Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987


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       DIE AUSEINANDERSETZUNG UM DIE VOLKSZÄHLUNG 1987 -
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       VERSUCH EINER ZWISCHENBILANZ
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       Eberhard Dähne / Martin Kutscha
       
       1. Zum  aktuellen Stand  der Erhebung  - 1.1 Chaos - 1.2 Probleme
       mit den Zählerinnen und Zählern werden zu Problemen der Zählung -
       2. Zur Bewegung gegen die Volkszählung - 2.1 Repression - 2.2 In-
       itiativen,  Organisationen,   Positionen  -   3.  Die  politische
       Brisanz: Die  Volkszählung als "Probe auf die Regierbarkeit" - 4.
       Der Widerstand  gegen die Zählung als Ansatz für eine Demokratie-
       bewegung?
       
       1. Zum aktuellen Stand der Erhebung
       -----------------------------------
       
       1.1. Chaos
       ----------
       
       Gegenwärtig -  Anfang August - lassen sich Stand und Fortgang der
       Auseinandersetzung erst in Konturen skizzieren. Vielerorts werden
       "Erinnerungsschreiben" versandt, Säumige mit Mahnschreiben, teil-
       weise auch schon mit Bußgeldbescheiden traktiert. Das gilt beson-
       ders für  die kleinen  und mittleren  Gemeinden. Anderenorts sind
       aber noch nicht einmal die Erhebungsbögen (zur Erinnerung: Stich-
       tag war  der 25.  Mai!) verteilt. In Berlin sollen beispielsweise
       150 000, in  Hamburg 100 000 Bögen ihre Adressaten noch nicht er-
       reicht haben. 1)
       Unter anderem ist das auf die plötzliche "Erkrankung" von zwangs-
       verpflichteten  Zählerinnen  und  Zählern  zurückzuführen.  Viele
       Zählstellen haben  noch keinen Überblick darüber, was sich an Ma-
       terial in  den zurückgesandten  Briefumschlägen befindet. Von der
       Möglichkeit brieflicher  Rücksendung machten  vor  allem  in  den
       Großstädten 50%  (und mehr) der Auskunftspflichtigen Gebrauch. 2)
       Soweit bereits  eine Übersicht  besteht, sollen  bis zu 60% aller
       zurückgesandten Fragebögen  - mit  Schwerpunkt in  den Groß-  und
       Universitätsstädten - fehlerhaft ausgefüllt sein. 3)
       Es kann  davon ausgegangen werden, daß ein Großteil dieser Fehler
       nicht ohne  Absicht zustandekam,  will man  der Bevölkerung nicht
       pauschal die  Intelligenz absprechen. Die in den bewußten Falsch-
       aussagen zum  Ausdruck gelangte  "stille Renitenz"  4) wird durch
       folgende exemplarische  Fälle belegt:  Da gab  ein Bürger aus dem
       Kreis Heilbronn  an, seine  Wohnung sei 999 Quadratmeter groß und
       koste eine  Mark Miete. Eine Hausfrau kennzeichnete ihre berufli-
       che Tätigkeit,  sachlich durchaus  zutreffend, als "selbständig".
       Eine achtzigjährige  Greisin in Hamburg fährt laut Angabe mit dem
       Motorrad zur Arbeit und bezahlt DM 1850,- Monatsmiete. 5)
       Innenminister Zimmermann  meinte, daß  sich die  Beantwortung per
       Post als  "eine absolute  Erschwerung der  korrekten Durchführung
       der Zählung  erwiesen" habe und es falsch gewesen sei, diese Mög-
       lichkeit überhaupt einzuräumen. 6)
       Eine noch  nicht überschaubare Anzahl von Personen hat die Volks-
       zählungsbögen weder  an die  Erhebungsstelle zurückgeschickt noch
       bei Sammelstellen  der Boykottbewegung  abgegeben und  wartet das
       weitere Vorgehen der Behörden ab.
       Selbst wenn  es den  Erhebungsstellen in  der kommenden  Zeit ge-
       lingt, durch  Zwangsmaßnahmen noch  eine Anzahl  von Bögen beizu-
       treiben, bleibt das Problem der massenhaften Falschangaben beste-
       hen. Auch  durch kostenaufwendige  Rückfragen dürfte es kaum mög-
       lich sein,  eine vollständige  Korrektur der  Fehler und Ausfälle
       herbeizuführen, zumal  viele Falschangaben  auch durch  die  ver-
       schiedenen Plausibilitätskontrollen  7) nicht erkannt werden kön-
       nen. Als  weiteres Problem kommt die mangelnde Aktualität der Da-
       ten infolge  des erheblichen Zeitverzugs hinzu. In Frankfurt wird
       z.B. damit  gerechnet, daß die Arbeit der Erhebungsstelle erst im
       Frühjahr 1988 abgeschlossen werden kann. 8)
       Ähnlich wie  die interessengebundenen  Angaben über  die Zahl von
       Demonstrationsteilnehmern differieren  die über  den  Umfang  des
       Boykotts. Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der Verwei-
       gerer auf "weit unterhalb von zwei Prozent". Demgegenüber rechnet
       das Bonner  Koordinationsbüro der  Boykott-Initiativen mindestens
       mit 10%  "harten" und "weichen" Verweigerern. 9) Bei den Ministe-
       riumsschätzungen dürfte  es sich  zum Großteil  um Leute handeln,
       die sich  geweigert haben,  die Zählunterlagen überhaupt anzuneh-
       men, was aber nicht der Linie der meisten Boykottinitiativen ent-
       sprach, die  darauf orientierten,  den Unmut  über  die  Erhebung
       nicht an  den Zählerinnen  und Zählern auszulassen und sich nicht
       zu früh zu exponieren.
       Die Auskunft, die die Wülfrather DKP-Fraktion auf eine Anfrage im
       Stadtrat bekam, dürfte in etwa repräsentativ für die Situation in
       vielen Hochburgen der Verweigerung sein: Mit 1600 von 20 000 aus-
       gegebenen Haushaltsmantelbögen  - also 8% - gestaltete die örtli-
       che VOBO-Initiative  ein postmodernes Kunstwerk; 3% aller Wülfra-
       therinnen und Wülfrather hatten es abgelehnt, die Bögen überhaupt
       in Empfang zu nehmen. Schließlich stellte der Verantwortliche für
       die Erhebung  fest, daß  viele Bögen  falsch ausgefüllt seien und
       mit einem  Abschluß der  Zählung erst im November zu rechnen sei.
       10)
       
       1.2 Probleme mit den Zählerinnen und Zählern
       --------------------------------------------
       wurden zu Problemen der Zählung
       -------------------------------
       
