Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       NEUES DENKEN UND DIE MARXISTISCHE WISSENSCHAFT VOM FRIEDEN
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       Jürgen Reusch
       
       1. Umbruchperiode - neue theoretische Fragen - 2. Das Problem von
       Krieg und Frieden in der Umbruchperiode - 3. Gattungsinteressen -
       Klasseninteressen -  4. Imperialismus  und Friedensfrage - 5. So-
       zialismus und  Frieden - 6. Reform und Revolution als Problem des
       Friedenskampfes
       
       1. Umbruchperiode - neue theoretische Fragen
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       Neues Denken  - dieser Begriff drückt eine Notwendigkeit aus, die
       einer in  der Geschichte  beispiellosen globalen Umbruchsituation
       entspringt.  Es   geht  um   das     Ü b e r l e b e n      d e r
       M e n s c h h e i t,  und der unbedingte Vorrang dieser Aufgaben-
       stellung ist  der  K e r n  d e s  n e u e n  D e n k e n s.  Die
       Herausforderung ist groß und erst in Umrissen erkennbar - aber in
       ihr liegt auch die Chance, die Gestaltungs- und Zukunftsfähigkeit
       des Marxismus wiederzugewinnen.
       An den  Maximen des  neuen Denkens  und Handelns müssen sich alle
       philosophischen Systeme,  alle Gesellschaftstheorien und alle po-
       litischen und  sozialen Kräfte überprüfen lassen und selbst über-
       prüfen. Das  gilt auch  für die  marxistische Theorie,  und darin
       eingeschlossen auch  für die  marxistische Wissenschaft vom Frie-
       den.
       Umbrüche in  der Realität  können theoretisch  nicht primär unter
       dem Gesichtspunkt der Kontinuität verarbeitet werden. Sie verlan-
       gen auch  Umbrüche im Denken. Dieses Erfordernis hat bei fast al-
       len geistigen  Strömungen zu  tiefer Verunsicherung und einer in-
       tensiven Zukunftsdiskussion  geführt. 1)  Was den  Marxismus  be-
       trifft, so geht es bei diesen Umbrüchen nicht darum, wie mitunter
       von MarxistInnen  befürchtet wird,  allen bewährten theoretischen
       Bestand über  Bord zu werfen. Das Neue geht aus dem Alten hervor,
       d.h.  es   geht  nicht  um  Erneuerung  schlechthin,  sondern  um
       m a r x i s t i s c h e  Erneuerung. Dieser Prozeß verläuft nicht
       voraussetzungslos. Verlangt ist aber die Loslösung von einem sta-
       tisch-undialektischen Marxismusverständnis, das einen Fundus gül-
       tiger,  unwiderlegbarer   Wahrheiten  und  Prinzipien  zu  kennen
       glaubt, die im Falle ihres Konfligierens mit realen Veränderungen
       lediglich vervollkommnet  und bereichert,  äußerstenfalls und  in
       Einzelfällen korrigiert  oder angepaßt  werden. Stattdessen kommt
       es darauf an, sich mit der marxistischen Theorie und Methode kom-
       promißlos auf die Wirklichkeit einzulassen.
       Was der  marxistischen theoretischen  Diskussion (und  nicht  nur
       ihr) auf absehbare Zeit bevorsteht, ist eine Suchbewegung, in der
       auf viele  Fragen voraussichtlich nur vorläufige und widersprüch-
       liche Antworten gegeben werden können. Darin liegen auch Risiken;
       es kann und wird Übertreibungen und Irrtümer geben. Aber auch das
       Pochen auf  traditionelle Wahrheiten  hat den Marxismus nicht vor
       schwerwiegenden Irrtümern bewahrt. Die Chance zur Wiedergewinnung
       marxistischer Hegemoniefähigkeit  kann nur  dann genutzt  werden,
       wenn in  dieser Diskussion darauf verzichtet wird, Positionen mit
       dem Etikett  des "linken" oder "rechten" Abweichlertums zu verse-
       hen. Es  handelt sich nicht darum, daß ein im wesentlichen ferti-
       ger Marxismus  in den Klippen und Strudeln der Umbruch-Diskussio-
       nen vor solchen vermeintlichen Abweichungen geschützt werden muß,
       sondern darum,  daß sich  in diesem  voraussichtlich langwierigen
       Prozeß erst herauskristallisieren wird, was den Kern eines erneu-
       erten, authentischen Marxismus in der Umbruchperiode ausmacht. In
       diese Klärung  muß der  selbstkritische Blick auf die Bremsmecha-
       nismen, die längere Zeit die Annäherung an die Realität erschwer-
       ten (oder  es immer  noch tun),  stets eingeschlossen sein - auch
       was den Autor dieses Beitrags selbst betrifft.
       Das erfordert  auch  eine  neue  Aufarbeitung  vieler  Strömungen
       nichtmarxistischen, bürgerlichen  Friedensdenkens, in  deren Mit-
       telpunkt nicht  deren Widerlegung  oder Entlarvung  stehen  kann,
       auch nicht  nur Dialog  mit dem Ziel, die eigene, "richtige" Mei-
       nung anderen zu vermitteln, sondern ernsthafte Auseinandersetzung
       und Prüfung,  gegenseitige Lernbereitschaft,  gegebenenfalls  das
       Herausschälen des  "Richtigen im  Falschen",  die  Nutzbarmachung
       dessen, was von dort an Erkenntnissen über die Realitäten der Um-
       bruchperiode angeboten wird - und auf vielen Gebieten sind nicht-
       marxistische Friedensforscher und -theoretiker hier der marxisti-
       schen Friedenswissenschaft  ein Stück voraus. Dialog und Koopera-
       tion sind auch in diesem Fall vordringlich. Das hat nichts zu tun
       mit flachen  Konvergenz Vorstellungen.  Aber historische Vernunft
       kann nicht  für die  Arbeiterklasse oder  den Sozialismus alleine
       reserviert werden  (und auch  für keine  andere Klasse). Das neue
       Denken setzt  auf das rationale Potential aller Klassen in beiden
       sozialen Systemen  2) -  insofern muß der Marxismus nicht nur zum
       Fundus des  neuen Denkens  beitragen, sondern auch von denen ler-
       nen, die ihre Beiträge darin einbringen.
       Der Beitrag  der Marxistinnen  - auch  der Bundesrepublik  -  zur
       Stärkung und  Verbreiterung der  Friedensbewegung war in den ver-
       gangenen Jahren außerordentlich groß, wirksam und geradezu unent-
       behrlich. Trotzdem  ist nicht  zu übersehen,  daß der Einfluß des
       Marxismus als  geistige Strömung  in diesem Prozeß nicht nennens-
       wert gewachsen  ist. Auch die marxistische Wissenschaft vom Frie-
       den ist  in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von Stagnation
       und Dogmatismus ebensowenig verschont geblieben wie das Gesamtsy-
       stem der  Theorie, dem sie zugehört. Noch in den siebziger Jahren
       standen Marxistinnen  dem Begriff  "Friedensforschung" reserviert
       und skeptisch  gegenüber - den Autor dieses Beitrags eingeschlos-
       sen. Der  "bürgerlichen Friedensforschung" wurde zwar konzediert,
       für Abrüstung  und Entspannung  zu sein,  sie wurde aber auch als
       kapitalistische Rechtfertigungs- und Integrationswissenschaft in-
       terpretiert, die letztendlich die Entfaltung von systemkritischem
       Denken verhindern solle. Diese Einschätzung war verengt, insofern
       sie eine  konkrete Seite der Friedensforschung unzulässig verall-
       gemeinerte und  sie hauptsächlich hinsichtlich ihres potentiellen
       Beitrags zur  Überwindung des  Kapitalismus beurteilte - in einer
       Zeit, als  die Atomkriegsgefahr als globales Problem schon heran-
       gereift war  und die Sicherung des Friedens sich objektiv bereits
       als systemübergreifende Aufgabe stellte! Gleichzeitig mit der Zu-
       rückweisung des  Begriffs "Friedensforschung"  -  auch  für  sich
       selbst -  beanspruchte die  marxistische  Wissenschaft  aber,  in
       vielen Punkten auch mit Recht, per se eine Wissenschaft des Frie-
       dens zu  sein. Allerdings  lagen darin  neben berechtigter Kritik
       auch Besserwisserei  und sogar  ein gewisser  Monopolanspruch und
       wurde der  dem zugrundeliegende Friedensbegriff lange Zeit zu eng
       mit  sozialistischen  gesellschaftspolitischen  Zielvorstellungen
       verknüpft. Solche Positionen können heute als weitgehend überwun-
       den gelten  und werden in der marxistischen Wissenschaft, auch in
       vielen sozialistischen  Ländern, schon seit etlichen Jahren nicht
       mehr vertreten. 3)
       Aber für die marxistische Friedenswissenschaft in der Bundesrepu-
       blik bleibt  noch viel  zu tun - und von ihr ist hier überwiegend
       die Rede. Wenn Frieden ein Menschheitsinteresse an der Lösung ei-
       nes globalen  Problems bezeichnet und die Notwendigkeit einer ko-
       operativen, positiven  Friedensforschung mit den antagonistischen
       Systemen einschließt, dann stellt Frieden auch einen eigenständi-
       gen Gegenstandsbereich dar, der von Wissenschaften unterschiedli-
       cher Disziplinen  und weltanschaulicher Richtungen erforscht wer-
       den muß. 4)
       Friedensforschung ist insofern zu verstehen als integrativer, in-
       terdisziplinärer und emanzipatorischer wissenschaftlicher Ansatz,
       der auf den Gegenstand Frieden gerichtet ist, der nicht nur über,
       sondern für den Frieden forscht, d.h. an der Schaffung nationaler
       und internationaler  gesellschaftlicher Strukturen  ohne  Rüstung
       und Krieg mit wissenschaftlichen Orientierungsbeiträgen mitwirken
       will und  sich selbst auch als Teilelement der entsprechenden ge-
       sellschaftsverändernden Praxis  begreift. Marxistische  Friedens-
       forschung hat  die Aufgabe, das Potential der marxistischen Theo-
       rie in diese Wissenschaftsrichtung einzubringen. Sie hat ihre ei-
       gene Spezifik, indem sie dem realen geschichtlichen Entwicklungs-
       prozeß hin  zu Verhältnissen  ohne Ausbeutung und Krieg theoreti-
       sche Impulse  geben will, sie kann aber in einem Land wie der BRD
       nicht für  sich genommen  existieren und  sich entfalten, sondern
       zusammen mit und unter der Voraussetzung der Stärkung und Entfal-
       tung einer  breiter angelegten Friedenswissenschaft, die an einer
       positiven Friedensordnung  kooperativer  Koexistenz  mitarbeitet.
       Sie muß  damit auch zu einem neuen marxistischen Forschungsprofil
       beitragen, "das  durch das Zusammenwirken und die Verknüpfung von
       Natur-, Technik-,  Geistes- und  Gesellschaftswissenschaften  ge-
       prägt sein muß. Diese Interdisziplinarität zwingt sich allerdings
       nicht nur  marxistischen Forschungsintentionen  auf, sondern  sie
       ergibt sich  aus der  Komplexität der  Forschungsgegenstände, die
       mit der  wissenschaftlich-technischen Revolution,  den  Natur-Ge-
       sellschaft-Mensch-Beziehungen, der  Globalistik usw.  auf die Ta-
       gesordnung treten." 5)
       Spätestens in den siebziger und frühen achtziger Jahren hörte der
       Marxismus in  der Hauptsache auf, bei der theoretischen Aufarbei-
       tung der  herangereiften Umbruchsituation eine überzeugende, nach
       vorne orientierende  und die gesellschaftliche Praxis beflügelnde
       Rolle zu  spielen. Er  geriet sogar  gegenüber nichtmarxistischen
       geistigen Strömungen  in Rückstand  und versagte auf wesentlichen
       Gebieten, z.B.  besonders augenfällig beim Herangehen an die Öko-
       logiefrage. Die  Bedeutung der  globalen Probleme  wurde zu lange
       unterschätzt, ja,  mehr noch:  Warnende Stimmen, z.B. des Club of
       Rome, wurden  als bürgerliches Geschwätz abgetan. In diesem Spek-
       trum zweifellos  vorhandene Elemente  philosophischen Idealismus'
       und politischen  Konservatismus' mußten als Begründung herhalten,
       die gesamte Konzeption zu verwerfen.
       Anziehungskraft, Eingriffs-  und Mobilisierungsfähigkeit der mar-
       xistischen Theorie  gingen insgesamt  zurück, analog zur dogmati-
       schen Verhärtung  und Erstarrung gesellschaftspolitischer Konzep-
       tionen. Zwar  gab es  vereinzelte  Auflockerungsbemühungen;  aber
       erst die  Perestroika in  der Sowjetunion  ermöglichte etwa  seit
       1985 einen  Neubeginn, der  auf die tiefgreifende Überwindung von
       theoretischen Deformationen  und Defiziten,  von  Stagnation  und
       dogmatischen Verkrustungen abzielt. Damit war ein politisches Si-
       gnal gegeben, das auch den Weg frei machte für eine intensive und
       öffentliche wissenschaftliche  Diskussion, die  auch  heute  noch
       sowohl hinsichtlich der Problemanalyse wie auch der strategischen
       Konsequenzen -  trotz in  manchen Bereichen  wiedergewonnener In-
       itiative - in der Hauptsache nachholenden Charakter hat. Noch im-
       mer eilen  die realen  Probleme ihrer  theoretischen Verarbeitung
       weit voraus.  Um welche  Probleme geht es hauptsächlich, und wie-
       weit betreffen sie die marxistische Friedenswissenschaft?
       Sicherlich ist  es notwendig,  viele Themen  neu aufzunehmen  und
       viele Positionen  zu verändern.  Mit einem  bloßen  Hinzuaddieren
       oder Einzelveränderungen  wird man  sich aber nicht begnügen kön-
       nen. Es geht in der Hauptsache darum, die "Totalität unserer Welt
       neu zu  durchdenken  und  zu  definieren."  Dann  verändert  sich
       "gegenüber der  Vergangenheit das Koordinatensystem, aus dem sich
       die Ortsbestimmung  unseres Denkens und Handelns ergeben muß. ...
       Der materialistisch-dialektische  Ansatz hat sich an neuen Bedin-
       gungen zu bewähren." 6)
       Etwa seit  dem Ende  des 2.  Weltkrieges kulminierten  eine Reihe
       über lange Zeit herangereifter Probleme immer schneller - eben zu
       g l o b a l e n  P r o b l e m e n  - und erreichten vor allem in
       den siebziger  und achtziger  Jahren eine krisenhafte Zuspitzung,
       die eine  weltpolitische   U m b r u c h s i t u a t i o n    von
       völlig neuer  Qualität beinhaltete. 7) Noch nie in der Geschichte
       war die  Existenz der Menschheit insgesamt ernsthaft in Frage ge-
       stellt gewesen  - nun  trat in  historisch gesehen kürzester Zeit
       diese Situation  ein. Die  Katastrophe wurde  prognostizierbar  -
       entweder als schnelle Vernichtung oder als schleichende Untergra-
       bung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
       Die hauptsächliche  Triebkraft des  Umbruchs ist  eine sich  dra-
       stisch beschleunigende wissenschaftlich-technische Revolution. 8)
       Diese Revolutionierung  des Produktivkraftsystems  hat vor  allem
       seit den  siebziger Jahren zu einem tiefen gesellschaftlichen Um-
       bruch sowohl  im Kapitalismus als auch im Sozialismus als auch in
       ihrem wechselseitigen  Verhältnis geführt.  Vor allem  kam es mit
       dieser Produktivkraftentwicklung  auch zu  einer Potenzierung von
       Destruktivkräften. Dies  und die  damit einhergehende immer dich-
       tere Internationalisierung  ökonomischer, sozialer, ökologischer,
       politischer und  kulturell-ideologischer Entwicklungen haben eine
       ganzheitliche Welt  entstehen lassen,  deren einzelne Systeme und
       Subsysteme ungeachtet  ihres z.T.  antagonistischen sozialen Cha-
       rakters voneinander  abhängig sind  und wechselseitig aufeinander
       einwirken. (Auch die Interdependenzthese wurde zuerst von bürger-
       lichen Theoretikern  aufgestellt und von Marxistinnen bis vor we-
       nigen Jahren  abgelehnt und  sogar bekämpft.)  Es ist eine "Krise
       der Zivilisation"  entstanden, die  in dem  Marxschen Hinweis vom
       möglichen gemeinsamen "Untergang der kämpfenden Klassen" und Rosa
       Luxemburgs Wort  vom "Rückfall in die Barbarei" 9) noch nicht er-
       faßt wird; denn es geht nicht mehr nur um einen kulturellen Rück-
       fall, sondern  um Sein oder Nichtsein der ganzen Menschheit. Eine
       solche Situation  war bisher  in der  marxistischen Theorie  noch
       nicht vorgedacht worden. 10)
       Das biologische  und sozial-kulturelle  Überleben der  Menschheit
       kann angesichts dieser Bedrohungssituation nicht in der Bewahrung
       des Status  quo liegen  - weder  im nationalen Rahmen noch in den
       internationalen Beziehungen.  "Die Sicherheit muß in der Verände-
       rung der  bestehenden Verhältnisse  gesucht werden."  11) Mit der
       Frage, wie diese Veränderungen konkret aussehen sollen und durch-
       gesetzt werden  können, stehen  auch für die marxistische Theorie
       und die  marxistische Friedenswissenschaft zahlreiche offene Fra-
       gen. Als einige besonders wichtige lassen sich (ohne Anspruch auf
       Vollständigkeit) ausmachen:
       Mit den  globalen Problemen ist die Frage einer dauerhaften poli-
       tischen, ökonomischen,  ökologischen usw. Weltfriedensordnung mit
       den Antagonisten angesprochen. Die Entschärfung und Lösung dieser
       Probleme darf  nicht an die Bedingung der revolutionären Überwin-
       dung des  Kapitalismus geknüpft werden; es geht um umfassende Ko-
       operation der  Antagonisten, also auch um die Überwindung und Zu-
       rückdrängung der  reaktionärsten, aggressivsten Kapitalismusvari-
       ante zur  Verbesserung der Voraussetzungen für eine Koalition der
       Vernunft und  des Überlebens.  Das erfordert eine Überprüfung und
       Präzisierung  des  marxistischen  Fortschrittsverständnisses  und
       eine Neubestimmung des Charakters unserer Epoche. Es genügt heute
       nicht mehr,  sie als  jene des Übergangs vom Kapitalismus zum So-
       zialismus zu charakterisieren. Das schließt einen neuen realisti-
       schen Blick sowohl auf den heutigen Kapitalismus als auch auf den
       Sozialismus ein.  Es steht  die Erarbeitung  eines von Illusionen
       befreiten, eigenständigen  realistischen und  historischen Sozia-
       lismusbildes an  und gleichzeitig ein neuer Blick auf den Kapita-
       lismus von  heute in  seiner Widersprüchlichkeit, seinen histori-
       schen Grenzen  und seiner  Anpassungsfähigkeit und  Flexibilität.
       Die marxistische Friedenswissenschaft muß sich vor allem dem Pro-
       blem der Friedensfähigkeit des Kapitalismus und den Möglichkeiten
       und Bedingungen  von Abrüstung auch unter kapitalistischen Bedin-
       gungen weiter annähern. 12) Insgesamt stellen sich damit neue An-
       forderungen an  die marxistische Kapitalismus- und Imperialismus-
       theorie.
       Mit der  Entstehung von Menschheitsproblemen und -interessen wird
       auch die  Frage nach den mobilisierbaren sozialen Subjekten einer
       Überlebensstrategie aufgeworfen  - auch  nach den  Aussichten auf
       die perspektivische  Formierung eines  Subjekts  Menschheit.  Die
       Herausbildung realer  Lebensinteressen der Menschheit stellt auch
       das Problem  des Verhältnisses  von Gattungs- und Klasseninteres-
       sen.
       Auf der  globalen Ebene  steht in  absehbarer Zukunft die Aufgabe
       der Demokratisierung,  Humanisierung, Zivilisierung  und Ökologi-
       sierung der internationalen Beziehungen im Mittelpunkt. Das wirft
       Fragen nach Möglichkeiten und Inhalt eines neuen Internationalis-
       mus auf. 13)
       Für entwickelte kapitalistische Länder wie die Bundesrepublik er-
       gibt sich aus einer ersten Analyse der Umbruchperiode der Vorrang
       reformorientierter Veränderungen,  also das Problem der Durchset-
       zung einer  anderen Entwicklungsrichtung innerhalb des Kapitalis-
       mus. Damit  stellen sich Fragen nach Inhalt, Reichweite, Grenzen,
       Dauerhaftigkeit usw. von Reformen und Reformkämpfen im Kapitalis-
       mus. Das schließt Fragen nach ihrer möglichen systemüberwindenden
       Dynamik,  nach  zeitgemäßen  Vorstellungen  einer  revolutionären
       Transformation und  nach dem  Inhalt einer für die Bundesrepublik
       realistischen sozialistischen Perspektive ein.
       Die Identität  der Marxistinnen  heute ergibt sich aus ihrem Ein-
       treten für  die Lösung  der globalen Probleme, für Frieden, Abrü-
       stung und  das Überleben  der Menschheit, für die Überwindung der
       Herrschaft des  Kapitalismus und für die Errichtung des Sozialis-
       mus-Kommunismus, einer  Gesellschaft, in  der "die freie Entwick-
       lung eines  jeden die  Bedingung für  die freie Entwicklung aller
       ist". 14) Diese Identität ist aber nichts abstrakt-zeitloses. Ge-
       rade auf  dem Feld des Kampfes um Frieden zeigt sich, daß sie nur
       dann real  wird, wenn Marxistinnen fähig sind, in einer konkreten
       Entscheidungssituation mit  den bestmöglichen  Beiträgen für  die
       weitestgehend möglichen  Lösungen zu  kämpfen. Dabei ist es nicht
       von vornherein gesichert, daß die Marxistinnen die besten Antwor-
       ten auf  die Fragen des Überlebens finden werden. Es ist aber ein
       erstrebenswertes und erreichbares Ziel.
       
       2. Das Problem von Krieg und Frieden in der Umbruchperiode
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       Im folgenden  soll hauptsächlich  am Beispiel der Frage von Krieg
       und Frieden  der  q u a l i t a t i v  n e u e  C h a r a k t e r
       d e r   g l o b a l e n   P r o b l e m e  15) angedeutet werden.
       Diese globalen  Probleme sind sozusagen der negative Ausdruck der
       Menschheitsinteressen. Es  gibt aber  auch eine  positive  Seite,
       nämlich das  erstmalige Heranreifen  der wissenschaftlich-techni-
       schen, ökonomischen,  materiellen usw. Möglichkeit, diese Mensch-
       heitsprobleme zu lösen. 16)
       In der  marxistischen Diskussion  wird mitunter die Einschätzung,
       es handele  sich um eine qualitativ neue Problemsituation für die
       Menschheit, bestritten  mit dem Hinweis, so neu sei doch die der-
       zeitige Lage  in Wirklichkeit  nicht; manchmal wird auch das Neue
       verbal eingestanden,  aber real unterschätzt. Und in der Tat, die
       Atombombe existiert  seit 1945,  und 1946  schrieb Einstein,  die
       Atombombe habe  "das Wesen  der Welt ... zutiefst verändert". 17)
       Aber die  atomare Bedrohung der Menschheit und sogar der seit den
       sechziger Jahren  bestehende atomare Overkill sind keine konstan-
       ten Größen.  Die Nuklearrüstung  hat vor allem seit den siebziger
       Jahren eine  neue Qualität  erreicht, in deren Folge die nuklear-
       strategische Parität  aufgehört hat,  ein stabilisierender Faktor
       zu sein (- der sie zeitweilig war).
