Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       VORSCHLÄGE FÜR EIN FRIEDENS-, ABRÜSTUNGS- UND SICHERHEITSKONZEPT
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       IN EUROPA AUS MARXISTISCHER SICHT
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       Ellen Weber
       
       Die kritische Feststellung von Albert Einstein aus dem Jahr 1948,
       daß die  Atombombe alles  verändert habe, nur nicht unser Denken,
       hatte fast 40 Jahre ihre vollständige Berechtigung.
       Wir lebten  schon im  Atomzeitalter, die Atombombe war auf Hiros-
       hima und  Nagasaki gefallen,  ohne daß  die Tragödie in ihrer die
       Zukunft der  ganzen Menschheit  bedrohenden Form erkannt oder gar
       systematisch thematisiert worden wäre.
       Das Denken der Menschheit blieb vorläufig noch den Kategorien der
       Sicherheit durch  militärische Stärke  verhaftet. Bis der Gedanke
       ausgesprochen werden  konnte: "Der  Frieden kann heute nicht mehr
       gegeneinander errüstet,  sondern nur  noch miteinander vereinbart
       und organisiert  werden", vergingen  mehr als  40 Jahre. Die Hal-
       tung, Sicherheit  miteinander und  nicht voreinander  zu  suchen,
       brach sich  durch die Wirren des kalten Krieges, durch imperiali-
       stische Konfrontationsstrategien nur mühsam Bahn.
       Dieser Prozeß  ist aus heutiger Sicht besonders interessant, weil
       der Sieg  über den Faschismus, die Beendigung des mörderischen 2.
       Weltkrieges bereits  eine sehr  wichtige  und  interessante  Form
       neuen Denkens  und Handelns  hervorbrachte:  das  breite  Bündnis
       weltweiter antifaschistisch-demokratischer  Kräfte, die, aus völ-
       lig unterschiedlichen  Gesellschaftssystemen, Klassen und Schich-
       ten kommend, die Antihitlerkoalition schufen.
       Mit dieser  Koalition des  Realismus und der Vernunft war es mög-
       lich, auf der Basis intensiver, auch militärischer Zusammenarbeit
       die vorläufig letzte Bestie der Menschheitsgeschichte zu besiegen
       - den Faschismus. Der Ausgangspunkt für neues Denken war hier be-
       reits gelegt,  ohne daß  er weiterentwickelt  werden konnte.  Be-
       mühungen, aus  diesem Abschnitt  der Geschichte  eine dauerhafte,
       auf Frieden  orientierte Weltpolitik zu machen, waren bei den be-
       teiligten Mächten  der Antihitlerkoalition anfangs festzustellen.
       Die Vereinten  Nationen sollten  in diesem Sinne eine überragende
       Rolle spielen.  Die Gründungskonferenz  der UNO trat am 24. April
       1945 in  San Francisco  zusammen. Es war der Tag, an dem sich bei
       Torgau sowjetische, amerikanische und englische Truppen vereinig-
       ten. Obwohl noch am 24. Oktober 1946 die Charta der UN nach Rati-
       fizierung durch  die Großmächte  in Kraft trat, verfiel die Anti-
       hitlerkoalition. Sie  ging in  den  Konfrontationsstrategien  des
       Imperialismus wieder unter. Die alternativen, antifaschistischen,
       demokratischen und  sozialistischen Kräfte  im Weltmaßstab hatten
       noch keine ausreichende materielle und geistige Kraft, um aus der
       Antihitlerkoalition eine dauerhafte Koalition der Vernunft im In-
       teresse des Überlebens der Menschheit zu machen.
       Obwohl die  ersten Atombomben explodiert waren und der faschisti-
       sche zweite  Weltkrieg 52  Millionen Menschen  auf  dem  Gewissen
       hatte, entstand aus dieser Katastrophe noch keine auf die Gesamt-
       entwicklung der  Menschheit  gerichtete  Strategie.  Weitsichtige
       Denker wie Albert Einstein sahen diesen Widerspruch, formulierten
       einen neuen  kategorischen Imperativ - Neu Denken! -, stießen da-
       mit aber auf ein Kräfteverhältnis, das zur Lösung dieser weitrei-
       chenden Aufgabe noch nicht ausreichte.
       Auch die  Sowjetunion und  später weitere  sozialistische Staaten
       mußten sich  in einer Atmosphäre des kalten Krieges und der impe-
       rialistischen Hochrüstung der Strategie "Sicherheit durch militä-
       rische Stärke"  unterwerfen. Ihre  Politik der friedlichen Koexi-
       stenz trug  jedoch dazu  bei, zumindest  die aggressivsten Kreise
       des Imperialismus  in die  Schranken zu  verweisen. Diese Politik
       war nicht  stark genug,  um  eine  grundsätzliche  Wende  in  der
       Weltpolitik durchzusetzen.  Immer  neue  technologische  Entwick-
       lungen stimulierten  die Waffenproduktion in den hochentwickelten
       kapitalistischen Ländern,  was nicht nur große Besorgnis über den
       künftigen Gang  der Weltentwicklung  hervorrief, sondern zu einer
       entsprechenden militärstrategischen Antwort herausforderte.
