Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 03/1980


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       ZUM INVESTITIONSMECHANISMUS STAATSMONOPOLISTISCHER
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       REGIONALPOLITIK IN DER BRD
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       Wilma Albrecht
       
       I. Phasen  staatlicher Regionalpolitik  in der  BRD -  II. Primat
       privatkapitalistischer  Investitionsförderung   im  Konzept   der
       staatlichen Regionalpolitik - III. Ausgleich regionaler Struktur-
       schwächen -  ein nicht  erreichtes Ziel der Regionalpolitik - IV.
       Exkurs: Zur bürgerlichen Standorttheorie - V. Zusammenfassung.
       
       Mit der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK)
       erhält das  Element staatlicher  Planungs-, Steuerungs-  und Ver-
       mittlungstätigkeit zunehmende  Bedeutung. Dem  entspricht das zu-
       nehmende Gewicht  der Raumordnungs-  und Regionalpolitik.  1) Die
       damit geschaffenen  Strukturen und  Beziehungen wiederum sind Be-
       standteile des staatsmonopolistischen Mechanismus.
       Allerdings kann auch auf diesem Gebiet nicht von einer geradlini-
       gen Entwicklung  des SMK  ausgegangen werden. Phasen starker Aus-
       weitung staatlicher Aktivitäten und Kompetenzen werden - abhängig
       von der Gesamtsituation des SMK - abgelöst von Phasen der Zurück-
       drängung administrativer  Lösungswege und der Favorisierung soge-
       nannter marktwirtschaftlicher  Methoden der  Krisenbeeinflussung.
       Die Einengung  des staatlichen Spielraums der Regionalpolitik un-
       ter der  Dominanz der "privatmonopolistischen" oder antietatisti-
       schen "Entwicklungsvariante" des SMK 2) ist in der jüngsten Peri-
       ode kaum  zu übersehen. Sollten demokratische Gegenkräfte und die
       Interessen der  Bevölkerung nicht  stärkere Geltung erlangen, muß
       auch in der Zukunft mit weiteren Restriktionen gerechnet werden.
       Wohl steht auch heute noch in offiziellen Verlautbarungen von Po-
       litikern und  Wissenschaftlern das  "Ausgleichs-  und  Gerechtig-
       keitsziel" als  Grundsatz der Raumordnungspolitik im Vordergrund,
       und das  hieße: die Schaffung - gleichwertiger Lebensbedingungen"
       in allen Teilräumen des Bundesgebietes, so daß "für die Bürger in
       allen Teilräumen  des Bundesgebietes ein quantitativ und qualita-
       tiv angemessenes  Angebot an  Wohnungen, Erwerbsmöglichkeiten und
       öffentlichen Infrastruktureinrichtungen  in zumutbarer Entfernung
       zur Verfügung  steht und  eine menschenwürdige  Umwelt  vorhanden
       ist". 3)
       Tatsächlich zeigt  sich jedoch,  daß diese  Ziele im  SMK und mit
       Mitteln und  Methoden, die sich an ihm orientieren, nicht zu ver-
       wirklichen sind.  Dies führte im Rahmen der Theoriediskussion der
       herrschenden Regionalwissenschaft dazu, dieses Konzept aufzugeben
       und statt  dessen funktionalistische  Ansätze zu  entwickeln  4),
       ohne allerdings  die wichtigste  Ursache des Scheiterns, die pri-
       vate Kapitalverwertung,  zu benennen und daraus Schlußfolgerungen
       zu ziehen.
       Andererseits fordern  Gewerkschaften und  demokratisch engagierte
       Wissenschaftler "eine  demokratische und  arbeitnehmerorientierte
       Regionalpolitik", die  sich für demokratische Kontrolle, örtliche
       und überörtliche  Mitbestimmung ausspricht  und den (arbeitenden)
       Menschen und  nicht Kapitalverwertung  und Profit  in den Mittel-
       punkt der Zukunftsplanung in der BRD stellen soll. 5)
       Gerade hieraus  ergeben sich Anstöße, der Untersuchung der Grund-
       lagen und  Möglichkeiten einer  solchen Politik Aufmerksamkeit zu
       widmen. In  diesem Sinne beschäftigt sich der vorliegende Beitrag
       vor allem  mit dem  staatlichen Instrumentarium zur Beeinflussung
       des durch  die Interessen des Monopolkapitals dominierten gesamt-
       wirtschaftlichen Investitionsmechanismus in der BRD unter den Ge-
       sichtspunkten der Raumordnungs- und Regionalpolitik.
       