       Das Neue  zeigt sich zum einen in der sprunghaft gestiegenen Zahl
       der Atomsprengköpfe. Eine Gesamtzahl von 55 000 im Jahr 1988  18)
       ist beeindruckendes  Indiz dafür. Kennzeichen der neuen Situation
       sind neben der horizontalen Weiterverbreitung von Atomwaffen (und
       chemischen und  biologischen Massenvernichtungsmitteln)  und  der
       drohenden Ausbreitung der Nuklearrüstung auf den Weltraum die Mi-
       niaturisierung der Atomsprengköpfe, ihre extreme Treffsicherheit,
       die Abstufung der Reichweiten, verkürzte Flug- und Vorwarnzeiten,
       eine Tendenz  zur Unverwundbarkeit und Überlebensfähigkeit usw. -
       alles Faktoren, die die Einsatzschwelle für Atomwaffen stark her-
       absetzen und Präventiv- und Präemptions"zwänge" schaffen, die die
       Gefahr "begrenzter"  Atomkriege oder eines Atomkriegs "aus Verse-
       hen" erhöhen und die Möglichkeiten politischer Kontrolle und Kon-
       fliktlösung vermindern. Das alles geschah etwa zeitgleich mit der
       Verbreitung der  Erkenntnis, daß  ein Atomkrieg  weder begrenzbar
       noch führbar  ist und daß schon der regionale Einsatz von ca. 100
       kleineren Atomsprengköpfen zu menschheitsbedrohenden Schädigungen
       der Biosphäre insgesamt ("nuklearer Winter") führen könnte.
       Die wichtigste Triebkraft dieser gefährlichen Entwicklung ist die
       imperialistische Politik  der Stärke und insbesondere die Doktrin
       und Praxis der Abschreckung. 19)
       Auch die  rein quantitative  Seite der Rüstung weist neue Aspekte
       auf. Das  Ausmaß der  Weltrüstungsausgaben übersteigt heute jedes
       menschliche Vorstellungsvermögen  und ist  zu einem  Problem  für
       sich geworden.  1960 beliefen  sich die Weltrüstungsausgaben noch
       auf "nur"  130 Mrd.  Dollar, seit etwa 1986 betragen sie jährlich
       ca. 1 Billion Dollar. 20)
       Allein zwischen  1981 und  1985 verdoppelten  sie sich.  21) 1985
       stiegen sie  laut ACDA um 3,1 Prozent, 1986 um 2 Prozent. 22) Un-
       geachtet dieser leichten Verlangsamung ist ihr Anstieg bisher un-
       gebrochen.
       Auch hier erweisen sich die USA und andere imperialistische Staa-
       ten als die treibende Kraft. Das Gesamtergebnis ist niederschmet-
       ternd: "Die Aufrüstung geht weiter, verbunden mit Kosten, die die
       Weltgemeinschaft schmerzen.  Ausdruck äußerster  Absurdität  sind
       dabei die  3-4 Billionen Dollar, die seit dem 2. Weltkrieg ausge-
       geben worden  sind, um ein atomares Arsenal hervorzubringen, das,
       falls es  eingesetzt würde,  globalen Selbstmord bedeuten würde."
       23)
       Vor allem  die achtziger Jahre markieren also einen "historischen
       Bruch", d.h.  einen qualitativen  Sprung in  der Entwicklung  der
       Weltrüstungsausgaben. 24) Bis in die sechziger Jahre hinein hatte
       es noch  ein paralleles Wachstum von Militärausgaben, Bruttosozi-
       alprodukt und  Lebensstandard gegeben;  in den  siebziger  Jahren
       paßten sich  die Militärausgaben  immerhin noch den niedrigen Zu-
       wachsraten des Wirtschaftswachstums an. Vor allem seit Beginn der
       achtziger Jahre,  also parallel  zur Wirtschaftskrise 1980/82 und
       der Zeit  danach mit ökonomischer Stagnation oder sogar Rückgang,
       knapper werdenden Ressourcen usw. stiegen die weltweiten Militär-
       ausgaben deutlich und beschleunigt an - wohlgemerkt im "Frieden".
       Das ist die  "s i g n i f i k a n t e  V e r ä n d e r u n g  i m
       l e t z t e n  J a h r z e h n t".  25)
       Man kann  daraus schlußfolgern:  Der Zeitpunkt ist unwiderruflich
       überschritten, an dem eine solche Entwicklung akzeptabel erschei-
       nen konnte,  solange wenigstens  kein (Welt-)Krieg  ausbrach. Das
       hier skizzierte  quantitative und qualitative Maß der Rüstung ist
       längst selbst  zu einem  menschheitsbedrohenden Faktor  von Krise
       und Destabilisierung geworden.
       Insofern ist  es heute  ein vorrangiges Überlebensproblem für die
       Menschheit, nicht  "nur" einen  Atomkrieg zu  verhindern, sondern
       die weltweite  Rüstungsdynamik zu stoppen und eine Wende zu Abrü-
       stung und internationaler Kooperation durchzusetzen.
       Die hier  skizzierte Gefährdungssituation  wird  zusätzlich  ver-
       schärft durch  die Verflechtung  mit anderen  globalen Problemen,
       die ebenfalls  die Existenz  der Menschheit berühren und in ihrem
       Gesamtzusammenhang das  Überlebensproblem der Menschheit darstel-
       len. Dies  sind vor  allem die   ö k o l o g i s c h e  K r i s e
       und die   U n t e r e n t w i c k l u n g   u n d  V e r e l e n-
       d u n g  d e r  D r i t t e n  W e l t.  Die Bezeichnung  "g l o-
       b a l" verdienen  sie, weil  sie nicht von einer Regierung, einem
       Land oder  einem Staatenbündnis  alleine, sondern nur durch welt-
       weite und intersystemare Zusammenarbeit, also durch Anstrengungen
       der gesamten Menschheit, lösbar sind. 26)
       Der Zusammenhang  zwischen Aufrüstung,  Kriegsgefahr und  anderen
       globalen Problemen  ist mehrfacher  Art. 27)  Zum einen würde ein
       Atomkrieg das menschliche Leben und seine natürliche Umwelt weit-
       gehend zerstören;  insofern ist  seine Verhinderung die Grundvor-
       aussetzung zur Lösung aller anderen Probleme.
       Zum zweiten  sind Aufrüstung  und Kriegsgefahr  auch Faktoren der
       Zuspitzung in  den anderen Problembereichen. Das Hineinziehen der
       Dritten Welt  in den  Strudel der Militarisierung verringert ihre
       Entwicklungsmöglichkeiten zusätzlich,  vergrößert ihre  Abhängig-
       keit von  den industriellen  Metropolen und  verschärft regionale
       Konflikte, die  der Entwicklung  abträglich sind. Die hohen Mili-
       tärausgaben in  den (kapitalistischen  und sozialistischen) Indu-
       strieländern verringern  deren objektive  Möglichkeiten, zur Ent-
       wicklung der Dritten Welt beizutragen. Darüberhinaus sind Rüstung
       und die  Politik militärischer  Stärke auch  in Zeiten des Nicht-
       Krieges ein Faktor der Zerstörung der Biosphäre.
       Zum dritten  binden  Aufrüstung  und  die  Politik  militärischer
       Stärke die  geistigen  und  materiellen  Potenzen,  die  zur  Er-
       forschung und  Entwicklung von  Alternativen, zur Entwicklung und
       Anwendung von  Problemlösungen, und sei es auch nur zur Reparatur
       bestehender Schäden  benötigt werden.  Etwa ein  Viertel bis  ein
       Drittel der Wissenschaftler der Welt steht im Dienst der Rüstung;
       die Hälfte der weltweiten F- und E-Ausgaben wird für militärische
       Zwecke getätigt.
       Und  schließlich  verhindern  Aufrüstung,  Politik  militärischer
       Stärke und  Konfrontation jene  internationale und intersystemare
       Kooperation, ohne die die globalen Probleme nicht überwunden wer-
       den können.
       In allen der genannten Problemgruppen und ihrem Zusammenhang wird
       ein      ü b e r g r e i f e n d e s      G r u n d p r o b l e m
       s i c h t b a r,   n ä m l i c h   d i e  m a n g e l n d e  g e-
       s e l l s c h a f t l i c h e    B e h e r r s c h u n g    d e r
       g e s a m t e n        P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k-
       l u n g,   die durch  den Schub  der wissenschaftlich-technischen
       Revolution der  letzten Jahre eine enorme Beschleunigung erfahren
       hat. Durch  die umfassende  Einbeziehung der  Wissenschaft in die
       Produktion erfolgt  der  Wechsel  vom  Veralten  vorhandener  zur
       Durchsetzung neuer  Strukturen sehr  viel schneller. Gleichzeitig
       liegen in  vielen heutigen  Entscheidungen über  Forschungen  und
       Entwicklungen oft  Weichenstellungen für  zukünftige Produktions-
       strukturen von  langfristiger Bedeutung  und großer Tragweite. Es
       bildet  sich   im  Kapitalismus  wie  im  Sozialismus  ein  neuer
       Produktivkrafttyp  heraus,  der  nach  umfassenden  Proportionen,
       neuen Regulierungsmechanismen  und mehr  Voraussicht und  Planung
       verlangt. 28)
       Die Herausbildung  dieses Produktivkrafttyps unter staatsmonopol-
       kapitalistischen Verhältnissen  und vor  allem die  Tatsache, daß
       dies unter  der Hegemonie  der  neokonservativ-privatmonopolisti-
       schen SMK-Variante erfolgt, verstärkt die destruktiven Seiten der
       Entwicklung beträchtlich. Unter Inkaufnahme längerfristig verhee-
       render Folgen  paßt der  Neokonservatismus die Produktivkraftent-
       wicklung den Verwertungsbedürfnissen der transnationalen Monopole
       an.
       Aber auch im Sozialismus gibt es ernsthafte Mängel in der kollek-
       tiven Beherrschung  der Produktivkraftentwicklung. Die bisher be-
       stehenden ökonomischen  Regulierungsmechanismen  haben  sich  als
       nicht geeignet  erwiesen, die  sozialen  Probleme  zu  lösen  und
       gleichzeitig die  Vergeudung von  Ressourcen einschneidend einzu-
       schränken. Derzeit  kann "der  Sozialismus nicht umhin, die Masse
       der umweltschädigenden  Wirkungen  der  modernen  Produktivkräfte
       zunächst noch  erweitert zu  reproduzieren, nicht nur, weil er im
       ökonomischen Wettbewerb  mit dem  Kapitalismus steht, sondern vor
       allem, weil  auch die  kommunistische Formation  das ihr adäquate
       Produktivkraftsystem nur  im Verlauf  eines längeren historischen
       Prozesses hervorzubringen vermag." 29) Im Zusammenhang damit sind
       auch Vorausplanung,  Einsicht in die Tragweite von Entscheidungen
       und gesellschaftliche  Wirksamkeit von ökonomischen Maßnahmen un-
       zureichend. Die Entfaltung der demokratischen Mitentscheidung der
       Produktionsmittelbesitzer, die  Mobilisierung von know-how, fach-
       lichen und  gesellschaftlichen  Erkenntnissen,  Erfahrungen,  von
       Kritik usw.  weisen deutliche Rückstände auf. Dies war gerade das
       zentrale Anliegen  der 19.  Parteikonferenz der  KPdSU, und deren
       radikale Selbstkritik  30) zeigt, daß sozialistische Verhältnisse
       zwar die  bessere Voraussetzung zur Lösung der genannten Probleme
       darstellen, daß  sie diese  Lösung aber nicht automatisch und ein
       für allemal  in sich  enthalten. Es bedarf dort radikaler sozial-
       ökonomischer Reformen und tiefgreifender Demokratisierung.
       Damit besteht  Anlaß, eine allzu vereinfachte, sozusagen klassen-
       reduktionistische Sicht auf die Ursachen der globalen Probleme zu
       problematisieren: Sicher  ist der Hinweis richtig, daß die Haupt-
       verantwortung beim  Imperialismus liegt. Er ist die entscheidende
       Triebkraft der  Hervorbringung und  Zuspitzung der  Kriegsgefahr,
       der Aufrüstung,  der ökologischen  Krise und  der Verelendung der
       Dritten Welt,  und nur  die kapitalistischen  Produktionsverhält-
       nisse bringen   g e s e t z m ä ß i g  auch Destruktivkräfte her-
       vor.
       Aber was  das Wettrüsten  betrifft, so  waren die sozialistischen
       Länder, vor allem die UdSSR, über lange Zeit und bis in die jüng-
       ste Vergangenheit  nicht nur sein Opfer, sondern auch Mit-Akteur.
       Das waren  sie freilich  unter Zwang, auf reaktive Weise, mit de-
       fensiven, kriegsvermeidenden Absichten.
       Der Sozialismus trägt auch - trotz mancher positiv einzuschätzen-
       der Bemühungen - zur ökologischen Krise und zur Ressourcenvergeu-
       dung bei.  Was die  Dritte Welt  betrifft, so ist ihre chronische
       Unterentwicklung zwar  durch Imperialismus  und  Neokolonialismus
       verschuldet, aber  die ökonomischen  Stagnationserscheinungen  in
       vielen sozialistischen  Ländern, eine aus einer extensiven ökono-
       mischen Strategie  resultierende falsche  Schwerpunktsetzung, die
       mit zeitweiliger  Überschätzung des militärischen Faktors verbun-
       den war, nahm der sozialistischen Entwicklungspolitik einiges von
       ihrer Wirksamkeit.
       Im Herangehen  an die  Lösung der globalen Probleme und vor allem
       der Krieg-Frieden-Frage  nehmen damit  zwar Antikapitalismus  und
       Klassenkampf einen  wichtigen Platz  ein -  aber darauf  kann man
       sich nicht  beschränken. Es geht um sozialen Fortschritt in allen
       (verschiedenen) sozialen Systemen auf die jeweils adäquate Weise.
       Für die marxistische Linke in der kapitalistischen Bundesrepublik
       bedeutet das,  daß ihr  Beitrag zum  Kampf um  das Überleben  der
       Menschheit und  die Bewältigung  der Probleme  der Umbruchperiode
       darin bestehen  muß,  um  die  Zurückdrängung,  Abschwächung  und
       schließliche Überwindung der neokonservativen Offensive, der kon-
       servativ-privatmonopolistischen Entwicklungsrichtung  des Kapita-
       lismus zu kämpfen - und zwar durch eine radikale Reformkonzeption
       31), die  sowohl zu  den globalen  Problemen wie auch zu innerge-
       sellschaftlichen Klassenkonflikten eine Alternative anbietet, die
       auf die  Probleme der Umbruchperiode in fortschrittlichem und de-
       mokratischem Sinne reagiert. 32)
       Diese Sicht der Umbruchperiode beeinflußt auch die bisherige mar-
       xistische Charakteristik  unserer Epoche.  Es reicht  heute nicht
       mehr aus,  sie als eine des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus
       zum Sozialismus  zu bezeichnen  33) und gar alle Entwicklungen in
       der Welt  unter diesem Gesichtspunkt zu interpretieren, wie es in
       den  Grundsatzdokumenten  der  kommunistischen  Weltbewegung  der
       Jahre 1957,  1960 und 1969 geschah. 34) Die revolutionäre Dynamik
       hat sich  seit den sechziger Jahren deutlich verlangsamt; der So-
       zialismus  entwickelte   sich  sehr  viel  widersprüchlicher  als
       zunächst angenommen. Die Dritte Welt blieb ein fester Bestandteil
       des kapitalistischen  Weltwirtschaftssystems und die kapitalisti-
       schen Länder  erwiesen sich als viel anpassungsfähiger, flexibler
       und reformfähiger  als anfangs angenommen. Die Arbeiterbewegungen
       der kapitalistischen  Hauptländer - ihr kommunistischer Teil ein-
       geschlossen - blieben entgegen hochgesteckten Erwartungen ein re-
       lativ schwacher Faktor.
       Die bisherige  Charakteristik schließt  außerdem ein  mechanisti-
       sches Fortschrittsverständnis  ein, das  diesen in der Hauptsache
       als linearen Prozeß des Aufstiegs des Sozialismus und des Nieder-
       gangs des  Imperialismus auffaßt.  Die Welt  wird im  Sinne einer
       starren Bipolarität  interpretiert, die die wechselseitige Abhän-
       gigkeit aller  Länder und  sozialen Systeme,  ihre Interdependenz
       und wechselseitige Beeinflussung ignoriert. Gerade diese Interde-
       pendenz und  die Herausbildung von menschheitsbedrohenden Proble-
       men und Menschheitsinteressen sind aber das Charakteristische der
       heutigen Umbruchperiode.
       Die   D e f i n i t i o n   u n s e r e r    E p o c h e    a l s
       e i n e r  d e s  Ü b e r g a n g s  z u m  S o z i a l i s m u s
       b e h ä l t   m i t h i n    i h r e n    S i n n    -    a b e r
       "w o h l g e m e r k t   n u r   f ü r  d i e  a l l g e m e i n-
       s t e   E b e n e   u n d   m i t   e i n e m   w e i t e n  h i-
       s t o r i s c h e n  B l i c k".  35)
       Man sollte  also nicht übersehen, daß die zum Sozialismus hinfüh-
       rende soziale  Revolution ähnlich  wie die dreihundert Jahre dau-
       ernde bürgerliche  Revolution ein  Prozeß ist,  der weit über das
       20. Jahrhundert hinausreicht. 36)
       Ein Formationswechsel  im Sinne  eines   Ü b e r g a n g s  z u m
       S o z i a l i s m u s   macht damit  n i c h t  d e n  H a u p t-
       i n h a l t   d e r   j e t z i g e n  k o n k r e t e n   E n t-
       w i c k l u n g s p e r i o d e   innerhalb der Gesamtepoche aus:
       in dieser  Periode steht  in der  Tat kooperative  Koexistenz  im
       Mittelpunkt. 37)
       Die Auseinandersetzung  zwischen  den  antagonistischen  Systemen
       kann heute  und in  Zukunft nicht  mehr, wie  es  früher  gedacht
       wurde, als  eine Art  Nullsummenspiel stattfinden nach dem Grund-
       satz: was  schlecht ist  für sie,  ist gut  für uns.  Die Überle-
       bensprobleme der Menschheit und die globale Interdependenz lassen
       für diese  Variante keine  Grundlage mehr.  Es geht auf absehbare
       Zeit und  als   s t r a t e g i s c h e   Z i e l s t e l l u n g
       darum,  d a ß  b e i d e  s o z i a l e n  S y s t e m e  i h r e
       o f f e n s i c h t l i c h   n o c h    l ä n g s t    n i c h t
       a u s g e s c h ö p f t e n        E n t w i c k l u n g s m ö g-
       l i c h k e i t e n   u n d  P o t e n z e n  z u r  E n t f a l-
       t u n g  b r i n g e n  m ü s s e n.  Es geht um eine Kombination
       von Wettstreit  und Kooperation,  in der die Seite der Koexistenz
       den zentralen  Stellenwert einnimmt - im Interesse des Überlebens
       der Menschheit.  Mit dieser  Neuformulierung des  Charakters  der
       Epoche  sind  endgültig  auch  alle  Positionen  aufzugeben,  die
       friedliche  Koexistenz   als  eine   (wünschenswerte)  Form   des
       Klassenkampfes interpretieren. Sie ist keine (auch noch so lange)
       "Atempause", sie  ist keine  "Einbahnstraße" für  den Sozialismus
       und  auch  kein  "Vehikel"  zur  Beförderung  von  revolutionären
       Fortschritten.  Ihr  Zweck  ist  nicht  darauf  beschränkt,  beim
       revolutionären Übergang zum Sozialismus eine nukleare Katastrophe
       auszuschließen und den  f r i e d l i c h e n  Triumph des Sozia-
       lismus  über  den  Kapitalismus  zu  ermöglichen.  38)  Sie  kann
       überhaupt heute  nicht mehr adäquat nur als Gestaltungsrahmen für
       den  Verlauf   des  Systemkonflikts  Kapitalismus  -  Sozialismus
       begriffen werden. Es geht daher auch nicht mehr nur um Koexistenz
       von Staaten  u n t e r s c h i e d l i c h e r  Gesellschaftsord-
       nung, sondern  um ein  System  kooperativer  Koexistenz  zwischen
       a l l e n  Staaten. Koexistenz ist für  a l l e  sozialen Systeme
       und Kräfte  zur   o b j e k t i v e n  E x i s t e n z b e d i n-
       g u n g   geworden, d.h.  sie ist  als    u n i v e r s e l l e s
       P r i n z i p  zu verstehen. 39)
       Die Aufgabe,  das Überlebensinteresse der Menschheit unter Bedin-
       gungen kooperativer  Koexistenz zu  sichern, macht allerdings den
       Sozialismus nicht  obsolet. Es handelt sich vielmehr um einen Mo-
       dus des Systemantagonismus, in welchem der Kampf darum geht, wel-
       che Formation  "den entscheidenden  Beitrag zur  Überwindung  der
       kritischen Momente leisten (wird), die in der Entwicklung der Zi-
       vilisation entstanden  sind." Nach  marxistischer Auffassung wird
       das der  Sozialismus sein.  Er besitzt   p o t e n t i e l l  die
       Fähigkeit, "der  Menschheit den  Durchbruch zu  einem prinzipiell
       anderen, sie rettenden Ufer" zu ermöglichen. 40) Oder anders aus-
       gedrückt: Eine  humanistische  und  sozial  fortschrittliche  Zu-
       kunftsperspektive für  die ganze  Menschheit kann  nach marxisti-
       scher Auffassung  am besten  unter Bedingungen gesellschaftlicher
       Beherrschung der Produktivkraftentwicklung, d.h. durch den Sozia-
       lismus gesichert werden. Doch in der gegenwärtigen Umbruchperiode
       muß der  Sozialismus erst noch den Beweis antreten, daß er diesem
       Anspruch genügen  kann. Über  die Bedingungen  der Verwirklichung
       dieser Aufgabe werden die Antagonisten auch zukünftig kämpfen und
       streiten. Dabei  müssen die  Elemente der  Kooperation zur Lösung
       der globalen Probleme in den Vordergrund treten.
