbeutung der Dritten Welt dienten und pro-
       gressive Fortschritte  der Entwicklungsländer  - wenn überhaupt -
       nur dann  gewünscht werden, wenn sie sich im Rahmen eines Systems
       internationaler  Arbeitsteilung   unter  imperialistischer  Regie
       vollziehen.
       In seinem Beitrag über "internationale Kapitalstrategien" leitete
       Herbert Schui (Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, Ham-
       burg) zur  Erörterung der Rolle der kapitalistischen Länder über.
       Schui bezeichnete die kontraktive Geldpolitik der USA als Schlüs-
       selelement der  Verschuldungskrise. Die  hohen Zinsen  in den USA
       hätten zu  einer Flurbereinigung  gegenüber kleineren  Kapitalien
       geführt und die Konzentration und Zentralisation des Kapitals be-
       schleunigt. Dies  führte zur Stärkung der dominanten Kapitalfrak-
       tionen in  den USA,  die sich weiter fortsetzte, indem die großen
       Monopole auch  die in den Entwicklungsländern bankrott gegangenen
       Kapitale aufkaufen  konnten. Schui  führte aus, durch den IWF und
       dessen Programme würden die Länder der Dritten Welt offen und so-
       mit für  den Imperialismus sturmreif gemacht. Ziele des Schulden-
       managements seien  die Gewährleistung  der Zins- und Tilgungszah-
       lungen und die Sicherung der Profite des Finanzkapitals.
       Auch wenn die USA das Hauptgläubigerland seien, komme den kapita-
       listischen Ländern Westeuropas in den Kapitalstrategien die wich-
       tige Rolle  zu, auf  ihren Märkten  den Absatz der Waren aus Ent-
       wicklungsländern zu sichern und somit die Schuldendienstzahlungen
       zu gewährleisten.
       Das gesamte System der Verschuldung, Umschuldung, Teillösungen in
       besonders schlimmen  Fällen mit dem Zweck, Zusammenbrüche zu ver-
       hindern, das alles diene dazu, die großen internationalen Finanz-
       gruppen zu  bereichern. Banktechnisch sei der Kapitalismus einst-
       weilen wohl  in der Lage, das Verschuldungsproblem im Profitsinne
       zu "managen". Eine wirkliche Lösung des Verschuldungsproblems sei
       aber nicht  auf banktechnischen  Wegen erreichbar,  sondern könne
       nur eine  politische sein  und hänge davon ab, ob die Betroffenen
       sich effizient und kollektiv zur Wehr setzen könnten.
       In ihrem  Referat "Die BRD und die Verschuldung der Dritten Welt"
       beleuchteten Dieter Boris (Universität Marburg) und Jörg Goldberg
       (IMSF) zunächst  Aspekte der  außenwirtschaftlichen Expansion der
       BRD. Sie  wiesen darauf  hin, die  BRD sei  schon seit langem zur
       "zweitstärksten Handelsmacht  auf dem  kapitalistischen Weltmarkt
       und hier sogar zum größten Exporteur von Industriewaren sowie zum
       drittgrößten Kapitalexporteur  aufgestiegen". Dies  habe,  obwohl
       der Schwerpunkt  des BRD-Engagements  in den entwickelten kapita-
       listischen Ländern  liege, erhebliche  Bedeutung für  die  Dritte
       Welt.
       Nach der  Rechtswende habe  sich die  Bonner  Dritte-Welt-Politik
       "noch eindeutiger  hinter die  auf 'Rollback' eingestellte US-Au-
       ßenpolitik gestellt  bzw. diese  nachdrücklich unterstützt".  Das
       zentrale Merkmal sei, daß die Entwicklungspolitik "direkt und un-
       verhüllt der  Durchsetzung außenpolitischer,  'sicherheitspoliti-
       scher' und  wirtschaftlicher Interessen  der Bundesregierung  und
       der von  ihr repräsentierten  Kräfte untergeordnet"  werde,  eine
       These, die durch zahlreiche Belege erhärtet wurde.
       Die Ursachen  der Verschuldungskrise, so Boris/Goldberg, sehe die
       Bundesregierung  fast   ausschließlich  in   Entwicklungen   bzw.
