Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 02/1979


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       UNTERNEHMERVERBÄNDE IN DER EG
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       Walter Simon
       
       1. Zur Geschichte transnationaler Kapitalverbände; - 2. Zur Orga-
       nisation der  eurokapitalistischen Interessenverbände;  - 3.  Das
       Verbandsgefüge von Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft
       unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der Dachverbände; 3.1
       Die Vertretung  kapitalistischer industrieller  Interessen -  3.2
       Die Vertretung  kommerzieller Interessen  -  3.3  Die  Vertretung
       landwirtschaftlicher Interessen  - 3.4 Die Vertretung handwerkli-
       cher Interessen; - 4. Die Einbettung der europäischen Kapitalver-
       bände in das Herrschaftsgefüge der EG.
       
       Zur Internationalisierung  der kapitalistischen Wirtschaft gehört
       auch die  Internationalisierung der  kapitalistischen Interessen-
       verbände. Diese  Organisationen sind ebenso multinational wie die
       Konzerne, denen  sie dienen.  Sie sind lokal, regional, national,
       regionalkontinental, gesamt-ontinental  und mondial  organisiert.
       Im internationalen  Bereich entfallen  die unternehmerischen Ver-
       bände insbesondere auf regional-integrierten Teilmärkten rege Ak-
       tivitäten. Als Beispiel wäre hier die Europäische Gemeinschaft zu
       nennen , die nicht nur durch die ökonomische Integration, sondern
       auch durch  den Prozeß der politischen Vergemeinschaftung gekenn-
       zeichnet ist. Die damit zusammenhängende Übertragung wirtschafts-
       politischer Befugnisse  auf die  EG-Kommission, die als eurowirt-
       schaftliche Exekutivinstanz die Rahmenbedinungen des kapitalisti-
       schen Produktionsund  Reproduktionsprozesses entscheidend  mitbe-
       einflußt, hatte  die Gründung  und Einflußnahme von eurokapitali-
       stischen Interessenverbänden zur Folge. Das "Europa der Konzerne"
       ist insofern auch das Europa der Verbände dieser Konzerne.
       Eine Analyse  der internationalen  Wirtschaftsverbände  erscheint
       insofern geboten,  als daß auch hier, ähnlich wie im einzelstaat-
       lichen Bereich,  die Literatur noch immer recht große Lücken auf-
       weist. Zwar konnten die internationalen Gewerkschaftsorganisatio-
       nen das  sozialwissenschaftliche Interesse  auf sich lenken, doch
       die transnationalen Verbandskoalitionen des Kapitals blieben bis-
       her weitgehend  unbeachtet. Neunreithers  Hinweis aus  dem  Jahre
       1968, wonach  die Vertretung  wirtschaftlicher Interessen  im Be-
       reich der  EG bisher  kaum erforscht wurde, gilt nach wie vor. 1)
       Im folgenden  soll daher der Versuch gemacht werden, den interna-
       tionalen Verbandsdschungel  am Beispiel der EG ein wenig zu lich-
       ten.
       Der vorliegende Beitrag konzentriert sich dabei auf eine Darstel-
       lung der  Organisation der zentralen kapitalistischen Interessen-
       verbände und ihrer Verzahnung mit den supranationalen EG-Institu-
       tionen. Der Frage, wie es in den jeweiligen internationalen Kapi-
       tal-Verbänden  zur  Interessenartikulation  kommt  und  aufweiche
       Weise sich  das internationale  Monopolkapital  zur  Realisierung
       seiner spezifischen Interessen dieser Verbände bedient, soll hier
       nicht nachgegangen werden. Das betrifft auch die Frage der realen
       Durchsetzung dieser  Interessen gegenüber den EG-Behörden und der
       Beurteilung des  Stellenwertes, den die Politik der internationa-
       len Unternehmerverbände  im Rahmen ihrer ökonomischen und politi-
       schen Machtausübung hat.
       
       1. Zur Geschichte transnationaler Kapitalverbände
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       Die Gründung transnationaler Wirtschaftsverbände vollzog sich als
       organisatorischer Reflex  der Internationalisierung des kapitali-
       stischen Wirtschaftslebens.
       Da der Weltmarkt im wesentlichen durch Handel und Verkehr konsti-
       tuiert wurde 2), waren diese Bereiche führend bei der Bildung in-
       ternationaler Wirtschaftsverbände.  Zu nennen wären hier z.B. der
       1899 gegründete  "Deutsch-Russische Verein  zur Pflege und Förde-
       rung der  gegenseitigen Handelsbeziehungen",  das  "Zentralbureau
       der internationalen  Eisenbahntransporte" (1893), die "Fédération
       aéronautique international"  (1905) sowie  die zahlreichen Schif-
       fahrtsorganisationen. Der Zweck dieser neuartigen transnationalen
       Wirtschaftsvereinigungen bestand darin, international akzeptierte
       Verkehrsformen zum  Zwecke des  weltwirtschaftlichen Güteraustau-
       sches herzustellen und diese auf dem Wege der Schiedsgerichtsbar-
       keit zu kodifizieren.
       Auch im  Bereich der  Industrie entstanden kurz nach der Jahrhun-
       dertwende zahlreiche  internationale Verbände. Hier sei stellver-
       tretend  für  viele  andere  an  die  berühmte,  1904  gegründete
       "Baumwollinternationale" erinnert,  ein fast idealtypisch organi-
       sierter und  wirkender Interessenverband  der industriellen Baum-
       wollspinner und  -weber. Er  nahm sich sowohl fach- als auch kar-
       tellpolitischer Fragen  an. Doch  auch Probleme des Verhältnisses
       zwischen Kapital  und Arbeit  wurden  zumindest  propagandistisch
       durch ihn  wahrgenommen. Bis  1913 vereinigte er 4 nordamerikani-
       sche, 23  europäische und 2 asiatische Nationalverbände der Baum-
       wollindustrie unter seinem Dach. 3)
       Weitere internationale Wirtschaftsverbände entstanden infolge der
       Etablierung  zwischenstaatlicher  Organisationen.  So  hatte  die
       Gründung des  - Internationalen  Arbeitsamtes" die  Schaffung der
       "Internationalen Arbeitgeberorganisation"  (1920) zur Folge. Auch
       die im  Rahmen  des  Völkerbundes  geschaffene  "Beratende  Wirt-
       schaftskommission", die maßgeblicher Träger aller großen interna-
       tionalen  Wirtschaftskonferenzen   der  Zwischenkriegszeit   war,
       lenkte das Interesse der weltwirtschaftlich relevanten Kräfte auf
       sich. Da  jedoch nur  internationalen Verbänden eine Teilnahme am
       "Pressureprozeß" möglich war, mußten eine ganze Reihe von Verbän-
       den erst  noch gegründet werden. So entstanden allein in den Jah-
       ren zwischen  1920 und  1929 rund 300 kapitalorientierte interna-
       tionale Verbände. 4)
       Die Krisenanfälligkeit  kapitalistischer  Produktionsverhältnisse
       wirkte ebenfalls  gründungsstimulierend. Hier  wären insbesondere
       die internationalen  Zusammenschlüsse der  Eisen- und  Stahlindu-
       strie nach  1926 zu  nennen (z.B. die "Internationale Rohstahlge-
       meinschaft"),  wobei  der  Übergang  vom  Wirtschaftsverband  zum
       Marktverband (Kartell)  oft sehr  fließend war.  Hier wurde  ver-
       sucht, "durch  Manipulation und  Organisation zu ersetzen, was an
       'Automatismus' (Marktmechanismus)  nunmehr fehlt;  eine  Entwick-
       lung, die die am Außenhandel interessierten Kräfte der Wirtschaft
       zwang, sich  ihrerseits zu internationalen Interessenvertretungen
       zusammenzuschließen". 5)
       Ähnlich wie  im nationalstaatlichen Bereich, so waren auch in der
       internationalen Sphäre die Industrie- und Handelskammern Schritt-
       macher bei der Gründung eines ersten,  a l l e  Wirtschaftsberei-
       che umfassenden internationalen Dachverbandes. Ein Jahr nach Ende
       des ersten  Weltkriegs wurde  die "Internationale  Handelskammer"
       mit Sitz in Paris gegründet.
       Bei dieser Verbandsgründung ging es darum, einen den Erfordernis-
       sen des  gewaltig angewachsenen  internationalen Güteraustausches
       adäquaten außenwirtschaftlichen  Überbau zu  schaffen. Doch  auch
       US-amerikanische Interessen  spielten hier  eine Rolle.  Um  nach
       1918 zumindest der Tendenz nach wieder ein internationales, mone-
       täres und  außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erlangen, mußte
       dem Welthandel  wieder jener  Grad an  Multilateralisierung  ver-
       schafft werden,  den er vor Beginn des Krieges auswies; nicht zu-
       letzt deshalb,  um die  Kriegsschulden an  die USA,  die sich vom
       Schuldnerstaat zum größten Gläubigerland und Geldbesitzer entwic-
       kelt hatten, regeln zu können. 6)
       Auch Aufgaben, die sich aus dem widerspruchsvollen Verhältnis von
       Arbeit und  Kapital ergeben,  werden von der Internationalen Han-
       delskammer wahrgenommen. So erfährt man von einem leitenden deut-
       schen Mitarbeiter  dieser Organisation,  daß sie  sich "ganz ent-
       schieden für die Sicherung des Privateigentums ausgesprochen" hat
       und dieses  aktiv verteidigt.  Dieses gilt  über den kapitalisti-
       schen Grundwiderspruch  hinaus für den Systemgegensatz: "Sie (die
       Internationale Handelskammer,  W.S.) ist  wertvoll in einer Zeit,
       wo der  Osten der  freien Welt einen Wirtschaftswettlauf angesagt
       hat, um sie einzuholen und zu übertreffen." 7)
       Die durch  den zweiten  Weltkrieg unterbrochene Vereinigungsbewe-
       gung des  Kapitals wurde  im Zusammenhang  mit dem  Marshall-Plan
       nach 1946  fortgesetzt. Die  Gründung der  OEEC (Organization for
       European Economic  Cooperation)  als  Verwaltungsorgan  der  ERP-
       Gelder hatte die Verständigung der Industrieverbände jener Länder
       zur Folge,  die sich am Marshall-Plan beteiligten. Diese Verbände
       waren daran  interessiert, die  Arbeit der OEEC als quasi der er-
       sten europolitischen  Zentralinstanz im Sinne privatwirtschaftli-
       cher Vorstellungen zu beeinflussen. Vom belgischen Sozialdemokra-
       ten und  späteren Außenminister  H. Spaak  und dem  französischen
       Wirtschafts-Dachverband "Conseil  National du  Patronat Français"
       kam die  Initiative zur Gründung einer auf die OEEC bezogenen eu-
       ropäischen Unternehmer-Internationale, die 1949 von 13 nationalen
       Industrieverbänden unter  dem Namen  "Rat der  Europäischen Indu-
       strieverbände" aus  der Taufe  gehoben wurde.  Auch  die  spätere
       Gründung zwischenstaatlicher  Euroorganisationen wie  Montanunion
       und EWG  hatte die Bildung von eurokapitalistischen Interessenor-
       ganisationen zur  Folge, die nachstehend hinsichtlich verschiede-
       ner Aspekte ihrer Organisation und ihres Wirkens vorgestellt wer-
       den sollen.
       