       
       3. Gattungsinteressen - Klasseninteressen
       -----------------------------------------
       
       Das Überleben  der Menschheit  ist zum Kerninhalt eines allgemei-
       nen, klassenübergreifenden Menschheitsinteresses geworden - eines
       keineswegs spekulativen,  sondern realen  Interesses,  das  allen
       Klasseninteressen übergeordnet  ist, und  zwar nicht nur zeitwei-
       lig, sondern  heute und  in Zukunft.  Dies ist  eine in  der  Ge-
       schichte präzedenzlose  Situation. Es liegt auf der Hand, daß je-
       des klassenorientierte Denken und Handeln, auch das der Arbeiter-
       klasse, von  dieser Tatsache  nicht unberührt  bleiben kann.  Ein
       Durchdenken des Verhältnisses von Gattungs- und Klasseninteressen
       aus marxistischer Sicht ist daher unabdingbar. 41)
       Die Klassiker  des Marxismus  formulierten zu  dem genannten Pro-
       blemkomplex für  den Diskussionsstand  ihrer Zeit  drei  zentrale
       Thesen:   E r s t e n s:   Allgemeine Interessen  der  Menschheit
       stehen höher  als Klasseninteressen,  die nur  partikularer Natur
       sind. 42)  Z w e i t e n s:  Allgemeinmenschliche Interessen wer-
       den sozusagen spontan über die Durchsetzung der Klasseninteressen
       der Arbeiterklasse  realisiert, d.h.  vor allem durch die Errich-
       tung des  Sozialismus und dann der klassenlosen Gesellschaft. 43)
       D r i t t e n s:   Was Klasseninteressen der Arbeiterklasse sind,
       kann nicht  nur aus der konkreten Interessenlage der Arbeiter ge-
       genüber den Kapitalisten erklärt werden, sondern aus ihrer histo-
       rischen Mission;  die Arbeiterklasse  kann sich  nur  selbst  be-
       freien, wenn  und indem  sie die  ganze Menschheit  befreit.  Das
       schließt auch den internationalen Aspekt ein. 44)
       Vor allem  aus dem  letzteren ergibt  sich eine   w e i t e  D e-
       f i n i t i o n   d e s   B e g r i f f s  K l a s s e n i n t e-
       r e s s e n   d e r   A r b e i t e r k l a s s e.  Die Arbeiter-
       klasse  kämpft  um  ihre    k l a s s e n s p e z i f i s c h e n
       Z i e l e    und  damit  zugleich  auch  um    a l l g e m e i n-
       m e n s c h l i c h e   Z i e l e,   um  die  Verwirklichung  der
       Interessen der ganzen Menschheit. Die Sicherung einer friedlichen
       Existenz, die  völlige  Abschaffung  von  Ausbeutung  und  Unter-
       drückung  liegt  im  Interesse  aller  Menschen,  nicht  nur  der
       Arbeiterklasse. Sie  kämpft, anders als die Bourgeoisie, nicht um
       die Verewigung  ihrer eigenen Klassenherrschaft, sondern um deren
       Überwindung und  die Überwindung jeder Klassenherrschaft. 45) Die
       Berücksichtigung von  allgemeinmenschlichen Interessen  war  also
       schon immer  ein zentraler  Aspekt der  Formierung  der  Klassen-
       interessen der  Arbeiterklasse und  damit der  Herstellung  ihrer
       Hegemoniefähigkeit. Die  Partikularinteressen der  Arbeiterklasse
       stimmen in  hohem Maße  mit den  Gattungsinteressen überein,  und
       zwar in  höherem Maße  als etwa die der Bourgeoisie. Auch frühere
       Epochen besaßen in den Äußerungen ihrer fortgeschrittensten Köpfe
       die Idee  vom Menschheitsinteresse  an einem  neuen  Weltzustand,
       aber für  dessen Verwirklichung  mangelte es  noch an materiellen
       Grundlagen und vor allem einem historischen Subjekt. Dennoch, für
       die Bourgeoise  der bürgerlichen  Revolution galt,  was für  alle
       Klassen in  Umbruchperioden gilt:  eine  historisch  fortschritt-
       liche,  hegemoniale   Rolle  spielte   sie  dann,  wenn  sie  die
       allgemeinmenschlichen  Interessen   auf   dem   zu   ihrer   Zeit
       fortgeschrittensten Niveau  artikulierte. Das trifft auch auf die
       Arbeiterklasse  zu.   Mit  der  sozialistischen  Revolution  ver-
       wirklicht sie  auch eine allgemeinmenschliche Revolution, die be-
       ginnende Emanzipation der Menschheit.
       Welche Schlußfolgerungen  lassen sich aus diesen Sachverhalten im
       Licht der  Umbruchperiode und  der globalen  Probleme ziehen, vor
       allem hinsichtlich der Friedensfrage 46)? Zunächst ist festzuhal-
       ten: Die  heute in der marxistischen Debatte schon gängige Formel
       von der "Erweiterung" der historischen Mission der Arbeiterklasse
       ist unpräzise,  insofern sie  offenbar einen zu engen Begriff des
       Klasseninteresses zugrundelegt  und den  Eindruck aufkommen läßt,
       es würden nun Forderungen und Ziele, z.B. das Ziel einer globalen
       Friedensordnung zusätzlich  aufgenommen, die früher nicht vertre-
       ten wurden.  Menschheitsinteressen werden hier offenbar als etwas
       den Klasseninteressen  der Arbeiterklasse äußerliches betrachtet.
       Das ist  aber keineswegs  der Fall.  Vielmehr  geht  es  um  eine
       Schwerpunktverlagerung:  Allgemeinmenschliche   Interessen  waren
       auch vorher  schon in  die historische Mission der Arbeiterklasse
       eingeschlossen. Bei  den qualitativ neuen  M e n s c h h e i t s-
       i n t e r e s s e n   der Umbruchperiode  geht es  darum, daß sie
       nicht  erst   im  Ergebnis   des  erfolgreichen  Kampfes  um  den
       Sozialismus/Kommunismus verwirklicht werden können, sondern schon
       v o r h e r   und unabhängig  davon.  "Die  Sicherung  des  Welt-
       friedens wird  zu  einem    i n t e g r a l e n,    r e l a t i v
       s e l b s t ä n d i g e n   B e s t a n d t e i l   bei der  Ver-
       wirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse ..." 47).
       Mit dem  Entstehen der globalen Probleme müssen die obengenannten
       drei Grundthesen  also modifiziert  werden; hier wird vorgeschla-
       gen, das  in folgende  Richtung zu  tun:  E r s t e n s:  Mensch-
       heitsinteressen stehen  höher als Klasseninteressen. Diese Tatsa-
       che bleibt  richtig und  gewinnt qualitativ  neue Bedeutung, weil
       die allgemeinen  Menschheitsinteressen heute,  anders als früher,
       das Überleben  der Gattung zum Kerninhalt haben. Alle "Akteure in
       der internationalen Arena" müssen daher "ihre Interessen in Über-
       einstimmung mit  den Gegebenheiten  und Erfordernissen der Gegen-
       wart definieren  bzw. verfolgen  ... und  nicht gegen diese." 48)
       Z w e i t e n s:   Menschheitsinteressen müssen  heute vorrangig,
       d.h. unabhängig von der Durchsetzung proletarischer (wie auch an-
       derer) Klasseninteressen  gesichert werden,  dürfen diesen  nicht
       mehr nachgeordnet  sein. Damit werden auch für die Arbeiterklasse
       und ihre Organisationen Gattungsinteressen nicht nur zu einem ob-
       jektiv vorhandenen,  sondern auch  zu einem  bewußt aufgenommenen
       Gegenstandsbereich. Und   d r i t t e n s:  Die Klasseninteressen
       der Arbeiterklasse umfassen auch Menschheitsinteressen; ein zeit-
       gemäßes Klassenbewußtsein  der Arbeiterklasse  ist heute nur noch
       möglich, wenn es das Bewußtsein der globalen Probleme der Mensch-
       heitsfrage einschließt.  D.h. daß  die "Verantwortung" der Arbei-
       terklasse gegenüber  Menschheitsinteressen "nicht  durch  Ableug-
       nung, Verzicht,  Relativierung oder Abschwächung" ihrer Identität
       49) wahrzunehmen ist.
       Die Entstehung von Menschheitsinteressen hat für die marxistische
       Theorie auch  die Frage nach dem Subjekt Menschheit neu gestellt.
       50) Mit  der materialistischen Geschichtsauffassung und der poli-
       tischen Ökonomie entwickelte sich schon früh eine materialistisch
       fundierte Begründung  der sozialen  Kategorie Menschheit. Sie be-
       ruht auf den in der Epoche des Kapitalismus entstehenden ökonomi-
       schen und  sozialen Zusammenhängen,  v.a. auf  der Konstituierung
       des Weltmarkts,  auf der  internationalen Arbeitsteilung usw. Das
       Kapital bedarf  zu seiner  endgültigen historischen  Durchsetzung
       der Konstituierung des Weltmarkts. Das ist v.a. die Internationa-
       lisierung der  Zirkulationssphäre. Auf  diese Entwicklungen haben
       schon Marx und Engels hingewiesen. 51)
       Dieser Prozeß  verstärkte und  modifizierte sich mit dem Übergang
       zum Monopolkapitalismus  und Imperialismus, mit dem die Welt ins-
       gesamt der  Herrschaft des  imperialistischen Systems unterworfen
       wurde.
       Das Neue für die jüngste Zeit, die Umbruchperiode, besteht in der
       Internationalisierung auf  der Ebene  der Produktion  und in  der
       Herausbildung von  Produktivkräften und  Produktionssystemen  mit
       Konsequenzen für die globalen Zusammenhänge. Es entsteht also ein
       neuer Produktivkrafttyp,  der internationale Proportionen hervor-
       bringt und zu seiner weiteren Entfaltung auch geeigneter interna-
       tionaler Proportionen  im friedensorientierten, ökologischen, so-
       zialen usw. Sinne bedarf. 52)
       Dem entspricht  auch gegenüber  früher eine ungeheure Verdichtung
       und Intensivierung  der internationalen  Zusammenhänge. Als Indiz
       für diese  Entwicklung kann das sprunghafte Anwachsen internatio-
       naler Organisationen und Institutionen in den letzten Jahrzehnten
       genommen werden.
       Gegenüber früheren marxistischen Lehrmeinungen eines antagonisti-
       schen Auseinanderfallens  und -driftens  der verschiedenen  Wirt-
       schaftsgebiete auf  der Welt  entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu
       den sozialökonomischen  Systemen hat  sich inzwischen die Auffas-
       sung vom umfassenden Charakter der Weltwirtschaft und der sozial-
       ökonomischen Systeme und der internationalen Beziehungen durchge-
       setzt. Damit ist für alle Sektoren und Teile der Bezugsrahmen ge-
       geben. Hingewiesen  werden muß auf den unterschiedlichen und z.T.
       begrenzten Charakter internationaler Institutionen. Deshalb kommt
       im Sinne der realen Formulierung, Proklamierung und in der Konse-
       quenz auch der Durchsetzung von Menschheitsinteressen der UNO und
       ihren Gliederungen  als universelle  Organisation zentrale Bedeu-
       tung zu.  53) Was  steht auf dieser Ebene anderes zur Debatte als
       die Interessenformulierung  der  "internationalen  Gemeinschaft",
       ein Synonym  für Menschheit?  Vor dem Moskauer Friedensforum 1987
       entwickelte Gorbatschow  diesen Gedanken:  "Die vergangenen Jahr-
       zehnte sind  davon gekennzeichnet,  daß zum  erstenmal in der Ge-
       schichte die  Menschheit - und nicht nur einzelne ihrer Vertreter
       - beginnt,  sich als  einheitliches Ganzes zu begreifen ..." 54).
       Vor der UNO setzte er diese Überlegungen fort: "Wir sind jetzt in
       eine Epoche  eingetreten, in der dem Fortschritt die universellen
       Interessen der  gesamten Menschheit  zugrundeliegen werden. Diese
       Erkenntnis macht  es erforderlich,  daß auch  die Weltpolitik von
       der Priorität der allgemeinmenschlichen Werte bestimmt wird." 55)
       Aber natürlich bewegt sich das Allgemeine von Menschheitsinteres-
       sen durch  das Besondere  des Ausgleichs  und Abgleichs national-
       staatlicher, regionaler,  paktmäßiger  usw.  Interessen.  Deshalb
       könnte man sagen, daß hier ja schon längst die Vermittlungsmecha-
       nismen von Menschheitsinteressen entstanden sind, gleichfalls In-
       diz dafür,  daß die  Menschheit nicht mehr nur abstrakter Begriff
       ist, sondern sich schon Gerüst und Muskulatur dieser Gemeinschaft
       herausbilden.
       Menschheit ist  mehr als die Summe aller Individuen der menschli-
       chen Gattung,  die die Erde bevölkern. Sie ist strukturiert durch
       die unterschiedliche  soziale, ökonomische, politische Verfassung
       von Klassen,  Völkern,  Staaten,  Nationen,  Staatengruppierungen
       usw., kurz realen politischen und sozialen Subjekten. Aber gerade
       dann, wenn  wir von der Menschheit unter den heutigen Bedingungen
       als einer  sozialen Gemeinschaft sprechen, die spezifische Inter-
       essen ausbildet,  deren negativer  Ausdruck die globalen Probleme
       sind, dann  kann sie nicht nur als soziales Objekt angesehen wer-
       den, sondern  muß auch  als soziales  Subjekt verstanden  werden.
       Schon der  Interessenbegriff schließt  die Wechselwirkung von Ob-
       jektivem und  Subjektivem ein.  Wir kennen von der Marxschen Fas-
       sung der  Konstitution der  Arbeiterklasse  den  Prozeß  von  der
       Klasse an  sich zur  Klasse für sich. Ähnlich auch der Prozeßcha-
       rakter der  Formierung anderer  Gemeinschaften in der Geschichte,
       etwa der Nationen.
       In der  marxistischen Diskussion  wird mitunter einschränkend ge-
       sagt: "Die Menschheit als Ganzes ... ist... zwar eindeutig Objekt
       der globalen  Probleme, sie ist als Ganzes aber nicht im gleichen
       Maße Subjekt  dieser globalen Probleme, Subjekt im Sinne der Her-
       vorbringung, aber  auch der  Bewältigung." 56)  Trotz dieser Ein-
       schränkung wird  immerhin anerkannt,  daß die  Entwicklungen  der
       letzten Jahre und Jahrzehnte "die Menschheit... sehr viel stärker
       als zuvor in gewisser Hinsicht zu einer auch subjektiven Einheit,
       zu einem  Gesamtorganismus haben  werden lassen."  57) Und in der
       Tat: Weiter  oben wurde  schon ausgeführt, daß die Hervorbringung
       der globalen  Probleme zwar hauptsächlich dem Imperialismus anzu-
       lasten ist, von der Seite der mangelhaften gesellschaftlichen Be-
       herrschung der Produktivkraftentwicklung aber auch einen die sub-
       jektive Seite  der Menschheitsformierung betreffenden Aspekt hat.
       Was die  Bewältigung der  globalen Probleme angeht, so liegt hier
       die meiste  Aktivität zwar noch bei Parteien, Organisationen, Be-
       wegungen, einzelnen  Regierungen. Aber  die wachsende Einmischung
       internationaler Organisationen  bis hin  zur  UNO  ist  ebenfalls
       nicht zu verkennen.
       Wer also  auf die  Mobilisierung von Menschheitsinteressen orien-
       tiert, muß  vom Subjektcharakter  dieser Gemeinschaft  ausgehen -
       wie dann  auch immer  der  Konstitutionsprozeß  beurteilt  werden
       möge. Denn  außerhalb sozialer Gemeinschaften und Gruppen gibt es
       keine Interessen.  Interessen sind der charakteristische Ausdruck
       der Existenzbedingungen  sozialer Gruppen, die sich in Zielorien-
       tierungen niederschlagen.  Natürlich kennt  die Geschichte  - und
       auch die  Gegenwart -  viele weitere klassenübergreifende Gemein-
       schaften der unterschiedlichsten Art, z.B. die Weltreligionen und
       ihre Institutionen. Aber am wichtigsten ist die Analogie der Her-
       ausbildung der modernen Nationen. Dies gilt vor allem für die He-
       gemoniefrage. Nur  jene Klassen,  die in  der Lage waren, die ge-
       samten Enwicklungsinteressen der Nation zu definieren und in die-
       sem Sinne ihre eigenen Interessen zu verallgemeinern, konnten die
       hegemoniale Rolle  im Gesamtprozeß  übernehmen. Dies  hing in der
       Geschichte bekanntlich  von der  stadialen Entwicklungsstufe  ab.
       Aber von  großem Interesse  ist gerade diese Fragestellung in der
       Dritten Welt,  in der sich moderne Nationen vielfach erst formie-
       ren.
       Die Analogie  zu Menschheit  und Menschheitsinteressen  liegt auf
       der Hand,  obwohl es  hier vielfältigere  Vermittlungsstufen gibt
       (aber man  muß da  auch genau  den nationalen Konstitutionsprozeß
       betrachten, in  dem bekanntlich  ja vor  allem die  regional-par-
       tialen Interessen  und Gliederungen  aufzuheben und zu überwinden
       waren). Unter  diesem Gesichtspunkt  kann auch die Konsequenz von
       Integrationsprozessen, etwa die Herausbildung von EG-Europa, ana-
       lysiert werden.  Mit der Herausbildung der Menschheit als soziale
       Gemeinschaft ergibt  sich also  für alle real agierenden Subjekte
       des gesellschaftlichen  und historischen  Prozesses ein neuer Be-
       zugsrahmen und  damit eine  neue Dimension  ihrer Interessen, die
       sich zwar  an gleichen  objektiven Sachverhalten orientieren müs-
       sen, damit aber nicht identisch sind.
       
       4. Imperialismus und Friedensfrage
       ----------------------------------
       
       Der Beitrag  der marxistischen Wissenschaft vom Frieden zum neuen
       Denken hat  sich in  besonderem Maße bei der Klärung des Verhält-
       nisses von  Imperialismus und  Friedensfrage  zu  bewähren.  Hier
       liegt ein Problemkomplex, der sowohl eine zeitgemäße marxistische
       Sicht auf den gegenwärtigen Kapitalismus erfordert als auch Über-
       legungen zu  einer Strategie,  die das Primat der Überlebensfrage
       mit antikapitalistischen Positionen gedanklich zusammenbringt und
       in eine  tragfähige Charakterisierung  unserer Epoche  einordnet.
       Die Frage nach den Möglichkeiten eines friedensfähigen oder zivi-
       len Kapitalismus  ist in diesem Sinne von zentraler Bedeutung für
       die  Erarbeitung  einer  zeitgemäßen  marxistischen  Friedensfor-
       schung. Das  hat nichts  zu tun mit irgendeiner Verharmlosung des
       Militarismus, der nach wie vor in seiner ganzen Monstrosität exi-
       stiert, der  in seinen  aktuellen Entwicklungen  erforscht werden
       muß und  gegen den  ein wirkungsvoller  Kampf geführt werden muß.
       Gerade dies erfordert aber auch, die reale Interessenlage des Im-
       perialismus exakt  zu analysieren.  Die Interessendifferenzierung
       des Monopolkapitals  in der Friedensfrage ist für die Arbeiterbe-
       wegung und die demokratischen Bewegungen unter den gegebenen Ver-
       hältnissen eine  entscheidende Grundlage, den Einfluß des MIK zu-
       rückzudrängen und  die Entwicklung  zu einem zivilen Kapitalismus
       als Beginn  eines  weiterführenden  Fortschrittsprozesses  durch-
       zusetzen. Wie sieht diese Interessenlage heute aus? 58) Die wich-
       tigsten Eckpunkte sind:
       "Die   a t o m a r e  R ü s t u n g  hat auch für den Imperialis-
       mus die   G e f a h r   d e r   S e l b s t v e r n i c h t u n g
       erzeugt. Die  heutige Monopolbourgeoisie  ist  damit  zur  ersten
       herrschenden Klasse einer Ausbeutergesellschaft in der Geschichte
       geworden, die  zum Krieg  keine prinzipiell  positive Einstellung
       mehr haben  kann. Das  ist die   e n t s c h e i d e n d e   Z ä-
       s u r   i n   d e r  I n t e r e s s e n l a g e  d e r  M o n o-
       p o l b o u r g e o i s i e.  59)
       " Für  die entwickelten  kapitalistischen Länder  ist heute  aber
       auch der   k o n v e n t i o n e l l e   K r i e g  k e i n  a d-
       ä q u a t e s   M i t t e l   d e r  P o l i t i k  m e h r,  zum
       einen wegen  der Gefahr der Eskalation in einen Atomkrieg und zum
       zweiten,  weil   die  Infrastruktur  dieser  Länder  heute  einen
       konventionellen Krieg und wahrscheinlich auch schon die unmittel-
       bare Vorbereitungsstufe dazu (z.B. allgemeine Mobilmachung) nicht
       ohne völligen  Zusammenbruch überleben  könnte. Die  entwickelten
       kapitalistischen und  auch sozialistischen  Industriestaaten sind
       heute objektiv kriegsuntauglich. 60)
       - Das Ausmaß der Rüstungsausgaben wird zu einer Belastung für die
       kapitalistische Gesamtentwicklung.  Viele Monopole sind Mischkon-
       zerne und  haben neben  militärischen auch zivile Standbeine. Für
       sie ist Rüstungsproduktion eine u.U. wichtige, aber keine Überle-
       bensfrage. 61)
       - Hohe staatliche  Rüstungsausgaben wirken als Bremse für andere,
       im SMK ebenfalls wichtige Staatsausgaben, an denen das Monopolka-
       pital interessiert ist.
       - Die politische  Legitimation von Rüstung läßt nach. Bedrohungs-
       vorstellungen und  Feindbilder bröckeln.  Das  ist  hauptsächlich
       Verdienst der  sozialistischen Länder  und der  Friedensbewegung.
       Der Konsensbruch  erstreckt sich  auf die gesamten Grundsätze der
       auf Abschreckung  beruhenden Sicherheitspolitik;  dadurch  erhält
       auch der  Widerstand gegen  einzelne Rüstungsprojekte  eine  neue
       Qualität. Aufgrund  des Legitimationsverlustes der Rüstung nehmen
       zivile SMK-Interessen an Gewicht zu.
       - Konfrontationspolitik beeinträchtigt die gewinnbringende ökono-
       mische und  technologische Kooperation  mit  den  sozialistischen
       Ländern, die andererseits aber z.B. aufgrund der sowjetischen Pe-
       restroika neue  Chancen eröffnet.  Auch gegenüber der DDR ist die
       BRD an solchen Beziehungen sehr interessiert.
       - Gegenüber der  Dritten Welt  62) ist die Kriegsbereitschaft des
       Imperialismus noch am größten und stellt eine ernstzunehmende Ge-
       fahr nicht nur für diese Länder, sondern für die ganze Menschheit
       dar. Aber auch die Durchsetzung hegemonialer und konterrevolutio-
       närer Interessen  der imperialistischen  Metropolen gegenüber der
       Dritten Welt  mit militärischen  Mitteln verliert    t e n d e n-
       z i e l l     gegenüber  ökonomischen  Mitteln  ihrer  Weltmarkt-
       orientierung an  Bedeutung. Ähnliches gilt für Konflikte zwischen
       den  Ländern   der  Dritten  Welt.  Aufgrund  ihrer  spezifischen
       Tradition existiert  dort zwar  ein hohes  Maß  an  Gewaltbereit-
       schaft. Aber  der Druck  der globalen Probleme läßt auch hier die
       Wirksamkeit des militärischen Faktors tendenziell abnehmen.
       Die hier  dargestellte veränderte  o b j e k t i v e  Interessen-
       lage des  Kapitalismus schlägt sich im subjektiven Handeln seiner
       Repräsentanten aber selbstredend nur auf eine sehr widersprüchli-
       che und  vielfach vermittelte  Weise nieder. Die wichtigsten Hin-
       dernisse zur  praktischen Realisierung  dieser Interessenlage  in
       den entwickelten kapitalistischen Ländern sind folgende:
       - Der Einfluß  des Militär-Industrie-Komplexes  und die Profitin-
       teressen der  Rüstungsindustrie (-  der gewaltigsten, die die Ge-
       schichte je  hervorbrachte -)  sind sehr  stark und nehmen in der
       letzten Zeit  eher noch  zu. 63)  Sie bilden einen eigenständigen
       Faktor, der  Rüstungsdynamik und Konfrontation antreibt. Der öko-
       nomische Anreiz  für Rüstungsproduktion  ist hoch;  ihm kann  nur
       durch bewußte staatliche Lenkung in zivile Richtung begegnet wer-
       den.
