Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


       zurück

       
       ENDE DER EISZEIT?
       =================
       
       Chancen und Probleme für Abrüstung in Europa
       --------------------------------------------
       
       Gerd Matzke
       
       1. Die  internationalen Beziehungen  im Umbruch - 1.1. Die Neube-
       stimmung der Rolle des militärischen Faktors in den internationa-
       len Beziehungen - 1.2. Die Schlüsselrolle Europas für globale Ab-
       rüstung -  2. Drei  entscheidende Ebenen zur Bestimmung der Abrü-
       stungschancen -  2.1. Die wissenschaftlichtechnische Ebene - 2.2.
       Die militärstrategische  und militärdoktrinäre  Ebene -  2.3. Die
       politisch-ökonomische Ebene - 3. Chancen für konkrete Abrüstungs-
       schritte in Europa
       
       1. Die internationalen Beziehungen im Umbruch
       ---------------------------------------------
       
       Die internationalen  Beziehungen befinden sich in einem tiefgrei-
       fenden Umbruch,  dessen Umfang  und Tiefe wohl nur mit dem Zusam-
       menbruch des  klassischen Kolonial  Systems, der  sozialistischen
       Oktoberrevolution oder dem Ausgang des zweiten Weltkriegs vergli-
       chen werden kann. 1)
       Betroffen von  diesem Umbruch sind zum einen die Beziehungen zwi-
       schen den kapitalistischen Industrienationen. Zunehmende ökonomi-
       sche und technologische Konkurrenz zwischen nunmehr drei Zentren,
       gemeinsame Herausforderungen (wie der industrielle "Sprung" eini-
       ger Schwellenländer,  die Verschuldungskrise der Entwicklungslän-
       der, neue Fragen der Rohstoff-Verteilung, des Umweltschutzes, der
       Verteilung von Rüstungslasten etc.) sowie unterschiedliche Inter-
       essen an  der Neugestaltung  des Ost-West-Verhältnisses markieren
       heute zentrale  Herausforderungen an  die westlichen Industriena-
       tionen.
       Zum zweiten haben jahrzehntelange Stagnationserscheinungen in den
       sozialistischen Ländern nicht nur zu immensen ökonomischen, tech-
       nologischen, ökologischen,  ethnischen und  sozialen Problemen in
       diesen Ländern selbst geführt, 2) deren Lösung heute um so dring-
       licher ist,  sondern  auch  internationale  Probleme  verschärft,
       statt sie  der Lösung  näher zu bringen. 3) Diese Fragen beginnen
       heute im  Mittelpunkt einer  Politik des Neuen Denkens zu stehen.
       Auch die  Schwellen- und  Entwicklungsländer sind  von diesem Um-
       bruch erfaßt: ihre Rolle als Nahrungsmittel-Lieferanten der Indu-
       striestaaten haben  sie mit  der Industrialisierung  der dortigen
       Landwirtschaft schon  länger ausgespielt,  4) ihre Rolle als Roh-
       stoff-Lieferanten geht  - bis  auf wenige,  zumeist wohlhabendere
       Länder wie  die arabischen  Öllieferanten -  im Zuge  der wissen-
       schaftlich-technischen, vor  allem der  elektronischen Revolution
       weiter zurück. 5) Selbst ein völliger Schuldenerlaß kann nicht an
       der Aufgabe  vorbeiführen, die  Länder der 3. Welt und damit rund
       80% der  Weltbevölkerung in  eine neue, sinnvolle, ökologisch und
       sozial verträgliche globale Arbeitsteilung einzubeziehen.
       
       1.1. Die Neubestimmung der Rolle des militärischen Faktors
       ----------------------------------------------------------
       in den internationalen Beziehungen
       ----------------------------------
       
       Die Frage  nach den  Chancen für  Abrüstung zu beantworten erfor-
       dert, die  sich verändernde  Rolle des  militärischen Faktors  im
       u m f a s s e n d e n  Kontext der internationalen Beziehungen zu
       untersuchen.  Ab - R ü s t u n g  umfaßt schon vom Wort her "nur"
       die militärischen  Aspekte von  Gemeinsamer Sicherheit und Zusam-
       menarbeit. Die   E n t - Wertung   des militärischen Faktors kann
       aber voraussichtlich nur bei gleichzeitiger  A u f - Wertung  an-
       derer, ziviler Faktoren, die den Interessen  a l l e r  Beteilig-
       ten wirkungsvoller entsprechen, gelingen. 6)
       Nun besteht  das Paradoxon  der Nachkriegsentwicklung  gerade  im
       g l e i c h z e i t i g e n   Anwachsen von Rüstungsarsenalen und
       Militärausgaben, von  Versuchen militärischer  Konfliktlösung  in
       Asien, Afrika  und Lateinamerika und der  p a r a l l e l  zuneh-
       menden Entwertung  des militärischen Faktors als Mittel zur  Kon-
       flikt - B e w ä l t i g u n g  oder gar Interessendurchsetzung:
       Nicht nur  die gemeinsame  Gegnerschaft zum  Sozialismus, sondern
       zunehmend auch  Kapitalverflechtungen zwischen  den imperialisti-
       schen Zentren, neue Regulierungsinstrumente für Währungs- und an-
       dere Konflikte  sowie die hohe Verletzlichkeit der modernen Indu-
       striegesellschaft 7) haben die bis zum 2. Weltkrieg durchaus noch
       bedeutsame Option  militärischer Einsätze  gegen die ökonomischen
       (kapitalistischen) Konkurrenten hinfällig werden lassen.
       Anders sieht  dies in der Ost-West-Auseinandersetzung aus. Unmit-
       telbar nach  dem 2. Weltkrieg spielte der militärische Faktor für
       die Westmächte eine wesentliche Rolle, sowohl für die "roll back"
       - als  auch für die "Containment"-Strategie gegenüber dem neuent-
       stehenden sozialistischen  Block im Zentrum Europas. 8) Gegenwär-
       tig ist  jedoch eine drastische Entwertung des militärischen Fak-
       tors auch  in der  Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus
       und  sozialistischen  Staaten  eingetreten:  historisch  zunächst
       durch die  militärstrategische Parität  zwischen  NATO  und  War-
       schauer Vertrag (WVO) bei gesicherter gegenseitiger Vernichtungs-
       fähigkeit, 9)  später jedoch  auch zunehmend aufgrund veränderter
       p o l i t i s c h e r   Rahmenbedingungen. Dazu  gehört  die  Pe-
       restroika in der Sowjetunion und die damit verbundene Politik des
       Neuen Denkens,  aufgrund derer  altes Blockdenken und Feindbilder
       in der  Bevölkerung verblaßten  10) und wirksame Lösungen für re-
       gionale Konflikte  möglich wurden.  Dazu gehören die Bereitschaft
       der sozialistischen Länder zu systemübergreifender Zusammenarbeit
       bei der  Lösung globaler Probleme und die Erfahrung der kapitali-
       stischen Staaten, daß Versuche, die Systemauseinandersetzung mit-
       tels "Stellvertreterkriegen"  in der 3. Welt zu "gewinnen", immer
       weniger fruchteten,  aber eigene Interessen in Zusammenarbeit mit
       den sozialistischen  Staaten realisierbar  sind. Dazu  zählt auch
       die Erkenntnis  der zunehmenden  Gefahren, die aus dem Wettrüsten
       entstehen. Außerdem  ist mit einer sozialistischen Revolution al-
       ten Stils  in den imperialistischen Zentren angesichts der immen-
       sen Kapitalverflechtungen  und gegenseitigen  internationalen Ab-
       hängigkeiten der  kapitalistischen Wirtschaftsräume nicht mehr zu
       rechnen." 11)
       Die militärischen  Auseinandersetzungen,  die  zwischen  Entwick-
       lungs- bzw.  Schwellenländern ohne direkte Intervention der KSZE-
       Staaten stattgefunden  haben bzw.  stattfinden, zeigen im übrigen
       wegen der  globalen Verbreitung  moderner Waffensysteme  12)  und
       mangelnder ökonomischer  Reserven für  längerdauernde Kriege  13)
       die gleiche Tendenz auf: der Golfkrieg endete - nicht zuletzt we-
       gen des  Einsatzes von  Giftgas - ebenso ohne Sieger wie die Aus-
       einandersetzungen zwischen  Äthiopien und  Somalia. Die Besetzung
       der Westsahara  durch Marokko  erwies sich als ebensowenig dauer-
       haft, wie  die südafrikanische militärische und ökonomische Über-
       legenheit  die   Unabhängigkeit  Namibias  verhindern  kann  bzw.
       konnte.
       Zwar nehmen  in den Strategiedebatten in den USA Kriegführungsop-
       tionen in der 3. Welt einen gestiegenen Stellenwert gegenüber dem
       Ost-West-Konflikt ein.  14) Doch  ist angesichts des Debakels von
       US-Einsätzen (Iran, Libanon), des Protests sogar vieler NATO-Ver-
       bündeter gegen "Strafeinsätze" und angesichts der Verbreitung im-
       mer modernerer Waffensysteme in aller Welt die  o b j e k t i v e
       G r e n z e     solcher  Überlegungen   und  Strategien  mit  der
       (indirekten) militärischen Unterstützung befreundeter Regimes und
       Contra-Gruppen sowie  mit Drohgebärden  (z.B. Küstenmanöver)  er-
       reicht.
       Zudem  wirkt  sich  die  wissenschaftlich-technische  Entwicklung
       nicht nur in Form zunehmender und irreversibler Kriegsuntauglich-
       keit moderner  Industriegesellschaften aus, sondern auch in der -
       trotz aller  Exportbeschränkungen - irreversiblen Ausbreitung der
       technischen   F ä h i g k e i t   zur Entwicklung  von  atomaren,
       bakteriologischen und chemischen Waffen in immer mehr Ländern der
       Welt. So  wichtig Exportbeschränkungen  und  Proliferationsverbot
       von A-, B- und C-Waffen sind, können sie den Prozeß der tendenzi-
       ell  globalen   Fähigkeit  zur  Herstellung  solcher  Waffen  nur
       h i n a u s z ö g e r n.   Darin liegt ein objektiver Bedeutungs-
       verlust der entsprechenden Systeme, aber auch aller konventionel-
       len Kriegführungsoptionen für die heutigen Besitzerländer. 15)
       Alles in  allem muß  der Schluß  gezogen werden,  daß die politi-
       schen, ökonomischen,  technologischen, ökologischen  und sozialen
       Herausforderungen die  Rolle des militärischen Faktors in den in-
       ternationalen Beziehungen  o b j e k t i v  - d.h. unabhängig da-
       von, ob dies den unterschiedlichen Regierungen, Staaten, Klassen,
       Bündnissen gefällt oder nicht - drastisch entwertet haben, aller-
       dings ohne  daß dies bereits zu der erforderlichen neuen Qualität
       der Beziehungen  und damit  auch zu drastischer Abrüstung geführt
       hat.
       