       2. Zur Organisation der eurokapitalistischen Interessenverbände
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       Im Bereich  der EG  agieren rund  400 kapitalorientierte Eurover-
       bände. Die  stärkste Vertretung  ist im Bereich der Industrie mit
       170 Zusammenschlüssen  festzustellen, gefolgt  vom Handel  mit 59
       Organisationen. Besonders  augenscheinlich ist die Vertretung je-
       ner Interessen,  die in irgendeiner Form den landwirtschaftlichen
       Sektor berühren.  Außer den  reinen Erzeugerverbänden,  von denen
       nur 12 existieren, besteht eine große Anzahl solcher Organisatio-
       nen, die  die Interessen  der industriellen Weiterverarbeiter und
       kommerziellen Vertreiber wahrnehmen.
       Bei den meisten kapitalorientierten Euroverbänden handelt es sich
       um reine  "Wirtschaftsverbände" , d. h. sie wirken speziell fach-
       und/oder allgemein  wirtschaftspolitisch. Ihre vorrangige Aufgabe
       besteht darin, auf der westeuropäischen Ebene die Rahmenbedingun-
       gen der kapitalistischen Profitproduktion zu erhalten und gegebe-
       nenfalls auszubauen.
       Die  sozial-   und  tarifpolitisch  ausgerichteten  "Arbeitgeber-
       verbände" haben  bisher fast  keine Verbreitung  gefunden. Nur im
       Bereich der  metallverarbeitenden Industrie  wurde  ein  entspre-
       chender Verband,  die  "West  European  Metal  Trades  Employer's
       Organization" geschaffen, deren Aufgabe u.a. darin bestehen soll,
       gegen die  nach den Europawahlen zu erwartenden sozialpolitischen
       Resolutionen des Europaparlaments vorzugehen. 8)
       Aber auch  ideologische Euroverbände  des Kapitals wurden gegrün-
       det. Als Beispiel sei hier die vom früheren Vorstandsvorsitzenden
       der  Deutschen   Bank,  H.J.   Abs,  initiierte  und  präsidierte
       "Fondation Européenne  pour l'Économie"  erwähnt, deren  Aufgabe,
       laut Abs, u.a. darin bestehen soll, "dem Unverständnis der marxi-
       stischen Doktrinäre mit einer regelrecht militanten Unternehmens-
       art zu  begegnen". Für diesen Bankier sind allein die Unternehmer
       das "katalysierende " Element Europas, "indem sie, wie die Zellen
       des menschlichen  Körpers, Symbiosen und Übertragungen verwirkli-
       chen". 9)
       Die EG-Verbände  sind etwa zur Hälfte als originäre Neugründungen
       im Zusammenhang  mit der  Errichtung des Gemeinsamen Marktes oder
       aber als  regionale Unterorganisationen bereits bestandener euro-
       kontinentaler oder gar weltweiter Verbände gegründet worden (z.B.
       International Confederation of Agriculture -> European Confedera-
       tion of Agriculture -> Committee of Agricultural Organizations in
       the European  Community). Damit  ist eine mehrstufige Interessen-
       vertretung gesichert.
       Obwohl in den meisten Euroverbänden nur Mitglieder aus EG-Ländern
       organisiert sind,  existieren einige Organisationen mit umfassen-
       derer Mitgliederstruktur.  Zu nennen wäre hier beispielsweise der
       "Verbindungsausschuß für  die europäische Maschinenbau-, elektro-
       technische und  metallverarbeitende Industrie"  (ORGALIME), worin
       nicht nur  die Spitzenverbände der metallverarbeitenden Industrie
       der neun  EG-Länder zusammengeschlossen  sind, sondern  auch  die
       entsprechenden Organisationen aus den sogenannten Rest-EFTA-Staa-
       ten. Die  verbandspolitische Integration  ist hier ebenso wie bei
       der ökonomischen  Vergemeinschaftung der politisch-institutionel-
       len Vereinigung vorausgeschritten.
       Die Mitgliederstruktur  der EG-Verbände  ist auch insofern unein-
       heitlich, als sie sich, so die Mehrzahl, aus nationalen Verbänden
       zusammensetzen, z.T.  aber auch  aus Unternehmen oder aus beiden.
       Bei den auf Firmenmitgliedschaft beruhenden Euroverbänden ist de-
       ren monopolistische  Exklusivität evident.  So sind  z.B. in  der
       "Association of Plastics Manufactures in Europe" (APME) u.a. fol-
       gende Monopolgruppen  organisiert: Akzo, ATO Chimie, BASF, Bayer,
       Borg Warner,  BP, Charbonnage  de France  Chimie, Chemische Werke
       Hüls (VEBA),  Ciba-Geigy,  Dow  Chemical,  Du  Pont,  Esso,  ICI,
       KemaNord AB,  Montedison, Norsk  Hydro, Petrofina,  Rhône-Poulenc
       Industries,  Shell,   Solvay,  Rütgerswerke  (Allianz/Ruhrkohle),
       Wacker-Chemie (Höchst).  Klein- und Mittelunternehmen finden sich
       nicht in diesem Verband.
       Auch die  Verbandskohäsion ist  recht  unterschiedlich.  Sie  er-
       streckt sich  über gelegentliche Konferenzen über gemeinsame Ver-
       bandsausschüsse bis  hin zu Organisationen mit eigener Rechtsper-
       sönlichkeit, Sekretariat  und ständigem  nationalen Verbandsdele-
       gierten, so bei einigen Industrieverbänden.
       Da der  politische Entscheidungsprozeß  in der EG nicht nur durch
       die EG-Kommission  als supranationales  Exekutivorgan  vermittelt
       wird, sondern  auch über den Ministerrat als intergouvernemental-
       föderatives Organ  läuft, ist  es notwendig, das europäische Ver-
       bandswesen mit  einer Doppeloptik  zu betrachten.  Denn nicht nur
       die rund  400  eurokapitalistischen  Interessenverbände,  sondern
       auch deren  aus etwa 2000 nationalen Verbänden bestehender Unter-
       bau nimmt  über die  einzelstaatlichen Regierungen und somit über
       den Ministerrat Einfluß auf die europolitischen Entscheidungspro-
       zesse. "Die  europäische Verbandsarbeit  muß  Stückwerk  bleiben,
       wenn sie  nur damit  rechnen kann, die Kommission zu beeinflußen,
       und wenn  nicht gleichzeitig die nationalen Verbände die wichtig-
       sten Elemente  einer vorher  erarbeiteten Haltung gegenüber ihren
       Regierungen vertreten und somit eine Einwirkung auf den Minister-
       rat versuchen." 10)
       Als einflußnehmende  Instanzen wären hier insbesondere die natio-
       nalen Dachverbände  der Industrie zu nennen. So erfährt man schon
       Vorjahren von  der "Confederation  of British  Industry", daß sie
       "eine Organisation  (ist), die den Anforderungen einer Vertretung
       ihrer Interessen  gegenüber der Labourregierung in jeder Hinsicht
       voll gewachsen ist" und "sich inzwischen als Gesprächspartner der
       Regierung eine  Position gesichert (hat), welche einflußmäßig die
       des Gewerkschaftsdachverbandes  (TUC) übertrifft".  11) Auch  vom
       "Conseil National  du Patronat  Français" ist  zu  erfahren,  daß
       diese Organisation  "besser  als  alle  übrigen  Pressure  Groups
       (sich) der  vielfältigen Interaktionen  zwischen den in denselben
       Grandes Ecoles ausgebildeten Technokraten der Ministerialbürokra-
       tie und  den Spitzenmanagern  bedienen kann",  was ihr  Durchset-
       zungsvermögen  erhöht.   12)  Der   italienische   Dach   verband
       "Confindustria" kann sich ebenfalls nicht über mangelnden Einfluß
       beklagen : "Um die Öffentlichkeit über die Auffassungen der Indu-
       strie zu  unterrichten, übt die Confindustria eine breitgestreute
       Informationstätigkeit aus",  wobei sie  sich "aller modernen Mas-
       senmedien" sowie  der Tageszeitung "Giornale d'Italia" und dreier
       Wirtschaftszeitungen bedienen  kann. 13)  Über  die  vielfältigen
       Einflußkanäle der  bundesdeutschen Wirtschaft,  insbesondere  des
       "Bundesverbandes der Deutschen Industrie" wurde in anderen Veröf-
       fentlichungen des Verfassers bereits ausführlich berichtet. 14)
       
