Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       FRIEDENSWISSENSCHAFT UND FRIEDENSBEWEGUNG MÜSSEN NEU(ES) DENKEN
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       Peter Brollik
       
       Ich bin  etwas verwundert  ob der  bisherigen  Diskussion  heute.
       Diese Veranstaltung  findet nur  zwei Tage,  nachdem Michael Gor-
       batschow mit seiner UNO-Rede einen weitreichenden einseitigen (!)
       Abrüstungsschritt  ankündigte,   statt.  Wenn   man  das   Thema:
       "Chancen, Möglichkeiten  und Probleme  der Abrüstung heute" wirk-
       lich ernst  nimmt, dann  muß hier  auch über diese Initiative von
       durchaus historischer  Dimension gesprochen  werden. Mit  ihr er-
       folgt in  qualitativ und  quantitativ neuer  Form ein Abrüstungs-
       schritt, der  von einem  Denken geprägt  ist, das  wir noch lange
       nicht voll  realisiert haben.  Wenn nun  friedensbewegte  Wissen-
       schaftler, Polit-Profis  usw. hier zusammensitzen, die über lange
       Zeit Konzepte  einseitiger Abrüstung, unilaterale Vorleistungsan-
       gebote etc.  im wesentlichen als im Prinzip nicht tragbar, ja un-
       möglich bezeichnet  und begründet haben, dann sehe ich uns alle -
       Karlheinz Koppe  vielleicht ausgenommen  - doch vor die Frage ge-
       stellt, nun  genau zu  klären, warum Faszination und Logik dieses
       Vorschlages so  evident sind  und welche  Konsequenzen daraus für
       unsere analytische  und politisch-konzeptionelle  Diskussion ent-
       stehen.
       In diesem Zusammenhang ist mir heute - wie übrigens in Diskussio-
       nen mit friedensbewegten Menschen und in der Friedensbewegung ge-
       nerell -  aufgefallen, daß  unentschlossen von einer merkwürdigen
       Vermischung positiver  und negativer  Aspekte, von  neuen Chancen
       und großen  Risiken für  Abrüstung die Rede ist und diese einfach
       nebeneinandergestellt werden.  Ein solches  Herangehen birgt aber
       wieder die  Gefahr des  Abwartens, des  Zulange-Zögerns,  ja  des
       Rückfalls in  das alte  Denken in  sich. Gegen  Neues Denken  und
       Neues Herangehen  kommt bisweilen der Einwand, die Umstände seien
       nicht günstig  genug. Gehört  nicht zu  dem Herangehen,  daß Gor-
       batschow vor  der UNO  in einer  qualitativ neuen Form vorgeführt
       hat, auch,  den Akzent  auf die  Chancen und  eben nicht  auf die
       (sattsam bekannten)  Risiken in  einem Prozeß  der Abrüstung, der
       friedlichen Konfliktlösung  und internationalen Zusammenarbeit zu
       legen?
       Ich habe  heute wieder  unendlich viele  Argumente zu den Risiken
       gehört. Diese sind vorhanden, aber ich glaube, wir verstellen uns
       schon von der Logik des Denkens her unsere politischen Handlungs-
       möglichkeiten in  ihrem ganzen Potential, wenn wir nicht auch die
       Chancen bewußter wahrnehmen. Vor dem Hintergrund ist es zunehmend
       wichtiger, konzeptionell  und analytisch  an folgenden  Fragen zu
       arbeiten: Was sind die adäquaten Abrüstungsschritte, die aus die-
       sem Land in Antwort auf die historische Initiative angeboten wer-
       den können?  In welches Gesamtkonzept sollen diese Vorschläge so-
       wie die berechtigten Einzelkampagnen und Aktionen der Friedensbe-
       wegungen, z.B.  gegen Waffensysteme  oder für  die Aufnahme eines
       Atomwaffenverzichts ins  Grundgesetz, eingebettet werden? Wir mo-
       kieren uns  immer wieder über das fehlende Gesamtkonzept oder ge-
       nauer: Abrüstungskonzept  der NATO.  Ich meine,  von unserem  An-
       spruch her  gehört zur Forcierung eines solchen Konzepts die ana-
       lytische und  phantasievolle Debatte darüber auf seilen der Frie-
       densbewegung und  friedensbewegter Wissenschaftler  Innen. In die
       Richtung, finde ich, müssen wir, wenn wir das Thema ernst nehmen,
       stärker diskutieren.  Die Diskussion darüber, was es alles an al-
       ten und  neuen "Bedrohungs-Altlasten",  an Risiken usw. gibt, ist
       notwendig, aber  darin haben wir weniger Nachholbedarf, die Argu-
       mente können  wir seit einem Jahrzehnt aus dem FF. Wir haben aber
       noch große  Schwierigkeiten beim  konzeptionellen Herangehen, was
       Neues Denken denn nun abrüstungspolitisch bedeutet.