       1.2. Die Schlüsselrolle Europas für globale Abrüstung
       -----------------------------------------------------
       
       Viele der  genannten Gründe sprechen dafür, daß es wirksame Abrü-
       stung und eine grundlegende Gesundung und Erneuerung der interna-
       tionalen Beziehungen  nur unter Einbeziehung  a l l e r  Nationen
       (Beispiel:  Pariser  C-Waffen-Konferenz)  auf  gleichberechtigter
       Ebene geben  kann. Auf  die Ab-Rüstungsproblematik  bezogen, sind
       zumindest folgende  Zielstellungen wohl  nur  mittels  weltweiter
       Konventionen erreichbar:
       * Verbot der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Verbrei-
       tung und  der Anwendung von A-, B- und C-Waffen sowie internatio-
       nale Kontrolle dieses Verbots;
       * Verbot der  Herstellung, des  Erwerbs, der  Stationierung, Ver-
       breitung  und   Anwendung  qualitativ   neuartiger  Waffensysteme
       (Beschränkungsgebot auf vorhandene Rüstungen);
       * weltweite Abschaffung  der konventionellen  Massenvernichtungs-
       waffen sowie Kontrolle darüber;
       * weltweite Beseitigung von Fähigkeiten zu Überraschungsangriffen
       und Landnahme-Aktionen ("weltweite Angriffsunfähigkeit");
       * globale  Einstellung des Rüstungsexports und wirksame Kontrolle
       dieses Verbots sowie
       * ein internationales,  kollektives Sicherheitssystem  (im Rahmen
       der UNO), das Gemeinsame Sicherheit und die Sicherheit jedes Mit-
       gliedslandes mit  politischen Mitteln  garantieren kann und damit
       alle alten Blockstrukturen überflüssig macht.
       Worin liegt nun die spezifische Rolle Europas - im folgenden auf-
       grund der  aktuellen und  inzwischen auch  historisch gewachsenen
       Verbindungen mit  Nordamerika und  zwischen dem  europäischen und
       asiatischen Teil  der UdSSR  als das KSZE-Europa verstanden - zur
       Erreichung dieser  Ziele? Allgemein bekannt - und deshalb nur der
       Vollständigkeit halber erwähnt - sind folgende Tatsachen:
       KSZE-Europa umfaßt  - mit Ausnahme Japans, des australischen Kon-
       tinents und  einiger Schwellenländer  - nahezu  alle entwickelten
       Industrienationen der  Welt mit  ihrem industriellen  und wissen-
       schaftlich-technischen Potential. In ihm sind die historisch ent-
       wickeltsten - antagonistischen - Gesellschaftsformationen vertre-
       ten. Ob dies für Abrüstung, zur Lösung der globalen Probleme, für
       eine neue,  gerechte Weltwirtschaftsordnung oder für eine weiter-
       gehende  Destruktivkraftentwicklung  einschließlich  qualitativer
       Aufrüstung eingesetzt  wird, ist  von herausragender globaler Be-
       deutung.
       Ferner erwirtschaftet dieses Europa einen Großteil des Welt-Brut-
       tosozialprodukts mit  einem im Weltmaßstab weit überdurchschnitt-
       lichen Pro-Kopf-Einkommen,  einer im  Prinzip (zumindest  im Ver-
       gleich mit  anderen Weltregionen) funktionierenden Versorgung der
       Bevölkerung mit  Lebensmitteln und  lebenswichtigen Medikamenten.
       Es ist  damit am  freiesten von existenziellen ökonomischen Zwän-
       gen, die  einer Lösung der ökologischen und anderen globalen Pro-
       bleme -  wie z.B.  in vielen Entwicklungsländern - entgegenstehen
       könnten.
       Drittens jedoch  ist KSZE-Europa  auch der  Hauptverursacher  der
       meisten  globalen  Probleme  einschließlich  der  Gefährdung  der
       Menschheit durch  die modernen Massenvernichtungswaffen. Alle of-
       fiziellen Besitzer  von Atomwaffen mit Ausnahme Chinas, die Staa-
       ten mit dem Löwenanteil am Welt-Rüstungsetat, die Länder mit rund
       90% des gesamten Welt-Rüstungsexports 16) und den modernsten Waf-
       fensystemen sind  in diesem  Europa versammelt.  Dabei ist es für
       Nicht-Europäer solange  eine eher sekundäre Frage, daß die Trieb-
       kräfte für  Hochrüstung, die  Verursacher der  Verschuldungskrise
       der 3.  Welt usw.  ihre Adresse in der westeuropäischen und nord-
       amerikanischen Monopolbourgeoisie  haben, wie die sozialistischen
       Staaten dazu keine wirksame, d.h. für die Entwicklungsländer real
       gangbare,  ökonomische  und  ökologische  Entwicklungsalternative
       darbieten konnten, bzw. an der ökologischen Schädigung des Plane-
       ten sogar selbst beteiligt sind. Genau diese Probleme sind jedoch
       mit den  jüngsten sowjetischen  Vorschlägen zur Neugestaltung der
       internationalen Beziehungen,  der Bereitschaft  zu Schuldenstrei-
       chungen und  mit der einseitigen Abrüstungsinitiative auf militä-
       rischem Gebiet wirkungsvoll angegangen worden.
       Vor diesem  Hintergrund liegt  auf dem  Gebiet der  Abrüstung die
       spezifische Verantwortung Europas in
       - exemplarischen, weitreichenden  Einschnitten in die eigenen Rü-
       stungspotentiale, zumal diese in Europa weitgehend wertlos gewor-
       den sind;
       - der exemplarischen Entwicklung eines kollektiven Sicherheitssy-
       stems, gegenseitiger Angriffsunfähigkeit, friedlicher Zusammenar-
       beit und  eines produktiven,  friedlichen Wettstreits gerade zwi-
       schen den antagonistischen sozialen Systemen;
       - der exemplarischen Konversion von Rüstungsgeldern und Produkti-
       onskapazitäten zur Lösung der globalen Probleme sowie
       - der Erarbeitung gemeinsamer, verbindlicher Regeln für militäri-
       sche Nichteinmischung  in Staaten außerhalb des KSZE-Gebiets ein-
       schließlich Regelungen  zur Beschränkung  und Beendigung  des Rü-
       stungsexports.
       Gelingt es, diese Anforderungen auf die Agenda europäischer Abrü-
       stungsbemühungen zu  setzen und  dafür wirksame Lösungen zu erar-
       beiten, ist  die notwendige,  aber auch  sehr effektive Basis für
       die weiterreichenden  globalen Anforderungen  gelegt -  was  aber
       nicht gegen  Teilabkommen auf  globaler Ebene, z.B. zum C-Waffen-
       Verbot, bereits unter heutigen Bedingungen spricht.
       
       2. Drei entscheidende Ebenen zur Bestimmung der Abrüstungschancen
       -----------------------------------------------------------------
       
       Die   o b j e k t i v e   N o t w e n d i g k e i t  zu Abrüstung
       und einer  grundlegenden Umgestaltung  der internationalen Bezie-
       hungen, um die tatsächlichen Bedrohungen der menschlichen Zivili-
       sation bewältigen  zu können,  die Kriegsuntauglichkeit  moderner
       Industriegesellschaften und die tendenzielle Entwertung des mili-
       tärischen Faktors  als Mittel der Politik sind allerdings nur die
       eine, wenngleich  äußerst wichtige  Seite für die Beurteilung der
       Abrüstungschancen. Auf  der anderen  Seite ist die Frage nach den
       M ö g l i c h k e i t e n   zur Realisierung all der oben genann-
       ten Ziele  zu klären. Dabei sind grundsätzlich drei Ebenen zu un-
       terscheiden:
       a) die politisch-ökonomische,
       b) die militärstrategische (einschließlich der Doktrinen) und
       c) die wissenschaftlich-technische Ebene.
       Auf der  politisch-ökonomischen Ebene  sind die    I n t e r e s-
       s e n   der unterschiedlichen Klassen und Staaten in Europa, ihre
       Realisierungsbedingungen, ihre  Anpassungsfähigkeit an die Erfor-
       dernisse  der   Abrüstung,   ihre   inneren   Widersprüche,   die
       politischen Kräfteverhältnisse  und nicht zuletzt die Möglichkeit
       einer  dauerhaft   friedensfähigen   Entwicklungsvariante   aller
       beteiligten sozialen  Ordnungen zu  untersuchen. 17) Wie auch die
       Geschichte lehrt,  ist diese Ebene für politische Durchbrüche die
       entscheidende (man  erinnere sich  nur  des  Zustandekommens  der
       Anti-Hitler-Koalition zwischen  Staaten unterschiedlicher Gesell-
       schaftsordnungen oder  der Methode,  mit der  die USA und die So-
       wjetunion seit kurzem trotz gravierender Interessengegensätze ge-
       meinsam zur Beilegung regionaler Konflikte beitragen).
       Die militär-strategische  und militär-doktrinäre Ebene ist diesen
       politischen Interessenkonstellationen  zwar grundlegend  unterge-
       ordnet, doch kann sie sich als bremsender, wenn nicht gar hemmen-
       der Faktor  auf Abrüstungsbemühungen auswirken, wenn nämlich zwar
       der politische  Wille, nicht  aber die  Kraft und  Fähigkeit  zur
       Überwindung "liebgewordener"  Strategien und Strukturen vorhanden
       ist. So  können die  aktuellen, schon  krampfhaften Bemühungen in
       der NATO, an der Flexible-Response-Doktrin, am atomaren Abschrec-
       kungskonzept  oder  an  den  destabilisierenden  FOFA-Richtlinien
       festzuhalten, 18) als ein geradezu augenfälliges Beispiel für die
       Notwendigkeit gelten, diese Ebene gesondert auf Chancen zur Abrü-
       stung zu untersuchen.
       Und nicht  zuletzt muß  die wissenschaftlich-technische  Ebene in
       der Problemstellung berücksichtigt werden, um Hindernisse für das
       politisch Wünschenswerte  (z.B. Verifikationsprobleme  der  Abrü-
       stung,   Produktionsalternativen   etc.)   frühzeitig   erkennen,
       tatsächlich vorhandene  Besorgnisse diesbezüglich von propagandi-
       stischem "Sperrfeuer"  gegen Aufrüstung  unterscheiden zu können.
       Letztere Problematik  ist in jüngster Zeit vor allem im Ringen um
       ein weltweites C-Waffen-Verbot und um eine Begrenzung der U-Boot-
       gestützten atomaren Cruise Missiles deutlich zutage getreten. 19)
       