       3. Das Verbandsgefüge von Industrie, Handel, Handwerk und
       ---------------------------------------------------------
       Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Rolle
       ----------------------------------------------------------
       der Dachverbände
       ----------------
       
       Alle Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft sind verbandsförmig
       im Bereich  der EG  vertreten: Industrie, Handel, Handwerk, Land-
       wirtschaft, Dienstleistungen, freie Berufe u.a.m.
       
       3.1 Die Vertretung kapitalistischer industrieller Interessen
       ------------------------------------------------------------
       
       Am einflußreichsten  gestaltet sich  die Vertretung industrieller
       Interessen. Das offizielle Verbandsregister der EG-Kommission 15)
       weist hier über 170 fachlich orientierte Euroverbände aus, gebil-
       det von  einem aus rund 1200 nationalen Verbänden bestehenden Un-
       terbau. Am  stärksten gestaltet sich die Vertretung agroindustri-
       eller Interessen  mit 38 Organisationen, gefolgt vom Textilsektor
       mit 19 und der Metallverarbeitung mit 13 Verbänden.
       Das industrielle Allgemeininteresse wird durch die "Union des In-
       dustries de  la Communauté Européenne" (UNICE) vertreten. In die-
       sem Verband  haben sich  die industriellen  und sozialpolitischen
       Spitzenvertretungen der neun EG-Staaten organisiert. Hierzu gehö-
       ren auch  der Bundesverband  der Deutschen Industrie und die Bun-
       desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Als assoziierte
       Mitglieder gehören  der Union auch die Spitzenverbände aus EG-as-
       soziierten und den Rest-EFTA-Staaten an.
       UNICE bestimmt  sich als  "die official  spokesman of  the  indu-
       stries... vis-a-vis  the Common  Market institutions"  16).  Doch
       tritt diese Organisation nicht nur als euroindustrieller Dachver-
       band auf, sondern auch als europäische Vertretung der sozial- und
       tarifpolitischen Interessen,  dieses aber  in Zusammenarbeit  mit
       den wirtschaftspolitischen  Spitzenvertretungen von Handel, Hand-
       werk, Banken  und Landwirtschaft.  Über die  Aufgaben erfährt man
       verbandsoffiziell: "To  strenghten the solidarity of its members;
       to stimulate  the elaboration  of an industrial policy in a Euro-
       pean spirit;  make the  voice of European industry heard whenever
       necessary." 17)
       Zu den  Aufgabengebieten, derer  sich UNICE insbesondere annimmt,
       gehören die  Industriepolitik, das Gesellschaftsrecht und soziale
       Fragen hinsichtlich des Verhältnisses von Arbeit und Kapital. Was
       die Industriepolitik  der EG  angeht, so wirkt UNICE vordringlich
       dafür, daß  diese "von  den Erfordernissen  der  Industrie  (aus-
       gehend), die  freie Wahl  und die  Entscheidungsfreiheit der  In-
       dustrieunternehmen respektiert".  18) Außerdem  bemüht sich UNICE
       um eine  möglichst extensive  Auslegung der Artikel 85 und 86 des
       EWG-Vertrages, in denen wettbewerbsverzerrende Vereinbarungen und
       der Mißbrauch marktbeherrschender Stellungen verboten werden.
       Im Bereich  des Gesellschaftsrechtes  wirkt UNICE  nicht nur  für
       einheitliche Steuer-  und Sozialvorschriften  -  der  EWG-Vertrag
       fordert in Artikel 3 die Angleichung der innerstaatlichen Rechts-
       vorschriften -,  sondern insbesondere auch für die rechtliche Ab-
       sicherung der  alleinigen Verfügungsgewalt der Produktionsmittel-
       besitzer über  die Sachmittel  des Produktionsprozesses.  Wie der
       UNICE-Generalsekretär B.  Sassen selbst betonte, stehen alle Ver-
       bandsaktivitäten unter  dem "Leitgedanken des freien Unternehmer-
       tums und der Marktwirtschaft". 19)
       In dieser  Hinsicht wurde  UNICE insbesondere im Zusammenhang mit
       der Diskussion um die Schaffung einer "Europäischen Aktiengesell-
       schaft" wiederholt  gefordert. Da  in den  seit 1970 diskutierten
       und mehrfach  abgeänderten Entwürfen  der EG-Kommission  für  ein
       Statut der  Europäischen Aktiengesellschaft  gewisse Mitwirkungs-
       rechte für  Betriebsräte und  eine (nichtparitätische) Mitbestim-
       mung der  Arbeitnehmer im  Aufsichtsrat der  künftigen  Europa-AG
       vorgesehen waren,  intervenierte UNICE immer wieder mit Eingaben,
       und zwar  erfolgreich, gegen alle Versuche, die zur Einschränkung
       der unternehmerischen  Vormachtstellung in den neuen Euro-Konzer-
       nen führen  könnten. So  heißt es  in der Erklärung der UNICE vom
       12. März  1971 zum  entsprechenden Kommissionsentwurf,  "daß  das
       Statut der  europäischen Gesellschaft nur dann einen Nutzen haben
       kann, wenn  es tatsächlich  den  Wünschen  der  Unternehmen  ent-
       spricht... Der  Vorschlag der Kommission... dagegen ... führt in-
       quisitorische und  bürokratische Verfahrensregeln ein". Und offen
       erpresserisch heißt  es dann  am Schluß:  "Zusammenfassend ist zu
       unterstreichen, daß  alles darauf  hindeutet, daß die Unternehmen
       in der Mehrzahl der Fälle es vorziehen werden, das Statut der eu-
       ropäischen Gesellschaft  unbenutzt zu lassen, da sie zu Recht die
       zahlreichen Belastungen  befürchten müssen,  die ihnen  durch die
       Übernahme dieses  juristischen Rahmens  auferlegt würden. Um eine
       solche Lage  zu vermeiden, ist es erforderlich, daß der Vorschlag
       des Statuts... grundlegend überarbeitet wird". 20)
       Im sozialpolitischen  Bereich nimmt UNICE jene Aufgaben wahr, die
       in einigen  Ländern ganz speziell den Arbeitgeberverbänden zufal-
       len. In den ersten Jahren nach Gründung der EWG war UNICE sozial-
       politisch jedoch  nur wenig gefordert, da sich die Gemeinschafts-
       organe in  erster Linie  rein wirtschaftspolitischen Aufgaben zu-
       wandten. Die  sozialpolitischen  Vorschriften  des  EWG-Vertrages
       (Artikel 117-128) sollten vor allem verhindern, daß auf dem euro-
       päischen Arbeitsmarkt  als Folge  unterschiedlicher sozialer Lei-
       stungen Wettbewerbsverzerrungen  auftreten. Außerdem  war man der
       Meinung, daß  sich soziale Wohlfahrt als Nebenprodukt wirtschaft-
       lichen Wachstums gleichermaßen automatisch einstellt. 21)
       Als Ende  der sechziger  Jahre immer  offensichtlicher wurde, daß
       diese Formel  nicht aufgeht,  sah sich die Kommission zum Handeln
       genötigt und  legte 1974  ein "Sozialpolitisches Aktionsprogramm"
       vor. UNICE  wurde in  Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden von
       Handel, Landwirtschaft,  Handwerk und Banken sofort aktiv, um die
       Umsetzung dieses  Programms in  Rechtsverordnungen u.ä.  im Sinne
       der Kapitaleigner  zu beeinflussen. "Bedenken wurden insbesondere
       gegen den  Vorschlag der  Empfehlung zur Änderung des Grundsatzes
       der 40-Stunden-Woche  und des  vierwöchigen, bezahlten  Jahresur-
       laubs, gegen  die Stiftung  zur Verbesserung  der Lebens- und Ar-
       beitsbedingungen und  auch gegen  das geplante Berufsbildungszen-
       trum geäußert."  22) Von  der Bundesvereinigung der Deutschen Ar-
       beitgeberverbände war  einige Zeit  später zu erfahren, "daß Kom-
       mission und  Ministerrat einige  wesentliche Grundsätze"  aus den
       Stellungnahmen der UNICE "anerkannt haben". 23)
       Aufgrund der  massiven Interventionen  durch die eurokapitalisti-
       schen Interessenverbände  mit UNICE  an der  Spitze hat zwischen-
       zeitlich der  sozialpolitische Schwung  der EG-Kommission nachge-
       lassen. So  erfährt man  von Arbeitgeberseite, daß die EG-Kommis-
       sion im Laufe des Jahres 1976 "nur noch zögernd an die Verwirkli-
       chung ihres  Arbeitsprogramms heranging", 24) ein Zustand, der in
       den nachfolgenden Jahren noch zunahm.
       Die europäische  Industrieunion beschäftigt  sich aber  nicht nur
       mit industrie- oder sozialpolitischen Teilproblemen, sondern auch
       mit europäischen  Grundsatzfragen. Ein Blick in die UNICE-Jahres-
       berichte zeigt, daß eine nicht unbeträchtliche Zahl von Stellung-
       nahmen allgemeinere  europapolitische Sachgebiete betreffen. Hier
       wäre beispielsweise die "Stellungnahme der UNICE zur Europäischen
       Union" (1976),  die "Erklärung  zum Tindemans-Report" (1976) oder
       das Memorandum  an die  gegenwärtig amtierende Kommission zu nen-
       nen, das  dieser bei  Amtsantritt unter  Nennung der nach Meinung
       der Industrie  vorrangigen europapolitischen  Aufgaben  vorgelegt
       wurde. Erwähnenswert  ist auch ein im Hinblick auf die Europawah-
       len an  die europäischen Parteienzusammenschlüsse gerichtetes Me-
       morandum, dessen  Zweck offensichtlich  darin bestand,  die  Pro-
       grammgestaltung dieser  Parteizusammenschlüsse  zu  beeinflussen.
       Dazu die  BDA: "Dieses  Memorandum ist an die europäischen Zusam-
       menschlüsse der  Parteien gerichtet, die mit der Vorbereitung ih-
       rer Programme  für die  kommenden Direktwahlen  zum  Europäischen
       Parlament beschäftigt  waren. Die UNICE beabsichtigte, mit diesem
       Memorandum den  Parteien die Position der europäischen Wirtschaft
       zur Kenntnis zu bringen." 25)
       
       3.2 Die Vertretung kommerzieller Interessen
       -------------------------------------------
       
       Bis Dezember 1978 firmierte das "Comite des Organisations Commer-
       ciales des Pays de la C.E.E." (COCCEE) als eurokommerzielle Spit-
       zenvertretung. Hierbei  handelt es sich um die europäische Schwe-
       sterorganisation der  "Organisation Internationale  du  Commerce"
       (OIC), mit der sie ein gemeinsames Sekretarit unterhält, das Bud-
       get gemeinschaftlich beschließt und gemeinsame Tätigkeitsberichte
       herausgibt. Das COCCEE verstand sich "jedoch nicht als Unterorga-
       nisation des  größeren Verbandes,  sondern eher  als fester Kern,
       der dessen Arbeiten orientiert und vorantreibt". 26)
       Dem COCCEE waren 14 überfachliche Spitzenorganisationen (z.B. der
       Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels), 7 Funktions-
       resp. Formverbände  (z.B. Vereinigung  der Versandhäuser Europas)
       und 32  Fachverbände (Möbel, Textilien, Fleisch u.a.) angeschlos-
       sen.
       Die sehr heterogene Mitglieder- und Interessenstruktur erschwerte
       eine kohärente Verbandspolitik. Anders als beim Bauernverband ist
       es auch  nicht gelungen, die unterschiedliche Zusammensetzung des
       eurokommerziellen Dachverbandes  durch einen straffen Organisati-
       onsaufbau zu kompensieren. Charakteristisch war die deutliche Be-
       tonung der  Rechte der einzelnen Mitgliedsverbände in der COCCEE-
       Satzung. Während  z. B.  beiden Industrie- und Agrarverbänden be-
       züglich der Kontakte zu den EG-Behörden oft ein über die Dachver-
       bände vermitteltes Interessenclearing stattfindet, wurden die eu-
       ropäischen Handelsverbände oft unabhängig vom COCCEE aktiv. 27)
       Das Zusammenwirken  dieser Aspekte trug dazu bei, die Organisati-
       onspotenz dieses  Verbandes zu  dezimieren. Als dann noch "einige
       Mitgliedsverbände... ihre  Möglichkeiten als  begrenzt"  ansahen,
       "notwendige verbandspolitische  Kompromisse mitzutragen,  die  in
       einem Zusammenschluß nötig sind, der alle Branchen und Funktionen
       des europäischen  Handels umfaßt" 28), und sich einige nicht mehr
       in der  Lage sahen,  die Mitgliedsbeiträge beim COCCEE zu tragen,
       wurde der Verband aufgelöst.
       Die Auflösung  des COCCEE  hat jedoch nicht dazu geführt, daß die
       Vertretung des  europäischen Handels vollständig erlahmte. Die am
       Agrarhandel interessierten  Organisationen, also eine relativ ho-
       mogene Gruppe,  haben sich  in einem  vorerst noch  losen Verbin-
       dungsausschuß zusammengefunden.  Auch die Groß- und Außenhandels-
       verbände der EG-Länder planen die Gründung eines eigenen europäi-
       schen Verbandes.
       