       Angesichts der  drohenden Zwangsverpflichtung  konnte das Zähler-
       soll fast  überall quantitativ  erfüllt werden. Wegen plötzlicher
       Erkrankung -  teilweise noch  während der  Zählung - fehlten dann
       aber beispielsweise  in Frankfurt  schließlich doch  Hunderte von
       Personen. Die  Zwangsverpflichtung, die Auffüllung der Zählerrei-
       hen mit  Sozialhilfeempfängern, Schülern, Hausfrauen, die mit ei-
       nem "Taschengeld  für den  Urlaub" geködert  wurden, usw. schufen
       keine guten  Voraussetzungen für  eine  im  Sinne  des  amtlichen
       Zwecks "ordentliche"  Erhebung; beispielsweise  sprach der Leiter
       des Statistischen Amtes der Stadt Regensburg von "problematischer
       Auswahl". 11)  Viele oppositionelle  Zählerinnen und Zähler waren
       zwar präsent,  erfüllten aber  ihre Aufgabe  qualitativ  unzurei-
       chend. Ähnlich  wie im  Hinblick auf  die "stille  Renitenz" beim
       Ausfüllen der  Bögen trifft hier eine Erkenntnis zu, die schon im
       "Volkszählungsurteil"  des  Bundesverfassungsgerichts  formuliert
       wurde: "Da  staatlicher Zwang  nur begrenzt  wirksam werden kann,
       wird ein  die Interessen  der Bürger  überspielendes  staatliches
       Handeln allenfalls  kurzfristig vorteilhaft erscheinen; auf Dauer
       gesehen wird  es zu einer Verringerung des Umfangs und der Genau-
       igkeit der Informationen führen". 12)
       In ganzen Straßenzügen wurden die Bögen lediglich in die Briefkä-
       sten gestopft, wo sie im üblichen Werbematerial untergingen, oder
       "klammheimlich" vor  den Wohnungstüren  abgelegt  (und  teilweise
       ebenso wieder eingesammelt). An vielen Orten - durchaus nicht nur
       in den  Großstädten -  erfolgte die Aushändigung der Erhebungsun-
       terlagen ohne  Feststellung der Angaben, die der Zähler "mündlich
       erfragen" sollte:
       - Zahl und Namen der Personen im Haushalt
       - Name des Wohnungsinhabers
       - Zahl der Haushalte und der Arbeitsstätten im Gebäude und in der
       Wohnung
       - Leerstehen der Wohnung... 13)
       In ihrer  Not gingen  die Erhebungsstellen dazu über, die Zählun-
       terlagen mit  der Post zu verschicken, was ebenfalls dem Sinn ei-
       ner "Volkszählung"  widerspricht. Vom  Standpunkt einer  im Sinne
       der amtlichen  Statistik "ordentlichen"  Zählung ist mißlich, daß
       sich die  von uns  aufgezeigten vielfältigen  Fehlerquellen nicht
       "zufällig" über  die Regionen  der Bundesrepublik  verteilen. Sie
       häufen sich  in den  Groß- und  Universitätsstädten und in diesen
       wiederum in  bestimmten Stadtvierteln  und -quartieren. Vor allem
       die Zählerfehler  lassen sich  auch  nicht  durch  repräsentative
       Nacherhebungen 14) korrigieren.
       Fazit: Die Feststellung der "Vereinigung demokratischer Juristin-
       nen und  Juristen" und  anderer, daß die Volkszählung statistisch
       und politisch gescheitert sei, scheint zuzutreffen. 15)
       
       2. Zur Bewegung gegen die Volkszählung
       --------------------------------------
       
       2.1 Repression
       --------------
       
       Noch Ende  März wollten 12% der Bevölkerung sich der Zählung ver-
       weigern; weitere  8% erklärten sich lediglich deshalb zum Antwor-
       ten bereit,  weil sie sich keinen Zwangsmaßnahmen aussetzen woll-
       ten. 16)  Die Reaktion der Herrschenden: Bewilligung von weiteren
       30 Millionen DM für die Propaganda durch das Statistische Bundes-
       amt, Repression  und eine  massive  "Schlammschlacht"  gegen  die
       Volkszählungsgegner. 17) Generalbundesanwalt Rebmann scheute sich
       nicht, Boykottaufrufe mit Sprengstoffanschlägen - nicht erst seit
       dem "Celler  Loch" ist Skepsis über deren Urheber angebracht - in
       Verbindung zu  bringen und das den Grünen anzulasten. Er forderte
       10 000 DM  Bußgeld für Aufrufe zum Boykott und hielt es für nütz-
       lich, "wenn  wir schon jetzt eine Vorschrift hätten, die den Auf-
       ruf zu Ungehorsam gegen Gesetze unter Strafe stellt". 18) Bundes-
       kanzler Kohl verglich die VZ-Gegner mit Faschisten. Die Bundesre-
       gierung prüfte  - orientiert  am Fluglotsenurteil  des  Bundesge-
       richtshofes von 1978 - ob zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
       gegen Boykotteure möglich seien. 19)
       In Baden-Württemberg  (nur dort?)  wurde eine eigene Nachrichten-
       stelle im  Landeskriminalamt eingerichtet, Autokennzeichen im Um-
       feld von  Veranstaltungen mit  dem Flensburger ZEVIS-System abge-
       glichen, Polizeiinformationssysteme  liefen auf  Hochtouren.  Ein
       Merkblatt des  Stuttgarter Finanzministeriums riet den Gemeinden,
       die Aberkennung  des aktiven und passiven Wahlrechts zu Kommunal-
       vertretungen für Volkszählungsgegner in Betracht zu ziehen. 20)
       In allen  Bundesländern wurden  Informationsstände und Veranstal-
       tungen verboten  und (auch das eine neue Qualität) zensiert, häu-
       fig "ab- und ausgeräumt". Es gab Hausdurchsuchungen, Beschlagnah-
       mungen und  Postkontrolle. Gegen Beamte wurden Disziplinarverfah-
       ren mit  der Begründung  eingeleitet, der Aufruf zum Boykott ver-
       stoße gegen  die  Treuepflicht  zur  freiheitlich  demokratischen
       Grundordnung. Diese  Entfesselung der  Exekutive erfolgte wohlge-
       merkt angesichts  von "Ordnungswidrigkeiten"  und vermittelte  so
       eine Ahnung  davon, wozu  dieser Staatsapparat fähig ist, wenn er
       einmal ernsthaft in Bedrängnis geraten sollte.
       Der schwerwiegende  Grundrechtseingriff in Gestalt von Hausdurch-
       suchungen wurde  von der  Exekutive sowie Gerichten 21) damit ge-
       rechtfertigt, daß  die auf  Flugblättern  enthaltene  Empfehlung,
       zwecks Anonymisierung  die Heftnummern von den Volkszählungsbögen
       abzuschneiden, eine  Aufforderung zur Sachbeschädigung darstelle.
       Andere Gerichte  haben  diese  bizarre  juristische  Konstruktion
       nicht nachvollzogen:  Die leeren  Volkszählungsbögen, so argumen-
       tierten sie,  würden kaum  einen nennenswerten Gebrauchswert ver-
       körpern. 22)
       Über spektakuläre  Fälle wie die Verhängung hoher Bußgelder gegen
       einzelne Vertreter der Grünen, die öffentlich zum Boykott aufrie-
       fen, über  Beschlagnahmeaktionen und  Hausdurchsuchungen hat  die
       Presse relativ  ausführlich berichtet.  Neben der  gewollten  und
       z.T. auch erreichten Abschreckung hatten diese Aktionen aber auch
       eine für  ihre Urheber kontraproduktive Wirkung: Da diese Sankti-
       onsmaßnahmen so offensichtlich außer Verhältnis zur "Schwere" des
       behaupteten Gesetzesverstoßes  standen, stießen  sie bei größeren
       Teilen der liberalen Öffentlichkeit der Bundesrepublik auf Ableh-
       nung und  bewirkten eine  Politisierung  der  Auseinandersetzung.
       "Von wannen kömmt diese obrigkeitliche Raserei?" fragte Hoimar v.
       Ditfurth im  "Spiegel" und gab darauf die Antwort: "Das Geräusch,
       das wir  da über unseren Köpfen hören, ist nichts anderes als das
       Niedersausen der  altbekannten Fliegenklatsche,  mit der reaktio-
       näre Regenten seit je versucht haben, jedwede von der eigenen ab-
       weichende Meinung als 'staatsgefährdend' zu erschlagen". 23)
       Der Durchführung  der Volkszählung  selbst hat  die Justiz bisher
       kaum Hindernisse entgegengestellt. Im Gegenteil, sogar die Tatsa-
       che, daß  Beamte aus  Bereichen des  Verwaltungsvollzuges mit der
       Auswertung der  Volkszählungsdaten betraut  worden sind  (so z.B.
       der Leiter des Sozialamtes (!) als Leiter einer Erhebungsstelle),
       wurde von Gerichten nicht als Verstoß gegen das Abschottungsgebot
       gewertet. 24) Es gebe, so hieß es z.B., keinerlei Anlaß für Zwei-
       fel, daß  diese Beamten  die Geheimhaltungspflichten  und Verwer-
       tungsverbote bei  der Volkszählung  einhalten würden.  Damit wird
       dem Staat  gerichtlicherseits gerade jener Vertrauensvorschuß zu-
       gebilligt, den  ein Großteil  der Bevölkerung  aus guten  Gründen
       verweigert.
       Zum gegenwärtigen  Zeitpunkt ist  allerdings noch nicht absehbar,
       welche Tendenzen  sich in der Rechtssprechung zur Auseinanderset-
       zung um die Volkszählung letztlich durchsetzen werden - dies wird
       wesentlich vom  weiteren Verlauf der öffentlichen Auseinanderset-
       zung und  den sich  entwickelnden Kräftekonstellationen abhängen.
       Vorstellungen, mit  Hilfe der  Barriere  des  "Rechtsstaats"  die
       Volkszählung stoppen zu können, haben sich indes längst als Illu-
       sion erwiesen.
       
