Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 03/1980


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       ZUR DISKUSSION ÜBER EIN ÖKOLOGISCHES GESAMTKONZEPT IN DER BRD
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       Edgar Gärtner
       
       1. Zur  Beziehung zwischen  Ökologie und  Ökonomie - 2. Eine neue
       Phase der  Umweltpolitik? - 3. Zur Geschichte des Umweltprogramms
       der Bundesregierung;  - 4.  Die "marktwirtschaftliche"  Auslegung
       des Verursacherprinzips als Denkverbot; - 5. Ein klassenneutrales
       Kostenzurechnungsprinzip? -  6. Der "optimale Entsorgungsgrad" im
       Sinne des  Monopolkapitals; - 7. Die konjunkturpolitische Instru-
       mentalisierung des  Umweltschutzes: das  Gemeinlastprinzip; -  8.
       Systemerhaltung statt "ökologisch-systemarer" Umweltpolitik; - 9.
       Ansätze eines antimonopolistischen Ökologie-Konzepts.
       
       1. Zur Beziehung zwischen Ökologie und Ökonomie
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       Den noch  unter uns  weilenden Jahrgängen  von Vollhumanisten muß
       die Frage nach den Beziehungen zwischen der Ökologie und der Öko-
       nomie - rein philologisch gesehen - als unsinnig erscheinen, lei-
       ten sich  doch beide  Begriffe vom gleichen griechischen Ursprung
       "oikos" (Haus) ab. Aber auch die geltenden wissenschaftlichen De-
       finitionen beider  Begriffe sind  eng verwandt,  wenn  nicht  gar
       weitgehend deckungsgleich.  So benutzte bereits der Begründer der
       wissenschaftlichen Ökologie, Ernst Haeckel, in seinen populärwis-
       senschaftlichen  Vorlesungen   zur   "natürlichen   Schöpfungsge-
       schichte" von 1868 die Bezeichnung "Oeconomie der Natur" als Syn-
       onym für  den Begriff "Oecologie". Die Begriffe Ökologie und Öko-
       nomie unterscheiden  sich also allenfalls dadurch, daß die Ökolo-
       gie das  "Haushalten" in  einem umfassenderen  Sinne versteht als
       die klassische Nationalökonomie.
       Aber diese  semantischen Probleme sind in den gegenwärtigen theo-
       retischen Diskussionen und den praktischen umweltpolitischen Aus-
       einandersetzungen sicher von sehr geringer Bedeutung; denn inzwi-
       schen hat  der für  die Umweltpolitik der sozial-liberalen Regie-
       rungskoalition zuständige Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum
       selbst für  definitorische Klarheit gesorgt: "Ökologie, Umweltpo-
       litik ist immer Langzeitökonomie." 1)
       Selbst Bundeskanzler  Helmut Schmidt, der sich bisher mit umwelt-
       politischen Aussagen  zurückgehalten hat  und jedenfalls nicht im
       Verdacht steht,  ein heimlicher  "Grüner" zu sein, hat vor kurzem
       entdeckt, "daß  Ökonomie und  Ökologie keine prinzipiellen Gegen-
       sätze sind,  sondern daß sie sich durchaus sinnvoll ergänzen kön-
       nen. (...)  Beides, die  Ökonomie und  die Ökologie,  gehören zur
       Hauswirtschaft,  zur  Volkswirtschaft,  zur  Weltwirtschaft.  Wer
       sorgsam ist und wer sparsam ist, zum Beispiel im Einsatz von Roh-
       stoffen und  von Energie, der handelt zugleich ökologisch richtig
       und ökonomisch richtig. Er handelt betriebs- und volkswirtschaft-
       lich richtig." 2) Was soll man von diesen Bekenntnissen halten?
       
       2. Eine neue Phase der Umweltpolitik?
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       Bundesinnenminister Baum kündigte in der zitierten Rede den Über-
       gang zu einer höheren Phase der Umweltpolitik an. Nachdem die Er-
       arbeitung des  umweltrechtlichen Instrumentariums  (mit  Ausnahme
       des Chemikaliengesetzes  und der Störfallverordnung) im wesentli-
       chen abgeschlossen sei, komme es nun darauf an, das Vollzugsdefi-
       zit der  Umweltschutzgesetze abzubauen und Planungs- und Investi-
       tionsentscheidungen  gründlichen  Umweltverträglichkeitsprüfungen
       zu unterziehen;  denn die Zerstörung der für das Wirtschaftsleben
       unentbehrlichen Naturgrundlagen  schreite trotz  erheblicher  An-
       strengungen der  Wirtschaft und des Staates - die umweltbezogenen
       Aufwendungen in  der BRD  während der siebziger Jahre werden ein-
       schließlich der laufenden Betriebskosten auf insgesamt 120 Milli-
       arden DM  geschätzt -  immer noch  fort. Weitere  finanzielle An-
       strengungen sowie  technologische und gesetzgeberische Einzelmaß-
       nahmen reichten  allein nicht  aus, um  diesen Trend  umzukehren.
       Notwendig  sei  eine  Verknüpfung  aller  Maßnahmen  durch  einen
       "ökologisch fundierten Planungsrahmen". 3)
       Eine Umweltpolitik,  die diesen  Namen verdiene,  ziele weit über
       Einzelkorrekturen zugunsten der Umwelt hinaus. Es gehe um die Zu-
       kunftsorientierung der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpo-
       litik überhaupt. "Umweltschutz steht nicht neben Wirtschaftspoli-
       tik, Wachstumspolitik,  Verkehrspolitik, Energiepolitik,  Städte-
       bau- und Raumordnungspolitik, sondern ist durchgehend verbindlich
       zu integrierende  Leitlinie. (...)  Umweltpolitik mit  diesem An-
       spruch, verstanden  als langfristige  Überlebensstrategie zur Er-
       haltung unserer Industriekultur, muß zwangsläufig in Konflikt mit
       anderen politischen, vor allem kurzfristigeren Zielsetzungen kom-
       men." 4)
       Auf der  Tagung der Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen (AGU) im
       Januar 1979 in Bonn zeigte Baum dann aber einige Hindernisse auf,
       auf die  eine solche  Neuorientierung der Umweltpolitik stoße. Es
       fehlten flächendeckende  ökologische Informationen,  die  Wirkung
       von Schadstoffen  auf Einzelorganismen  und  Lebensgemeinschaften
       und die funktionalen Zusammenhänge in den wichtigsten Ökosystemen
       seien unzureichend  erforscht. Das  erschwere die Quantifizierung
       ökologischer Kriterien und die Erstellung ökologisch-ökonomischer
       Nutzungsmodelle, die  Voraussetzung für  eine gemeinsame  Sprache
       zwischen Ökologen,  Technologen und Ökonomen seien. Er werde dem-
       nächst ein  Ökosystemkonzept vorlegen,  das die gegenseitigen Ab-
       hängigkeiten zwischen  den einzelnen  Fachpolitiken aufzeige. Der
       Umweltschutz sei "eine Herausforderung gleicher Größenordnung wie
       die soziale  Frage im  vergangenen Jahrhundert". Doch die Chancen
       zur Durchsetzung  umweltpolitischer Ziele seinen derzeit weder im
       nationalen Bereich noch auf dem internationalen Feld günstig. 5)
       Der bereits  im "Umweltbericht  '76", der  Fortschreibung des Um-
       weltprogramms   der   Bundesregierung,   enthaltenen   Forderung,
       "Umwelteinwirkungen und  ihre wechselseitigen  Abhängigkeiten und
       Querverbindungen als  Ganzes zu  betrachten" 6),  d.h. das bisher
       vorwiegend an  einzelnen Umweltmedien  (Boden, Wasser, Luft) bzw.