       2.1. Die wissenschaftlich-technische Ebene
       ------------------------------------------
       
       Welche mit  einem  Abrüstungsprozeß  möglicherweise  entstehenden
       wissenschaftlich-technischen Probleme  können aus  heutiger Sicht
       gelöst werden, wo bestehen tatsächlich noch größere Schwierigkei-
       ten, welche  Einwände erweisen sich als pure Schutzbehauptung ge-
       gen Abrüstung?
       Auf dem  Gebiet der  A t o m w a f f e n  können folgende Aspekte
       als inzwischen prinzipiell lösbar, z.T. auch als gelöst angesehen
       werden:
       - die Verifikation  auch von  unterirdischen  Atomtests  aus  der
       Ferne bis  hinunter zu  wenigen Kilotonnen  Sprengkraft (bei Vor-
       Ort-Kontrollen der  abzählbar wenigen  Testgelände  grundsätzlich
       bis zur Nullgrenze);
       - Die Erkenn-  und Zählbarkeit rein nuklear verwendeter Trägersy-
       steme (Raketen,  strategische Bomber,  U-Boote mit  strategischen
       Atomwaffen usw.)  aufgrund ihrer  Größe, der Wärmeabstrahlung un-
       terirdischer Depots, der langen Konstruktionsdauer, des notwendi-
       gen Stapellaufs oder notwendiger Testserien; auch die sogenannten
       STEALTH-Technologien zur  Radartarnung z.B.  des neuen  strategi-
       schen Bombers  der USA  minimieren zwar die Erkennbarkeit im Ein-
       satz, nicht aber die Möglichkeit optischer Erfassung auf dem Sta-
       tionierungs-Flugplatz;
       - die gegenseitige Verifikation der wichtigsten qualitativen Fak-
       toren atomarer  Waffensysteme (Reichweite,  maximale  Bestückung,
       Geschwindigkeit, "intelligente"  Zielerfassung und -lenkung sowie
       die Dislozierung  dieser Systeme)  anhand veröffentlichter Daten,
       beobachtbarer Freiluft-Testserien  und z.T. auch anhand von Trai-
       ningseinsätzen (Flugzeuge!);
       - eine generelle Kontrolle der (auch global nur abzählbar vielen)
       Plutonium-Produktionsstätten im  Fall  eines  Atomwaffenverzichts
       oder Atomwaffenverbots,  sofern  solche  Produktionsstätten  dann
       überhaupt noch  existieren 20);  eine solche  Kontrolle wäre aber
       auch schon  dann das  einzig anwendbare Verifikationsmittel, wenn
       die Zahl atomarer  S p r e n g k ö p f e  für kleine oder doppelt
       verwendbare Systeme  (z.B. Artilleriesysteme)  begrenzt oder  auf
       Null gesetzt  werden soll, um illegale Depots von vornherein aus-
       zuschließen. Zumindest  vorübergehende Probleme  bestehen  jedoch
       noch in
       - der gefahrlosen  Vernichtung der  großen Mengen an hochgiftigem
       und spaltbarem  Plutonium (die  einzige Möglichkeit heute ist die
       Verwendung in AKW's) und der Endlagerung des Atommülls; lediglich
       das Tritium  "verflüchtigt" sich  aufgrund kurzer  Halbwertzeiten
       gefahrlos;
       - der exakten  Verifikation, wer  alles im  Besitz  waffenfähigen
       Plutoniums ist. solange nicht globale Produktionskontrollen und -
       verböte eingeführt  sind (das  aber ist eine  p o l i t i s c h e
       Entscheidung);
       - der Verifikation  von Depots  für atomare Sprengköpfe sowie des
       Misch-Verhältnisses zwischen atomaren und konventionellen Spreng-
       köpfen bei  kleineren sogenannten "dual capable Systems", solange
       keine Produktionskontrollen  oder die  Beseitigung aller  doppelt
       verwendbaren Systeme  vereinbart sind  (auch dies  ist jedoch von
       p o l i t i s c h e n     Entscheidungen   abhängig).   Bei   den
       b a k t e r i o l o g i s c h e n    u n d    c h e m i s c h e n
       W a f f e n,   deren Anwendung  (nicht aber  Produktion und Lage-
       rung) im Unterschied zu den Atomwaffen immerhin weltweit geächtet
       ist 21),  erweist sich angesichts der gesunkenen Hemmschwelle für
       ihren Einsatz  (Golfkrieg u.a.)  ein umfassendes  Verbot von Her-
       stellung, Erwerb,  Lagerung, Weiterverbreitung und Anwendung, wie
       es die Pariser C-Waffen-Konferenz forderte, als einzig sinnvoller
       Ausweg. Schon heute technisch möglich ist dafür
       - die   Verifikation   eines   Produktionsverbots   nicht-binärer
       (herkömmlicher) chemischer  Kampfstoffe durch  Vor-Ort- und  Ver-
       dachtskontrollen in den chemischen Betrieben 22);
       - die -  stets zu  aktualisierende -  Auflistung von Grundstoffen
       und Zwischenprodukten, die potentiell für binäre C-Waffen verwen-
       det werden können; die Konzentration der Herstellung solcher Zwi-
       schenprodukte -  sofern sie  für zivile  Zwecke noch unersetzlich
       sind -  auf wenige,  international kontrollierte Werke pro Nation
       bei gleichzeitig  größtmöglicher räumlicher Trennung komplementä-
       rer, für C-Waffen relevanter Produkte;
       - die Vernichtung  bestehender C-Waffen-Potentiale,  wenn auch in
       einem langwierigen Entsorgungsprozeß.
       Nicht oder  noch nicht  gelöst sind damit aber die folgenden Pro-
       bleme:
       - die Verifikation  der Lagerung,  aber auch der Nichtverbreitung
       von B-  und C-Waffen,  solange keine  Produktionsverbote bestehen
       (Abzweigungen von  kleinsten Proben, von Konstruktionsplänen, der
       Erwerb von  Teilkomponenten etc.  sind kaum  so effektiv kontrol-
       lierbar wie der Produktionsprozeß selbst) 23);
       - die  Kontrolle   über  das   Verbot  bakteriologischer   Waffen
       "herkömmlicher" Art,  da die  Zucht z.B. von gefährlichen, in der
       Natur vorhandenen  Krankheitskeimen nahezu  überall und jederzeit
       möglich ist (weshalb die Entwicklung von Abwehrmitteln gegen sol-
       che  n a t ü r l i c h e n  Krankheitsträger legitim, jedoch auch
       öffentlich, ohne Geheimniskrämerei möglich ist);
       - die Verifikation der nichtmilitärischen Anwendung von Gen-Enge-
       neering, da  die geringe  Größe gentechnischer  Labors  und  ihre
       theoretisch große  Verbreitungsmöglichkeit eine Vor-Ort-Kontrolle
       nahezu unmöglich  machen, während  eine Großproduktion  aber  gar
       nicht "erforderlich" wird, um in Besitz existenzgefährdender Men-
       gen solcher Waffen zu kommen;
       - und nicht  zuletzt die wünschenswerte Umstellung der Chemie-In-
       dustrie auf  "sanfte" Produktionsweisen,  in denen  die Erzeugung
       von für  Waffen verwertbaren  Produkten ebenso wie die Produktion
       gesundheitsgefährdender Stoffe von vornherein vermieden wird.
       Daraus resultieren - neben entsprechenden Forschungsanstrengungen
       zur Lösung  der noch  ungeklärten Fragen  - folgende  technischen
       Möglichkeiten für  die Abrüstung von A-, B- und C-Waffen: ein um-
       fassender, weltweiter  oder bilateraler  Atomteststopp; zahlenmä-
       ßige Begrenzungen  bis hin  zu Null-Lösungen  für atomare  Lang-,
       Mittel- und Kurzstreckensysteme - weltweit, aber auch kontinental
       oder regional  "; Begrenzungen  bzw. völliger  Abbau von atomaren
       Sprengköpfen für  Artilleriesysteme oder  doppelt verwendbare Sy-
       steme unter dem Zugeständnis von Produktionskontrollen; ein welt-
       weites Produktionsverbot  chemischer Kampfstoffe, sofern Kontrol-
       len über Zwischenprodukte für mögliche binäre Kampfstoffe mit be-
       rücksichtigt werden; in dessen Folge dann auch ein Verbot der La-
       gerung und  Verbreitung von  C-Waffen; eine Ausweitung des B-Waf-
       fenverbots auch auf genmanipulierte "Defensiv-Mittel" und Verifi-
       kation der Nichtanwendung von Gen-Manipulationen für militärische
       Zwecke, sofern  diese Technologie weltweit entweder ganz verboten
       wird oder,  was wohl realistischer ist, auf wenige, internationa-
       ler Kontrolle unterliegende Labors beschränkt wird.
       Bezüglich der   k o n v e n t i o n e l l e n    W a f f e n s y-
       s t e m e   erweisen sich  alle Versuche  einer  d a u e r h a f-
       t e n   Beschränkung ihres Verbreitungsgebiets als unrealistisch,
       so wünschenswert  dies  a k t u e l l  für eine Verlangsamung der
       Rüstungseskalation auch  ist. Die  bisherige  Beschaffungspolitik
       der NATO-Staaten  spiegelt  diese  Tatsache  insofern  wider  und
       bestätigt sie  damit indirekt,  als sie  von der  Konzeption, den
       waffentechnologischen  Vorsprung   durch  stete  Neuentwicklungen
       aufrechtzuerhalten 24),  ausgeht. Technisch  möglich und  für den
       Abrüstungsprozeß von Bedeutung sind aber grundsätzlich
       - die Verifikation  der Quantität  und Qualität vorhandenen Groß-
       kampfgeräts durch Datenaustausch, Satellitenbeobachtung, Vor-Ort-
       Inspektion  von  standardisierten  Streitkräfte-Einheiten  (durch
       Standardisierung werden  verläßliche Hochrechnungen  möglich) und
       von Manövern;
       - die Verifikation  von  Manöverbegrenzungen,  Reduzierungen  und
       Rückverlagerungen ganzer  Einheiten, sowie  von Rückverlagerungen
       hochmobiler Systeme  (z.B. von  Kampfflugzeugen durch Beseitigung
       weit vorgelagerter Fliegerhorste und Großflugplätze);
       - die Verifikation  der Nichtentwicklung grundsätzlich neuer grö-
       ßerer Waffensysteme  25) mittels  Datenaustausch über die jeweils
       noch vorhandenen  Systeme und  Verdachtskontrollen (was  aber ge-
       wisse Weiterentwicklungen  bereits vorhandener  Waffentypen nicht
       ausschließt, es sei denn via Vereinbarung qualitativer Funktions-
       tests durch internationale Institutionen);
       - die prinzipielle  Durchführbarkeit von  Rüstungskonversion, wie
       sie z.B. China in größerem Ausmaß in den vergangenen Jahren - vor
       allem aus  ökonomischen Gründen  - betrieb  26) und  wie sie  die
       UdSSR mit  der UNO-Erklärung  im Dezember  1988 zum verbindlichen
       Ziel der nächsten zwei Jahre erklärte 27);
       - ein wirksames  Exportverbot zumindest  militärischen Großgeräts
       außerhalb der Bündnisgebiete von NATO und WVO.
       Problematisch bleiben  - vom  wissenschaftlich-technischen Aspekt
       her -  vor allem  Fragen der  q u a l i t a t i v e n  Vergleich-
       barkeit von Waffensystemen im Abrüstungsprozeß und der Abgrenzung
       von   W a f f e n f u n k t i o n e n   (Einsatz eines  Abwehrsy-
       stems gegen  taktische Raketen  auch zur  Satellitenabwehr, einer
       Boden-Luft-Rakete auch  zum Angriff  auf Bodenziele, Nutzung kon-
       ventioneller Systeme für atomare und chemische Optionen).
       Ein Verbot von  W a f f e n  i m  W e l t r a u m  hingegen könn-
       te,  zumal  hier  nur  wenige  Raketen-Startgelände  kontrolliert
       werden müßten,  relativ leicht mittels der obengenannten Kontrol-
       len bzw.  einer internationalen  Weltraumbehörde, die alle Starts
       von Satelliten überwacht, verifiziert werden. 28)
       Damit ergibt  sich auf  wissenschaftlich-technischem Gebiet  eine
       komplexe,  systemübergreifende   Zusammenarbeit  herausfordernde,
       aber drastischen  Abrüstungsvorschriften auf   a l l e n   Ebenen
       schon heute keineswegs konträr entgegenstehende Problemlage.
       