       I. Phasen staatlicher Regionalpolitik in der BRD
       ------------------------------------------------
       
       Im Verlauf  der staatlichen regionalen Wirtschaftsförderungspoli-
       tik in der Bundesrepublik lassen sich im wesentlichen drei Phasen
       unterscheiden: 6)
       1. Regionalpolitik  in  der  "Rekonstruktionsphase"  (1951-1959):
       Hierunter fällt  das schon  1951 verabschiedete  Regionale Förde-
       rungsprogramm der Bundesregierung, das sich zum Ziele setzte, die
       wirtschaftlichen und  sozialen Zerstörungen  und Verwüstungen des
       Produktivkraftpotentials  durch  den  II.  Weltkrieg  (erhebliche
       Kriegszerstörungen in  Teilräumen;  Produktionsverbot  für  Indu-
       strieanlagen in  Salzgitter, Kiel, Wilhelmshaven; Demontagen; an-
       haltende hohe  Arbeitslosigkeit und  Übervölkerung in  bestimmten
       Regionen) zu  beheben und die Sicherung und Festigung der kapita-
       listischen Ökonomie auf höherem Niveau und in modernisierter Form
       der Produktionsanlagen mittels öffentlicher Finanzzuweisungen zum
       Ausbau der  Infrastruktur und  für Rationalisierungsinvestitionen
       einzuleiten. Weiterhin wurde 1953 das Förderungsprogramm des sog.
       "Zonenrandgebietes" -  eines 40  km breiten  Streifens längs  der
       Ostgrenze der  BRD von  Flensburg bis Passau - verabschiedet, das
       die negativen Auswirkungen der Westorientierungs- und Teilungspo-
       litik der  BRD-Regierung für  die Bevölkerung und das dort ansäs-
       sige Gewerbe  abschwächen sollte.  Des weiteren wollte man dieses
       Gebiet wirtschaftlich  entwickeln und  mit einer  Anziehungskraft
       ausstatten, um Teile der DDR-Bevölkerung "aufzusaugen".
       2. Regionalpolitik in  der Hochkonjunkturphase  (1959-1967):  Mit
       dem im  Jahre 1959 verabschiedeten "Entwicklungsprogramm für zen-
       trale Orte  in ländlichen  und schwach  strukturierten  Gebieten"
       sollte dem  Bedürfnis des  Kapitals nach  Arbeitskräften und Pro-
       duktionsstättenerweiterung Rechnung  getragen werden.  Da in  den
       Ballungsgebieten ein  Mangel an Arbeitskräften bestand, wurden in
       der Hochkonjunkturphase  die ländlichen Arbeitskraftreserven, be-
       stehend aus  freigesetzten Landarbeitern,  Kleinbauern, die einen
       Zuerwerb benötigten,  Arbeitern aus  dem traditionellen Landhand-
       werk und  -gewerbe, Ungelernten,  Frauen und Jugendlichen mobili-
       siert. Somit sah sich in dieser Zeit das BRD-Kapital einem gewis-
       sen Zwang  ausgesetzt, Teile  des konstanten  Kapitals zu den Ar-
       beitskräften zu  verlagern. Von  staatlicher Seite  wurde  dieser
       Entwicklung Rechnung  getragen, indem der Infrastrukturausbau und
       die Industrieansiedlung  in Klein-  und Mittelstädten in Gebieten
       mit Arbeitsplätzemangel  gefördert wurden,  sofern diese Orte für
       Tagespendler ereichbar  waren, eine Mindestausstattung an sanitä-
       ren, kulturellen  und schulischen  Einrichtungen und Ansatzpunkte
       für Industrieansiedlung  vorweisen konnten. Auf Beschluß des 1950
       gebildeten Interministeriellen  Ausschusses für Notstandsgebiets-
       fragen (IMNOS)  vom 13. November 1964 wurden diese zentralen Orte
       zu   B u n d e s a u s b a u o r t e n  ernannt, nachdem 1963 die
       Notstands- und  Sanierungsgebiete nach den verallgemeinerten Kri-
       terien zur Bestimmung zentraler Orte (nun: Bruttoinlandsprodukt /
       Kopf  der   Wirtschaftsbevölkerung,  Wanderungssaldo,  Industrie-
       besatz) neu abgegrenzt worden waren.
       Mit dem  Bundesraumordnungsgesetz vom  8. April  1965  wurde  die
       staatliche Raumordnungspolitik auf eine gesetzliche Grundlage ge-
       stellt, auf der die verschiedenen raumpolitischen Initiativen von
       Bund und Ländern koordiniert und zu einer längerfristigen Gesamt-
       planung übergeleitet werden sollten. In diesem Gesetz werden aber
       auch die  Grundsätze der Raumordnung beschrieben, die für die Be-
       völkerung der BRD gleiche Lebensbedingungen zum Ziel haben. (§ 2)
       3. Regionalpolitik in  der Rezession  und Strukturkrise (1967 bis
       heute): Die Rezession 1966/67 verdeutlichte, daß die Verwertungs-
       bedingungen bestimmter  Einzelkapitale sowie  des  Gesamtkapitals
       allgemein nur  durch ein  verstärktes planerisches Eingreifen des
       Staates gesichert werden konnten. Die wichtigste Absicherung die-
       ser neuen  Rolle des Staates im monopolistischen Kapitalismus der
       BRD stellt  das Stabilitätsgesetz ("Gesetz zur Förderung der Sta-
       bilität der  Wirtschaft") vom  14 Juni  1967 dar.  Danach "sollen
       Bund und  Länder wirtschafts-  und finanzpolitische Maßnahmen zur
       W a h r u n g  d e s  G e l d w e r t e s  aufeinander abstimmen,
       um ein  stabiles Preisniveau, einen hohen Beschäftigungsstand und
       außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessenem Wirtschafts-
       wachstum zu  gewährleisten. Die  Bundesregierung legt alljährlich
       dem Bundestag  und Bundesrat  einen Jahreswirtschaftsbericht vor,
       in dem  sie ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele darlegt
       (J a h r e s p r o j e k t);   um die genannten Grundziele zu er-
       reichen, kann  sie für  die Gebietskörperschaften, Gewerkschaften
       und  Unternehmerverbände   sog.     w i r t s c h a f t l i c h e
       O r i e n t i e r u n g s d a t e n   aufstellen. Bei übermäßigem
       Ansteigen der Konsumentennachfrage sollen Mittel zur zusätzlichen
       Schuldentilgung bei  der Bundesbank  oder zur Überweisung an eine
       K o n j u n k t u r a u s g l e i c h s r ü c k l a g e   bereit-
       gestellt werden,  auf die bei gefährlichem Konjunkturrückgang zu-
       rückgegriffen  werden  kann.  Unerwünschter  Konjunktursteigerung
       soll u.a. mit Sperre von Ausgabemitteln durch den Bundesfinanzmi-
       nister sowie einem Baustopp und einer Beschränkung der Kreditauf-
       nahme durch  die öffentliche  Hand begegnet  werden. Andererseits
       kann die  Bundesregierung bei  Konjunkturabschwächung eine Ausga-
       bensteigerung anordnen;  der Bundesfinanzminister kann zusätzlich
       Kredite bis  5 Milliarden DM aufnehmen. Die zusätzlichen Ausgaben
       sollen aus der Konjunkturausgleichsrücklage gedeckt werden". 7)
       Mit den  in § 26 aufgestellten Bestimmungen zur Änderung des Ein-
       kommensteuergesetzes erhält die Bundesregierung auch die Möglich-
       keit, auf  die Ertrags- bzw. Profitlage privater Unternehmen Ein-
       fluß zu nehmen. Noch heute gilt die Einschätzung Huffschmids, der
       betonte: "Das  Stabilitätsgesetz schafft die Kompetenzen und Vor-
       aussetzungen für  eine reibungslose und wirkungsvolle Planung der
       gesamtwirtschaftlichen Größen  durch die  Bundesregierung, in dem
       es entscheidende  Machtbefugnisse der  Länder auf den Bund verla-
       gert und die Möglichkeiten einer steuerlichen Gewinnmanipulation,
       also zur Beeinflussung unternehmerischer Investitionsentscheidun-
       gen, bereitstellt.  Es hält  sich - gemäß der Konzeption der Glo-
       balsteuerung - fest im Rahmen der bestehenden Kapitalverwertungs-
       wirtschaft und  erkennt die Autonomie der Unternehmerentscheidung
       prinzipiell als wirtschaftliches oberstes Gesetz an. Die Stabili-
       sierung, die  das Gesetz  meint, ist die Stabilisierung der Herr-
       schaft des  Kapitals und  das Wachstum,  das das  Gesetz  fördern
       will, ist  die Expansion des konzentrierten Kapitals über die ge-
       samte Wirtschaft." 8)
       Im Zuge  dieser planerischen  und wirtschaftspolitisch  aktiveren
       Rolle des Staates wurde auch die staatliche Regionalpolitik defi-
       niert: sie  wurde als "Keimzelle einer umfassenden regionalen In-
       vestitionslenkung" 9)  aufgefaßt. Diese  Positionsbestimmung gilt
       auch heute  noch: so  sprach der Hamburger Bürgermeister Hans-Ul-
       rich Klose  erst vor  kurzem davon,  daß die "Raumordnungspolitik
       nichts anderes (...) als ein Investitionslenkungssystem" sei. 10)
       "Investitionslenkung" in diesem Sinne meint freilich nur staatli-
       che Investitionslenkung,  vorwiegend indirekte.  Sie ist damit zu
       unterscheiden von progressiven Forderungen linker Kräfte, die auf
       demokratisch kontrollierte Investitionslenkung abzielen. 11)
       Mit dieser Einbettung staatlicher Regionalpolitik in das staatli-
       che Investitionslenkungssystem entstand die Voraussetzung für die
       Entwicklung  der  staatsmonopolistischen  Raumordnungskonzeption.
       Man versuchte  das Konzept  der gleichmäßigen  Entwicklung  aller
       Teilbereiche der  BRD zugunsten einer "produktivitätsorientierten
       Regionalpolitik" aufzugeben:  "Diese fordert,  die  Raumordnungs-
       und Regionalpolitik  ausschließlich in  den Dienst  der  globalen
       Wachstumsstimulierung zu stellen und dabei die staatlichen Ausga-
       ben und Investitionen räumlich möglichst zu konzentrieren-." 12)
       Zum Zwecke dieser Konzentrierung und Effektivierung der öffentli-
       chen Mittel  und angesichts der Tatsache, daß gerade vom konjunk-
       turellen Abschwung die regionalen Fördergebiete besonders betrof-
       fen waren,  begann man  1968 damit, regionale Aktionsprogramme zu
       erstellen. Diese  regionalen Aktionsprogramme  sollten und sollen
       auch  heute  noch  auf  der  Grundlage  des  Gesetzes  -  Gemein-
       schaftsaufgabe: Verbesserung  der regionalen Wirtschaftsstruktur"
       13) vom 6. Oktober 1969 umgesetzt werden. 14)
       Nach diesem  Gesetz obliegt  es einem Planungsausschuß, bestehend
       aus dem Bundesminister für Wirtschaft (Vorsitzender), dem Bundes-
       minister für Finanzen und den Finanzministern der Länder, die Re-
       gionalpläne aufeinander  abzustimmen und  einen Rahmenplan zu er-
       stellen. Dieser  Planungsausschuß,  der  seine  Entscheidung  mit
       Zweidrittel-Mehrheit fällt,  konstituierte sich  am 6.  Mai 1970.
       Der erste  Rahmenplan trat  mit dem 1.1.1972 in Kraft, inzwischen
       liegt der  9. Rahmenplan  für den Planungszeitraum 1980-1983 vor.
       15)
       Parallel mit der bundesstaatlichen Koordinierung der Regionalpla-
       nung und  -politik erfolgte die Erstellung und Umsetzung regiona-
       ler Sonderprogramme  für die  Gebiete, die  durch  Strukturkrisen
       einzelner kapitalistischer  Industriebranchen besonders betroffen
       waren und sind bzw. unter der Konzernpolitik besonders leiden. Es
       sind dies die folgenden festgeschriebenen Förderungsprogramme:
       1968: Das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Stein-
       kohlebergbaus und der deutschen Steinkohlebergbaugebiete,
       1969: Das Investitionszulagengesetz,
       1975: Das befristete Sonderprogramm für VW-Standorte,
       1978: Das befristete Sonderprogramm für die Stahlindustrie.
       Trotz der Forderung, die Förderungsmittel regional zu konzentrie-
       ren, war  und ist  eine stetige  Ausweitung der Förderungsgebiete
       immer wieder  festzustellen: So  erhöhte sich  im Rahmen der Bun-
       desausbauorte die  Zahl der  zu fördernden Orte von 16 (1959) auf
       81 (1968).  Lag der  Umfang der regionalen Förderungsgebiete 1969
       (in %  des Bundesgebietes einschließlich Westberlin) noch bei 48%
       und betraf  26% der Einwohner, so umfassen sie heute 61% der Flä-
       che des  Bundesgebietes mit  36% der  Bevölkerung unseres Landes.
       16)
       
       II. Primat privatkapitalistischer Investitionsförderung
       -------------------------------------------------------
       im Konzept der staatlichen Regionalpolitik
       ------------------------------------------
       
       Die praktizierte  Regionalpolitik in  der BRD war schon immer und
       ist auch  heute noch  eingebettet in das System staatlicher Inve-
       stitionslenkung, das  überwiegend auf indirekter Investitionslen-
       kung beruht.  17) Diese  beschneidet nicht  und greift auch nicht
       direkt in  die privatkapitalistische  Investitionstätigkeit  ein,
       sondern versucht  mittels Subventionen  eine Begünstigung der Ko-
       stenlage bei  privaten Investitionen  zu erwirken,  im Rahmen der
       Regionalpolitik bei  speziell regional  ausgewiesenen Investitio-
       nen.
       Nicht die Tatsache der staatlichen indirekten Investitionslenkung
       ist das  Neue staatlicher  Aktivität Ende der 60er Jahre, sondern
       Größe und  Umfang, den  diese erreichten  und damit das Wesen der
       staatlichen Wirtschaftspolitik  bestimmen, nämlich  nun "das  mit
       staatlicher Macht durchzusetzen, was unter den heutigen Bedingun-
       gen der  Marktmechanismus nicht  mehr selbständig  zu regeln ver-
       mag". 18)  Hierzu war  eine Reihe  von Gesetzesänderungen und ge-
       setzlicher Neuregelungen  von Nöten,  auch und gerade für den Be-
       reich der Regionalpolitik.
       
       Gesetzliche Bestimmungen staatsinterventionistischer
       ----------------------------------------------------
       Regionalpolitik
       ---------------
       