       3.3 Die Vertretung landwirtschaftlicher Interessen
       --------------------------------------------------
       
       Die Entstehung  und Entwicklung  agrarischer Euroverbände  stellt
       einen Sonderfall  im europäischen  Verbandsgefüge dar. Hier wurde
       der europäische  Zusammenschluß von  den Gemeinschaftsorganen der
       EG selbst  angeregt und  gefördert. Auf  der ersten EWG-Landwirt-
       schaftskonferenz im Juli 1958 in Stresa verkündete die EG-Kommis-
       sion ihre  Absicht, "mit den berufständischen Organisationen eine
       enge und  dauerhafte Zusammenarbeit  aufrecht zu  erhalten",  29)
       vorausgesetzt, daß  es  sich  hierbei  um  europäische  Zusammen-
       schlüsse handelt.  Damit regte  sie die Verbandsgründung im land-
       wirtschaftlichen Sektor  direkt an.  Aufgrund des großen Stellen-
       werts der Agrarpolitik im EWG-Vertrag war sie ihrerseits an einer
       Zusammenarbeit mit  den Agrarverbänden interessiert, wollte aber,
       um nicht  den Schiedsrichter  zwischen den  nationalen  Verbänden
       spielen zu  müssen, den  Kontakt von  vornherein auf  europäische
       Agrarorganisationen beschränken.
       Der erste  und wichtigste Verband, der in der Folge entstand, war
       das -  Comite des  Organisations Professionelles  Agricoles de la
       C.E." (COPA),  das seinerseits  aus der "Confédération Européenne
       de l'Agriculture" (CEA) hervorging. Dem COPA gehören 22 nationale
       Spitzenverbände aus  neun EG-Staaten  an, darunter  der  Deutsche
       Bauernverband.
       Im landwirtschaftlichen  Bereich besteht, anders als beim Handel,
       eine starke  Kohäsion zwischen  der Dachvertretung  und den  Fach
       verbänden. So  wurden allein sechs von den vierzehn produktorien-
       tierten Erzeugerverbänden,  der sonstigen  Verbandspraxis  völlig
       entgegengesetzt, vom  COPA selbst gegründet, während der Rest ei-
       ner engen  Zusammenarbeit mit  dem Dachverband zugestimmt hat und
       damit als  Sprecher einer  bestimmten landwirtschaftlichen Gruppe
       vom COPA anerkannt wurde.
       Wie stark der Einfluß von COPA ist, wird u.a. daran deutlich, daß
       ihm alle  von den agrarischen Fachverbänden ausgearbeiteten Stel-
       lungnahmen zwecks Prüfung der Übereinstimmung mit dem agrarischen
       Gesamtkonzept des Dachverbandes vorgelegt werden müssen. Außerdem
       übernimmt das  COPA die Vertretung der Fachverbände gegenüber den
       Gemeinschaftsbehörden, wobei  Vertreter der betreffenden Verbände
       beteiligt werden sollen. Neunreither resumiert, daß "die EWG-Kom-
       mission ...  die Bemühungen  des COPA,  die agrarischen Fach ver-
       bände in  ein faktisches  Abhängigkeitsverhältnis zu  bringen und
       somit das  Problem der  möglichen Zersplitterung des Verbandsein-
       flusses aufrecht  einseitige Weise  zu lösen,  tatkräftig  unter-
       stützt" hat. 30)
       Da im  COPA mehr  oder weniger großagrarische Interessen dominie-
       ren, kam  es im Frühjahr 1970 zur Gründung eines "EWG-Ausschusses
       für Familienbetriebe",  der in  der  bürgerlichen  Literatur  als
       "linksstehend" apostrophiert wird. 31) Diese Organisation, die im
       Gründungsaufruf scharf  das Vertretungsmonopol  von  COPA  kriti-
       sierte, vereinigt  Mitgliedsvebände aus  Frankreich, Italien  und
       Belgien mit  insgesamt rund  760 000 Einzelmitgliedern  und  1800
       Mitgliedsgenossenschaften. 32)
       Zwischen COPA  und dem "Comité Général de la Coopération Agricole
       des Pays de la C.E.E." (COGECA), dem europäischen Dachverband der
       nationalen Genossenschaftsverbände,  bestehen enge  Kontakte, die
       ausdrücklich auch  als Zielsetzung  genannt werden.  33) Die Enge
       der Zusammenarbeit  wird daran  deutlich, daß beide, COPA und CO-
       GECA, ein  gemeinsames Sekretariat  in Brüssel unterhalten, einen
       gemeinsamen Generalsekretär  haben und eine Reihe gemeinschaftli-
       cher Arbeitsgruppen  und  Fachausschüsse  geschaffen  haben,  "in
       denen die Genossenschaftsexperten mit denen des landwirtschaftli-
       chen Berufsstandes  alle anstehenden  Fragen und  Probleme behan-
       deln." 34) Von hier aus erfolgt auch ein - konzertiertes Vorgehen
       von genossenschaftlicher  Wirtschaft und landwirtschaftlichem Be-
       rufsstand" gegen solche Kommissionsvorlagen, die den Agrarverbän-
       den unliebsam sind. 35)
       