       Das vom  Imperialismus in  Gang gesetzte Wettrüsten eskalierte im
       Weltmaßstab und  führte zu 50000 Kernsprengköpfen mit einer Tonne
       TNT-Sprengstoff pro  Kopf der  Weltbevölkerung. Die  Wissenschaft
       errechnete nüchtern  die möglichen  Katastrophen, die  auch  ohne
       Kriegsbeginn oder Kriegserklärung allein durch einen Unfall, Com-
       puterfehler oder aufgrund der industriellen Dichte, durch Beschä-
       digung  von  Kernkraftwerksblöcken  oder  Chemiewerken  eintreten
       könnten - auch im Falle eines "nur" konventionellen Krieges.
       Konzentriertester Ausdruck  der Übernahme  wissenschaftlicher Er-
       kenntnisse in  die Politik  war das Friedensprogramm der KPdSU, -
       die Welt  bis zum  Jahr 2000 atomwaffenfrei ", das im Januar 1986
       der Weltöffentlichkeit  vorgestellt wurde. Es war ein umfassendes
       Dokument neuen  Denkens, das den Einsteinschen Gedanken erstmalig
       zu einem  ganzen Programm der Wende und Umgestaltung der interna-
       tionalen Beziehungen  erhob und  in die  staatlichen  Beziehungen
       einführte. Nicht  mehr Sicherheit durch militärische Stärke, son-
       dern Sicherheit  durch  Abrüstung  und  Zusammenarbeit  war  sein
       Grundgedanke. Die  Vorschläge der  Sowjetunion seien,  so  formu-
       lierte es  das Drei-Stufen-Programm  Gorbatschows, durch die Not-
       wendigkeit diktiert,  "die negativen, auf Konfrontation gerichte-
       ten Tendenzen  zu überwinden,  die sich  in den  vergangen Jahren
       verstärkt haben,  Wege zur  Einstellung des nuklearen Wettrüstens
       auf der  Erde und dessen Verhinderung im Weltraum zur allgemeinen
       Verminderung der  Kriegsgefahr und  zur Herstellung von Vertrauen
       als einer unabdingbaren Komponente der zwischenstaatlichen Bezie-
       hungen zu ebnen." 1)
       Marxistisches Denken  hatte mit diesem Dokument begonnen, ein der
       neuen Zeit  entsprechendes Herangehen an die weitere Weltentwick-
       lung zu  formulieren. Es erwies sich in der Folgezeit als produk-
       tiv und  fähig, relativ  schnell neues Denken und Handeln überall
       anzustoßen und  fortzuentwickeln. Die  Menschheit habe  ihre  Un-
       sterblichkeit verloren - formulierte Michail Gorbatschow; sie zu-
       rückzuerlangen, erfordere  die Vernichtung  aller atomaren Waffen
       auf der Erde und die Verhinderung ihrer Stationierung im Weltall.
       Die Sowjetunion  stützte sich bei der Erarbeitung einer neuen Si-
       cherheitspolitik auf vieles, was die weltweit agierende Friedens-
       bewegung in  vielen Jahren  entwickelt hatte. Besondere Kraft er-
       hielt die  Friedensbewegung im  Kampf gegen die Raketenstationie-
       rung. Insgesamt  aber formulierte  sie schon frühzeitig eine neue
       Sicherheitsphilosophie gegen  die Doktrin  der atomaren Abschrec-
       kung.
       Die Jahre  nach 1986  zeigten, daß neues Denken neues Handeln er-
       möglichte und  ein erstes  Abrüstungsabkommen tatsächlich  durch-
       setzbar wurde.  Der INF-Vertrag beweist praktisch, daß es möglich
       ist, die auf Konfrontation gerichtete Tendenz zurückzudrängen und
       Abrüstung real  durchzusetzen. Der  INF-Vertrag hat  die Hoffnung
       der Völker  auf eine atomwaffenfreie Welt gestärkt. In den inter-
       nationalen Beziehungen  zeichnet sich eine Wende zum Besseren ab.
       Die unmittelbare  Gefahr eines  militärischen Konfliktes zwischen
       NATO und  Warschauer Vertrag konnte weiter eingedämmt werden. Mit
       Realitätssinn und  gutem Willen  können jetzt spürbare Ergebnisse
       auf dem  Wege der  Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erreicht wer-
       den.