       Zunächst war  eine  G r u n d g e s e t z ä n d e r u n g  erfor-
       derlich. Neu ins Grundgesetz eingefügt wurden Artikel 91 a und b.
       19) Sie bestimmen u.a.:
       "VIII. a. Gemeinschaftsaufgaben Artikel 91 a.
       (1) Der Bund  wirkt auf  folgenden Gebieten bei der Erfüllung von
       Aufgaben der  Länder mit,  wenn diese Aufgaben für die Gesamtzahl
       bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der
       Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):
       1. Ausbau und  Neubau von  Hochschulen einschließlich  der  Hoch-
       schulkliniken,
       2. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
       3. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
       (2) Durch Bundesgesetz  mit Zustimmung des Bundesrates werden die
       Gemeinschaftsaufgaben näher  bestimmt. Das Gesetz soll allgemeine
       Grundsätze für ihre Erfüllung enthalten.
       (3) Das Gesetz  trifft Bestimmungen  über das  Verfahren und über
       Einrichtungen für eine gemeinsame Rahmenplanung. Die Aufnahme ei-
       nes Vorhabens in die Rahmenplanung bedarf der Zustimmung des Lan-
       des, in dessen Gebiet es durchgeführt wird.
       (4) Der Bund  trägt in  den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 die
       Hälfte der  Ausgaben in  jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1
       Nr. 3  trägt der  Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist
       für alle  Länder einheitlich  festzusetzen. Das Nähere regelt das
       Gesetz. Die  Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in
       den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.
       (5) Bundesregierung und  Bundesrat sind  auf Verlangen  über  die
       Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben zu unterrichten.
       Artikel 91 b
       Bund und  Länder können auf Grund von Vereinbarungen bei der Bil-
       dungsplanung und bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben
       der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zu-
       sammenwirken. Die  Aufteilung der Kosten wird in der Vereinbarung
       geregelt."
       Mit dieser  Grundgesetzänderung erfolgt eine Kompetenzerweiterung
       des Bundes;  die föderalistische  Struktur der BRD wird erheblich
       eingeschränkt. Diese Grundgesetzänderung, im Zusammenhang mit den
       Ende der  60er und  Anfang der  70erjahre vorgenommenen Kommunal-
       und Gebietsreformen  der verschiedenen  Länder, bedeutet faktisch
       einen weiteren  Demokratieabbau.  Erst  nach  dieser  GG-Änderung
       konnte  das     I n v e s t i t i o n s z u l a g e n g e s e t z
       (InvZulG) 20) abschiedet werden, das das private Investitionsver-
       halten  stimulieren  will,  indem  Investitionsvorhaben  indirekt
       durch Steuernachlaß  gefördert werden. Gefördert werden mit einer
       staatlichen Investitionszulage  von 7,5%  der  Anschaffungskosten
       bzw. Herstellungskosten  (ursprünglich 10%)  eines sog. "Investi-
       tionsgutes":
       (1) Betriebsneugründungen oder  -erweiterungen  in  ausgewiesenen
       Schwerpunkten des förderungswürdigen Gebietes sowie in dem Gebiet
       selbst, bes. des Steinkohlebergbaugebietes Saar (§ 2, § 3),
       (2) Betriebsumstellungen bzw. -rationalisierungen im sog. "Zonen-
       randgebiet" (§ 2, §3),
       (3) Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen im Bereich der Energie-
       erzeugung und -verteilung (§ 4a),
       (4) Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (§ 4)
       (5) und speziell nicht ausgewiesene Investitionen zur Konjunktur-
       belebung (§ 4b). Für die Erlangung der Investitionszulage in sog.
       strukturschwachen, d.h.  förderungswürdigen Gebieten  müssen fol-
       gende Zusatzbedingungen erfüllt werden, nämlich daß
       "2. in der Betriebsstätte überwiegend Güter hergestellt oder Lei-
       stungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregio-
       nal abgesetzt werden, und das Investitionsvorhaben somit geeignet
       ist, unmittelbar  und auf Dauer das Gesamteinkommen in dem jewei-
       ligen Wirtschaftsraum nicht unwesentlich zu erhöhen",
       3. daß bei  Neu- oder Erweiterungsinvestitionen "die Zahl der be-
       stehenden Dauerarbeitsplätze  um mindestens 20 vom Hundert erhöht
       wird oder mindestens 50 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen
       werden",
       4. daß Rationalisierungsinvestitionen für den Bestand des Betrie-
       bes und  der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze erforderlich
       sind (dies nur im sog. "Zonenrandgebiet") und
       5. daß "die  Investitionskosten je  geschaffenem oder gesichertem
       Dauerarbeitsplatz das  Dreißigfache der  durchschnittlichen Inve-
       stitionskosten je  gefördertem Arbeitsplatz in den förderungswür-
       digen Gebieten  in den  vorangegangenen  3  Kalenderjahren  nicht
       übersteigen". 21)
       Die Investitionszulage  wird nicht  versteuert und  ist praktisch
       eine Profitzulage.
       Das InvZulG  fungiert weniger  als Mittel der Regionalpolitik, in
       dem Sinne,  daß die  Behebung der  Strukturschwäche ausgewiesener
       Gebiete Vorrang besitzt, als vielmehr als wirtschafts- und struk-
       turpolitisches Instrument:  Es will den Anpassungsprozeß zukunft-
       strächtiger Wachstumsbranchen,  die einen  hohen Forschungs-  und
       Entwicklungsaufwand verlangen,  beschleunigen. In  den Genuß  der
       staatlichen Subventionsmittel  kommen vornehmlich Privatunterneh-
       men der  Export- und  der energieerzeugenden  und -verarbeitenden
       Industrie. Sind  Unternehmen  dieser  Branchen  gewillt  in  sog.
       strukturschwachen Gebieten  zu investieren,  dann allerdings wird
       dies doppelt honoriert (§ 5), unabhängig ob dies mit regionalpla-
       nerischen  und  arbeitsmarktpolitischen  Zielsetzungen  vereinbar
       ist. Insofern hat allerdings das InvZulG auch regionalpolitischen
       Stellenwert.
       Nach den  gleichen Prinzipien  wie das  InvZulG ist  das - Gesetz
       über die   G e m e i n s c h a f t s a u f g a b e:   -    V e r-
       b e s s e r u n g     d e r     r e g i o n a l e n      W i r t-
       s c h a f t s s t r u k t u r"   22) angelegt,  obwohl  hier  die
       Intention des Gesetzgebers die ist, in strukturschwachen Gebieten
       mehr und  qualitativ hochwertige  Arbeitsplätze zu  schaffen  und
       damit die  jahrzehntelange "passive  Sanierung" ,  d.h.  die  Ab-
       wanderung von Arbeitskräften und die Entleerung, zu stoppen. Auch
       durch dieses  Gesetz erhalten  vorwiegend private gewerbliche Un-
       ternehmen staatliche  Förderungsmittel in  Form von Investitions-
       hilfen, Darlehen,  Zinszuschüssen und Bürgschaften, wenn sie sich
       für Investitionen im sog. "Zonenrandgebiet" und in Gebieten,
       "1. deren Wirtschaftskraft erheblich unter dem Bundesdurchschnitt
       liegt oder erheblich darunter abzusinken droht oder
       2. in denen  Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwan-
       del in einer Weise betroffen und bedroht sind, daß negative Rück-
       wirkungen auf  das Gebiet  in erheblichem Umfang eingetreten oder
       absehbar sind" (§ 1,2), entscheiden.
       Diese Förderungsgebiete  und ihre  Schwerpunkte werden in Rahmen-
       plänen beschrieben  23), die  Förderungsmittel (588 Millionen als
       Normalsatz) jeweils  zur Hälfte  vom Bund  und den Ländern aufge-
       bracht und  die Durchführung (Implementation) der Rahmenpläne von
       den Ländern wahrgenommen.
       Dabei gelten  im Bereich  der privaten gewerblichen Investitions-
       förderung folgende  Bestimmungen: Beim  Um-,  Ausbau  bzw.  einer
       Neuansiedlung eines gewerblichen Betriebes erfolgt die Subventio-
       nierung eines solchen Vorhabens - zusätzlich zu der Investitions-
       zulage nach dem InvZulG - durch einen Zuschuß in Form einer Inve-
       stitionshilfe, eines  Darlehens, von Zinszuschüssen etc. Folgende
       Förderungshöchstsätze können erreicht werden:
       Bei
       1. Errichtung und Erweiterung von gewerblichen Produktionsbetrie-
       ben in
       A - Schwerpunkten                                           25%
           (= übergeordnete Schwerpunkte im sog. "Zonenrandgebiet")
       B - Schwerpunkten                                           20%
       C - Schwerpunkten                                           15%
       E - Schwerpunkten                                           25%
           (= Schwerpunkten in extremen "Zonenrandlagen")
       2. Errichtung und Erweiterung von gewerblichen
       Produktionsbetrieben außerhalb von Schwerpunkten            10%
       3. Errichtung und Erweiterung von Fremdenverkehrsbetrieben  15%
       der Investitionskosten. 24)
       Darüber hinaus  werden aber  auch die  Staatsinvestitionen im Be-
       reich der Infrastruktur nach diesem Gesetz im Sinne privatkapita-
       listischer  branchenspezifischer   Verwertungsbedingungen  einge-
       setzt. Es erfolgt nämlich:
       "1. Die Förderung  der gewerblichen  Wirtschaft  bei  Errichtung,
       Ausbau, Umstellung oder grundlegender Rationalisierung von Gewer-
       bebetrieben,
       2. Die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur, soweit es für die
       Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist, durch
       a) Erschließung von  Industriegelände im Zusammenhang mit Maßnah-
       men nach Nummer 1,
       b) Ausbau von  Verkehrsverbindungen, Energie-  und  Wasserversor-
       gungsanlagen, Abwasser-  und Abfallbeseitigungsanlagen  sowie öf-
       fentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen,
       c) Errichtung und Ausbau von Ausbildungs-, Fortbildungs- und  Um-
       schulungsstätten, soweit  ein unmittelbarer  Zusammenhang mit dem
       Bedarf der regionalen Wirtschaft an geschulten Arbeitskräften be-
       steht." 25)
       Wohl ist  die Vergabe  der Förderungsmittel an privatkapitalisti-
       sche Betriebe  an Auflagen  zur Schaffung  von Arbeitsplätzen ge-
       knüpft, die  jedoch - wie die Praxis zeigt - leicht umgangen wer-
       den können. 25a)
       Insgesamt bezweckt  dieses Gesetz die Ausrichtung der Regionalpo-
       litik allgemein  und explizit sowohl in der Arbeitsplatzförderung
       als auch wichtiger Teile der langfristigen Infrastruktur überwie-
       gend und  teils sogar ausschließlich nach kurzfristigen kapitali-
       stischen Verwertungsbedingungen,  die die  Intention des Gesetzes
       perpetuiert und ad absurdum führt.
       Dies tritt besonders deutlich zutage bei den  r e g i o n a l e n
       S o n d e r p r o g r a m m e n   i m   R a h m e n   d e r  G e-
       m e i n s c h a f t s a u f g a b e      "V e r b e s s e r u n g
       d e r     r e g i o n a l e n    W i r t s c h a f t s s t r u k-
       t u r".   Hierzu gehört  zunächst das  "Gesetz zur  Förderung des
       Zonenrandgebietes" ("Zonenrandförderungsgesetz")  vom  5.  August
       1971. 26)  Es bestimmt,  daß "zum Ausgleich von Steuernachteilen,
       zur Sicherung  und Schaffung  von Dauerarbeitsplätzen  sowie  zur
       Verbesserung der  Infrastruktur" zusätzliche  steuerliche Vergün-
       stigungen der  gewerblichen Wirtschaft  zukommen: Sonderabschrei-
       bungen  bei  beweglichen  Wirtschaftsgütern  des  Anlagevermögens
       insgesamt bis  zu 50  vom Hundert  und  bei  unbeweglichen  Wirt-
       schaftsgütern des  Anlagevermögens bis  zu  30  vom  Hundert  der
       Anschaffungs- oder  Herstellungskosten  (§  3),  Frachtkostenaus-
       gleich und  Bevorzugung des  ansässigen Gewerbes  bei der Vergabe
       öffentlicher Aufträge.  Des  weiteren  fällt  darunter  das  1975
       aufgenommene Sonderprogramm,  das die  strukturellen Auswirkungen
       der Kapital-Export-Politik des VW-Konzerns mildern sollte. 27)
       Ausdrücklich heißt  es: "Mit  diesem Programm  soll die Schaffung
       von 18 250 neuen Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Diese Zahl er-
       gibt sich  aus den  Beschlüssen von Vorstand und Aufsichtsrat der
       Volkswagen AG  vom 14./15. April 1975, wonach der Personalbestand
       in den  Werken Wolfsburg um 5900, in Neckarsulm um 4700, in Salz-
       gitter um 3000, in Kassel um 2300, in Emden um 1500 und in Braun-
       schweig um  850 vermindert  werden soll."  Zur Förderung  neu  zu
       schaffender Arbeitsplätze  in dem  Umfang, wie sie der VW-Konzern
       vernichtete, wurden  vom Bund  und den  betroffenen Ländern 140,2
       Millionen DM  (1975-1977) bereitgestellt und die aufgeführten VW-
       Standorte zu  Förderungsschwerpunkten (mit einer Förderungspräfe-
       renz von  15-25% für neu zu tätigende Investitionen der gewerbli-
       chen Wirtschaft) erklärt. Mit diesem Sonderprogramm wurde die Ka-
       pitalflucht und  die Arbeitsplatzvernichtung  eines Konzerns  mit
       überdurchschnittlich hohen Profitraten begünstigt. 28)
       1977 lief  ein weiteres "Sonderprogramm für die Infrastrukturmaß-
       nahmen in  Schwerpunktorten der  Gemeinschaftsaufgabe und für den
       Fremdenverkehr in  Fremdenverkehrsgebieten" an, das bis 1980 aus-
       gelegt ist.  29) Hiernach  sollen mit einem Kostenaufwand von 500
       Millionen DM,  getragen vom  Bund und den Ländern, sowie etwa 330
       Millionen DM,  die die  Gemeinden als  Eigenleistung aufzubringen
       haben, Fußgängerzonen  und Parkmöglichkeiten sowie Infrastruktur-
       maßnahmen gefördert werden. "Einzelvorhaben können bis zu 80%, im
       "Zonenrandgebiet" bis  zu 90%  der  Investitionskosten  gefördert
       werden. -  Wie die  Mittelverplanung zeigt, liegt der Schwerpunkt
       des Programms  auf der  Förderung von Fußgängerzonen und Parkmög-
       lichkeiten. Begründet  wird dies  damit, den  Einzelhandel in den
       Zentren der  Schwerpunktgebiete zu  begünstigen und dem Trend zur
       Bildung großflächiger  Einkaufszentren außerhalb der Schwerpunkt-
       orte entgegenzuwirken.  Tatsächlich bewirkt  diese Förderungspra-
       xis, im  Zusammenhang gesehen  mit der seit Jahren feststellbaren
       und weiter  zunehmenden Konzentration  im  Lebensmittelfachhandel
       seit den  60er Jahren  30), daß Lebensmittelkettenläden, Kaufhäu-
       ser, Supermärkte und SB-Läden in Städte und Gemeindezentren ange-
       zogen werden und ihren Umsatz steigern können.
       Dieser Trend  zur Begünstigung und Förderung der wirtschaftlichen
       Aktivitäten von Konzernen und Monopolgruppen in der Regionalpoli-
       tik findet  seine Fortsetzung im jüngsten Sonderprogramm, das an-
       gesichts der  Verschärfung der Stahlkrise 31) und der Vernichtung
       von Tausenden  von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie des Saar-
       landes beschlossen wurde: "Mit diesem Programm soll im Gebiet des
       Regionalen Aktionsprogramms  Saarland-Westpfalz die Schaffung von
       17 300 neuen  Arbeitsplätzen außerhalb  der Eisen- und Stahlindu-
       strie ermöglicht werden. Diese Zahl ergibt sich aus den seit 1977
       infolge der Stahlkrise eingetretenen Arbeitsplatzverlusten in der
       saarländischen Eisen-und  Stahlindustrie sowie aus der Neuordnung
       der Besitz- und Produktionsverhältnisse bei den Stahlwerken Röch-
       ling-Burbach GmbH  und der  Neunkircher Eisenwerke AG (Rationali-
       sierungsmaßnahmen  in   beschäftigungsintensiven  Unternehmensbe-
       reichen,  Teilstillegungen)."   32)  Mit  200  Millionen  DM  aus
       Haushaltsmitteln des  Bundes und  der betroffenen Länder soll nun
       nach dieser  großangelegten Arbeitsplatzvernichtung  "die Errich-
       tung, Erweiterung  oder Erwerb  gewerblicher  Produktionsbetriebe
       außerhalb der  Eisen-und Stahlindustrie"  in den  Jahren 1978 bis
       1981 gefördert werden.
       Gerade bei  den neusten Sonderprogrammen zeigt sich, wie Raumpla-
       nung von  den Konzernen unterlaufen werden kann und wird; wie die
       in der  BRD praktizierte Regionalpolitik von ihren Entscheidungen
       abhängig ist, ja sie sogar fördert. Dabei ist es gleichgültig, ob
       es sich  um Konzerne in teilstaatlicher Hand (VW-Konzern) oder um
       ausländische Konzerne (Röchling-Burbach - heute im Besitz des AR-
       BED-Konzerns) handelt.  Diese Art  Regionalpolitik reduziert sich
       dabei -  auf die Funktion der Feuerwehr in besonders zugespitzten
       Krisensituationen". 33)
       Zusätzlich zu  den Mitteln aus dem InvZulG, der Gemeinschaftsauf-
       gabe "Verbesserung  der regionalen Wirtschaftsstruktur" und deren
       Sonderprogrammen werden  mit dem  Anspruch, die  regionale  Wirt-
       schaftsstruktur zu  verbessern, noch  B ü r g s c h a f t e n  an
       private Investoren  gewährt: "Für  das Jahr  1978 beteiligte sich
       der Bund  an etwaigen  Ausfällen bei diesbezüglichen Bürgschaften
       der Länder  entsprechend gesonderter  Garantieerklärungen hälftig
       mit einem  Garantieplafond bis zu insgesamt 400 Millionen DM. Die
       Gewährleistung innerhalb  der Gemeinschaftsaufgabe können deshalb
       800 Millionen  DM erreichen...".  34) Des  weiteren  kommen  noch
       M a ß n a h m e n   hinzu, die  a u f  E G - E b e n e  getroffen
       werden und regionalpolitisch wirksam sind.
       
