Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 13/1987


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       RASSISTISCHE ERNEUERUNG DES KONSERVATISMUS
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       Vera Kissel
       
       1. Ausländerfeindlichkeit und Konservatismus - 2. Das "Heidelber-
       ger Manifest"  - Paradigma  des modernen  Rassismus - 3. Die Ver-
       flechtungen des  "Heidelberger Manifests"  - 4.  Rassismus in der
       konservativen Ausländerpolitik  - 5. Kurswechsel der Wirtschaft -
       6. Ausländerfeindlichkeit  als subjektive Krisenverarbeitung - 7.
       Methodische Notiz - 8. Die Asylantenkampagne 1986
       
       "Die Rasse  sieht immer so drein, wie das Geschäft sie braucht" -
       vor mehr  als 50  Jahren formulierte  Ernst Bloch, 1) was auch im
       Sommer und Herbst 1986 in der Bundesrepublik erfahrbar war: dies-
       mal half  "die Rasse" den Konservativen bei ihren Wahlgeschäften,
       diesmal wurde  sie in Gestalt der "Asylantenflut" den Bundesdeut-
       schen präsentiert.
       Meine These:  Neuer Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit set-
       zen sich in den 80er Jahren nicht nur in enger Verzahnung durch -
       die Durchsetzung  rassistischer Ideologiemuster ist sogar notwen-
       diges Moment im Konstitutionsprozeß eines neuen Nationalismus. 2)
       
       1. Ausländerfeindlichkeit und Konservatismus
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       Als "reaktionäres Krisenbewußtsein der Bourgeoisie" 3) gewinnt im
       Verlauf der 70er und 80er Jahre der Konservatismus an Bedeutung -
       dies nicht  allein in  der Bundesrepublik, sondern international.
       Staatsmonopolistische Herrschaftslegitimation und -sicherung kön-
       nen nun  nicht mehr  auf konservative militärische und nationali-
       stische Traditionen verzichten.
       In der  Nachkriegszeit allerdings empfahl sich in der Bundesrepu-
       blik (begünstigt  durch die  dem "Wirtschaftswunder" zu dankenden
       ökonomischen Spielräume  für soziale  "Gratifikationen") aufgrund
       der historischen Verquickung von konservativer und faschistischer
       Ideologie  und   Politik  der   zeitweilige  Verzicht  auf  diese
       Traditionen. So  zwingt bis  heute diese Geschichte des deutschen
       Konservatismus seinen  "Erneuerern" spezifische  Züge auf, die es
       erlauben, an  die wesentlichen konservativen Inhalte anzuknüpfen,
       ohne die  historische Hypothek  der Verbindung  zum Faschismus zu
       übernehmen. 4)
       Kernelemente  konservativer  Ideologie  -  kreisend  um  "Macht",
       "Eigentum" und  "Ordnung" -  prägen die Gesamtheit rechtsextremer
       Ideologien. Gesellschaftlichkeit  konstituiert sich aus dem Wech-
       selspiel von  "Masse" und  "Elite" eines  "Volkes". Dies sind die
       Einbruchstellen rassistischer  Ideologie in  den  Konservatismus,
       aber auch eine entscheidende Brücke zu anderen rechtsextremen Po-
       sitionen: "Die  Antithese zur  Egalität  bildet  gegenwärtig  die
       ideologische Querverbindung  'neokonservativer' und neofaschisti-
       scher Strömungen".  5) Die  Führung der  Massen durch  eine Elite
       wird im  Rückgriff auf sozial-biologistische Deutungsmuster legi-
       timiert. Die  Herrschaft weniger  über die Mehrheit wird verklärt
       zur natürlichen  Konstante jeder  menschlichen Gesellschaft.  So-
       ziale  Ungleichheit   wird  so  naturalisiert,  das  Prinzip  des
       "Stärkeren", der  sich durchsetzt,  als ein zentraler Bestandteil
       des Rassismus,  tritt im  Gewände der  "Begabten" und "Leistungs-
       fähigsten" auf.  Der Klassenantagonismus wird aufgehoben in einen
       mystischen Volksbegriff  der  neuen  deutschen  "Leistungsgemein-
       schaft". 6)  "Legenden von der Herkunft und Wesensart sowie einer
       weltweiten Zusammengehörigkeit der 'Deutschen', des 'Deutschtums'
       und  des   Deutschen  Volkes'  gewinnen  dabei  einen  wachsenden
       Stellenwert." 7)
       Dieses Konzept strahlt weit über die Mittelschichten aus, spricht
       es doch den "Besitzer in jedem von uns" an. In die völkische Kon-
       zeption "nationaler  Identität" integriert,  werden so  auch noch
       "Habenichtse" zu  "Besitzenden": Der  Deutsche, besitzt  er  auch
       nichts als seine Arbeitskraft,  h a t  doch immer noch seine "na-
       tionale Identität",  seine "kulturelle  Eigenart". Sein "Deutsch-
       tum" wird ihm in der konservativen Ideologie als unveräußerlicher
       Besitz qua  Nationalität angeboten,  ein Besitz,  der gegen  alle
       Feinde und  Fremden innen und außen zu verteidigen ist. Damit ist
       das grundlegende  rassistische Deutungsmuster  in  moderner  Form
       rekonstituiert.
       
       2. Das "Heidelberger Manifest" - Paradigma des modernen Rassismus
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       Der Prozeß der rassistischen Erneuerung des Konservatismus zu Be-
       ginn der  80er Jahre  kann rekonstruiert  werden. Im  Mittelpunkt
       meiner Analyse  steht das "Heidelberger Manifest" (HM), jenes Do-
       kument "neurechter  Ideologie", mit  dem 1981  eine neue Phase in
       der Geschichte  des deutschen  Rassismus eingeleitet  wurde: Hier
       wurde zum  ersten Mal - wissenschaftlich verbrämt und mit profes-
       soraler Autorität  ausgestattet -  Ausländerfeindlichkeit sprach-
       lich und  argumentativ so aufbereitet, daß der Zugang zu den Mas-
       senmedien gelang. Geradezu paradigmatischen Charakter für den mo-
       dernen Rassismus gewann das HM aber dadurch, daß seine Inhalte in
       Ideologie und Politik des Konservatismus aufgenommen wurden.
       Ich beziehe mich bei der Analyse auf die zweite Fassung, die nach
       ersten öffentlichen  Protesten entstand,  stelle nur  da, wo  die
       Differenzen bedeutungsvoll  sind, die  erste  Fassung  neben  die
       zweite. 8)
       
       "Mit großer  Sorge beobachten  wir einen Vorgang, der - ausgelöst
       durch eine  emphatisch-optimistische  Wirtschaftspolitik  -  dazu
       führte, daß  inzwischen fünf Millionen Gastarbeiter mit ihren Fa-
       milien in unserem Lande leben und arbeiten."
       