       3.4 Die Vertretung handwerklicher Interessen
       --------------------------------------------
       
       Im Bereich des Handwerks haben sich nur wenige Verbände zusammen-
       geschlossen. Neben  einem Dachverband  sowie einer Arbeitsgemein-
       schaft der wissenschaftlichen Institute des Handwerks der EG-Län-
       der schufen  nur die Metzger, Bäcker und Friseure eigene europäi-
       sche Fachverbände. Nach dem Verbandsverzeichnis der EG-Kommission
       bestehen im  handwerklichen Bereich fünf Euro verbände. Zählt man
       einige unter  der Rubrik  "Freie Berufe"  geführte  Berufsgruppen
       dazu (z.B. Optiker), dann erhöht sich die Zahl auf acht.
       Die allgemeinen Interessen der 2,7 Millionen Handwerksbetriebe in
       der EG  werden von  der "Union  de l'Artisanat  de la C.E.E." (U.
       A.C.E.E.) wahrgenommen,  dem 13 nationale Mitgliedsverbände, dar-
       unter der  Zentralverband des  deutschen Handwerks angehören. Bei
       der U.A.C.E.E.  handelt es  sich um  einen  Mitgliedsverband  der
       "Internationalen Gewerbeunion"  (IGU), die außerdem noch folgende
       transnationale Verbände  unter ihrem Dach beherbergt: "Fédération
       Internationale des  Petites et Moyennes Entreprises Commerciales"
       (FIPMEC), "Fédération  Internationale des Petites et Moyennes En-
       treprises Industrielles"  (FIPMI) und die "Fédération Internatio-
       nale de  l'Artisanat" (FIA).  Die FIA  wird  vom  bundesdeutschen
       Handwerkspräsidenten Paul  Schnitker präsidiert, der gleichzeitig
       Vizepräsident der  IGU ist.  Das Grundanliegen  der U.A.C.E.E. im
       Rahmen der  EG-Politik besteht im folgenden: - 1. Die Berücksich-
       tigung des  Handwerks und  seiner spezifischen  Belange im Rahmen
       der allgemeinen  Politiken und  Maßnahmen; 2.  die Verwirklichung
       bestimmter gezielter  Maßnahmen zur  Steigerung seiner Leistungs-
       und Wettbewerbskraft;  3. die Förderung der Erörterung und Lösung
       gemeinschaftsweiter Schwerpunktprobleme des Handwerks." 36)
       Zur Durchsetzung  dieser Ziele  kann die U.A.C.E.E. - vor Ort" in
       Brüssel nur  wenig Organisationspotenz  in die Waagschale werfen.
       Das mehr  oder weniger verwaiste Brüsseler Büro wird von Bonn aus
       von einem Mitarbeiter des ZDH betreut. Das Büro selbst wird vom -
       Comité national  beige des  Petites et  Moyennes Entreprises" zur
       Verfügung gestellt, das seinerseits dem belgischen "Ministère des
       Classes Moyennes"  angegliedert ist. Die laufenden Verbandskosten
       werden vom  ZDH getragen - während die Aufwendungen für das eben-
       falls von diesem Büro mitbetreute "Comité des Petites et Moyennes
       Entreprises Commerciales  des Pays de la C.E.E." vom niederländi-
       schen Handwerks-Dachverband getragen werden. 37)
       Infolge der  mangelnden organisatorischen Repräsentanz in Brüssel
       fällt es  dem Handwerk  im Gegensatz zur Industrie oder der Land-
       wirtschaft wesentlich  schwerer, auf die Gemeinschaftsorgane ein-
       zuwirken. So berichtet z.B. der ZDH, daß die Abteilung "Klein-und
       Mittelbetriebe, Handwerk" der EG-Kommission, die nach Erweiterung
       der EG  auf Verlangen  der U.A.C.E.E. in der Generaldirektion III
       der Kommission  geschaffen wurde, um "für eine verstärkte Berück-
       sichtigung der  Lage des Handwerks sowie der Klein- und Mittelbe-
       triebe Sorge  (zu) tragen... selbst nach dreijährigem Bestehen in
       keiner Weise  diese Funktion" ausübt. 38) Das Handwerk fühlt sich
       von den EG-Organen in vielerlei Hinsicht diskriminiert und meint,
       daß insgesamt  gesehen die Kommission gegenüber den Problemen des
       Handwerks "konzeptionslos und untätig ist". 39)
       
       4. Die Einbettung der europäischen Kapitalverbände
       --------------------------------------------------
       in das Herrschaftsgefüge der EG
       -------------------------------
       