       2.2. Die militärstrategische und militärdoktrinäre Ebene
       --------------------------------------------------------
       
       Wesentliche Merkmale  einer jeden  Militärdoktrin sind die Benen-
       nung des  zu verteidigenden  Gebiets, der Verbündeten und des po-
       tentiellen Gegners,  der militärischen  Mittel, die  im Verteidi-
       gungsfall eingesetzt werden, sowie des Ortes der Austragung einer
       militärischen Konfrontation. Aus diesen Vorgaben leiten sich dann
       Strategie und  operativ-taktische Einsatzrichtlinien ab, die wie-
       derum den  Streitkräfteumfang, die  Beschaffung militärischen Ge-
       räts, die  Dislozierung etc.  bestimmen. Ohne  eine  grundlegende
       Veränderung von  Militärdoktrinen und  strategischen  Richtlinien
       scheint daher wirksame, d.h. drastische Abrüstung kaum möglich zu
       sein. 29)
       Diese Erkenntnis  liegt auch dem Angebot der WVO-Staaten vom Juli
       1988 zur gemeinsamen Erörterung der Militärdoktrinen von NATO und
       WVO zugrunde.  Durch Aufgreifen  der jeweiligen  Bedrohungsängste
       sollen konkrete  Schritte in  Richtung reiner Verteidigungsfähig-
       keit -  wie sie  der Drei-Stufen-Plan der WVO zur konventionellen
       Abrüstung als Ziel benennt 30) - gegangen werden.
       Auf das  KSZE-Gebiet bezogen  erfordert das  vor allem  - in  der
       obengenannten Reihenfolge:
       - die Ersetzung  der Definition  des  jeweiligen  "Schutzgebiets"
       (NATO,  WVO)   durch  eine    p o l i t i s c h e    S i c h e r-
       h e i t s g a r a n t i e   für  die  Souveränität  und  Unabhän-
       gigkeit eines   j e d e n   KSZE-Staates  durch   a l l e   KSZE-
       Staaten (mit  entsprechenden, von  allen akzeptierten politischen
       und  ökonomischen   Sanktionsmitteln  gegen   Verstöße   anstelle
       militärischer Einsätze);  hierin ist  eine wesentliche Vorausset-
       zung für die Auflösung der bestehenden Militärblöcke zu sehen;
       - das damit  verbundene Fallenlassen  bisheriger -  direkter oder
       indirekter - Feindbild-Bestimmungen in der Militärdoktrin 31) zu-
       gunsten einer "Bündniskonzeption", die in dem  ü b e r g e o r d-
       n e t e n   B ü n d n i s   von NATO-,  WVO- und  neutralen KSZE-
       Staaten den  politischen Garant für Sicherheit und Unabhängigkeit
       aller Mitglieder  sieht (eine solche Konzeption verlangt dabei in
       der Anfangsphase  noch nicht die Auflösung der Militärblöcke, die
       als "Teilbündnisse"  noch bestehen  können, aber im fortlaufenden
       Prozeß zunehmend obsolet werden);
       - die   e r k l ä r t e  B e r e i t s c h a f t  zur gemeinsamen
       Überwindung von Doktrinen, die den Einsatz von A-, B- oder C-Waf-
       fen sowie  von konventionellen  Massenvernichtungs-Waffen  inner-
       wie außerhalb  des KSZE-Gebiets vorsehen; dies erfordert z.B. die
       Bereitschaft zur  Abkehr von der atomaren Abschreckungsstrategie,
       vom Konzept  der "flexible response", also dem selektiven und es-
       kalierten Einsatz  von Atomwaffen,  von der  US-Einsatzrichtlinie
       "Air-Land-Battle" eines  kombinierten  atomaren,  chemischen  und
       konventionellen   Krieges,    aber   auch   von   Konzepten   wie
       "discriminate deterrence". 32)
       Nicht ausgeschlossen,  sondern vermutlich sogar noch erforderlich
       sind hingegen   Ü b e r g a n g s k o n z e p t e   - wie das der
       atomaren "Minimalabschreckung,  das eine  drastische  Reduzierung
       der Nuklearwaffen  bis auf Restbestände von 2 bis 5% des heutigen
       Bestands zuläßt, 33) die nur noch für die Abschreckung eines ato-
       maren oder  chemischen Angriffs  bestimmt sind und daher ohne Wi-
       derspruch zu  einer solchen  Doktrin in einer letzten Stufe welt-
       weit beseitigt  werden können;  zugestanden werden  muß auch eine
       gewisse   E r a r b e i t u n g s z e i t   solcher Übergangskon-
       zepte  als  neue  Bündnisdoktrin  durch  Politiker  und  Militärs
       (wissenschaftlichen Vorlauf gibt es allerdings genug), jedoch muß
       diese möglichst  kurze Zeit  e r n s t h a f t  genutzt werden; -
       ebenso die   e r k l ä r t e   B e r e i t s c h a f t  zur Über-
       windung von  Doktrinen und Richtlinien, die den Waffeneinsatz der
       Bündnissysteme  a u ß e r h a l b  des jeweiligen Bündnisgebiets,
       also auf fremdem Territorium, vorsehen 34), in Verbindung mit ei-
       ner Verzichtserklärung  auf Waffeneinsatz  i n n e r h a l b  der
       jeweiligen Bündnisse  gegen ein  Mitgliedsland  und  auf  größere
       Truppenstationierungen außerhalb der eigenen Landesgrenzen. Diese
       Erfordernis  korrespondiert  mit  dem    Ü b e r g a n g s k o n-
       z e p t   einer    "s t r u k t u r e l l e n    A n g r i f f s-
       u n f ä h i g k e i t"   der beiden  Militärblöcke, 35)  das  den
       vordringlichen Abbau  besonders offensivfähiger Waffensysteme auf
       konventioneller Ebene  (zu  Land,  in  der  Luft  und  auf  See),
       militärische Verdünnungszonen  an  den  Block-Grenzen,  deutliche
       Truppenreduzierungen und  den Abbau  von im Ausland stationierten
       Truppen sowie  eine  Umstellung  der  Streitkräftestrukturen  auf
       geringere  Einsatzbereitschaft   und  Fähigkeit   zu   offensiven
       Operationen zuläßt.
       Ein solches  Übergangskonzept erfordert u.a. den Verzicht auf Op-
       tionen, wie  sie im  FOFA-Konzept der  NATO zum  Ausdruck kommen,
       ebenso jedoch  den Verzicht auf grenzüberschreitende Vorwärtsver-
       teidigung, wie sie lange Zeit Richtlinie der WVO-Staaten im Falle
       eines Angriffs war. 36)
       So drastische Einschnitte in die vorhandenen Rüstungsarsenale ein
       solches Übergangskonzept  ermöglicht (gegen kompensierende Aufrü-
       stung mit  sog. "defensiveren"  Waffen muß man allerdings auf der
       Hut sein!  37) und  so sehr  damit erstmals nach dem 2. Weltkrieg
       eine militärische  Struktur geschaffen würde, die  a u s  s i c h
       h e r a u s   nicht mehr  Bedrohungsängste provoziert und politi-
       scher Vertrauensbildung  im Wege  steht, so notwendig ist es, auf
       die Schwächen  dieses Übergangskonzepts  hinzuweisen. Sie  liegen
       v.a. im  fortgesetzten Vorhandensein  von zwei  Paktsystemen, die
       voreinander zwar  angriffsunfähig, aber  eben immer  noch  v o r-
       e i n a n d e r  gerüstet sind.
       Deshalb muß  dieses Konzept  in die  vorangegangenen Überlegungen
       zur Militärdoktrin eingebettet werden, um eine weitergehende Kon-
       zeption  der     E n t m i l i t a r i s i e r u n g      g a n z
       K S Z E - E u r o p a s  nicht zu blockieren. Letztere kann heute
       wegen der Kriegsuntauglichkeit der modernen Industriegesellschaf-
       ten und umfassender nichtmilitärischer Sicherheitsgarantien sogar
       bei Fortexistenz  unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen grund-
       sätzlich  b i s  a u f  N u l l  heruntergehen, wie dies radikale
       Pazifisten seit langem fordern (mit Ausnahme einiger Inspektoren-
       Teams zur  Verifikation sowie der jeweiligen Polizeikräfte, die -
       solange Staaten  existieren - zur Aufrechterhaltung jeder Staats-
       ordnung verwendet  werden); denn Armeen, die nur noch fähig sind,
       einen Angriff  der Nachbararmee  abzuwehren, können, ohne die In-
       teressen eines einzigen Staates zu verletzen, gleichzeitig weiter
       reduziert und  ganz abgebaut  werden. Einzige Bedingung dafür ist
       nach dem  Erreichen der  Angriffsunfähigkeit in  KSZE-Europa  die
       g l o b a l e   Beseitigung solch  weitreichender  Waffensysteme,
       die auf das entmilitarisierte KSZE-Europa einwirken könnten.
       Während die WVO-Staaten erklärt haben, daß sie für alle notwendi-
       gen Veränderungen  der Militärdoktrin  und -strategie offen sind,
       die atomare  Abschreckungsdoktrin überwinden, auf den Ersteinsatz
       von Atomwaffen verzichten, alle Massenvernichtungswaffen beseiti-
       gen, ein  System gemeinsamer   p o l i t i s c h e r   Sicherheit
       aufbauen, alle  ausländischen  Militärstützpunkte  auflösen,  die
       Truppenstärken und Rüstungsmittel transparent machen, diese - mit
       dem Abbau  aller Asymmetrien  - drastisch  zugunsten ziviler Pro-
       jekte reduzieren  und Angriffsunfähigkeit  erreichen wollen  38),
       ist von Seiten der NATO ein solch deutliches Signal bislang nicht
       erfolgt.
       Zwar wurde mit dem erfolgreichen Abschluß der KSZE-Folgekonferenz
       und der Mandatsverhandlung für konventionelle Abrüstung in Europa
       (vorn Atlantik bis zum Ural) sowie der erstmaligen Nichterwähnung
       der Sowjetunion  als "Gegner" auf der NATO-Außenministertagung im
       Dezember 1988  deutlich, daß  in der NATO ein reiner Blockadekurs
       gegen Abrüstung  (von wem  auch immer)  nicht  durchsetzungsfähig
       ist.  Doch   inwieweit  das   für  den   Mai  1989   angekündigte
       "Gesamtkonzept" den  obigen Kriterien entspricht, ist noch völlig
       unklar.
       Immerhin beginnt  in relevanten  NATO-tragenden Kreisen eine Ent-
       Tabuisierung wichtiger Themen: in den sozialdemokratisch-soziali-
       stisch orientierten  Parteien (die in einer Reihe wichtiger NATO-
       Länder in  Regierungen vertreten  sind), wächst die Kritik an der
       atomaren Abschreckungsdoktrin.  39)  Für  Frankreichs  Regierung,
       bisher heftigste  Kritikerin der  flexible response,  kommt  eine
       "Minimalabschreckung" gar  den Anstrengungen  zur Aufwertung  des
       eigenen Atomwaffenpotentials entgegen 40), weshalb Präsident Mit-
       terrand nun  auch die grundsätzliche französische Bereitschaft zu
       "späterer" Einbeziehung des französischen Atompotentials in Abrü-
       stungsvereinbarungen erklärte. 41) Auch die Unterstützung der Pa-
       riser C-Waffen-Erklärung  bedeutet eine bemerkenswerte Abkehr von
       der bisherigen starren französischen Haltung in dieser Frage. Die
       gleiche Logik  steht letztendlich  auch hinter  dem französischen
       Drängen auf  zunächst primär   k o n v e n t i o n e l l e  Abrü-
       stung 42):  sie  ließe  Zeit  für  atomare  Modernisierungen  zur
       "Aufbesserung" der  eigenen Verhandlungsbasis  und würde v.a. den
       Bereich betreffen,  in dem  - von der Quantität der stationierten
       Waffen her  - nicht  Frankreich oder  Großbritannien, sondern die
