Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       AUFRÜSTUNG UND KONFRONTATION SIND DIE HAUPTTENDENZ
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       Fred Schmid
       
       "Abrüstungsgierig", wie  meine Vorredner,  bin ich  auch. Zu  100
       Prozent weniger  Rüstung -  dazu gehören  jedoch zwei. Wir müssen
       zunächst versuchen, eine nüchterne Bestandsaufnahme zu machen und
       die gegenwärtigen  Kräftekonstellationen und  Tendenzen analysie-
       ren. Ich  stimme Jürgen  Reusch zu,  daß wir uns in einer offenen
       Situation befinden, die durch große Widersprüchlichkeiten gekenn-
       zeichnet ist.  Es gibt  wirklich neue  Chancen, vor allem die der
       nachlassenden Legitimation  in der  Bevölkerung gegenüber der Rü-
       stung. Meines  Erachtens ist  das einer der entscheidenden Fakto-
       ren, bei  dem Abrüstungskonzepte  ansetzen können. Die Hauptsorge
       auf NATO-Tagungen  ist das  nachlassende Bedrohungsbewußtsein  in
       der Bevölkerung.  Bei der  NATO-Parlamentariertagung im  November
       1988 in  Hamburg hat  man den  Begriff "Gorbi-Manie" geprägt; ein
       General sagte,  Gorbatschow sei  so etwas  wie AIDS für die NATO,
       weil er das Abwehrsystem zerstöre.
       Was die  Legitimation für  eine weitere  atomare  Aufrüstung  be-
       trifft, so  in der  Frage der  Modernisierung atomarer Raketen im
       Kurzstreckenbereich, wird die Bundesregierung durch die bevorste-
       henden Wahlen  gebremst. Andererseits  ist es  beängstigend,  mit
       welchem Tempo der "Jäger 90" im Verteidigungsausschuß des Bundes-
       tags verabschiedet  wurde: in  30 Minuten. Die Aktionen der Frie-
       densbewegung in  den vergangenen  Jahren konzentrierten  sich auf
       den atomaren Bereich. Deshalb gibt es hier ein anderes Bewußtsein
       der Bevölkerung  als für  den konventionellen  Bereich, wobei wir
       positive neue  Ansätze nicht  übersehen dürfen.  Selbst innerhalb
       der Rüstungsindustrie  gibt es  Veränderungen, So läßt die Akzep-
       tanz bei  den dort  Beschäftigten nach,  es entsteht  ein anderes
       Problembewußtsein gegenüber militärischer Produktion.
       Andere Akzente als Jürgen Reusch setze ich, was die Konzentration
       der Rüstungsindustrie  betrifft und die Bewertung des Militär-In-
       dustrie-Komplexes. Wir marxistischen Friedensforscher müssen doch
       die Frage  stellen, warum sich gerade dort ein Konzentrationspro-
       zeß mit  einem atemberaubenden  Tempo vollzieht. Warum steigt ein
       Konzern wie  Daimler in  die Rüstungsproduktion ein, der noch vor
       vier Jahren  ausschließlich Autos  herstellte? Die  Ursache dafür
       ist die  verschärfte Situation am Weltmarkt. Daimler-Benz und die
       Deutsche Bank  entwickelten eine "Geschäftsfeldstrategie", in der
       sie auf  die konventionelle Rüstung setzen als Ausgleich zur ato-
       maren Abrüstung.  Es bleibt ja nicht bei der Neuordnung der deut-
       schen Rüstungsindustrie,  die Perspektiven gehen in Richtung Neu-
       ordnung der  europäischen Rüstungsindustrie.  Der  Begriff  "Neu-
       ordnung" erweckt bei mir unselige Erinnerungen.
       Beim Kampf  um Weltmarktanteile  geht es  ums Überleben  auch von
       großen Konzernen,  da sind die Rüstungsprofite eine hervorragende
       Finanzquelle. 14 Prozent Rüstungsanteil am Gesamtumsatz von Daim-
       ler-Benz werden  etwa 25 Prozent Anteil beim Profit bringen, eine
       hervorragende Kapitalverwertung!  Im Hinblick  auf sich  abzeich-
       nende Strukturkrisen in der Automobil- und Elektroindustrie trägt
       somit die  Rüstung dazu bei, daß bei Daimler-Benz die Kassen voll
       sind. Andere  Konzerne, die wie VW oder BMW eine Monostruktur ha-
       ben, tun  sich schwerer. Konzerne mit gefüllten Kassen können we-
       niger potente Konkurrenten eher aus dem Feld schlagen. So ist der
       "Krieg der Konzerne" heute zu verstehen.