       "Fehlentwicklungen" in  der Dritten  Welt bzw.  in den jeweiligen
       nationalen Wirtschaftspolitiken begründet. Dementsprechend fielen
       auch ihre  Lösungsvorschläge  aus:  dauerhaftes  inflationsfreies
       Wachstum, Senkung  der Zinssätze,  Öffnung der eigenen Märkte für
       Produkte der  Entwicklungsländer; volle Unterstützung für IWF und
       Weltbank; Bereinigung  des Schuldenproblems  in erster Linie zwi-
       schen den jeweiligen Gläubigern und Schuldnern; Belohnung solcher
       Länder, die  die IWF-Programme  besonders energisch  realisieren.
       Die Bundesregierung strebe also keinerlei kollektive oder politi-
       sche Lösung des Schuldenproblems an, sondern favorisiere auf Ein-
       zelfälle abstellende, rein ökonomische, halbprivate Lösungen.
       Die Referenten machten auch deutlich, daß die Behauptung vom mehr
       beiläufigen Engagement  der BRD-Banken  in der Dritten Welt einer
       genaueren Betrachtung  nicht standhalte.  Ein Zehntel aller Bank-
       kredite an  Entwicklungsländer entfalle  auf BRD-Banken,  nämlich
       rund 115  Mrd. DM;  auf die drei Großbanken entfielen dabei knapp
       20 Mrd. DM. Bei der Behandlung der Verschuldungsfrage ließen sich
       im internationalen Vergleich allerdings drei bundesdeutsche Bank-
       spezifika ausmachen:  ausgeprägter  Widerwille  bei  der  Vergabe
       neuer Kredite  an Entwicklungsländer,  da sich auf andere Art und
       Weise bessere Geschäfte machen ließen; die Forderung nach stärke-
       rer Beteiligung von IWF und Weltbank, also letztendlich nach mehr
       US-Mitteln - was die US-Regierung bekanntlich verweigert; und die
       Forderung nach stärkerer Risikobeteiligung des Staates. Heute sei
       die imperialistische  Außenorientierung der  BRD national und in-
       ternational zu einem Krisenfaktor ersten Ranges geworden.
       Die Kritik  konservativer Konzepte ergänzten Boris/Goldberg durch
       eine knappe  Darstellung sozialdemokratischer und grüner Positio-
       nen. Die  SPD hat in einer Art "Marshallplan für die Dritte Welt"
       ein vielfältig  zusammengesetztes Entschuldungsmodell erarbeitet,
       in dem  korrekterweise die  Banken die Hauptlast zu tragen haben,
       das aber keine nationalen Maßnahmen vorsieht, die Banken zur Ent-
       schuldung zu zwingen und das Modell durchzusetzen. Die scharf ab-
       lehnende Haltung  sozialdemokratisch geführter  Bundesregierungen
       der siebziger  Jahre gegenüber einer neuen Weltwirtschaftsordnung
       sei insofern  noch aktuell, als auch heute die SPD das marktradi-
       kale Konzept des IWF nicht prinzipiell ablehne, also an einem Me-
       chanismus festhalte,  der gerade  das Entstehen  des Schuldenpro-
       blems begünstigt habe.
       Die Grünen,  so faßten  die Referenten zusammen, hielten eine so-
       fort wirksame  und gerechte Entschuldungsstrategie für die Dritte
       Welt für  unabdingbar. Sie  fordern in  ihrem Programm zum "Umbau
       der Industriegesellschaft"  einen sofortigen Schuldenaufschub und
       die Entwicklung  von Konzepten  der Schuldenstreichung, verknüpft
       mit Maßnahmen  zur Bildung  nationaler Entwicklungsfonds  in  den
       Ländern der Dritten Welt, die von gesellschaftlichen Organisatio-
       nen verwaltet  werden sollen usw. Darüber hinaus fordern sie mas-
       sive Korrekturen der Weltwirtschaftsstrukturen, die Auflösung der
       Weltbank in regionale Entwicklungsfonds usw., und verbinden damit
       eine Durchsetzungsstrategie  im eigenen  Land, die  z. B. auf der
       Demokratisierung und  Dezentralisierung gegenüber multinationalen
       Unternehmen beruht.
       Abschließend unternahmen  Boris/Goldberg den  Versuch,  ausgehend
       von marxistisch-leninistischen Ansätzen der Imperialismusanalyse,
       wie sie  von der DKP vertreten werden, die Grundzüge eines marxi-
       stischen, der internationalen Solidarität verpflichteten Alterna-
       tivkonzepts zu umreißen. Ein etwas längeres Zitat sei gestattet:
       "Notwendig ist:
       - Ein umfassender  Forderungsverzicht der  Banken. Die damit ver-
       bundenen Risiken  können vor dem Hintergrund exorbitanter Banken-
       profite von diesen ohne Schwierigkeiten verkraftet werden.