       In der Bundesrepublik geht es dabei weniger um Glaubens-Debatten,
       z.B. ob 10 oder 20 Prozent Militärhaushaltskürzungen die richtige
       Antwort seien,  es geht  vielmehr um  das  grundsätzliche  Signal
       "Stop, Aufhören,  Zurückfahren", es  geht darum,  eine Wende real
       einzuleiten! Dazu fehlen mir (immer noch) die Konzepte aus und in
       der Friedensbewegung, die ja das, was an Stimmungen und Meinungs-
       mehrheiten vorhanden  ist, in Politik umwandeln will. Dazu gehört
       mehr als  nur die Analyse und das Aufzeigen der Gefahren aus ein-
       zelnen Waffensystemen, Beschaffungsprogrammen, Strategieoptionen.
       Vielmehr muß z.B. erarbeitet werden, was Rüstungsstop in der Bun-
       desrepublik an konkreten konventionellen und nuklearen Einschnit-
       ten oder für den Personalbereich insgesamt bedeuten muß. Wir sit-
       zen hier  in einer Runde, die jedes Jahr Statements zum Rüstungs-
       haushalt liefert,  wie andere  auch. Ich frage schlicht, warum es
       trotz eines  Vorgehens wie  der Sowjetunion  nicht eine  breitere
       Diskussion gibt,  hier nun  endlich zu kategorischen und qualita-
       tiven Einschnitten  zu kommen und diese Diskussion in Bewegungen,
       in politische Aktionen umzusetzen und auszuprägen?
       Ich frage  weiter: brauchen wir nicht eine neue, d.h. operationa-
       lisierbare Verbindung  von wissenschaftlicher Analyse und politi-
       schem Handeln in der Bewegung, eine gründlichere Selbstkritik und
       Retrospektive, die kritische Beschäftigung mit der bisherigen Be-
       wegungsgeschichte und  Entwicklung? Wenn wir z.B. von der Notwen-
       digkeit der  Entmilitarisierung sprechen  und völlig zurecht dar-
       aufhinweisen, daß  eine der Hauptaufgaben des Sozialismus und da-
       mit von Sozialistinnen, seitdem es diese Weltanschauung gibt, das
       Erreichen einer  waffenfreien Gesellschaft  ist, dürfen wir nicht
       über unangenehme  Tatsachen hinwegsehen:  Es ist  doch über Jahr-
       zehnte -  und ich würde selbstkritisch zugeben, nicht nur automa-
       tisch und aufgezwungenermaßen - auch zu einer Militarisierung ei-
       genen Gedankenguts gekommen, ein immer stärker automatisches Den-
       ken in den Kategorien des eigentlich zu bekämpfenden Denkens auch
       auf der  Linken. Dies geht bis in die Begriffe ("Friedenskampf"),
       bis in linke Folklore hinein ("Auf den Trümmern der alten Gesell-
       schaft" usw.),  wir alle  kennen die  Vorstellungen einer am Ende
       militärischen Auseinandersetzung,  auf der  die neue Gesellschaft
       dann aufgebaut werden kann.
       Ich brauche  es kaum  zu wiederholen:  wir wissen  alle, daß  das
       heute nicht  mehr vorstellbar  ist. Ja, daß die erkannte potenti-
       elle Endlichkeit  menschlicher Geschichte jenseits der Klassenka-
       tegorien zu den Schlüsseltatsachen unseres Zeitalters zählt. Aber
       die Frage  bleibt, inwieweit  diese  Art  Denken  immer  noch  in
       vielerlei Hinsicht  bis in  die Kampagnen  und die Art und Weise,
       wie wir  formulieren, hinein  ein wichtiges,  ja nicht erledigtes
       Thema für  uns ist.  Es ist meines Erachtens keine exotische oder
       esoterische Angelegenheit,  darüber nachzudenken;  denn wenn  wir
       den Militärs  zu Recht vorwerfen, daß sie in einer bestimmten Lo-
       gik gefangen sind, müssen wir uns auch damit befassen, daß zumin-
       dest Spurenelemente dieser Logik auch in die Friedensbewegung und
       in die Linke hineingewirkt haben.