       Gedanken und Einschätzungen wie diese finden sich in Aussagen von
       Politikern in  Ost und  West. Der Kampf um die Wende zum Besseren
       ist in  vollem Gang.  Er hat Höhepunkte und Durchbrüche (vgl. die
       Gipfeltreffen von  Genf, Reykjavik,  Washington und  Moskau).  Er
       vollzieht sich  aber dennoch außerordentlich widerspruchsvoll und
       ist noch  immer nicht unumkehrbar. Ist die Infrastruktur des kal-
       ten Krieges endgültig zerschlagen? Ist das Gewicht von Mißtrauen,
       Argwohn und Feindseligkeit aufgehoben? Gibt es die gemeinsame Su-
       che nach Abrüstung? Unterbreiten Ost und West gleichermaßen zügig
       neue Abrüstungsschritte?  Wer Fragen  wie diesen nachgeht, stellt
       fest, daß der Weg zu moderner, zivilisierter Weltpolitik auch mit
       Stolpersteinen gepflastert  ist. Tagungen der Nuklearen Planungs-
       gruppe der  NATO haben gezeigt, daß an "Modernisierungskonzepten"
       für atomare  Waffen gearbeitet  wird und  man gerne  kompensieren
       will, was der INF-Vertrag positiv verändert hat. 2) Die Grundphi-
       losophie der  NATO ist  nach wie  vor von  der Strategie  der Ab-
       schreckung bestimmt.  Sie huldigt  dem alten  Denken:  Sicherheit
       durch militärische  Stärke. So erklärte der NATO-Oberbefehlshaber
       für Europa,  General Galvin, ausdrücklich, daß nukleare Abschrec-
       kung noch  lange das zentrale Element der Friedenssicherung blei-
       ben müsse. Er sagte: "Das Ziel bleibt ein von Krieg freies, nicht
       ein nuklearwaffenfreies Europa." 3) All das zeigt, daß Neues Den-
       ken auf  beachtliche Barrieren  stößt und  dieser Prozeß  äußerst
       kompliziert weiterverlaufen wird.
       Die heute  entstandene Lage ist für alle fortschrittlichen Kräfte
       - auch  für die DKP - Anlaß, konstruktiv bei der Suche nach neuen
       Wegen zur  Realisierung des  Planes einer  atomwaffenfreien  Welt
       mitzuarbeiten. Schon  in den  vergangenen Jahren,  unter  anderem
       auch ausgehend  vom 8.  Parteitag 1986,  hat die DKP ihre strikte
       Orientierung auf  den Beginn eines wirklichen Abrüstungsprozesses
       und auf  die Prioritäten des Friedenskampfes formuliert. So heißt
       es in  den vom  Parteitag beschlossenen  Thesen: "Wir Kommunisten
       erklären angesichts  der Gefahr  eines Atomkrieges: Mit den Jahr-
       tausende alten  Traditionen, sich  bei der Lösung internationaler
       Angelegenheiten auf  Waffen und  militärische Stärke zu verlassen
       und sie  ggf. auch anzuwenden, muß für immer gebrochen werden. Es
       ist an der Zeit, sich von der Vorstellung zu lösen, daß einseitig
       zu gewährleistende  Sicherheit möglich ist. Sicherheit ist im Nu-
       klearzeitalter nur noch als gemeinsame Sicherheit erreichbar. Die
       Abwendung eines  atomaren Infernos  ist zur grundlegenden Voraus-
       setzung für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation und da-
       mit auch  für das Vorankommen des gesellschaftlichen Fortschritts
       geworden. Der Friedenskampf ist die wichtigste humanistische Auf-
       gabe und  zugleich die  erste Pflicht eines jeden Revolutionärs."
       4)
       Entsprechend dieser  Orientierung entwickelte  schon der  Rechen-
       schaftsbericht des  Parteivorstands an  den 8. Parteitag Grundge-
       danken für eine neue Sicherheitspolitik. Wir bekannten uns zu ei-
       ner Sicherheitspolitik,  die Kriegsverhütungspolitik  und  aktive
       Abrüstungspolitik im atomaren und konventionellen Bereich zu sein
       habe. Wir  forderten das Prinzip der Mitentscheidung der Bevölke-
       rung und  einen strikten  Antimilitarismus. Wir  formulierten das
       Prinzip der  Sicherheitspartnerschaft zwischen  Ost und  West und
       erklärten: "Sicherheit gibt es für unser Land, für Europa und die
       Welt nicht  mit militärischen,  sondern nur  noch mit politischen
       Mitteln. Das  ist die  Grunderkenntnis und  der Ausgangspunkt für
       Sicherheit unter  der völlig  veränderten Situation in der Welt."
       5)
       Die Grundgedanken  für eine neue Sicherheitspolitik führte der 8.
       Parteitag hin zu dem Vorschlag einer Charta des Friedens, mit der
       wir  die   Bundesregierung  aufforderten,   den  eigenen  Worten:
       "Frieden schaffen  mit immer weniger Waffen", praktische Schritte
       folgen zu  lassen. Mit  der Charta  des Friedens orientierten wir
       auf den  atomaren Teststopp,  den Verzicht auf SDI, den Abzug der
       Pershing II-Raketen,  die Schaffung einer atom- und chemiewaffen-
       freien Zone  und den  weiteren Ausbau der friedlichen Beziehungen
       und der  Zusammenarbeit mit  den Ländern  des Sozialismus auf der
       Grundlage und im Geiste der abgeschlossenen Verträge. 6)
       Zügiger als  1986 erwartet,  konnte in Form des INF-Vertrages ein
       erstes Abrüstungsabkommen ratifiziert und mit seiner Realisierung
       begonnen werden. Die Bewegung für atom- und chemiewaffenfreie Zo-
       nen hat  eine große  Verbreiterung erfahren. So diskutierten z.B.