       - Von den  Banken unter öffentlicher Kontrolle sind exemplarische
       Schritte des  Forderungsverzichts zu  unternehmen. Dabei  gilt es
       vor allem, sich klar von der US-Strategie abzusetzen.
       - Darüber hinaus ist eine Kontrolle des grenzüberschreitenden Ka-
       pitalverkehrs und der Kapitalflucht notwendig, bis hin zur Verge-
       sellschaftung der Großbanken.
       - Im Außenhandel  mit den  Entwicklungsländern,  insbesondere  im
       Rohstoffhandel, ist auf den Abschluß langfristiger Lieferverträge
       zu gerechten Preisen zu orientieren. Dadurch erhalten diese Staa-
       ten die Möglichkeit, durch Diversifizierungsmaßnahmen die einsei-
       tige Rohstoffabhängigkeit zu vermindern. Die Ausweitung enger Ko-
       operationsbeziehungen mit  der  Dritten  Welt  auf  vertraglicher
       Grundlage ist auch ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung in der
       BRD.
       - Die Forderungen  der Entwicklungsländer  nach einer neuen Welt-
       wirtschaftsordnung, insbesondere  nach gerechten  Austauschbezie-
       hungen und  voller nationaler  Souveränität gegenüber den Multis,
       sind auf  allen nationalen  und internationalen  Ebenen zu unter-
       stützen.
       - Die Entwicklungsländer  haben einen moralischen und rechtlichen
       Anspruch auf  die Unterstützung  wirksamer Entwicklungsstrategien
       und die  entwickelten Industrieländer.  Ihr Entwicklungsrückstand
       ist in  hohem Maße  durch den ständigen Ressourcenabzug im Rahmen
       der monopolkapitalistisch dominierten Wirtschaftsordnung bedingt.
       Entwicklungshilfe ist  weder als Almosen zu betrachten noch durch
       irgendein wohlverstandenes' Eigeninteresse der Industrieländer zu
       begründen.
       Die Offenlegung  der Praktiken der Banken und Konzerne in unserem
       Lande mit  Namen und  Hausnummer, die  Auseinandersetzung um  die
       Kontrolle ihrer  Aktivitäten hier  und in der Dritten Welt muß im
       Mittelpunkt einer Mobilisierungsstrategie stehen. Dabei ist deut-
       lich zu  machen, daß der Kampf für alternative wirtschaftspoliti-
       sche Konzepte in der BRD, die sich am Binnenmarkt orientieren und
       demokratische, soziale  und ökologische  Strukturreformen im Auge
       haben, identisch  ist mit  dem Kampf  gegen die  imperialistische
       Weltmarktorientierung auch gegenüber der Dritten Welt.
       Es ist Aufgabe der Marxisten, vor allem diese Zusammenhänge deut-
       lich zu machen und so die Interessen der Arbeiterbewegung und der
       demokratischen Bewegungen mit den Forderungen der Befreiungsbewe-
       gungen und  der Dritten Welt zu vermitteln. Die Solidaritätsbewe-
       gung mit  der Dritten  Welt in  der Bundesrepublik darf nicht als
       Spezialaufgabe neben  'nationalen' Zielsetzungen  verstanden wer-
       den. Dies  ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß es gemein-
       same Gegner  gibt, sondern vor allem deshalb, weil die imperiali-
       stische Außenorientierung  der Bundesrepublik zu einem nationalen
       und internationalen Krisenfaktor ersten Ranges geworden ist."
       Die Reihe der Plenumsvorträge wurde abgeschlossen durch Issam El-
       Zaim, stellvertretender  Generalsekretär der Vereinigung der Öko-
       nomen der Dritten Welt (Syrien). El-Zaim gab eine umfassende öko-
       nomische Analyse  des Problems  der Verschuldung der Dritten Welt
       und ging  dabei detailliert  auf die  Spezifika der verschiedenen
       Regionen Afrika,  Asien und  Lateinamerika ein.  Ungeachtet  auch
       konkreter Fälle  von Mismanagement  in Entwicklungsländern beruhe
       das Verschuldungsproblem  und erst  recht seine  Erweiterung  zur
       Verschuldungskrise auf  internationalen  Faktoren  außerhalb  der
       Reichweite der  Politik der Länder der Dritten Welt. Der Referent
       verwies auf  die Paradoxie, daß die Entwicklungsländer Kredite zu
       Entwicklungszwecken aufgenommen  hätten, die  nun gerade zum ent-
       scheidenden Hindernis ihrer Entwicklung geworden seien. Vor allem
       habe sich dabei das System der privaten Banken als unfähig erwie-
       sen, den  Bedürfnissen und Zwecken der Entwicklungsländer zu ent-
       sprechen. Heute  bezahlten die  Entwicklungsländer - bei Verzicht
       auf Entwicklung  - Zinsen,  die höher seien als die Abtragung der
       Kosten für produktive Projekte wirtschaftlicher Entwicklung.