       BRD die  "führende" westeuropäische  Militärmacht ist. Gemeinsame
       deutsch-französische bzw.  deutsch-britische  Brigaden  und  eine
       Ausweitung des französischen "Atomschirms" sollen in dieser Logik
       konventionelle Abrüstung, die vor allem die BRD beträfe, ermögli-
       chen, ohne  dort eine  "Neutralismusgefahr" befürchten zu müssen.
       Ähnliche Überlegungen  gelten im Prinzip auch für Großbritannien,
       das mit  Frankreich Gespräche  über eine  Koordinierung der Atom-
       streitkräfte führt,  um so  - ohne  die Rolle des engsten US-Ver-
       trauten zu verlieren - westeuropäische Interessen besser zur Gel-
       tung bringen zu können.
       Mehr noch als die USA sehen die Regierungen dieser Länder in kon-
       ventioneller Abrüstung  vor allem  ein Mittel, um die Sowjetunion
       aus  den   übrigen  Ländern   Osteuropas  zumindest   militärisch
       "herauszudrängen". 43)  Daher entspringt  ihre Forderung, bei den
       KRK-Verhandlungen vor  allem über Landstreitkräfte und deren Waf-
       fen zu  verhandeln, nicht einfach nur dem Wunsch, allein auf sol-
       chen Gebieten  abzurüsten, wo  die WVO quantitativ überlegen ist.
       Doch bei  der heute  vorhandenen sowjetischen Bereitschaft, unter
       den Bedingungen  des gleichzeitigen  westlichen Truppen-  und Rü-
       stungsabbaus ihre  Militärpräsenz im Ausland drastisch zu verrin-
       gern, kann,  was die Landstreitkräfte betrifft, zusätzlich zu den
       finanziellen Problemen  vieler NATO-Staaten  ein konkretes  Abrü-
       stungsinteresse innerhalb der NATO entstehen.
       Um  dieses   Ziel  zu   erreichen,  sind   dann  auch   westliche
       "Zugeständnisse",  z.B.  zur  Einbeziehung  der  Luftstreitkräfte
       denkbar, wenn  man das  Vorgehen der NATO-Staaten auf der Pariser
       C-Waffen-Konferenz als  Nagelprobe für solche Flexibilität nehmen
       kann (gewünscht war die Nichtverbreitung von C-Waffen, geschluckt
       wurde dafür  das Ziel  der globalen  Beseitigung dieser Waffen) .
       Vorschläge wie  der vom stellvertretenden CDU-Fraktionschef Rühe,
       die Panzerzahl in Europa auf jeweils 15000 zu reduzieren 44) (das
       sind nach  NATO-Angaben gut 30%, nach WVO-Angaben 50% weniger als
       die NATO  derzeit in  Europa besitzt), entsprechen - wie auch der
       Vorschlag der  NATO vom  Dezember zur Reduzierung der Kampfpanzer
       auf 20000  in Europa  45) -  eben solchen  Interessenslinien. Sie
       kommen auch in den kontroversen Diskussionen der Regierungskoali-
       tion über  den notwendigen  Umfang der  aktiven Streitkräfte  zum
       Ausdruck. 46)  Ein umfassendes Konzept zu einer Panzerreduzierung
       auf 50%  des NATO-Niveaus mit regionalen Unterteilungen und einer
       militärischen Verdünnungszone,  das -  bei aller Kritik im Detail
       (wie z.B.  an der Aufstockung des niederländischen Panzerpotenti-
       als) - eine konstruktive Verhandlungsgrundlage für diesen Teilbe-
       reich sein  und zugleich  relevanten westlichen Interessenslinien
       entsprechen könnte,  liegt mit  dem Washingtoner Bülow-Papier von
       Ende 1988 vor. 47)
       Außer absehbaren Konflikten, sich über den Umfang von Reduzierun-
       gen und  von  Rückverlagerungen  ausländischer  Truppen  (geogra-
       phische Räume,  Obergrenzen für  ausländische  Truppenanteile  in
       jedem Staat) zu einigen, ist z.Zt. - trotz aller Unkenrufe - kein
       wirklicher, unlösbarer  Knoten in  bezug auf  die  Abrüstung  der
       Landstreitkräfte zu erkennen. Dies gilt auch für die dual capable
       Systems, da  selbst eine  Halbierung der  Artilleriesysteme  noch
       keinen Einschnitt in die Verwendbarkeit  a l l e r  heute vorhan-
       denen nuklearen und chemischen Sprengköpfe auf den restlichen Sy-
       stemen bedeutet  und Raketen   b i s h e r  rein atomar verwendet
       wurden.
       Anders sieht  es bei  den Luftstreitkräften  aus, die aus obenge-
       nannten Gründen  für die  NATO weniger "abrüstungsrelevant" sind,
       obwohl gerade  sie für  Überraschungsangriffe (siehe das Beispiel
       des 6-Tage-Kriegs Israels bei unterlegenen Landstreitkräften) von
       herausragender Bedeutung  sind. Bisher  ist außer einer Latte von
       aufgeführten Hindernissen (korrekte Zählweise der verlegbaren Sy-
       steme usw.)  kein brauchbarer westlicher Vorschlag hierzu vorhan-
       den, mit  Ausnahme von politischen Erklärungen, daß diese Streit-
       kräfte und  Rüstungen in das Mandat einbezogen werden sollen. 48)
       Dabei könnte  das Problem  durch Aufteilung  der Flugzeuge in die
       Kategorien "für  die Bekämpfung  von Bodenzielen  geeignet", "nur
       für den  Luftkampf geeignet"  sowie  "sonstige  Flugzeuge"  (Ver-
       sorgung, Aufklärung,  elektronische Datenübertragung)  49), durch
       Anrechnung aller  ständig in  Europa (vom  Atlantik bis zum Ural)
       einsatzbereiten  Flugzeuge   auf  diese   Kategorien  und   durch
       Gewährung eines  sowjetischen Pendants  hinter dem  Ural zur Zahl
       der in  den USA  stationierten, für Europa vorgesehenen Flugzeuge
       und zur Überzahl an NATO-Kampfflugzeugen auf Schiffen in europäi-
       schen Gewässern gelöst werden.
       Eine Halbierung  des für Bodenangriffe geeigneten Flugzeug-Poten-
       tials und  eine -  von der  Reduzierung landgestützter, vor allem
       "intelligenter" Luftabwehrsysteme  abhängige -  Senkung auch  des
       rein Luftkampf-fähigen  Potentials (westliche Vorteile bei boden-
       gestützter Luftabwehr sucht die WVO durch ihre Jagdflugzeuge aus-
       zugleichen) erscheinen  bei einem  solchen Vorgehen  nicht ausge-
       schlossen. Sie  schließen allerdings  die Bereitschaft  zur  Ein-
       schränkung und schließlichen Aufgabe des FOFA-Konzepts - etwa als
       Gegenleistung zur Reduzierung und Rückverlagerung der WVO-Streit-
       kräfte -  ein. Dazu steht eine schlüssige Antwort der NATO aller-
       dings noch aus.
       Was die  Atomwaffen betrifft,  so ist  die Entscheidung  über die
       "Modernisierung" genannte Aufrüstung von Kurzstreckenraketen, vor
       allem aber über deren  S t a t i o n i e r u n g,  noch nicht ge-
       fallen. Heftige  Befürwortung solcher  Aufrüstung (wie durch Ver-
       teidigungsminister Scholz,  aber auch  durch die NATO-Atommächte)
       in der  Tradition der  überkommenen Militärdoktrin, nirgends eine
       "Waffenlücke" entstehen zu lassen 50) (ebenso verhält es sich mit
       den  luftgestützten  Mittelstreckenraketen),  taktisch  bedingtes
       Verdrängen dieses  Themas aus der öffentlichen Debatte als "nicht
       aktuell  entscheidungsbedürftig"  (Kohl),  aber  auch  ernsthafte
       Überlegungen, die  taktischen Atomwaffen als Verhandlungs-Chip zu
       nutzen und ggf.  n i c h t  zu modernisieren (FDP-Parteitag 1988,
       Junge Union) 51), sind in der BRD aufgrund der besonderen Gefähr-
       dung Mitteleuropas  durch diese  Waffen und der vermuteten Gefahr
       einer Abkoppelung  der BRD  von den  Westalliierten in  einem auf
       Mitteleuropa begrenzten  Atomkrieg  noch  konkurrierende  sicher-
       heitspolitische Strömungen in den herrschenden Kreisen. 52)
       Denkbar sind  Varianten - wie sie Egon Bahr im Januar 1989 in of-
       fensichtlichem Bezug  auf FDP-Diskussionen vorstellte 53) -, zwar
       rechtsverbindliche Null-Lösungen für Kurzstreckenraketen abzuleh-
       nen, aber  keine "Modernisierung" bzw. Aufstockung zuzulassen und
       die alten  Lance-Raketen als  symbolisches Potential zu behalten,
       möglichst im  Tausch für  östliche  Kurzstrecken-Raketen-Reduzie-
       rung. Dabei  darf davon  ausgegangen werden, daß die Entscheidung
       einer Bundesregierung  gegen die  Stationierung neuer  Atomwaffen
       (Kurzstreckenraketen  oder  luftgestützte  Mittelstreckenraketen)
       unter den  heutigen Kräfteverhältnissen  in der  NATO von  dieser
       hingenommen werden müßte, zumal das Gewicht der Westeuropäer auch
       politisch und  ökonomisch gewachsen  ist. 54) Zudem ist der mili-
       tär-strategische  Zweck   dieser  Raketen   auch  für   die  USA,
       Frankreich und  Großbritannien (atomares  Potential  v o r  ihren
       Landesgrenzen,  US-Raketen-Präsenz  im  vordersten  Bundesgebiet)
       auch mit  den übrigen  atomaren Waffensystemen - weltweit besitzt
       die NATO  rund 5000 nuklearfähige taktische Kampfflugzeuge - noch
       erfüllt.
       Noch deutlicher  ist das Interesse Bonns an Reduzierungen bei der
       nuklearen Artillerie, da sie weder eine besonders "abschreckende"
       noch eine  von der Bundesregierung gewünschte "eskalierende" Wir-
       kung besitzt,  vielmehr Befürchtungen  eines  "begrenzten"  Atom-
       kriegs im  Falle eines  militärischen Konflikts  schürt. Zugleich
       machen diese  Sprengköpfe aber  einen Großteil  der Atomwaffen in
       Mitteleuropa aus.  Eine Halbierung dieser Nuklearsprengköpfe wird
       inzwischen sogar von Minister Scholz - allerdings bei Modernisie-
       rung der  verbleibenden Systeme  - nicht ausgeschlossen. 55) Auch
       Positionen, diese  Waffen (und  damit auch  Neutronensprengköpfe)
       ganz auf Null zu reduzieren (Dregger) 56), sind bis ins konserva-
       tive Lager  vorhanden, ohne  in der NATO auf nennenswerten Wider-
       stand zu  stoßen. Kaum  Aussicht auf Realisierung haben z.Zt. je-
       doch Konzeptionen von Korridoren bzw. Zonen ohne A-, C- oder kon-
       ventionelle  Waffen,   solange  sie   nicht  Bestandteil     u m-
       f a s s e n d e r   konventioneller und  atomarer Abrüstung sind.
       Die Gründe  für die  ablehnende Haltung der meisten konservativen
       Regierungen  und  der  NATO-Militärs  liegen  wesentlich  in  den
       erläuterten Zielen einer Zurückdrängung des sowjetischen Potenti-
       als insgesamt aus den übrigen WVO-Ländern. Inwieweit die NATO und
       die WVO  zu einem  weitgehenden Verzicht  auf  n e u e  Waffensy-
       steme bereit  sind (Vorteil  NATO: Festschreibung des vorhandenen
       technologischen Vorsprungs;  Vorteil WVO:  keine  Ausweitung  des
       technologischen Vorsprungs  der NATO),  muß sich erst noch erwei-
       sen. Dasselbe gilt - auf die NATO bezogen - für die Bereitschaft,
       Militärdoktrinen, -strategien  und auch  Einsatzoptionen für Ein-
       sätze außerhalb  des Vertragsgebiets entsprechend den obengenann-
       ten Erfordernissen zu überprüfen.
       