       "Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen
       Volkes durch  Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren
       Familien, die  Überfremdung unserer  Sprache, unserer  Kultur und
       unseres Volkstums." 9)
       
       In der  ersten Fassung  wird bereits im ersten Satz direkt ausge-
       sprochen, worum  es den  Verfassern geht: ein neuer Nationalismus
       soll  konstituiert   werden,  begründet   aus  einer   besonderen
       "Identität"  des  deutschen  Volkes.  Das  geschieht,  indem  das
       "deutsche Volk" in den Kontext von Bedrohung gestellt wird - Mil-
       lionen von  Ausländern unterwandern  es, "Überfremdung" droht dem
       deutschen "Volkstum".  Damit ist  eine vom Wesen her rassistische
       Argumentation artikuliert,  Völker werden nur im Gegensatz zuein-
       ander gedacht, der Fremde wird zum Feind, der - fast unmerklich -
       das deutsche Volk von innen her erobert.
       In der  zweiten Fassung  gehen die Autoren diskreter vor: Aus der
       antikommunistischen Rede  von der "Unterwanderung" wird die büro-
       kratische Rede  vom "Vorgang".  Der aus  dem "Wörterbuch" der fa-
       schistischen    "Herrenmenschen"     stammende    Begriff     der
       "Überfremdung" ist eliminiert; die Ausländer sind wieder euphemi-
       stisch zu "Gastarbeitern" geworden. Aus der abwehrenden öffentli-
       chen Reaktion  lernend, ziehen  sich die Verfasser in der zweiten
       Version aus  den sprachlich  markierten Tabuzonen der Nachkriegs-
       zeit zurück,  knüpfen an  dem an,  was gesellschaftlicher Konsens
       ist, die  rassistischen Inhalte der ersten Fassung so hinüberret-
       tend. Dieses Verfahren ist für die zweite Fassung des HM typisch.
       Zunächst wird  die Bedeutungsstruktur  des "deutschen  Volkes" in
       biologistischer Form gebildet.
       
       "Gegenüber der  zur Erhaltung unseres Volkes notwendigen Zahl von
       Kindern werden jetzt jährlich kaum mehr als die Hälfte geboren."
       
       "Die Lage  wird erschwert  dadurch, daß  nur wenig  mehr als  die
       Hälfte der  Kinder geboren  werden, die  für ein Nullwachstum der
       deutschen Bevölkerung  der Bundesrepublik erforderlich wären: Die
       Erneuerung der  generativen Funktion  der deutschen  Familie  ist
       dringend nötig."
       
       Die Deutschen  drohen auszusterben, sie müssen als Volk "erhalten
       werden"; die biologistische Bedeutung von der "Erhaltung der Art"
       klingt an.  Dies wird  durch den folgenden Satz bestärkt: "Allein
       lebendige und  lebensfähige deutsche  Familien können  unser Volk
       für die  Zukunft erhalten."  Die Spezifik des HM liegt in der Me-
       thode, die  Bedeutungsstrukturen  der  "Rasse"  zu  bilden,  ohne
       "Rasse" als  Begriff zu  gebrauchen, ja sogar indem es sich offen
       gegen Rassismus  abgrenzt: "Wir betonen ... daß wir ... uns nach-
       drücklich  gegen   ideologischen  Nationalismus,   Rassismus  und
       Rechts- und Linksextremismus wenden."
       "Eine anti-rassistische  Einführung eines  neuen Rassismus" nennt
       Wieland Elfferding  diese Methode. 10) Die Einteilung in "höhere"
       und "niedere"  Rassen ist ein wesentliches Element des Rassismus.
       Im HM  ist die  rassistische Hierarchisierung  in die  Form eines
       "Ethnopluralismus" gehoben,  in   d e u t s c h e r   Perspektive
       selbstverständlich: "Jedes  Volk, auch das deutsche Volk, hat ein
       natürliches Recht  auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in
       seinem Wohngebiet ... Europa verstehen wir als eine lebendige Ge-
       meinschaft von  Völkern und  Nationen, die  durch Kultur  und Ge-
       schichte eine Ganzheit höherer Art bilden."
       Formuliert als "natürliches Recht jeden Volkes" werden natürliche
       gegenüber gesellschaftlichen  und historischen Faktoren hervorge-
       hoben, Entwicklung  wird so letztlich von der Rasse bestimmt. Ex-
       pansionismus und  Aggressivität gegenüber anderen Völkern, im na-
       tionalsozialistischen Rassismus  auf die Spitze getrieben, werden
       den Entwicklungen  der Nachkriegszeit  angepaßt: Im  HM  geht  es
       nicht um  die Unterwerfung, gar Vernichtung unwerter Völker, son-
       dern um  ihre "Erhaltung"  - und zwar in einem vereinten Europa -
       unter deutscher  Führung, versteht  sich. Trotzdem assoziiert die
       Rede von  den "erhaltenswerten"  Völkern den nazistischen Diskurs
       von den "lebensunwerten" Völkern. Dem müssen die Autoren in ihrer
       zweiten Fassung Rechnung tragen. Sie wenden sich ausdrücklich ge-
       gen diese Interpretation: "Wer aus diesem Begriff folgert, daß es
       nicht erhaltenswerte Völker gäbe ... mißdeutet gröblich unser An-
       liegen."
       Doch wird  der Begriff  der "Erhaltung" so angeordnet, daß er dem
       nationalsozialistischen Rassebegriff  und der  damit  verbundenen
       Vorstellung der  Rassehygiene assoziiert  werden kann.  Dies wird
       durch die  Verknüpfung des  Integrationsbegriffs mit  der bereits
       dargestellten "Gefährdung"  des deutschen  Volkes erreicht:  "Die
       Integration großer  Massen nichtdeutscher  Ausländer ist ohne Ge-
       fährdung des  eigenen Volkes, seiner Sprache, Kultur und Religion
       nicht möglich."  In der ersten Fassung wurde dies noch deutlicher
       ausgesprochen, durch  einen vorhergehenden  Satz, der  im Gewände
       systemtheoretischer Begrifflichkeit  biologistisch argumentierte:
       "Völker sind  (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höhe-
       rer Ordnung  mit voneinander  verschiedenen  Systemeigenschaften,
       die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden."
       Verstärkt wird dieses rassistische Assoziationsfeld durch die Be-
       schwörung  einer   drohenden  "Einschmelzung",   11)   bzw.   der
       "ethnischen Katastrophen  multikultureller  Gesellschaften"  12),
       die in  modernisierter Form  das im  Rassismus seit Gobineau zen-
       trale Thema  des "Kulturzerfalls  durch Rassenmischung" aufnimmt.
       An die  biologistische Bedeutung des "Volkes" wird nun die natio-
       nale angefügt:  "...  Gefährdung  des    e i g e n e n    Volkes,
       s e i n e r   Sprache, Kultur und Religion ..." (Hervorhebung von
       mir, V.K.)
       Die vorangehenden Passagen führen exemplarisch vor, wie ausgehend
       von einem  "Ethnopluralismus", der das Recht aller Völker auf Er-
       haltung ihrer  Eigenart setzt,  der neue Nationalismus in Gestalt
       seiner Zentralkategorie der "nationalen Identität" gebildet wird.
       Reinhard Opitz  bezeichnet das Konzept des "Ethnopluralismus" als
       das wesentliche  Feld, auf dem das neue Nationalbewußtsein aufge-
       baut werden  soll. Die  Rede von  der "nationalen Identität" wird
       zur "ideologischen  Generalbegründung und  -rechtfertigung sowohl
       der ... Anti-Ausländer-Politik im Innern als auch ... des die ge-
       samte außenpolitisch-internationale Programmatik der 'Neuen Rech-
       ten' ausmachenden  Rufs nach  der 'völkischen Neuordnung Europas'
       ..." 13)  Der neue  Nationalismus bedarf geradezu einer rassisti-
       schen Begründung:  Da in einer von Klassengegensätzen zerrissenen
       Gesellschaft die  Mystifikation einer  die  auseinanderstrebenden
       Teile zusammenführenden  "nationalen Gemeinschaft"  nicht aus den
       gesellschaftlichen Verhältnissen abgeleitet werden kann, muß die-
       ser Zusammenhang  außerhalb des  Gesellschaftlichen - im Natürli-
       chen gesucht  werden. Die  Rasse wird zur einheitsstiftenden Sub-
       stanz der  Nation, 14)  der  Rassismus  zum  "Versuch,  über  den
       'Rassenkampf' nach außen und innen hin die Auseinandersetzung der
       Klassen sich selbst und andere vergessen zu lassen!" 15)
       Das Zeitgemäße  des HM  liegt in  seinem geschickten Anknüpfen an
       unmittelbare Lebenserfahrungen  der Bundesdeutschen  und an Wert-
       vorstellungen, die  sich in  den 70er  Jahren herausgebildet  und
       seitdem weit  verbreitet haben.  Die  Rede  von  der  "Erhaltung"
       greift ökologische  Motive auf.  Ganz unverstellt  erscheint dies
       gegen Ende des Manifests:
       
       "Die Rückkehr  der Ausländer  (...) wird  für die  Bundesrepublik
       Deutschland als  eines der  am dichtesten  besiedelten Länder der
       Welt, nicht nur gesellschaftliche sondern auch ökologische Entla-
       stung bringen."
       