       Zu den einflußnehmenden Interessenorganisationen in Brüssel gehö-
       ren Kapitalverbände,  Gewerkschaften und  in schwächerem Maße die
       Verbraucherorganisationen. Doch  "scheinen die  Industrieverbände
       über ein besser entwickeltes System von formellen und informellen
       Kontakten auf  der Arbeitsebene  zu verfügen  als der Europäische
       Gewerkschaftsbund". 40) Im Bereich der Montanunion wird den Indu-
       strieverbänden gemäß  Artikel 48  des EGKS-Vertrages ohnehin eine
       bevorzugte Stellung  gegenüber den  Eurobehörden eingeräumt, über
       die die Gewerkschaften in diesem Maße nicht verfügen.
       Die Einbeziehung  der kapitalistischen Euroverbände in den Prozeß
       der europäischen Integration wird ähnlich wie im nationalstaatli-
       chen Bereich  mit der  Integration von Sachverstand begründet. So
       betont Fischer,  daß die  EG "in vielen Fällen auf die technische
       Mitarbeit und den Sachverstand der Verbände angewiesen ist. Diese
       im Zeitalter  zunehmender Spezialisierung  immer wichtigere Rolle
       der Verbände  ist daher  in der mit Integrationsaufgaben befaßten
       EWG noch ausgeprägter als im nationalen Bereich". 41) Für die EG-
       Kommission sind  sie daher  "das unentbehrliche Medium, durch das
       sie mit  der Wirtschaft in einem sinnvollen, praktisch verwertba-
       ren Kontakt steht". 42)
       Die engen  Beziehungen zwischen  den europäischen Wirtschaftsver-
       bänden und  der EG-Kommission beruhen u.a. auch insbesondere dar-
       auf, "daß die vorwiegend wirtschaftlichen Integrationsaufgaben zu
       ihrer Lösung  viele statistische  Unterlagen erfordern",  die nur
       die Unternehmensseite  zu liefern in der Lage ist. 43) Mit diesen
       kostenaufwendigen statistischen  Dokumentationsarbeiten  ist  den
       wirtschaftlichen Euroverbänden "eines der wenigen Druckmittel" in
       die Hand gegeben, von dem "vereinzelt schon Gebrauch gemacht wor-
       den" ist. 44)
       Obwohl die europäischen Kapitalverbände sozusagen als Transmissi-
       onsriemen zwischen  der Wirtschaft  und den Eurobehörden agieren,
       wirken die  Großkonzerne oftmals  an den Interessenorganisationen
       vorbei direkt  in die  EG-Administration hinein.  Bei Spezialpro-
       blemen haben  die Verbände  einem solchen Vorgehen gegenüber auch
       keine  Einwände.   So  berichtete  der  Brüsseler  Vertreter  der
       "Confederation of  British Industry", daß sie bei Sonderproblemen
       den Unternehmen ohnehin zu einem solchen Vorgehen raten. 45) Aber
       auch die Kommission diskutiert recht gerne mit den Repräsentanten
       einzelner  Großunternehmen,  die  nicht  verpflichtet  sind,  ein
       "ausgewogenes" Lagebild zu liefern. 46)
       Die institutionellen Besonderheiten des europolitischen Entschei-
       dungsprozesses bewirken  einige Modifikationen der aus dem natio-
       nalstaatlichen Bereich  bekannten Pressure-Modelle, und zwar hin-
       sichtlich der über das Zweigespann Kommission/Ministerrat beding-
       ten Mehrphasigkeit  der Willensbildung  in der  EG. Von der Rolle
       des Europäischen Parlaments kann hier abgesehen werden, da dieses
       auch nach  der Europawahl nur eine beratende, nicht aber legisla-
       tive Funktion  hat. Zu  erwähnen wäre  allerdings die institutio-
       nelle  Einbettung   der  Interessenverbände  in  ihrer  über  den
       "Wirtschafts- und Sozialausschuß" vermittelten Form.
       Bei der  K o m m i s s i o n  handelt es sich um ein aus dreizehn
       Personen bestehendes supranationales Kollegialorgan, das sich aus
       Vertretern der  neun EG-Staaten  zusammensetzt, ohne  jedoch wei-
       sungsgebunden zu sein. Das politische und institutionelle Gewicht
       der Kommission  beruht darauf,  daß sie  mit der Durchführung der
       drei Integrationsverträge  (EGKS, EWG  und Euratom) bauftragt ist
       und im  Rahmen dieser Aufgaben verbindliche und recht weitgehende
       Vorschriften erlassen  kann. Außerdem  besitzt sie  auf allen ge-
       meinschaftsrelevanten Sachgebieten  ein Inititativrecht  für Vor-
       schläge an den Ministerrat. "Als Initiator der Gemeinschaftspoli-
       tik" ist sie daher "von hohem Stellenwert für die Wirtschaftsver-
       bände". 47)  Zugleich bewirtschaftet  sie eigene finanzielle Mit-
       tel, verwaltet  verschiedene Eurofonds  (Sozial-,  Entwicklungs-,
       Währungs- und Agrarfonds) und firmiert als letztlich ausführendes
       Organ der  Beschlüsse des  Ministerrats. Sie  ist das  motorische
       Zentrum der EG.
       Der prozessuale Ablauf der Rechtssetzungsakte in der EG trug dazu
       bei, daß  sich die  Kommission zum  Gravitationszentrum der  Ver-
       bandsaktivitäten entwickelte.  Da sie  sozusagen der  "Architekt"
       der europolitischen  Gesetzgebungsvorschläge ist  und im  Stadium
       der Projektierung  i.d.R. größere  Einflußmöglichkeiten  bestehen
       als in  der entscheidungsreifen Phase im Ministerrat, ist sie der
       bevorzugte Adressat  der wirtschaftlichen  Interessenorganisatio-
       nen. Die  Kommission, genauer  gesagt ihre 19 Generaldirektionen,
       sind nicht  nur wegen  der angeblichen  "Integration von Sachver-
       stand" an  einer Zusammenarbeit mit den europäischen Wirtschafts-
       verbänden interessiert,  sondern auch  wegen des Nichtvorhandens-
       eins von  administrativen Informationskontakten, die im Falle na-
       tionaler Ministerien  über regionale  bis in  lokale Verwaltungen
       hineinreichen.  Infolgedessen   würde  die  Kommission  ohne  die
       "Ersatzkontakte" zu  den Wirtschaftsverbänden "im luftleeren Raum
       schweben". 48)
       Aber auch  hinsichtlich des  spannungsvollen  Nebeneinanders  von
       Kommission und  Ministerrat spielen  die Wirtschaftsverbände eine
       nicht unwesentliche Rolle. So soll die Kommission an die Privile-
       gierung ihrer  von den  Verbänden  kommenden  Verhandlungspartner
       u.a. die Hoffnung knüpfen, Verbündete gegen die nationalen Regie-
       rungen und  Verwaltungen im  Entscheidungsprozeß der Gemeinschaft
       zu gewinnen.  Die Kommission  muß also,  um ihr - eigenes politi-
       sches Gewicht" in der Ehe mit dem Ministerrat zu verstärken, ins-
       besondere in Anbetracht der zunehmenden Renationalisierung in der
       EG "an einer Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden interes-
       siert sein." 49)
       Da im  Bereich der EG, wie schon erwähnt, mit einer doppelten Op-
       tik bezüglich  des Verbandseinflusses  gearbeitet werden muß, ist
       es notwendig, auch jene Pressure-Mechanismen zu beachten, die den
       Umweg über  die nationalen  Regierungen zum  Ministerrat  nehmen.