       Die globale  Lösung der  Schuldenkrise durch eine integrierte Re-
       form der  internationalen Systeme von Handel, Technologie und Fi-
       nanzen erst könne den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der ökono-
       mischen Entwicklung der Dritte-Welt-Länder, was wiederum ein Bei-
       trag zur Belebung der Weltwirtschaft sei.
       El-Zaim wies, wie auch schon seine Vorredner, die internationalen
       Kapitalstrategien der  Umschuldung usw. als untauglich zurück und
       schlug statt  dessen vor, die Entwicklungsländer sollten ihre Ab-
       hängigkeit vom  Außenhandel, ausländischen  Krediten und Investi-
       tionen und importierter Technologie abbauen. Statt dessen sollten
       sie ihre  Ökonomien auf die Produktion von Waren des Grundbedarfs
       (Nahrungsmittel, billige  Kleidung, billige  Wohnungen usw.)  und
       auf die  Sicherstellung des  Gesundheits-  und  Erziehungssystems
       einstellen.
       Zur intensiven  Diskussion und  Vertiefung der Thematik wurden an
       beiden Konferenztagen  insgesamt 14 Arbeitsgruppen angeboten. Sie
       wurden durch  Einleitungsbeiträge vorbereitet, in denen teilweise
       kontroverse Positionen  zum Ausdruck kamen. Neben den Hauptrefer-
       enten nahmen aus dem Ausland an der Diskussion unter anderem teil
       ein Vertreter  des African  National Congress (ANC), Edimo Eyango
       (Kamerun), Helmut Faulwetter (DDR), Thomas Friedländer (DDR), Se-
       mou Pathe Gueye (Senegal), Sergio Infante (Chile), Klaus Kannapin
       (DDR), Jindrich Kusnierik (CSSR), José Maria Lanao (Argentinien),
       John Manning  (USA), Elenga Mbuyinga (Kamerun), Alfonso Rodriguez
       (Chile) sowie  ein Vertreter der South West African Peoples Orga-
       nisation (SWAPO).
       Bei Moderation  und Einleitung der Arbeitsgruppen waren verschie-
       dene Strömungen der Solidaritätsbewegung vertreten, ebenso Exper-
       ten aus  dem sozialdemokratischen  und grünen  Spektrum; so unter
       anderem Reinhard Aehnelt, Joachim Becker, Thomas Becker, Nico Bi-
       ver, Hermann Bömer, Wolfram Brönner, Gilberto Calcagnotto, Rainer
       Falk, Thomas  Fues, Manfred O. Hinz, Peter Imbusch, Reinhard Jör-
       dens, Ute  Kampmann, Lorenz  Knorr, Gunnar  Matthiessen,  Gerborg
       Meister, Dorothea  Melcher, Klaus  Milke, Carlos  Morales, Heinz-
       Jürgen Nieth,  Doris Peschke, Hermannus Pfeiffer, Alexander Schu-
       bert, Christoph Sodemann, Angelina Sörgel, Rainer Werning.
       Ein Teil  der Arbeitsgruppen befaßte sich mit übergreifenden The-
       men wie  "Internationales Kreditsystem", "Entwicklungspolitik und
       Verschuldung", "Verschuldung - Weltmarkt - NIWO", "BRD-Banken und
       Verschuldung", weitere  Arbeitsgruppen widmeten  sich der Analyse
       von Regionen  und Ländern,  nämlich: Schwarzafrika,  Philippinen,
       Chile, Brasilien und Nikaragua.