       "Die Familienzusammenführung der Gastarbeiter in ihren Heimatlän-
       dern (...) wird unser überindustrialisiertes und an Umweltzerstö-
       rung leidendes Land entlasten!"
       
       Die Ausländer  sind nicht nur eine "Belastung", die unsere Kultur
       zu überfremden  droht, sie  belasten auch  noch unsere  eh  schon
       strapazierte Umwelt! Der Hinweis auf die Siedlungsdichte der Bun-
       desrepublik in der ersten Fassung ist nur eine sachlich maskierte
       Form der  nationalsozialistischen Rede  vom "Volk ohne Raum". Von
       Alltagserfahrungen  vieler  Bundesdeutscher  werden  ideologische
       Brücken zu  einer rassistischen Ideologie geschlagen. So wird die
       Angst vor "Überfremdung" gleich zu Beginn erzeugt durch das sinn-
       fällige Bild der "Fremdlinge in der eigenen Heimat":
       
       "Bereits jetzt  sind viele  Deutsche in ihren Wohnbezirken und an
       ihren Arbeitsstätten Fremdlinge in der eigenen Heimat."
       
       "Bereits jetzt  fühlen sich  viele Deutsche in ihren Wohnbezirken
       und an  ihren Arbeitsplätzen  fremd in der eigenen Heimat, ebenso
       wie die Gastarbeiter Fremde sind in ihrer neuen Umgebung."
       
       Die Erfahrung vieler Bundesdeutscher im Zusammenleben mit Auslän-
       dern wird  "assoziativ an andere Entfremdungen" angeschlossen und
       legt nahe,  "die wachsende   U n w i r t l i c h k e i t    d e r
       S t ä d t e  den 'Gastarbeitern' anzulasten." 16)
       Deutlich wird aber auch eine weitere Besonderheit des Manifests -
       Ausländerfeindlichkeit  erscheint   als  Ausländerfreundlichkeit:
       "...nicht die  Menschen zu den Maschinen bringen, sondern die Ma-
       schinen zu  den Menschen. Das Übel an der Wurzel zu packen heißt,
       durch gezielte  Entwicklungshilfe die Lebensbedingungen der Gast-
       arbeiter in  ihren Heimatländern zu verbessern und nicht hier bei
       uns." Politik  gegen die  Ausländer erscheint geradezu als Bewah-
       rung der  Ausländer vor  dem Verlust  ihrer "nationalen  und kul-
       turellen Identität".
       Das HM  knüpft an  "freiheitlich-demokratische Grundwerte" an. Es
       verbindet die Bedrohung durch "Überfremdung" mit dem Streben nach
       Wiedervereinigung beider  deutscher Staaten. Damit stellt es sich
       auf den  kleinsten gemeinsamen Nenner aller etablierten Parteien,
       von der Sozialdemokratie bis zur CDU/CSU: "Wir scheuen uns nicht,
       daran zu erinnern, daß das von der Präambel des Grundgesetzes als
       Verpflichtung aufgegebene  Ziel der  Wiedervereinigung durch  die
       praktizierte Ausländerpolitik  aufs  schwerste  gefährdet  werden
       könnte. Wie soll Wiedervereinigung möglich bleiben, wenn sich die
       Teilgebiete fremd werden?"
       "Die anvisierte  Breite  eines  ausländerfeindlichen  Bündnisses"
       (Elfferding) 17) manifestiert sich in der Weite der Assoziations-
       felder, mit  denen der neue nationalistisch-rassistische Volksbe-
       griff  verknüpft  wird  -  Grundgesetz,  Ökologie,  Nationalismus
       (Wiedervereinigung), Familienideologie.  Damit rückt  das HM  vor
       allem in  ideologische Nähe zu den konservativen Parteien CDU und
       CSU.
       
       3. Die Verflechtungen des "Heidelberger Manifests"
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       Wie es  dazu kommen konnte, daß aus dieser geistigen Nähe konser-
       vative   P o l i t i k   wurde, ist  am Unterzeichnerkreis des HM
       deutlich zu  machen. So war Prof. Stadtmüller erster Vorsitzender
       der von  Kurt Ziesel  gegründeten und  der CSU  sowie dem rechten
       Flügel der  CDU nahestehenden "Deutschlandstiftung". Außerdem ist
       er Mitglied  in der "Hanns-Seidel-Stiftung" der CSU. Der katholi-
       sche Theologe  Prof. P.  Manns aus  Mainz und der inzwischen ver-
       storbene J.  Illies aus  Gießen sorgten  für Kontakte zu den Kir-
       chen. Illies  war Mitglied  der Synode  der Evangelischen  Kirche
       Deutschlands und  Mitarbeiter der konservativen Psychologin Chri-
       sta Meves, 18) mit der er gemeinsam mehrere Bücher in der Herder-
       Bücherei veröffentlichte,  einer Buchreihe, die in populärer Form
       konservative Ideen  in Massenauflage verbreitet. Besondere Publi-
       zität erlangte  Prof. Theodor  Schmidt-Kaler von  der Universität
       Bochum, Sprecher des Heidelberger Kreises und "ideologischer Kopf
       des ganzen  Unternehmens (Burgkart).  19) Sein  Ruf als  Bevölke-
       rungsexperte brachte  ihm mehrmals  Beraterverträge mit dem nord-
       rheinwestfälischen Landtag  und der  Bundesregierung ein. 20) Öf-
       fentliches Aufsehen  erregte Schmidt-Kaler  mit einem  Vortrag im
       Oktober 1981 vor dem Düsseldorfer "Rhein-Ruhr-Klub", einer renom-
       mierten Wirtschaftsvereinigung.  Sein Referat  zur provozierenden
       Frage  "Was  kostet  es,  ein  Volk  zu  zerstören?"  prophezeite
       "Rassenkrawalle", wenn  die Anzahl  der Ausländer  nicht begrenzt
       werde. 21) Diese programmatische Rede zeigte die erwarteten Reak-
       tionen im neofaschistischen Lager, 22) gleichzeitig verfehlte sie
       aber auch  nicht ihre  Wirkung  auf  konservative  Politiker.  So
       konnte Schmidt-Kaler  auf einer  Veranstaltung des  "Schutzbundes
       zur Erhaltung  des deutschen  Volkes" in  Heidelberg am 23.1.1982
       mit Stolz vermelden, "daß unmittelbar nach dieser Rede der Innen-
       senator West-Berlins,  Heinrich Lummer, und kurz darauf der dama-
       lige Ministerpräsident  Schleswig-Holsteins, Gerhard Stoltenberg,
       bei ihm  telefonisch um  Rat nachgesucht  hätten". 23)  Nur wenig
       später wurden  in beiden  Ländern Erlasse  rechtskräftig, die den
       Zugang von Ausländern drastisch beschränkten.
       