       2.3. Die politisch-ökonomische Ebene
       ------------------------------------
       
       Von zentraler Bedeutung ist aber auch die Beantwortung der Frage,
       welche politischen  und  ökonomischen  Interessenlagen  den  oben
       skizzierten Abrüstungszielen  im Wege stehen, welche davon an die
       objektiven Erfordernisse  anpassungsfähig (abrüstungsverträglich)
       sind und  welche Interessen gar abrüstungsfördernd wirken können.
       57) Dabei  muß von einer ständigen Koexistenz aller drei Interes-
       sengruppen im  staatsmonopolistischen Kapitalismus  - auch inner-
       halb des  Kapitals selbst  - ausgegangen werden, wobei es auf die
       Durchsetzung der  beiden letzten Strömungen als bestimmendem Fak-
       tor für die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft ankommt.
       Entscheidend für Durchbrüche zur Abrüstung ist daher zunächst die
       I s o l i e r u n g,   aber  noch  nicht  die  endgültige    B e-
       s e i t i g u n g   der aggressivsten  Tendenz, die  aus den  In-
       teressen der  Rüstungsindustrie sowie bestimmter, auf eine Außen-
       politik militärischer  Stärke setzender politischer und militäri-
       scher Kreise  gespeist wird (ebenso  e x i s t i e r t  z.B. auch
       heute noch  ein neonazistisches  Potential in der BRD und muß be-
       kämpft werden,  ist aber  nicht   b e s t i m m e n d e r  Faktor
       für die  Form der gegenwärtigen Herrschaftsausübung - die bürger-
       liche Demokratie).
       Die politischen  und ökonomischen  Interessen der  WVO-Länder  an
       grundlegender Abrüstung,  Kooperation und nichtmilitärischer Kon-
       fliktbewältigung liegen  heute auf der Hand: die Verbesserung der
       eigenen wirtschaftlichen Lage, das Bedürfnis nach umfassender Ko-
       operation mit dem Westen, vor allem die notwendige Zusammenarbeit
       auf ökologischem  und technologischem Gebiet, die Erkenntnis, daß
       die globalen Probleme wie die Verschuldungskrise nur gemeinsam zu
       lösen sind,  und vieles mehr sind handfeste Abrüstungsinteressen,
       die heute  auch von denjenigen, die die prinzipielle Friedensori-
       entierung des  Sozialismus nicht  als Argument  akzeptieren, ver-
       standen werden.
       Mit der  Aufarbeitung der  Stalin-Zeit und der Stagnationsperiode
       in der Sowjetunion findet zudem eine Abkehr von militärischen Ak-
       tionen wie in Afghanistan statt. Aus der Erkenntnis, daß die Pro-
       bleme der  meisten Entwicklungsländer nicht mit einem "Sprung" in
       den Sozialismus,  durch Ausklinken  aus dem  Weltmarkt und seinen
       Interdependenzen oder  ohne Kooperation mit den imperialistischen
       Staaten lösbar sind, resultiert zudem ein fundamentales Interesse
       an der  Ausschaltung des militärischen Faktors in den internatio-
       nalen Beziehungen überhaupt.
       Innerhalb der  NATO-Staaten gibt es diesbezüglich hingegen wider-
       streitende Interessen.  In den  USA läuft die Suche nach Auswegen
       aus dem  relativen Hegemonieverlust  dieses Landes als Weltnation
       Nr. l  in politischer,  ökonomischer und  militärischer Hinsicht.
       Konzepte, über  größere Rüstungslieferungen  nach Westeuropa  und
       über ein  neues "bürden sharing" 58) einen garantierten Rüstungs-
       Absatzmarkt und eine Schwächung der Ökonomie der westeuropäischen
       Konkurrenten herbeizuführen, stehen neben Interessen an einer Sa-
       nierung des  US-Haushaltslochs, an  der  Sicherung  des  sozialen
       Friedens und an der kostenintensiven Wiedergewinnung von Spitzen-
       positionen im Zivilgüterbereich. Interessen an einer Wiedergewin-
       nung  militärischer  Handlungsfähigkeit  gegenüber  der  3.  Welt
       (zumindest in  Form von  "glaubwürdigen" Drohpotentialen)  wider-
       streiten mit  Interessen an  einer Reduzierung  der Bedrohung für
       das eigene  Land, die  aus der Fortexistenz und Verbreitung immer
       modernerer Waffensysteme  in aller  Welt entsteht.  Die Ablehnung
       des aufwendigen SDI-Programms durch den Präsidentschafts-Wahlkon-
       greß der  Demokraten, die  Restriktionen des  US-Kongresses gegen
       ausufernde Mittel  für die  Contras in Nikaragua, die Debatten um
       US-Truppenreduzierungen in  Europa, aber auch Präsident Bushs Ab-
       gehen von  Rüstungsetat-Steigerungen in Höhe des Bruttosozialpro-
       dukt-Zuwachses 59)  sind Beispiele  dafür, daß  auch in den USA -
       neben Interessen  an Aufrüstung  - handfeste Abrüstungsinteressen
       bis in die herrschenden Kreise hinein existieren.
       Diese Interessen  an Abrüstung bedeuten jedoch nicht das Ende von
       Versuchen, wenn  schon eine  Entwertung des militärischen Faktors
       hingenommen werden  muß, diese in politische und ökonomische Vor-
       teile umzumünzen. Auf die sozialistischen Länder bezogen bedeutet
       dies z.B.  eine bewußte  Verkoppelung von  Abrüstungs-  und  Men-
       schenrechtsfragen durch  die USA 60), wobei weniger reale Besorg-
       nisse um  die Menschenrechte  eine Rolle  spielen,  als  vielmehr
       Hoffnungen auf  politische, ökonomische und ideologische Vorteile
       in offeneren  sozialistischen Gesellschaften.  Bezogen auf die 3.
       Welt nehmen  die beabsichtigten  politischen Vorteile in Form der
       Unantastbarkeit ausländischen  Kapitals Gestalt an, egal wer dort
       regiert. Dies  muß als Reaktion z.B. auf die Nationalisierung der
       Kupferminen in Chile unter der Volksfront-Regierung als ein impe-
       rialistisches Ziel  hoher Priorität  angesehen werden,  was heute
       allerdings politisch  als weitgehend durchgesetzt bezeichnet wer-
       den kann.  In Westeuropa  stehen die  politischen Bedingungen für
       Abrüstung insofern  günstiger als in den USA 61), als ein wesent-
       lich größerer  Handelsaustausch mit  den sozialistischen  Staaten
       besteht, gesamteuropäische  Probleme, z.B.  in Fragen des Umwelt-
       schutzes, stärker  auf den Nägeln brennen und auch politische In-
       teressen an  einem Rückzug  der sowjetischen Streitkräfte aus den
       Ländern ihrer  Verbündeten - in Erwartung größerer Öffnung dieser
       Länder zum Westen - vorhanden sind.
       Andererseits dürfen  Tendenzen, Westeuropas gewachsene politische
       und ökonomische  Rolle in der Welt auch durch entsprechenden Aus-
       bau der  militärischen Komponente zu unterstreichen (Zwei-Säulen-
       Konzeption mit  einem den USA ebenbürtigen westeuropäischen Pfei-
       ler), nicht unterschätzt werden. Im Gegensatz zu den USA besitzen
       die westeuropäischen  NATO-Staaten jedoch kein weltweites militä-
       risches Stützpunkt-Netz  und keine  größeren Militäreinheiten au-
       ßerhalb des  eigenen Territoriums  und einiger  Protektorate. Sie
       haben daher bereits frühzeitig nach dem zweiten Weltkrieg gelernt
       (lernen müssen),  ihre politischen  Interessen gegenüber den Län-
       dern der  3. Welt  vor allem durch ökonomische Kooperationsbezie-
       hungen und  eine politische  Vermittler-Rolle (siehe  Nahost-Kon-
       flikt) durchzusetzen.
       Diese widerstreitenden Konzeptionen und andere, mit der unmittel-
       baren Bedrohungssituation  in  Europa  zusammenhängende  Faktoren
       werden es  noch über einen ganzen Zeitraum schwer machen, von ei-
       ner einheitlichen Entwicklungsrichtung des staatsmonopolistischen
       Kapitalismus in  Westeuropa in Richtung aktiver Friedensfähigkeit
       und umfassender Abrüstung zu sprechen.
       Erst vor  diesem   e n t w i c k l u n g s o f f e n e n  Hinter-
       grund gewinnt der militärisch-industrielle Komplex eine relevante
       retardierende Funktion,  kann als  Faktor  erheblich  abrüstungs-
       blockierend wirken (siehe das Durchziehen des Projekts Jäger 90).
       Aus dem  gleichen Grund  aber kann  durch  das  Engagement  einer
       weiterhin aktiven  Friedensbewegung und  durch neue weitreichende
       Abrüstungsund Kooperationsinitiativen der sozialistischen Staaten
       die Wippe auch in Richtung Abrüstung schwingen.
       