       aus der Bundesrepublik Vertreter der FDP, der SPD, der Grünen und
       der DKP  sowie zahlreicher  Organisationen und  Friedensbündnisse
       auf dem  "Internationalen Treffen  für kernwaffenfreie  Zonen" im
       Juni 1988  in Berlin/DDR  gemeinsam mit  Vertretern aus  über 100
       Staaten der  Welt über Fragen der Sicherung des Friedens und über
       die Verantwortung  der Politik im Atomzeitalter. Erstaunliche Ge-
       meinsamkeiten, vor  allem die Anerkennung des neuen Ausgangspunk-
       tes für  Politik -  Sicherheit kann nicht gegeneinander errüstet,
       sondern nur  miteinander vereinbart  werden - prägten die Diskus-
       sionen auf diesem Treffen.
       Die Orientierung,  die die DKP auf den Ausbau der friedlichen Be-
       ziehungen gerichtet  hat, erwies  sich im  Lichte der realen Ent-
       wicklung als  richtig. So zeugen die bilateralen Treffen zwischen
       Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR,
       Erich Honecker,  sowie der  Staatsbesuch Helmut  Kohls in der So-
       wjetunion von  der Entwicklung  einer Dialogpolitik auf der Basis
       der Notwendigkeit, die der Menschheit drohenden Gefahren abzuwen-
       den.
       Soll dieser  Prozeß jedoch  weitergetrieben werden, bedarf es des
       intensiven außerparlamentarischen Engagements und der Entwicklung
       von weit  ins nächste Jahrzehnt hineinreichenden Ideen. Mit ihrem
       Entwurf "BRD  2000" versucht  die DKP,  einen Beitrag  zu  diesem
       friedensorientierten und demokratischen Diskussionsprozeß zu lei-
       sten. 7)  Thesen und Rechenschaftsbericht des 8. Parteitages wer-
       den in  diesem Dokument  weiterentwickelt und  konkretisiert. Der
       Entwurf bemüht  sich, die  in der  Dynamik der Auseinandersetzung
       entstandenen  neuen  Fragen  zu  durchdenken  und  weiterführende
       Schlußfolgerungen zu formulieren. Der Bedarf, Politik erneut pro-
       grammatisch zu  fassen, ergab  sich für die DKP durch die mit dem
       INF-Abkommen real  erreichten Veränderungen, durch den politisch-
       ideologischen Dialog auf internationaler und nationaler Ebene und
       durch die  Vertiefung der Konflikte, die aus den globalen Proble-
       men erwachsen.  Neues Denken mußte sich dem Thema Krieg und Frie-
       den ebenso zuwenden wie dem Verhältnis des Menschen zur Natur und
       den Katastrophen der von Hunger und Elend gezeichneten Völker der
       Welt.
       Die Notwendigkeit  der grundlegenden Umgestaltung der internatio-
       nalen Beziehungen,  die Verankerung  des Prinzips  "Abrüstung für
       Entwicklung" erforderte auch von der DKP Konzeptionen, die dieser
       Herausforderung gerecht zu werden trachten.
       Es ist  in diesem Beitrag nicht möglich, auf Konzeptionen anderer
       Parteien und  Organisationen einzugehen.  Es muß aber darauf auf-
       merksam gemacht werden, daß SPD, Grüne, FDP und auch konservative
       Kräfte innerhalb der CDU/CSU nach einer Neubestimmung ihrer poli-
       tischen Orientierung  unter dem  Eindruck des  Atomzeitalters su-
       chen. Daß  Bundesaußenminister Genscher am 3. Oktober 1988 in Bo-
       logna dazu  aufrief, das eigene Denken zu modernisieren, Weltbild
       mit Feindbild nicht zu verwechseln und den Zeitpunkt zu erkennen,
       der den  Entwurf der  Architektur für das ganze Europa erfordere,
       ist nur  eine Momentaufnahme  von diesem  alle gesellschaftlichen
       Kräfte umfassenden Prozeß. 8)
       In diesen Zusammenhang gehört selbst die Meinung des verstorbenen
       bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der aus Anlaß
       des Besuches  von Erich  Honecker  in  der  Bundesrepublik  fest-
       stellte: "Auf  Grund der  historischen Erfahrungen und angesichts
       der Zerstörungskraft moderner, auch konventioneller Waffen schei-
       det Krieg  als Mittel zur Lösung politischer Meinungsverschieden-
       heiten aus.  Ein Krieg  darf in  Europa nicht mehr denkbar, nicht
       mehr kalkulierbar,  nicht mehr  führbar erscheinen. Das gilt auch
       für utopische  Vorstellungen von  einem Krieg mit begrenzter geo-
       graphischer Ausdehnung  und verminderter Wirkung. Deshalb ist und
       bleibt es  Ziel unserer Abrüstungspolitik, nicht die Folgen eines
       Krieges zu  begrenzen, sondern  Kriege überhaupt unmöglich zu ma-
       chen." 9)  Daß hartgesottene Kalte Krieger wie F.J. Strauß so ar-
       gumentierten, mag vorläufig den Charakter von Episoden haben. Sie
       zeigen aber,  daß selbst diese Kräfte sich den neuen Fragen nicht
       entziehen können.