       4. Rassismus in der konservativen Ausländerpolitik
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       Der Ausländerbeauftragte  des bischöflichen  Ordinariats Limburg,
       Herbert Leuninger, urteilte über die für die Entwicklung der Aus-
       länderpolitik richtungsweisende  Bundestagsdebatte  am  4.2.1982:
       "Der Geist  des Heidelberger Manifests weht durch die Bundestags-
       debatten." 24)  Ein Vergleich  des von CDU/CSU eingebrachten Ent-
       schlußantrags zur  "Ausländerpolitik" vom  21.1.1982 -  neben dem
       SPD-Antrag Grundlage der Debatte am 4.2.1982 - mit dem HM und dem
       Heidelberger Maßnahmekatalog  verdeutlicht fatale  Parallelen. So
       lautet der zentrale Absatz in der Begründung des CDU/CSU-Antrags:
       "Mit einem  durchschnittlichen Ausländeranteil  von 7  v.H. -  in
       Teilbereichen bis  zu 25  v.H. - ist die Grenze der Belastbarkeit
       für unseren  Staat und seine Bevölkerung, für Infrastruktur sowie
       für Wohnungs-  und Arbeitsmarkt erreicht, mindestens in Ballungs-
       räumen weit  überschritten.  Infolge  dieser  Entwicklung  drohen
       heute schon  irreparable Schäden  für das  politische und soziale
       Umfeld, für  Staat und Wirtschaft, für zwischenmenschliche Bezie-
       hungen von Deutschen und Ausländern, für die Ausländer selbst und
       das Verhältnis der Ausländergruppen untereinander." 25)
       Noch deutlicher  zeigt sich  diese Korrespondenz in den Reden von
       Alfred Dregger  (CDU) und  Carl-Dieter Spranger (CSU) zur Begrün-
       dung des  Antrages. Dreggers  Rede zentriert sich argumentativ um
       die bedrohte  "nationale Identität"  der Deutschen. Ein wichtiger
       Argumentationsschritt ist das Umfunktionieren des Integrationsbe-
       griffes "in  einen Kampfbegriff  gegen die Ausländer" (Burgkart),
       26) eine  Variante der  sich ausländerfreundlich gebenden Auslän-
       derfeindlichkeit. Typische Deutungsmuster rassistischer Ideologie
       werden von  Dregger artikuliert.  Vorausgesetzt wird  eine - über
       der Geschichte stehende - "menschliche Natur", die eine bestimmte
       "Denkweise" der  Menschen  zur  Folge  hat.  Die  biologisierende
       Sichtweise kultureller  Prozesse ist  hier noch  nicht ausgespro-
       chen,  kann   aber  assoziiert   werden.  In  der  Rede  von  der
       "menschlichen Natur" macht der Rassebegriff sich bereits geltend.
       Politikmachen  heißt   in  diesem   Kontext  den  "Gesetzen"  der
       "menschlichen Natur"  entsprechend zu  handeln. Diese Biologisie-
       rung der  Politik bedeutet: Völker wollen ihre "nationale Identi-
       tät" bewahren.  Gefahr droht  dieser, je mehr Ausländer von einem
       Volk aufgenommen  werden und  je "fremder"  diese  Ausländer  dem
       "aufnehmenden Volk"  sind. Deshalb  müssen die verschiedenen Aus-
       ländergruppen unterschieden  werden, in  die  Integrationsfähigen
       und -willigen  und in  die Integrationsunfähigen und -unwilligen.
       Im Original  liest sich diese Argumentationskette so: "Es ist im-
       mer falsch,  bei politischen Entscheidungen die menschliche Natur
       und die  Denkweise der  Menschen zu  mißachten. Die Völker, nicht
       nur  das   deutsche,  legen   in  der   Regel  Wert  darauf  ihre
       n a t i o n a l e   I d e n t i t ä t  zu bewahren. Diese läßt es
       zu, eine  begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen. Je näher die
       Ausländer dem  aufnehmenden Volk  stehen, um  so mehr  können  es
       sein." 27)
       Den Deutschen  "nah" und deshalb zu integrieren sind für Dregger:
       "Menschen mit  einer fremden  Staatsangehörigkeit, aber deutscher
       Sprache und  Kultur" und  "Ausländer aus dem europäischen Kultur-
       kreis". 28)  Nicht mehr zu integrieren sind die Türken, mit ihren
       "kulturellen Mentalitätsunterschieden". 29) Der nationale Sünden-
       bock ist markiert und wird "in die Arena geschickt" (Fromm): "Das
       türkische Volk wurde nicht vom Christentum, sondern vom Islam ge-
       prägt. (...)  Türken sind  aber - von Ausnahmen abgesehen - nicht
       nur nicht  zu assimilieren, sie sind auch schwer zu integrieren."
       30) Ebenfalls  nicht zu  integrieren ist für Dregger "eine vierte
       Ausländergruppe", "die  Menschen   a u s    d e n    a s i a t i-
       s c h e n  u n d  d e n  a f r i k a n i s c h e n  L ä n d e r n
       ... Auch  diese Menschen  entstammen anderen  Kulturkreisen. Auch
       sie werfen  bei  weiterer  Zunahme  nicht  lösbare  Integrations-
       probleme  auf."   31)  Argumentatives   Zentrum  ist  der  natio-
       nalistisch-rassistische Identitätsbegriff  des HM. Als überhisto-
       rischer "Grundwert" gesetzt organisiert er die gesamte Argumenta-
       tion.
       Zu bestimmen,   w a s  das nun genau ist, Identität eines Volkes,
       bleibt der  Vorstellungskraft des Zuhörers überlassen. Sicher ist
       allein, daß  Identität Fremdes,  zumindest zuviel  Fremdes  nicht
       verträgt. Sicher ist auch, daß der Verlust dieser Identität nicht
       eintreten darf.  Hier wird deutlich, von welcher mystischen Kraft
       der nationale Identitätsbegriff ist. Zugleich gibt er Handlungso-
       rientierungen: Die  deutsche Identität - dies hohe Gut - muß ver-
       teidigt werden.  Aggressivität gegen die drohende Gefahr und die,
       die sie verkörpern, ist impliziert.
       Um die  Widerstände eines aufgeklärten Bewußtseins gegen die Kon-
       sequenzen dieses  Denkens endgültig zu beseitigen, wird die Argu-
       mentation ethno-pluralistisch  gewendet:   A l l e  Völker wollen
       ihre Identität  bewahren, auch  die Ausländer,  die zu uns kamen,
       besonders die  Türken, Asiaten und Afrikaner. Es ist also auch in
       ihrem Interesse,  die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Die Ab-
       wehr von  Überfremdung wird in eine Geste paternalistischer Groß-
       zügigkeit transformiert  (bekannt aus  dem HM), die nur das Beste
       für die  Ausländer will:  "Es wäre  besser, die  Maschinen zu den
       Menschen zu  bringen, als  die Menschen zu den Maschinen zu brin-
       gen." 32)
       Spranger von der CSU bleibt es überlassen, die vom HM in die Dis-
       kussion gebrachte  deutschlandpolitische Variante (Gefährdung der
       Wiedervereinigung, wenn sich die Teilgebiete "ethnisch fremd wer-
       den") politikfähig zu machen und für die Bundesrepublik "als Teil
       des gespaltenen  Deutschlands eine  historische und  verfassungs-
       rechtliche Verantwortung  für die gesamte deutsche Nation" zu be-
       schwören. Deutschland  könne "nach  seiner Geschichte  und seinem
       Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden." 33)
       