       - Es gibt in den kapitalistischen Industrieländern starke Bestre-
       bungen, militärische  Potentiale als politisches und ökonomisches
       Druckmittel gegenüber  den sozialistischen  Ländern zu  benutzen,
       zumal dann,  wenn diese  als politisch  labil und  krisenanfällig
       eingeschätzt werden. Auch die Idee des "Totrüstens" des Sozialis-
       mus spielt weiterhin eine Rolle.
       - Auch gegenüber  der Dritten Welt hat das militärische Potential
       einen hohen  Stellenwert für  viele kapitalistische Regierungen -
       nicht nur  als politisches  Druckpotential, sondern  auch als In-
       strumentarium direkter  militärischer Intervention.  Hier  werden
       unmittelbar Hoffnungen  auf  militärische  Siegfähigkeit  gehegt.
       (Man vergleiche  etwa die  Entwicklung der Strategie der "low-in-
       tensity-warfare" in den USA.)
       - Rüstung, Politik  militärischer Stärke  und  die  dazugehörigen
       Feindbilder und  Bedrohungslegenden werden  bis zu einem gewissen
       Grade als Faktor der innergesellschaftlichen Integration und Kon-
       sensbildung benutzt. Daher halten kapitalistische Regierungen aus
       politischen Gründen häufig auch dann an Aufrüstung fest, wenn sie
       ökonomisch eher dysfunktional wirkt.
       - In bestimmten  imperialistischen politischen und v.a. militäri-
       schen Kreisen  ist auch  heute noch die Illusion anzutreffen, mit
       den modernen  Militärtechnologien könne  auf längere  Sicht  eine
       derzeit nicht  bestehende  Kriegführungsfähigkeit  gegenüber  den
       sozialistischen Ländern  zurückgewonnen werden. Es ist ein Behar-
       rungsvermögen im  Denken anzutreffen,  das noch  nicht  begriffen
       hat, daß  die atomare  Rüstung alle  bisherigen Vorstellungen vom
       Krieg überholt  hat. Das  mindert substantielle Abrüstungsbereit-
       schaft.
       " Selbst  bei solchen  Vertretern des  Monopolkapitals und seiner
       politischen Repräsentanten, die Abrüstung oder eine Rücknahme des
       militärischen Faktors in der Politik prinzipiell für möglich hal-
       ten, ist  die Vorstellung  vorhanden, starke  militärische Poten-
       tiale seien  unentbehrlich für erfolgreiche Abrüstungsverhandlun-
       gen, etwa im Sinne eines "bargaining-chip".
       Alle diese  Faktoren stellen  keine konstante,  sondern eine  va-
       riable Größe  dar. Unerläßliche Voraussetzung für Variabilität in
       positive, also  zivile Richtung ist allerdings, daß der Sozialis-
       mus dem  Imperialismus militärische  Überlegenheit unmißverständ-
       lich verwehrt, daß seine Friedens- und Abrüstungspolitik eine Dy-
       namik entfaltet,  der sich  auch kapitalistische  Regierungen auf
       die Dauer nicht entziehen können.
       Der Blick auf die verschiedenen Seiten dieser tiefgreifend verän-
       derten objektiven  Interessenlage des  Kapitalismus in ihrer Ent-
       wicklung hat der marxistischen Diskussion über die Aussichten auf
       einen friedensfähigen Kapitalismus in der Umbruchperiode neue Im-
       pulse gegeben. Dabei ist zunächst rasch klargeworden, daß die al-
       ten Positionen  nicht mehr  genügen. So  neu die Frage nach einem
       friedensfähigen Kapitalismus  nämlich ist, nicht neu ist für Mar-
       xistinnen natürlich  die Frage  nach den Chancen zur Verhinderung
       eines Weltkriegs  und zur Abrüstung noch während der Existenz des
       Imperialismus. Etwa seit dem 20. Parteitag der KPdSU waren sie in
       dieser Frage  mehrheitlich der  Auffassung, ein imperialistischer
       (Welt-)Krieg sei  entgegen früheren  Positionen nicht mehr unver-
       meidbar, sondern  könne durch  den vereinten Druck der Kräfte des
       Friedens vermieden werden. Zwar seien die ökonomischen Grundlagen
       eines solchen  Kriegs nach  wie vor gegeben, solange der Imperia-
       lismus existiere,  doch könne  man diesen, auch wenn er aggressiv
       bleibe und  keine eigenen  Friedensinteressen habe,  zum  Waffen-
       stillstand und  sogar zur  Abrüstung zwingen.  Folgerichtig wurde
       friedliche Koexistenz nicht mehr nur als relativ kurze Atempause,
       sondern als längerfristige und wünschenswerte Form des Klassenan-
       tagonismus von Kapitalismus und Sozialismus aufgefaßt. Die Schaf-
       fung einer  stabilen, dauerhaften Weltfriedensordnung mit dem Im-
       perialismus wurde  letztenendes aber  nicht für möglich gehalten,
       sondern mit  der revolutionären  Überwindung dieses  Systems ver-
       knüpft. 64)
       Die Frage nach einem friedensfähigen Kapitalismus stellte sich zu
       dieser Zeit  und bis  in die  jüngste Vergangenheit aus marxisti-
       scher Sicht nicht und wäre vermutlich auch als Ketzerei aufgefaßt
       worden.
       Heute muß  die Frage  gestellt werden.  65) In  der theoretischen
       marxistischen Diskussion  hat sie zu unterschiedlichen Positionen
       geführt. In diesem Spektrum findet sich auch noch immer jene tra-
       ditionelle oder  besser: traditionalistische  Auffassung,  derzu-
       folge der  Imperialismus unter dem Druck nationaler und vor allem
       internationaler Kräfteverhältnisse  zum Frieden  gezwungen werden
       kann, obwohl  seine Interessen entgegengesetzter, aggressiver und
       kriegerischer Natur  sind und  bleiben. 66)  Die Frage ist jedoch
       nicht nur  berechtigt, sondern  unbedingt notwendig,  ob die bei-
       spiellose Dynamik  der Umbruchprozesse nicht auch auf die schein-
       bar unveränderliche  Natur des Kapitalismus zurückwirkt? Von die-
       ser Frage ausgehend, hat sich in der aktuellen marxistischen Dis-
       kussion eine  Reihe neuer  Ansätze herausgebildet.  Ihnen ist ge-
       meinsam, daß sie sich von der offenbar veralteten und vereinfach-
       ten Vorstellung  lösen, es  gehe "nur" darum, daß der Sozialismus
       den Kapitalismus  von außen bzw. daß die Arbeiterklasse das Kapi-
       tal von  innen gegen seinen Willen zum Frieden zwingen müsse. 67)
       Sie lehnen  es ab, die Zielstellung dauerhafter Friedenssicherung
       an den (weltweiten) Sieg über den Kapitalismus zu binden. 68) Die
       Aufgabe der  Gegenwart ist offenkundig nicht "einfach", den Kapi-
       talismus gegen seine Natur friedensfähig "zu machen", sondern die
       sich im kapitalistischen System, in seinen grundlegenden ökonomi-
       schen Strukturen  unter dem  Druck der veränderten Interessenlage
       herausbildenden eigenen  inneren Ansätze  für ein rationales Ver-
       halten gegenüber  den globalen Problemen zu erkennen und zu mobi-
       lisieren. Gibt es solche Ansätze? Wenn ja, welche, und wie können
       sie zur Entfaltung kommen? Hier liegt eines der wichtigen Felder,
       auf denen theoretische Stagnationserscheinungen überwunden werden
       müssen.
       Die Begründungsansätze  dafür, daß  der heutige  Kapitalismus aus
       sich heraus,  auch aus seinem langfristigen Interesse an der For-
       texistenz von Profitbedingungen eine eigene, früher nicht vorhan-
       dene Bereitschaft zu Frieden und Abrüstung entwickeln könne, sind
       in der  marxistischen Diskussion sehr unterschiedlich. Einige Au-
       toren verweisen  auf die  durch die  Gefahr der Selbstvernichtung
       erzeugte grundsätzlich neue Interessenlage der Monopolbourgeoisie
       69); das  schließt die  These ein, Rüstung und Kriegsvorbereitung
       führten heute  zur ökonomischen  Erschöpfung des Kapitalismus und
       zwängen ihn  geradezu zur  Abrüstung. 70)  Ein anderer Ansatz ist
       der eines  neuen, intensiv  erweiterten  Produktivkrafttyps,  der
       auch im  Kapitalismus nach friedensorientierten Proportionen ver-
       lange. 71)  Ein dritter  Ansatz legt  den Schwerpunkt darauf, daß
       ökonomisches und politisches Handeln von Menschen selbst Bestand-
       teil der  Grundstrukturen und  Gesetze des  Kapitalismus ist  und
       diese auch  verändern kann,  daß es  also keine  ein für  allemal
       feststehende, unveränderliche  Natur des  Kapitalismus gibt;  das
       sei heute  durch den  gewachsenen Einfluß des subjektiven Faktors
       und unter  dem Druck der Überlebensfrage in noch höherem Maße als
       früher und  in die  genannte Richtung der Fall. 72) Diese Ansätze
       schließen sich  gegenseitig nicht  aus, sie  ergänzen  und  über-
       schneiden sich  teilweise, sie  weisen in  etlichen Punkten  auch
       Übereinstimmungen auf.
       Damit sind  durchaus Grundfragen  der marxistischen Kapitalismus-
       und Imperialismustheorie  aufgeworfen, und  es verwundert  nicht,
       daß sozialdemokratische  Kritiker den Marxistinnen nahelegen, mit
       dem Ja  zum friedensfähigen Kapitalismus auch das Nein zur Lenin-
       schen Imperialismustheorie  zu sagen.  73) Der Hinweis gilt einem
       realen Problem:  Der Frage  nach dem Zusammenhang von Monopol und
       imperialistischer Aggressivität.  Nach dem  bisherigen  marxisti-
       schen Diskussionsstand  lassen sich  unterschiedliche Antwortvor-
       schläge konstatieren.  Ein Ansatz  ist der: Aggressivität und Ge-
       walt erwachsen gesetzmäßig aus den ökonomischen Verhältnissen des
       Imperialismus, aber  nur als  Tendenz; sie können durch gegentei-
       lige Tendenzen konterkariert werden. Genau diese Möglichkeit bie-
       tet sich heute auf neue Weise. 74) Ein zweiter Ansatz lautet: Die
       imperialistische Aggressivität  ist Element  seiner  ökonomischen
       Wirkungsgesetze, aber  in diesen gibt es heute offenbar auch neue
       Zusammenhänge, die  eine friedensfähige  Kapitalismusvariante ob-
       jektiv möglich  machen. 75) Darüberhinaus wird ein dritter Ansatz
       in die  Diskussion gebracht, dessen Kerngedanke lautet: Militäri-
       sche Aggressivität ist zwar in der ökonomischen Grundstruktur des
       Imperialismus angelegt, wird aber erst über die Ebene der Politik
       wirkungsvoll. Es kann nicht nur aggressive imperialistische Poli-
       tik geben, sondern unter den heutigen Bedingungen auch dauerhafte
       nicht-aggressvie Politik.  76) Allen  diesen Ansätzen ist gemein-
       sam, daß  sie die Möglichkeit eigener Friedens- und Abrüstungsin-
       teressen auf  der Basis  kapitalistischer Verhältnisse grundsätz-
       lich bejahen.  Über die Reichweite und Dauerhaftigkeit einer sol-
       chen Entwicklung  lassen sie  unterschiedliche  Schlußfolgerungen
       zu. Die  Frage ist  als theoretisches  Problem  derzeit  offenbar
       nicht eindeutig  zu beantworten.  Der weitestgehende  Versuch  in
       diese Richtung  enthält die  Überlegung, ob und wie die Realisie-
       rung kapitalistischer  Friedensfähigkeit den harten Kern der öko-
       nomischen Gesetze  des Imperialismus  verändern und  neue Gesetze
       entstehen lassen  kann. 77)  Diese Hypothese kann sich auf die in
       der marxistischen  Diskussion unbestrittene  Erkenntnis  stützen,
       daß sich  gesellschaftliche Gesetze nicht spontan und mit schick-
       salhafter Unvermeidlichkeit,  sondern im Handeln von Menschen und
       großen Menschengruppen  auf jeweils konkrete, sehr variable Weise
       verwirklichen.
       Vor allem  mit Bezug auf die letztgenannte Position wird hier die
       Auffassung vertreten,  daß die in der marxistischen Kapitalismus-
       theorie schon  seit Ende  der siebziger Jahre entwickelte Konzep-
       tion der  Varianten des  SMK sich als fruchtbarer Ansatz erweist,
       auch die  Problematik der  Friedensfähigkeit des  Kapitalismus zu
       erhellen. Die  schärfere Herausbildung  von SMK-Varianten ist ge-
       rade ein Resultat der Umbruchprozesse. Die Grundhypothese des Va-
       riantenansatzes besagt,  daß auf der objektiven Grundlage des mo-
       nopolistischen Reproduktionsprozesses,  seiner  Proportionen  und
       Regulierungsmechanismen, vor  allem der  umfassenden Einbeziehung
       des Staates in die ökonomische Reproduktion, verschiedene strate-
       gische Optionen und Entwicklungsrichtungen möglich und real gege-
       ben sind. 78)
       Die objektiv  begründeten Ansätze zur Friedensfähigkeit kommen in
       der konservativ-reaktionären und der reformistischen SMK-Variante
       auf unterschiedliche  Weise zur Entfaltung und können auch inner-
       halb der  gleichen Variante unterschiedlich entwickelt sein. Jede
       SMK-Variante ist in erster Linie sozialökonomisch definiert, d.h.
       bezüglich der Art und Weise, wie sie die ökonomischen Bedingungen
       reguliert, und  muß bezüglich  ihrer "Friedensfähigkeit"  jeweils
       konkret befragt werden.
       Der Begriff  Friedensfähigkeit ist  griffig, aber  unpräzise.  Er
       weckt Assoziationen an einen sozusagen humanen, friedfertigen Ka-
       pitalismus, die zumindest von marxistischer Seite nicht beabsich-
       tigt sind. Er bedarf deswegen der Präzisierung.
       Die Frage  nach der  Friedensfähigkeit des Kapitalismus meint zu-
       erst und hauptsächlich: Kann er dazu gebracht werden, auf die Op-
       tion des  Sieges im  Atomkrieg dauerhaft  zu verzichten? Dies ist
       die wichtigste  Fragestellung, aber nicht die einzige, denn Frie-
       den ist  mehr als  kein Atomkrieg. Die Frage nach der Friedensfä-
       higkeit des  Kapitalismus, d.h. nach der Möglichkeit, mit dem ka-
       pitalistischen System  eine dauerhafte Friedensordnung im politi-
       schen, militärischen  und auch ökonomisch-sozialen Sinn zu schaf-
       fen, läßt  sich in drei Unterfragen auflösen: 1. Kann der Kapita-
       lismus abrüsten, auf den Militarismus verzichten und dabei ökono-
       misch weiterfunktionieren? 2. Kann er sich gegenüber den globalen
       Problemen im Interesse des Überlebens der Menschheit relativ ver-
       nünftig verhalten?  und 3. Kann der Kapitalismus auf den Neokolo-
       nialismus verzichten?
       Das sind  Ziele unterschiedlicher Reichweite, die zu ihrer Reali-
       sierung auch  unterschiedlicher Bedingungen bedürfen. Sie gehören
       aber gleichwohl zusammen, da Frieden und Sicherheit nur dann dau-
       erhaft sein  können, wenn  die genannten globalen Probleme gelöst
       werden. 79)
       Außerdem muß  berücksichtigt werden, daß die jeweilige Ausprägung
       der Eigenschaft  Friedensfähigkeit,  soweit  sie  überhaupt  exi-
       stiert, nicht  beliebig ist, sondern sich in einem Feld von Kräf-
       ten und Widersprüchen entwickelt, in dem sich die erwähnte verän-
       derte objektive Interessenlage widerspiegelt.
       Die derzeit  in den  meisten  kapitalistischen  Ländern  vorherr-
       schende reaktionäre,  antietatistisch-privatmonopolistische Vari-
       ante zeigt  sowohl stark  sozialreaktionäre wie auch militaristi-
       sche Züge. 80) Das betrifft sowohl die USA wie auch - abgemildert
       - die BRD. In der Anfangsphase trat sie sogar als staatsmonopoli-
       stischer Rüstungs-  und Kriegskapitalismus auf. Etwa seit 1985/86
       ist dieser  Variante eine  gewisse Abschwächung aufgezwungen wor-
       den. Gerade  in der  Friedensfrage befindet  sich die reaktionäre
       SMK-Variante in einer Phase der Neueinstellung auf veränderte Ge-
       gebenheiten. Es  wachsen die  Gefahren, die  vom MIK ausgehen. Es
       gibt bei den Repräsentanten dieser Richtung aber auch Verunsiche-
       rungen, Differenzierungen  usw., die  im fortschrittlichen  Sinne
       genutzt werden können.
       Auf der  Grundlage dieser  Entwicklungen zeichnet sich in den USA
       eine konkrete  Ausformung der  reaktionären SMK-Variante  ab, die
       sich in ihrer Militär-und Sicherheitspolitik nicht unmittelbar an
       der Option "Sieg im Atomkrieg" orientiert, die aber an der atoma-
       ren Abschreckung und strategischen Überlegenheitsansprüchen fest-
       hält und die zwar nicht wirklich abrüstet, aber zu einem gewissen
       Maß an  Rüstungskontrolle und -begrenzung bereit ist, um eine nu-
       kleare Katastrophe  zu vermeiden,  und diese Position v.a. in den
       Ost-West-Beziehungen politisch  und ökonomisch  mit  kooperativen
       Elementen verknüpft. Dies ist eine SMK-Variante, die gleichzeitig
       eine ökonomisch aggressive, weltmarktorientierte Modernisierungs-
       strategie einschließlich  der Ausplünderung der Dritten Welt ver-
       folgt und u.U. sogar auf militärische Intervention mit konventio-
       nellen Mitteln in Dritte-Welt-Ländern setzt. Die konkrete Ausprä-
       gung dieser  Variante in der Bundesrepublik, wie sie v.a. von CDU
       und CSU  repräsentiert wird, schließt ein zähes Festhalten an nu-
       klearer Rüstung  auf der  Grundlage des Abschreckungsdenkens ein,
       das sogar mehr und mehr als unverhandelbarer harter Kern des kon-
       servativen   Sicherheitsverständnisses    zum   Vorschein   kommt
       ("Modernisierung"). Dies  wird ergänzt  durch konventionelle  Rü-
       stung, in  der sich ökonomische und politisch-strategische Inter-
       essen begegnen, ohne daß der Militär-Industrie-Komplex jedoch bei
       der Bestimmung  der strategischen Grundlinien der SMK-Entwicklung
       die dominierende  Rolle übernähme. Innenpolitisch ist diese Vari-
       ante im  Kern sozialreaktionär,  reformfeindlich, umweltzerstöre-
       risch usw. 81)
       Ein Minimum an "Friedensfähigkeit", d.h. an Verzicht auf nukleare
       Überlegenheitsphantasien und  eine gewisse Bereitschaft zu koope-
       rativem Verhalten  ist also  sogar mit der reaktionären SMK-Vari-
       ante durchsetzbar,  wobei hier  keine schematischen  Festlegungen
       angezeigt sind,  wie weit dieses Minimum gehen könne und wie weit
       nicht. Es  kann also  zu einer  Ausformung kommen, die außenpoli-
       tisch "friedensfähig"  und innenpolitisch  sozialreaktionär  ist.
       Die neueren Entwicklungen in den USA und z.T. auch der BRD weisen
       ungefähr in diese Richtung.
       Aber auch weitergehende Entwicklungen sind unter den kapitalisti-
       schen Verhältnissen  der BRD potentiell mehrheitsfähig und durch-
       setzbar: Der  Verzicht auf  eine nukleare Konfrontationsstrategie
       könnte ergänzt  werden durch  ernsthafte kooperative Neuorientie-
       rungen, Stichwort:  Gemeinsame Sicherheit, sowie militärische Al-
       ternativen zum  Status quo, Stichwort: strukturelle Angriffsunfä-
       higkeit und  "defensive" konventionelle  Rüstung. Im  Bereich des
       Möglichen lägen weiter Ansätze zu einem ökologischen und sozialen
       Umbau der "Marktwirtschaft" und demokratische Reformen, verbunden
       mit einer  flexibilisierten  ökonomischen  Weltmarktorientierung,
       die auch  eine Abmilderung der Verschuldung der Dritten Welt ein-
       schließt, Stichwort:  "Marshall-Plan" für  die Dritte  Welt. Dies
       ist, grob  gesagt, der  Hauptinhalt der reformistischen SMK-Vari-
       ante, wie  sie hauptsächlich  von der  Sozialdemokratie repräsen-
       tiert wird.  Das Prinzip  des Monopolprofits  und seine  Regulie-
       rungsfunktion stehen hier grundsätzlich nicht zur Disposition.
       Es soll dem MIK auch in dieser Variante nicht ernsthaft ans Leder
       gehen. Er  soll vielmehr durch umfangreiche Aufträge zur Entwick-
       lung und  Produktion als  "defensiv"  deklarierter  Waffensysteme
       ökonomisch abgefunden und so politisch "entschärft" werden.
       Insgesamt wird  hier, wenn  auch mit  vielen Halbheiten, Inkonse-
       quenzen und  Widersprüchen, die  Konzeption eines  friedens-  und
       entspannungsorientierten, international kooperationsfähigen Kapi-
       talismus präsentiert. Es mangelt bisher allerdings an einem mobi-
       lisierungsfähigen politischen Durchsetzungskonzept.
       Die Arbeiterbewegung  und die  demokratischen  Bewegungen  finden
       also reale  Ansatzpunkte für  Frieden, Abrüstung und Rüstungskon-
       version auch  unter kapitalistischen  Bedingungen. Vorhandene Ge-
       genkräfte und  Hindernisse sind  stark, aber nicht unüberwindbar.
       Voraussetzung ist eine massenwirksame und mehrheitsfähige gesell-
       schaftliche Alternativkonzeption  gegenüber der  neokonservativen
       Politik -  zu der  wiederum die  Marxistinnen ihren  spezifischen
       Beitrag zu leisten haben.