       Die Funktion der Regionalpolitik
       --------------------------------
       
       Die hier  summarisch dargestellten  gesetzlichen Bestimmungen zur
       Regionalpolitik besitzen  und verfolgen ein gemeinsames Anliegen,
       die private Investitionsförderung mit Steuermitteln. Diese bildet
       die Basis  für alle  anderen regionalpolitischen  Maßnahmen, auch
       für die direkte regionale Investitionstätigkeit des Staates . Mit
       dieser Investitionsförderung  werden praktisch  zwei  Ziele  ver-
       folgt:
       W i r t s c h a f t s p o l i t i s c h    die  Realisierung  der
       sog. "Modernisierungsstrategie"  für die westdeutsche Exportindu-
       strie, d.h.  die Umrüstung der Produktionsanlagen unter Einbezie-
       hung der  neuesten Technologien  und  Techniken  im  Bereich  der
       marktbeherrschenden Konzernunternehmen  mit  hohem  Exportanteil;
       dies, um  deren Position in und unter der internationalen Konkur-
       renz zu  verbessern. 37)  "Dieses unter  dem  Stichwort  'aktiver
       Strukturwandel' in der Bundesrepublik praktizierte Modell der An-
       passung an  die sich  verändernden Bedingungen des Weltmarkts ist
       durch die  Konzentration auf technologisch hochwertige, mit hohem
       Forschungs- und Entwicklungsaufwand verbundene Produktionen durch
       die absolute  Priorität von Rationalisierungsinvestitionen gegen-
       über Erweiterungsinvestitionen  gekennzeichnet. Konsequenz dieser
       Entwicklung ist die sprunghafte Erhöhung des Waren- und vor allem
       des Kapitalexports, der unter anderem in Produktionsverlagerungen
       ins Ausland seinen Niederschlag findet." 38)
       R e g i o n a l-  u n d  s o z i a l p o l i t i s c h  - dem An-
       spruch nach - die Behebung der wirtschaftlichen Strukturschwächen
       in Regionen,  deren Wirtschaftskraft  erheblich unter  dem Durch-
       schnitt der  BRD liegt.  Doch diese  verminderte regionale  Wirt-
       schaftskraft war  und ist  nun  gerade  Ausfluß  jahrzehntelanger
       gleichsam "spontaner" kapitalistischer Investitionsentscheidungen
       und der  ihnen nachgeschalteten strukturellen und regionalen Aus-
       wirkungen  sowie   neuerdings  auch   Ausfluß  der  eingeleiteten
       "Modernisierungsstrategie".  Mit   diesen  staatsmonopolistischen
       Eingriffen -  auch und  gerade mittels der Regionalpolitik zugun-
       sten des Kapitals - betätigt sich der Staat - wie H.U. Klose pla-
       stisch ausdrückte - "handfest als Reparaturbetrieb des Kapitalis-
       mus". 39)
       Zusammenfassend läßt  sich sagen:  die derzeit in der Bundesrepu-
       blik praktizierte  Regionalpolitik ist  staatsmonopolistische Re-
       gionalpolitik, wobei  sich mit  der Aufnahme  der Sonderprogramme
       die privatmonopolistische Variante mehr und mehr durchsetzt.
       
       III. Ausgleich regionaler Strukturschwächen -
       ---------------------------------------------
       ein nicht erreichtes Ziel der Regionalpolitik
       ---------------------------------------------
       
       Das Ausmaß  und der Umfang staatlicher Finanzhilfen im Rahmen der
       Regionalpolitik. Förderungsmittel  in der regionalen Wirtschafts-
       förderung 1974-1978  40) in Millionen DM
       
       Förderungsmittel 1974       1975       1976       1977       1978
       
       Insgesamt 1)  787 019  1 196 918  1 244 988  1 251 843  1 333 533
       - davon für private
       Investitionen 472 435    871 903    910 553    921 578  1 040 918
       - davon für wirtschaftsnahe Infrastruktur-
       maßnahmen 2)  314 584    325 015    334 435    330 265    292 615
       Investitions-
       zulage 1)     255 019    608 918    657 168    663 843    745 533
       Insgesamt (nur Bund)
                     385 859    580 191    602 779    606 006    644 401
       _____
       1) = Bund, Länder und Gemeinden;
       2) = Bund und Länder
       
       Diese Gelder  wurden zugunsten  p r i v a t e r  gewerblicher In-
       vestitionsvorhaben bereit- und zur Verfügung gestellt: "Gefördert
       wurden im Zeitraum 1974 bis 1977 rund 13 600 private Vorhaben mit
       einem Investitionsvolumen  von 34  Mrd. DM. Der Subventionsanteil
       lag damit  bei 13%."  41) Das bedeutet, daß von staatlicher Seite
       in den  Jahren 1974-1977 den privaten Investoren allein im Rahmen
       der GA  "Verbesserung der  regionalen Wirtschaftsstruktur"  4,152
       Mrd. DM zuflössen.
       Interessant wäre  zu erfahren, welche Unternehmen welcher Größen-
       ordnung und  Kapitalkraft nach gefördert wurden und werden; hier-
       über liegen  jedoch keine  Daten vor.  Es läßt sich nur vermuten,
       daß größere  Investitionsvorhaben und  dementsprechend auch kapi-
       talkräftigere Unternehmen gefördert werden. Dies ergibt sich bei-
       spielsweise aus  folgender Feststellung  hinsichtlich des InvZul-
       Ges.: "Nach  3 1/2 Jahren  Laufzeit des  InvZulG waren  mehr  als
       28 000 Anträge  auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 1 Abs. 4
       InvZulG bei  den Bundesbehörden eingegangen, davon wurde etwa die
       Hälfte mit einem Investitionsvolumen von rund 23 Mrd. DM positiv,
       die andere Hälfte (8 Mrd. DM) negativ entschieden." 42)/43)
       Hypothetisch umgerechnet ergibt sich demnach, daß die geförderten
       Investitionen ein  durchschnittliches Volumen  von 1,643 Mill. DM
       hatten, während  die nichtförderungswürdigen  im Durchschnitt ein
       Volumen von 0,571 Mill. DM hatten.
       