       5. Kurswechsel der Wirtschaft
       -----------------------------
       
       Materielle Basis  für die ausländerfeindliche Politik der Konser-
       vativen ist  der "Kurswechsel  der Wirtschaft". 34) Bis zum Früh-
       jahr 1982  hatten die Arbeitsmigranten eine einflußreiche "Lobby"
       in der  bundesdeutschen Wirtschaft.  Trotz Massenarbeitslosigkeit
       wollte das Kapital nicht auf die ausländischen Arbeitskräfte ver-
       zichten: Sie verrichteten Arbeiten, die Deutsche nicht übernehmen
       wollten, sollten  in den  90er Jahren die durch den Geburtenrück-
       gang entstandene  "Facharbeiterlücke" überbrücken.  Vor allem war
       da aber  die lohndrückerische  Funktion der  ausländischen Reser-
       vearmee. Doch  Ende 1982  wurden in der Ausländerpolitik neue Ak-
       zente gesetzt.  Deutlich wird  dies in der Stellungnahme der Bun-
       desvereinigung Deutscher  Arbeitgeberverbände (BDA),  die sie zur
       Anhörung der  Bund-Länder-Kommission vorlegte;  ebenso in der vom
       Deutschen Industrie-  und Handelstag (DIHT) vorgelegten Stellung-
       nahme. Am  10.3.1983 dann  verabschiedete der  Vorstand  des  BDA
       seine "Grundauffassung  des  Ausländerproblems".  35)  Dort  wird
       festgestellt, daß aufgrund des starken Anstiegs der ausländischen
       Wohnbevölkerung und der "Konzentration ... auf bestimmte Nationa-
       litäten" die  "Integrationskraft der  deutschen Gesellschaft  er-
       schöpft" sei,  "im Sinne  einer objektiven Leistungsgrenze, nicht
       nur im  Sinne einer  subjektiven Toleranzgrenze": "Die Grenze der
       Aufnahmefähigkeit für Ausländer" sei auch für die deutsche Bevöl-
       kerung erreicht.  Und wieder sind es die Türken, die aufgrund der
       "Mentalitätsunterschiede" und der "andersartigen kulturellen Her-
       kunft" zum Problem werden. 36)
       Als Folge  der hohen und vor allem der dauerhaften Massenarbeits-
       losigkeit ist das "Anspruchsniveau" bundesdeutscher Arbeitskräfte
       so weit  gesunken, daß sie auch Arbeitsplätze, die früher nur mit
       ausländischen Arbeitskräften  besetzt werden  konnten,  annehmen;
       ebenso ist  das Lohnniveau  der Inländer,  der Wert  der Ware Ar-
       beitskraft gesunken.  Die ausländische  Arbeitskraft hingegen nä-
       hert sich  in ihrem  Wert der  inländischen Arbeitskraft an, wenn
       sie faktisch  zum Einwanderer  wird. Damit verliert sie aber auch
       zunehmend ihren spezifischen Wert für das Kapital, Quelle von Ex-
       traprofit zu  sein. Eine  Ausländerpolitik, die  erstens die Zahl
       der Ausländer  reduziert und zweitens die verbleibenden Ausländer
       ideologisch und  materiell als  Reserverarmee rekonstituiert  ist
       also genau das, was heutigem Kapitalinteresse entspricht. Die be-
       sondere "Ausbeutungsfähigkeit" der Ausländer resultiert ja gerade
       aus ihrer  Lage, nur  auf Zeit ins Land geholt zu werden und dort
       zu leben, unter der ständigen Bedrohung, wieder in die Heimat zu-
       rückkehren zu  müssen. Wenn sich die Aufenthaltsdauer verlängert,
       das Ausbildungsniveau  steigt, die  Familien nachgeholt, deutsche
       Konsumgewohnheiten angenommen  werden, Rechtsansprüche  sich ver-
       größern, dann  steigen insgesamt  die Reproduktionskosten und mit
       ihnen der Wert der ausländischen Arbeitskraft. Die Profite schmä-
       lern sich:  Das Instrumentarium des Ausländergesetzes soll deswe-
       gen gerade im Ausweisungsrecht erweitert werden, um staatlich die
       Lebenslage der  Arbeitsmigranten wieder  den Anforderungen  eines
       "Aufenthalts auf  Zeit" anzupassen.  Vor allem auch Ansprüche ans
       Sozialsystem sollen gesetzlich beschränkt werden.
       Schließlich: Die Anwesenheit von Millionen ausländischen Arbeits-
       kräften kann  ideologisch mit  dem Problem  Nr. 1 - der Massenar-
       beitslosigkeit - verknüpft werden. Am Beispiel der Ausländer wird
       der deutschen  Bevölkerung sinnfällig vorgeführt: Die Verantwort-
       lichen in  Wirtschaft und  Politik haben  die ernste Lage erkannt
       und handeln  - sie  reduzieren die  Ausländerzahl. Dieses Handeln
       kann sogar  erste Erfolge  verbuchen: Immer  mehr Ausländer - ge-
       trieben von  Arbeitslosigkeit, Fremdenfeindlichkeit und mit Rück-
       kehrprämien  gefördert   -  verlassen   die  Bundesrepublik.  Die
       "Türkenkampagne" der  Konservativen unmittelbar  vor und nach der
       "Wende", die  dann in  eine "Rückkehrkampagne"  überführt  wurde,
       hatte genau  diesen Sinn: als Indiz zu wirken, wenn nicht für den
       "Aufschwung", so doch zumindest für eine "Wende", die auf Zustim-
       mung in der Bevölkerung hoffen darf.
       
       6. Ausländerfeindlichkeit als subjektive Krisenverarbeitung
       -----------------------------------------------------------
       