       2.2 Initiativen, Organisationen, Positionen
       -------------------------------------------
       
       Schon früh  zeigte sich, daß die Totalerhebung kritische Aufmerk-
       samkeit erregte.  Diese speiste sich u.a. aus den Erfahrungen der
       83er-Bewegung   gegen    die   Zählung,   resultierte   aus   der
       "Entzauberung der  staatlichen Planungskompetenz"  25) und  einer
       gegenüber den 70er Jahren deutlich veränderten Einstellung gegen-
       über dem  Staat. "Die  Unbefangenheit der  Bürger gegenüber Staat
       und Verwaltung,  die 1975  fast noch ungeschmälert vorhanden war,
       ist in den letzten Jahren weitgehend verlorengegangen." 26)
       
       Tabelle 1:
       Einstellung zum  Informationsbedürfnis des  Staates 1975 und 1984
       (Bevölkerung ab 14 Jahren)
       
                                                 August     Mai/Juni
       Alternative Entscheidung:                  1975        1984
       
       A. Der Staat und seine Behörden             62          33
       sollten über jeden einzelnen Bürger
       möglichst viel wissen, damit er die
       Interessen und Bedürfnisse der Bürger
       besser befriedigen kann.
       B. Der Staat und seine Behörden sollten     36          65
       über den einzelnen Bürger möglichst wenig
       wissen, damit das Privatleben der Bürger
       gesichert bleibt.
       _____
       Quelle: H. Becker, a.a.O., S. 413.
       
       Eine repräsentative  Infratestbefragung vom Mai/Juni 1984 brachte
       auch Ergebnisse im Hinblick auf die Einstellung zur Volkszählung,
       die sich  wahrscheinlich bis  zur Jahreswende  1986/87 nicht ent-
       scheidend verändert  haben. 41%  aller Befragten  waren für  eine
       solche Zählung, 23% dagegen, unentschieden und uninformiert waren
       36%. Unterschiede  zwischen den  Geschlechtern gab  es nicht. Die
       Gegner der  Zählung waren erwartungsgemäß in den Altersjahrgängen
       18-34 Jahre,  bei Leuten mit höherem Schulabschluß, bei Auszubil-
       denden und  vor allem bei den Arbeitslosen (46% ablehnend!) über-
       repräsentiert. 27)  Selbst unter den CDU/CSU- und FDP-Wählern gab
       es beachtliche Minderheiten gegen eine Zählung.
       
       Tabelle 2:
       Einstellung  zu   einer   Volkszählung   nach   Parteienpräferenz
       (Wahlentscheidung 1983) im Mai/Juni 1984
       
                        Dafür   Dagegen   Unentsch./   Summe
                                          weiß nicht
       