       Produkten (Nahrungsmittel,  Pestizide usw.) ausgerichtete Umwelt-
       schutzinstrumentarium in ein alle Medien und Schutzobjekte umfas-
       sendes Umwelt-Gestaltungsinstrumentarium zu verwandeln 7), möchte
       das Bundesinnenministerium  in Zusammenarbeit mit dem Bundesmini-
       sterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nun mit der Er-
       arbeitung eines "Aktionsprogramms Ökologie" nachkommen. Anläßlich
       der konstituierenden  Sitzung der  Steuerungsgruppe der  Projekt-
       gruppe Aktionsprogramm Ökologie, die vom derzeitigen Vorsitzenden
       des 1972  vom Bundesinnenminister eingesetzten Rates von Sachver-
       ständigen für Umweltfragen geleitet wird, umriß Baum die Aufgaben
       dieses Gremiums  wie folgt:  Es solle  "den Weg freischaufeln für
       klare Entscheidungen  der Politik",  eine "Dolmetsch-Aufgabe  für
       das Umsetzen  ökologischer  Forschungsergebnisse  in  praktisches
       Handeln" übernehmen.  Ein in  Zusammenarbeit mit Sachverständigen
       aller  wichtigen   gesellschaftlichen  Gruppen  zu  erarbeitender
       "ökologischer Situationsbericht" solle "ungeschminkt Schwachstel-
       len beim Durchsetzen des Vorsorgegedankens aufzeigen". 8)
       Nach den  Worten des  Staatssekretärs im  Bundesinnenministerium,
       Günter Hartkopf,  soll mit  dem "Aktionsprogramm Ökologie" in der
       Umweltpolitik der  Vorrang des  "Vorsorgeprinzips" gegenüber  dem
       bisher   geltenden    "Feuerwehrprinzip"   durchgesetzt   werden:
       "Umweltpolitik wurde  bislang im  Sinne einer Verminderungs-, be-
       stenfalls einer Verhinderungspolitik begriffen. Infolgedessen do-
       miniert bis  heute der 'technische Umweltschutz', die Stoff- oder
       produktbezogene Betrachtung. Aufgrund des immensen Nachholbedarfs
       seit Anfang  der 70er Jahre war diese Sicht unter dem gesetzgebe-
       rischen Aspekt der Soforthilfe durchaus adäquat. (...) Spätestens
       mit Beginn  dieses Jahrzehnts jedoch muß sich aber in der Umwelt-
       politik eine  erweiterte Betrachtungsweise  durchsetzen. Dies be-
       deutet, daß  über den konsequent weiterzuverfolgenden Weg innova-
       torischer Umwelttechnik hinaus eine weitere Langfristpolitik, die
       sich am zentralen Problem der Ressourcenschonung orientiert, Ein-
       gang in die Praxis findet." 9) Das sind gute Vorsätze, denen sich
       selbst radikale  "Grüne" anschließen können. Aber wie steht es um
       ihre Realisierung?
       3. Zur Geschichte des Umweltprogramms
       Die für  den Umweltschutz  in der  BRD zuständigen  Minister  und
       Staatssekretäre erwecken  den Anschein,  als  wollten  sie  jetzt
       nachholen, was  bei der  Erarbeitung des Umweltprogramms der Bun-
       desregierung zu  Beginn der 70er Jahre (u.a. von Hartkopf persön-
       lich mitverantwortet)  versäumt wurde, nämlich das Umweltprogramm
       im Sinne  einer ökologisch-systemaren Perspektive zu formulieren,
       wie das  damals vor allem von der Projektgruppe zur "Organisation
       wissenschaftlicher Beratung"  (Picht-Kommissionen) gefordert wor-
       den war. Die Picht-Kommission (Picht, Bresch, Häfele, Kriele) war
       in ihrem  Gutachten zum  Schluß gekommen, die Beseitigung der be-
       reits eingetretenen  Umweltschäden und die Organisation einer Um-
       weltnutzung im  Einklang mit  den Prinzipien  der Ökologie zwinge
       "zu einer grundlegenden Reform der Weise, wie unsere Gesellschaft
       ihre Probleme auffaßt und ihre Entscheidungen trifft." 10)
       Die Picht-Kommission  war insofern  wissenschaftlich ehrlich, als
       sie davon  ausging, die bestehenden politischen und administrati-
       ven Strukturen  entsprächen nicht dem übergreifenden und systema-
       ren Charakter  des Umweltproblems.  Als Wissenschaftler seien sie
       verpflichtet, von  einer Analyse der objektiven Strukturzusammen-
       hänge auszugehen  und brauchten sich weniger darum zu kümmern, ob
       die gegenwärtige  Kompetenzverteilung in  Politik, Verwaltung und
       Wirtschaft sich  mit diesen  Strukturzusammenhängen decke. Im An-
       satz dieser  Kommission war  also unausgesprochen  die Frage nach
       notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen enthalten.
       Georg Picht selbst war davon überzeugt, die Probleme des Schutzes
       bzw. einer  rationalen Gestaltung  der Umwelt  konfrontierten die
       Gesellschaft mit  der Notwendigkeit einer "Transformation unserer
       politischen Strukturen".  Der Umweltschutz  reduziere sich  nicht
       auf quantifizierbare  Daten. Vielmehr sei eine seriöse Behandlung
       der Probleme  nur möglich , wenn wir - das ökologische System un-
       serer Gesellschaft  in seiner  Gesamtheit zu  erfassen vermögen".
       11)
       Während  das   Picht-Gutachten  zum   Schluß  gekommen  war,  die
       "Ursachen der rapide um sich greifenden Denaturierung unserer Um-
       welt" ergäben  "sich aus ökonomischen, gesellschaftlichen und po-
       litischen Prozessen"  12), und die wissenschaftliche Beratung der
       Bundesregierung in  Umweltfragen müsse diesem komplexen Ursachen-
       zusammenhang  in   Form   der   Organisation   interdisziplinärer
       ("horizontaler") Beraterstäbe  und  Forschungsinstitute  Rechnung
       tragen, hatten Ressortegoismen und Kompetenzstreitigkeiten in der
       Regierung längst entschieden, daß medienbezogene "vertikale" Pro-
       jektgruppen eingerichtet wurden, deren thematische Arbeitsteilung
       weitgehend sowohl  der bestehenden  Kompetenzverteilung in Regie-
       rung und  Verwaltung als  auch  der  herkömmlichen  disziplinären
       Struktur der wissenschaftlichen Forschung folgte. Die ökologische
       Perspektive als  allgemeiner Orientierungsrahmen  für die Umwelt-
       forschung und  für die  Prioritätensetzung in  der  Umweltpolitik
       wurde ausgeblendet.  Der Plan  einer systematischen  Aufarbeitung
       der Umweltschädigungen  war fallengelassen  worden. Statt mit der
       Umweltnutzung, d. h. der Art und Weise der gesellschaftlichen Na-
       turaneignung, beschäftigt  sich das so erarbeitete Umweltprogramm
       einseitig mit defensivem Umweltschutz, der vorwiegend auf Meßpro-
       bleme und  die Entwicklung  neuer technischer Verfahren eingeengt
       wird, d.h. statt als sozial verursacht, werden die Umweltprobleme
       verkürzt als technisch verursacht und als technisch lösbar hinge-
       stellt.