       Fehlende Erfolgskontrolle in der Regionalpolitik
       ------------------------------------------------
       
       Das programmatische  Selbstverständnis der  Investitionsförderung
       im Bereich der Regionalpolitik ist - wie dargestellt - die Erhal-
       tung und  Neuschaffung von  qualifizierten  Arbeitsplätzen.  Doch
       eine effektive  Erfolgskontrolle besonders hinsichtlich des lang-
       fristigen Effekts  der Investitionsfördermittel  fehlt. Wohl sind
       in den Rahmenplänen umfangreiche Auflagen hinsichtlich ihrer Ver-
       wendung festgelegt.  Doch letztlich  ist es von staatlicher Seite
       nicht nachprüfbar,  ob die Arbeitsplatzziele auch tatsächlich er-
       reicht werden.  Denn hier  müssen sich  Staat und  Planer auf die
       Aussagen der  privaten Investoren  verlassen, die  - was Wunder -
       natürlich  immer   so  viel  neugeschaffene  oder  erhaltene  Ar-
       beitsplätze ausweisen, wie sie im Verhältnis zu den gewährten öf-
       fentlichen Mitteln  zu schaffen  verpflichtet sind.  Diese Zahlen
       werden dann  von der Bundesregierung als Bestätigung ihrer regio-
       nalpolitischen Bemühungen  ausgewiesen und angesehen. So kommt es
       dann zu  folgenden Erfolgsmeldungen: "Im Bereich der gewerblichen
       Wirtschaft wurden im Zeitraum 1.1.1972 bis 31.12.1976 rund 21 300
       Investitionsvorhaben mit  Investitionen in  Höhe von 49,5 Mrd. DM
       gefördert; hierfür  wurden neben steuerfreien Investitionszulagen
       rund 1,1  Mrd. DM  als Zuschüsse  aus Haushaltsmitteln  bereitge-
       stellt. Mit  den Investitionen sollen nach Angaben der begünstig-
       ten Unternehmen  rund 474 000 neue Arbeitsplätze bereits entstan-
       den sein  oder noch entstehen und weitere rund 544 000 gefährdete
       Arbeitsplätze bereits  gesichert sein oder noch gesichert werden.
       Hinzu kommt  im Infrastrukturbereich  die Förderung von rund 3000
       Investitionsvorhaben in  Höhe von  rund 3,5 Mrd. DM." Davon waren
       1,6 Mrd. DM Zuschüsse. 44) Oder: "Für die nunmehr seit sechs Jah-
       ren bestehende  Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen
       Wirtschaftsstruktur' läßt  sich hinsichtlich der Förderungsergeb-
       nisse für den Zeitraum 1972 bis 31. Dezember 1977 feststellen: Es
       wurden in  dieser Zeit  Investitionen gefördert,  mit deren Hilfe
       nach Angaben  der begünstigten Unternehmen insgesamt 518 500 neue
       gewerbliche Arbeitsplätze  in den  Fördergebieten entstanden sind
       bzw. noch  entstehen sollen.  Dafür war es notwendig, öffentliche
       Hilfen für  ein gewerbliches  Investitionsvolumen von  rund  57,2
       Mrd. DM zu gewähren." 45)
       Gleichwohl erhöhte  sich die Arbeitslosigkeit in den Fördergebie-
       ten. 46)  Diese Arbeitslosigkeit wird sich weiter erhöhen, insbe-
       sondere in  den strukturschwachen Regionen, wenn kein grundlegen-
       des, das  Profitmachersystem beschränkendes  Arbeitsbeschaffungs-
       programm Wirklichkeit  wird. So läßt die Bevölkerungsprognose er-
       kennen, daß  die Erwerbspersonenzahl  in den nächsten Jahren wei-
       terhin anwachsen wird:
       
       Erwerbstätigenpersonen in 1000 (Prognose) 47)
       
                        1974      1980      1985      1990
       
       BRD            26 813,5  27 527,2  28 054,6  27 791,6
       
       Diesen Menschen  im erwerbsfähigen  Alter steht  schon heute  und
       wird voraussichtlich  auch weiterhin kein entsprechendes Arbeits-
       platzangebot gegenüberstehen, wie der optimistisch geschätzte Ar-
       beitsplatzmangel der  Raumordnungsprognose, dem  eine seit Jahren
       schon weit  überschrittene zweiprozentige  Arbeitslosenquote  zu-
       grunde liegt, erkennen läßt.
       
       Geschätzter  Arbeitsplatzmangel  der  Bundesrepublik  in  Tausend
       (Prognose) 48)
       
                        1980      1985      1990
       
       Variante I      -636,7   -1337,6   -1151,8
       Variante II     -637,2   -1337,6   -1151,8
       
       Hinzu kommt,  daß für  die nächsten  Jahre mit einem vermehrten -
       wenn auch  in Krisenzeiten  sich abschwächenden - Ausscheiden der
       in der  Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte zu rechnen ist. Nach
       der Raumordnungsprognose  soll dieser  Abbau bis 1990 an die Mil-
       lionengrenze heranreichen.
       
       Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze in der Bundes-
       republik in Tausend (Prognose) 49)
       
                        1974      1980      1985      1990
       
                        1882      1368      1090       975
       
       Dabei ist  hier noch  nicht einmal  der durch Rationalisierung in
       der Industrie  und den  Verwaltungen absehbare  Arbeitsplatzabbau
       berücksichtigt. Von  dieser Entwicklung,  die in der BRD ja schon
       in Gange  ist, sind  und werden die strukturschwachen Gebiete be-
       sonders betroffen;  sie schlägt sich u. a. in der schon erwähnten
       überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote  dieser Räume nieder und
       belegt damit  die Erfolglosigkeit der praktizierten Regionalpoli-
       tik, die  selbst Minister  Haak eingestehen mußte: Auch er konnte
       an der  Tatsache nicht  vorbeisehen, "...  daß es  nicht gelungen
       sei, die  regionalen Ungleichgewichte  bei den  Arbeits- und  Er-
       werbsmöglichkeiten abzubauen.  Bund und  Länder hätten allenfalls
       erreicht, daß die Entwicklung zwischen den Verdichtungsräumen und
       benachbarten  Gebieten   nicht  weiter  auseinandergelaufen  sei.
       Gleichwohl bleibe  die Abwanderung  aus den strukturschwachen und
       ländlichen Räumen  weiterhin ein  Problem, dem  durch verbesserte
       Erwerbsstrukturen begegnet werden müsse." 50)
       
       Die Beibehaltung der verfehlten Regionalpolitik
       -----------------------------------------------
       durch die Bundesregierung
       -------------------------
       
       Trotz dieses  Eingeständnisses der  Erfolglosigkeit  der  bislang
       praktizierten Regionalpolitik  auf der Grundlage der privaten In-
       vestitionsförderung wird und soll sie auch in Zukunft beibehalten
       werden. So  heißt es  denn auch im 7. Rahmenplan wieder: "Im Pla-
       nungszeitraum 1978  bis 1981  sollen  in  den  Förderungsgebieten
       jährlich durchschnittlich rd. 75 250 - insgesamt also rd. 301 000
       - neue  Arbeitsplätze geschaffen  und  41 750  -  insgesamt  also
       167 000 -  bestehende Arbeitsplätze  gesichert werden.  Um  diese
       Ziele zu  erreichen, ist  geplant, gewerbliche  Investitionen mit
       einem Gesamtvolumen  von jährlich rd. 11,5 Mrd. DM mit GA-Mitteln
       zu fördern. Außerdem ist vorgesehen, den Ausbau der wirtschaftli-
       chen Infrastruktur  mit GA-Mitteln zu fördern. Das geplante jähr-
       liche Investitionsvolumen  dieser Maßnahmen  beläuft sich im Pla-
       nungszeitraum auf rd. 0,5 Mrd. DM. (...)
       Zur Erreichung  der im  7. Rahmenplan  festgelegten Arbeitsplatz-
       und Investitionsziele  sind im Planungszeitraum 1978 bis 1981 für
       jedes einzelne Planungsjahr knapp 1,4 Mrd. DM erforderlich. Dabei
       sind die  Investitionszulagen nach  dem Investitionszulagengesetz
       1977 in  den Finanzierungsplan der Gemeinschaftsaufgaben einbezo-
       gen. " 51)
       Vergleicht man  diese Arbeitsplatzziele  mit denen des 6. Rahmen-
       plans, so  ergeben sich erhebliche Differenzen: Damals wurden für
       den  Planungszeitraum   1977-1980  insgesamt   430 000  neue  Ar-
       beitsplätze angezielt  und 177 700  zu sichernde.  52)  Insgesamt
       wurde somit  das Planungsziel um rund ein Drittel zurückgenommen.
       Dies wird  begründet mit  "den in den letzten Jahren zu verzeich-
       nenden geringen  Förderungsergebnissen". 53) Dagegen geht man von
       einem erhöhten  Gesamtvolumen der jährlich zu fördernden Investi-
       tionen aus, nämlich statt von 9,3 Mrd. auf 11,5 Mrd. 54)
       Damit trägt  die Regionalpolitik  der Tatsache Rechnung, daß "die
       private Wirtschaft  in den  letzten Jahren  von den Erweiterungs-
       auf Ersatz-, Umstellungs- und Rationalisierungsinvestitionen" 55)
       umgestiegen ist  und insbesondere  die Rationalisierungsmaßnahmen
       einen höheren  Kapitalbedarf pro Arbeitsplatz erfordern. Tatsäch-
       lich sind  die Neuerrichtungen und Verlagerungen von Industriebe-
       trieben erheblich zurückgegangen. 56)
       Dies obwohl  doch gerade die praktizierte Regionalpolitik mit ih-
       ren Investitionsanreizen  Neuerrichtungen  und  Verlagerungen  in
       strukturschwachen Gebieten  fördern wollte  und will.  Die Neuer-
       richtungen und Verlagerungen von Betrieben wogen nicht einmal die
       betrieblichen  Stillegungen  auf,  und  die  neugeschaffenen  Ar-
       beitsplätze stehen  in keinem  Verhältnis zu  den durch Betriebs-
       stillegungen vernichteten.
       