       Die DKP  hat mit  ihrem Entwurf  "BRD 2000" die Grundgedanken der
       internationalen Diskussion  aufgenommen. Es  geht uns  um Frieden
       und Sicherheit,  die nicht  auf  dem  labilen  Gleichgewicht  des
       Schreckens basieren,  sondern sich  auf Abrüstung und Zusammenar-
       beit gründen.  Es heißt in unserem Dokument: "Frieden durch Abrü-
       stung, Abrüstung  für Entwicklung, partnerschaftliche Zusammenar-
       beit statt  Konfrontation, das  ist der  Schlüssel für die Lösung
       der globalen  Probleme. Das  ist zugleich der Kern des neuen Den-
       kens und Handelns, das durch die UdSSR, die DDR und andere sozia-
       listische Länder,  das durch  die weltweite Friedensbewegung ent-
       scheidende Impulse erhält. Die Herausforderung ist umfassend: Die
       Völker und Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung müssen,
       wenn sie gemeinsam überleben wollen, über Klassen-und Systemgren-
       zen hinweg  unwiderruflich damit beginnen, ihre gegenseitigen Be-
       ziehungen zu  entmilitarisieren und  ihr Zusammenleben  im  Sinne
       friedlicher Koexistenz  bewußt zu  gestalten. Die  Bundesrepublik
       muß dazu einen eigenen konstruktiven Beitrag leisten." 10)
       Die Frage, die Michail Gorbatschow beim Treffen der Vertreter der
       kommunistischen und  Arbeiterparteien aus Anlaß des 70. Jahresta-
       ges der Oktoberrevolution gestellt hat: "Wie kommt die Menschheit
       durch das Minenfeld unserer Tage ins 21. Jahrhundert?", erfordert
       weltweite, aber  auch vor  allem konkret nationale Antworten. Die
       DKP geht davon aus, daß die Monopole und die heutige kapitalisti-
       sche Gesellschaft  nach wie  vor Expansion und Aggression hervor-
       bringen. Diese  Feststellung muß aber beachten, daß imperialisti-
       sche Politik mit dieser bekannten Tendenz heute auf starke Gegen-
       kräfte stößt  und die  Monopolbourgeoisie  selbst  den  Atomkrieg
       nicht überleben  würde. "Hochrüstung  und Krieg, zumal Atomkrieg,
       hören in der Tendenz objektiv auf, den Gesamtinteressen der Mono-
       polbourgeoisie zu  entsprechen." 11)  Das ist  eine geschichtlich
       neue Lage,  aus der  heraus sich  die Koalition des Realismus und
       der Vernunft bilden läßt bzw. sich schon herausbildet.
       Im Unterschied zur Antihitlerkoalition, die ebenfalls schon Teile
       der Monopolbourgeoisie erfaßt hatte, entsteht das sich herausbil-
       dende heutige  Bündnis des Realismus und der Vernunft auf der Ba-
       sis der  Einsicht in  den unabwendbaren Untergang der Menschheit,
       sofern den  Geboten der Vernunft nicht entsprochen wird. Faschis-
       mus war  noch überlebbar  - er  traf die Menschheit nicht als Ge-
       samtschicksal -,  der Atomkrieg ist es nicht mehr. In diesem dra-
       matischen Ansatz  steckt der  objektive Zwang zu neuem Denken für
       alle Klassen  und Systeme.  Die Koalition  der Vernunft heute hat
       neben dem notwendigen Appell an Moral und Verantwortung gegenüber
       dem Schicksal  der Völker  die neue  Weltsituation zur Grundlage.
       Hierin liegt  die materielle Basis für die Möglichkeit, den Impe-
       rialismus friedensfähig zu machen.
       Zweifelsfrei bringt  diese so  formulierte Aufgabenstellung Unsi-
       cherheiten und  Fragen auch bei fortschrittlichen Kräften hervor.
       Diese Fragen  gründen sich  zum Teil  auf den Verlauf der prakti-
       schen Politik (Bildung eines neuen Mammutkonzerns mit gewichtiger
       militärindustrieller Ausprägung,  Modernisierungspläne  der  NATO
       für Atomwaffen,  Kohls Unwille,  praktische Abrüstungsschritte in
       Angriff zu  nehmen u.a. mehr). Sie gründen sich aber auch auf die
       noch nicht  erkannten Chancen,  die die  neue Weltlage bieten. So
       formulierte   auf   der   Konferenz   der   Friedensbewegung   am
       28./29.11.1987 in Bonn ein Vertreter der Bundeskoordination unab-
       hängiger Friedensgruppen  in einem  schriftlichen Diskussionsbei-
       trag folgenden  Standpunkt: "Die Friedensbewegung kann daraus nur
       eines lernen: Es gibt auf der Seite der Herrschenden, ob in Poli-
       tik, Wirtschaft, Militär oder sonstwo keine möglichen Verbündeten
       für uns. Vernunft ist eine interessenbedingte Angelegenheit. Ver-
       nünftig ist, was meinen Interessen nützt. Deren Interessen unter-
       scheiden sich  von unseren.  Die brauchen  die Kriegsdrohung, die
       Politik der  Stärke, wir  brauchen die Abrüstung - und müssen sie
       gegen die  erkämpfen. Koalition  der Vernunft  (paktieren mit den
       Herrschenden) oder  Friedenskampf, das  ist die  richtige Frage."
