Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       DIE NATO RÜSTET WEITER -
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       ATOMWAFFENPROGRAMM DER NEUNZIGER JAHRE
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       Wolfgang Bartels
       
       Ich halte  die bisherige Diskussion des Themas nukleare Abrüstung
       auf selten der NATO leider für viel zu optimistisch. Es mag sein,
       daß sich  die Bourgeoisie  ändert -  aber das Militär ändert sich
       nicht. Es  hat sich  noch nicht geändert, und auch das Denken des
       Militärs, das  militärische Denken, hat sich noch lange nicht ge-
       ändert.
       Wenn hier schon Formulierungen gebraucht werden, wie: "Was machen
       wir nach  der Abrüstung  der NATO?",  dann möchte ich darauf auf-
       merksam machen, daß die NATO mit der Abrüstung nicht einmal wirk-
       lich begonnen  hat. Vielleicht abgesehen von den hundert Flugzeu-
       gen, die die NATO in den letzten zwölf Monaten verloren hat, aber
       nicht durch  Abrüstung, sondern durch Abstürze. Vor allem hat die
       NATO noch  nicht begonnen, wirklich atomar abzurüsten. Auch diese
       Formulierung habe  ich heute  schon einige  Male gehört.  Das ist
       eine der  größten Illusionen, die gerade in der Friedensforschung
       nicht auftauchen sollte. Und es ist leider auch nicht so, daß wir
       uns jetzt  mehr auf  die sogenannte "konventionelle" Rüstung kon-
       zentrieren könnten.
       Die NATO hat zwar zähneknirschend auf die Cruise Missiles und die
       PERSHING II  verzichtet (deren Abzug übrigens erst begonnen hat),
       nicht aber  auf ihre Strategie. Die Strategie der NATO ist gleich
       geblieben. Ihr  Kernstück lautet:  Der Gegner muß nuklear bedroht
       und muß notfalls auch nuklear angegriffen werden.
       Die NATO und die USA wollen nach wie vor Nuklearwaffen, mit denen
       von westeuropäischem  Boden aus  strategische Ziele  in  der  So-
       wjetunion erreicht  werden können.  Die nun zur Verschrottung an-
       stehenden landgestützten Nuklearsysteme mittlerer Reichweite sol-
       len daher  ersetzt werden  durch luft-  und seegestützte  Systeme
       bzw. durch  "modernisierte" Kurzstreckensysteme. Das wird für die
       nächsten Auseinandersetzungen  um Abrüstung oder Aufrüstung eines
       der großen Themen sein.
       Ich möchte  dazu etwas  zitieren aus  einer "Konzeption  für eine
       strategisch gedeckte  Sicherheitspolitik", die Staatssekretär Dr.
       Lothar Rühl  seinem Verteidigungsminister vorgelegt hat. Rühl hat
       seinem Minister  empfohlen, die  NATO müsse "Mittel der flexiblen
       Nuklearreaktion behalten,  mit denen sie von Europa aus militäri-
       sche Ziele  von Bedeutung  auf sowjetischem Gebiet eindringsicher
       und wirksam  bekämpfen könnte".  Es handele  sich dabei  nicht um
       einen Ersatz  der LRINF-Systeme  (weitreichende Mittelstreckensy-
       steme) oder  um eine Kompensation, die das INF-Abkommen aushöhlen
       soll, sondern  "um die Nutzung der von diesem Abkommen freigelas-
       senen Möglichkeiten,  flexible und  selektive Nuklearoptionen für
       die Eskalation  mit regionalen  Nuklearstreitkräften bereitzuhal-
       ten". Dafür  seien "neben  see- und luftgestützten Marschflugkör-
       pern ausreichender Reichweite auch Kampfflugzeuge mit Luft-Boden-
       Abstandswaffen vorzusehen".
       Soweit diese  Vorstellungen von Staatssekretär Rühl zu einer Kon-
       zeption für  eine "strategisch  gedeckte Sicherheitspolitik". Von
       Abrüstung oder  auch nur  nuklearer Abrüstung  ist  da  natürlich
       überhaupt keine  Rede. Ich  möchte auf einige dieser Systeme, die
       in Frage  kommen und  gegenwärtig in  der NATO diskutiert werden,
       oder mit deren Stationierung schon begonnen wurde, eingehen.
       Der US-Kongreß  hat mit  dem Verteidigungshaushalt 1989 ausdrück-
       lich beschlossen:  "Die Modernisierung der Nuklearwaffen mit kür-
       zerer Reichweite  ist ein  fortlaufender Prozeß  ... Dieses  Pro-
       gramm, das  vor der  Ratifizierung des INF-Vertrages für die NATO
       eine hohe Priorität hatte, ist nun nach der Ratifizierung genauso
       wichtig."