       
       5. Sozialismus und Frieden
       --------------------------
       
       Die Erneuerung  einer marxistischen  Wissenschaft vom Frieden und
       die Bestimmung  der Probleme  und Aufgaben, die für die Arbeiter-
       klasse und  die demokratischen  Bewegungen der  Bundesrepublik im
       Kampf um  Frieden anstehen,  verlangt  auch  einen  realistischen
       Blick auf  den heutigen Sozialismus und seinen Beitrag zu Frieden
       und Abrüstung.  Denn dieser Beitrag wird für den Erfolg entschei-
       dend sein.  Die Untersuchung  dieser Frage konzentriert sich hier
       auf die Sowjetunion, die ausschlaggebende und stärkste politische
       Kraft in  diesem Prozeß. Wenn die großen Hoffnungen, die die Mar-
       xistinnen gerade  auf die  sowjetische Friedenspolitik im Zeichen
       der Perestroika setzen, nicht enttäuscht werden sollen, so müssen
       sie sich an den konkreten empirisch faßbaren Realitäten orientie-
       ren und  sie für  eine eigenständige sozialistische Position pro-
       duktiv machen.  Das schließt  einen kritischen  Rückblick auf die
       vergangenen Jahre ein. 82)
       Seit dem  April-Plenum des  ZK der  KPdSU 1985,  das Michail Gor-
       batschow zum  neuen Generalsekretär  der KPdSU  wählte, und  mehr
       noch seit  der Veröffentlichung des Drei-Stufen-Programms zur nu-
       klearen Abrüstung im Januar 1986 wurde eine neue Qualität der so-
       wjetischen Friedens-,  Sicherheits- und  Abrüstungspolitik sicht-
       bar, die  die Bedingungen des Nuklearzeitalters erkannte und voll
       berücksichtigte. Es  gelang der  sowjetischen Führung, den gordi-
       schen Knoten von Rüstungen und Nachrüstungen durch mutige politi-
       sche Initiativen zu durchschlagen, der Abrüstung und der interna-
       tionalen Sicherheit neue Impulse zu vermitteln und neue Koalitio-
       nen für greifbare Erfolge zu formen. Die sowjetische Außenpolitik
       war auch in den voraufgegangenen Jahren durch eine deutliche Kon-
       tinuität in  Bezug auf Bemühungen um Frieden und Kriegsvermeidung
       gekennzeichnet gewesen.  Das war  durch alle  Entwicklungsetappen
       hindurch seit  dem Dekret  für den  Frieden von 1917 der Fall und
       entsprach den  Wesenszügen des  Sozialismus, die gesetzmäßige In-
       teressen ökonomischer  und politischer  Art an  Rüstung und Krieg
       nicht aufweisen. Die sowjetische Politik war prinzipiell defensiv
       und in  keiner Entwicklungsphase  aggressiv. Sie  war auch in der
       Zeit vor der Perestroika das entscheidende Gegengewicht gegen die
       imperialistische Politik  der militärischen  Stärke und  der Kon-
       frontation und  insofern eine unentbehrliche objektive Stütze für
       viele andere am Frieden interessierte Kräfte auf der ganzen Welt.
       83)
       Allerdings wurden  in den siebziger Jahren und mehr noch nach der
       Stationierungsdebatte  1979-1983   auch  schwerwiegende  Probleme
       sichtbar. Es  sollte klar sein, daß der Hinweis darauf nichts mit
       "Äquidistanz" von Marxistinnen gegenüber UdSSR und USA zu tun hat
       und die  entscheidende Verantwortung des Imperialismus für Aufrü-
       stung und Konfrontation in keiner Weise relativiert. Bei der kri-
       tischen Aufarbeitung  der sowjetischen  Politik dieser  Zeit kann
       sich die  marxistische Linke der BRD heute nicht mit einer bloßen
       Rezeption der aktuellen sowjetischen Erneuerungsdiskussion begnü-
       gen (obwohl  auch das unentbehrlich ist), sondern muß ihre eigene
       Herangehensweise für die fraglichen Zeiträume überprüfen und dar-
       aus methodische wie konzeptionelle Schlußfolgerungen ziehen. Denn
       es ist  eine unbestreitbare  Tatsache, daß  viele Marxistinnen in
       der Bundesrepublik die sowjetische Sicherheitspolitik auch in der
       Phase ihrer  Stagnation unkritisch und vorbehaltlos bejahten (den
       Autor dieses Beitrags eingeschlossen) und gleichzeitig kritische,
       durchaus nicht  feindselig gemeinte  Einwände  nichtmarxistischer
       Kräfte gegenüber  der sowjetischen Politik, so z.B. aus der Frie-
       densbewegung, verwarfen. Für eine marxistische Friedenskonzeption
       stellte das durchaus ein Glaubwürdigkeitsproblem dar.
       Verkürzt gesagt, ergibt sich folgende Einschätzung: Obwohl in der
       Sowjetunion auch  schon in  den späten siebziger Jahren eine wis-
       senschaftliche Aneignung  der globalen Probleme stattfand, fanden
       deren Erkenntnisse über die Realitäten der Umbruchperiode und des
       Nuklearzeitalters in  der Außenpolitik kaum Berücksichtigung. Vor
       allem während der entscheidenden Weichenstellungen in den USA auf
       eine neokonservativ-aggressive  Konfrontationspolitik gegen  Ende
       der siebziger  Jahre fand die Sowjetunion nicht die Kraft, darauf
       mit einer wirkungsvollen politischen Gegenoffensive zu reagieren.
       Ihr Festhalten an überkommenen Politikmustern war nicht geeignet,
       diese beginnende  imperialistische Offensive  abzuschwächen - was
       wahrscheinlich möglich  gewesen wäre.  Es gab also auch in diesem
       Bereich Stagnation und dogmatische Erstarrung.
       Die Ursachen dafür lagen nicht in irgendeinem systembedingten In-
       teresse an  Rüstung oder militärischer Stärke, wie es das kapita-
       listische Interesse  an Rüstungsprofit darstellt. Sie lagen - wie
       die Probleme  der Stagnationsperiode allgemein - in Defiziten der
       Demokratisierung, in der Unbeweglichkeit, dem Beharrungsbestreben
       bürokratischer Apparate,  im Festhalten an Denk- und Handlungsmu-
       stern zu einer Zeit, als diese schon überholt waren, und im Igno-
       rieren von (durchaus vorhandener) Kritik.
       Zu enge  und kleine Personenkreise trafen außen- und sicherheits-
       politische Entscheidungen  z.T. allergrößter Tragweite (Beispiel:
       Afghanistan 1979). Die außenpolitischen Entscheidungsprozesse und
       -strukturen waren ungenügend demokratisiert. Wenn die sowjetische
       Staats- und Parteiführung auch tatsächlich die andere Seite weder
       bedrohte noch  dies subjektiv beabsichtigte, so wurden doch deren
       Bedrohungswahrnehmungen zu  wenig mitgedacht  und berücksichtigt,
       was verschiedentlich  unklare Einschätzungen  der Reaktionen  der
       Gegenseite zur Folge hatte. Die an sich völlig berechtigten eige-
       nen Sicherheitsbedürfnisse äußerten sich u.a. in einer Überschät-
       zung des  militärischen Faktors  und damit  in einer defensiv ge-
       meinten,  von   der  Gegenseite   aber  offensiv   wahrgenommenen
       "Überrüstung" über das hinlängliche Maß hinaus. Auf der Basis des
       errungenen militärstrategischen Gleichgewichts wurde zu rasch die
       Unumkehrbarkeit der  Entspannung vermutet.  Der Einfluß  der  So-
       wjetunion und  des sozialistischen Staatensystems auf die Entfal-
       tung  der  revolutionären  Prozesse  in  der  Welt  und  auf  den
       Hauptentwicklungsverlauf der  internationalen  Politik  überhaupt
       wurde überschätzt.
       Die Orientierung  der Sowjetunion  am Prinzip  des  strategischen
       Gleichgewichts auf  möglichst niedrigem Niveau war zunächst gene-
       rell korrekt.  Auf dieser Basis konnte die UdSSR in den sechziger
       und frühen  siebziger Jahren  eine Situation herbeiführen, in der
       die USA  ihre nuklearstrategische  Überlegenheit einbüßten und zu
       rüstungskontrollpolitischen  Zugeständnissen  und  Vereinbarungen
       gezwungen waren.  Die Sowjetunion stellte somit das entscheidende
       Hindernis zur  Realisierung US-amerikanischer "Sieg-ist-möglich"-
       Strategien dar.  In den  darauffolgenden Jahren  wurden die durch
       die Sowjetunion  ermöglichten positiven  Errungenschaften  dieses
       Gleichgewichtsprinzips allerdings  nach und  nach  von  negativen
       Entwicklungen überlagert:  Die sowjetische Führung ließ sich Fes-
       seln anlegen  für an  sich notwendige Initiativen zur Senkung des
       Gleichgewichtsniveaus; sie ließ sich ins Wettrüsten hineinziehen,
       ohne in ausreichendem Maße glaubwürdige Auswege aus ihm zeigen zu
       können. Ihre  Herangehensweise an Rüstungen und Nachrüstungen war
       häufig mehr  technokratisch als  politisch. Es  wurde zugelassen,
       daß USA  und NATO  im wesentlichen die Spielregeln bestimmten. So
       glich das  Wettrüsten, obwohl  die UdSSR sich in ihm stets defen-
       siv, bremsend und ohne jede Überlegenheitsanspüche verhielt, mehr
       und mehr einer Waage, deren beide Schalen zwar nach dem Gleichge-
       wichtsprinzip beladen  werden, die  aber insgesamt dennoch zusam-
       menzubrechen droht. Zu Beginn der achtziger Jahre war der für das
       militärstrategische Gleichgewicht gezahlte Preis in Form gewalti-
       ger ökonomischer  Ressourcenvergeudung, einer  sich  ständig  be-
       schleunigenden Rüstungsdynamik  und politischer  Destabilisierung
       unwiderruflich zu hoch - für einen Frieden, der trotz allem unge-
       sichert und gefährdet geblieben ist. Das Gleichgewicht hörte auf,
       ein Faktor der Eindämmung und Stabilisierung zu sein. 84)
       Die sich  aus dem Gleichgewichtsprinzip ergebende logische Konse-
       quenz, daß es in einem Atomkrieg keinen Sieger geben könne, wurde
       von der  sowjetischen Führung allerdings erst relativ spät formu-
       liert. 85)  Seit Beginn  der achtziger Jahre orientierte sich die
       Sowjetunion an diesem Grundsatz. Allerdings wurde er nicht konse-
       quent in  alle Bereiche  der sowjetischen Politik, ihrer Militär-
       doktrin und  -struktur durchdekliniert. Dieser Prozeß begann erst
       mit der Perestroika und ist heute noch nicht abgeschlossen.
       Die Bilanz  dieser Gesamtentwicklung  führte in  der  Sowjetunion
       seit der  Amtsübernahme Gorbatschows  zu einer intensiven Diskus-
       sion. Auf  der 19. Parteikonferenz wurde erstmals öffentlich eine
       sehr selbstkritische  Einschätzung vorgenommen.  86)  Gorbatschow
       betonte, es gehe heute nicht bloß darum, die sowjetische Außenpo-
       litik zu "vervollkommnen", sondern sie "entschieden zu erneuern".
       87) Unmittelbar  nach der  Wahl Gorbatschows  zum Generalsekretär
       der KPdSU  begann eine  grundlegende Neuorientierung der sowjeti-
       schen Abrüstungs-  und Friedenspolitik  unter Einschluß der Mili-
       tärdoktrin und  -strategie. Die Politik gewann die ihr zustehende
       Richtlinienkompetenz eindeutig  zurück. Dabei  handelt es sich um
       einen Prozeß,  der sich  sukzessive, unter Überwindung von Wider-
       ständen und  beharrenden Kräften  und z.T. durchaus mühsamem Bei-
       seitelegen überholter  Positionen vollzieht.  Hier ist  nicht der
       Raum zu  einer ausführlichen  Darstellung dieser  Erneuerung; nur
       die wichtigsten Punkte werden stichwortartig benannt.
       - Die Sowjetunion  erarbeitet eine  Generalabrechnung mit  Dogmen
       und Praktiken der atomaren Abschreckung. Nicht mehr nur der mili-
       tärische Einsatz  von Atomwaffen  wird verworfen, sondern das Sy-
       stem der  Abschreckung selbst. Es wird auch nicht mehr als aufge-
       zwungenes, notwendiges  Übel akzeptiert.  Die logische Konsequenz
       ist seit  1985/86 eine  Fülle von  Abrüstungsvorschlägen, die auf
       die Abschaffung  aller Atomwaffen  in überschaubarer Zeit hinzie-
       len.
       - Es wird  ein neuer,  umfassender Sicherheitsbegriff entwickelt,
       der sich  von der  anachronistischen Vorstellung löst, Sicherheit
       sei im engen militärischen Sinn gegen äußere Feinde zu gewährlei-
       sten. An  seine Stelle tritt ein Sicherheitsbegriff, der in einer
       widerspruchsvollen, aber interdependenten Welt auf gleiche ökono-
       mische, soziale,  politische, ökologische  und auch  militärische
       Sicherheit für alle abzielt.
       - Technokratisches Gleichgewichtsdenken und das Gleichgewicht des
       Schreckens überhaupt  werden verworfen. Es wird gebrochen mit je-
       ner Fliegenbeinzählerei, die sich im globalen, regionalen, sekto-
       ralen usw. Aufrechnen von Waffen und Mannschaftsstärken verliert.
       Die Sowjetunion  sieht sich  zwar auch  zukünftig veranlaßt, eine
       militärische Überlegenheit von USA und NATO auf Dauer nicht zuzu-
       lassen, strebt  aber nicht  danach, auf allen oder fast allen Ge-
       bieten "genausoviel  zu haben",  oder stets gleiches mit gleichem
       zu vergelten,  sondern macht  erste und  ernsthafte  Schritte  in
       Richtung  auf   ein  Militärpotential,   das   am   Prinzip   der
       "vernünftigen Hinlänglichkeit"  oder des  "vernünftigen,  ausrei-
       chenden Niveaus" orientiert ist.
       "Entscheidende Hebel, aus dem Kreislauf der Rüstungen und Nachrü-
       stungen auszubrechen  und zu  substantieller Abrüstung zu kommen,
       sind die bewußte Inkaufnahme von partiellen Asymmetrien zu ungun-
       sten des eigenen Potentials, Abbau von partiellen Überlegenheiten
       ohne Junktim  mit sofortigem Nachziehen der Gegenseite und kalku-
       lierte, begrenzte,  aber gleichwohl sehr weitreichende einseitige
       Abrüstungsschritte.
       - Es hat  die Entwicklung  zu  einer  militärischen  Doktrin  und
       Struktur begonnen,  die eindeutig  angriffsunfähig  und  defensiv
       ist. Analoge Feindbilder sollen ebenfalls abgebaut werden. Paral-
       lel dazu wurde eine Beschränkung und Reduzierung der Rüstungsaus-
       gaben und  der Rüstungsproduktion,  verbunden mit Konversionsplä-
       nen, in  Gang gesetzt. (Diese Entwicklung gibt es auch in anderen
       sozialistischen Ländern.)
       - Das Herangehen  der Sowjetunion  an regionale Konflikte ist von
       politischer und militärischer Selbstbeschränkung, von der Forcie-
       rung politischer  Lösungen geprägt.  Darin drückt sich das Primat
       der Menschheitsinteressen aus.
       Diese politische  Erneuerung vollzieht sich in einem Klima zuneh-
       mender Offenheit  und Transparenz. Übertriebene Geheimniskrämerei
       wird abgebaut;  die Veröffentlichung  von Daten hat begonnen. Den
       Informations-, Kontroll- und Verifikationsbedürfnissen der Gegen-
       seite wird  in wachsendem  Maße Rechnung  getragen.  Innergesell-
       schaftliche Widerstände  gegen diesen  Kurs, die  es in  Politik,
       Wirtschaft und auch Militär durchaus gibt, werden benannt; behar-
       rende Kräfte  werden schrittweise  zurückgedrängt. Der  übergrei-
       fende Gedanke der neuen sowjetischen Politik zielt auf ein allum-
       fassendes System  internationaler Sicherheit  bei deutlicher Auf-
       wertung der UNO, ein System, das militärische, politische, ökono-
       mische, ökologische usw. Aspekte beinhaltet und die Überlebensin-
       teressen der  Menschheit ausdrückt. Diese Konzeption, die auf die
       Eleminierung militärischer,  ökonomischer usw.  Gewalt in den in-
       ternationalen Beziehungen hinausläuft und die neue Konzeption der
       friedlichen Koexistenz  konkretisiert, ist  offenkundig auch  vom
       positiven Friedensbegriff der Friedensforschung der sechziger und
       siebziger Jahre befruchtet worden.
       Auch auf  anderen Gebieten  hat sich  die Sowjetunion  mit  ihrer
       neuen Außen-und  Abrüstungspolitik Konzeptionen zu eigen gemacht,
       die teilweise in anderen sozialistischen Ländern entstanden (z.B.
       der VR China), mehr aber noch aus der westlichen Hemisphäre stam-
       men, vor  allem aus  der Sozialdemokratie  (Palme-Kommission, SPD
       usw.). So  sind etwa  die Konzepte der Gemeinsamen Sicherheit und
       der strukturellen Angriffsunfähigkeit, die sich heute im sowjeti-
       schen neuen  Denken wiederfinden,  eindeutig sozialdemokratischen
       Ursprungs. 88) Durch ihre Übernahme in die Politik einer soziali-
       stischen Großmacht  haben sie  allerdings eine ganz andere Durch-
       setzungskraft erhalten und wirken auf die NATO-Länder positiv zu-
       rück. Auch viele kritische Einwände (Kritik am Gleichgewichtsden-
       ken) und  konzeptionelle Vorschläge  (einseitige Abrüstung  usw.)
       aus den  Friedensbewegungen der  kapitalistischen Länder  und von
       bürgerlichen Experten finden sich heute in der sowjetischen Poli-
       tik berücksichtigt. Hier finden sich positive Beispiele für einen
       produktiven, wechselseitigen  Lernprozeß. Die  Sowjetunion  führt
       vor, wie aus Rückbesinnung auf die originäre marxistische Theorie
       und Methode,  selbstkritische Bilanz,  Nüchternheit und Realismus
       in der Einschätzung der Welt von heute und der Fähigkeit zum pro-
       duktiven Dialog  eine überzeugende  und intelligente Politik ent-
       steht. Mitunter  wird das  in der  marxistischen Linken  auch als
       Schwäche und Risiko gedeutet, zumal doch im imperialistischen La-
       ger genügend  Stimmen vom  Offenbarungseid des  Sozialismus spre-
       chen. Es  wird befürchtet,  daß Einfallstore für bürgerliche Sub-
       version entstehen.  Ist es  aber nicht in der Hauptsache ein Zei-
       chen von  Stärke und  Vitalität, wenn  real vorhandene Kräftever-
       hältnisse nüchtern  eingeschätzt werden,  statt sie  weiter durch
       propagandistische Sprechblasen  zu verdecken? Wenn längst vorhan-
       dene offene  Fragen und  Probleme endlich thematisiert werden? So
       schafft die Perestroika der sowjetischen Außen- und Friedenspoli-
       tik der  marxistischen Linken  sicher auch theoretische Probleme,
       setzt erstarrte  Denkschablonen unter  Erneuerungsdruck.  In  der
       Hauptsache gibt  diese Seite der Perestroika der Linken aber auch
       die Chance  zur Gewinnung  einer eigenständigen,  zukunftsfähigen
       Friedenskonzeption.
       
       6. Reform und Revolution als Problem des Friedenskampfes
       --------------------------------------------------------
       
       Wir kommen  wieder zum  Ausgangspunkt zurück.  Es geht  um  einen
       wirksamen marxistischen Beitrag zur theoretischen und praktischen
       Bewältigung  der   Menschheitsfragen.  Bei  letzterem  liegt  der
       Schwerpunkt eindeutig  auf Reformen. Wie sind solche Reformen aus
       marxistischer Sicht im Wechsel Verhältnis von Gattungs- und Klas-
       seninteressen einzuordnen,  wie verhalten sie sich heute zu einem
       revolutionären, sozialistischen  Fortschrittsverständnis, zur Al-
       ternative Sozialismus, die doch für Marxistinnen ein wesentliches
       Stück ihrer Identität darstellt?
       Ein Blick auf den aktuellen marxistischen Diskussionsstand zeigt,
       daß zumindest in drei wichtigen Punkten Konsens besteht: Reformen
       erhalten in  Anbetracht der  globalen Probleme und der vermutlich
       lange dauernden Koexistenz antagonistischer Systeme einen höheren
       Stellenwert und  offenbar auch neue Inhalte. Und weiter: Reformen
       bedürfen zu  ihrer Durchsetzung der Entfaltung von Gegenmacht der
       Arbeiterklasse und  demokratischer Bewegungen;  es müssen Massen-
       kämpfe für  sie initiiert werden. Drittens: Das Spektrum erreich-
       barer Bündniskonstellationen  erweitert sich.  89)  Darüberhinaus
       überwiegen Meinungsverschiedenheiten und offene Fragen.
       Knüpft man  an die oben skizzierte Analyse der Umbruchperiode und
       an die  damit verbundene Präzisierung des Charakters unserer Epo-
       che an,  so gelangt man zu der Schlußfolgerung: Es existiert zwar
       auf historisch  sehr lange  Sicht und  im allgemeinsten Sinne ein
       Prozeß des  Übergangs zum Sozialismus; in der jetzigen Umbruchpe-
       riode allerdings,  die eine konkrete Etappe innerhalb dieser Epo-
       che markiert,  geht es  ausdrücklich   n i c h t   u m  e i n e n
       F o r m a t i o n s w e c h s e l,  sondern es geht um die Durch-
       setzung   a n d e r e r    E n t w i c k l u n g s r i c h t u n-
       g e n   i n n e r h a l b  d e r  b e s t e h e n d e n  s o z i-
       a l e n   S y s t e m e,   also auch innerhalb des Kapitalismus -
       und zwar  eben   d u r c h   R e f o r m e n.   Für  die  Bundes-
       republik läßt  sich annehmen,  daß dies voraussichtlich für einen
       längeren Zeitraum  von etlichen  Jahrzehnten der  Fall sein wird.
       Die weitere  Entwicklung muß als offen betrachtet werden. Es geht
       also nicht  um den Sozialismus und auch nicht um eine antimonopo-
       listische Demokratie. Das mögen viele Marxistinnen bedauern, aber
       es ist offensichtlich so. Es geht um eine Alternative zur neokon-
       servativen Offensive,  eben eine  Reformalternative. Das  ist auf
       absehbare Zeit  die strategische  Schlüsselaufgabe, und zwar auch
       deshalb, weil  die neokonservative SMK-Variante nicht einfach nur
       ein Rückschlag  nach der sozialliberalen Reformphase ist, sondern
       eine stabile  Reaktion auf  die tiefgreifenden  Veränderungen der
       Umbruchperiode. Ebenso ergibt sich die Bedeutung der Reformalter-
       native aus diesem tiefgreifenden Wandel. Damit ist nicht die Kon-
       struktion einer  weiteren Etappe  in einem  ansonsten prinzipiell
       gleichbleibenden Reform-Revolution-Schema  gemeint,  sondern  ein
       Überdenken bisherigen  marxistischen Herangehens  an den Übergang
       zum Sozialismus.  Ein solches  Überdenken steht auch deswegen an,
       weil  die   Gegenoffensive  der  Neokonservativen  die  mangelnde
       Wirksamkeit und  Tragfähigkeit sowohl  der  sozialdemokratischen,
       neo-keynesianistischen als  auch der  marxistischen antimonopoli-
       stischen  strategischen   Konzeption  offenbart  hat.  Zeitgemäße
       fundierte  und   mobilisierungsfähige  linke  Alternativprogramme
       existieren bisher erst in Ansätzen. 90)
       Die Notwendigkeit,  Formen und Inhalte eines revolutionären Über-
       gangs zum  Sozialismus zu überdenken, wird von nicht wenigen Mar-
       xistinnen aus  der Tradition  ihres bisherigen  theoretischen und
       strategischen Verständnisses  bestritten. Ihre Argumentation lau-
       tet etwa  so: Wir  sind für  Reformen, die erstens die Lebenslage
       der arbeitenden Bevölkerung verbessern und zweitens die Macht des
       Monopolkapitals zurückdrängen. Reformen haben insofern auch einen
       instrumentellen  Charakter;  sie  sind  zwar  auch  unmittelbarer
       Zweck, aber  mehr noch  und in der Hauptsache sind sie Mittel zum
       eigentlichen Zweck:  Sie sollen  an den  Sozialismus heranführen.