       In einigen  Arbeitsgruppen wurden  konservative Krisenlösungskon-
       zepte und verschiedene Reformkonzepte diskutiert, wobei das Spek-
       trum hier von sozialdemokratischen Vorschlägen bis zur Castro-In-
       itiative reichte.  Auch die  Bedeutung der sozialistischen Länder
       für die  Dritte Welt  wurde in  einer eigenen Arbeitsgruppe erör-
       tert. In  zwei Arbeitsgruppen  zum  Thema  "Friedensbewegung  und
       Dritte Welt"  und "Erfahrungen  der BRD-Linken  und der Solidari-
       tätsbewegung" wurden  vorhandene Lösungsvorschläge diskutiert und
       Ansätze erörtert,  die Verschuldungsproblematik in eine Linke und
       antimonopolistische Strategie in der BRD zu integrieren. In allen
       Arbeitsgruppen zeigte  sich zum einen ein großer Bedarf nach all-
       gemeiner, z.T. auch elementarer Information, zum anderen auch der
       Wunsch, an  den gegebenen  Stand der theoretischen Diskussion in-
       nerhalb der  Linken anzuknüpfen  und die Debatte weiterzuführen -
       wobei auch  Defizite der theoretischen Verarbeitung der Verschul-
       dungsthematik, auch  von marxistischer Seite, zu registrieren wa-
       ren. Einige wichtige Themen kamen zu kurz, wie etwa der Zusammen-
       hang von  Militarisierung und  Unterentwicklung  in  der  Dritten
       Welt.
       In der  die Konferenz  beschließenden Podiumsdiskussion über "Die
       Linke der  BRD und  die Dritte  Welt"  diskutierten  Dirk  Krüger
       (Parteivorstand der  DKP), Werner  Raetz  (Mittelamerika-Komitee,
       Bonn), Jürgen-Bernd  Runge  (Bundesvorstand  der  Friedensliste),
       Ludger Volmer  (Bundestagsabgeordneter der Grünen, Fraktionsspre-
       cher) und Peter Wahl (ASK).
       Den Teilnehmern  waren drei  Diskussionsfragen  gestellt  worden,
       nämlich: 1.  Wie soll  eine Wende in der Politik der Bundesregie-
       rung gegenüber  der Dritten  Welt aussehen, vor allem in der Ver-
       schuldungsfrage? 2.  Welchen Stellenwert  haben Fragen des Abbaus
       von Unterentwicklung  in einer  progressiven Gesamtstrategie  für
       die Bundesrepublik  - neben oder verbunden mit den Problemfeldern
       Arbeit und  Frieden? 3. Welche Rolle spielt die Arbeiterbewegung,
       die unter dem Zeichen des Internationalismus antrat, heute in der
       Solidarität mit  den Völkern der Dritten Welt - welche Rolle kann
       sie noch spielen?
       Einigkeit bestand  unter den  Podiumsteilnehmern in  einer  Reihe
       grundsätzlicher  Zielstellungen,  etwa  der  Notwendigkeit  einer
       Schuldenstreichung oder  einer neuen  Weltwirtschaftsordnung. Er-
       hebliche Meinungsunterschiede  allerdings gab es in der Realisie-
       rungsfrage bzw.  in der  Einschätzung der  Durchsetzbarkeit einer
       anderen Politik  in der  Bundesrepublik. Raetz  etwa sah die Mög-
       lichkeit positiver  Veränderungen in  der Entwicklungspolitik ab-
       hängig davon,  wie weit  es gelinge,  den Kapitalismus als System
       anzugreifen und  zu überwinden.  Das  Nachdenken  über  Zwischen-
       schritte und Reformen könnten die Bewegungen getrost der SPD oder
       den Grünen  überlassen; wichtiger  sei es, dem Problem grundsätz-
       lich beizukommen.  Zwar war  es auf  dem Podium unbestritten, daß
       man dem  Problem auch  grundsätzlich beikommen  müsse, doch sahen
       andere Teilnehmer  in dieser Aufgabenstellung keinen Gegensatz zu
       Zwischenschritten.
       Volmer schlug auf der Basis des Grünen-Programms eine ganze Reihe
       solcher Schritte  vor und  forderte eine  stärkere Zusammenarbeit
       der Linken,  um Druck in Richtung auf eine neue Mehrheit und eine
       neue Politik  zu entwickeln.  Es  sei  keineswegs  unrealistisch,
       derartige politische  Veränderungen anzustreben. Dabei betonte er
       besonders den  Interessenzusammenhang zwischen den Grünen im par-
       lamentarischen Bereich und den außerparlamentarischen Bewegungen.
       Wahl unterstrich die Bedeutung des Drucks der Bewegung auf Regie-
       rungsmehrheiten und  unterbreitete Vorschläge  für zukünftige Ak-
       tionen der Solidaritätsbewegung.