       Statt der  von der Picht-Kommission für notwendig erachteten Ver-
       wissenschaftlichung der  Politik, d.h.  statt der Ausrichtung der
       Gesamtpolitik an  einem ökologisch  und soziologisch  begründeten
       rationalen Zielsystem  wurden Umweltpolitik  und  Umweltforschung
       den bestehenden  irrationalen  politischen  und  wirtschaftlichen
       Strukturen angepaßt.  Ökologische Themen  nehmen bis heute in der
       Umweltforschung der BRD einen untergeordneten Platz ein. 13)
       
       4. Die "marktwirtschaftliche" Auslegung des Verursacherprinzips
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       als Denkverbot
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       Was sich allenfalls als Resultat eines langjährigen Einsatzes des
       gewählten  umweltpolitischen  Instrumentariums  hätte  einstellen
       können, stand  für die Autoren des Umweltprogramms von vornherein
       fest: "Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch im Hinblick auf
       die Lösung der Umweltprobleme gegenüber anderen Wirtschaftssyste-
       men als leistungsfähiger erweisen. (...) Die Aufgaben der Umwelt-
       politik geben keinen Anlaß, von dem bewährten Prinzip der Selbst-
       verantwortlichkeit jedes Unternehmens ... abzuweichen." 14) Diese
       Aussage kann  sich aber nur dann bewahrheiten, wenn die umweltpo-
       litischen Ziele  von vornherein  so festgelegt werden, daß sie in
       den Ordnungsrahmen  der "Marktwirtschaft"  passen. Dann  muß aber
       die objektive Hierarchie der Umweltprobleme und der übrigen drin-
       genden Gegenwartsprobleme  (wie vor allem die Frage von Krieg und
       Frieden) auf  den Kopf gestellt werden. Nicht die Erhaltung unse-
       rer natürlichen  und  gesellschaftlichen  Lebensbedingungen  wäre
       oberstes Ziel  einer solchen  Politik, sondern  die Erhaltung der
       "gesamtgesellschaftlichen Stabilität". 15) Die im Picht-Gutachten
       implizit enthaltene Frage, ob die Ziele der ökologischen Stabili-
       tät und  der gesellschaftlichen Stabilität sich vielleicht wider-
       sprechen, dürfte gar nicht erst gestellt werden.
       Tatsächlich enthält  das im  Umweltprogramm entwickelte  zentrale
       umweltpolitische Instrument,  das "Verursacherprinzip", in seiner
       "marktwirtschaftlichen" Auslegung  ein solches Denkverbot. Sowohl
       für die  Bundesregierung als  auch für  die "Sachverständigen" in
       den Projektgruppen und später im 1972 eingesetzten "Rat von Sach-
       verständigen für  Umweltfragen" (SR-U), dem umweltpolitischen Ge-
       genstück zum  wirtschaftspolitischen  Sachverständigenrat,  stand
       von vornherein  außer Frage,  daß das  Prinzip der  Steuerung der
       volkswirtschaftlichen Entwicklung  über die  Konkurrenz  auf  dem
       Markt zu höchstmöglichem Wohlstand und Glück für alle Tauschpart-
       ner führt.  Da auf eine historische Untersuchung des Entstehungs-
       zusammenhangs der  Umweltkrise verzichtet  wurde (selbst die Mit-
       glieder der  Picht-Kommission begingen trotz ihrer sich wohltuend
       von der  Borniertheit der  übrigen "Sachverständigen"  abhebenden
       Um- und  Weitsicht diese  Unterlassung), konnten sie in ihrer Ge-
       wißheit nicht  dadurch erschüttert werden, daß die Geschichte der
       "Marktwirtschaft" bzw.  des Kapitalismus  seit der  industriellen
       Revolution des 19. Jahrhunderts genau das Gegenteil lehrt.
       Die  industriellen  Umweltzerstörungen  sind  für  die  "Sachver-
       ständigen" weder  auf das Profitstreben der Kapitalisten noch auf
       ein Versagen  der Marktmechanismen  zurückzuführen,  sondern  der
       Vergeßlichkeit der  Wirtschaftspolitiker anzulasten. Diese hätten
       es unterlassen,  rechtzeitig die  notwendigen Bedingungen für das
       Funkionieren des  Marktes  zu  schaffen.  16)  Als  Anhänger  der
       klassischen Nationalökonomie,  die Luft  und  Wasser  zu  "freien
       Gütern" erklärte,  hätten sie  vergessen, die  plötzlich  stärker
       beanspruchte Selbstreinigungskraft der Umweltmedien ökonomisch zu
       bewerten. So  hätten die  Unternehmer ihre  betrieblichen  Kosten
       durch die unentgeltliche Belastung der Umwelt mit Abfallprodukten
       senken und  damit der Allgemeinheit einen Teil der eigenen Kosten
       als -  soziale Kosten"  aufbürden können. Es komme nun darauf an,
       diese  Diskrepanz   zwischen  einzel-  und  volkswirtschaftlichen
       Kosten wieder  aufzuheben.  Nach  dem  "Verursacherprinzip"  soll
       "derjenige die  Kosten einer Umweltbelastung tragen, der für ihre
       Entstehung verantwortlich  ist". 17)  Die individuelle Zurechnung
       der "Sozialkosten"  oder "externen  Effekte"  auf  die  einzelnen
       "Wirtschaftssubjekte" könne  erfolgen über die Erhebung von Abga-
       ben für Umweltbelastungen, wenn notwendig aber auch über spezifi-
       sche Auflagen  und Verbote  , die Erhebung von Sondersteuern oder
       die Einführung  von Lizenzierungsverfahren.  Allerdings seien die
       volkswirtschaftlichen Zusatzkosten  von  Umweltbeeinträchtigungen
       nur unvollständig  zu ermitteln, da die Wirkungen von Schadstoff-
       Emissionen auf die Umwelt noch unzureichend geklärt seien und da-
       bei auch "außerökonomische Werte" berührt würden. 18).