       Alle Befragten     41       23        36         100
       Wähler der:
       CDU/CSU            55       13        32         100
       SPD                36       27        37         100
       FDP                49       19        32         100
       Die Grünen         11       57        32         100
       ______
       Quelle: H. Becker, a.a.O., S. 486, 490 (Eigene Berechnungen).
       Die Daten  entsprechen  in  etwa  der  Erwartung.  Sie  verweisen
       zugleich auf eine der Ursachen der "obrigkeitlichen Raserei". Die
       große Gruppe  der Unentschiedenen  - selbst unter den Wählern der
       Grünen war  sie so  groß wie  bei denen  von CDU und FDP - sollte
       eingeschüchtert und  zu zählungskonformem Verhalten gedrängt, die
       Zahl der Gegner verringert werden. Die Befragungsergebnisse geben
       auch einen  Hinweis auf die Ursachen der widersprüchlichen Ergeb-
       nisse des  Widerstandes. Durch den hohen Anteil offenbar bewußter
       Falschangaben haben  viele verdeutlicht, daß sie den Versprechun-
       gen der  Bonner Politiker, die Volkszählungsdaten würden zum Nut-
       zen der  Bürger verwandt und jeglicher Mißbrauch sei ausgeschlos-
       sen, keinen Glauben schenken.
       Auf der  anderen Seite  hat die  relativ geringe  Beteiligung  am
       "harten Boykott" durch Abgabe der Volkszählungsbögen bei den Sam-
       melstellen der  Initiativen (neben  organisatorischen  Problemen)
       gezeigt, daß  der politische Stellenwert eines solchen demonstra-
       tiven Akts  nur von  einem Teil  der Volkszählungsgegner  erkannt
       wurde. Dabei dürfte eine Rolle spielen, daß viele den Gang zu ei-
       ner Sammelstelle  deshalb unterlassen,  weil sie  anonym  bleiben
       wollen und  sich nicht sicher sind, was dort - in einem ihnen un-
       bekannten politischen  Milieu - mit ihren Bögen passiert. Deshalb
       ist auch zu vermuten, daß die Gruppe derer, die zum gegenwärtigen
       Zeitpunkt (Anfang  August) in  den Groß-  und Universitätsstädten
       ihren Fragebogen noch zu Hause liegen hat und abwartet, nicht ge-
       ring  ist.  Das  heißt,  daß  die  Initiativen  in  ihrer  Arbeit
       (eigentlich) nicht nachlassen dürften.
       Angesichts der  vorhandenen Einstellungen  der Bevölkerung  hatte
       die Aufklärungstätigkeit  große Bedeutung.  Die Zahl von Teilneh-
       mern an Informationsveranstaltungen war überraschend groß. Selbst
       in Regionen,  in denen die Linke ansonsten wenig Resonanz findet,
       gab es reges Interesse und Aktivitäten einer Protestbewegung, die
       sozial   und    politisch   sehr    bunt   zusammengesetzt   war.
       "Humanistische Union,  Autonome, linke  Gewerkschafter,  CDU-Mit-
       glieder, Liberale,  die schon immer gegen zuviel Staat waren, So-
       zialhilfeempfänger, Hausfrauen, Kommunisten, Taxifahrer und Jung-
       demokraten, Grüne und krawattentragende Beamte." 28)
       Dieses Bild  der Informationsveranstaltungen entsprach aber nicht
       der Zusammensetzung der Initiativen. Als es an die "harte Arbeit"
       ging -  Flugblätter, Plakate, an mehreren Tagen in der Woche Prä-
       senz an Altpapiersammelstellen, Samstag Infostand, nachts usw. -,
       waren die  Initiativen häufig  doch auf  einen "harten  Kern" zu-
       rückgeworfen, der  auch bisher  zum großen Teil bereits an linken
       Projekten und  Aktionen (Frieden,  Öko, Anti-KKW  usw.) zumindest
       als Demonstrant/in teilgenommen hatte. Es ergaben sich allerdings
       neue -  durch die Mühe, aber auch den Spaß der gemeinsamen Arbeit
       verfestigte -  Kontakte. Es hat sich wieder gezeigt, daß Öko- und
       Dritte-Welt-Läden, Frauenprojekte,  Cafés und  Kneipen der  Szene
       und die  Geschäftsstellen der  Grünen eine wichtige Rolle bei der
       Organisierung des  Widerstandes vor  allem  in  solchen  Regionen
       spielten, in denen die linke Infrastruktur insgesamt unterentwic-
       kelt ist.
       Schon angesichts  der Zusammensetzung der Initiativen war ein be-
       trächtlicher Teil der Aktivität zunächst nach innen, auf die Klä-
       rung inhaltlicher  Fragen gerichtet.  Neben der  Beratung und dem
       Einsammeln von  Fragebögen gab es trotz aller Behinderungen durch
       die Behörden  zahlreiche Infostände,  Feste und  andere Aktionen.
       Fragebögen baumelten  auf Wäscheleinen  in Fußgängerzonen und auf
       Plätzen, wurden plakatiert, stiegen mit Luftballons empor, regne-
       ten von  Kirchtürmen, wurden auf ihrer Rückseite zu Flugblättern,
       dienten zur Herstellung von Herdentieren und Denkmälern.
       Insgesamt war  die Arbeit  aber sehr schwierig, weil die örtliche
       und überregionale  Presse die  verschiedenen Aktivitäten nach dem
       Stichtag weitgehend  totschwieg. Lediglich  die Zeitung  der  DKP
       "Unsere Zeit"  und die "tageszeitung" berichteten regelmäßig, er-
       reichten aber  in der Regel nur Leser, die ohnehin bereits in Be-
       wegung waren.
       Schon bei den Informationsveranstaltungen hatte sich gezeigt, daß
       viele Menschen mehr auf eine individuelle juristische Abwehrstra-
       tegie setzten  als auf den bewußten Akt kollektiver Verweigerung.
       Insofern scheint  uns der  Verlauf der Auseinandersetzung auf der