       12)
       Was die  noch immer vorhandenen reaktionären Tendenzen in der of-
       fiziellen Bonner Politik betrifft, so darf hier nicht abgewiegelt
       werden. Sorgen,  daß die rechten Kräfte, die den militärindustri-
       ellen Komplex  verkörpern, an  Hochrüstung interessiert  sind und
       bleiben, sind  berechtigt. Projekte  wie der  Jäger 90, steigende
       Summen für  den Rüstungsetat  und die  Tendenz zur Modernisierung
       konventioneller und  atomarer Waffensysteme können noch immer den
       Abrüstungsprozeß ernsthaft behindern, ja sogar gefährden.
       Dennoch darf  das heute  Neue nicht  verkannt werden.  Es muß die
       Chance genutzt  werden, auf  immer breitere Bündnisse zur Rettung
       der Welt  vor dem  nuklearen Holocaust  zu orientieren. Die Frie-
       densbewegung in  der Bundesrepublik  mit ihren  vielfältigen  Ar-
       beitsformen und Organisationen geht insgesamt von den neuen Bünd-
       nismöglichkeiten aus  und bemüht sich, dem Abrüstungsund Entspan-
       nungsprozeß neue Impulse zu geben.
       Die DKP  ist der  Meinung, daß  eine Neuorientierung  der Sicher-
       heitspolitik unseres  Landes durchgesetzt werden muß. Wir betonen
       den Grundsatz,  daß Sicherheit  heute nur noch als gemeinsame Si-
       cherheit aller Staaten in Europa und weltweit möglich ist und dem
       längerfristigen Ziel  untergeordnet ist,  eine vollständige Abrü-
       stung und  Entmilitarisierung zu erreichen. Aus dieser Sicht müs-
       sen Praxis,  Doktrin und  Struktur der NATO geändert werden, denn
       militärische Gewalt  muß beim  Austragen von Gegensätzen zwischen
       Staaten und Systemen ausgeschlossen bleiben. Deshalb ist die Her-
       stellung einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit ein Gebot der
       Stunde.
       Obwohl wir  Kommunisten für  die  Überwindung  der  militärischen
       Blöcke sind,  kann die  Durchsetzung des Prinzips der gemeinsamen
       Sicherheit nicht mit der Auflösung der Militärbündnisse beginnen.
       Es muß  vielmehr schon heute, noch bei Existenz von NATO und War-
       schauer Pakt,  z.B. durch  die Überwindung  der Doktrin  der  Ab-
       schreckung durchgesetzt werden. Es ist deshalb gut, daß erste An-
       sätze vorhanden sind, auch die bisherige Sprachlosigkeit zwischen
       den Verteidigungsministern  der Militärsysteme zu überwinden. Äu-
       ßerst wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Warschauer Ver-
       trags Staaten  im Mai  1987 der  NATO den Vorschlag machten, "die
       Militärdoktrinen dieser Bündnisse zu vergleichen, ihren Charakter
       zu analysieren  und gemeinsam  ihre künftige Ausrichtung zu erör-
       tern, um  die mit den Jahren angewachsenen gegenseitigen Verdäch-
       tigungen und das Mißtrauen abzubauen, zu einem besseren Verständ-
       nis der  beiderseitigen Absichten  zu gelangen  und zu gewährlei-
       sten, daß die Militärkonzeptionen und -doktrinen beider militäri-
       scher Blöcke und ihrer Teilnehmer auf Verteidigungsprinzipien be-
       ruhen". 13)
       In einer  sich derart  entwickelnden Lage sind eigene Abrüstungs-
       schritte der  Bundesrepublik dringend erforderlich. Wir gehen da-
       von aus, daß soziale, ökologische und andere Entwicklungsaufgaben
       besser lösbar  sind, wenn es zu einschneidenden Kürzungen des Rü-
       stungsetats kommt.  Die Haushalts-  und Finanzpolitik in Bonn muß
       andere Prioritäten  setzen. Abrüstung  für Entwicklung, diese Lo-
       sung gilt auch für unser Land. Wir fordern, zunächst die Militär-
       ausgaben einzufrieren,  neue aufwendige Rüstungsprojekte zu stop-
       pen und  danach den  Rüstungsetat um  jährlich 10% bis zur Hälfte
       des heutigen Niveaus abzusenken. Mit dieser Herangehensweise ver-
       trägt sich  weder militärische Forschung und Entwicklung noch die
       Praxis der Rüstungsexporte.