       Diese Schwierigkeiten  seien zu umgehen, wenn politisch entschie-
       den würde,  "welcher Wert einer menschenwürdigen Umwelt beizumes-
       sen ist".  19) Die  im Umweltprogramm als Hebel der Umweltpolitik
       vorgezogenen Abgaben für Umweltbelastungen sollten so hoch bemes-
       sen sein, daß sie über die Verteuerung umweltbelastender Produkte
       die Unternehmer  zu einer  umweltfreundlichen Richtung ihrer Pro-
       duktions- und  Investitionsentscheidungen und  die Konsumenten zu
       einem umweltfreundlicheren Konsumverhalten veranlassen; d.h., man
       dachte an  eine indirekte  "Investitionslenkung" über die "Konsu-
       mentensouveränität" -  ungeachtet der  Tatsache, daß  heute  kaum
       noch jemand  an das  Märchen glaubt,  die  Verbraucher  steuerten
       durch ihre Nachfrage das Angebot.
       Letztlich steht  hinter der "marktwirtschaftlichen" Auslegung des
       Verursacherprinzips die  Überlegung, umweltkonformes  Produzieren
       für die Unternehmer profitabler zu machen als umweltschädigendes.
       Damit  gestehen   die  etablierten   Umweltpolitiker   und   ihre
       "sachverständigen" Berater  aber ungewollt  ein,  daß  ihnen  die
       Fortsetzung der  Profitorientiertheit der  Produktion als  grund-
       legender Maßstab für das anzuwendende umweltpolitische Instrumen-
       tarium gilt.  So beginnt die Herleitung des "Verursacherprinzips"
       im zitierten  Gutachten von  Ackermann, Geschka und Karsten nicht
       etwa damit,  Kriterium für  die Auswahl der umweltpolitischen In-
       strumente  müsse  ihre  ökologische  Wirksamkeit  sein.  Vielmehr
       schreiben sie:  "In einer  Wirtschaftsordnung, die wesentlich auf
       der Steuerung  des Wirtschaftsablaufs  durch Markt und Wettbewerb
       beruht, und  die ihre entscheidenden Impulse von der privaten un-
       ternehmerischen Initiative erhält, muß jede wirtschaftspolitische
       Maßnahme darauf  geprüft werden, inwieweit sie diese Selbststeue-
       rung fördert  oder beeinträchtigt: Unter mehreren möglichen Wegen
       zur Erreichung  eines Ziels  ist demjenigen  der Vorzug zu geben,
       der den Markt am wenigsten beeinträchtigt." 20)
       
       5. Ein klassenneutrales Kostenzurechnungsprinzip?
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       Das Verursacherprinzip  war im Ackermann-Gutachten, im Umweltpro-
       gramm der  Bundesregierung und  im ersten Umweltgutachten des Um-
       welt-Sachverständigenrats als reines Kostenzurechnungsprinzip und
       nicht im  Sinne einer  strafrechtlichen oder ethischen Verantwor-
       tung interpretiert  worden: - Die Frage, wer 'Verursacher' inner-
       halb einer  ökonomischen Kausalbeziehung  ist,  ist  primär  eine
       Frage der  ökonomischen Effizienz,  nicht dagegen der sozialethi-
       schen Verantwortung."  21) Das  Ackermann-Gutachten hatte  präzi-
       siert, eigentlicher  Verursachet einer Umweltschädigung sei nicht
       der Erzeuger,  sondern der  Verbraucher  eines  umweltbelastenden
       Produkts. Er  müsse deshalb letztlich die beim Erzeuger erhobenen
       Gebühren über höhere Preise tragen. 22) Sowohl das Umweltprogramm
       als auch  das erste Gutachten des Sachverständigenrats gingen da-
       von aus,  eine Verbesserung  der Umweltqualität gehe zwangsläufig
       zu Lasten des materiellen Konsums. Die Verbraucher würden für ih-
       ren Konsumverzicht  jedoch in  Form einer Verbesserung der allge-
       meinen Umweltqualität entschädigt. Damit wird die Problematik der
       Verteilung von  Kosten und Nutzen des Umweltschutzes auf die ver-
       schiedenen Klassen  und Schichten  der Gesellschaft angesprochen.
       Sie wurde  aber erst 1975 im Rahmen der Vorarbeiten zum Gutachten
       der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel etwas sy-
       stematischer behandelt. 23)
       Es ist  einleuchtend,  daß  die  Realisierung  des  "Verursacher-
       prinzips" in  Form von Abgaben und deren teilweise oder gänzliche
       Weitergabe in  den Preisen  nur dann  zu Ergebnissen führen kann,
       die mit  den erklärten  Zielen der  sozial-liberalen Verteilungs-
       politik übereinstimmen,  wenn sie tatsächlich die Unternehmen zum
       Übergang auf  umweltfreundliche  Technologien  und  Produkte  und
       damit zur Verminderung der Abgaben und Preisaufschläge veranlaßt.
       Die dadurch  bewirkte allgemeine  Verbesserung der Umweltqualität
       käme dann  in erster  Linie den  Schichten zugute,  die sowohl im
       Arbeitsleben  als   auch  in  ihrer  Freizeit  am  stärksten  von
       Umweltbelastungen betroffen  sind. Das  "Verursacherprinzip" wäre
       somit ein  Mittel, um  in der  Umweltpolitik im  Sinne  der  1975
       veröffentlichten "Thesen  zur sozialdemokratischen Umweltpolitik"
       24) den  Interessen aller  gesellschaftlichen Gruppen  gerecht zu
       werden.
       Eine allen  Bevölkerungsschichten zugute  kommende allgemeine Sa-
       nierung der  Umwelt lag  aber durchaus nicht im Sinne der Urheber
       des "Verursacherprinzips".  Ihr Ziel  war vielmehr (in den Worten
       des  Ackermann-Gutachtens)  ein  "gesamtwirtschaftlich  optimaler
       Entsorgungsgrad" 25), der mit Hilfe von Kosten-Nutzen-Vergleichen
       festgestellt werden  sollte. Der  Umwelt-Sachverständigenrat for-
       derte im  "Umweltgutachten 1974"  zu diesem  Zweck die Erstellung
       eines "ökonomisch-ökologischen  Gesamtmodells" zur  Bewertung des
       Zustandes und  der Entwicklung der Umwelt im Zusammenhang mit den
       übrigen   wirtschaftspolitischen    Zielen.   Nur    durch   eine
       "systematische Problemübersicht"  seien im Umweltschutz Scheinlö-
       sungen und  Problemverschiebungen zu  vermeiden. 26)  Im "Umwelt-
       gutachten 1978"  ging der  Sachverständigenrat unter  Hinweis auf
       bestehende Lücken des Wissens über die ökologischen Wirkungen der
       Schadstoffe und deren Rückwirkung auf die ökonomische Entwicklung
       realistischerweise von  dieser Vorstellung  wieder ab.  Man fragt
       sich deshalb,  warum die  verantwortlichen Umweltpolitiker diesen
       Ansatz nun  im Zusammenhang  mit der  Vorbereitung des  "Aktions-
       programms Ökologie"  wieder aufgreifen;  denn am  Forschungsstand
       der Ökologie hat sich seither nicht viel geändert.