       einen Seite  das verbreitete  Mißtrauen gegenüber "dem Staat" wi-
       derzuspiegeln, auf  der anderen Seite aber auch die geringe poli-
       tische Erfahrung breiter Teile der Bevölkerung. Positiv ist anzu-
       merken, daß  sich viele  Frauen und Männer zum ersten Mal mit dem
       "juristischen Kram"  beschäftigten, lernten, was ein Verwaltungs-
       akt und  -gericht ist, was Zwangs- und Bußgelder sind, wie und an
       wen Ein-  und Widersprüche  zu formulieren sind usw. Das kann zu-
       künftig für den Kampf gegen die Zerstörung unserer Heimat und die
       Vergiftung unserer Umwelt nützlich sein.
       Aber auch  dort,  wo  die  Initiativen  nicht  nur  berieten  und
       "sammelten", sondern  darüber hinaus  aktiv  arbeiteten,  spielte
       nach unserer  Übersicht die  über die Zählung hinausweisende, de-
       monstrative,  politische   Dimension  des  Boykotts  -  Nein  zum
       "Sicherheitsstaat"! -  nach dem  Stichtag (durchaus anders in der
       Informationsphase) eine  eher untergeordnete Rolle. Die Erwägung,
       daß nicht  die Sammlung von Daten an sich, sondern der Mißbrauch,
       den die  herrschende Klasse  unseres Landes mit ihnen treibt, die
       Gefahr darstellt,  29) fand  kaum Gehör.  Wie -  notwendigerweise
       vereinzelte -  Diskussionserfahrungen mit  eher dem  SPD-Spektrum
       zuneigenden Menschen  zeigten, stieß  die generelle Ablehnung von
       Bestandsaufnahmen des  quantitativen Umfangs und der qualitativen
       Struktur der  Bevölkerung häufig  auf Unverständnis. "Das ist Ma-
       schinenstürmerei." "Wir müssen doch wissen, wieviel Kindergarten-
       plätze wir  heute, in 5 und 10 Jahren brauchen, damit wir uns da-
       für einsetzen  können. Ob  wir uns durchsetzen, ist eine ganz an-
       dere Frage." Die große Zahl der gegenüber der Volkszählung Unent-
       schiedenen (vgl.  Tabelle 2)  würde wahrscheinlich ähnliche Argu-
       mente vortragen.
       Auch die aktuellen Ausprägungen des "Sicherheitsstaates", wie sie
       in den  skandalösen Praktiken der Strauß-Administration mit Beru-
       fung auf  die Aids-Gefahr  oder in dem rechtswidrigen Vorgang der
       Absperrung des  Berliner Stadtteils  Kreuzberg anläßlich des Rea-
       gan-Besuchs sichtbar  wurden, spielten  in der Argumentation kaum
       eine Rolle.  Dabei zeigt  gerade das  Beispiel Kreuzberg die Mög-
       lichkeiten des  Datenmißbrauchs. Solche  Sperrungen (Berlin  wird
       leider kein  Einzelfall bleiben) lassen sich zukünftig selektiver
       und geräuschloser  - Stichwort:  regionale und  stadtteilbezogene
       "Sozialkataster" -  handhaben. Abschließend:  Die eigentliche Be-
       währungsprobe der  Initiativen vor allem in den Groß- und Univer-
       sitätsstädten steht  noch bevor,  wenn es darum geht, kollektiven
       Widerstand gegen die Buß- und Zwangsmaßnahmen des Staatsapparates
       zu organisieren.
       Als bedeutsame  Schwäche der  Bewegung ist zu sehen, daß es - an-
       ders als  1983 -  nicht gelang,  größere Teile von Gewerkschaften
       und SPD  gegen die Zählung zu mobilisieren. GEW und ÖTV waren zu-
       mindest auf  örtlicher Ebene durch die Zählerproblematik sensibi-
       lisiert, erhielten  aber von  den übergeordneten Gremien kaum Un-
       terstützung. Beschlüsse  gegen das  Zählwerk kamen bei allen Ein-
       zelgewerkschaften und  dem DGB meistens nicht über die Kreis- und
       Bezirksebene hinaus.  Inhaltlich gelang  es der  Bewegung nicht -
       der Versuch wurde auch kaum unternommen - die alte Gewerkschafts-
       forderung nach  "gläsernen Taschen" der Unternehmen und Unterneh-
       mer gegen die Absicht der Zählung zu stellen, "gläserne Menschen"
       zu schaffen.  Als eine  die Regel  bestätigende Ausnahme kann auf
       einen Aufsatz  von Detlef  Hensche  -  "Volkszählung:  fragt  die
       krupps und nicht die krauses" - verwiesen werden. 30)
       Es ging  also darum, aufzuzeigen, wo die notorischen Datenverwei-
       gerer sitzen, die den "statistischen Wildwuchs" roden wollen, 31)
       Bilanzen frisieren  und sehr  schweigsam werden, wenn Statistiken
       über Einkommen und Vermögen erstellt werden sollen. Datensammlun-
       gen über  die Wirtschaft  und ihre  Entwicklung bergen  für diese
       Leute die  Gefahr in  sich, "daß  sie häufig  glauben machen, man
       wisse genug,  um zu planen". 32) Daten über Investitionsplanungen
       usw. sind  aus dieser  Sicht etwas  Heikles, das verschleiert und
       zurückgehalten werden  muß. Insofern muß aus der Sicht der Arbei-
       terbewegung selbstkritisch angemerkt werden, daß die Position der
       Boykott-Bewegung im  Hinblick auf  die Arbeitsstättenzählung, die
       solche Planungsdaten  bringen kann,  zu undifferenziert  war. Die
       Forderung hätte  lauten müssen,  daß die  Fragebögen, die von den
       Arbeitsstätten größerer Unternehmen zu beantworten wären, wesent-
       lich umfangreicher,  ökologisch, wirtschafts-  und sozialstruktu-
       rell gehaltvoller hätten sein müssen. Es ist kaum anzunehmen, daß
       der Staatsapparat  mit dem  gleichen Maß  an Repression wie gegen
       die Gegner der Volkszählung gegen antwortverweigernde Nadelstrei-
       fenherren vorgegangen wäre.
       
