Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       Abrüstung in der Bundesrepublik -
       politische und ökonomische Aspekte
       
       ALTERNATIVEN ZUM JÄGER-90 HIER UND JETZT!
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       Winfried Schwarz
       
       Ich stimme  Fred Schmid  zu, daß von der Daimler/MBB-Fusion große
       politische Gefahren ausgehen, zumal Daimler staatlich garantierte
       Profite aus der Rüstung ziehen will, die höher als diejenigen aus
       dem Airbus liegen - auch wenn beides High-Tech-Bereiche sind. Al-
       lerdings sollten  wir uns vor zweierlei Reaktionen auf den Macht-
       zuwachs des  MIK infolge des Einstiegs Daimlers und der Deutschen
       Bank hüten: Vor der resignativen Haltung, daß nun gar nichts mehr
       zu machen sei. Aber auch vor der radikal klingenden Position, daß
       jetzt nichts mehr helfe, als die Eigentumsfrage zu stellen. Beide
       sind für  mich Reaktionen  der praktischen  Hilflosigkeit -  eine
       nicht wirkungsvoller als die andere.
       Was also  tun? Zunächst  sollten wir nicht vergessen, daß Rüstung
       ein hochgradig  politisch  vermitteltes  Geschäft  ist.  Daimlers
       "Deutsche Aerospace" will zwar durch Staatsaufträge fette Gewinne
       machen. Aber  der Staat, das ist mehr als die Rüstungsvergabe in-
       nerhalb des  MIK. Der  Staat ist in erster Linie Organ zur Siche-
       rung des  Gesamtsystems. Als  solches muß  er auch die Interessen
       des zivil  orientierten Monopolkapitals berücksichtigen (übrigens
       die große  Mehrheit), die  sich mit  Aufrüstungszielen keineswegs
       immer decken  - und gegenwärtig noch weniger als noch vor einigen
       Jahren (siehe Rüstungshaushalt). Und außer dem zivil orientierten
       Monopolkapital muß  der Staat  auch Kompromisse mit der Arbeiter-
       und Friedensbewegung  machen, sobald  sich diese  als  politische
       Massenkraft entfaltet. Daimlers Staatsabhängigkeit im Maße seiner
       Rüstungsabhängigkeit hat  auch diese  Kehrseite, daß nämlich hier
       ein  "Einfallstor"   für  Abrüstungsinteressen   geöffnet  werden
       könnte.
       Ich will  an dieser  Stelle nichts zu der westeuropäischen Dimen-
       sion der  bundesdeutschen Rüstungskonzentration  ausführen, außer
       daß meiner  Meinung nach  die Stärkung des westeuropäischen NATO-
       Blocks einen leistungsfähigen bundesdeutschen Kooperationspartner
       für die  starken französischen  und  britischen  Rüstungskonzerne
       braucht, um  langfristig von US-Rüstungstechnologie unabhängig zu
       werden. Dieser  Partner aus  der Bundesrepublik  soll von Daimler
       geführt werden.
       Der zweite  Punkt betrifft  das, was  Armin Cullmann angesprochen
       hat, nämlich die Rüstungskonversion. Ich kenne die Vorschläge und
       ausgezeichneten Aktionen  zur Konversion  bei Krauss-Maffei,  die
       von der Münchener DKP, von Fred Schmid und Armin Cullmann entwic-
       kelt und  getragen wurden.  Ich finde  diese Ansätze beispielhaft
       für die  Bundesrepublik, besonders  wo von konkreten Alternativen
       an Ort  und Stelle,  im Betrieb  und in der Kommune die Rede ist.
       Allerdings kann  ich mich  nicht des  Eindrucks erwehren, daß die
       Forderung nach  Abrüstung und  Konversion mitunter ausschließlich
       Bewußtsein bilden soll, ausschließlich der kritischen Einsicht in
       die Monopolwurzeln  von Rüstung  dienen soll. Nach dem Motto: Was
       könnten wir alles so Schönes haben, wenn wir den Kapitalismus los
       wären!
       Nichts gegen die Notwendigkeit marxistischer Aufklärung! Aber ich
       denke, die  Abrüstung ist  die drängendste    p r a k t i s c h e
       Frage der  Gegenwart, die  uns nicht  die Zeit läßt, mit ihr real
       erst nach der Abschaffung des Kapitalismus anzufangen.
       Was das heißt? Es heißt, alle möglichen gesellschaftlichen Kräfte
       auf dieses  Ziel hin zu orientieren, und zwar gegen das Rüstungs-
       projekt, dem eine Schlüsselrolle für Auf- oder Abrüstung zukommt:
       gegen den  Jäger-90. Die  Hauptprofiteure des Jägerbaus sind MBB,
       Dornier, AEG und MTU, also gerade die Vier, die sich Daimler gek-
       auft hat.  Halten wir  uns die  Anti-Daimler-Stimmung der letzten
       Monate vor Augen, so bestehen Chancen, aus dieser amorphen Ableh-
       nungsfront ein starkes Anti-Jäger-Bündnis zu schaffen.
       Hierbei sollten  die Friedenskräfte durchaus auch unkonventionell
       vorgehen. Wir  sollten nicht  nur immer  anklägerisch  aufweisen,
       wieviele Schulen  und Kindergärten  von einem Militärflugzeug ge-
       fressen werden,  sondern einmal  überlegen, ob  wir Daimler nicht
       attraktive Produktalternativen  anbieten sollten,  die er mit Ge-
       winn produzieren  kann - mit der entscheidenden Auflage: das Pro-
       dukt darf  nicht der  Jäger-90, sondern muß, sagen wir: zivil und
       ökologisch sinnvoll sein. Und zwar durchaus hochkomplex und tech-
       nisch anspruchsvoll.
       Warum sollte  MTU-München nicht  den Wasserstoffantrieb für Flug-
       zeuge zur  Serienreife bringen, der die Umweltbelastung durch das
       Kerosin  beendet?   Das  Schwergewicht  der  Konversionsforderung
       sollte m.E.  nicht die  Abschaffung des Profitmotivs, sondern die
       Abschaffung der Waffensysteme sein.
       Bei der  Konversion kann  es natürlich nicht darum gehen, daß das
       von der  Bevölkerung unseres Landes abgehobene Bundeswehrbeschaf-
       fungsamt statt  Rüstungsaufträgen nunmehr  irgendwelche Ökologie-
       aufträge vergibt.  Was anstelle  von  Rüstung  produziert  werden
       soll, muß  Ergebnis eines breiten demokratischen Prozesses sein -
       angefangen vom  Betrieb über  die Regionen  bis zu  den Entschei-
       dungsstellen über  die Staatsfinanzen. Unter diesen Voraussetzun-
       gen trägt Abrüstung durch Konversion durchaus antikapitalistische
       Züge, so-daß  niemand Angst  zu haben braucht, hier würde der Ab-
       schied von der Eigentumsfrage verkündet. Im Gegenteil.
       

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