       Allerdings gingen  die genannten Vorschläge, um die Messungs- und
       Zurechnungsprobleme zu  vereinfachen, nicht  mehr wie das Umwelt-
       programm der  Regierung vom  Konzept der  "sozialen  Kosten"  aus
       (worauf es  sich übrigens  zu Unrecht  bezieht). 27) Statt dessen
       sollen die  zur Einhaltung staatlich festgelegter Grenzwerte not-
       wendigen Vermeidungsbzw.  Beseitigungskosten abgeschätzt  werden.
       Diesem Ansatz  schloß sich  in der  Fortschreibung des Umweltpro-
       gramms von 1976 auch die Bundesregierung an.
       
       6. Der "optimale Entsorgungsgrad" im Sinne des Monopolkapitals
       --------------------------------------------------------------
       
       Was ist  nun unter dem angestrebten "gesamtwirtschaftlich optima-
       len Entsorgungsgrad" zu verstehen? Die Autoren des Ackermann-Gut-
       achtens und  des Umweltgutachtens  von 1974  beantworteten  diese
       Frage am  Beispiel der  Gewässergütewirtschaft. Im Ackermann-Gut-
       achten heißt es: "Mit einer bestimmten Schadstoffmenge können un-
       sere Flüsse  ohne weiteres  belastet werden. Es wäre sogar volks-
       wirtschaftlich nachteilig, die natürliche Reinigungskapazität der
       Wasserläufe nicht  zu nutzen." 28) Der Umwelt-Sachverständigenrat
       überlegte, welche  Gewässergüteklasse als  Ziel der Umweltpolitik
       festgelegt werden sollte. Die Güteklasse III (stark verunreinigt)
       führe zweifelsohne  zu gravierenden Beeinträchtigungen der Gewäs-
       sernutzung. Ob die Güteklasse II (mäßig verunreinigt) dem gesamt-
       wirtschaftlichen Optimum  entspreche, sei  offen. Es sei aber si-
       cher, daß  die Festsetzung  der Güteklasse  I (rein  oder schwach
       verunreinigt) die  - beachtlichen  Wirkungen der Selbstreinigung"
       weitgehend ungenutzt ließe. 29)
       Man bezieht  sich dabei  auf eine in der Bundesanstalt für Gewäs-
       serkunde  in   Koblenz  durchgeführte   Berechnung,  wonach   die
       Selbstreinigungskraft des Niederrheins auf einer Fließstrecke von
       170 Kilometern  die Größenordnung  von rund  15  Mio.  Einwohner-
       gleichwerten erreichen  kann, sofern  die Abbauleistungen der Mi-
       kroorganismen nicht  durch toxische Abwässer gehemmt werden. Dar-
       aus ließe  sich ein  ersparter Kläranlagen-Aufwand  von etwas 500
       Mio. DM  jährlich errechnen. 30) Diesen Überlegungen zufolge geht
       es also  bei der  Gewässer-Sanierung nicht darum, der Bevölkerung
       die Möglichkeit zum gefahrlosen Baden in den Flüssen, die noch in
       der Vorkriegszeit  und zu  Beginn der Nachkriegszeit bestand, zu-
       rückzugeben. Vielmehr  sollen die  Abwässer nur  soweit gereinigt
       werden, daß die Selbstreinigungskraft der Gewässer weiterhin aus-
       genutzt, d.h.  die sich  widersprechende Nutzung  der Flüsse  als
       Trinkwasserreservoir und Abwasserkanal fortgesetzt werden kann.
       Doch damit  nicht genug.  Bisher wurde  nämlich unterstellt,  die
       "marktwirtschaftliche" Auslegung  des Verursacherprinzips in Form
       von Abgabensystemen  oder, noch  systemkonformer, als  Handel mit
       Verschmutzungsrechten, Schaffung privater Eigentumsrechte an bis-
       her "freien" Umweltgütern o.ä. werde auch tatsächlich in die Pra-
       xis umgesetzt.  Das ist  jedoch bisher  nur in Ausnahmefällen ge-
       schehen. So  wird beispielsweise die Wasserwirtschaft nicht durch
       das 1976  verabschiedete Abwasserabgabengesetz  reguliert (da die
       Abgaben - in lächerlich geringer Höhe - erst ab 1981 erhoben wer-
       den sollen),  sondern durch die aus dem Wasserhaushaltsgesetz ab-
       geleiteten branchenspezifischen Verwaltungsvorschriften über Min-
       destanforderungen an das Einleiten von Abwässern und den Mindest-
       inhalt der  von den  Bundesländern zu  erstellenden  Bewirtschaf-
       tungspläne.
       Die Unternehmer  konnten sich mit "marktkonformen" Hebeln der Um-
       weltpolitik, die  die "unternehmerische Initiative" fördern soll-
       ten, niemals anfreunden. Vielmehr zogen sie die Anwendung system-
       fremder ordnungsrechtlicher  Auflagenlösungen, die  sich regional
       und branchenspezifisch  unterschiedlich ausgestalten  lassen  und
       ihnen gegenüber  den Kommunen einen großen Verhandlungs- bzw. Er-
       pressungsspielraum lassen, eindeutig vor. 31)
       Beim bestehenden  Kräfteverhältnis müssen  die  den  Bewirtschaf-
       tungsplänen vorausgehenden  Verhandlungen zwischen  den Unterneh-
       men, den  Kommunen und  den Landesbehörden dazu führen, daß Groß-
       konzerne besonders  günstige Bedingungen  aushandeln  können.  Im
       Falle der Wasserwirtschaft würde dann nicht nur, wie dargestellt,
       weiterhin das  Selbstreinigungspotential bei Beeinträchtigung an-
       derer   Wassernutzungsinteressen    strapaziert,   sondern    das
       Selbstreinigungspotential geriete  auch weitgehend  in die allei-
       nige Verfügungsgewalt der großen Konzerne, d.h. die führenden Mo-
       nopole könnten  sich die zur Reproduktion des Selbstreinigungspo-
       tentials aufgewandte  gesellschaftliche Arbeit  weitgehend unent-
       geltlich aneignen.  Statt durch  Abgabenzahlungen zur  Einleitung
       umweltorientierter technologischer  Innovationen angeregt zu wer-
       den, könnten  die Großkonzerne  ruhig fortfahren, Wasser und Luft
       als -  freie Güter  "zu behandeln, während die Arbeiterklasse und
       die Mittelschichten  sowie z.T. auch das nichtmonopolistische Ka-
       pital mit ihren Steuergeldern für die nachträgliche Reinigung der
       von den  Monopolunternehmen verschmutzten  Umweltmedien aufkommen
       müßten.
       Die Realisierung dieser parasitären Strategie ist schon sehr weit
       fortgeschritten; denn  die gleichen Konzerne, die mit ihren mora-
       lisch verschlissenen  Produktionsanlagen weiterhin die Umwelt be-
       lasten, bieten  auf der anderen Seite über Tochterunternehmen den
       Kommunen und  dem Staat teure Anlagen zur Wasserreinigung, Trink-
       wasseraufbereitung, Abfallbeseitigung  usw. an. Das Gedeihen die-
       ser Tochterfirmen  ist natürlich  davon abhängig,  daß die Umwelt
       weiterhin mit überholten Produktionsverfahren und Produkten bela-
       stet wird.