       Daimler Benz  als führender  deutscher Industriekonzern  schluckt
       MBB, Siemens versucht, sich den britischen Konzern Plessey einzu-
       verleiben, um  so die Bereiche Rüstung und Telekommunikation aus-
       zuweiten. Im  Hintergrund zieht  die Deutsche Bank die Fäden. Das
       Rüstungskapital hat  sich ins  Zentrum des  Finanzkapitals verla-
       gert. Es ist von anderem Gewicht, wenn statt MBB das Machtkartell
       Daimler-Benz, Siemens  und die Deutsche Bank nach Rüstungsaufträ-
       gen gieren.  Vor dieser  politischen Machtzusammenballung  können
       wir nicht  die Augen verschließen, mit ihr müssen wir uns ausein-
       andersetzen.
       Ein paar  Sätze zur  NATO-Strategie. Meiner  Meinung nach ist die
       konfrontative Variante  immer noch  dominierend. Festzumachen ist
       das an den Versuchen, den INF-Vertrag zu unterlaufen, die Strate-
       gie der  Kriegsführungsbereitschaft zu  verfeinern, am Festhalten
       an FOFA  und Air-Land-Battle.  Ist es  so, wie hier gesagt wurde,
       daß sich  die NATO-Strategie  verlagert von einer euro-zentristi-
       schen Ebene auf die Dritte Welt? Und ist es wirklich so, daß dann
       die ökonomische  Macht kapitalistischer Länder ausreicht, in die-
       ser sogenannten  Dritten Welt  ihren  Willen  durchzusetzen?  Ich
       halte beide  Meinungen für nicht stichhaltig. Da braucht man sich
       nur Nicaragua anzusehen, da wendet der Imperialismus militärische
       Mittel massiv  an, auch  in einigen  Ländern Afrikas.  Für Europa
       sehe ich  eine Weiterentwicklung  der Kriegsführungs-  und  Erst-
       schlagskonzeption;  das  Pentagon-Leitliniendokument  hat  weiter
       Gültigkeit. Damit  unterstelle ich der NATO keine ernsthaften Ab-
       sichten, jetzt  in Europa  Krieg führen  zu wollen. Aber die NATO
       legt sich  in Europa  eine Erstschlagskapazität  zu, unter  deren
       Schirm sie  rund um die Welt mit militärischen Mitteln ihre poli-
       tischen Ziele durchsetzen kann.
       Jürgen Reusch  hat das Problem der gegenwärtigen Instabilität so-
       zialistischer Länder  angeschnitten,  z.B.  in  Ungarn,  der  So-
       wjetunion, auch der DDR. Das sind ja Faktoren, die den Kräften im
       Westen, die für eine konfrontative Variante sind, Oberwasser ver-
       leihen. Die  FAZ schreibt, man brauche auch weiterhin Atomwaffen,
       damit unter dem Gewölbe der atomaren Abschreckung in den soziali-
       stischen Ländern eine andere Ordnung heranwachsen kann. Ich frage
       mich weiter,  warum geben  die USA solche Irrsinnssummen aus, wie
       für den  Stealth-Bomber? Diese Waffen bestellt man doch nicht nur
       aus Liebe  zur Rüstungsindustrie.  Dahinter  stehen  militärische
       Konzeptionen, wie  die Erstschlagsoption,  oder die  des Colin S.
       Gray, die  Sowjetunion totzurüsten.  Wie aktuell  dieses  Konzept
       ist, bekräftigte  jetzt der  US-Senator Nunn  bei der Vorstellung
       des Stealth-Bombers:  Das ganze Luftabwehrsystem der Sowjetunion,
       das hunderte  von Millionen  Dollars kostete,  sei damit nutzlos,
       die Sowjetunion  könne sich  überlegen, ob  sie ein  völlig neues
       Luftabwehrsystem aufbaut  oder ob  sie die damit entstehende Ver-
       wundbarkeit in Kauf nehme.
       

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