       3. Die politische Brisanz:
       --------------------------
       Die Volkszählung als "Probe auf die Regierbarkeit"
       --------------------------------------------------
       
       Je mehr  sich die öffentliche Diskussion um die Volkszählung aus-
       weitete und  der Widerstand  formierte, um  so  deutlicher  wurde
       auch, daß  es längst nicht mehr allein um die Frage des statisti-
       schen Nutzens  geht. Von  konservativer Seite wurde die Volkszäh-
       lung durchaus  realistisch als  "Probe auf die Regierbarkeit" ge-
       wertet. Die  Demoskopin Noelle-Neumann begründete dies wie folgt:
       "Eine gesetzlich  beschlossene  Maßnahme  mit  abstraktem,  nicht
       leicht erklärbarem  Nutzen, die  aber nicht  an der  Mehrheit der
       Bürger vorbeiläuft,  sondern von  jedem einzelnen  ein  Mitmachen
       verlangt, ist  idealer Gradmesser.  Sobald die  Zahl der Ausfälle
       die etwa  übliche Zahl von ungültigen Stimmzetteln bei einer Wahl
       überschreitet, wird  daraus ein Symptom der Schwäche des Staates,
       der sich nicht durchzusetzen vermag". 33)
       In der  Tat ist es den politischen Führungsinstanzen nicht gelun-
       gen, die bei einem relativ hohen Anteil der Bevölkerung bestehen-
       den Zweifel  am sozialen  Nutzen der  Volkszählung zu zerstreuen.
       Das Scheitern der Volkszählungspropaganda zeigt einen signifikan-
       ten Verlust von Vertrauen in den Staat als glaubwürdigen, neutra-
       len  und   zuverlässigen  Sachwalter  des  "Gemeinwohls".  Dieses
       Schwinden der  Identifikation der  Bevölkerung mit "ihrem" Staat,
       schon im  Vorfeld der  geplanten Volkszählung  '83 und  dann 1987
       deutlich geworden, bietet der konservativen Seite denn auch Anlaß
       zur Besorgnis. "In ihrem abstrakt humanitären Gegengeist", so äu-
       ßert sich  z.B. Schwickert,  ein der Carl-Schmitt-Schule entstam-
       mender Autor,  enthüllten die  einer Volkszählung mit Skepsis be-
       gegnenden Bevölkerungsschichten  "eine innerliche, seelisch tief-
       greifende  Unbezüglichkeit  zum  konkreten  substantiellen  Herr-
       schaftsanspruch 'ihres'  Staates - als der erfahrungsweise unent-
       lastbar/uneinholbar für  das Wohl  des Ganzen  letztverantwortli-
       chen, d.h.  souveränen, Sphäre der politischen Entscheidung". 34)
       Den tieferen  Grund für  die  "Entwürdigung  des  Staates"  sieht
       Schwickert im  "weit verbreiteten Verlust des kollektiven, natio-
       nalen Selbst".  35) Seine Diagnose gliedert sich damit ein in die
       Ideologiekonzepte der  bundesdeutschen Reaktion, Sinnstiftung per
       Wiederherstellung einer "nationalen Identität" zu betreiben. 36)
       Die realen  gesellschaftlichen Ursachen  für den  Vertrauens- und
       Legitimationsverlust des  Staates  bleiben  dabei  außerhalb  des
       Blickfelds. Die  Krisenstrategien des  staatsmonopolistischen Sy-
       stems haben sich bei einem großen Teil der Bevölkerung längst als
       vielfältige konkrete Erfahrungen niedergeschlagen, sei es der ei-
       genen Arbeitslosigkeit,  der Zerstörung  der  natürlichen  Umwelt
       oder des  brutalen Polizeieinsatzes  gegen eine Protestdemonstra-
       tion. Für  den abverlangten Vertrauensvorschuß, daß der Staat die
       Volkszählung für  eine sozialstaatliche  Politik im Interesse der
       Bevölkerung nutzen  werde, bildet  dies nicht  eben eine günstige
       Basis.
       Da es  nicht gelang,  auf der Ebene politischer Akzeptanz die Be-
       völkerungsmehrheit  für  das  Volkszählungsprojekt  zu  gewinnen,
       setzten die  herrschenden Kräfte  auf die Mittel der Einschüchte-
       rung, Drohung  und des Zwanges, gestützt auf das Argument der Le-
       galität. Immerhin kann dieses Argument beim weitverbreiteten Kon-
       sens ansetzen,  daß zu  den demokratischen Prinzipien die staats-
       bürgerliche Pflicht  gehört, sich den "ordnungsgemäß" zustandege-
       kommenen Entscheidungen  einer parlamentarischen  Mehrheit zu fü-
       gen. Mit der Entwicklung der großen demokratischen Widerstandsbe-
       wegungen, vor  allem der  Friedensbewegung, ist  allerdings  auch
       dieser Konsens ins Wanken geraten. 37)
       Der von  den Konservativen  so vehement  beschworenen Legitimität
       der "Mehrheitsentscheidung"  liegt die  Fiktion zugrunde, daß das
       parlamentarische Entscheidungssystem eine angemessene Repräsenta-
       tion der  Bevölkerungsinteressen  gewährleiste.  In  der  gesell-
       schaftlichen Wirklichkeit hingegen sind viele von den administra-
       tiven Führungsspitzen getroffene Entscheidungen, die von der par-
       lamentarischen Mehrheit jeweils nur noch abgesegnet werden, mate-
       riell kaum  noch auf die Volkssouveränität rückführbar. Der mehr-
       heitlichen Stimmabgabe  für die  konservativen Parteien  bei  der
       Bundestagswahl läßt  sich eben kein Votum z.B. für bestimmte Auf-
       rüstungsschritte oder  für eine Totalerfassung des Volkes entneh-
       men. Die  Billigung der  Raketenstationierung durch den Bundestag
       entgegen dem  eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung hat für
       viele offenbart,  in welchem Maße sich die bundesdeutschen Regie-
       rungsorgane vom  Grundsatz der  Volkssouveränität abgekoppelt ha-
       ben. Manche haben auch die Erkenntnis gewonnen, daß der Bundestag
       keineswegs ein adäquates Abbild der verschiedenen gesellschaftli-
       chen Kräfte  und Interessenpositionen  in der Bundesrepublik dar-
       stellt und  daß die  politischen Entscheidungsprozesse  in diesem
       Staat keineswegs  nach dem  Parlamentarismusschema der  offiziell
       gepflegten  Staatsbürgerkunde  ablaufen.  38)  Wo  das  wirkliche
       "Zentrum der Macht" zu verorten ist, hat nicht zuletzt der Flick-
       Spendenskandal auf  verblüffend anschauliche  Weise verdeutlicht.
       39) Die  Parteispendenaffäre offenbarte darüber hinaus, welch op-
       portunistisches Verhältnis die Führungsspitzen des Staates selbst
       zur Legalität  pflegen. Die Aufdeckung dieser und anderer Prakti-
       ken staatlicher  Organe ("Celler Loch") dürfte die Motivation der
       Staatsbürger, sich strikt gesetzestreu zu verhalten, nicht gerade
       gefördert haben.  Der Ausspruch des Bundeskanzlers, der sich sei-
       ner gesetzlichen  Pflicht  zur  detaillierten  Auskunft  vor  dem
       Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestages mit den Worten entle-
       digte: "Entschuldigung,  aber was  ich beantworte, überlassen Sie
       freundlicherweise mir!",  ist zu  einem gerngehörten  Bonmot  der
       Anti-Volkszählungsbewegung geworden.
       Von mehreren  Seiten sind Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit
       des Volkszählungsgesetzes  sowie auch  der Praktiken  bei  seiner
       Durchführung geltend gemacht worden. Diese Einwände sind durchaus
       berechtigt: Daß  nach dem Stand der statistischen Methodendiskus-
       sion die  Volkszählung als Totalerhebung überhaupt notwendig ist,
       hat die  Bundesregierung nicht überzeugend nachweisen können, ob-
       wohl dies  im Volkszählungsurteil  des  Bundesverfassungsgerichts
       zur Voraussetzung  erhoben worden war. 40) Das Gebot strikter Ab-
       schottung der  Volkszählungsdaten und  ihrer Erhebung vom Verwal-
       tungsvollzug, ebenfalls  im Volkszählungsurteil formuliert, wurde
       in zahllosen  Fällen mißachtet.  41) Damit haben sich vielfältige
       Möglichkeiten ergeben, die Volkszählungsdaten unter der Hand eben
       doch mit Dateien der Verwaltungsbehörden (z.B. dem Melderegister)
       abzugleichen und auf diese Weise massiv in das Grundrecht auf in-
       formationelle Selbstbestimmung einzugreifen.
       Inzwischen ist  ein weiteres Argument gegen das staatliche Behar-
       ren auf  der Auskunftserteilung  bei der Volkszählung hinzugekom-
       men. Wie  vorne dargelegt  wurde, muß das Volkszählungsprojekt im
       Hinblick auf  seinen statistischen Nutzen als weitgehend geschei-
       tert gelten; das Gesetzesprogramm hat sich damit als nicht reali-
       sierbar erwiesen. In dieser Situation würde es demokratischer Ra-
       tionalität und  dem Gebot  einer sparsamen  Haushaltsführung ent-
       sprechen, das  Projekt einzustellen.  Der  Sinn  seiner  weiteren
       Durchführung, verbunden  mit der  Verhängung von Zwangs- und Buß-
       geldern, kann  jetzt nur noch in der Disziplinierungsfunktion, in
       dem Versuch  bestehen, staatlichen  Durchsetzungswillen zu demon-
       strieren. Der Gesetzesvollzug wird damit zum Selbstzweck, der dem
       Bürger abverlangte  Akt zum  "Symbol einer Unterwerfungshandlung"
       42), zum  demütig entbotenen Gruß vor dem Geßlerhut. Diese Unter-
       werfungshandlung der  Bevölkerung vor  der Obrigkeit  ist  offen-
       sichtlich gewollt.
       Gerade aber  auch an  diesem Punkt macht sich der Widerstand fest
       und erfährt  zugleich eine  thematische Verbreiterung.  Wenn  die
       Teilnahme an  der Volkszählung nur noch als Akt der Unterwerfung,
       als Akt  zur Wahrung eines obrigkeitsstaatlichen Prinzips fungie-
       ren soll, geht es um weit mehr als um den eigentlichen Anlaß, die
       Frage nach  Sinn und Unsinn der Volkszählung. Die Auseinanderset-
       zung wird nunmehr auch um das Rangverhältnis von Staatsgewalt und
       Volkssouveränität geführt,  eine  Schlüsselfrage  der  Demokratie
       also.
       