       Die DKP  ist bei  diesem Herangehen  oftmals mit  der Befürchtung
       konfrontiert, Arbeitsplätze könnten bei einer so orientierten Ab-
       rüstungspolitik massenhaft  verloren gehen. Diesem Problem setzen
       nicht nur  die Kommunisten,  sondern vor  allem auch  die Gewerk-
       schaften, Sozialdemokraten  und Grüne  die Konzeption umfassender
       und detaillierter  Programme der Rüstungskonversion entgegen. Die
       Struktur der  Rüstungskonzerne in  unserem Land,  die  fast  alle
       starke Standbeine  in der  zivilen Produktion  haben, würde einen
       solchen Umbau erleichtern. Außerdem hat die Lösung drängender so-
       zialer und  ökologischer Probleme  einen  arbeitsplatzschaffenden
       Charakter. Mit  Entwicklungen dieser Art könnten sich z.B. ein zu
       schaffendes Bundesamt für Abrüstung sowie die Friedensforschungs-
       institute befassen,  deren Kapazitäten  weiter  ausgebaut  werden
       müssen.
       Für die DKP münden viele Überlegungen zu Abrüstung und Sicherheit
       in die  Idee zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hauses.
       Heute überwiegt  noch die Abgrenzung zwischen Ost und West in Eu-
       ropa. Das  Prinzip der  Zusammenarbeit ist  noch  nicht  wirklich
       durchdacht und  erst recht noch nicht durchgesetzt. Dabei gibt es
       günstige Phasen in der jüngeren europäischen Geschichte, in denen
       Zusammenarbeit schon  praktiziert wurde.  Genannt sei  die  erste
       Phase der  Entspannung, die  einherging mit  der Anerkennung  der
       DDR, mit dem Moskauer und Warschauer Vertrag sowie mit der Konfe-
       renz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, womit auf wich-
       tigen Feldern der Politik neue Maßstäbe gesetzt wurden.
       Die generelle  Schwäche dieser  Phase bestand darin, daß zwar be-
       deutende politische  Abkommen geschlossen  wurden, eine wirkliche
       Materialisierung der  Entspannung in  Form realer  Abrüstung aber
       nicht zustande  kam. Die  erste Phase der Entspannung verlor sich
       in Stagnation.  Es vollzog  sich aber  ein vorsichtiger Neubeginn
       mit der  Vereinbarung vertrauensbildender  Maßnahmen, mit dem er-
       folgreichen Abschluß  der Stockholmer Konferenz, mit der Aufnahme
       der Beziehungen  von RGW  und EG im Juli 1988, mit dem Aufschwung
       des politischen  Dialogs zwischen Ost- und Westeuropa sowie durch
       humanitäre Zusammenarbeit.
       Mit Maßnahmen  dieser Art  wurde die  Idee des gemeinsamen Hauses
       Europa vorbereitet.  Diese Idee  verkörpert die  Zeichen der Zeit
       und kann den Kontinent langanhaltend verbinden. Das setzt voraus,
       daß sich  auch die  Bundesregierung zu  einer aktiven Politik der
       friedlichen Koexistenz  bekennt. Das schließt die Anerkennung der
       nach dem  zweiten Weltkrieg  entstandenen Lage ebenso ein wie die
       Respektierung der  Nachkriegsgrenzen und die Achtung des Prinzips
       der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Volkes.
       Diese in  Verträgen völkerrechtlich festgeschriebene Politik darf
       nicht durch  ständige  Betonung  der  angeblichen  Offenheit  der
       "deutschen Frage" unterlaufen werden.
       Wir gehen  davon aus, daß ein friedlicher Wettstreit zwischen den
       kapitalistischen und  den sozialistischen  Gesellschaftsordnungen
       herauszufinden hat, welches Gesellschaftssystem sich als geeigne-
       ter erweist, den Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Völker zu
       entsprechen.  Wir  sagen  im  Dokumententwurf  "BRD  2000":  "Das
       schließt den  Dialog unterschiedlicher  politischer  Kräfte,  die
       Austragung  ideologischer,  politisch  konzeptioneller,  ökonomi-
       scher, kultureller  und sozialer Gegensätze auf friedlicher Ebene
       nicht aus,  sondern ordnet  diese positiv  und konstruktiv in das
       Ringen um  den Erhalt  des Planeten  und eine menschenwürdige Zu-
       kunft ein." 14) Es wäre gut, würde sich die Außenpolitik der Bun-
       desrepublik diesen  Grundsätzen  verpflichten.  Sie  könnten  die
       Grundsteine bilden  für eine Zukunft, in der Europa seine Politik
       an Abrüstung,  Sicherheit und Frieden orientiert. Die DKP hat mit
       ihrem Dokumententwurf  "BRD 2000"  einen wichtigen Diskussionbei-
       trag für eine friedensorientierte Zukunft geleistet.