       Saldo der  betrieblichen Neuerrichtungen/Verlagerungen zu den be-
       trieblichen Stillegungen und Arbeitsplatzsaldo in der Bundesrepu-
       blik 57)
       
       Jahr  Saldo: Neuerrichtungen/        Saldo: neugeschaffene zu
             Verlagerungen zu Stillegungen  vernichteten Arbeitsplätzen
       
       1970           -73                         -2001
       1971          -199                        -11317
       1972           -97                        -15636
       1973          -414                        -31422
       1974          -657                        -61014
       1975          -539                        -45081
       
       Es zeigt  sich somit immer deutlicher, daß das angewandte Instru-
       mentarium stumpf  war und  ist. Dieses  längst überfällige Einge-
       ständnis wird  im Raumordnungsbericht  1978  dann  folgendermaßen
       formuliert: "Eine  auf räumlich mobiles Kapital ausgerichtete re-
       gionale Wirtschaftsförderung,  die mit  Investitionsanreizen  bei
       Ansiedlung bzw.  Erweiterungen in  wirtschaftsstrukturell benach-
       teiligten Gebieten  arbeitet, wird  in dieser  Situation  schwie-
       riger." 58)
       
       IV. Exkurs: Zur bürgerlichen Standorttheorie
       --------------------------------------------
       
       Was die  Praxis zeigt,  war theoretisch  schon voraussehbar, näm-
       lich, daß das in der BRD praktizierte Konzept der Regionalpolitik
       zum Mißerfolg  verurteilt ist,  weil es auf einem raumpolitischen
       Theorem fußt,  das mit  der Realität des Kapitalismus , insbeson-
       dere in  seinem monopolistischen  Stadium ,  nicht vereinbar ist.
       Dieses Theorem ist die  S t a n d o r t t h e o r i e.
       Nach der  Standorttheorie hängt  es von den allgemeinen Standort-
       faktoren ab, ob sich ein Industrieunternehmen an einem bestimmten
       Ort ansiedelt, wobei der Standortfaktor als "Kostenersparnis" de-
       finiert wird:  "Wir verstehen unter einem  S t a n d o r t f a k-
       t o r  einem seiner Art nach scharf abgegrenzten Vorteil, der für
       eine wirtschaftliche  Tätigkeit eintritt,  wenn sie sich an einem
       bestimmten Ort  oder auch  generell  an  Plätzen  bestimmter  Art
       vollzieht. Einen  'Vorteil', d.h.  eine Ersparnis  an Kosten  und
       also für  die Standortlehre  der Industrie eine Möglichkeit, dort
       ein bestimmtes  Produkt mit  weniger Kostenaufwand als an anderen
       Plätzen  herzustellen;   noch  genauer  gesagt:  den  als  Ganzes
       betrachteten  Produktions-   und  Absatzprozeß  eines  bestimmten
       industriellen  Produkts   nach  irgend  einer  Richtung  billiger
       durchzuführen als anderswo." 59)
       In der  praktischen Regionalplanung  und Raumordnungspolitik wird
       versucht, auf  diese allgemeinen  Standortfaktoren kostenmindernd
       Einfluß zu  nehmen (z.B.  durch Senkung der Grundrente, Verbesse-
       rung des  örtlichen Verkehrssystems, Senkung der Fertigungskosten
       mittels Subventionen  für Rationalisierungsvorhaben),  um den Un-
       ternehmen  ö r t l i c h e  P r o d u k t i o n s v o r t e i l e
       zu verschaffen.
       Die Standorttheorie  beinhaltet jedoch  Voraussetzungen, die  mit
       der Realität des Kapitalismus nicht übereinstimmen.
       E r s t e n s   geht sie  aus von  einem sog. "geschlossenen Han-
       delsstaat" ,  während die  BRD bekanntlich  exportorientiert ist;
       dem trägt ja auch bewußt das InvZulG Rechnung.
       Z w e i t e n s  fußt sie auf einem abstrakten Modell des Konkur-
       renzkapitalismus und  sieht nicht  die Wirkungen des Konzentrati-
       ons- und  Monopolisierungsprozesses, die  die Standortfaktoren an
       ihrem angestammten Standort mitbestimmen. Dies betonte schon Karl
       Marx: "Andererseits  bewirkt aber  umgekehrt diese besondere Ver-
       kehrserleichterung und der dadurch beschleunigte Umschlag des Ka-
       pitals (soweit  er von  der Umschlagszeit bestimmt wird) eine be-
       schleunigte Konzentration einerseits des Produktionszentrums, an-
       dererseits seines Marktplatzes. Mit der beschleunigten Konzentra-
       tion von Menschen- und Kapitalmassen an gegebenen Punkten schrei-
       tet fort  die Konzentration  dieser Kapitalmassen in wenigen Hän-
       den. Zugleich  findet wieder  Verschiebung und  Deplacement statt
       infolge der mit den veränderten Kommunikationsmitteln veränderten
       relativen Lage  von Produktions-  und Marktplätzen. (...) Es wird
       also durch  die Veränderung in den Transportmitteln eine örtliche
       Verschiedenheit in  der Umlaufszeit  der Waren, der Gelegenheiten
       einzukaufen, zu  verkaufen usw.  erzeugt, oder die schon existie-
       rende örtliche Verschiedenheit wird anders verteilt." 60)
       D r i t t e n s   hat die  Standorttheorie hauptsächlich den Pro-
       duktionssektor im  Auge und  versucht in diesem Bereich, die Vor-
       aussetzungen der  Kapitalverwertung zu  verbessern; regional wird
       auch noch  der Zirkulationsprozeß zu beeinflussen versucht, über-
       regional -  insbesondere bei Ausrichtung auf Export ins Ausland -
       schon nicht  mehr. Industrieansiedlung und/oder -ausbau setzt je-
       doch die  Erwartung eines Marktes zum Absatz der Produkte voraus,
       d.h. die Umwandlung des Waren- in Geldkapital, zumal ein bestimm-
       ter Teil  des Kapitals  (produktives und  Warenkapital)  zunächst
       einmal festliegt  und deshalb ein größeres Quantum an Geldkapital
       benötigt als ein schon produzierendes Unternehmen 61).
       V i e r t e n s  berücksichtigt die Standorttheorie nicht die ka-
       pitalistischen Konjunktur- und Krisenzyklen.
       Somit beruht  die Regionalpolitik  auf der  falschen Annahme, daß
       innerhalb einer  Gesellschaft mit kapitalistischen Produktonsver-
       hältnissen es mit staatsinterventionistischen Techniken, die aber
       keinesfalls die  private Verfügungsgewalt  über das  Kapital  be-
       schneiden, möglich  sei, das Problem der strukturschwachen Regio-
       nen mittels  Investitionsanreize zur Industrieansiedlung langfri-
       stig zu beheben.
       Daß dieses  Ansinnen zum Scheitern verurteilt ist, beweisen mitt-
       lerweile auch  empirische Untersuchungen:  Zunächst  erweist  die
       Praxis, daß die Industrieansiedlung in strukturschwachen Gebieten
       konjunkturabhängig ist.  In Zeiten der Hochkonjunktur mögen Inve-
       stitionsanreizprogramme zur Industrieansiedlung begrenzt greifen.
       So war  nach dem  II. Weltkrieg  insgesamt eine beachtliche Grün-
       dungswelle von  Industrieunternehmen (einschließlich Zweigbetrie-
       ben) zu  verzeichnen, die  sich jedoch  ab 1965  immer  mehr  ab-
       schwächte. 62) Mit zunehmender Kapitalkonzentration, Krisenanfäl-
       ligkeit und  -haftigkeit des Systems, die sich auf strukturschwa-
       che Gebiete  besonders niederschlägt,  tritt die Eigengesetzlich-
       keit kapitalistischer  Investitionstätigkeit zunehmend  in Wider-
       spruch zu  regionalpolitischen Zielsetzungen.  Diese Eigengesetz-
       lichkeit kapitalistischer  Investitionstätigkeit ist  auch  durch
       umfangreiche Investitionsförderung nicht zu durchbrechen.
       Findet das  Kapital bessere  Verwertungsbedingungen  im  Ausland,
       läßt es  sich auch nicht durch inländische Investitionsförderpro-
       gramme halten  und dazu  bewegen, die inländisch erwirtschafteten
       Profite auch hier wieder anzulegen. Des weiteren beeinflussen In-
       vestitionsförderprogramme, die  regionale Impulse  geben  wollen,
       die Standortwahl privater Industrieunternehmen, aber auch von öf-
       fentlichen Versorgungseinrichtungen  nur in  begrenztem Maße; sie
       verändern lediglich  die Prioritätssetzung der ohnehin zur Dispo-
       sition stehenden  Standorte. So  verweist Brede auf den typischen
       Fall: "Standen zwei oder mehrere Standorte zur Wahl, die den vor-
       rangigen Standortfaktoren  genügten, dann  fiel die  Entscheidung
       zugunsten des Standorts, an dem der Unternehmer zusätzlich in den
       Genuß von  Standortvorteilen  oder  öffentlichen  Vergünstigungen
       kam." 63)/64)  Die Regionalpolitik  nach dem  Schwerpunktortepro-
       gramm hat  somit hauptsächlich Verstärkerfunktion bei der privat-
       kapitalistischen inländischen Standortwahl.
       Darüber hinaus  ziehen die Förderungsprogramme - wenn überhaupt -
       Zweigbetriebe an,  die Arbeitsplätze mit geringen Qualifikations-
       anforderungen zur  Verfügung stellen 65), dementsprechend niedrig
       bleiben die  Löhne und das regionale Steueraufkommen. Vornehmlich
       werden Zweigbetriebe aus strukturell gefährdeten Branchen angezo-
       gen. Die ökonomische Impulswirkung auf die Region ist deshalb re-
       lativ gering,  zumal in  ökonomischen Krisenzeiten  Zweigbetriebe
       leicht geschlossen  werden können bzw. müssen. 66) In diesen Fäl-
       len wäre  die Ansiedlung  in strukturschwachen  Gebieten nur  ein
       Übergangsstadium zur  Auslandsverlagerung oder  zum Konkurs,  was
       regional eine zusätzliche Auszehrung einschließt.
       Damit bildet  sich ein typisches Syndrom strukturschwacher Regio-
       nen aus, das wie ein circulus vituosus wirkt: niedrige Kapitalin-
       tensivität - geringe Arbeitskraftkosten - geringe Qualifikations-
       struktur  der  Beschäftigten  -  branchenspezifische  Krisen  und
       Strukturanfälligkeit -  Kapitalauszug und -verlagerung - geringes
       Steueraufkommen - Abwanderung.
       