       4. Der Widerstand gegen die Zählung als Ansatz
       ----------------------------------------------
       für eine Demokratiebewegung?
       ----------------------------
       
       Vielen in  der  Boykottbewegung  engagierten  Menschen  galt  die
       Volkszählung von  Anbeginn als  Symbol für einen Staat, der ihnen
       auf den verschiedensten sozialen Feldern als Bedrohung gegenüber-
       tritt und  Zukunftschancen zerstört. 43) Die Volkszählung bot, da
       ihr Gelingen ja von der aktiven Mitwirkung aller abhing, die Mög-
       lichkeit zu einem massenhaften Mißtrauensvotum gegen diesen Staat
       und seine  Politik: "Nie  sind wir  gefragt worden, weder bei der
       Raketenstationierung, noch beim Bau von Atomkraftwerken oder beim
       Sozialabbau. Jetzt  aber sollen  wir befragt  werden,  a u s g e-
       f r a g t,  und jetzt sagen wir Nein!". 44)
       Für einen Großteil derjenigen, die sich an der Volkszählung nicht
       wie verlangt  beteiligten, waren aber wohl weniger grundsätzliche
       politische Erwägungen  ausschlaggebend als ein diffuses Mißtrauen
       gegenüber dem  staatlichen Umgang mit Bürgerdaten. Häufig beruhte
       die Ablehnung  der Volkszählung  weit mehr auf der Furcht vor dem
       "Großen Bruder",  der in die Individualsphäre einzubrechen droht,
       als auf einer klaren Analyse gesellschaftlicher Herrschaftsmecha-
       nismen. Das  Motto "Meine Daten gehören mir" kann als repräsenta-
       tiv für diese Haltung gelten.
       Dieses Bewußtsein  wird durch Befragungsdaten bestätigt. Der Aus-
       sage "Computer  geben dem  Staat zu  viel Macht und zu viele Mög-
       lichkeiten Kontrolle auszuüben" stimmten 1976: 49%, 1980: 55% und
       1983: 60%  aller Bundesbürger/innen zu. 45) Eine neuere INFAS-Un-
       tersuchung ergab:  77% aller  abhängig  Berufstätigen  sehen  als
       Folge des  technischen Wandels  in abgestuftem Maße einen Anstieg
       der persönlichen  Kontrollen und  64% befürchten  unkontrollierte
       Macht der  Technokraten. Noch  37% aller Befragten betrachten das
       zuerst genannte  Merkmal als  stark negative Auswirkung der neuen
       Technik und  22% aller  Befragten sehen  eine sehr  starke Gefahr
       beim zweiten Merkmal. 46)
       Viele suchen  auf eine  als bedrohlich empfundene Entwicklung zum
       Überwachungsstaat noch durch individuelle Abwehrstrategien, durch
       einen Rückzug  aus der  Gesellschaftlichkeit zu  reagieren  statt
       durch aktives demokratisches Engagement. Das Scheitern einer aus-
       schließlich juristisch angelegten Abwehr wird dann nahezu zwangs-
       läufig als  persönliche Niederlage  gegen den  Machtanspruch  des
       Staates empfunden.  Die politische  Ambivalenz der Situation, daß
       der Staat  sich vordergründig  zwar "durchsetzt", im Ergebnis je-
       doch weitere  Legitimationseinbußen bei der Bevölkerung hinnehmen
       muß, wird kaum erkannt.
       Dennoch hat  die Auseinandersetzung um die Volkszählung für viele
       Menschen politisierend gewirkt und gesellschaftliche Lernprozesse
       gefördert, die  Resignationstendenzen entgegenwirken  und Ansatz-
       punkte für  weiterreichendes gesellschaftliches Engagement bilden
       können. Die angesichts des Anlasses sowohl politisch als auch ju-
       ristisch "unverhältnismäßigen" staatlichen Zwangsmaßnahmen provo-
       zieren geradezu  die Reflexion  über das  Verhältnis von Anspruch
       und Wirklichkeit  bundesdeutscher Demokratie und Rechtsstaatlich-
       keit, in  letzter Instanz auch über den Charakter dieses Staates.
       Die Erfahrungen  aus der  Volkszählung haben  bei vielen Menschen
       auch das  Bewußtsein geschärft  für den  Zusammenhang mit  Grund-
       rechtsgefährdungen in  anderen Bereichen,  etwa bei  den  Verfas-
       sungsschutz-"Überprüfungen" in Betrieben oder bei der Verabschie-
       dung der "Sicherheitsgesetze". Dort, wo es gelingt, die in Teilen
       der Bevölkerung sichtbar gewachsene Sensibilität für die Demokra-
       tiefrage in  eine kontinuierliche Arbeit der aus Anlaß der Volks-
       zählung gebildeten  Initiativen und  Gruppen umzusetzen  und auch
       für andere  Bereiche fruchtbar  zu machen, entstehen wichtige An-
       satzpunkte für  die Entwicklung  einer neuen Demokratie- und Bür-
       gerrechtsbewegung in der Bundesrepublik. 47)
       Damit ergeben  sich zugleich  Chancen für  eine Verbreiterung des
       sich im  Kampf um demokratische Freiheitsrechte engagierenden ge-
       sellschaftlichen Spektrums. Roland Appel, Mitarbeiter der Bundes-
       tagsfraktion der Grünen, hat bereits Ansatzpunkte aufgezeigt: Den
       Volkszählungsinitiativen obliege  nunmehr die Verpflichtung, "die
       Diskussion über  den Stand der Grund- und Freiheitsrechte in die-
       ser Gesellschaft  weiterzutreiben und  dabei neue  Bündnispartner
       zum Beispiel  bei den Gewerkschaften zu suchen. Es ist vielleicht
       nur Zufall, daß 1988 die Notstandsgesetzgebung ihr 20jähriges Ju-
       biläum feiern kann. Das sollte Anlaß sein, mit diesen Kräften die
       Diskussion zu  suchen und möglicherweise an Traditionen anzuknüp-
       fen, die  es auch in anderen Feldern genügend gibt. Berufsverbote
       und Antiterrorgesetze gehören ebenfalls dazu". 48)
       Für die  lange Zeit auf Sparflamme gehaltene Diskussion innerhalb
       der Gewerkschaften  und der  Sozialdemokratie über  die Frage von
       Demokratie, Freiheitsrechten und den Charakter dieses Staates hat
       die Volkszählung  neuen Zündstoff  geliefert. Die im wesentlichen
       zustimmende Stellungnahme des DGB zum Volkszählungsprojekt ist in
       Gewerkschaftskreisen auf  herbe Kritik  gestoßen. Angesichts  der
       mittlerweile absehbaren  "politischen Kosten"  des Volkszählungs-
       projekts '87 revidierte auch die SPD ihre Haltung. "Eine Totaler-
       hebung auf  unfreiwilliger Basis",  kündigte die stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Däubler-Gmelin  im Juli an, "wird es mit uns
       nicht mehr geben". 49)
       