       3. Chancen für konkrete Abrüstungsschritte in Europa
       ----------------------------------------------------
       
       Eine weiterführende  Analyse -  die hier  aber  aus  Platzgründen
       nicht  möglich   ist  -   müßte  an   dieser  Stelle   auch   die
       "Wechselwirkungen zwischen  den drei genannten abrüstungsrelevan-
       ten Ebenen  thematisieren (wie schnell wissenschaftliche Defizite
       aufholbar sind, ist z.B. von politischen Paradigmen abhängig; die
       Rolle der "flexible response"-Strategie als politisches Bindemit-
       tel ansonsten divergierender Interessen in der NATO ist eine wei-
       tere derartige Wechselwirkung).
       Ein realistischer Abrüstungsfahrplan, der alle genannten Faktoren
       in Rechnung  stellt und  zugleich an den Zielen der Friedensbewe-
       gung orientiert ist, könnte für die Zeit bis zur Jahrhundertwende
       etwa wie  das nachfolgende  Szenario aussehen.  Dieses soll nicht
       suggerieren, daß  der skizzierte  Prozeß der einzig mögliche oder
       der wahrscheinlichste ist (insofern sind auch Details recht irre-
       levant). Vielmehr sollen die mit einem umfassenden Abrüstungspro-
       zeß verbundenen  vielfältigen Probleme, Stockungsgefahren und An-
       forderungen an  weiterführende Initiativkraft  sichtbarer werden,
       um sie  schon heute  zum Gegenstand  weiterer Überlegungen zu ma-
       chen.
       Die Schritte im Einzelnen:
       * Die WVO-Staaten  beginnen einseitig  mit der angekündigten kon-
       ventionellen Abrüstung und stellen ihre Militärdoktrin und -Stra-
       tegie auf reine Defensivfähigkeit, einschließlich Rückverlagerung
       von besonders  offensivfähigen Truppenteilen  und Waffensystemen,
       um. Sie  reduzieren die  atomaren Kurzstreckenwaffen  und die nu-
       klearen Artilleriegeschosse  deutlich und  plädieren für Verhand-
       lungen über diese Systeme.
       * Die NATO-Staaten  verschieben den   V o l l z u g  des Moderni-
       sierungs-Beschlusses zur  Lance-Nachfolge (ohne ihn generell auf-
       zugeben), bieten die Halbierung der nuklearen Artillerie als ein-
       seitige Maßnahme  bei  e n t s p r e c h e n d e r  Abrüstung der
       WVO an, bekräftigen den Reduzierungsvorschlag für Kampfpanzer auf
       20 000 und  signalisieren Bereitschaft  zu 10- bis 20-prozentigen
       Truppenreduzierungen. Einseitige  Abrüstung, eine dritte Null-Lö-
       sung, Zonen-  und Korridorkonzepte oder die Einbeziehung der See-
       streitkräfte lehnen sie jedoch weiterhin ab.
       * Die WVO-Staaten gehen auf die Panzer- und Streitkräfte-Reduzie-
       rungsvorschläge im  wesentlichen ein.  Es werden  zunächst 18 000
       Kampfpanzer und (nach den WVO-Zählkriterien) 3 Millionen Soldaten
       als Obergrenze  festgelegt (sowie entsprechende Reduzierungen bei
       anderem militärischem  Gerät der Landstreitkräfte). Die WVO-Staa-
       ten erklären sich mit einer vorgezogenen Vereinbarung über diesen
       Schritt einverstanden, wenn die NATO rasche Nachfolgevereinbarun-
       gen für  die Luftstreitkräfte  und  die  Luftabwehrsysteme  durch
       klare Benennung  eines konkreten  Vorschlags  hierzu  sowie  eine
       Nichtaufrüstung bei  den taktischen  Atomwaffen (zu Land, See und
       in der Luft) verspricht.
       * Inzwischen vereinbaren  die USA und die UdSSR den START-Vertrag
       zur Halbierung  der strategischen Atomwaffen. Eine internationale
       Konvention zur Beseitigung der C-Waffen bis zum Jahr 2000 tritt -
       nicht ohne  Widerstand aus  den USA  und eine Option auf zeitlich
       befristete Restbestände  unter  internationaler  Kontrolle  -  in
       Kraft.
       * Die NATO  akzeptiert die  von ihr  favorisierte Vorwegnahme der
       Abrüstung von  Landstreitkräften, erklärt  das  Junktim  mit  den
       Atomwaffen für  unzulässig, verschiebt  aber nochmals den Vollzug
       der Lance-Modernisierung  (nicht jedoch  die Ausrüstung der Flug-
       zeuge mit  atomaren stand-off-Waffen).  Ein Angebot zur Abrüstung
       der Luftstreitkräfte  unter Ausklammerung  der schnellen Reserven
       in den  USA und der Marineflieger auf ca. 90% des NATO-Potentials
       kommt auf  den Tisch,  um den  Abbau der Landstreitkräfte festzu-
       klopfen.
       * Die WVO  kritisiert die  Aufrüstung mit atomaren stand-off-Waf-
       fen, vereinbart  aber mit  der NATO  den beschriebenen  Abbau der
       Landstreitkräfte. Sie  zieht einseitig  ein Potential  taktischer
       Kampf-Flugzeuge im  Umfang der  Reservekräfte in  den USA und der
       Marineflieger-Überzahl der  NATO  hinter  den  Ural  zurück.  Sie
       schlägt eine  Senkung der Kampf-Flugzeuge auf 80% des ihr noch in
       Europa verbleibenden  Potentials vor,  sowie  Verhandlungen  über
       weiteren Abbau von Land- und Seestreitkräften und von Atomwaffen.
       Dazu kündigt  sie die  einseitige Beseitigung ihrer nuklearen Ar-
       tillerie mit Inkrafttreten des Landstreitkräfte-Abbaus an.
       * Die NATO  will zunächst  den einseitigen WVO-Schritt nur begrü-
       ßen, schafft  aber schließlich  unter dem  Eindruck der Friedens-
       kräfte und der Forderungen der Bundesrepublik ebenfalls die Atom-
       Artillerie ab. Sie fordert vor weiteren Abrüstungsschritten poli-
       tische Veränderungen in bezug auf Menschenrechte und die Stellung
       West-Berlins.
       * Die WVO  reduziert ihre atomaren Kurzstreckenraketen auf ca. 50
       Trägersysteme und  schlägt der NATO das gleiche vor. In einer an-
       schließenden Verhandlung sollen dann diese Obergrenze als Schritt
       zur Null-Lösung,  die bereits  faktische Null-Lösung bei atomarer
       Artillerie, die  globale  Halbierung  taktischer  Atomwaffen  auf
       Flugzeugen und  seegestützter Cruise Missiles sowie Null-Lösungen
       für Atomminen, atomare Boden-Luft- und Anti-U-Boot-Waffen festge-
       schrieben werden.  Die WVO reduziert ihre Landstreitkräfte weiter
       und appelliert an die NATO, auf je 2 Millionen Soldaten und 10000
       Kampfpanzer abzurüsten.
       * Mit der  KSZE-Folgekonferenz werden  die Menschenrechte in ganz
       Europa deutlich  ausgebaut. Es treten vollständige Bewegungsfrei-
       heit in  Europa, die  ungehinderte Verbreitung von Informationen,
       der Abbau  von Zollschranken  auch zwischen  den Bündnissystemen,
       der Verzicht  auf Berufsverbote und auf Einschränkung von Gewerk-
       schaftsrechten u.v.m.  in Kraft.  Die DDR kündigt in Übereinstim-
       mung mit der UdSSR den Abbau ihrer Grenzanlagen in Berlin und zur
       BRD hin  an, wenn  die BRD  die DDR-Staatsbürgerschaft akzeptiert
       und zu  gemeinsamen Regelungen  für eine  West- und  Ost-Berliner
       Freihandelszone mit zwei gültigen Währungen sowie geeigneten Ein-
       reise-Kontrollmöglichkeiten bereit ist.
       * Die NATO begrüßt und akzeptiert diesen Schritt. Sie geht in dem
       nun entstandenen  Klima auf  die A-Waffen-Reduzierung (50 Systeme
       zu Land)  und den  Vorschlag zu den übrigen taktischen Atomwaffen
       ein.  Ein   entsprechendes  Abkommen   wird  aber   -  auf  Druck
       Frankreichs und  Großbritanniens -  vom Abbau  der  strategischen
       Atomwaffen abhängig  gemacht. Eine  weitere Reduzierung der Land-
       streitkräfte heißt die NATO im Prinzip für möglich.
       * Die WVO-Staaten  schlagen daraufhin  vor, die START-Obergrenzen
       auf je  2000 Atomsprengköpfe  zu reduzieren, zumal in den USA die
       hochfliegenden SDI-Pläne  sich als  teuer und auch technisch sehr
       problematisch erwiesen haben und noch keine akute Gefahr darstel-
       len.
       * Nach einer  gewissen Pause  gehen die USA aus politischen Erwä-
       gungen auf  diesen Vorschlag ein. Er kann schnell realisiert wer-
       den, da keine neuen Kontroll-Mechanismen nötig sind. Die Verhand-
       lungen über  die konventionellen Seestreitkräfte bewegen sich je-
       doch weiter auf der Stelle.
       * In den darauffolgenden Schritten (deren Ausführung hier zu spe-
       kulativ würde)  einigen sich  NATO und WVO auf die Halbierung der
       t a k t i s c h e n   Atomwaffen (auf  Flugzeugen und  in Gestalt
       der Cruise  Missiles) bei Null-Lösungen für alle übrigen atomaren
       Kurzstrecken-Potentiale, auf  weitere Reduzierungen  bei den  nun
       gleichen und verifizierbaren konventionellen Systemen und Streit-
       kräften (auf  unter 15 000  Panzer, 2 Millionen Soldaten und 1500
       Kampfflugzeuge), sowie auf die Reduzierung der restlichen strate-
       gischen Atomwaffen aller fünf Atommächte. Zugleich wird ein poli-
       tisches kollektives Sicherheitssystem in Europa - wie im vorange-
       gangenen Text  geschildert -  aufgebaut, das die praktische Funk-
       tion der  bisherigen Militärbündnisse  weiter reduziert. Eine Ab-
       schaffung der restlichen Atomwaffen über den Weg eines Minimalpo-
       tentials (etwa  2% der  heutigen Atomwaffen)  bleibt Aufgabe  des
       folgenden Jahrhunderts, ebenso wie die auch faktische Beseitigung
       der Militärblöcke,  der weitere  Rüstungsabbau in  Europa und die
       Einstellung des schon vorher reduzierten Rüstungsexports.
       Eine solche  Konzeption -  so mühselig sie schon hier erscheint -
       wird sich  jedoch nur  bei einem  grundlegenden,    w ä h r e n d
       dieses Prozesses  sich  vollziehenden  Paradigmawechsels  in  der
       NATO-Politik, d.h. bei Durchsetzung der Friedensinteressen im SMK
       als bestimmender Entwicklungsrichtung durchsetzen können. Wichtig
       ist jedoch, diesen Paradigmawechsel - also die Durchsetzung einer
       friedensfähigen Entwicklungsvariante  des SMK  -   m i t   diesem
       Prozeß zu  erreichen und ihn nicht  v o r h e r  zu erwarten oder
       gar zur  Voraussetzung für den Einstieg in Abrüstung zu erklären.
       Letzteres könnte  zu Handlungsunfähigkeit  und Selbstlähmung füh-
       ren.
       Da eine realistische Gesamtbilanz der Interessen der Monopolbour-
       geoisie (Westeuropas wie der USA) - einschließlich der Erkenntnis
       stetig wachsender  Unführbarkeit von  Kriegen in  der ganzen Welt
       und ansteigender  Anzahl von  nur in Kooperation zu lösenden Pro-
       blemen -  jedoch in  zunehmendem Maße  gegen militaristische Ent-
       wicklungsvarianten spricht,  könnte sich  mit dem INF-Vertrag ein
       Kapitel wirklicher  Abrüstung eröffnet haben, auf dessen weiterer
       Stufenleiter Schritte,  wie sie  oben skizziert sind, stehen. Die
       Bruchpunkte, an  denen die  Friedensbewegung ansetzen  kann, sind
       benannt. Das  Ende von  anachronistisch gewordenen Nachkriegs-Rü-
       stungsbergen und  einer polarisierten Spaltung Europas - das Ende
       der Eiszeit - rückt in greifbare Nähe.
       