       Die Ausrichtung des Umweltschutzes auf eine nachträgliche Entsor-
       gung spiegelt sich deutlich in der Struktur der umweltschutzbezo-
       genen Investitionen und Betriebskosten wider. Die Industrie inve-
       stierte nach  Untersuchungen des  IFO-Instituts nur  etwa halb so
       viel in  den Umweltschutz  wie im  Ackermann-Gutachten  geschätzt
       worden war.  Dafür waren  die Betriebskosten  der Entsorgungsein-
       richtungen etwa doppelt so hoch wie die Investitionsaufwendungen.
       32) Das weist deutlich daraufhin, daß die Industrie den Forderun-
       gen der  Umweltpolitik kaum durch eine Modernisierung des Produk-
       tionsapparates entsprochen  haben kann. Dann müßte das Verhältnis
       zwischen Investitionsaufwendungen  und  Betriebskosten  umgekehrt
       sein. Auf  der anderen Seite entfallen die Umweltaufwendungen des
       Staates vorwiegend  auf Investitionen  in Entsorgungsanlagen. 33)
       Auf diese  Weise läßt sich erklären, warum sich der Zustand unse-
       rer Umwelt trotz des Einsatzes von 120 Mrd. DM in einem Jahrzehnt
       kaum verbessert hat.
       Mit der Strategie der nachträglichen Entsorgung konnte gerade er-
       reicht werden,  daß die Fortführung der kapitalistischen Form der
       Naturaneignung nicht  durch eine weitere Verschlechterung des Zu-
       stands der  Umweltmedien gefährdet  wurde. Das  ist der "optimale
       Entsorgungsgrad" im Sinne des Monopolkapitals.
       
       7. Die konjunkturpolitische Instrumentalisierung
       ------------------------------------------------
       des Umweltschutzes: das Gemeinlastprinzip
       -----------------------------------------
       
       Soweit die  Einführung umweltfreundlicher  Technologien und  Pro-
       dukte wirklich  unvermeidlich war,  wurde sie  in der Regel weder
       über  die  Anwendung  "marktkonformer"  Hebel  des  "Verursacher-
       prinzips" noch  über "unternehmerische  Initiative" durchgesetzt,
       sondern  mittels  staatlicher  Subventionen,  Steuererleicherung,
       Förderung von  Forschung und  Entwicklung usw.  Auch die  wenigen
       Anzeichen einer  leichten Verbesserung  der Umweltsituation,  wie
       sie sich  etwa am Rhein und am Bodensee feststellen lassen, gehen
       nicht auf  "marktwirtschaftliche" Anreizsysteme  zurück,  sondern
       auf öffentliche  Investitionsprogramme in  Milliardenhöhe wie  in
       jüngster Zeit das Programm für Zukunftsinvestitionen , mit dessen
       Hilfe die  Bundesregierung die  Umweltschutzaufwendungen konjunk-
       turpolitisch instrumentalisieren wollte. 34)
       So ist  es nur logisch, wenn der Deutsche Industrie- und Handels-
       tag (DIHT) in seinem Jahresbericht 1978 forderte, nun auch verbal
       vom  "Verursacherprinzip"   abzugehen  und   statt   dessen   vom
       "Gemeinlastprinzip" zu  sprechen. 35)  Die Anwendung des "Gemein-
       lastprinzips" wurde erstmals auf dem berühmt-berüchtigten "Gymni-
       cher Gespräch"  im Juli  1975 ernsthaft  in Erwägung gezogen, als
       Wirtschaftspolitiker,  Vertreter   der  Unternehmer-Verbände  und
       Umweltschützer angesichts der Wirtschaftskrise über eine konjunk-
       turpolitische Instrumentalisierung  der  Umweltschutzaufwendungen
       berieten. Später ging dann der Umwelt-Sachverständigenrat in sei-
       nem Gutachten  von 1978  ausführlich auf die Beziehungen zwischen
       dem Verursacher-  und dem Gemeinlastprinzip ein, wie sie sich für
       ihn darstellen.
       Der SR-U  weist hier daraufhin, der Vollzug der Umweltpolitik sei
       durch die Rezession in der Mitte der 70er Jahre erschwert worden.
       Dabei sei es zu einem "Aufweichen" des Verursacherprinzips gekom-
       men, und das Gemeinlastprinzip habe sich zunehmend in den Vorder-
       grund geschoben.  Nun zeichne  sich aber  der Übergang  zu  einer
       "dritten Phase" der Umweltpolitik ab: "... hier wird Umweltschutz
       - frei  von Euphorie  und  wirtschaftspolitischem  Pessimismus  -
       stärker als Langfristpolitik verstanden und unter diesen langfri-
       stigen Perspektiven  auch als  integraler Bestandteil  der  Wirt-
       schaftspolitik aufgefaßt.  Der Umweltpolitik wird dabei vor allem
       die Aufgabe zuteil, die qualitative Basis für künftiges quantita-
       tives Wachstum  zu sichern.(...)  Damit verbunden  wird ein  ver-
       stärkter Zwang zur Integration mit anderen politischen Teilberei-
       chen und  ihren Zielen; dieser hat wiederum folgerichtig die Ten-
       denz verstärkt, nicht mehr dogmatisch auf der Position des reinen
       Verursacherprinzips zu verharren. " 36)
       Das Gemeinlastprinzip  könne zum  ergänzenden  Bestandteil  einer
       "ökonomisch rationalen Umweltpolitik" werden, wenn es als zusätz-
       liches Anreizinstrument  mit verursachergerechten Abgabenlösungen
       verbunden werde.  Auch unter  dem Gesichtspunkt  der ökologischen
       Effizienz könne die Anwendung des Gemeinlastprinzips erforderlich
       werden, wenn  das Verursacherprinzip politisch nicht durchsetzbar
       sei. Schließlich seien Maßnahmen nach dem Gemeinlastprinzip unter
       dem Gesichtspunkt  einer "gesamtpolitischen oder Systemrationali-
       tät" dann sinnvoll, "wenn sie zu einer Minderung von Ziel-und In-
       teressenkonflikten beitragen...".  37) Eine Verbindung von Verur-
       sacher- und  Gemeinlastprinzip sei  schon deshalb notwendig, weil
       mit dem Vermeidungskostenansatz ohnehin nur ein Teil der gesamten
       Umweltkosten in  die unternehmerische  Kostenrechnung eingebracht
       werden könne. 38) Über diese Kombination könnten auch die infolge
       der Anwendung des Verursacherprinzips zu erwartenden Wettbewerbs-
       verzerrungen ausgeräumt werden.