       _____
       1) Vgl. "Der Spiegel", Nr. 32/1987.
       2) Vgl. FAZ v. 7.7.87; "Der Spiegel", Nr. 28/1987.
       3) Vgl. FR v. 4.7.87; "Der Spiegel", Nr. 28/1987.
       4) J. Molck, in: DVZ/die Tat v. 10.7.1987
       5) Beispiele aus FAZ v. 7.7.1987; FR v. 1.7.1987.
       6) FR v. 6.7.1987.
       7) Zum Verfahren  vgl. P.  Würzberger, B. Störtzbach, B. Stürmer,
       Volkszählung 1987. Rechtliche Grundlagen und Konzept nach dem Ur-
       teil des  Bundesverfassungsgerichts vom  15. Dezember  1983,  in:
       Wirtschaft und Statistik, H. 12/1986, S. 946 f.
       8) Vgl. FR v. 4.8.1987.
       9) Vgl. FR v. 4.7.1987.
       10) Vgl. UZ v. 29.7.1987.
       11) Vgl. Mittelbayerische Zeitung v. 30./31.5.1987.
       12) BVerfG NJW 1984, 423.
       13) Vgl. P.  Würzberger, B.  Störtzbach, B.  Stürmer, a.a.O.,  S.
       943.
       14) Zum möglichen  Verfahren vgl. Statistisches Bundesamt, Volks-
       zählung vom  27. Mai  1970, H. 26: Untersuchungen zur Methode und
       Genauigkeit der  Volkszählung 1970,  Stuttgart-Mainz 1978,  S. 28
       ff.
       15) Vgl. FR v. 20.7.1987.
       16) Vgl. FR v. 4.4.1987.
       17) Vgl. die  Übersicht bei U. Bücker, Jagd auf Volkszählungsboy-
       kotteure/innen und rechtliche Gegenwehr, in: VDJ-Forum 2/1987, S.
       7ff.
       18) Vgl. FR v. 17.3.1987.
       19) Vgl. FR v. 31.3.1987.
       20) Vgl. FR v. 21.5.1987.
       21) Vgl. FAZ v. 29.7.1987; Landgericht Bonn Az 51 Gs 368/87.
       22) So die  Begründung u.a.  des LG  Lübeck, Az  4 Qs  143/87; LG
       Karlsruhe (Kammer  Pforzheim) Az Qs 107/87, Demokratie und Recht,
       H. 3/1987;  LG Osnabrück,  Az 22  Qs 65/87;  AG Aachen,  Az 41 Gs
       1246/87.
       23) "Der Spiegel" Nr. 21 v. 18.5.1987.
       24) Z.B. VG  Oldenburg, Beschl.  v. 22.6.1987,  Az I VG D 118/87;
       VGH Mannheim, Beschl. v. 21.5.1987, NJW 1987, 1717.
       25) H. Becker,  Bürger in  der modernen Informationsgesellschaft.
       Einstellungen zur  Technik und zum Datenschutz. In: Informations-
       gesellschaft oder  Überwachungsstaat. Strategien  zur Wahrnehmung
       der Freiheitsrechte  im Computerzeitalter.  Symposium der  Hessi-
       schen Landesregierung, 3.-5. September 1984, hrsg. von der Hessi-
       schen Staatskanzlei, Wiesbaden, S. 350.
       26) Ebenda, S. 412.
       27) Alle Daten nach ebenda, S. 436 ff.
       28) Roland Appel,  "Die Grundrechte  stehen zur Disposition", in:
       taz v. 12.6.1987.
       29) Vgl. dazu:  E. Dähne,  H. Holländer, M. Kutscha, Volkszählung
       87 -  Kritik - Möglichkeiten des Widerstandes, in: M. Kutscha, N.
       Paech (Hrsg.),  Totalerfassung.  "Sicherheitsgesetze",  Volkszäh-
       lung, Neuer Personalausweis, 2. Auflage, Köln 1987, S. 237 ff.
       30) druck + papier, H. 9/1987.
       31) Handelsblatt v. 21.9.1978.
       32) AZ v. 4.6.1981.
       33) FAZ v. 13.5.1987.
       34) R. Schwickert,  Soziale Herrschaftsverweigerung  in der west-
       deutschen Gegenwart, in: Der Staat, Jg. 1986, S. 531.
       35) Ebenda, S. 535.
       36) Vgl. hierzu die Beiträge zur sog. "Historikerdebatte".
       37) Zur Diskussion  um Mehrheitsprinzip,  Widerstand und "zivilen
       Ungehorsam" näher  M.  Kutscha  (Hrsg.),  Demonstrationsfreiheit.
       Kampf um  ein Bürgerrecht,  Köln 1986, S. 48ff.; ders., Rechtsge-
       horsam und/oder  Widerstand?, in:  info demokratie,  2/1987, S. 4
       ff.
       38) Vgl. hierzu  die Diskussion zwischen J. Agnoli u.a. zum Thema
       "Krise des Parlamentarismus?", in: Demokratie und Recht, 1987, S.
       29 ff.
       39) Vgl. H.  Jung, F.  Krause, Die  Stamokap-Republik der Flicks,
       Frankfurt 1985.
       40) BVerfG NJW  1984, 424/425; vgl. die Kritik der baden-württem-
       bergischen Datenschutzbeauftragten  R. Leuze  in ihrem  5. Tätig-
       keitsbericht (Auszüge  in: M. Hoffmann/J.-P. Regelmann, Volkszäh-
       lung '87, Braunschweig 1986, S. 75); ferner V.F. Rottmann, Volks-
       zählung '87  - wieder  verfassungswidrig?, in:  Kritische Justiz,
       Jg. 1987,  S. 82; M. Kutscha, Kriminalisierung und Erfassung '87,
       in: Demokratie und Recht, Jg. 1987, S. 8.
       41) Vgl. bereits R. Leuze, in: FR v. 10.1.1987 sowie die Falldar-
       stellungen in  der Tagespresse;  ausführlich:  "Zeit"-Dossier  v.
       12.6.1987.
       42) H. v. Ditfurth, in: "Der Spiegel", Nr. 21 v. 18.5.1987.
       43) Zur Bedeutung  von Symbolen  für die  politische Kultur neuer
       sozialer Bewegungen vgl. K. Maase, Neue Bewegungen: Gesellschaft-
       liche Alternative  oder kultureller Bruch?, in: Marxistische Stu-
       dien. Jahrbuch des IMSF 5, Frankfurt 1982, S. 34.
       44) E. Dähne, H. Holländer, M. Kutscha, a.a.O., S. 245.
       45) H. Becker, a.a.O., S. 351.
       46) Hans-Böckler-Stiftung, (Hrsg.),  Gewerkschaften vor  der Her-
       ausforderung der 90er Jahre, Düsseldorf 1987, S. 46 f.
       47) Zu den  Entwicklungsperspektiven näher  die Beiträge  von  M.
       Jansen, H.  Jung, M. Kutscha u. H. Bethge, in: Gutachten zur Lage
       der Demokratie  in der  Bundesrepublik Deutschland (Hrsg. Initia-
       tive "Weg mit den Berufsverboten"), Hamburg 1987, S. 74 ff.
       48) taz. v. 12.6.1987.
       49) Vorwärts, Nr. 28 v. 11.7.1987.
       

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