       Zur Zeit  am meisten  im Zentrum  der Diskussion steht die LANCE-
       Nachfolge. LANGE ist eine Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite
       von rund 120 Kilometern. Meistens wird gesagt, in Westeuropa ste-
       hen 88  dieser Raketen.  Diese Angabe  ist jedoch irreführend. Es
       stehen 88  Werfer in  Westeuropa, für  die 695  Raketen vorhanden
       sind, und zwar bei den US-Streitkräften, bei der Bundeswehr sowie
       bei den  britischen, belgischen,  niederländischen und  italieni-
       schen Streitkräften.  Für die  LANCE-Raketen wurden übrigens auch
       Neutronensprengköpfe produziert, die in den USA eingelagert sind.
       Nun soll  LANGE ersetzt  werden durch ein Nachfolgesystem, dessen
       Reichweite bis unmittelbar an die untere Grenze des INF-Vertrages
       herangeht, also knapp 500 Kilometer betragen wird.
       Im US-Haushalt 1989 wurden die ersten 15 Millionen Dollar für die
       Entwicklung bereitgestellt. Interessant ist, daß der Senat diesen
       Haushaltsposten zur  Hälfte gesperrt  hat, und zwar mit folgender
       Begründung: Der  Senat unterstütze  zwar die vorgesehene Moderni-
       sierung der  landgestützten Nuklearwaffen  kurzer Reichweite  der
       NATO. Jedoch  stelle er  auch fest,  daß es bei den NATO-Partnern
       Unsicherheiten über  die Zeitplanung  und die Zusammensetzung des
       Modernisierungsprogramms gäbe.  Daher sei es notwendig, die Alli-
       ierten zu  binden und zur Finanzierung heranzuziehen. Dementspre-
       chend forderten  die US-Vertreter  bei der  Tagung der  Nuklearen
       Planungsgruppe der  NATO Ende  Oktober 1988, die Europäer sollten
       50 Prozent  der Kosten der LANCE-"Modernisierung" übernehmen. Mit
       anderen Worten:  Die Bundesrepublik  soll sich  an den Kosten der
       neuen Nuklearrakete beteiligen. Damit besteht die Gefahr, daß die
       Bundesrepublik Deutschland  als treuester  NATO-Partner unmittel-
       bare Mitverantwortung  für eine  neue Runde  der atomaren Hochrü-
       stung übernimmt.
       Die größten  Chancen für die LANCE-Nachfolge hat das "Army Tacti-
       cal Missile  System" (ATACMS), das bereits in einer konventionel-
       len Variante  entwickelt ist.  Betrieben werden könnte dieses Sy-
       stem auf der Grundlage des MLRS-Raketenwerfers, der ebenfalls be-
       reits eingeführt ist.
       In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß wir es hier gene-
       rell mit  Waffensystemen zu tun haben, die sowohl "konventionell"
       wie auch  nuklear und  chemisch einsetzbar  sind. Von daher halte
       ich das  Gerede von  der "Konventionalisierung", den Glauben, daß
       "konventionelle" Waffen  weniger schlimm  seien als nukleare, die
       feinsinnige Differenzierung  von nuklearen  und "konventionellen"
       Waffen oder von nuklearer und "konventioneller" Rüstung für einen
       der gefährlichsten  Irrtümer, den sich auch große Teile der Frie-
       densbewegung haben aufschwatzen lassen. Es wird ganz einfach ver-
       wischt, daß  es hier um Waffensysteme geht, die für alle Möglich-
       keiten einsetzbar  sind: Konventionell, nuklear und chemisch. Man
       kann mit  Artilleriehaubitzen auch nuklear schießen, man kann mit
       Flugzeugen "konventionelle" Bomben und eben auch Atombomben flie-
       gen. Ich  plädiere dafür, daß wir dieses Verwirrungsmanöver nicht
       mitmachen.