       Ich erinnere  an die  Debatten, als  es um  die Stationierung der
       Pershing II  und Cruise  Missiles ging.  Da haben  wir uns - z.T.
       notwendigerweise, aber  auch in  einem gewissen Selbstlauf - alle
       als kleine  Militärtheoretiker, Waffenanalytiker,  Systemexperten
       für Reichweiten etc. qualifiziert und identifiziert. Das war aber
       auch verbunden mit einer gewissen Beliebigkeit des Herausgreifens
       einzelner  Fakten.   Ein  Sammelband,   den  z.B.   damals  Grei-
       ner/Steinhaus über amerikanische Atomkriegspläne in den 40er Jah-
       ren herausgaben,  wurde in direkter Fortsetzung - nach dem Motto:
       das gibt  es auch  heute in Zitaten - dazu benutzt, als Grundein-
       schätzung amerikanischer Außenpolitik oder der Militärpolitik der
       NATO zu  dienen. Das war in manchen Aspekten auch richtig, und es
       war  wichtig,   gegen  die   dargelegten  Gefahren   aufzutreten,
       "Expertentum von unten" zu entwickeln. Nur sind wir längst an dem
       Punkt angelangt,  wo wir  von solchen Verkürzungen wegkommen müs-
       sen. Gerade  die sowjetischen Friedensinitiativen und Abrüstungs-
       vorschläge der  letzten Jahre, die mittlerweile mit unausweichli-
       cher Regelmäßigkeit weiterentwickelt und ausgebaut werden, prägen
       Vorstellung und  Bild vom  Sozialismus als einer Gesellschaft mit
       zivilisatorisch positivem  Charakter völlig neu. Sie sind prakti-
       sche, weil  realisierte Selbstkritik  an der  sowjetischen Außen-
       und Militärpolitik,  damit auch  an früheren Fehlern in der Mili-
       tärpolitik in  anderen sozialistischen Ländern. Dieses Aussteigen
       aus einer  Logik, die  als zwingend  galt, ist etwas, was wir für
       unsere Seite  noch viel stärker wahrnehmen und aufgreifen müssen.
       Wir haben  unheimlich viele  "Schiedsrichter", die  gegenüber den
       außenpolitischen Veränderungen der UdSSR sagen, da müsse man vor-
       sichtig abwarten,  statt auf der hiesigen Seite den "Ball" aufzu-
       greifen und "mitzuspielen".
       Der sich  gegenwärtig vollziehende  Umbruch wird  den Sozialismus
       auch theoretisch  völlig erneuern,  meinethalben kann  man  sagen
       "revolutionieren". Moralische Kategorien als Grundlagen des poli-
       tischen Handelns  werden neu entdeckt und genutzt. Auch in dieser
       Hinsicht fehlt  mir noch  ein adäquates Aufgreifen der neuen Mög-
       lichkeiten auf  unserer Seite.  Eine letzte  Anmerkung: Wenn  man
       sich vergegenwärtigt,  daß die Sowjetunion in der frühesten Phase
       ihrer Existenz, nämlich während der blutigen Interventionskriege,
       trotzdem in einer Lage gewesen ist, durch ein Dekret Lenins Wehr-
       dienstverweigerung für  bestimmte religiöse Minderheiten zuzulas-
       sen, dann ist die Spanne dessen, was heute in der Sowjetunion und
       den sozialistischen  Ländern weiter  getan werden  kann und soll,
       noch recht weitreichend. In diesem Sinne ist auch ein produktives
       Aufgreifen anderer  Denkströmungen  notwendig  -  auch  hier  ist
       Selbstkritik von  SozialistInnen/MarxistInnen angesagt, ich nenne
       nur das  Stichwort Pazifismus -, die zwar über längere Zeit viel-
       leicht als  taktische Bündnisgenossen, aber nicht als intellektu-
       elle Herausforderungen  wahrgenommen wurden,  die man  aufgreifen
       und in  eigene Denkprozesse  einarbeiten muß. Hierin steckt, ohne
       einer Konvergenztheorie im altertümliche Sinne das Wort zu reden,
       ein potentielles  Ineinandergreifen und  Aufgreifen von  Denkmög-
       lichkeiten, von  Denkprozessen unterschiedlicher  geistiger Rich-
       tungen, das in neuer Art produktiv sein kann. Ich meine, daß eine
       neue Offenheit  hierfür notwendig  ist und  daß wir  dies endlich
       auch als  politische und  wissenschaftliche Chance der Erneuerung
       linker Strategie und Praxis wahrnehmen sollten.
       

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