       Politik ist  mit Ausländerfeindlichkeit  jedoch nur machbar, weil
       damit  an  Erfahrungen  und  ihnen  entsprechende  Deutungsmuster
       vieler Bundesdeutscher  angeknüpft wird. Die Geschichte des Kapi-
       talismus zeigt:  Rassismus entsteht in Zeiten der Krise; Verunsi-
       cherung und  zugespitzte  Klassenauseinandersetzungen  erscheinen
       rassisch verkleidet.  37) Dies  macht auch den Grund aus, auf dem
       in den  80er Jahren  Ausländerfeindlichkeit erwächst. Im Konflikt
       zwischen fremden  Kulturen werden  die Konflikte entfremdeter Ge-
       sellschaftlichkeit ausgefochten;  rassistische Deutungsmuster be-
       mächtigen sich  der Widersprüche  am Arbeitsplatz, in der Schule,
       im Wohngebiet  und formen  sie um  in die Bedrohung der Deutschen
       durch die  Fremden. Allgegenwärtig  ist die Krise, Verunsicherung
       verbreitend und im Kampf der vielen um die eigene Lebenssicherung
       Furcht und  Haß vor  allem, was  anders scheint,  schürend:  "Das
       Fremde/Neue gewinnt  nur unter  den Bedingungen  der  allgemeinen
       Entfremdung, d.  h., der  Ausgeliefertheit an  die Entscheidungen
       anderer bzw.  an die  gesellschaftliche Entwicklung  bedrohlichen
       Charakter." 38)
       Ausgeliefertheit der  eigenen Existenz  an fremde Entscheidungen,
       der Zwang mit denen, die in gleicher Lage sind, um Arbeit zu kon-
       kurrieren, verbreitet  Angst und  Feindseligkeit unter  den  Men-
       schen. Wenn in der Krise die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozial-
       leistungen, Wohnraum härter wird, wachsen auch Fremdbestimmtheit,
       Ohnmacht und  Angst, mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht
       mitzuhalten. Angst  vor Überfremdung,  vor  Verlust  der  eigenen
       "nationalen  Identität"  durch  die  Anwesenheit  der  Ausländer,
       bringt in  "verkehrter" Form die allgemeine Erfahrung der indivi-
       duellen Bedeutungslosigkeit  und Austauschbarkeit  zum  Ausdruck.
       Wer sich  selbst als  austauschbar erfährt,  vermag sich - wenig-
       stens zeitweilig - im Überlegenheitsgefühl der eigenen "deutschen
       Identität", der  besseren Kultur über seine Bedrohtheit hinwegzu-
       trösten.
       Im Haß  auf den  Fremden werden die aus eigener Fremdbestimmtheit
       entspringenden Konflikte  lebbar, ohne daß sich mit ihren eigent-
       lichen Verursachern  - den  Mächtigen -  angelegt werden muß; dem
       kommt entgegen,  daß im  Fremdenhaß zum  Ausdruck gebracht werden
       kann, was dem Alltagsbewußtsein sich spontan als Vorstellung auf-
       drängt -  die Fremden  seien die eigentlichen Verursacher von Not
       und Krise.  Dies, weil  "der Fremde  zwar nicht der Grund der Not
       ist, aber in der Konfrontation/Rivalität mit dem Fremden sich der
       materielle Konflikt präsentiert." 39)
       Die Verursacher  sind benannt  und die Lösungen einfach: Sie sind
       fremd, allzu  fremd, sie  sind zuviele und werden immer mehr, sie
       können oder wollen nicht werden wie wir, so müssen sie eben gehen
       - damit  genug für  uns zum  Leben bleibt.  Zu Sündenböcken "aus-
       erwählt"  werden  vor  allem  "die"  Türken,  "die"  Asiaten  und
       Afrikaner, denn:  "Was fremd ist, das ist nicht nur das Andersar-
       tige, Ungewöhnliche  und Unvertraute,  es ist oft auch das Macht-
       lose." 40)  Der Fremde  als Bedrohung,  die nun nicht mehr allein
       von außen kommt, schon im eigenen Lande steht, "flutartig" uns zu
       "überschwemmen" droht.  Dieser Fremde vermag die auseinanderstre-
       benden Klasseninteressen  umzubiegen. Über  alle Klassenschranken
       hinweg muß das deutsche Volk wieder zusammenstehen, gegen die Ge-
       fahr der  "Überfremdung". Die  Spaltung der Gesellschaft verläuft
       nicht mehr zwischen Arbeiterklasse und Kapital, sondern durch die
       Arbeiterklasse selbst hindurch. Deutsche Arbeiter und Arbeitslose
       stehen nun  gegen ausländische  Arbeiter und Arbeitslose. So kann
       nicht zu Bewußtsein kommen, daß da, wo das Kapital herrscht, alle
       Arbeitenden "Fremde" sind: als Arbeitende nur um des Profits wil-
       len gelitten, "Gastarbeiter", die jederzeit entlassen und aus der
       Gesellschaft ausgegrenzt werden können.
       
       7. Methodische Notiz
       --------------------
       
       Meine Ausführungen  zur Frage,  wann  Ausländerfeindlichkeit  als
       "Denkform" subjektiv funktional wird, müssen mit Notwendigkeit so
       allgemein bleiben;  jede konkretere  "Prognose", wann  und  unter
       welchen Voraussetzungen bei wem Ausländerfeindlichkeit handlungs-
       relevant wird, wäre auf Spekulation verwiesen. Diese Feststellung
       mag  überraschen,   hat   doch   gerade   die   Erforschung   von
       "Einstellungen" und "Vorurteilen" in der (empirischen) Sozialwis-
       senschaft eine  lange und  vor allem  exzessive Tradition, wurden
       die methodischen Instrumentarien zur "Messung" dieser Einstellun-
       gen in  Jahrzehnten ständig verfeinert und verbessert. Doch waren
       empirische Methoden nie "neutral" und somit einfach aus ihrem ka-
       tegorialen, theoretischen  und methodologischen Bezug herauszulö-
       sen. Es gehört meiner Ansicht nach zur Ironie der Geschichte mar-
       xistischer Sozialwissenschaft, wenn sie genau dieser positivisti-
       schen (und  ideologisch interessierten) Auffassung von der Objek-
       tivität und Neutralität empirischer Methoden aufsaß und oft genug
       noch aufsitzt,  und diese  im eigenen erkenntnistheoretischen Be-
       zugssystem einfach "anzuwenden" sucht(e).
       Gerade das Einstellungskonzept aber erweist sich nach eingehender
       materialistischer Analyse  41) als  unbrauchbar: die  herrschende
       Forschungspraxis mutet  den Erforschten "Urteile zu, die sachlich
       unausweisbar sind.  Die methodisch durchgesetzte Gegenstandsunan-
       gemessenheit der  Urteilsstruktur erzwingt  von der Vp (Versuchs-
       person, V.K.)  die Entäußerung  affektiver Projektionen  auf dar-
       gebotene  Reize,  die  selber,  indem  sie  die  Möglichkeit  der
       Rekonstruktion von  Zusammenhängen wegen  der durch sie repräsen-
       tierten Partialisierung  unmöglich machen,  auch nicht die Erfas-
       sung von  Widersprüchen erlauben. Die affektiven Projektionen der
       Vp erscheinen als frei flottierende Aspekte, losgelöst sowohl von
       ihren gegenständlichen'  Ursachen wie  von den  subjektiven  Not-
       wendigkeiten der Lebensbewältigung der Vp, die so in ihren Urtei-
       len unter  das Niveau  lebenspraktischer Vernünftigkeit  gedrückt
       werden." 42)
       Wie sollen  aber derart produzierte Erkenntnisse über Einstellun-
       gen gegenüber "den Türken" oder "den Asylanten" (unweigerlich die
       wissenschaftliche "Begleitmusik"  zu den  Ausländerkampagnen  der
       letzten Jahre) widerspruchsfrei in eine marxistische Analyse auf-
       genommen werden?
       Dahinter verbirgt sich ein generelles Problem marxistischer Sozi-
       alwissenschaft: der immer noch zum größten Teil unaufgeklärte ka-
       tegoriale Gehalt  von "Subjektivität"  und "Ideologie"  im Rahmen
       einer materialistischen  Gesellschaftstheorie und ihre methodolo-
       gischen Implikationen.  Nur wenn  diese  Voraussetzungen  geklärt
       sind, lassen sich im Rahmen von Einzeltheorien solche empirischen
       Phänomene wie  "Ausländerfeindlichkeit" fundiert  erforschen  und
       erklären.
       Einer Lösung  nähergebracht werden können diese Forschungsdeside-
       rata marxistischer  Sozialwissenschaft nur,  wenn sie die von ihr
       selbst oft genug reklamierte Interdisziplinarität praktiziert und
       schöpferisch aneignet,  was in den letzten 15 Jahren von der mar-
       xistischen Subjektwissenschaft,  vor allem der Kritischen Psycho-
       logie, erarbeitet  wurde. "Kategorischer Imperativ" für eine der-
       art weiterzuentwickelnde  sozialwissenschaftliche Theorie und Em-
       pirie wäre,  "Kategorien für  die  Betroffenen"  zu  konzipieren,
       "deren Subjektivität eben auch in der Art und Weise der Durchfüh-
       rung des  aktualen Forschungsprozesses  nicht suspendiert  werden
       darf". 43) Theoretische und methodische Konzepte der bürgerlichen
       Sozialwissenschaften, die  dieser Anforderung  zumindest  ansatz-
       weise genügen  (wie z.B.  die Handlungsforschung), wären kritisch
       anzueignen und aufzuheben. Ziel wäre dabei immer die "Einsicht in
       reale Beschränkungen  der Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und
       damit die  Aufdeckung der auf die schrittweise realisierbare Auf-
       hebung der  Beschränkung gerichteten Handlungsmöglichkeiten". 44)
       Vor allem  hier ist  der Punkt  auszumachen, an dem Sozialwissen-
       schaft politisch praktisch wird.
       