       V. Zusammenfassung
       ------------------
       
       Wie dargestellt,  versucht die  staatliche Regionalpolitik in der
       BRD mittels  Regionalförderungsprogrammen die regionale Standort-
       wahl des  Privatkapitals zu beeinflussen. Nach den gesetzlich fi-
       xierten Zielsetzungen  soll die  Beeinflussung  in  Richtung  der
       Überwindung der  Strukturschwächen der  Förderungsgebiete wirken.
       Wie die  Praxis, aber auch theoretische Überlegungen, zeigen, ist
       staatsmonopolistische Regionalpolitik  nur in relativ engen Gren-
       zen in  der Lage, privatkapitalistisches Investitionsverhalten zu
       beeinflussen oder  gar zu steuern. Dies offenbarte mit besonderer
       Deutlichkeit die Investitionsentwicklung und das Investitionsver-
       halten in den 70er Jahren.
       Nach dem  Anspruch des  Raumordnungsgesetzes zielt die staatliche
       Regionalpolitik in  der BRD auf die Förderung der unterentwickel-
       ten Gebiete,  auf die  Schaffung eines angemessenen Angebotes von
       Arbeitsplätzen  und  öffentlichen  Infrastruktureinrichtungen  in
       tragbarer Entfernung von der Wohnung und auf Erhaltung und Schaf-
       fung einer menschenwürdigen Umwelt in allen Teilräumen und Gebie-
       ten der BRD. Diese Ziele wurden nicht erreicht.
       Im Zuge der Entwicklung des regional- und raumordnungspolitischen
       Instrumentariums wurden die Fördergebiete ständig ausgedehnt, was
       u.a. auf  ein wachsendes  Ausmaß regionaler  Disproportionen  und
       Krisen verweist. Inzwischen umfassen die Fördergebiete knapp zwei
       Drittel der  Fläche der  BRD, auf der ein Drittel der Bevölkerung
       lebt. Im Zuge der Regionalpolitik fließen Milliardenbeträge durch
       die staatsmonopolistischen  Umverteilungskanäle . Der größte Teil
       davon wird auf direktem oder indirektem Weg, als direkte oder in-
       direkte Investitionssubvention an das Privatkapital vergeben. Ob-
       wohl den  politischen und staatlichen Instanzen sowie den wissen-
       schaftlichen Beratungsgremien  klar ist, daß der wichtigste Hebel
       zur Minderung  regionaler Disproportionen die Schaffung - und man
       muß heute  hinzufügen die  Erhaltung -  von Arbeitsplätzen in den
       betreffenden Gebieten  ist, begnügt  sich die Regionalpolitik mit
       der Förderung  des Mechanismus der Kapitalwanderung des Privatka-
       pitals. Sie  akzeptiert dabei  die gegenüber den gesetzlichen Fi-
       xierungen verschobene  Rangordnung in  der Hierarchie  der Ziele:
       Sie folgt in der Praxis der Dominanz monopolkapitalistischer Pro-
       fitziele und hofft auf den - im Sinne dieser Logik - Nebeneffekt,
       daß günstige Akkumulation zu neuen Arbeitsplätzen führt.
       Hinsichtlich der Regionalentwicklung und -politik liegen faktisch
       zwei Formen von Strukturmaßnahmen in Widerstreit miteinander: auf
       der einen  Seite die erklärte staatsmonopolistische Förderungspo-
       litik, die  sich wissenschaftlicher  und planerischer Einsicht zu
       bedienen vorgibt,  und auf  der anderen Seite die Prägung der re-
       gionalen Disproportionen  durch den  Gang der Kapitalbewegung und
       -verwertung und  durch  monopolkapitalistische  Profitstrategien,
       die den  erklärten staatlichen  Zielen weithin entgegenstehen und
       diese unterlaufen.
       Hieraus ergibt  sich die  Notwendigkeit  der  Umorientierung  der
       Raumordnungs- und  Regionalpolitik 67).  Diese Notwendigkeit kann
       sich jedoch nur über den politischen Druck der werktätigen Bevöl-
       kerung und ihrer Organisation realisieren.
       