       91) Der  Kampf um  Reformen dient  aus dieser marxistischen Sicht
       also auch  dazu, den Kapitalismus zu "entlarven", seine letztend-
       liche Unfähigkeit  zu substantiellen Problemlösungen nachzuweisen
       und in der Arbeiterklasse das Bewußtsein dieses Sachverhalts, die
       Systemkritik zu  verbreiten. Die Reformfähigkeit des Kapitalismus
       wird hier  eng interpretiert;  möglicherweise liegt  dem auch die
       Vorstellung einer  festen, unwandelbaren, eben reaktionären Natur
       des Kapitalismus  zugrunde. Die  Kämpfe um  Reformen schaffen  so
       eine Anhäufung quantitativer Veränderungen bis zu einem Punkt, an
       dem der  Kapitalismus weitere Veränderung aus seinem Wesen heraus
       nicht mehr  erträgt. Es  kommt zu  einer eruptiven  Veränderungs-
       phase, in der die Eigentums- und Machtfrage gestellt und im Sinne
       der Arbeiterklasse  gelöst wird.  92) Die Trennlinie zwischen Re-
       form und  Revolution wird sehr scharf gezogen; die Reichweite von
       Reformen wird als recht beschränkt eingeschätzt. Klassenübergrei-
       fende Reforminteressen im Lichte der globalen Menschheitsprobleme
       sind in  diesem Denkmuster als Möglichkeit zunächst nicht enthal-
       ten. Reformen  tragen stets  Klassencharakter: Die Arbeiterklasse
       erkämpft sie  gegen das Monopolkapital (bzw. umgekehrt: Das Mono-
       polkapital realisiert  sie von  oben zum Zweck der Systemstabili-
       sierung und damit gegen die Interessen der Arbeiterklasse).
       Diese traditionelle Sichtweise steht nun vor dem Problem, die un-
       leugbare Existenz  von  Menschheitsinteressen  am  Überleben  ge-
       danklich aufzunehmen  und zu  verarbeiten. Der einfachste Weg ist
       der des  bloßen Hinzuaddierens  von Reformen im Sinne von Mensch-
       heitsfragen; er bietet allerdings auch die geringsten Möglichkei-
       ten, die Probleme der Umbruchperiode wirklich zu erfassen.
       Es kommt  dann zu  der Vorstellung, die Arbeiterklasse müsse sich
       neben ihren  eigentlichen Klassenzielen  auch  noch  der  Mensch-
       heitsinteressen annehmen,  in  klassenübergreifenden  Koalitionen
       für deren  Realisierung kämpfen, um sodann zum eigentlichen Klas-
       senkampf zurückzukehren.  93) Dem liegt die Annahme zugrunde, Re-
       formen zur  Lösung globaler  Probleme  könnten,  da  sie  Mensch-
       heitsinteressen ausdrückten  und auch im objektiven Interesse des
       Monopolkapitals lägen, also von klassenübergreifenden Koalitionen
       erkämpft würden, nicht wirklich an systemüberwindende Situationen
       heranführen. Und  tatsächlich kann  der Kampf  um die Lösung glo-
       baler Probleme gesellschaftspolitisch eine ambivalente Konsequenz
       haben: Er  kann sowohl  die Stabilisierung  des Kapitalismus  als
       auch der sozialistischen Kräfte bewirken. Das hängt davon ab, un-
       ter welchen  Bedingungen und mit welchen Kräfteverhältnissen die-
       ser Kampf  entschieden wird.  Aber aufgrund der realen Problemsi-
       tuation ist die Aufgabenstellung "Überleben sichern, globale Pro-
       bleme lösen" nicht als zeitlich vorgeschaltete, nur eingeschobene
       Phase zu  verstehen, nach  deren erfolgreicher  Beendigung (- was
       immer das  wäre -) der Kampf um die revolutionäre Überwindung des
       Kapitalismus entsprechend früheren Vorstellungen wieder aufgenom-
       men werden  könnte. Das wäre vor allem eine krasse Unterschätzung
       der globalen  Probleme. Aber auch wenn deren Entschärfung mittel-
       fristig gelänge  - die  kollektive Fähigkeit  der Menschheit  zur
       Selbstvernichtung wird  niemals zurückgenommen werden können; die
       Menschheit würde  vielleicht überleben,  aber sie  würde ihre Un-
       sterblichkeit nicht  wiedergewinnen. Das kollektive Wissen um den
       Bau der  Atombombe würde  auch nach  der völligen nuklearen Abrü-
       stung weiterexistieren.  Der Kampf  um Abrüstung  müßte in  neuen
       Formen, nämlich  als Kampf um die dauerhafte Erhaltung einer ent-
       militarisierten Welt,  fortgesetzt werden.  Die ökologische Umge-
       staltung des  Produktivkraftsystems  wäre  nie  irgendwann  abge-
       schlossen, sondern  hätte permanent  weiterzugehen. D.h.  auch im
       günstigsten Fall  kann kein  politisches Handeln jemals wieder so
       werden wie es war, bevor diese Probleme erkannt wurden.
       Mit der Herausbildung der Überlebensfrage der Menschheit ist auch
       für die Arbeiterklasse eine in gewissem Sinne  n i c h t  m e h r
       r ü c k n e h m b a r e   K o n s t e l l a t i o n   entstanden:
       Von nun  an muß  sie, wenn  und indem sie in den realen Entschei-
       dungskämpfen ihre  Klasseninteressen vertritt,  zugleich auch die
       Wahrung der  Gattungsinteressen zu ihrem vorrangigen Anliegen ma-
       chen und auf diese Weise ihre Hegemonie- und Mobilisierungsfähig-
       keit beweisen.  Es ist  ja gerade einer der Grundbestandteile des
       neuen Denkens,  die globalen  Probleme heute nicht (mehr) als ab-
       hängige Variable  des revolutionären  Übergangs  zum  Sozialismus
       aufzufassen.
       Wir haben  es also  nicht mit  zwei zeitlich aufeinanderfolgenden
       Etappen zu  tun, mit einer ersten Etappe der Reformkämpfe zur Lö-
       sung globaler  Probleme im Menschheitsinteresse unter aktiver Be-
       teiligung der  Arbeiterklasse, deren  Ziel lediglich "Korrekturen
       an der stofflichen Seite der Produktion" 94) sind, und einer sich
       anschließenden Etappe  von Reformkämpfen,  die  Klasseninteressen
       der Arbeiterklasse  ausdrücken und  zu antimonopolistischen Umge-
       staltungen, d.h.  zu machtpolitischen  Veränderungen bis  hin zum
       Sozialismus führen.  Es handelt  sich auch in der Praxis nicht um
       zwei getrennte Kampffelder, sondern es handelt sich um eine Viel-
       zahl "alter"  und neuer  Kampffelder, in  denen sich Menschheits-
       und Klasseninteressen miteinander verflechten. Es handelt sich um
       unterschiedliche, aber miteinander verbundene Aufgabenstellungen.
       Es erscheint  auch nicht  einleuchtend,  wieso  ausgerechnet  die
       Kämpfe zur  Lösung der  allerdringlichsten, allerwichtigsten Pro-
       bleme der Menschheit überhaupt, die also die tiefgreifendsten ge-
       sellschaftlichen Änderungen  erfordern,  für  die  Arbeiterklasse
       keine wesentlichen  Einflußgewinne erbringen  sollen, wenn sie an
       ihnen erfolgreich und führend beteiligt ist. Denn natürlich liegt
       die Lösung dieser Probleme im objektiven Interesse des Monopolka-
       pitals -  aber eben  auch im  Interesse aller anderen Klassen und
       Schichten, vor allem der Arbeiterklasse. Es bleibt also keine an-
       dere Wahl,  als das  Verhältnis von  Reform und Revolution in der
       Umbruchperiode neu zu bestimmen.
       Überlegungen dazu  werden hier  exemplarisch an der Friedensfrage
       versucht. Der  Blick auf die denkbaren Entwicklungsvarianten, die
       aus den  entsprechenden Reformkämpfen  hervorgehen können, zeigt,
       wie sich  stoffliche und machtpolitische Veränderungen stets ver-
       knüpfen und  wie Menschheitsund Klasseninteressen miteinander zu-
       sammenhängen.
       Im Rahmen  des Möglichen liegt zunächst eine Stärkung und Radika-
       lisierung der  reaktionär-privatmonopolistischen  Variante.  Auch
       diese Variante  könnte im Gesamtinteresse des Systems an die Ent-
       schärfung der  globalen Probleme  herangehen. Dies wäre der inhu-
       mane und  antihumane Weg.  Seine Realisierung  erscheint dann  am
       wahrscheinlichsten, wenn  das demokratische und linke Gegenpoten-
       tial (national  und international) schwach und wenig handlungsfä-
       hig ist.  In der Friedensfrage könnte das eine Effektivierung der
       nuklearen Abschreckung  zur Vermeidung einer atomaren Katastrophe
       bedeuten, verbunden mit intensiven Versuchen, begrenzte Kriege in
       der Dritten  Welt führ-  und gewinnbar zu machen. Möglich wäre in
       diesem Zusammenhang  auch die  Errichtung einer imperialistischen
       "Öko-Diktatur" über  die Dritte Welt, "die den Massentod von Hun-
       derten Millionen Menschen als Lösungselement bewußt einkalkuliert
       und sich  lediglich auf  eine globale  ökologische Stabilisierung
       orientiert." 95)  Es liegt auf der Hand, daß die Verhinderung ei-
       ner solchen inhumanen Variante eine aktuelle Kampfaufgabe und da-
       bei eine  gestalterische Reformaufgabe von allergrößter Bedeutung
       darstellt. Sie  zu bekämpfen  ist ein  Menschheitsinteresse,  das
       sich im  Prisma der  Klasseninteressen der  Arbeiterklasse wider-
       spiegelt und  sie zu aktivem Handeln herausfordert. Allein dieser
       Kampf könnte  die Arbeiterbewegung  wesentlich aus ihrer jetzigen
       Defensive herausführen.
       Das gilt  ebenso für eine Situation, in der die gegenwärtige kon-
       servative SMK-Variante  wie gehabt fortgesetzt werden soll. Frie-
       dens- und sicherheitspolitisch könnte das unter den Begriff "NATO
       wie heute"  96) gefaßt werden. Auch diese Variante würde, von al-
       lernotdürftigsten "Reparaturen"  abgesehen, zur  Entschärfung der
       globalen Probleme  nicht beitragen, sondern sie im Gegenteil wei-
       ter zuspitzen.  Auch ihr gegenüber ist die Kampffähigkeit der Ar-
       beiterklasse und der demokratischen Bewegungen in hohem Maße her-
       ausgefordert.
       Wie könnte  ein  S z e n a r i o  aussehen, das  e r n s t h a f-
       t e   R e f o r m s c h r i t t e  vorsähe? Konzentrieren wir uns
       auf den  Problemkomplex Frieden  und Abrüstung.  97)  Wenn  diese
       Aufgabenstellung in  einem umfassenderen  Sinne gemeint ist, geht
       es  neben   dem  dauerhaften   Verzicht  des   Imperialismus  auf
       Atomkriegspläne um  mehr. Zunächst  etwa: Nukleare  Abrüstung  im
       Strategischen Bereich um die Hälfte, längerfristig auf das Niveau
       einer Minimalabschreckung.  Radikale  Abrüstung  im  Bereich  der
       taktischen Atomwaffen,  Bildung atomwaffenfreier  Korridore. Kon-
       trollierte Abschaffung  biologischer, chemischer  u.a. Massenver-
       nichtungsmittel. Die konventionelle Rüstung geht weiter, sie wird
       aber  in   die  Bahnen   einer  nicht  mehr  offensivfähigen  Um-
       strukturierung gelenkt.  Es bleiben  große Rüstungsprojekte,  die
       aber nicht  mehr in  Kriegführungskonzeptionen eingebunden  sind.
       Die Militärblöcke  bleiben noch bestehen. Ebenso der MIK bzw. die
       Rüstungsindustrie. Das  alles (um nur die allerwichtigsten Punkte
       zu nennen)  wird durch umfassende Kontroll- und Verifikationsmaß-
       nahmen abgesichert,  mit politischen, ökonomisch-technologischen,
       kulturellen usw. Kooperationsstrukturen flankiert und überlagert.
       - Dies  etwa liegt  alles noch in der Reichweite sozialdemokrati-
       scher Sicherheitskonzepte (s.o.).
       Es wäre  aber sehr  viel mehr  als die bloße Korrektur an einigen
       stofflichen Seiten  der Produktivkraftentwicklung.  Aus der Sicht
       der Bundesrepublik würde es u.a. bedeuten: Eine gewisse Loslösung
       aus der  militärischen Abhängigkeit von den USA (wohlgemerkt: in-
       nerhalb der NATO), was ein beträchtliches Maß an politischer Kon-
       fliktfähigkeit voraussetzt;  eine starke Integration in westeuro-
       päische Bündnis  Strukturen. Die  Präsenz von US-Streitkräften in
       der BRD  würde vermindert - mit allen politischen, militärischen,
       infrastrukturellen Konsequenzen. Damit müßten Doktrin und Strate-
       gie der NATO verändert werden. Unvermeidlich wäre auch eine - al-
       lerdings relativ  geringe - Reduzierung der staatlichen Rüstungs-
       ausgaben, verbunden mit Eingriffen in längerfristige Forschungs-,
       Entwicklungs- und  Produktionsplanungen der Rüstungsindustrie und
       einem begrenzten  Abbau der  Präsenzstärke der  Bundeswehr.  Dies
       hätte Auswirkungen  u.a. auf Forschungs-, Struktur- und Sozialpo-
       litik.  Besonders  folgenreich  wären  mit  der  WVO  vereinbarte
       Schritte zur Herstellung wechselseitiger Angriffsunfähigkeit. Die
       positiven Auswirkungen  auf das  politische Klima wären beträcht-
       lich.
       Gemessen an der Gegenwart klingt das alles wie Zukunftsmusik. Und
       doch handelt  es sich  "lediglich" um  eine andere  Variante  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus.  Ihre Durchsetzung  ist mög-
       lich -  vorausgesetzt, es  käme zu  einem erneuten Aufschwung der
       Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen, einem ak-
       tiven  Friedensengagement  der  Gewerkschaften,  der  Erarbeitung
       mehrheitsfähiger friedenspolitischer Reformkonzepte der Sozialde-
       mokratie und der Grünen und ihrer Umsetzung in eine wirkungsvolle
       politische Offensive. Dies müßte eine erheblich gewachsene Fähig-
       keit der  marxistischen  Linken  einschließen,  als  progressives
       Druckpotential und  Impulsgeber aktiv  zu werden. Notwendig wären
       weiterhin: Die  Vertiefung der  Differenzierungen  innerhalb  der
       konservativ-liberalen Koalition  mit der Folge ihres Zerfalls und
       auf der  ökonomischen Ebene die Stärkung kooperativer und ziviler
       Interessen des  Monopolkapitals, denn  dessen Interessenlage  ist
       (s.o.) objektiv  differenziert und  schließt beträchtliche nicht-
       militärische Seiten ein. Dies alles wäre von einem scharfen ideo-
       logischen Kampf  in den Medien begleitet, der den begonnenen Pro-
       zeß des  Bewußtseinswandels in  fortschrittliche und zivile Rich-
       tung vorantreiben  müßte. Wir hätten es also mit einer zivileren,
       demokratischeren, sozialeren  und ökologischeren  SMK-Variante zu
       tun, "in  der der Staat Kompromisse zwischen den Zielen des Mono-
       polkapitals und  sozialen  Ansprüchen  der  anderen  Klassen  und
       Schichten des  Volkes durchzusetzen sucht", und zwar aufgrund ei-
       ner entscheidenden fortschrittlichen Verschiebung des politischen
       Kräfteverhältnisses. 98)  Es ist zu vermuten, daß ein solcher Va-
       riantenwechsel in  mehreren  wichtigen  westeuropäischen  Ländern
       etwa zeitgleich stattfinden und daß er zumindest mit einer weite-
       ren Abschwächung  des sozialreaktionär-aggressiven  Kurses in den
       USA zusammenfallen  müßte. Im  Bereich der  ökologischen Probleme
       und der  Unterentwicklung der Dritten Welt stellen sich etwa ähn-
       liche, ebenso große Schwierigkeiten. 99)
       Das Zukunftsszenario  soll aber noch um eine weitere Stufe ausge-
       baut werden;  denn die  marxistische Reformalternative  ist nicht
       identisch mit  der reformistisch-etatistischen SMK-Variante, son-
       dern geht in wesentlichen Punkten über sie hinaus, und zwar nicht
       im Sinne  der Konstruktion  einer weiteren  Variante, sondern  im
       Sinne von  Demokratisierung und  Radikalisierung. Dies  soll hier
       wiederum am  Beispiel des Frieden/Abrüstungsproblems verdeutlicht
       werden. 100) Die wichtigsten dieser Punkte sind:
       Das NATO-Bündnis bleibt noch bestehen, wird aber tiefgreifend de-
       mokratisiert, v.a.  auf rein  defensive und  Abrüstungsstrukturen
       umgestellt. Die Funktion der USA als militärischer Sicherheitsga-
       rant Westeuropas wird abgebaut. Die Bindungen der BRD an die NATO
       bestehen fort, werden aber gelockert. Gleichzeitig wird die selb-
       ständigere Rolle  eines enger integrierten Westeuropa ausgebaut -
       allerdings in  eindeutig zivile Richtung. Es entstehen Strukturen
       gemeinsamer Sicherheit  im "europäischen  Haus" und somit Voraus-
       setzungen für die schrittweise Überwindung der Blöcke auf längere
       Sicht. Das System struktureller Angriffsunfähigkeit ist weit ent-
       wickelt und  ersetzt sukzessive die atomare Abschreckung. Die Rü-
       stungsausgaben in  der BRD werden schrittweise bis auf die Hälfte
       reduziert, d.h.  um ca.  26,5 Mrd.  DM, also fast ein Zehntel der
       gesamten Bundesausgaben.  Die  Bundeswehrstärke  wird  von  jetzt
       495000 auf 250000 abgesenkt. Alle offensivfähigen Rüstungsobjekte
       werden gestoppt - und das sind die meisten der derzeit laufenden.
       Der Stellenwert  des MIK  wird auf diese Weise beträchtlich redu-
       ziert. Die Rüstungsindustrie muß erhebliche Auftragseinbußen hin-
       nehmen und  sich z.T.  auf zivile Produktion umstellen. In diesem
       Prozeß der  Demokratisierung und  Zurückdrängung des  MIK muß ir-
       gendwann auch die Frage der Verstaatlichung der Rüstungsindustrie
       bei Ausbau  demokratischer Kontrollmöglichkeiten  theoretisch und
       praktisch beantwortet werden. 101)
       Eine planmäßige,  längerfristige und  substantielle Abrüstung mit
       ihren Auswirkungen  auf die Personalstärke der Bundeswehr und die
       Auftrags- und Beschäftigungslage der Rüstungsindustrie bedarf ei-
       ner flankierenden, umfassenden und wissenschaftlich ausgearbeite-
       ten Konversionskonzeption.  Über die  Schwierigkeiten dieser Auf-
       gabe dürfen  keine Illusionen  bestehen. Kurzfristige ökonomische
       Profitinteressen des  Monopolkapitals müssen  zugunsten politisch
       definierter längerfristiger  Verwertungsinteressen zurückstecken.
       Der Monopolprofit  bleibt also  zwar noch das entscheidende Regu-
       lierungsprinzip, in  der Perspektive muß aber eine Koexistenz von
       Profitprinzip und  gesellschaftlicher  Bedürfnisbefriedigung  er-
       kämpft werden,  wie sie  sich z.B. in Sektoren der Produktkonver-
       sion äußern  würde. Rüstungskonversion  wird hier als hochpoliti-
       sches Konzept  erkennbar. Sie  durchzusetzen verlangt  nicht mehr
       und nicht  weniger, als  die Felder der Produktivkraftentwicklung
       gesamtgesellschaftlich zu bestimmen und sie der alleinigen Verfü-
       gung durch  konkrete monopolkapitalistische Interessen zu entzie-
       hen. Konversionsvorschläge  führen deshalb heran an gesellschaft-
       liche Konzepte  von sozialer Nützlichkeit und Gebrauchswertorien-
       tierung, an  Forderungen nach  Selbstbestimmung der Beschäftigten
       über Sinn  und Zweck der Produktion, an Mitbestimmungs- und Demo-
       kratisierungsforderungen bis hin zu Vergesellschaftungsperspekti-
       ven, also  an ein  anderes, demokratischeres  Politikverständnis.
       102)
       Aufgaben dieser  Art müssen  durch eine Demokratisierung von For-
       schung, Entwicklung und Produktion unterstützt werden. Um den Be-
       reich der  Ökonomie zu  beeinflussen und  die verschiedenen Abrü-
       stungs- und Konversionsprozesse zu erfassen, zu planen und zu ko-
       ordinieren, wäre  - neben  den schon  vorhandenen Instrumentarien
       der Wirtschaftslenkung  103) - eine neuartige institutionelle Ab-
       sicherung erforderlich.  Denkbar wäre  z.B. die Einrichtung eines
       Bundesamtes für  Abrüstung, die  Installierung von Abrüstungsaus-
       schüssen und  Abrüstungsbeauftragten in  den Parlamenten der ver-
       schiedenen Ebenen  bis zu  den Kommunen oder auch die Einrichtung
       eines Konversionsausschusses.  Voraussetzung für  eine  sinnvolle
       und effektive  Arbeit solcher  Gremien wäre eine wirkliche, poli-
       tisch zu erzwingende Abrüstungsstrategie und ihre Ausstattung mit
       echten Entscheidungs- und Kontrollbefugnissen. Auch staatlich fi-
       nanzierte Forschungsinstitute  müßten auf  die  wissenschaftliche
       Absicherung einer Abrüstungs- und Konversionskonzeption hinorien-
       tiert werden.  Man sieht:  Wenn Reformvorschläge  in Richtung auf
       Abrüstung und  Rüstungskonversion nicht  einfach nur  als Entlar-
       vungs- und Desillusionierungsmanöver, sondern als real durchsetz-
       bare gesellschaftliche  Alternative betrachtet  werden,  bedürfen
       sie der  Einordnung in eine umfassende Reformkonzeption einer al-
       ternativen und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftspoli-
       tik, die sich analog auf alle anderen Bereiche erstrecken müßte.
       Die hier  gezeichneten Szenarien  bestärken die  eingangs  formu-
       lierte Überlegung,  daß statt  des klassischen Reform-Revolution-
       Schemas eine  neue Herangehensweise  an die Problematik notwendig
       geworden ist.  Fertige Antworten  kann es  hier ebensowenig geben
       wie in allen anderen Beiträgen zur marxistischen Diskussion. Doch
       in welche Richtung könnte die Antwort entwickelt werden?