       Die nukleare  Artillerie -  das wäre das nächste Beispiel für die
       nukleare Aufrüstung  - wird  ebenfalls modernisiert. Für die Hau-
       bitzen vom  Kaliber 155  und 203  Millimeter werden zur Zeit neue
       Atomgranaten mit  einer auf  30 Kilometer vergrößerten Reichweite
       eingeführt. Die neuen Sprengköpfe haben es jedoch auch in anderer
       Hinsicht in  sich: Durch  Einschieben eines Tritium-Moduls lassen
       sie sich  zu Neutronen-Sprengköpfen umwandeln. Für die 203-Milli-
       meter-Artillerie lagern  die entsprechenden  Granaten bereits  in
       den Depots  in der  Bundesrepublik - und für alle wurden die Tri-
       tium-Module gleich  mitproduziert. Während wir also vor zehn Jah-
       ren eine  große Auseinandersetzung  um die Neutronenwaffe hatten,
       sind diese  Waffen inzwischen  ohne große öffentliche Thematisie-
       rung stationiert  worden -  und diese  Stationierung soll  in den
       nächsten Jahren weitergehen.
       Eine weitere  Möglichkeit, den  INF-Vertrag zu  umgehen, wird die
       Stationierung zusätzlicher  Nuklear-Bomber  sein.  Der  britische
       Verteidigungsminister George  Younger empfahl bereits unmittelbar
       nach Unterzeichnung  des INF-Vertrages, in Großbritannien zusätz-
       liche F-111-Bomber  zu stationieren, um die Mittelstreckenraketen
       zu kompensieren. Die F-111 ist ein strategischer Bomber mit einer
       Reichweite bis  zu 5000 Kilometern. Bereits jetzt sind F-111-Bom-
       ber der US-Luftwaffe auf britischen Flugplätzen stationiert, aus-
       gerüstet mit  Atombomben. In Zukunft soll dieses Flugzeug mit nu-
       klearen Luft-Boden-Raketen  kürzerer Reichweite ausgestattet wer-
       den, sogenannten  SRAM-Raketen. Sechzig  dieser FB-111-Bomber mit
       je sechs SRAM-Raketen hat die US-Luftwaffe bereits.
       Eine weitere  Variante ist die "Kampfwertsteigerung" des alten B-
       52-Bombers. Dieses  Flugzeug hat eine Reichweite von 20 000 Kilo-
       metern. Jeder dieser Bomber kann umgerüstet werden, zwölf luftge-
       stützte Marschflugkörper,  sogenannte "Air-Launched Cruise Missi-
       les" (ALCM),  zu tragen. Und auch der neue B-1B-Bomber, der jetzt
       in die militärische Verwendung geht, obwohl schon drei abgestürzt
       sind, ist  als Träger  für je  22 luftgestützte  Marschflugkörper
       vorgesehen. Im  Einsatzfall würden diese Flugzeuge im Tiefflug an
       die Grenzen  des Warschauer  Paktes heranfliegen, dort würden sie
       ihre Flugkörper  abwerfen, die dann mit einer zusätzlichen Reich-
       weite bis  zu 2500  Kilometern ihre strategischen Ziele im Innern
       der Sowjetunion  punktgenau finden könnten. Insgesamt sollen 3300
       dieser ALCM  an die  US-Luftwaffe ausgeliefert  werden. Bis  1990
       soll die  Beschaffung abgeschlossen  sein. Das  heißt: Es  werden
       rund 600  landgestützte Systeme  abgezogen, aber  dafür 3300 neue
       luftgestützte beschafft. Das hat die NATO zwar noch nicht offizi-
       ell beschlossen,  aber die  Beschaffung bei  den US-Streitkräften
       läuft bereits  auf Hochtouren. Es kommt dazu, daß seit einem Jahr
       die B-52-Bomber  ständig über dem Gebiet der Bundesrepublik üben.
       Sie fliegen  über Ramstein  ein, bleiben drei Wochen dort und un-
       ternehmen von da aus ihre Übungsflüge.
       Eine weitere  Variante ist  die Stationierung eines weiterentwic-
       kelten F-15-Bombers,  der F-15E-"Strike Eagle". Die F-15, wie sie
       heute in  Bitburg stationiert  ist, hat  eine Reichweite von 2000
       Kilometern und  dient vor  allem als  Jäger, kann jedoch auch als
       Bomber eingesetzt  werden,  angeblich  nur  in  "konventioneller"
       Rolle, aber  natürlich kann  dieses Flugzeug  auch mit Atombomben
       eingesetzt werden.  Die US-Luftwaffe  will 392  nukleare  "Strike
       Eagle" beschaffen. Jedes Flugzeug soll fünf freifallende Atombom-
       ben vom  Typ B-61  tragen, die es auch im Überschallflug absetzen
       kann. Rund  3000 dieser  Bomben hat  die US-Luftwaffe in ihre Ar-
       senale aufgenommen.  Eine der  ersten Reaktionen des Pentagon auf
       die Unterzeichnung  des INF-Vertrages war, daß die Fertigstellung
       und Stationierung  der ersten  F-15E von 1991 auf 1989 vorgezogen
       wurde. Als Stationierungsorte werden ein Flugplatz in Großbritan-
       nien und  ein Flugplatz  in der Bundesrepublik genannt. Letzterer
       wird aller  Voraussicht nach  Bitburg sein,  weil dort die Infra-
       struktur für diesen Flugzeugtyp bereits vorhanden ist.
       Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Atombomben und luftgestütz-
       ten Marschflugkörpern werden sogenannte "Abstandsflugkörper" kür-
       zerer Reichweite  entwickelt. Das  ist ein Feld, das noch relativ
       offen ist  und auf  dem auch  einige westeuropäische NATO-Partner
       Entwicklungen betreiben.  Ein  Gemeinschaftsprojekt  westeuropäi-
       scher und  amerikanischer Firmen ist die "Modulare Abstandswaffe"
       (MSOW), die  mit ihrer  nuklearen Version eine Reichweite von 600
       Kilometern erreichen  könnte. In  britisch-französischer Koopera-
       tion wird  ein luftgestützter Marschflugkörper entwickelt mit ei-
       ner Reichweite  von 500  Kilometern, der  für den TORNADO und die
       MIRAGE verwendet werden könnte. Dann hätten wir also eine franzö-
       sisch-deutsch-britische Militär-Kooperation in einer weiteren Di-
       mension. Hierher  gehört auch  die SRAM  für den B-1B-Bomber, die
       ich bereits erwähnte.
       Zu dieser nuklearen Aufrüstung auf dem Land und in der Luft kommt
       noch alles, was sich auf dem Wasser abspielt. Für die U-Boote und
       die Schlachtschiffe  der US-Navy  werden Marschflugkörper entwic-
       kelt. Die US-Navy plant, 4068 seegestützte Cruise Missiles (SLCM)
       zu beschaffen,  rund 1000  davon in  einer nuklearen Version. Die
       Stationierung dieser Waffen hat bereits 1984 begonnen. Das Penta-
       gon plant, einige dieser Schiffe, die bisher dem NATO-Bereich At-
       lantik unterstellt  sind, dem NATO-Bereich Europa zuzuordnen, da-
       mit diese  seegestützten Marschflugkörper  auf  dem  europäischen
       Kriegsschauplatz zur Verfügung stehen.
       Alles deutet darauf hin, daß die nukleare Aufrüstung der NATO un-
       gebrochen weitergeht.  Der britische  Friedensforscher Dan Plesch
       hat einmal  zusammengerechnet, wie  groß das Nuklearwaffenarsenal
       der NATO in den neunziger Jahren sein wird, wenn diese Pläne ver-
       wirklicht werden.  Das wären also 1300 neue luftgestützte Marsch-
       flugkörper, 600  neue bodengestützte  Raketen (LANCE-Nachfolger),
       400 neue Artilleriegranaten (neutronenfähig) vom Kaliber 155 Mil-
       limeter.  Zusammen   sind  das   2300  neue   Nuklearwaffen.   An
       "modernisiertem" Arsenal  sind bereits vorhanden: 800 Atombomben,
       190 atomare  Wasserbomben und  200 Artilleriegranaten vom Kaliber
       203 Millimeter  (letztere ebenfalls  neutronenfähig). Dazu kommen
       noch 380  seegestützte Cruise  Missiles für  den NATO-Bereich Eu-
       ropa. Zusammengezählt  sind das  fast 4000  neue Nuklearwaffen in
       Westeuropa. Wir  haben nicht den geringsten Anlaß, dem Gerede von
       der nuklearen  Abrüstung bei der NATO Glauben zu schenken. Dieses
       Ziel hat  die weltweite Friedensbewegung noch nicht erreicht. Wer
       sich darüber Illusionen macht, wird dieses Ziel auch nicht errei-
       chen können.
       
       Zitierte Quellen:
       Staatssekretär Dr.  Lothar Rühl,  Stabilität und konstruktive Be-
       ziehungen in  Europa -  Konzeption für  eine strategisch gedeckte
       Sicherheitspolitik, Manuskript, März 1988.
       National Defense  Authorization Act,  Fiscal Year  1989, House of
       Representatives, Report 100-753, July 7, 1988, Chapter 6.
       Department of Defense Appropriation Bill, Senate, Report 100-402,
       June 24, 1988, p. 232.
       Dan Plesch,  NATO's New Nuclear Weapons, The British-American Se-
       curity Information Council, BASIC-Report 88-1, London/Washington,
       January 1988.
       

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