       Dieser Vorschlag  läuft in  der Realität allerdings genau auf die
       oben bereits  herausgearbeitete monopolistische Aneignung gesell-
       schaftlich reproduzierter  Naturpotentiale hinaus.  Die Anwendung
       des Verursacherprinzips  kann ja nur deshalb Konkurrenzpositionen
       verschieben, weil  die verschiedenen Zweige der industriellen und
       landwirtschaftlichen Produktion  die Umwelt unterschiedlich stark
       belasten. Nicht  zufällig sind die am stärksten umweltbelastenden
       Branchen auch  die mit  den im langjährigen Durchschnitt höchsten
       Profitraten und dem höchsten Monopolisierungsgrad. So müßten nach
       Berechnungen des Battelle-Instituts die Zweige Chemie, Steine und
       Erden, Eisen  und Stahl  sowie NE-Metalle  allein etwa 80 Prozent
       der industriellen  Umweltschutzinvestitionen vornehmen.  39)  Der
       Abbau dieser  "Wettbewerbsverzerrungen" durch  die Anwendung  des
       Gemeinlastprinzips ist  gleichbedeutend mit der staatlichen Aner-
       kennung und  Festschreibung der  monopolistischen  Naturaneignung
       dieser Industriezweige.
       Außerdem meint  der Sachverständigenrat, für eine konjunkturpoli-
       tische Instrumentalisierung  der Umweltschutzaufwendungen sei nur
       die Anwendung des Gemeinlastprinzips, nicht aber des Verursacher-
       prinzips geeignet,  da dieses zu betrieblichen Kostensteigerungen
       führe und  das Beschäftigungsproblem  verschärfe. 40) Er schließt
       sich hier den Argumenten an, mit denen das "mehrjährige öffentli-
       che Investitionsprogramm  zur  Wachstums-  und  umweltpolitischen
       Vorsorge" (Zukunftsinvestitionsprogramm)  der Bundesregierung vom
       März 1977  begründet wurde.  Durch das Arbeitsplatzargument, d.h.
       in der  Praxis  die  glatte  Erpressung  "Umweltschutz  oder  Ar-
       beitsplätze", wurden  auch  die  Gewerkschaften  veranlaßt,  sich
       stark zu  machen für  die Verabschiedung  und Realisierung dieses
       Programms; 41)  denn sie sahen darin die Gelegenheit zu beweisen,
       daß der  Umweltschutz Arbeitsplätze schafft und daß die Unterneh-
       merklagen von  einem "Investitionsstau" infolge von Umweltschutz-
       auflagen unbegründet  sind. Die  beschäftigungsfördernde  Wirkung
       der Umweltschutzausgaben war schon 1976 in einem vom Bundesinnen-
       ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten der Wirtschaftswissen-
       schaftler Meißner und Hödl errechnet worden. 42)
       Inzwischen ist  es unter allen führenden Politikern der etablier-
       ten Parteien  zu einem  Konsens darüber  gekommen, im  Rahmen der
       "sozialen  Marktwirtschaft"  sei  eine  Harmonie  zwischen  Wirt-
       schafts- und  Umweltpolitik möglich.  Das  stimmt  insofern,  als
       beide Politikbereiche  zur Zeit  eindeutig dem gleichen Ziel, der
       Steigerung der  Monopolprofite, dienen.  So schloß  sich nun auch
       der Generalsekretär  der CDU, Heiner Geissler, auf der Fachtagung
       der CDU unter dem Titel "Lebenswerte Zukunft", die nicht zufällig
       zeitlich beinahe zusammenfiel mit der SPD-Tagung "Ökonomie-Ökolo-
       gie-Umweltpolitik", im  März 1979 der Ansicht des Umwelt-Sachver-
       ständigenrats an,  in der  Umweltdiskussion seien  bisher zu sehr
       die Kosten  betont worden,  während die  "positiven  ökonomischen
       Wirkungen des Umweltschutzes" vernachlässigt worden seien. 43)
       
       8. Systemerhaltung statt "ökologisch-systemarer" Umweltpolitik
       --------------------------------------------------------------
       
       Bei dieser  einhelligen Befürwortung  des Gemeinlastprinzips kann
       aber die  Frage nach  der Verteilung  der Umweltschutzkosten zwi-
       schen den Klassen und Schichten der kapitalistischen Gesellschaft
       nicht lange  unterdrückt werden.  Nach Heiner  Geissler erfordert
       eine "lebenswerte  Zukunft" einen "neuen sozialen Ausgleich nicht
       nur zwischen  den sozialen Gruppen, sondern auch zwischen den or-
       ganisierten und nichtorganisierten Interessen, zwischen den Gene-
       rationen und  nicht zuletzt  zwischen den Industrie- und den Ent-
       wicklungsländern. Eine  lebenswerte Zukunft  erfordert ein  neues
       Verständnis einer  über den  Einzelinteressen  stehenden  gemein-
       wohlorientierten Politik,  eine Politik im Sinne des ökologischen
       Imperatives, die  auch auf diejenigen hört, die ohne Stimme sind:
       die stumme ausgebeutete Natur, die Menschen, die noch nicht gebo-
       ren sind,  und jene, die nach uns leben werden, und nicht zuletzt
       die armen Länder." 44)
       Bundesinnenminister Baum begründet die neue Phase der Umweltpoli-
       tik, die  mit dem  "Aktionsprogramm Ökologie"  eingeleitet werden
       soll, zwar  nicht mit solch sozialer Demagogie; aber die in allen
       seinen Reden  auftauchende Forderung  nach einem  "Vorrang markt-
       wirtschaftlicher Formen"  45) der  Umweltpolitik (während  längst
       die Sozialisierung  der privatkapitalistisch verursachten Umwelt-
       schutzkosten praktiziert  wird) sowie  seine Verteidigung des Ab-
       wasserabgabengesetzes (des einzigen Umweltschutzgesetzes, das zu-
       mindest verbal  dem Vermeidungskostenansatz des "Verursacherprin-
       zips" entspricht)  gegenüber der CDU-Mehrheit im Bundesrat dienen
       letztlich dem  gleichen Zweck:  davon abzulenken,  daß  auch  die
       herrschende Umweltpolitik Klassenkampf von oben ist.
       Es ist  nicht zu erwarten, daß die "ökologisch-systemare Perspek-
       tive", die  der Umweltpolitik  der BRD  schon zu  Beginn abhanden
       ging, durch das angekündigte "Aktionsprogramm Ökologie" zurückge-
       wonnen wird;  denn die  Denkverbote, die  der offiziellen  Inter-
       pretation des "Verursacherprinzips" von Anfang an inhärent waren,
       sind inzwischen  durch die Praxis der Berufsverbote für kritische
       Wissenschaftler und  Lehrer noch  verschärft worden.  Die  Regie-
       rungsparteien haben  seit 1972/73  zugunsten  der  Förderung  der
       Expansion weniger  Großkonzerne mehr oder weniger bewußt auf eine
       weiterblickende Technologie-  und Strukturpolitik verzichtet. 46)
       Während mit  dem Umweltprogramm  ursprünglich immerhin noch wirt-
       schaftsstrukturelle  Veränderungen  im  Sinne  einer  Schrumpfung
       stark umweltbelastender  Sektoren und einer Ausweitung umweltneu-
       traler bzw.  umweltkonformer Aktivitäten  bewirkt werden sollten,
       geht der für den Umweltschutz verantwortliche Minister inzwischen
       ausdrücklich davon  aus, an den bestehenden Disproportionen werde
       sich nichts ändern. 47)
       Die angekündigte  "dritte Phase"  der Umweltpolitik  wird, sofern
       die  Bevölkerungsmehrheit   keine  Änderungen   erzwingt,   keine
       "ökologisch-systemare Perspektive" eröffnen, sondern noch stärker
       dem Ziel der Systemerhaltung um jeden Preis untergeordnet werden,
       wie das  der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen im Schluß-
       kapitel seines Umweltgutachtens 1978 bereits deutlich ausgedrückt
       hat: "Umweltpolitik wird in Zukunft nicht als isolierte Ökologie-
       politik, sondern  stärker als  Bestandteil der gesellschaftlichen
       Stabilitätspolitik verstanden  und betrieben  werden müssen. Eine
       zu hohe  Eingriffsintensität der  Umweltpolitik gefährdet nämlich
       die soziale  Stabilität durch die damit verbundenen wirtschaftli-
       chen Zieleinbußen ebenso wie ein zu geringes Maß an Umweltschutz.