       Es geht  bei der  Lösung der  globalen Probleme der Menschheit in
       der Umbruchperiode  auf der  Seite des Kapitalismus nicht um eine
       sozialistische Revolution,  sondern um  demokratische  Mobilisie-
       rung, Klassenkampf, Gegenmacht mit dem Ziel, zunächst eine andere
       kapitalistische Entwicklungsrichtung  durchzusetzen und zu stabi-
       lisieren. "Für  die Arbeiterbewegung  in den Ländern des Kapitals
       besteht ein  entscheidender Beitrag  zur Lösung  heutiger Mensch-
       heitsprobleme darin, alles zu tun, um jene Prozesse zu vertiefen,
       die die  Friedensfähigkeit des  Kapitalismus ... garantieren kön-
       nen." 104) Es geht aber gleichwohl um gesellschaftliche Umgestal-
       tungen geradezu  revolutionären Charakters - die radikalsten, die
       die Geschichte  auf absehbare Zeit der Menschheit zur Lösung auf-
       gibt. "Auf  vielen Feldern geht es um reale Kampfaufgaben, die in
       einer früheren  Periode zu  Recht erst für die sozialistische Ge-
       sellschaft erwartet  werden konnten..."  105) -  die zivile Umge-
       staltung der  Wirtschaft im  Kapitalismus ist ein treffendes Bei-
       spiel dafür.  Es geht um evolutionäre Entwicklungen, die schließ-
       lich die  Tiefe revolutionärer  Umgestaltungen gewinnen.  106) Es
       geht um  substantielle Lösungen der Krieg-Frieden-Frage und ande-
       rer globaler  Probleme, die  angesichts ihrer  Dimension wahrhaft
       als eine  soziale Revolution  107) betrachtet werden können. Hier
       ist ein  Bereich, in dem sich die Radikalität marxistischer Theo-
       rie praktisch zu bewähren hat.
       Diese Kämpfe  sind nicht  nur Verhinderungskämpfe;  sie sind auch
       keine Scharmützel,  denen die  eigentlichen  Klassenkämpfe  nach-
       zufolgen haben.  Sie sind  nicht nur  die  Aufwärmphase  vor  dem
       Kampf, sie  sind dieser  Kampf selbst. Es sind Gestaltungskämpfe,
       Kämpfe um  eine real  durchsetzbare andere Entwicklung der Macht-
       und Eigentumsverhältnisse.  Sie greifen  tief ein  in die politi-
       schen Strukturen, in das Regulierungssystem und damit in die Pro-
       duktionsverhältnisse. Sie  verändern die Eigentumsverhältnisse im
       Sinne der  juristischen Eigentumstitel  in der  Hauptsache nicht,
       aber sie  verändern und  beeinflussen deren  Wirkungsbedingungen.
       Ihr Ergebnis ist jeweils ein Stück mehr reale Herrschaft der Men-
       schen über ihre eigenen Lebensbedingungen. Das sind die Kampffel-
       der, auf  denen sich entscheidet, ob eine sozialistische Alterna-
       tive erreichbar  wird oder  nicht und  wie sie  aussehen kann. Wo
       liegen unter  diesen Voraussetzungen  die Grenzen für Reformen im
       Kapitalismus, und  wo verläuft  die Trennlinie  zwischen Reformen
       und Revolution?  Lenin wies bekanntlich auf diese Trennlinie hin,
       um vor  Reformismus zu warnen, aber er warnte auch vor ihrer dog-
       matischen Verabsolutierung.  Die "Gegensätzlichkeit"  von  Reform
       und Revolution, so Lenin, "ist jedoch nicht absolut, diese Grenze
       ist keine  tote, sondern  eine lebendige,  bewegliche Grenze, die
       man in  jedem einzelnen  konkreten Fall  zu  bestimmen  verstehen
       muß." 108)
       Soviel läßt sich sagen: Die beste soziale Grundlage für dauerhaf-
       ten Frieden  und Abrüstung  wären entwickelte sozialistische Ver-
       hältnisse. Insofern  markiert der Übergang zum Sozialismus in der
       Tat einen  qualitativen historischen  Bruch, der  auch die Grenze
       von Reform und Revolution bezeichnet. Diese Grenze war nie in der
       Geschichte eine  "chinesische Mauer"  109) und ist es heute schon
       gar nicht.  Reformen können  nicht alle  Probleme im Kapitalismus
       lösen, aber  ihre Reichweite  ist gewachsen,  d.h. auch ihre "sy-
       stemmodifizierende" und  "systemsprengende" Natur.  110)  Schema-
       tische Festlegungen vom grünen Tisch aus, bis zu welchem Grad der
       Kapitalismus reformierbar ist und ab wann nicht mehr, wären welt-
       fremd. Dies wird sich im realen Gang der Dinge zeigen, und histo-
       rische Erfahrungen  belegen,  daß  die  gesellschaftsverändernden
       linken Kräfte,  die mehrheitlich  zumeist Reformkräfte  sind, auf
       breiterer Front  erst dann  revolutionäre  Positionen  einnehmen,
       wenn alle  Möglichkeiten der  Reform ausgeschöpft sind. Gerade in
       Umbruchphasen spielt  bei dieser Umwandlung des reformerischen in
       das revolutionäre  Element der  subjektive Faktor  die Schlüssel-
       rolle und wächst seine Bedeutung." 111)
       Diese Überlegungen  zielen, obwohl sie den Stellenwert von Refor-
       men sehr  hoch ansetzen, nicht auf eine reformistische Strategie.
       Sie verbinden  sich nicht mit der Illusion, alle Probleme könnten
       innerhalb des  Kapitalismus durch  Aufklärung,  Lernprozesse  und
       Kompromisse gelöst  werden. Sie orientieren sich an materiell be-
       gründeten Interessen,  auch an  antagonistischen Interessen,  und
       setzen auf  die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der demokra-
       tischen Bewegungen.  Die Kämpfe um eine rationalere Entwicklungs-
       richtung im  Kapitalismus sind zugleich scharfe Kämpfe um die Zu-
       rückdrängung und  Beschränkung der Macht des Monopolkapitals, ja,
       die Durchsetzung einer anderen, zivileren Kapitalismusentwicklung
       durch demokratische  Gegenmacht ist  geradezu Synonym für die Zu-
       rückdrängung der Macht des Monopolkapitals unter den heutigen Be-
       dingungen.
       Marxistische Identität  in diesen  Kämpfen stellt  sich nicht her
       durch verbalradikales  Beschwören der  Eigentums- und Machtfrage.
       Marxistische Reformpolitik  kann nach Lage der Dinge nicht darauf
       setzen, die Reformunfähigkeit des Kapitalismus nachzuweisen, son-
       dern sie muß zu einem realen, politikfähigen Faktor bei der zivi-
       len, ökologischen,  sozialen usw.  Umgestaltung  der  bestehenden
       Verhältnisse werden,  für deren Radikalisierung nach vorne es ge-
       nerell keine  Grenzen gibt.  Die marxistische  Spezifik in diesem
       Kampf liegt  darin, die  Hebel zur Veränderung bestehender Macht-
       strukturen auch  wirklich zu bewegen - und dabei für die weitest-
       möglichen realen  Alternativen zu  kämpfen. Ohne  Überführung der
       wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum wird
       es dabei  langfristig nicht  abgehen - aber die Lösung der Eigen-
       tumsfrage in diesem Sinne garantiert (wie die Erfahrungen des So-
       zialismus zeigen)  nur dann  gesellschaftlichen Fortschritt, wenn
       sie mit  der Demokratisierung der Planungs-, Kontroll- und Steue-
       rungsmechanismen einhergeht,  und dies ist eine Aufgabenstellung,
       um die es schon heute geht.
       Kräfte der Reform gibt es viele, MarxistInnen haben hier kein Mo-
       nopol. Im  Gegenteil, sie  sind in  der Bundesrepublik  in diesem
       Spektrum nur  eine relativ kleine Kraft mit geringem Einfluß. Das
       darf sie  aber nicht  dazu veranlassen, im Interesse einer falsch
       verstandenen Identität veraltete, unrealistische oder sektiereri-
       sche Positionen  zu vertreten. Die Übereinstimmungen zwischen den
       verschiedenen Reformkräften  wachsen und damit auch die Nähe mar-
       xistischer politischer  Programme zu sozialdemokratischen, grünen
       u.a. Reformkonzeptionen.  112) Das macht aber weder die marxisti-
       sche Bewegung  noch den Sozialismus überflüssig, wie manchmal be-
       fürchtet wird.  Im Gegenteil:  Der objektive Bedarf an konsequent
       weitertreibenden, politikfähigen,  mit einer  langfristigen  Per-
       spektive versehenen  Kräften wächst.  Man muß  sich ohne jegliche
       Illusion darüber im klaren sein, daß jeder Schritt zu einem frie-
       densfähigen, zivilen  Kapitalismus und zu einer dauerhaften Frie-
       densordnung gegen  den massiven Widerstand der reaktionärsten und
       aggressivsten imperialistischen  Kräfte erkämpft  werden muß, daß
       es in diesem Kampf Komplikationen und Rückschläge geben wird, daß
       Erreichtes gefährdet und zurückgenommen werden kann und daß sogar
       dramatische Zuspitzungen  nicht auszuschließen  sind.  Die  Marx-
       istinnen müssen  sich also in der Arbeiterbewegung und in den de-
       mokratischen Bewegungen  als eine  Kraft erweisen, die konsequent
       und radikal  für eine  Vertiefung des  Demokratisierungsprozesses
       "bis zum  Ende" eintritt.  Wenn es unter den heute absehbaren Be-
       dingungen der  Umbruchperiode und der globalen Probleme einen Weg
       zu sozialistischer Systemüberwindung gibt, ist es offenkundig der
       der Reformalternative  und ihrer Radikalisierung. Es ist auch der
       Weg, auf  dem sich  die Summe  der Forderungen nach dem politisch
       Nächstliegenden mit  einer wissenschaftlich begründeten Zukunfts-
       konzeption verbindet.  Die Hereinnahme einer solchen Zukunftsper-
       spektive in die heutigen Kämpfe wird zu einem unentbehrlichen Mo-
       ment der Mobilisierung.
       
       _____
       1) S. Jupp  Angenfort/Heinz Jung  (Hrsg.), Streit um die Zukunft.
       Positionen und Materialien, Düsseldorf 1988.
       2) S. dazu den Beitrag von Dieter Klein in diesem Band.
       3) Vgl. Jürgen  Reusch, Friedensforschung  in der Bundesrepublik.
       Entwicklung, Positionen,  Perspektiven,  IMSF-Informationsbericht
       40, Frankfurt/M. 1986, bes. S. 28 ff.
       4) S.a. Wolf-Dieter Gudopp, Friedensbewegung. Theoretische Fragen
       zum Frieden  und zur  Friedensbewegung,  in:  Hans-Jörg  Sandküh-
       ler/Hans Heinz  Holz/Lars Lambrecht  (Hrsg.), Dialektik. Beiträge
       zu Philosophie und Wissenschaften, Bd. 16: Enzyklopädie und Eman-
       zipation, Köln 1988, S. 325.
       5) Heinz Jung, Neues Denken und marxistische Kapitalismusanalyse,
       in: Konsequent - Sonderband 7, Westberlin 1989, S. 14.
       6) Ebd., S. 9.
       7) Aus der  Fülle der marxistischen Literatur auch in der Bundes-
       republik zu dieser Problematik wird hier verwiesen auf: Marxisti-
       sche Studien.  Jahrbuch des  IMSF, Frankfurt/M., besonders Bd. 9,
       "Zukunft der BRD - Linke Alternativen" (1985), Bd. 11, "Krisentyp
       der 80er Jahre - Kapitalstrategien, Entwicklungsvarianten, Alter-
       nativen" (1986)  und Bd.  13, "Umbrüche"  (1987) sowie  auf  Jörg
       Huffschmid /  Heinz Jung,  Reformalternative.  Ein  marxistisches
       Plädoyer, IMSF-Arbeitsmaterial  28, Frankfurt/M. 1988. S. weiter:
       Hermann Bömer,  Die drohende  Katastrophe. Globale  Probleme  der
       Menschheit, Frankfurt/M.  1984, bes. S. 34ff.; Albert Engelhardt,
       Bundesrepublik 2000,  Köln 1986,  bes. S.  31 ff.; sowie die Bei-
       träge von Hans Heinz Holz und Jürgen Reusch in: Marxistische Stu-
       dien. Jahrbuch des IMSF, Bde. 9 (a.a.O., S. 46 ff.) und 14 (1988,
       S. 434  ff.) sowie  Jürgen Reusch, Neue Sicherheitspolitik im Nu-
       klearzeitalter, Köln 1988, S. 291 ff.
       8) S. Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Welt-
       kommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987, S. 5 und 18.
       9) Karl Marx/Friedrich  Engels, Manifest der Kommunistischen Par-
       tei, in:  Marx-Engels-Werke, Bd.  4, S.  462; Rosa Luxemburg, Ge-
       sammelte Werke, Bd. 4, Berlin/DDR 1974, S. 62.
       10) S. dazu  Alexander von  Pechmann, Neues  Denken - Perestroika
       des Marxismus, in: Widerspruch, Heft 15, München 1988, S. 15.
       11) Brundtland-Bericht, a.a.O., S. 26.
       12) S. dazu den Beitrag von Gerd Matzke in diesem Band.
       13) S. dazu den Beitrag von Rainer Falk in diesem Band.
       14) Marx/Engels, Manifest  der Kommunistischen Partei, a.a.O., S.
       482.
       15) Die Begriffe  "globale  Probleme"  und  "Menschheitsprobleme"
       werden  hier  synonym  benutzt.  Analog  dazu  wird  der  Begriff
       "Menschheitsinteressen" verwandt.
       16) S. Die  Menschheit - das unbekannte Wesen. Gespräch mit Erich
       Hahn, in: Marxistische Blätter, 2/89, S. 49.
       17) Albert Einstein,  Die  Welt  muß  neu  denken  lernen,  Orig.
       20.9.1946 in:  Aufbau, New  York. Nachdruck unter gleichem Titel:
       Die Friedensliste (Hrsg.), Bonn o.J. (1988), S. 8.
       18) Rüstung und Abrüstung, SIPRI-Jahrbuch 1988, Baden-Baden 1988,
       S. 43.
       19) Zur Kritik  der Abschreckung und vor allem der NATO-Strategie
       der flexible  response s. ausführlich Jürgen Reusch, Friedensfor-
       schung in  der Bundesrepublik, a.a.O., S. 193 ff. und ders., Neue
       Sicherheitspolitik, a.a.O., S. 69 ff.
       20) S. dazu  SIPRI-Rüstungsjahrbuch 5,  Reinbek 1985, S. 188, und
       US-Arms Control and Disarmament Agency (ACDA), World Military Ex-
       penditures and  Arms Transfers  1987, Washington 1988, S. 1; s.a.
       Rainer Rilling,  SDI -  Auswirkungen auf  Wirtschaft und  Wissen-
       schaft, in:  Gunnar Lindström  (Hrsg.), Bewaffnung des Weltraums,
       Hamburg 1986, S. 114.
       21) S. ausführlich Jürgen Reusch, Keine Zukunft ohne Frieden, in:
       Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF, Bd. 9, a.a.O., S. 81.
       22) ACDA 1988, a.a.O., S. 1 f.
       23) Ruth Leger  Sivard, Entwicklung  der weltweiten  Militär- und
       Sozialausgaben 1985  -1987, in: Frieden und Abrüstung, Sonderaus-
       gabe, Bonn, Jan. 1988, S. 5.
       24) S. dazu und zum folgenden Rilling, a.a.O., S. 115 f.
       25) Ebd., 115. Hervorhebung von Rilling.
       26) Die Literatur  zu den  globalen Problemen ist inzwischen kaum
       noch zu übersehen. Aus der marxistischen Forschung wird hier ver-
       wiesen auf:  Wadim Sagladin/Iwan  T. Frolow, Globale Probleme der
       Gegenwart, Berlin/DDR 1982; Hermann Bömer, Die drohende Katastro-
       phe, a.a.O., Iwan T. Frolow (Hrsg.), Globale Probleme der Zivili-
       sation. Sozialismus  und Fortschritt der Menschheit, Frankfurt/M.
       1988. S.  auch den  Beitrag von  Rainer Falk in diesem Band. Vgl.
       weiter: Lester  R. Brown  u.a., Zur Lage der Welt - 88/89. World-
       watch Institute  Report, Frankfurt/M. 1988 und: Unsere gemeinsame
       Zukunft. Der Brundtland-Bericht, a.a.O.
       27) Vgl. Frolow u.a., Globale Probleme, S. 136 ff.
       28) S. dazu ausführlich Dieter Klein, Chancen für einen friedens-
       fähigen Kapitalismus, Berlin/DDR 1988.
       29) H. Paucke/A.  Bauer, Zum  Verhältnis von Natur- und Produkti-
       onskreisläufen, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 8/1980,
       S. 912; s.a. André Leisewitz, Wissenschaftlich-technische Revolu-
       tion und  deformierte Produktivkraftentwicklung, in: Marxistische
       Studien. Jahrbuch des IMSF, 13, a.a.O., S. 25 f.
       30) Die Konkretisierung  dieser Überlegungen war das zentrale An-
       liegen der  19. Parteikonferenz der KPdSU vom Juni 1988. In ihren
       Referaten, Diskussionen  und Beschlüssen  werden die  skizzierten
       Probleme in hohem Maße konkret. Vgl. Die Zukunft der Sowjetunion.
       Die Debatte  auf der  Parteikonferenz der KPdSU, Köln 1988 sowie:
       Die Zukunft der Sowjetunion. Der Gorbatschow-Bericht, Köln 1988.
       31) S. dazu: DKP, Bundesrepublik Deutschland 2000. Vorschläge der
       DKP zu einer friedensorientierten und demokratischen Reformalter-
       native für  die 90er  Jahre, Düsseldorf,  Juni 1988;  vgl.  Huff-
       schmid/Jung, Reformalternative, a.a.O.
       32) S. dazu Heinz Jung. Der Name des Fortschritts ist Demokratie,
       in: Deutsche Volkszeitung / die tat, 23. 12. 1988, S. 21.
       33) Hier kann auf eine inzwischen breite, kontroverse innermarxi-
       stische Diskussion  verwiesen werden.  Vgl. etwa German Diligens-
       kij, Revolutionstheorie  und die  Gegenwart, Orig.  in: Weltwirt-
       schaft und  internationale Beziehungen,  Moskau, 3/1988  (russ.),
       deutsche Arbeitsübersetzung,  S. 1  f.; s.a. den Beitrag von Juri
       Krassin in  diesem Band  und ders.,  Die Arbeiterbewegung auf der
       Suche nach  einer demokratischen  Alternative, Orig.:  Kommunist,
       Moskau, 14/1988 (russ.), deutsch in: Blätter für deutsche und in-
       ternationale Politik 12/88, S. 1453 ff., hier als Sonderdruck Nr.
       360, bes.  S. 12. f.; s. weiter den von Jörg Huffschmid verfaßten
       Abschnitt: Kritische  Punkte  marxistischer  Theorie  und  Praxis
       heute, in:  ders./Heinz Jung,  Reformalternative, a.a.O.,  S.  12
       ff.; Dieter  Klein, Dialog als Chance der Theorieentwicklung, in:
       Humboldt-Journal zur  Friedensforschung, Nr.  4, Berlin/DDR 1988,
       S. 12;  vgl. auch  seinen Beitrag  in diesem Band; Wolfgang Eich-
       horn, Neue  Probleme der  Formationstheorie, in:  Aus Arbeit  von
       Plenum und Klassen der AdW der DDR. Informationen für die Leitung
       der Forschung, hrsg. von der Akademie der Wissenschaften der DDR,
       Berlin/DDR 1988, S. 3.
       34) S. Erklärung  der Beratung von Vertretern der kommunistischen
       und Arbeiterparteien  der sozialistischen  Länder,  Moskau  1957,
       und: Erklärung  der Beratung  von Vertretern  der Kommunistischen
       und Arbeiterparteien, Moskau 1960, in: Fritz Schenk (Hrsg.), Kom-
       munistische Grundsatzerklärungen, Köln 1972, S. 15 ff. und 86 ff.
       sowie: Die  Aufgaben des  Kampfes gegen  den Imperialismus in der
       gegenwärtigen Etappe  und die  Aktionseinheit der Kommunistischen
       und Arbeiterparteien,  aller antiimperialistischen  Kräfte, ange-
       nommen von  der Internationalen  Beratung der Kommunistischen und
       Arbeiterparteien, Moskau  1969, in:  Internationale Beratung  der
       Kommunistischen und  Arbeiterparteien, Moskau 1969, Prag 1969, S.
       12 ff.; vgl. dazu auch J. Reusch, Krieg-Frieden-Revolution im Nu-
       klearzeitalter, in:  Marxistische Studien.  Jahrbuch des IMSF 14,
       a.a.O., S. 442f.
       35) Heinz Jung,  Neues Denken  und marxistische  Kapitalismusana-
       lyse, a.a.O., S. 13 (s. Anm. 5).
       36) S. den  Beitrag von  Juri Krassin  in diesem Band und Manfred
       Kossok, 1789  - Versuch  einer Positionsbestimmung, in: Marxisti-
       sche Studien. Jahrbuch des IMSF, 14, a.a.O., S. 42.
       37) Jung, Neues Denken ..., a.a.O.
       38) S.  Reusch,   Krieg-Frieden-Revolution  im  Nuklearzeitalter,
       a.a.O., bes.  S. 444f.  und 449ff.;  A. v. Pechmann, Neues Denken
       ..., a.a.O., S. 13.
       39) Ob  friedliche Koexistenz  ein universelles  Prinzip ist oder
       nicht, ist  derzeit auch in der marxistischen Diskussion umstrit-
       ten. Qualifizierte  Plädoyers aus der sowjetischen Diskussion in:
       Jürgen Reusch  (Hrsg.), Abschied von der Abschreckung. Die sowje-
       tische Diskussion,  Köln 1989 (i.E.); vgl. hier v.a. die Beiträge
       von Schewardnadse,  Primakow, Wereschtschetin/Müllerson  u.a.  In
       der bundesdeutschen marxistischen Diskussion gehen z.B. die Über-
       legungen von H.H. Holz in ähnliche Richtung; vgl. seine Beiträge:
       Zur Logik  der Koexistenz,  in:  ders./H.J.  Sandkühler  (Hrsg.),
       Dialektik. Beiträge  zu Philosophie  und Wissenschaften,  Bd.  4,
       Köln 1982,  S. 62  ff. und: Grundsätzliches zur qualitativen Ent-
       wicklung der  Friedenspolitik heute, in: Neues Denken im Nuklear-
       zeitalter, Frankfurt/M.  1988, ZMF-Diskussionsbeiträge  3, S.  26
       ff.
       40) Gorbatschow, Ansprache auf dem Treffen von Parteien und Bewe-
       gungen zum  70. Jahrestag  der Oktoberrevolution, in: Die Revolu-
       tion geht weiter. Oktoberrevolution und Perestroika. Rede M. Gor-
       batschows zum  70. Jahrestag  der  Oktoberrevolution,  Düsseldorf
       1987, S. 108.