       "Ein Fehler, der insbesondere bei der Beurteilung der Mehrstufig-
       keit der  Interessenvertretung zu  vermeiden ist, bestünde darin,
       die Tätigkeit  der Wirtschaftsverbände  nur von  der europäischen
       Ebene her zu sehen und die nationalen Standpunkte als zweitrangig
       und eigentlich veraltet zu disqualifizieren." 50)
       Beim   M i n i s t e r r a t   handelt es sich um ein föderatives
       Repräsentationsorgan, in dem die Mitwirkung aller neun EG-Staaten
       an den  Entscheidungsverfahren der  Gemeinschaft gesichert werden
       soll. Er  setzt sich  aus j e einem Vertreter der Mitgliedsländer
       zusammen, wobei  sich die  personelle Zusammensetzung je nach der
       politischen Tagesordnung  ändert. Von hier werden die Richtlinien
       der europäischen  Politik vorgegeben.  Ihm obliegt  also die  Be-
       schlußfassung über  alle  grundsätzlichen  Probleme  der  Gemein-
       schaft.
       Ein Blick  in die  Jahresberichte wichtiger national er Verbände,
       z.B. der  BDA, zeigt, daß sie sich der nationalen Regierungen be-
       dienen, um den Ministerrat zu beeinflussen. Nationale und europä-
       ische Verbände wirken also konzentriert und konzertiert zusammen.
       Hierzu ein  Beispiel: Das  Sozialpolitische  Aktionsprogramm  sah
       u.a. die Errichtung eines von der EG getragenen "Europäischen Ge-
       werkschaftsinstituts" vor,  wogegen UNICE  aktiv und  erfolgreich
       intervenierte. Das  Institut wurde  schließlich vom  Europäischen
       Gewerkschaftsbund, und  zwar mit  einem Finanzzuschuß der EG, ge-
       gründet. Dazu  ist von  der BDA  zu erfahren: "Die UNICE hat nach
       Bekanntwerden dieses  Vorganges zunächst  bei der  Kommission und
       darauffolgend auch beim Ministerrat gegen diese einseitige Unter-
       stützung des  Europäischen Gewerkschaftsbundes protestiert... Der
       Präsident der  BDA hat  in der  gleichen Sache  die Bedenken  der
       deutschen Arbeitgeber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozia-
       les vorgetragen"  . 51) Hinsichtlich Italiens und Belgiens ist zu
       erfahren, daß  "die von den Verbänden formulierten Interessen die
       Haltung der jeweiligen Regierungen im Ministerrat wesentlich mit-
       bestimmt (haben).  Keine dieser  Regierungen hat es je gewagt, in
       Brüssel eine Haltung zu vertreten, die der Auffassung aller wich-
       tigen Verbände scharf zuwiderlief". 52)
       Die mit  der Koexistenz  von Kommission  und Ministerrat zum Aus-
       druck kommende  Janusköpfigkeit der  EG-Spitze hat aber nicht nur
       Konsequenzen bezüglich  der Adressaten, sondern auch einen direk-
       ten Nutzeffekt  für die einflußnehmenden Kapitalverbände. Für den
       Fall unliebsamer Vorschläge der Kommission kann sich die europäi-
       sche Wirtschaftslobby  unter Einschaltung ihrer nationalen Inter-
       essenorganisationen über den Ministerrat querlegen und somit Ent-
       scheidungen abblocken oder verändern. Das Schicksal des Sozialpo-
       litischen Aktionsprogramms ist ein gutes Beispiel dafür.
       Aber auch  hinsichtlich innerverbandlicher Widersprüche, die sich
       aus nationalen  Interessengegensätzen ergeben, spielt der Dualis-
       mus von Kommission und Ministerrat eine wesentliche Rolle. So ist
       es nicht  undenkbar, daß  ein nationaler  Verband, dessen Politik
       sich in  Einzelfragen von  der des europäischen Dachverbandes un-
       terscheidet, versucht,  seine Vorstellungen  über den  nationalen
       Vertreter im  Ministerrat durchzusetzen.  Wird für einen oder ei-
       nige nationale  Verbände eine  "nachteilige Gemeinschaftsregelung
       getroffen, dann  zeigt die  Reaktion der nationalen Verbände, daß
       in Wahrheit  der betreffende Mitgliedsstaat der Hauptadressat ih-
       rer Forderungen  geblieben ist...  " 53) Auch hierfür liegen eine
       Reihe von Beispielen vor.
       Im Organisationsgefüge  der EG  spielt noch  der sogenannte Wirt-
       schafts- und  Sozialausschuß (WSA)  eine zu beachtende Rolle. Mit
       ihm soll  die institutionelle  Einbettung von Vertretern der ver-
       schiedenen Gruppen  des wirtschaftlichen  und sozialen Lebens er-
       reicht werden, um diesen die Möglichkeit zu geben, der Kommission
       und dem  Rat ihre  Ansichten zur Kenntnis zu bringen. In den Ver-
       trägen von  Rom ist die Anhörung durch den Rat und die Kommission
       bei einer  Reihe von Sachgebieten sogar ausdrücklich vorgeschrie-
       ben. Nach der Pariser Gipfelkonferenz der EG-Regierungschefs 1972
       erhielt er  das Recht/nicht nur konsultativ, sondern auch initia-
       tiv tätig  zu werden.  Gegenwärtig gibt  er durchschnittlich über
       100 Stellungnahmen  pro Jahr  ab. Dem Wirtschafts- und Sozialaus-
       schuß gehören  144 Mitglieder  an, die sich wie folgt auf die EG-
       Mitgliedsstaaten verteilen: BRD, Frankreich, Italien und Großbri-
       tannien je 24 Vertreter; Belgien und Niederlande je 12 Vertreter;
       Dänemark und  Irland je  9 und  Luxemburg 6 Abgesandte. Diese 144
       Delegierten setzen  sich aus  Vertretern der Arbeitgeber, Arbeit-
       nehmer- und  "sonstiger Interessen"  zusammen. Zur letztgenannten
       Gruppe gehören "Landwirte, Verkehrsunternehmer, Kaufleute, Klein-
       unternehmer, freie  Berufe und  Verbraucher".  54)  Schon  hieran
       zeigt sich,  daß von einer gleichberechtigten resp. paritätischen
       Beteiligung der Gewerkschaften nicht gesprochen werden kann. Die-
       ses läßt  sich am Beispiel der bundesdeutschen Abgesandten leicht
       aufzeigen.
       Bundesdeutsche Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Vertreter "sonstiger
       Interessen" sind  mit jeweils  acht Delegierten im WSA vertreten.
       Von den acht Arbeitnehmer-Vertretern kommen 7 aus dem Bereich des
       DGB und  einer von  der DAG.  Die Vertreter  der Arbeitgeberseite
       kommen in  der Mehrzahl  aus unternehmerischen Dachverbänden. Was
       die "sonstigen  Interessen" angeht,  so stellt die Arbeitsgemein-
       schaft der Verbraucher 3 Abgesandte. Mit je einem Vertreter gehö-
       ren zu  dieser Gruppe noch folgende Verbände: Deutscher Ärztetag,
       Zentralverband des  Deutschen Handwerks und der Deutsche Beamten-
       bund, der  durch den  CSU-Intimus Hermann  Fredersdorf persönlich
       vertreten wird. Zu diesen gesellen sich der Direktor der Kernfor-
       schungsanlagejülich und ein Ministerialdirektor aus der Hauptver-
       waltung der  Deutschen Bundesbahn. Ähnliche Relationen gelten für
       andere  Staaten.   Auch  hier   zeigt  sich   zum  Nachteil   der
       Arbeiterseite das  Übergewicht kapitalistischer Interessen in den
       Willensbildungsprozessen in der EG.
       