       _____
       1) Der vorliegende  Beitrag schließt an - und bemüht sich, einige
       dort vertretene Thesen weiter auszubauen - bei:
       Hermann Bömer: Regionale Strukturkrisen im staatsmonopolistischen
       Kapitalismus und marxistische Raumökonomie. Am Beispiel der Ruhr-
       gebietskrise. In: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 2/1979,
       Frankfurt a.M. S. 138-171.
       Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) (Hrsg.):
       Wirtschaftskrise und  Wirtschaftspolitik, Beiträge  des IMSF, Bd.
       4, Frankfurt  a.M. 1976,  Abschnitt 2.4.3., Raumordnungs- und Re-
       gionalpolitik, S. 210-223.
       Um das  Selbstverständnis der bürgerlichen Regional- und Raumord-
       nungswissenschaft in  der BRD  zu kennzeichnen,  sei hier die Be-
       griffsbestimmung von  U. Brösse  angeführt. Diese  sehr  formale,
       geopolitischen und  funktionalistischen Ansätzen verhaftete Defi-
       nition dient mir zunächst dafür, den Untersuchungsbereich bundes-
       republikanischer  Regionalpolitik   auszugrenzen:  "Raumordnungs-
       politik besteht in der bewußten Handhabung geeigneter Instrumente
       durch den  Staat oder  dem Staat  nahestehender Institutionen, um
       eine zielbezogene  Gestaltung, Entwicklung und Nutzung von Räumen
       oder   Regionen    zu   erreichen.    Neben   dem   Begriff   der
       Raumordnungspolitik in  einem engeren  Sinne steht häufig der der
       Regionalpolitik.  Regionalpolitik  in  einem  engeren  Sinne  ist
       gleichbedeutend mit regionaler Wirtschaftspolitik. Im umfassende-
       ren Sinne will die Regionalpolitik jedoch ebenso wie die Raumord-
       nungspolitik die zielbezogene Gestaltung, Entwicklung und Nutzung
       von Räumen,  so daß  diese Begriffe dann synonym gebraucht werden
       müssen." Brösse,  Ulrich:  Raumordnungspolitik,  Berlin/New  York
       1975, S. 5/6. Einen umfangreichen Literaturüberblick zur Raumpla-
       nung findet man bei:
       Bauer, Rudolph: Stadt- und Regionalplanung I-IV. In: Neue Politi-
       sche Literatur,  21. Jg.  1976, H. 1, S. 58-88; H. 3, S. 315-355;
       H. 4, S. 458-487; 22. Jg. 1977.
       Schneidereit, Monika:  Regionale und sektorale Strukturpolitik in
       der BRD. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 24.
       Jg. 1979, H. 8, S. 988-992.
       2) Vgl. hierzu:  Jung, Heinz:  Die privatmonopolistische Variante
       des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD. Voraussetzun-
       gen, Inhalt,  Perspektiven, Entwicklungstendenzen  1973-1978. In:
       Marxistische Studienjahrbuch  des  IMSF  1/1978,  Frankfurt  a.M.
       1978, S.  9-57; sowie:  Jung, Heinz  / Schleifstein,  Josef:  Die
       Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker
       in der BRD, Frankfurt a.M. 1979.
       3) Bundesminister  für   Raumordnung,  Bauwesen   und   Städtebau
       (Hrsg.): Bundesraumordnungsprogramm  für die  Großraumentwicklung
       des Bundesgebietes,  Schriftenreihe  "Raumordnung"  06.002,  Bonn
       1975, 1.1.  Abs. 2;  Raumordnungsbericht 1978.  Bundes-Drucksache
       8/2378 vom 11. 12. 1978, S. 43.
       Vgl. in  ähnlicher Weise  auch H.H.  Eberstein: "Unter regionaler
       Strukturpolitik bzw. Regionalpolitik ist die Summe aller staatli-
       chen und kommunalen Maßnahmen zu verstehen, die angewandt werden,
       um die  Möglichkeiten eines  Raumes in wirtschaftlicher, sozialer
       und kultureller  Hinsicht optimal  zu entwickeln  und zu  nutzen.
       Dazu gehört  vor allem  die Mobilisierung bisher nicht oder unzu-
       reichend genutzter  Kapital- und Arbeitskraftreserven des betref-
       fenden Raumes und ihr optimaler Einsatz, um insbesondere dort die
       annähernd gleichen  Lebens-, Arbeits-  und  Umweltbedingungen  zu
       schaffen und  zu erhalten, die in weiterentwickelten, wirtschaft-
       lich stärkeren Regionen des Bundesgebietes anzutreffen sind."
       Eberstein, H.H.:  Grundlagen der Regionalpolitik und ihre wesent-
       lichen Grundsätze.  In: H.H,  Eberstein (Hrsg.): Handbuch der re-
       gionalen Wirtschaftsförderung,  Köln 1971  ff. ,111 A, zit. S. 5;
       vgl. ebendort Einleitung I, A, S. 5).
       4) Besonders deutlich wird dies mit der funktionalen Untergliede-
       rung ländlicher  Räume  in  der  Studie:  Entwicklung  ländlicher
       Räume. Hrsg. v. d. Konrad-Adenauer-Stiftung. In: Studien zur Kom-
       munalpolitik. Schriftenreihe  des Instituts  für  Kommunalwissen-
       schaften, Bd. 2, Bonn 1974;
       oder in  der Diskussion  um das  Konzept der Vorranggebiete. Vgl.
       hierzu: Graf,  Jürgen: Die  Funktion des Konzeptes der Vorrangge-
       biete in  der Landes-  und Regionalplanung. In: Werkstattberichte
       des Fachgebietes  Regional- und  Landesplanung im Fachbereich Ar-
       chitektur /  Raum- und  Umweltplanung der Universität Kaiserslau-
       tern, Kaiserslautern 1977.
       5) Für eine  arbeitnehmerorientierte Raumordnungs-, Regional- und
       Kommunalpolitik. In:  Blätter für deutsche und internationale Po-
       litik, 22.  Jg. 1977, H. 12, S. 1509-1534. Bessere Lebens-und Ar-
       beitsbedingungen für  Nordhessen. Hrsg. vom DGB-Landesbezirk Hes-
       sen, Abt. Wirtschaftspolitik, Baunatal 1978.
       6) Bei der  Darstellung der  Phasen der Regionalpolitik und ihrer
       Einzelbestimmungen orientiere ich mich an folgender Literatur:
       Eberstein, H. H.: Grundlagen der Regionalpolitik..., a.a.O. (Anm.
       4) S. 5-10;
       Albert, W.:  Die Entwicklung der regionalen Wirtschaftspolitik in
       der Bundesrepublik  Deutschland.  In:  Eberstein,  H.H.  (Hrsg.):
       Handbuch..., a.a.O. (Anm. 4). Teil II A;
       Buttler, F.  / Gerlach,  K. / Liepmann, P.: Grundlagen der Regio-
       nalökonomie. Reinbek 1971, S. 116-122; Giehl, W. / Wegge, G.: Re-
       gionale Wirtschaftspolitik in der BRD. In: Handwörterbuch der Ra-
       umforschung und  Raumordnung, Hrsg. von der Akademie für Raumfor-
       schung und  Landesplanung, Teil  III, Hannover  19702, Sp.  2637-
       2648;
       Struff, R.:  Regionale Wirtschaftspolitik  auf dem Prüfstand. In:
       structur 5/1975, S. 107.
       7) Model, O./Creifelds, C.: Staatsbürgertaschenbuch. 12. neubear-
       beitete Auflage, München 1973, S. 771-772.
       8) Huffschmid, Jörg:  Die Politik des Kapitals. Konzentration und
       Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, Frankfurt a.M. 1971, S.
       160.
       9) Albert, W.:  Zielgewinnung und Entscheidungsfindung für Infra-
       strukturprogramme. Das  Beispiel  der  Regionalen  Förderungspro-
       gramme der Bundesrepublik. In: Theorie und Praxis der Infrastruk-
       turpolitik, Hrsg.  von Jochimsen, R. /Simonis, U.E. In: Schriften
       des Vereins für Sozialpolitik, N.F. Bd. 54, Berlin 1970, S. 240.
       10) Klose, Hans Ulrich. In: Konkret, 1978, H. 12, S. 11.
       11) Vgl.: Butterwegge, Christoph: Markt, Plan und Profit. Zur po-
       litischen Ökonomie der Investitionslenkung. In: Marxistische Stu-
       dien, 1/1978, S. 58-81.
       12) Für eine arbeitnehmerorientierte Raumordnungs-, Regional- und
       Kommunalpolitik, a.a.O., S. 1519.
       13) Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe: Verbesserung der regio-
       nalen Wirtschaftsstruktur  vom 6. Oktober 1969. In: Bundesgesetz-
       blatt I, S. 1861.
       14) Wohl greifen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik noch an-
       dere gesetzliche  Bestimmungen, wie "Verbesserung der Agrarstruk-
       tur und des Küstenschutzes", "Ausbau und Neubau von wissenschaft-
       lichen  Hochschulen  und  Fachhochschulen",  "Bundesverkehrswege-
       planung",  "Städtebauförderung",  "Berlinförderung"  etc.;  hinzu
       kommen noch  branchenspezifische strukturfördernde  Maßnahmen wie
       z.B. für  den Bergbau,  die Flugzeugindustrie.  Dabei übersteigen
       die staatlichen  Förderungsmittel zur  Umsetzung dieser Programme
       die Subventionshilfen  für die GA bei weitem. Diese Formen staat-
       licher Subventionen  werden jedoch  in den  weiteren Ausführungen
       nicht  berücksichtigt.   Ich  konzentriere   mich  vielmehr  aus-
       schließlich auf die Umsetzung des Gesetzes "Gemeinschaftsaufgabe:
       Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
       15) Vgl. Bundesministerium  für Wirtschaft (BMFW), Tagesnachrich-
       ten vom 11.12.1979.
       16) Die Ursachen  für die Ausweitung der Förderungsgebiete können
       nicht eindeutig  bestimmt werden.  Hier spielen  mehrere Faktoren
       zusammen. Offensichtlich  besteht jedoch  ein positiver Zusammen-
       hang zwischen  wirtschaftlichem Aufschwung und der Ausweitung der
       Förderungsgebiete. Umgekehrt  ist die Rückstufung einmal als för-
       derungswürdig klassifizierter  Gebiete für die Verwaltungsinstan-
       zen schwierig. (Vgl. zu diesen Fragen: Joachim Jacob, Regionalpo-
       litik und  räumliche Disparitäten in der Bundesrepublik. Zur Kri-
       tik der Regionalförderung in Deglomerationsräumen, Frankfurt a.M.
       1979, S. 30 ff.).
       17) Vgl. hierzu  die Ausführungen bei Meißner, Werner: Investiti-
       onslenkung, Frankfurt a. M. 1974, S. 56-82.
       18) Heß, Peter: Monopole, Staat und das Problem des gesellschaft-
       lichen Fortschritts  im gegenwärtigen  Kapitalismus.  In:  Macht-
       strukturen des heutigen Kapitalismus. Marxistische Blätter - Son-
       derheft 1/1967, S. 17-30, zit. S. 27.
       19) Einundzwanzigstes Gesetz  zur Änderung  des Grundgesetzes vom
       31. Juni 1969, geändert vom 31. Juli 1970. In: Drucksache 8/2014,
       S. 154.
       20) Gesetz über  die Gewährung  von Investitionszulagen im Zonen-
       randgebiet und  in anderen  förderungsbedürftigen Gebieten  sowie
       für Forschungs-  und Entwicklungsinvestitionen vom 18.8.1969. In:
       Bundesgesetzblatt I.  1211/1969 zuletzt in der Fassung vom 3. Mai
       1977. In: Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 165-170.
       21) InvZulG, a.a.O. (Anm. 20), § 2: Vgl. ausführlicher zur recht-
       lichen Seite  des Gesetzes:  Söffing, G.: Die Investitionszulagen
       nach dem Investitionszulagengesetz. In: Handbuch..., a.a.O. (Anm.
       4), 8 II Becker, P.: Das Bescheinigungsverfahren nach § 2 des In-
       vestitionszulagengesetzes. In: Handbuch..., a.a.O. (Anm. 4) II C.
       22) Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regio-
       nalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969. In: Bundesgesetz-
       blatt I/1969,  S. 1861; ergänzt durch das Gesetz zur Änderung des
       Gesetzes über  die Gemeinschaftsaufgaben  vom 23.  Dezember 1971.
       In: Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 155-157.
       23) Vgl. Kartenbild zum 7. Rahmenplan im Anhang unter A.
       24) Vgl. Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 16-17.
       25) Ebenda, S.  155 sowie  "Regelungen über  Voraussetzungen, Art
       und Intensität der Förderung", ebenda, S. 13 und 17.
       25a) Zur Erfolgskontrolle der GA vgl.: F. Wolf, Effizienz und Er-
       folgskontrolle der  regionalen  Wirtschaftsförderang.  Ergebnisse
       einer Untersuchung  in Hessen,  Hessische Landesentwicklungs- und
       Treuhandgesellschaft, 2 Bde., o.J. o.O.; sowie: Regionale Wirkun-
       gen der Wirtschaftsstrukturförderung, in: Schriftenreihe des Bun-
       desministers für  Raumordnung, Bauwesen  und  Städtebau,  06.023/
       1978.
       26) Vgl. Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 158-160.
       27) Ergänzung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesse-
       rung der  regionalen  Wirtschaftsstruktur",  Bundestagsdrucksache
       8/759, S. 121.
       28) Arbeitsgruppe Großunternehmen:  Gewinnentwicklung und Gewinn-
       verschleierung in  der westdeutschen Großindustrie, Eine Untersu-
       chung der  50 umsatzgrößten Kapitalgesellschaften der Bundesrepu-
       blik Deutschland  von 1967-1975,  Köln 1977,  2 Bde., Bd. II, Ta-
       belle 6.22.
       29) Ergänzung des  Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe: "Verbes-
       serung   der   regionalen   Wirtschaftsstruktur".   In:   Bundes-
       tagsdrucksache 8/759, S. 122-124 und 8/2014, S. 122-124.
       30) Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970, Teil II. Sozi-
       alstatistische Analyse.  Hrsg. vom  IMSF, Frankfurt a.M. 1973, S.
       433-438.
       31) Axt, Heinz-Jürgen:  Stahlkrise und  westeuropäische  Integra-
       tion. In:  PVJH, 19.  Jg.  1978,  H.  2,  S.  157-200;  Lenhardt,
       Anne/Weiß, Gerhard:  Stahlkrise an  der Saar  - Ein  Kampf um Ar-
       beitsplätze, Frankfurt a.M. 1978.
       32) Ergänzung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesse-
       rung der  regionalen Wirtschaftsstruktur".  In:  Bundestagsdruck-
       sache 8/2014, S. 125.
       33) Jung,  Heinz:   Die  privatmonopolistische  Entwicklungsvari-
       ante..., a.a.O., S. 32.
       34) Vgl. Garantieerklärung.  In: Bundestagsdrucksache  8/2014, S.
       149-151, S. 10 zitiert.
       35)/36) entfallen.
       37) Deppe, Frank:  Wissenschaftlich-technischer Fortschritt,  in-
       ternationale  Konzerne  und  Supranationalität.  In:  Krüper,  M.
       (Hrsg.): Investitionskontrolle  gegen die Konzerne, Reinbek 1974,
       S. 97-114.
       38) Für eine  arbeitnehmerorientierte Raumordnungs..., a.a.O., S.
       9.
       39) H.U. Klose, in: Konkret 12/1978, S. 9.
       40) Raumordnungsbericht 1978,  Bundestagsdrucksache  8/2378,  Ta-
       belle 7, S. 16.
       41) Raumordnungsbericht 1978, a.a.O. (Anm. 40), S. 15.
       42)/43) Albert, W.: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk-
       tur. Rahmenpläne. In: Handbuch..., a.a.O. (Anm. 4), III B, S. 15.
       44) Hötger,  E.:  Die  einzelnen  Rahmenpläne.  In:  Handbuch...,
       a.a.O., 2 III B, S. 19.
       45) Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 11. Vgl. auch Raumordnungsbe-
       richt 1978, a.a.O., S. 15.
       46) Raumordnungsbericht 1978, a.a.O., Tab. 9, S. 16.
       47) Raumordnungsprognose  1990.   Hrsg.  in   der  Schriftenreihe
       "Raumordnung" des  Bundesministers für  Raumordnung, Bauwesen und
       Städtebau. 1976 Nr. 06.012, Tab. 4, S. 48.
       48) Raumordnungsprognose 1990, a.a.O., Tab. 18, S. 65-67 und Tab.
       31, S. 87-89.
       49) Raumordnungsprognose 1990, a.a.O., Tab. 18, S. 65-67 und Tab.
       30, S. 84-86.
       50) Nach: "Die Rheinpfalz", Ludwigshafen, vom 7.12.1978.
       51) Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 7.
       52) Bundestagsdrucksache 8/759, S. 6.
       53) Bundestagsdrucksache 8/2014, S. 7.
       54) Bundestagsdrucksache 8/759, S. 7 und 8/2014, S. 7.
       55) Raumordnungsbericht 1978, a.a.O. (Anm. 40), S. 17.
       56) Standortwahl der Industriebetriebe 1972 bis 1975 (BMA). Nach:
       Bundestagsdrucksache 8/2378, Tab. 26, S. 44.
       57) Ebenda, eigene Umrechnung.
       58) Raumordnungsbericht 1978, a.a.O. (Anm. 40), S. 44.
       59) Weber, Alfred:  Über den  Standort der  Industrie.  Tübingen,
       1909, S.  16, vgl.  auch: Weber,  Alfred: Industrielle Standorte.
       In: Grundriß  der Sozialökonomik,  Abt. VI, Tübingen 1923, S. 58-
       86; sowie zur Information der Artikel: "Alfred Weber" von G. Sta-
       venhagen. In:  Handwörterbuch der  Raumforschung und Raumordnung.
       Hrsg. von  der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, Han-
       nover 1970, Bd. III, Sp. 3716-3721.
       60) Marx, Karl:  Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. 2.
       Bd. II.  Buch. In:  Marx-Engels Werke Bd. 24, Berlin 1969, S. 253
       f.
       61) Marx, Karl: ebenda, 15. Kapitel, S. 260-295.
       62) Kaiser, K.H./Hoerner,  L.: Standortfaktoren  von Industriebe-
       trieben in der Stadtregion Köln, Teilband I, Köln 1976, S. 14.
       63/64) Brede,  Helmut:   Die  Bestimmungsfaktoren   industrieller
       Standorte.  Eie  empirische  Untersuchung  (IFO),  Berlin/München
       1971, S. 94.
       65) Fürst, D.  /Zimmermann, K.:  Standort industrieller Unterneh-
       men. In: Jahrbuch für Sozialwissenschaft, Bd. 22/1971, S. 178 f.
       66) Brösse, Ulrich: Raumordnungspolitik, a.a.O., S. 108, Raumord-
       nungsbericht 1974, Bundestagsdrucksache 7/3793, S. 77.
       67) Vgl. hierzu: Für eine arbeknehmerorientierte Raumordnungs...,
       a.a.O., Naschold,  Frieder: Alternative Raumpolitik. Kronberg/Ts.
       1978.
       

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