       41) Mit Menschheits- oder Gattungsinteressen werden solche Inter-
       essen bezeichnet,  die nur  im  gemeinsamen  Handeln  der  ganzen
       Menschheit oder ihrer Mehrheit zur Sicherung ihres Überlebens und
       zum Erreichen  einer höheren  Entwicklungsstufe realisiert werden
       können. Sie  können insofern mit allgemeinmenschlichen Interessen
       zusammenfallen. Der Begriff allgemeinmenschliche Interessen kenn-
       zeichnet aber  ein breiteres  Spektrum von  Interessen, die jeder
       Mensch unabhängig  von seiner Klassenzugehörigkeit auf einer kon-
       kreten historischen  Entwicklungsstufe objektiv hat. Menschheits-
       oder Gattungsinteressen werden diese im Zusammenhang mit den glo-
       balen Problemen  (s. Erich Hahn, Menschheitsentwicklung und Klas-
       seninteressen, in:  Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 8/1988,
       S. 678).
       42) W.I. Lenin,  Entwurf eines  Programms unserer Partei, in: Le-
       nin-Werke, Bd.  4, S. 230, schrieb, daß "vom Standpunkt der Grun-
       dideen des  Marxismus ...  die Interessen  der gesellschaftlichen
       Entwicklung höher (stehen) als die Interessen des Proletariats."
       43) Marx machte  "die wirklichen Voraussetzungen für einen allge-
       meinen Frieden" von der tiefgreifenden "Veränderung der Beziehun-
       gen zwischen  Kapitel und Arbeit" abhängig (MEW, Bd. 16, S. 530).
       Lenin vertrat  die Auffassung,  "allein" die "proletarische (...)
       Revolution" sei imstande, "die Kultur, die Menschheit vor dem Un-
       tergang zu  retten." (Brief  an die  amerikanischen Arbeiter, LW,
       Bd. 28, S. 62).
       44) Marx: "Der Kampf für eine solche auswärtige Politik" (auf der
       Basis der "einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die
       Beziehungen von Privatpersonen regeln sollen" - J.R.) "ist einge-
       schlossen im allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiter-
       klasse" (Inaugural-adresse  der Internationalen Arbeiter-Assozia-
       tion, MEW,  Bd. 16, S. 13). Auf dieses Zitat verweist auch Harald
       Neubert, Menschheitsprobleme und Arbeiterklasse, Berlin/DDR 1988,
       S. 19,  mit gleicher Intention. Auch in den Marxschen Frühschrif-
       ten finden  sich Hinweise  auf eine  weitere Fassung des Begriffs
       Klasseninteressen der  Arbeiterklasse. Marx  spricht von der Auf-
       gabe des  Proletariats, die  "Emanzipation der  Deutschen zu Men-
       schen" zu vollziehen. Das Proletariat habe die "völlige Wiederge-
       winnung des Menschen" durch die Aufhebung der Klassengesellschaft
       zu erreichen (Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphiloso-
       phie. Einleitung,  in: MEW,  Bd. 1,  S. 391 und 390). D.I. Rosen-
       berg, die  Entwicklung der ökonomischen Lehre von Marx und Engels
       in den  vierziger Jahren  des 19.  Jahrhunderts, Berlin/DDR 1958,
       interpretiert diese  Passage so: "Die allgemein menschliche Revo-
       lution vollzieht also die Klasse, die keine speziellen Interessen
       hat, welche  sich von denen der gesamten Gesellschaft unterschei-
       den, die  Klasse, deren  Interessen sich  mit denen  der gesamten
       Menschheit decken.  Diese Klasse ist das Proletariat. Marx behan-
       delt das  Proletariat als  den einzigen Träger der allgemein men-
       schlichen Revolution ..." (S. 48).
       45) Auf diesen  Sachverhalt verweisen Harald Neubert, ebd., S. 19
       f. und Erich Hahn, in: Marxistische Blätter, 2/89, S. 58.
       46) An dieser  Stelle ist  anzumerken, daß  das häufig verwendete
       Begriffspaar "Friedenskampf  - Klassenkampf"  den Kern  der Sache
       verfehlt. Der  erste Begriff  bezeichnet ein Ziel, der zweite die
       handelnden Subjekte.  Tatsächlich sind  am  Friedenskampf  unter-
       schiedliche, sogar antagonistische soziale Subjekte mit verschie-
       denen Zielen  beteiligt. Er  schließt  ergo  klassenbedingte  und
       klassenübergreifende Aspekte ein.
       47) Harald Neubert/Anne  Schwarz, Die Arbeiterklasse - ihre Rolle
       in  veränderter   Zeit,  in:   Unsere  Zeit,   27.7.1988,  S.   7
       (Hervorhebung - J.R.).
       48) Max Schmidt,  Globalität - Grundzug heutigen politischen Den-
       kens und  Handelns, in: Karl-Heinz Röder (Hrsg.), Der Frieden und
       die politische Theorie der Gegenwart, Berlin/DDR 1988, S. 151.
       49) Erich Hahn, in: Marxistische Blätter, a.a.O., S. 59.
       50) Der folgende Abschnitt stützt sich auf schriftliche Ausarbei-
       tungen von Heinz Jung.
       51) Marx/Engels, Manifest  der Kommunistischen Partei, a.a.O., S.
       463 f.
       52) D. Klein,  Chancen für  einen  friedensfähigen  Kapitalismus,
       a.a.O., bes. S. 14ff. und 61 ff.
       53) Für Michail Gorbatschow ist die Anerkennung der Rolle der UNO
       und ihre  Unterstützung und  Stärkung ein  Element des neuen Den-
       kens. S.  ders., Wie weiter nach der Abschaffung der Mittelstrec-
       kenraketen? Zur Gestaltung eines umfassenden Systems der interna-
       tionalen Sicherheit, 17. 9. 1987, Sonderdruck Nr. 349 der Blätter
       für deutsche  und internationale Politik; ders., Rede vor der 43.
       UNO-Generalversammlung am  7. Dezember  1988,  in:  Blätter  ...,
       2/1989, S. 239f.
       54) Für eine  Welt ohne Kernwaffen, für das Überleben der Mensch-
       heit. Rede  Michail Gorbatschows vor den Teilnehmern des interna-
       tionalen Friedensforums in Moskau, in: Unsere Zeit, 19.2.1987, S.
       5.
       55) Gorbatschow, Rede vor der 43. UNO-Generalversammlung, a.a.O.,
       S. 236.
       56) Gespräch mit Erich Hahn, a.a.O., S. 53; ganz ähnlich ders. in
       einem Interview in: Unsere Zeit, 14. 9. 1988, S. 7.
       57) Erich Hahn, Menschheitsentwicklung und Klasseninteressen, in:
       Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 8/1988, S. 675.
       58) Vgl. auch  Überlegungen zum  gleichen Problem  von Jörg Huff-
       schmid, in:  ders./Heinz Jung,  Reformalternative, a.a.O., S. 118
       ff.
       59) Schon Lenin  äußerte offenbar  1918, gegen  Ende des 1. Welt-
       kriegs, den Gedanken, der Krieg könne aufgrund der modernen Tech-
       nik einmal  so verheerend und so zerstörend werden, "daß er über-
       haupt nicht  mehr möglich sein wird". S. N.K. Krupskaja über W.I.
       Lenin, Moskau  1960, S.  40f., zit. in: Frolow, Globale Probleme,
       a.a.O., S. 119.
       60) S. dazu den Beitrag von Wolfgang Schwarz in diesem Band.
       61) Der Nachweis,  daß der  Kapitalismus zu  seinem  ökonomischen
       Funktionieren nicht  unbedingt der Rüstungsproduktion bedarf, ist
       schon vielfach  geführt. S.  dazu meinen Beitrag: Ist der Kapita-
       lismus friedensfähig?,  in: Marxistische  Blätter, 4/1988,  S. 62
       f., mit weiteren Literaturhinweisen.
       62) S. dazu auch den Beitrag von Rainer Falk in diesem Band.
       63) S. dazu den Beitrag von Winfried Schwarz in diesem Band.
       64) Vgl. dazu  u.a. die  Dokumente des  20. Parteitags  der KPdSU
       (1956), so  z.B. den  Rechenschaftsbericht Nikita Chruschtschows,
       in: 20.  Parteitag der KPdSU, Düsseldorf 1956, sowie die erwähnte
       Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Ar-
       beiterparteien der  sozialistischen Länder  von 1957 und das dar-
       auffolgende Dokument von 1960 (Anm. 34).
       65) S.M. Gorbatschow,  Die Revolution geht weiter. Oktoberrevolu-
       tion und  Perestroika. Rede  zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolu-
       tion, a.a.O., S. 83 f.
       66) So z.B. Victor Perlo, Ist Kapitalismus ohne Militarismus mög-
       lich?, in:  Probleme des Friedens und des Sozialismus, 7/1988, S.
       914 ff.;  ähnlich auch  Armin Cullmann/Fred Schmid, Imperialismus
       ohne Militarismus?, in: Marxistische Blätter, 11/1988, S. 64 ff.
       67) Darauf verweist  mit Recht Horst Heininger, in: Aggressivität
       und Friedensfähigkeit  des heutigen Imperialismus. Ein Rundtisch-
       Gespräch, in: IPW-Berichte, 9/1988, S. 14f.
       68) O.A.  Arbatow  schreibt:  "Die  elementare  Gleichung  'Mili-
       tarismus =  Kapitalismus' bringt uns bei der Suche nach Wegen für
       einen wirksamen  Kampf  gegen  den  Militarismus  keinen  Schritt
       voran, denn  daraus würde  folgen, daß  man mit  Militarismus und
       Kriegsgefahr erst nach dem weltweiten Sieg des Sozialismus Schluß
       machen kann.  Solche Aussichten verdammen zur Passivität im Kampf
       gegen den  Militarismus und verdecken die Unterschiede und Wider-
       sprüche innerhalb der herrschenden Bourgeoisie.", s.: Der Milita-
       rismus und  die heutige Gesellschaft, in: Sowjetwissenschaft. Ge-
       sellschaftswissenschaftliche Beiträge, 4/1987, S. 350.
       69) S. etwa Lutz Maier, Das Monopolkapital und die Friedensfrage,
       in: IPW-Berichte,  11 /1987,  S. l  ff. und den Beitrag von Horst
       Heininger in  diesem Band;  s. weiter:  Otto Reinhold, Der Streit
       der Ideologien  und  die  gemeinsame  Sicherheit,  in:  Horizont,
       5/1988, S. 8 f.; Jürgen Kuczynski, Kann der Kapitalismus wirklich
       abrüsten und  damit überleben?, in: Horizont, 6/1987, S. 23f.; G.
       Arbatow, a.a.O.;  W. Tschernyschew,  Kapitalismus ohne Militaris-
       mus?, in: Unsere Zeit, 2.9.1988, S. 15.
       70) Kuczynski, a.a.O., S. 24.
       71) S. bes.  D. Klein,  Chancen für einen friedensföhigen Kapita-
       lismus, a.a.O., bes. S. 61 ff.
       72) S. dazu  den Beitrag  von Jörg  Huffschmid in diesem Band und
       ders./Heinz Jung, Reformalternative, a.a.O., bes. S. 118 ff.
       73) S. Erhard  Eppler, wie  Feuer und  Wasser. Sind  Ost und West
       friedensfähig?, Reinbek  1988, S.  51 f.  Solche Kritiken  können
       sich ebenso  wie die traditionelle marxistische Position auf Len-
       ins 1918  veröffentlichte Schrift  "Die proletarische  Revolution
       und der  Renegat Kautsky" berufen. Dort heißt es u.a.: "Der Impe-
       rialismus ...  zeichnet sich  kraft seiner grundlegenden ökonomi-
       schen Eigenschaften  durch sehr  geringe Friedfertigkeit  ... und
       eine sehr  große, überall  wahrzunehmende Entwicklung des Milita-
       rismus aus"  (Lenin-Werke, Bd.  28, S.  237 f.). Lenins richtiger
       Hinweis auf die ökonomischen Grundlagen des Militarismus läßt al-
       lerdings nicht  den Schluß  zu, letzterer  müsse im Imperialismus
       immer und  überall auftreten. Eine solche Über-Interpretation le-
       gen z.B. Cullmann und Schmid nahe, a.a.O. (Anm. 66), S. 64.
       74) Erich Hahn, Überlegungen zum Dokument "Der Streit der Ideolo-
       gien und die gemeinsame Sicherheit", in: Blätter für deutsche und
       internationale Politik,  11/1987, S.  1491; ders.,  Friedenskampf
       ohne Ideologie, a.a.O., S. 20 ff.
       75) Dieter Klein, Politökonomische Grundlagen für einen friedens-
       fähigen Kapitalismus, in: IPW-Berichte, 2/1988, S. 2 f.; s.a. den
       Beitrag des Autors in diesem Band.
       76) S. den Beitrag von Horst Heininger in diesem Band.
       77) S. den Beitrag von Jörg Huffschmid in diesem Band.
       78) S. dazu  v.a. Jörg  Huffschmid, Vor dem Übergang zur reformi-
       stischen Entwicklungsvariante  des staatsmonopolistischen Kapita-
       lismus der  Bundesrepublik?, in:  Marxistische Studien.  Jahrbuch
       des IMSF  11, a.a.O., S. 42 ff.; Heinz Jung, Zum Konzept der Ent-
       wicklungsvarianten des SMK heute, ebd., S. 65 ff.
       79) S. dazu  J. Reusch,  Ziviler  Kapitalismus  und  Reformalter-
       native, in: Marxistische Blätter, 12/1988, bes. S. 64, und ders.,
       Kapitalismus und  Frieden, in:  Probleme  des  Friedens  und  des
       Sozialismus, 10/1988, S. 1337 ff.
       80) S. zum folgenden ausführlich J. Reusch, Gemeinsame Sicherheit
       (II), in: Marxistische Blätter, 11/1988, S. 77 ff.
       81) Zur Analyse  dieser Variante s. ausf.: ZMF (Hrsg.), Betrifft:
       Rüstung ...  89/90, Frankfurt/M.,  Frühjahr 1989, und Klaus-Peter
       Weiner, NATO:  Ein Bündnis  im Umbruch (eine Veröffentlichung des
       ZMF; erscheint im 2. Halbjahr 1989).
       82) S. zum  folgenden ausführlicher  J. Reusch  (Hrsg.), Abschied
       von der Abschreckung. Die sowjetische Diskussion, a.a.O. Der fol-
       gende Abschnitt stützt sich im wesentlichen darauf; bezüglich der
       Quellen und  Belege wird daher weitgehend auf diesen Band verwie-
       sen.
       83) Diese Politik  der UdSSR  wird gewürdigt in Gorbatschows Rede
       auf der 19. Parteikonferenz, Moskau 1988, S. 30.
       84) So etwa  Gorbatschow auf dem 27. Parteitag der KPdSU, in: So-
       wjetunion zu neuen Ufern ..., a.a.O., S. 37 und 117.
       85) Die Herausbildung  dieser Position  fällt in  die Jahre 1977-
       1981. 1977 erklärte Breschnew, es gehe der UdSSR nicht um Überle-
       genheit, sondern  um Gleichgewicht  auf niedrigem Niveau (Rede in
       Tula, in: L.I. Breschnew, Auf dem Weg Lenins. Reden und Aufsätze,
       Bd. 6,  Berlin/DDR 1979, S. 323 f.). 1981 erklärte er auf dem 26.
       Parteitag: Die  Idee eines  Sieges im Atomkrieg sei "gefährlicher
       Wahnsinn", in:  Rechenschaftsbericht an den 26. Parteitag, Moskau
       1981, S. 22 und 38.
       86) S. dazu  bes. die in Anm. 30 genannten Quellen, u.a. die The-
       sen des  ZK der  KPdSU zur  Vorbereitung der 19. Parteikonferenz,
       das Referat  Gorbatschows auf  der Konferenz und die Diskussions-
       beiträge von  G. Arbatow,  J. Primakow  u.a.; s.  weiter die Rede
       Eduard Schewardnadses auf der Wissenschaftlich-politischen Konfe-
       renz des Außenministeriums im Juli 1988, in: Reusch, Abschied von
       der Abschreckung (Anm. 39).
       87) M. Gorbatschow,  Bericht auf der 19. Parteikonferenz, a.a.O.,
       S. 31.
       88) S. dazu  Reusch,  Friedensforschung  in  der  Bundesrepublik,
       a.a.O., bes. S. 447 ff., 468 ff.
       89) Vgl. etwa:  Willi Gerns, Umbruchperiode - Kommunisten und Re-
       formen, in:  Probleme des Friedens und des Sozialismus, 12 /1988,
       S. 1598  ff.; ders.,  Reform und  Revolution oder ein später Sieg
       Eduard  Bernsteins   über  Rosa   Luxemburg?,  in:  Unsere  Zeit,
       13.7.1988; Beate  Landefeld, Zur  Reform- und  Sozialismusdiskus-
       sion, in:  Unsere Zeit,  10.11.1988; Wolfgang Gehrcke/Heino Hoff-
       mann, Noch  einmal: Zum Verhältnis von Reform und Revolution, in:
       Unsere  Zeit,   10.12.1988;  Huffschmid/Jung,  Reformalternative,
       a.a.O., bes. S. 144 ff.
       90) S. Juri  Krassin, Die Arbeiterbewegung auf der Suche nach ei-
       ner demokratischen Alternative, a.a.O., S. 6, und Harald Neubert,
       Menschheitsprobleme und Arbeiterklasse, a.a.O., S. 35.
       91) Willi Gerns  schreibt: "Unsere Partei wirkt für solche Refor-
       men, die  die Lage  des arbeitenden  Volkes verbessern,  die  die
       Macht des Großkapitals zurückdrängen ... Es geht also für uns im-
       mer auch  darum, bessere Voraussetzungen für den Kampf um den So-
       zialismus zu schaffen..." (UZ, 13.7.1988).
       92) Bert Ramelson z.B. schreibt: "Aber selbst wenn der Kampf sub-
       jektiv nur  für Reformen geführt wird, läßt dessen objektiver In-
       halt die  Arbeiterklasse und  andere Schichten  der  Gesellschaft
       schließlich zu  der Erkenntnis  gelangen, daß  die Fortdauer  der
       Herrschaft des  Kapitalismus das Weiterbestehen für die Volksmas-
       sen unannehmbarer  Lebens- und  Arbeitsbedingungen bedeutet.  ...
       Objektiv bewirkt diese Entwicklung eine Schwächung des Kapitalis-
       mus und  damit günstigere  Bedingungen für  die Durchsetzung  der
       Ideen des  Sozialismus." Die  Entwicklung nähert  sich  dann  der
       "Schlüsselfrage, die  uns an  die Rolle des gesellschaftichen Ei-
       gentums an  Produktionsmitteln heranführt."  (Wohin Reformen füh-
       ren, in:  Probleme des  Friedens und des Sozialismus, 11/1988, S.
       1523 und  1525.) Vgl. auch Willi Gerns, Revolution und revolutio-
       näre Situation heute, in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF
       14, a.a.O., S. 477 ff.
       93) Beate Landefeld  schreibt, auf  Reformen zur  Lösung globaler
       Probleme bezogen:  "Obwohl diese  Reformen mit  Sicherheit  nicht
       ohne den  Druck von Bewegungen gegen bestimmte Teile des Monopol-
       kapitals durchsetzbar sind, entspricht ihre Durchsetzung objektiv
       doch dem  Gesamtinteresse der Monopolbourgeoisie, da nur in einer
       fortbestehenden Welt  auch ein  Fortbestand des Kapitalismus mög-
       lich ist.  Insofern handelt  es sich bei diesen Reformen nicht um
       antimonopolistische Reformen im bisherigen Sinne. ... Reformen im
       Interesse der  Entschärfung globaler Probleme ... sind Vorausset-
       zungen für weitergehenden Fortschritt. ... In die Nähe der sozia-
       listischen Umwälzung  rücken uns  solche  Reformen  deshalb  noch
       nicht." (UZ, 10.11.1988, S. 7).
       94) So B.  Landefeld, ebd. Diese Position widerspricht im übrigen
       auch der vorher konstatierten Bedeutungszunahme von Reformen.
       95) Hermann Bömer,  Klassen- und  Gattungsfragen auf  empirischer
       Grundlage diskutieren,  in: Unsere  Zeit, 12.10.1988; s.a. ders.,
       Die drohende Katastrophe, a.a.O., bes. S. 142 ff.
       96) S. Gerd  Michelsen (Hrsg.),  Die Zukunft  der Bundesrepublik.
       Szenarien und Prognosen. Eine Publikation des Öko-Instituts Frei-
       burg, Hamburg  1988, bes. S. 194ff. (Verfasser dieses Abschnitts:
       G. Baechler/C. Rix).
       97) S. dazu auch den Beitrag von Gerd Matzke in diesem Band.
       98) Klein,  Chancen   für  einen   friedensfähigen  Kapitalismus,
       a.a.O., S. 69 f.
       99) S. dazu  ausführlicher Klein,  ebd.,  S.  75  ff.  und  Huff-
       schmid/Jung, Reformalternative, a.a.O., S. 122 ff.
       100) S. dazu  ausführlicher meinen Beitrag: Gemeinsame Sicherheit
       und Abrüstung,  in: Angenfort/Jung, Streit um die Zukunft, a.a.O.
       (Anm. 1),  S. 112ff.; in ähnliche Richtung gehen die entsprechen-
       den Vorschläge in "BRD 2000", a.a.O., S. 15 ff.
       101) S. dazu  Jörg Huffschmid/Heinz  Jung, Reformalternative  und
       Eigentumsfrage, in:  Unsere Zeit,  23.11.1988, S.  7. Die Autoren
       plädieren für  Verstaatlichung dieses  Sektors. Da bundesdeutsche
       Rüstungsproduktion allerdings  zum erheblichen  Teil in einzelnen
       Bereichen, Zweigen,  Tochterunternehmen usw. mehrheitlich ziviler
       Konzerne verstreut  ist und  "die Rüstungsindustrie"  nur  stati-
       stisch eindeutig  eingegrenzt werden  kann, wirft die Verstaatli-
       chungsforderung in  diesem Bereich  Probleme auf, die noch weiter
       durchdacht werden müssen. Auf jeden Fall erhöht sich offenbar die
       Bedeutung der Demokratisierungsforderung.
       102) S. dazu  J. Reusch,  Kann die  Bundesrepublik abrüsten? Vor-
       schläge zu  Abrüstung und  Konversion, in: ZMF, Betrifft: Rüstung
       ... 88/89,  Frankfurt/M. 1988,  bes. S.  220 f.; s.a. den Beitrag
       von H.J. Krysmanski in diesem Band.
       103) S. dazu  Huffschmid/Jung, Reformalternative,  a.a.O., S.  69
       ff.
       104) Neubert/Schwarz, a.a.O.
       105) Heinz Jung,  Neues Denken  und marxistische Kapitalismusana-
       lyse, a.a.O., S. 11.
       106) S. den Beitrag von Dieter Klein in diesem Band.
       107) W. Eichhorn,  Neue Probleme  der Formationstheorie,  a.a.O.,
       (Anm. 33), S. 6.
       108) W.I. Lenin, Zum Jubiläum, in: Lenin-Werke, Bd. 17, S. 100.
       109) M. Kossok,  1789 - Versuch einer Positionsbestimmung, a.a.O.
       (Anm. 36), S. 63.
       110) Ebd.
       111) Ebd., S. 64 f.
       112)  S. dazu auch Klein, Chancen für einen friedensfähigen Kapi-
       talismus, a.a.O., S. 178f.
       

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