       _____
       1) Vgl. Karlheinz  Neunreither, Wirtschaftsverbände im Prozeß der
       europäischen Integration,  in: C.J.  Friedrich (Hrg.), Politische
       Dimensionen der  europäischen Gemeinschaftsbildung,  Köln/Opladen
       1968, S. 422.
       2) Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Par-
       tei, in: Marx-Engels Werke, Band 4, S. 464 f.
       3) Vgl. Offizieller  Bericht der Verhandlungen des Zweiten Inter-
       nationalen Kongresses  der Delegierten  der Baumwollspinner-  und
       Webervereinigungen, Manchester  und Liverpool  1905;  Offizieller
       Bericht des  Neunten Kongresses der Baumwoll-Industrie vom Inter-
       nationalen Verband  der Spinner- und Weber-Vereinigungen, Scheve-
       ningen 1913.
       4) Vgl. Hans  Jürgen Beatus, Interessengruppen in internationalen
       Organisationen, Göttingen 1967.
       5) M. Scheffer,  Internationale Selbstverwaltung  der Wirtschaft.
       Ihre Organisation,  Aufgaben und Möglichkeiten im internationalen
       Raum, Diss. rer. pol. Frankfurt am Main 1956, S. 41.
       6) Vgl. ebenda, S. 78.
       7) Fritz Haerecke,  Die 'Internationale Handelskammer als Pionier
       der internationalen  wirtschaftlichen Selbstverwaltung,  in: Mit-
       teilungen der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer,
       Köln o.J. (ca. 1963), S. 5.
       8) Vgl. Gesamtmetall,  Bericht der Geschäftsführung 1975-1976, S.
       133.
       9) Hermann J,  Abs, Europäische Unternehmensstrategie, in: Markt-
       wirtschaft, Nr. 1/2, Jan./Feb. 1971, S. 12.
       10) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 425.
       11) Industriekurier vom 25.6.1966.
       12) Udo Kempf,  Das politische  System Frankreichs, Opladen 1975,
       S. 199.
       13) Unternehmerbrief des Deutschen Industrieinstituts, 13.1.1966,
       S. 7.
       14) Vgl. Walter  Simon, Macht  und Herrschaft der Unternehmerver-
       bände. Zur  Rolle von BDI, BDA und DIHT im ökonomischen und poli-
       tischen System der BRD, Köln 1976.
       15) Vgl. Vierte  Ergänzung des Verzeichnisses der gemeinsamen Or-
       ganisationen, die  in den  Europäischen Gemeinschaften geschaffen
       wurden, Brüssel 1973.
       16) Broschüre UNICE, 15 Seiten, undatiert, S. 4 ("... als den of-
       fiziellen Sprecher  der Industrie gegenüber den Institutionen des
       Gemeinsamen Marktes").
       17) UNICE, hektographierte  Broschüre, Juni  1976 ("Stärkung  der
       Solidarität der  Verbandsmitglieder; Anregung der Erarbeitung ei-
       ner Industriepolitik  in europäischem Geist; der Stimme der euro-
       päischen Industrie wo immer notwendig Gehör zu verschaffen.")
       18) Die Union  der Industrien  der Europäischen Gemeinschaft, in:
       Europäische Dokumentation  (Schriftenreihe Gewerkschaften und Ar-
       beitnehmer) 74/2 - EG-Information.
       19) Vortrag von  B, Sassen,  Generalsekretär der  UNICE, vor  dem
       irischen Rat  der Europäischen  Bewegung am 19. März 1976, hekto-
       graphiertes Material.
       20) Erklärung des  Präsidiums der  UNICE zum Vorschlag eines Sta-
       tuts für  europäische  Aktiengesellschaften,  Brüssel,  12.  März
       1971, hektographiertes Material.
       21) Vgl. Die Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft, in: Eu-
       ropäische Dokumentation (Zeitschrift) 1978/2,5. 3 f.
       22) BDA-Jahresbericht 1974, S. 142.
       23) ebenda, S. 143.
       24) BDA-Jahresbericht 1976, S. 131.
       25) BDA-Jahresbericht 1978, S. 154 f.
       26) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 398.
       27) Vgl. ebenda.
       28) aus einem Schreiben der BDA an den Verfasser.
       29) Hans Jürgen Beatus, a.a.O., S. 145.
       30) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 395.
       31) So bei  Gerald Braun,  Die Rolle  der Wirtschaftsverbände  im
       agrarpolitischen Entscheidungsprozeß der EWG, Westberlin 1972, S.
       76 f.
       32) Vgl. ebenda.
       33) Vgl. COCEGA-Satzung
       34) COCEGA-Tätigkeitsbericht 1975/76, S. 30.
       35) ebenda.
       36) UACEE-Jahresbericht 1977.
       37) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 407.
       38) Zentralverband des  Deutschen Handwerks:  Handwerk  1976,  S.
       303.
       39) Heinz Kramer, Die Rolle der Sozialpartner im Entscheidungssy-
       stem der  EG, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. B 22/77, S.
       37.
       40) ebenda.
       41) Fritz Fischer,  Die institutionalisierte  Vertretung der Ver-
       bände in der EWG, Hamburg 1965, S. 192.
       42) Helmut Rittstieg, Wirtschaftsverbände und europäische Gemein-
       schaften. Eine Untersuchung zur institutionalisierten Interessen-
       vertretung, Hamburg 1967, S. 36.
       43) EG-Bulletin 192/93.
       44) Fritz Fischer, a.a.O., S. 65.
       45) Vgl. Lidia  Gazzo, Am  hellichten Tag..., in: VISION, Nr. 78,
       Mai 77, Genf, S. 23.
       46) Vgl. ebenda.
       47) Gerald Braun, a.a.O., S. 95.
       48) Helmut Rittstieg, a.a.O., S. 35.
       49) ebenda, S. 32.
       50) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 423.
       51) BDA-Jahresbericht 1976, S. 137.
       52) Karlheinz Neunreither, a.a.O., S. 387.
       53) Fritz Fischer, a.a.O., S. 68.
       54) Wirtschafts- und Sozialausschuß (Broschüre), Brüssel 1978.
       

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