       _____
       1) Zu den  diesem Prozeß  zugrundeliegenden Umbrüchen in der Pro-
       duktivkraftentwicklung vgl.  IMSF (Hg.),  Umbrüche.  Marxistische
       Studien. Jahrbuch  des IMSF 13, Frankfurt/M. 1987. Zu den Auswir-
       kungen auf  das internationale Beziehungsgeflecht siehe auch Jörg
       Huffschmid/Heinz Jung,  Reformalternative. Ein marxistisches Plä-
       doyer, Frankfurt/M.  1988. Vgl. auch die Beiträge von J. Krassin,
       J. Huffschmid und 3. Keusch im ersten Teil dieses Bandes.
       2) Vgl. dazu den Bericht M. Gorbatschwos an die 19. Allunionskon-
       ferenz der KPdSU, APN-Verlag, Moskau 1988; sowie die Rede M. Gor-
       batschows  zum  70.  Jahrestag  des  Oktoberrevolution:  M.  Gor-
       batschow, Oktoberrevolution, Umgestaltungsprozeß und der Frieden,
       Köln 1987.
       3) Eine grundlegende  Kritik an  der sowjetischen Außenpolitik in
       der Stagnationsperiode  bis 1985  findet sich  z.B. in den Thesen
       des Zentralkomitees  zur 19.  Allunionskonferenz der  KPdSU. Dort
       heißt es: "Im Kampf um das militärstrategische Gleichgewicht wur-
       den in  der Vergangenheit  nicht immer  die Möglichkeiten  ausge-
       schöpft, die  Sicherheit des  Staates durch  politische Mittel zu
       gewährleisten. Wir ließen uns dadurch ins Wettrüsten hineinziehen
       ...", dokumentiert in: unsere zeit, Düsseldorf 30. 5. 1988.
       4) Man denke nur an die hohen Weizen-Exporte der USA oder die EG-
       Milch-, Fleisch-, Obst- und Butterberge.
       5) So spielt  heute die  OPEC angesichts zunehmender Energie-Trä-
       ger-Diversifikation längst  nicht mehr eine so marktentscheidende
       Rolle wie  in der  sog. Ölkrise Anfang der 70er Jahre, der Bedarf
       an vielen  Metallen (z.B.  Kupfer) sinkt mit Fortschritten in der
       Halbleitertechnologie, des  Rohstoff-Recycling und der Werkstoff-
       kunde ab.  Populäres Beispiel dafür ist z.B. das in der Bundesre-
       publik geplante  Glasfaser-Kommunikationsnetz, das die alten Kup-
       ferleitungen ersetzen soll.
       6) Ohne solche  gemeinsamen politischen und ökonomischen Interes-
       sen wäre  nicht einmal die Rüstungsbegrenzung (SALT) und die Ent-
       spannungspolitik der  70er Jahre  zwischen den  USA und der UdSSR
       zustande gekommen. Umgekehrt zeigte deren Scheitern aber auch die
       Labilität von  politischer Entspannung  ohne Abrüstung  auf. Vgl.
       dazu Jürgen  Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter,
       Köln 1988, S. 17-20.
       7) Vgl. dazu das Referat von Max Schmidt auf dem Nationalen Frie-
       denskongreß der  Wissenschaftler der  DDR am  25./26.11.1988. Zur
       Veröffentlichung vorgesehenes Manuskript, Berlin (DDR) 1988.
       8) Vgl. dazu Bernd Greiner, Amerikanische Außenpolitik von Truman
       bis heute,  Köln 1980, v.a. S. 12ff.; ders., Politik am Rande des
       Abgrunds? Die  Außen- und Militärpolitik der USA im Kalten Krieg,
       Heilbronn 1986.
       9) Vgl. André Brie, Militärisches Gleichgewicht. Entspannung. Ab-
       rüstung, in: Blickpunkt Weltpolitik, Berlin (DDR) 1986.
       10) Nach einer  Umfrage des  Emnid-Instituts vom Dezember 1988 im
       Auftrag des Bundes-Verteidigungsministeriums fühlten sich 75% der
       Bundesbürger von  den Ländern des Warschauer Vertrages nicht mehr
       bedroht (1984:  47%), 82%  sprachen der  Sowjetunion  ernsthaften
       Entspannungswillen zu,  51% hielten  bereits den  bundesdeutschen
       Rüstungsetat für zu hoch. In: Welt am Sonntag, 4. 12. 1988.
       11) Es ist  bezeichnend, daß seit Ende des zweiten Weltkriegs und
       dem Entstehen  der sozialistischen  Staatengemeinschaft in Osteu-
       ropa in  keinem der  entwickeltsten imperialistischen  Länder ein
       Übergang zum  Sozialismus stattfinden konnte. Zum Umdenken in der
       Revolutionstheorie vgl.  auch: Die  Kommunisten in  der Welt  von
       heute. Meinungsaustausch  in der  Redaktion der  Zeitschrift, in:
       Probleme des  Friedens und  des Sozialismus,  Heft 3  (355), Prag
       1988, S. 371 ff.
       12) Im Golfkrieg  wurden z.B.  Seidenraupen- und  Stinger-Raketen
       teilweise auch  gegen die  USA benutzt, außerdem setzte zumindest
       der Irak auch Giftgas ein.
       13) Vgl. Max Schmidt/Wolfgang Schwarz in diesem Band.
       14) Discriminate Deterrence, Report of the Commission on Integra-
       ted Long-Term Strategy, Washington D.C. 1988.
       15) Vgl. dazu z.B.: National Security Strategy of the United Sta-
       tes (Bericht  des Präsidenten der USA), Washington D.C. 1988, so-
       wie die  Argumentation zu  Problemen der Militärpolitik in der 3.
       Welt, in: Discriminate Deterrence, a.a.O.
       16) Der Bericht  des  Bundes-Entwicklungs-Ministeriums  berechnet
       für die  Rüstungsexporte 1981  "1985 allein aus den sechs Ländern
       USA, UdSSR, BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien einen An-
       teil von  77% des Welt-Rüstungsexports, das Stockholmer SIPRI-In-
       stitut kommt  für diese  Länder plus Spanien im gleichen Zeitraum
       auf einen  Anteil von 89,1% des Großwaffenexports in die 3. Welt.
       Nach: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Hg.),
       Entwicklungspolitik. Siebenter  Bericht  zur  Entwicklungspolitik
       der Bundesregierung,  Bonn 1988; und: SIPRI-Datenbank, nach IFIAS
       (Hg.), Frieden und Abrüstung Nr. 26, Bonn 1988, S. 35.
       17) Dazu siehe auch Dieter Klein, Chancen für einen friedensfähi-
       gen Kapitalismus,  Berlin  (DDR)  1988;  ders.,  Politökonomische
       Grundlagen für  einen friedensfähigen  Kapitalismus, in:  IPW-Be-
       richte 2/88, S. 1-9; Lutz Maier, Das Monopolkapital und die Frie-
       densfrage, in:  IPW-Berichte 11/87,  S. 1-12;  Jürgen Reusch, Ge-
       meinsame Sicherheit, ZMF-Arbeitspapiere 2, Frankfurt/M. 1988, so-
       wie die  Beiträge von  Jürgen Reusch,  Horst Heininger  und  Jörg
       Huffschmid in diesem Band.
       18) Siehe dazu  den Bericht  für die Nordatlantische Versammlung:
       North Atlantic Assembly, NATO in the 1990s, Special Report of the
       North Atlantic Assembly, o.J. (1988). Aber auch das vom Wiesbade-
       ner CDU-Parteitag  1988 verabschiedete  außenpolitische  Dokument
       sieht gegenwärtig "keine Alternative" zur Strategie der Abschrec-
       kung. Siehe  dazu: CDU, Unsere Verantwortung in der Welt. Christ-
       lich-demokratische Perspektiven zur Außen-, Sicherheits-, Europa-
       und Deutschlandpolitik  (Beschluß des  36.  Bundesparteitags  der
       CDU), in: CDU-Dokumentation 19, Bonn 1988.
       19) Zu den  Zahl-Problemen beim START-Abkommen vgl. Jerry Sommer,
       US-Politik im  Wandel?, ZMF-Diskussionsbeiträge  2,  Frankfurt/M.
       1988.
       20) Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEO ist zwar noch mit
       unzureichenden Kontrollmöglichkeiten  ausgestattet, verfügt  aber
       im Prinzip bereits über die Struktur, die für ein global verzifi-
       zierbares Atomwaffen-Produktionsverbot erforderlich ist.
       21) Siehe: Dokumente  zur Abrüstung 1917-1976, Berlin (DDR) 1978,
       Seiten 83 f. und 355-360.
       22) Alle für  solche "traditionellen" C-Waffen anwendbaren Kompo-
       nenten befinden  sich seit langem auf internationalen Warnlisten.
       Zur C-Waffen-Problematik  vgl. auch  die Beiträge  von  Karlheinz
       Lohs und  Ralf Trapp,  in: Karlheinz  Lohs (Hg.), Europa: Giftfaß
       oder chemiewaffenfrei?, Köln 1986.
       23) Das belegt  z.B. auch  das lange Rätselraten um eine libysche
       Chemiefabrik, das  bei  einem  verifizierbaren  Produktionsverbot
       ausgeschlossen wäre.
       24) Vgl. z.B.  das Kommunique  der Ministertagung  des  Verteidi-
       gungs-Planungsausschusses der  NATO am  26./27.5.1988 in Brüssel,
       dokumentiert in: Europa-Archiv 15, Bonn 1988, S. D406-D409. Darin
       heißt es:  "Mit Blick auf die Zukunft müssen wir alle Anstrengun-
       gen energisch weiterverfolgen, um die erforderlichen Verbesserun-
       gen in unseren eigenen Streitkräften zu erreichen."
       25) Das ausgehandelte  (wenn auch nicht ratifizierte) SALT-II-Ab-
       kommen stellt  nicht nur  den Beleg  für die quantitative Verifi-
       zierbarkeit von Großwaffensystemen dar, sondern auch - obwohl we-
       niger beachtet  - für  qualitative Begrenzungsmöglichkeiten: Jede
       Seite durfte nur ein neues Trägersystem für die Interkontinental-
       raketen entwickeln. Vgl. Dokumente zur Abrüstung 1977" 1982. Ber-
       lin (DDR) 1984, S. 159-171.
       26) Laut Ulrich  Albrecht, Beitrag  auf dem  Tübinger Kongreß der
       Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung  für den  Frieden"
       am 3./4.12.1988, schaffte China in nur zwei Jahren die Konversion
       von 40% seiner Rüstungsindustrie in den zivilen Sektor.
       27) Rede Michail  Gorbatschows vor  der  UNO-Vollversammlung  vom
       7.12.1988, in: Dokumente Nr. 59 der Presseabteilung der Botschaft
       der UdSSR, Köln, 8. 12. 1988.
       28) Zu dieser  Problematik siehe  auch Jürgen  Scheffran, in: Ar-
       beitskreis Marburger  Wissenschaftler  für  Friedens-  und  Abrü-
       stungsforschung (Hg.),  Rüstungskontrolle  im  Weltraum,  Marburg
       1986.
       29) Wer z.B.  Tiefflüge abschaffen will, muß sich für das Fallen-
       lassen der  FOFA-Richtlinien engagieren. Denn diese sehen das Un-
       terfliegen des gegnerischen Radars vor, um dessen Nachschubkräfte
       weit vor den eigenen Grenzen anzugreifen.
       30) Erklärung des  Politischen Beratenden  Ausschusses  des  War-
       schauer Vertrags  zu den  Verhandlungen über  die Reduzierung der
       Streitkräfte und  konventionallen Rüstungen  in Europa  vom 15. /
       16. 7.  1988 in  Warschau, in:  Europa-Archiv 15, a.a.O., S. D427
       ff.
       31) Zwar behaupten  NATO-Kreise immer  wieder, es gebe kein offi-
       zielles Feindbild,  aber in  Studien wie  z. B.  dem Bericht  der
       Nordatlantischen Versammlung:  NATO in  the 1990s, a.a.O., S. 13,
       heißt es  unzweideutig: "The Alliance must improve its ability to
       defend conventionally  against non-nuclear Warshaw Pact capabili-
       ties ..."
       32) Dieser Umdenkprozeß hat bei der SPD inzwischen zu einer gene-
       rellen Infragestellung  atomarer Abschreckung (aber noch nicht zu
       deren Ablehnung  im  Münsteraner  Parteitagsbeschluß  vom  30.8.-
       2.9.1988, in:  Politik, Informationsdienst  der SPD, Nr. 10, Bonn
       1988) und  zur Forderung  nach einem  atomwaffenfreien Europa ge-
       führt. Andreas  von Bülow hat inzwischen auch die Kritik am FOFA-
       Konzept übernommen: "Auch die Luftangriffsdoktrinen beider Seiten
       müssen aufgegeben  werden" (A.  von Bülow, Arbeitspapier zur SPD-
       Programmwerkstatt, Bonn, 11.5.1988). Zaghaft beginnt aber auch in
       der FDP und der CDU ein Umdenkprozeß. Im Beschluß des 36. Partei-
       tages der  CDU (in: CDU-Dokumentation 19, Bonn 1988, S. 13) heißt
       es z.B.:  "Wir werden auf absehbare Zeit mit der nuklearen Grenz-
       situation leben  müssen. Sie  verpflichtet uns,  mit aller  Kraft
       nach einer  durchsetzbaren politischen Friedensordnung zu suchen,
       die die  Kriegsverhütung durch militärische Abschreckung nach und
       nach ersetzen könnte."
       33) Viele dieser Konzepte knüpfen an die Vorstellungen des ehema-
       ligen US-Außenministers  Robert McNamara  an, der 2% der Atomwaf-
       fenpotentiale (weltweit  1000 Gefechtsköpfe)  für völlig  ausrei-
       chend hielt. Siehe dazu Robert McNamara, Blindlings in Verderben.
       Der Bankrott der Atomstrategie, Hamburg 1986, S. 138.
       34) Das bedeutet  auch den  Verzicht auf militärische Gegenoffen-
       siv-Optionen, etwa zugunsten von politischen Kriegsbeendigungsme-
       chanismen! Vgl.  dazu Rolf  Lehmann, Militärische Aspekte der Si-
       cherheit und  die Militärdoktrin  der Teilnehmerstaaten  des War-
       schauer Vertrages,  in: IPW-Berichte 10, Berlin (DDR) 1988, S. 12
       ff.
       35) Zur Konzeption der Strukturellen Angriffsunfähigkeit vgl. aus
       der umfangreichen  Literatur v.a.  Dieter S.  Lutz,  Zur  Theorie
       Struktureller Angriffsunfähigkeit,  Hamburger Beiträge  zur Frie-
       densforschung  und  Sicherheitspolitik,  Hamburg  1987;  Wolfgang
       Schwarz, noch  unveröffentlichte Dissertation, Berlin (DDR) 1988,
       Kap. 4,  S. 115-175;  Gerd Matzke,  Auf der Suche nach Abrüstung,
       ZMF-Arbeitspapiere 2, Frankfurt/M. 1988.
       36) Die erklärte Bereitschaft zur Umstellung dieses Teils der Mi-
       litärstrategie kommt  am deutlichsten  durch die im Dezember 1988
       und Januar 1989 erklärten einseitigen Abrüstungsschritte der WVO-
       Staaten zum  Ausdruck, die hauptsächlich vorne stationierte Trup-
       pen und Mittel für Offensivoperationen betreffen.
       37) Negatives Beispiel  ist hier  der SPD-Bundestags-Fraktionsbe-
       schluß, der zahlreiche neue Rüstungsprojekte vom Panzerabwehrhub-
       schrauber bis zu neuen Flugabwehrraketen im Namen der Strukturel-
       len Angriffsunfähigkeit  gutheißt. Siehe:  SPD-Fraktion im  Deut-
       schen Bundestag,  Positionspapier zur  Streitkräfte-,  Personal-,
       Rüstungs-  und   Finanzierungsplanung   der   Bundeswehr,   Bonn,
       19.4.1988.
       38) Vgl. z.B.  das Kommunique der Tagung des Politischen Beraten-
       den Ausschusses  der Mitgliedsstaaten  des Warschauer Vertrags am
       15. und  16. Juli 1988 in Warschau, in: Europa-Archiv 15, a.a.O.,
       S. D420-D426.
       39) Insbesondere in der Labour Party mit ihrer Forderung nach Ab-
       bau des  britischen Atompotentials,  in der deutschen Sozialdemo-
       kratie in  bezug auf die landgestützten Atomwaffen in Europa, bei
       Spaniens Sozialisten in Gestalt der Kündigung des Stützpunkt-Ver-
       trags für die F-16-Kampfflugzeuge der USA oder in Dänemark in der
       Auseinandersetzung um  die Einfahrt  von  atomar  bestückten  US-
       Schiffen.
       40) Vgl. hierzu Michel Villon und Klaus-Peter Weiner, in: Zentrum
       für Marxistische  Friedensforschung (Hg.),  Betrifft: Rüstung ...
       88/89, Frankfurt/M.  1988, S.  163 ff. bzw. 136 ff. Auf die Umbe-
       wertung und Mittelverlagerung Frankreichs von der konventionellen
       in die  atomare Rüstung  weist auch H.G. Erhart hin, in: H.G. Er-
       hart, Französische  Verteidigungspolitik im Wandel? Zur Problema-
       tik konventioneller  Verteidigungskooperation zwischen  Paris und
       Bonn, Bonn 1987.
       41) Vgl. Pressemitteilung anläßlich des Besuchs von Francois Mit-
       terrand in Moskau vom 25. 11. 1988, in: Dokumente Nr. 57, a.a.O.,
       vom 28. 11. 1988.
       42) Vgl. ebenda.
       43) Am deutlichsten  nachzulesen bei  Karl Kaiser  (Direktor  der
       DGAP), in Europa-Archiv 22, Bonn 1987, S. 642.
       44) Nach seinen  ursprünglich prozentual  am angeblichen NATO-Po-
       tential festgemachten  Kürzungsvorschlägen (Süddeutsche  Zeitung,
       22.9.1988) nannte  Ruhe nach  dem Vorliegen des Streitkräfte-Ver-
       gleichs  der   WVO-Staaten  am   31.1.1989  in   der  ARD-Sendung
       "Brennpunkt" die  absolute Zielmarke  von 15  000 Kampfpanzern in
       Europa und liegt damit nur noch wenig über Bülows vorgeschlagenen
       11 000.
       45) Kommunique der  NATO-Außenministertagung vom  Dezember  1988,
       in: Bulletin  des Presse-  und Informationsamtes der Bundesregie-
       rung, Nr. 174, Bonn, 13. 12. 1988.
       46) Vgl. die  Äußerung von  Admiral  Schmähung,  in:  Frankfurter
       Rundschau, 20. 12. 1988; aber sogar bei führenden Koalitionspoli-
       tikern wie  Verteidigungsminister Scholz  beginnt eine Ent-Tabui-
       sierung des  Streitkräfte-Umfangs: "Dieser Umfang (der Bundeswehr
       und der  verbündeten Streitkräfte,  der Autor)  ist in der Tat zu
       messen an  dem, was  Bedrohung heißt.",  Interview, in: Die Zeit,
       7.10.
       47) Andreas von  Bülow, Conventional Stability NATO-WTO. An Over-
       all Concept, Washington D.C., October 7, 1988.
       48) Das ist  im Wiener  Verhandlungsmandat festgelegt.  Aber auch
       der sog. Genscher-Plan sieht nichts Konkretes für die Luftstreit-
       kräfte vor  ("Erfassung weiterer  Kategorien entscheidenden Groß-
       kampfgeräts, weitere  Absenkung der  gleichen Obergrenzen"),  in:
       Frankfurter Rundschau, 7. 4. 1988.
       49) Eine solche  Unterteilung nimmt  im übrigen auch das Londoner
       International Institute  for Strategie  Studies (IISS) bei seinem
       Streitkräftevergleich vor.  Vgl. dazu:  IISS (Hg.),  The Military
       Balance 1988/1989, London 1988.
       50) Zu den  Kompensationsplänen auf  Ebene der  Atomwaffen siehe:
       Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (Hg.), Dossier Nr. 1.
       NATO und taktische Nuklearwaffen: Vor einer neuen Rüstungsrunde?,
       Bonn 1988.
       51) Vgl. FDP-Parteitagsbeschluß  vom 7.  / 8. 10. 1988, in: Argu-
       mente zur Friedens-und Sicherheitspolitik der FDP, Bonn 1988.
       52) Vergleiche dazu  auch den Beitrag von Peter Dietzel und Hans-
       Jürgen Kawalun in diesem Band.
       53) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.1. 1989.
       54) In der  Anhörung des  inzwischen vom US-Senat abgelehnten US-
       Verteidigungsministers Tower  vor dem US-Verteidungsausschuß wies
       dieser z.B. explizit auf die Zustimmungs-Bedürftigkeit einer Sta-
       tionierung modernisierter Kurzstreckenraketen durch die betroffe-
       nen Bündnispartner hin. Nach ARD-"Tagesthemen", 27. 1. 1989.
       55) Zu den  atomaren  Aufrüstungsplänen  vgl.  Informationsstelle
       Wissenschaft und  Frieden, Dossier Nr. l, a.a.O.; der CDU-Politi-
       ker Ruhe hielt sogar eine umgehende Reduzierung der nuklearen Ar-
       tillerie  um   80%  für  sinnvoll,  in:  Frankfurter  Allgemeine,
       27.12.1988 und 8.12.1988.
       56) Erneut forderte  Dregger auf der Münchener Wehrkundetagung im
       Januar 1989,  "die  atomare  Artillerie  abzuschaffen,  weil  sie
       nichts tauge", laut: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. 1. 1989.
       57) Dazu argumentiert  Jürgen Reusch, in: Neue Sicherheitspolitik
       im Nuklearzeitalter,  Köln 1988,  S. 307ff.;  ders., in:  ZMF-Ar-
       beitsmaterialien 2/1988,  Frankfurt/M. 1988. Vergleiche aber auch
       die Artikel von Jörg Huffschmid und Jürgen Reusch in diesem Band.
       58) Die Tower-Anhörung vor dem US-Kongreß brachte diese Forderung
       erneut in  das Zentrum  der US-amerikanischen  Wünsche. In diesem
       Zusammenhang sprach  er auch  davon, daß  die Reduzierung von US-
       Truppen in  Übersee "kein  Tabu" sein  dürfe; nach:  unsere Zeit,
       28.1.1989.
       59) Der Rüstungsetat  soll nun  "nur" noch  um die Inflationsrate
       wachsen, vgl. Frankfurter Allgemeine, Frankfurt, 8.2.1989.
       60) Letztere war lange Zeit Hindernis für den Abschluß der Wiener
       KSZE-Folgekonferenz und damit die Aufnahme der KRK-Verhandlungen.
       61) Zur Rolle Westeuropas vergleiche Klaus-Peter Weiner, in: Zen-
       trum für  Marxistische Friedensforschung (Hg.), Betrifft: Rüstung
       ... 88/89, a.a.O., S. 136 ff.
       

       zurück