       Konsens bestand  auch in der Auffassung, die Verschuldungsproble-
       matik müsse  im Zusammenhang mit anderen drängenden Problemen der
       Menschheit betrachtet werden: Wirtschaftskrise, Hochrüstung, öko-
       logische Krise  usw. Dies  ergebe objektive gemeinsame Interessen
       und Chancen für die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bewegun-
       gen überall auf der Welt.
       Große Meinungsverschiedenheiten wurden hinsichtlich der Einschät-
       zung der  Arbeiterbewegung erkennbar.  Raetz bestritt weitgehend,
       daß von  der Arbeiter-  und Gewerkschaftsbewegung  in der Dritte-
       Welt-Frage progressive Impulse ausgingen. Andere Diskussionsteil-
       nehmer (Krüger, Wahl) betonten, ohne Mängel und Defizite zu über-
       sehen, positive Entwicklungen der letzten Zeit, vor allem vergli-
       chen mit  den fünfziger  oder sechziger  Jahren, und betonten das
       große Veränderungspotential,  das in  der Arbeiterbewegung stecke
       und mobilisiert  werden müsse. Krüger führte aus, in welchem Maße
       die Arbeiterbewegung,  einschließlich ihres staatlich organisier-
       ten Teils,  in den vergangenen 40 Jahren das weltpolitische Kräf-
       teverhältnis -  auch für  die BRD spürbar - beeinflußt habe. Auch
       Runge und  Volmer stellten,  ungeachtet unterschiedlicher  kriti-
       scher Vorbehalte,  die Notwendigkeit heraus, das gesamte Verände-
       rungspotential einschließlich der Arbeiterbewegung für eine fort-
       schrittliche Politik zu mobilisieren und zusammenzuführen.
       Dabei zeigten  sich unterschiedliche  Bewertungen der Sozialdemo-
       kratie: Raetz rechnete sie insgesamt zum imperialistischen Lager;
       Volmer verwies  darauf, daß  die SPD  auch heute  nicht annähernd
       eine so  progressive Programmatik  besitze wie die Grünen. Krüger
       hob auf  die innere  Widersprüchlichkeit der  SPD und das Prozeß-
       hafte ihrer  politischen Entwicklung  ab, die  in hohem  Maße vom
       Druck der Bewegung und den politischen Kräfteverhältnissen abhän-
       gig sei,  somit also  beeinflußbar. Gerade  eine  illusionsfreie,
       nüchterne Einschätzung  erfordere es, gewisse von der SPD entwic-
       kelte Ansätze einer realistischeren Politikvariante aufzugreifen,
       zu nutzen  und weiterzutreiben.  Auch Runge  ließ keinen  Zweifel
       daran, daß eine ernsthafte Wende zu einer neuen Politik bei allen
       Problemen nur bei Einschluß der SPD denkbar sei. Die entscheiden-
       den Impulse müßten aber von den Bewegungen ausgehen.
       Trotz unterschiedlicher  Akzentsetzungen gab es unter den Diskus-
       sionsteilnehmern aber  Konsens in  der  Auffassung,  ein  breites
       Bündnis und  die Einheit der Linken sei notwendig, um in der Ver-
       schuldungsfrage etwas  zu bewegen,  eine stärkere  Verbindung von
       Dritte-Welt- und  Friedensbewegung herzustellen  und  schließlich
       eine Verbreitung und Vertiefung antiimperialistischen Bewußtseins
       zu erreichen.  Volmer verwies auf die diesbezüglichen Initiativen
       und Beiträge der Grünen, deren parlamentarische Repräsentanz sich
       dabei als besonders wichtig erwiesen habe. Runge hob die Funktion
       der Friedensliste  als treibende Kraft in einem Bündnis links von
       der CDU  hervor. Krüger, von der kommunistischen Position der So-
       lidarität mit  der Dritten Welt ausgehend, die auf dem 8. Partei-
       tag der  DKP noch  einmal unterstrichen  wurde,  entwickelte  die
       Aufgabenstellung,  eine  Mehrheit  der  fortschrittlichen  Kräfte
       links von CDU/CSU/FDP zu schaffen und mit der Bundestagswahl auch
       eine neue Politik einzuleiten.
       In seinem  Schlußwort betonte  Heinz Jung  die Notwendigkeit, die
       Dritte-Welt-Problematik in  der marxistischen  Theorie  zukünftig
       kontinuierlich zu bearbeiten und zu einem festen Bestandteil lin-
       ker Politik in der Bundesrepublik zu machen. Die Veröffentlichung
       der Tagungsunterlagen durch IMSF und ASK im Herbst 1986 soll die-
       sem Zweck dienen.
       

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