       8. Die Asylantenkampagne 1986
       -----------------------------
       
       Das Besondere  an der Asylantenkampagne gründet weder in Inhalten
       noch in  Formen -  diese sind  seit dem Heidelberger Manifest be-
       kannt -,  sondern in  der Spezifik  der politischen Situation, in
       der sie  entfaltet wird: 1981/82 wie 1986 soll konservative Poli-
       tik sich  als  handlungsfähig  im  Kampf  gegen  "Ausländer-  und
       Asylantenfluten" erweisen.  Doch 1981/82  ist  eine  konservative
       "Wende" in  der Bundesrepublik erst noch vorzubereiten und durch-
       zusetzen -1986 muß die "Wende" in ihrer zweiten Phase abgesichert
       werden. Mit  Regierungsgewalt ausgestattet, kann rassistische Po-
       litik 1986  von den  Konservativen in ganz anderem Ausmaß prakti-
       ziert werden  als 1982!  So wird  mit dem Gesetz zur Änderung des
       Asylverfahrens vom 13.11.1986 das Grundrecht auf politisches Asyl
       - auch ohne Grundgesetzänderung - faktisch liquidiert.
       Die Kampagne kommt 1986 nicht über Nacht - ihre Argumentationsmu-
       ster werden in Konferenzen entwickelt und von Meinungsführern öf-
       fentlich gemacht: Bereits Anfang 1985 veranstaltet die Hanns-Sei-
       del-Stiftung, personell  mit dem  Heidelberger Kreis  verflochten
       (s.o.), eine Tagung zum Asylrecht, über die der "Bayernkurier" am
       2. März  1985  u.a.  berichtet:  "Heute  ist  die  Bundesrepublik
       Deutschland der  einzige Staat  der Welt,  der das  Asylrecht  in
       seine Verfassung  aufgenommen hat,  und sicher  einer derjenigen,
       dessen Wille,  Hilfe zu  leisten,  am  meisten  mißbraucht  wird.
       Heute, so  Spranger, haben wir eine zunehmende Tendenz, jede Men-
       schenrechtsverletzung als  ausreichenden Grund  für die  Berufung
       auf politische  Verfolgung zu qualifizieren. Nach diesem Maß aber
       wäre der  Großteil der  Menschheit in  Deutschland asylberechtigt
       ... Die Aufnahmekapazität ist erschöpft, in vielen Ballungsgebie-
       ten längst überschritten... " 45)
       FAZ-Mitherausgeber  und  -Leitartikler  Johann  Georg  Reißmüller
       übernimmt es dann, jene Argumente zu formulieren, die von Konser-
       vativen im  Sommer und  Herbst 1986 in die Auseinandersetzung ge-
       bracht werden. So schreibt er bereits am 5.9.1985 unter der Über-
       schrift "Die  Last wird zu schwer": "Wie soll dieses enge überbe-
       völkerte Land  immer neue Zehntausende aufnehmen können? Wie soll
       die jetzt  schon strapazierte  Natur fertigwerden  mit den unver-
       meidlichen Folgen  der Ansiedlung  von immer  mehr Asylbewerbern?
       (...) Für  weitere Massenzuwanderungen vor allem aus anderen Kul-
       turkreisen reichen die Reserven der Natur und der Ökonomie nicht,
       reicht auch  nicht die psychische Hinnahmebereitschaft der Bevöl-
       kerung, die ihre Heimat nicht verlieren will. Wir müssen da ohne-
       hin noch  eiserne Reserven verwahren für die dringlichsten Fälle.
       Wenn es  eines Tages wieder einen Massenauszug aus einem der öst-
       lichen Nachbarländer  geben sollte, könnte das westliche Deutsch-
       land sich nicht verschließen." 46)
       Und am 15.7.86 macht Reißmüller sich dann - die Kampagne ist erst
       wenige Tage alt - zum Vorreiter der Hetze gegen Fremde: "... wäre
       es nicht an der Zeit, ein Herz auch für die in vielen Städten von
       der Masseneinwanderung  aus Asien  und Afrika  schier  erdrückten
       deutschen Bewohner  zu haben?  (...) Wenn es eines Tages in China
       wieder eine  Unterdrückung nach Art der Kulturrevolution Maos ge-
       ben, wenn in Indonesien oder Bangladesh, in Pakistan oder Nigeria
       ein Unterdrückungsregime  mit blutiger Gewalt wüten sollte, könn-
       ten leicht  Millionen, ja  Dutzende Millionen verfolgter Chinesen
       und Ostbengalen,  Pakistaner oder  Nigerianer bei uns politisches
       Asyl verlangen  - und  sie müßten  es erhalten. (...) Bewahrt uns
       also nur  Zufall oder Mangel an Reisemöglichkeiten davor, daß wir
       in wenigen Jahrzehnten ein wegen Überfüllung von sozialen, natio-
       nalen, religiösen  Konflikten erschüttertes  Land mit  asiatisch-
       afrikanischer Bevölkerungsmehrheit  werden?"  47)  Die  bekannten
       Deutungsmuster: Angst vor "Überfremdung" der deutschen Identität,
       Umwelt und  Gesellschaft, besonders  unerwünscht sind Asiaten und
       Afrikaner.
       Geschaffen werden  soll jenes  Klima, dessen eine "Schicksalwahl"
       (Geissler) bedarf.  Heraufbeschworene Drohungen  jedoch müssen  -
       anders als  Tschernobyl wenige  Wochen zuvor  - von der Regierung
       gehandhabt und  abgewendet werden  können; derart,  daß  SPD  und
       Grüne als  Vaterlandsverräter präsentiert werden können. 48) Ent-
       facht wird  eine Kampagne,  die die drohenden Asylantenfluten aus
       dem Osten  - dem  "Einfallstor Ostberlin"  - hereinströmen sieht.
       Zimmermann formuliert  ganz offen,  daß die  Asylanten zum  Wahl-
       kampfthema gemacht werden sollen, 49) Kohl vertagt eine Kabinett-
       sentscheidung bis  nach der  Sommerpause, also  nah genug  an den
       Wahltermin -  und Mitte November - zur Eröffnung der heißen Wahl-
       kampfphase -  verabschiedet die  Koalition ein  Asylverfahrensge-
       setz, mit  dem sie ihren potentiellen Wählern "starken Staat" und
       den Willen zur Bewältigung der "Überfremdungskrise" dokumentiert.
       Lehrreich ist  diese Kampagne für die Linke in der Bundesrepublik
       vor allem  aus einem  Grund: Die  Renaissance des  Rassismus, eng
       verbunden mit  den Tendenzen  eines neuen Nationalismus, 50) wird
       in der  sich verschärfenden  Krise des Imperialismus an Bedeutung
       gewinnen. Ausländerfeindliche  Kampagnen gehören  inzwischen  zum
       "ständigen Inventar" des Konservatismus und werden Brücken schla-
       gen, wenn  der Übergang zu autoritäreren Herrschaftsvarianten dem
       Kapital opportun  erscheint. Die  Auseinandersetzung um  das Exi-
       stenzrecht von  Ausländern in unserer Gesellschaft wird in dieser
       Perspektive zu  einer Schlüsselfrage  der demokratischen Entwick-
       lung unseres Landes.
       Dabei wird  ausländerfeindlichen Tendenzen in dem Maße "der Boden
       entzogen, wie  die Menschen der Gefahr, ins gesellschaftliche Ab-
       seits gedrängt  und (...) als 'Ballastexistenz' behandelt zu wer-
       den, dadurch  begegnen, daß  sie gemeinsam für Verhältnisse kämp-
       fen, innerhalb  derer mit  den gesellschaftlichen  Grundlagen der
       Aussonderung aller  'Überflüssigen', 'Nicht-dazu-Gehörigen'  auch
       die Gefahr  behoben ist,  selbst durch die Aussonderung betroffen
       zu werden." 51)
       