       Es ist selbstverständlich, daß ein Zukunftsentwurf auch das Nach-
       denken über die Kräfte erfordert, die zur Lösung der herangereif-
       ten Aufgaben  gewonnen sind  oder gewonnen werden müssen. Was die
       Orientierung auf breite Bündnisse anbelangt, so wurde weiter oben
       deren Notwendigkeit  und Möglichkeit  begründet. An dieser Stelle
       geht es  um die Menschen, Organisationen, Bündnisse und Parteien,
       die als  bewegende initiativreiche Kräfte versuchen, erkannte In-
       teressen und Ziele durch Diskussion und Aktion umzusetzen.
       Vorläufig steht  die Bonner Wendepolitik der Absicht im Wege, das
       Tor zu einer friedensfähigen, am ökologischen, sozialen und demo-
       kratischen Fortschritt  orientierten Politik  zu öffnen.  Es  ist
       klar, daß es umfassender außerparlamentarischer, aber auch parla-
       mentarischer Kämpfe  bedarf, um die heute noch agierenden Rechts-
       kräfte aufzuhalten und zur Änderung ihrer Pläne zu bewegen.
       Das heutige  Niveau der Aktionstätigkeit wird den Herausforderun-
       gen noch  ungenügend gerecht, obwohl in den heutigen Auseinander-
       setzungen und  Kämpfen schon die neuen, erweiterten Möglichkeiten
       sichtbar sind.  Besonders bedeutsam ist der Prozeß, der Arbeiter-
       und Friedensbewegung in den letzten Jahren nähergebracht hat. Die
       DKP orientierte  seit vielen Jahren auf gemeinsame oder parallele
       Aktionen dieser großen Organisation und Bewegung.
       Auch eine  wachsende Übereinkunft von Ökologie- und Friedensbewe-
       gung hat  sich in  den letzten  Jahren herausgebildet.  Nicht nur
       praktisch in  der Aktion,  auch programmatisch gibt es zunehmende
       Übereinstimmung.  Gewerkschaftstage  fassen  Entschließungen  zur
       Friedenspolitik, die  mit den  Aufrufen der  Friedensbewegung  in
       vielen Punkten  übereinstimmen. Die  Ökologiebewegung  orientiert
       auf die  Umgestaltung der Produktion unter Beachtung der Arbeits-
       platz-Problematik.
       Die wichtige  Aufgabe der  Rüstungskonversion findet  sich in den
       Gedanken und Aufrufen aller linken und demokratischen Kräfte.
       Auf der  Basis solcher Entwicklungen verstärkte sich auch die Ak-
       tionseinheit von  Kommunisten und  Sozialdemokraten. Daß sich SED
       und SPD  in einem  produktiven Dialog befinden, hat positive Aus-
       wirkungen auf  die Gestaltung einer am Frieden orientierten Poli-
       tik auch  dann, wenn sozialdemokratische Führungskräfte innerhalb
       der Bundesrepublik  den Dialog mit den Kommunisten vorerst nur in
       den gemeinsamen  Aktionen gestatten.  Nach Auffassung der DKP ist
       die Aktionseinheit  der Arbeiterklasse  die "Voraussetzung dafür,
       daß die  Arbeiterklasse zum  Kern und  Motor von Reformbündnissen
       werden kann".  15) Das  Zusammenwirken von Arbeiterklasse und In-
       telligenz spielt für die Gestaltung der Zukunft eine ebenso große
       Rolle wie  die Zusammenarbeit  mit der radikaldemokratischen Par-
       tei, mit der Partei der Grünen.
       Es gilt  heute, das  Gemeinsame der  demokratischen Bewegungen in
       den Vordergrund zu rücken; dies ist heute nicht mehr bloß ein Er-
       fordernis, sondern  schon der  Gang der realen Auseinandersetzun-
       gen.
       
       _____
       1) UZ, 17.1.1986, Beilage.
       2) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.10.88.
       3) Ebd., 27.10.88.
       4) Protokoll des 8. Parteitags der DKP, Düsseldorf 1986, S. 514.
       5) Ebd., S. 36.
       6) Ebd., S. 37.
       7) Im folgenden  beziehen sich  die Hinweise auf "BRD 2000" stets
       auf den  ersten Diskussionsentwurf,  der beim Erstellen des Arti-
       kels Grundlage  der  Parteidiskussion  war.  Vgl.  Bundesrepublik
       Deutschland 2000.  Vorschläge der DKP zu einer friedensorientier-
       ten und  demokratischen  Reformalternative  für  die  90er  Jahre
       (Entwurf), UZ-Eigenbeilage, 30.6.88.
       8) Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 1988, S. 4.
       9) Bayern-Kurier, 19.9. 87.
       10) Entwurf BRD 2000, a.a.O., S. 10.
       11) Ebd.
       12) Materialien der  Aktionskonferenz  der  Friedensbewegung  vom
       28./29.11.1987. Diskussionsbeiträge, S. 18.
       13) UZ, 1.6.87, S. 4/5.
       14) Entwurf BRD 2000, a.a.O., S. 17.
       15) Ebd., S. 46.
       

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