       _____
       1) Ernst Bloch,  Rassetheorie im  Vormärz, in:  Erbschaft  dieser
       Zeit, Bd. 4 der Gesamtausgabe, Frankfurt/M. 1962, S. 90.
       2) Ich stütze  meine Ausführungen auf meine mit Petra Ehring ver-
       faßte Diplomarbeit: Arbeitsmigranten in der Presse. Eine inhalts-
       analytische Untersuchung  am Beispiel  der Dortmunder "Ruhr-Nach-
       richten", Dortmund 1985, in der wir exemplarisch die rassistische
       Erneuerung des  Konservatismus und  ihre Widerspiegelung  in  der
       Presse untersuchen.
       3) Ludwig Elm,  Konservative Ideologie  und Politik  in der  BRD,
       Ausgangspositionen  und  Perspektiven  am  Beginn  der  achtziger
       Jahre, in: ders., Konservatismus in der BRD. Wesen, Erscheinungs-
       formen, Traditionen, Berlin 1982, S. 11.
       4) Vgl. Hans  Adamo, Von  Adenauer bis  Kohl, in:  ders. (Hrsg.),
       CDU/CSU. Gestern und heute, Frankfurt/M. 1983, S. 12 ff.
       5) Arno Klönne,  Ausländerfeindlichkeit, in:  Bund demokratischer
       Wissenschaftler (BdWi)  (Hrsg.):  Kongreß  Wissenschaftler  gegen
       Ausländerfeindlichkeit am  16.717. 3. 1983 in Frankfurt, Dokumen-
       tation, Marburg 1984, S. 5.
       6) Reinhard  Opitz,  Ausländerfeindlichkeit,  "Neue  Rechte"  und
       "Identität", in: Ebd., S. 14.
       7) Ludwig Elm, Konservative Ideologie ..., a.a.O., S. 28.
       8) Links die erste, rechts die zweite Fassung.
       9) Zit. nach  "Frankfurter Rundschau",  4. 3.  1982, ebenso  alle
       folgenden Zitate der beiden Fassungen.
       10) Vgl. Wieland  Elfferding, Notiz zum Diskurs des "Heidelberger
       Manifests", in: Das Argument, Nr. 138, Berlin 1983, S. 255.
       11) In beiden Fassungen.
       12) In der ersten Fassung.
       13) Reinhard Opitz,  Faschismus und  Neofaschismus,  Frankfurt/M.
       1984, S. 325 f.
       14) Vgl. Reinhard  Kühnl, Nation, Nationalismus, Nationale Frage,
       Köln 1986, S. 28.
       15) Arno Klönne,  Zurück zur  Nation? Kontroversen  zu  deutschen
       Fragen. Köln 1984, S. 74.
       16) Wieland Elfferding,  a.a.O., S.  257 (Heraushebung  von  mir.
       V.K.).
       17) Ebd., S. 260.
       18) Christa Meves  ist Mitautorin  der Thesen "Mut zur Erziehung"
       der CDU/CSU und Preisträgerin der Konrad-Adenauer-Stiftung.
       19) Claus  Burgkart,  Das  "Heidelberger  Manifest"  -  Grundlage
       staatlicher Ausländerpolitik?, in: Rolf Meinhardt (Hrsg.), Türken
       raus? oder  Verteidigt den  sozialen Frieden, Reinbek bei Hamburg
       1984, S. 149.
       20) Ebd.
       21) Vgl. WAZ vom 21.10.1981, zit. in: Ebd.
       22) Ebd., S. 150.
       23) Ebd., nach einem Protokoll der Veranstaltung.
       24) Herbert Leuninger,  Referat der Veranstaltung "Kampfansage an
       Rassismus und  Ausländerfeindlichkeit, München, 25.2.1982, S. 16,
       zit. nach: Claus Burgkart, a.a.O., S. 152.
       25) Man  vergleiche:   Bundestagsdrucksache  9/1288,  Antrag  der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom  21.1.1982 mit  der Einleitung des
       Heidelberger Maßnahmekatalogs, a.a.O.
       26) Claus Burgkart, a.a.O., S. 153.
       27) Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 9. Legislaturperi-
       ode, 83. Sitzung, S. 4892, (Heraushebung von mir. V.K.).
       28) Ebd.
       29) Ebd., S. 4893.
       30) Ebd.
       31) Ebd., S. 4894.
       32) Ebd., S.  4893. Noch  deutlicher hat Dregger seiner Besorgnis
       um den "Erhalt der deutschen Nation" im Rahmen einer CD U-Fachta-
       gung "Ausländer  in Deutschland - für eine gemeinsame Zukunft" am
       20./21.10.1982 Ausdruck  verliehen. Auf  einer  Podiumsdiskussion
       nannte er  "die Vorstellung  einer Einheitsgesellschaft,  in  der
       alle Kulturen,  Religionen und  Nationen eliminiert  sind,  einen
       Weltstaat mit  Einheitszivilisation (...) eine gräßliche Vorstel-
       lung".  "Reiche   Länder  mit  geringem  Selbstbehauptungswillen"
       warnte er davor, ihre Grenzen auf Dauer zu öffnen, und schloß mit
       der Feststellung:  "Es ist  nicht unmoralisch zu fordern, daß der
       uns verbliebene  Rest Deutschlands  in erster Linie den Deutschen
       vorbehalten bleibt.",  in: Heiner  Geißler (Hrsg.),  Ausländer in
       Deutschland -  für eine gemeinsame Zukunft, Bd. II, München 1983,
       S. 155 f.
       33) Plenarprotokoll, a.a.O., S. 4913.
       34) Claus Burgkart, a.a.O., S. 159.
       35) BDA (Hrsg.),  Das Ausländerproblem.  Die Grundauffassung  der
       Arbeitgeber. Köln 1983; DIHT-Stellungnahme zur Ausländerproblema-
       tik, o. J. (1983).
       36) BDA, a.a.O., S. 13.
       37) Vgl. Georg  Lukács, Die Zerstörung der Vernunft, Bd. III: Ir-
       rationalismus und Soziologie, Darmstadt und Neuwied 1974.
       38) Ute  Holzkamp-Osterkamp,  Psychologisierung  der  "Ausländer-
       feindlichkeit",  in:  Blätter  für  deutsche  und  internationale
       Politik, Köln 8/1984, S. 981.
       39) Arno Klönne, Ausländerfeindlichkeit, a.a.O., S. 3.
       40) Mario Erdheim,  Fremdkörper, in: Kursbuch 62, Berlin 1980, S.
       53.
       41) Vgl. Morus Markard, Einstellung Frankfurt/New York 1984.
       42) Ebd., S. 186.
       43) Ebd., S. 214.
       44) Ebd., S. 219.
       45) Zit. nach Peter-Christian Löwisch, "Sie wollen uns hier raus-
       haben", in:  Matthias Hellfeld  (Hrsg.), Im  Schatten der  Krise.
       Rechtsextremismus,  Neofaschismus,  Ausländerfeindlichkeit,  Köln
       1986, S. 138.
       46) Ebd., S. 136 f.
       47) FAZ, 15.7.1986, S. 1.
       48) Spiegel Nr. 35/1986, S 76.
       49) Ebd.
       50) Vgl. Reinhard Kühnl, a.a.O., S. 52 ff.
       51) Ute Holzkamp-Osterkamp, a.a.O., S. 981.
       

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