       Gerade deshalb  muß die  Umweltpolitik stärker  als bisher  einem
       schrittweisen politischen  Abstimmungsprozeß mit ökonomischen und
       anderen Zielen unterzogen werden, deren Erreichung ebenfalls eine
       wesentliche Voraussetzung  für gesellschaftliche  Stabilität dar-
       stellt." 48)
       
       9. Ansätze eines antimonopolistischen Ökologiekonzepts
       ------------------------------------------------------
       
       Es ist  allerdings fraglich,  ob die  vom Sachverständigenrat be-
       klagte Polarisierung  der umweltpolitischen  Auseinandersetzungen
       zwischen "Grünen"  und "Technokraten"  durch verbale Annäherungs-
       versuche und harmonistische Staatsmetaphysik überwunden wird. Der
       Umwelt-Sachverständigenrat  weist  selbst  darauf  hin,  daß  das
       "Verursacherprinzip" beträchtlichen Teilen der Bevölkerung gegen-
       über nicht  mehr in  der Lage ist, die ihm zugedachte Ablenkungs-
       und Verschleierungsfunktion  auszuüben. Er befürchtet, das Verur-
       sacherprinzip stehe in Gefahr, "zu einem allgemeinen Alibibegriff
       zu werden, unter den alle speziellen Steuerungsabsichten und Ein-
       zelmaßnahmen gefaßt  werden können."  49) Dadurch sei es zwar si-
       cher gut  geeignet, Konflikte  und Interessengegensätze zu verwi-
       schen. Auf  der anderen Seite sehe die Bevölkerung jedoch die Be-
       lastung der  Verursacher analog  zur Haftung für Schäden oder zur
       strafrechtlichen Verantwortung. Sie erwarte von der Anwendung des
       Verursacherprinzips eine für sie folgenlose Übernahme der Umwelt-
       schutzkosten durch  die primären  Verursacher der  Umweltschäden.
       50)
       Auch der  DGB interpretierte das Verursacherprinzip in seinem Um-
       weltprogramm von  1974 als "Herstellerverantwortlichkeit". 51) Im
       Unterschied zu den oben zitierten Umwelt-Sachverständigen" knüpft
       dieses Programm  am Konzept  der "sozialen Kosten" an, wie es von
       K.W. Kapp  formuliert wurde, d.h., es verwendet nicht nur den Be-
       griff, sondern  nimmt auch die mit ihm verbundenen kritischen Im-
       plikationen auf.
       Im Hauptwerk Kapps bezieht sich der Begriff der Sozialkosten "auf
       alle diejenigen negativen Effekte und Verluste, die dritte Perso-
       nen oder die Allgemeinheit als Folge der Produktion zu tragen ha-
       ben und  für die der Unternehmer nicht ohne weiteres belangt wer-
       den kann".  52) Im  Unterschied zu den "Umwelt-Sachverständigen",
       die sich  zu Unrecht  auf ihn berufen, erklärt Kapp ausdrücklich:
       "Die grundsätzlichen  Ursachen der Sozialkosten liegen im Profit-
       streben mit  der Minimierung der privaten Produktionskosten." 53)
       Er wendet  sich im  Vorwort zur  amerikanischen Neuauflage seines
       Buches von  1971   54) und in neueren Veröffentlichungen 55) aus-
       drücklich  gegen  Konzepte  der  "Internalisierung"  der  "Exter-
       nalitäten"  über   den  Markt,  sondern  leitet  jene  "systemare
       Perspektive" ab,  die der sozialliberalen Umweltpolitik von vorn-
       herein fehlte.  Das Auftreten  von Umweltzerstörung  zwinge dazu,
       sich die  Frage zu stellen, "ob die profitorientierten Investiti-
       onskriterien nicht  grundlegender Berichtigung bedürfen. Das Auf-
       treten von  Sozialkosten läßt  uns an sämtlichen Entscheidungsme-
       chanismen zweifeln,  denen privatwirtschaftliche  Kosten- und Er-
       tragsrechnungen zugrunde  liegen, wobei  die Entscheidungen  über
       die Wahl  der Technik,  der Produktionsfaktoren sowie über die zu
       produzierenden Güter  und Dienstleistungen  in dieser  kritischen
       Aussage eingeschlossen werden. (...) Eine wirksame Inangriffnahme
       des Umweltproblems  besteht nicht in  A b h i l f e-,  sondern in
       P r ä v e n t i v m a ß n a h m e n."  56)
       Kapps Ansatz ist sicher nicht revolutionär, sondern ausgesprochen
       reformistisch. Sehr  viel radikaler  sind die  Schlußfolgerungen,
       die der  amerikanische Ökologe Barry Commoner aus Kapps Sozialko-
       stenkonzept zog:  "Das wirkliche Problem besteht darin, herauszu-
       finden, welche  Art wirtschaftlicher  und gesellschaftlicher Ord-
       nung am  besten geeignet  ist, als Partner in dem Bündnis mit der
       Natur zu  dienen." 57)  Commoners Buch hat allerdings die Umwelt-
       diskussion in  der BRD  weniger beeinflußt als es verdient hätte.
       Das dürfte  zumindest teilweise  dem  entstellenden  Titel  zuzu-
       schreiben sein,  unter dem  es hier  veröffentlicht wurde. Jeden-
       falls zeigen  die Schlußfolgerungen Commoners, daß sich aus Kapps
       Ansatz eine antimonopolistische Strategie ableiten läßt, wenn man
       ihn von Inkonsequenzen befreit.
       Kapps eigene  umweltpolitische Schlußfolgerungen erinnern sehr an
       das "Gemeinlastprinzip", unterscheiden sich jedoch von dessen au-
       genblicklicher Auslegung  seitens der Unternehmerverbände und der
       etablierten Parteien  durch die Einbettung in ein Konzept der De-
       mokratisierung der  Wirtschaft. Außerdem geht Kapp von vornherein
       von der  unterschiedlichen Betroffenheit  der  gesellschaftlichen
       Klassen und  Schichten durch  die Umweltprobleme  aus und  unter-
       streicht die  überragende Bedeutung der Arbeitsumwelt. Er fordert
       "die  systematische,   quantitative  Erfassung  der  ökologischen
       Grundzusammenhänge und ihrer Gefährdung durch spezifische Techni-
       ken", die  "Erarbeitung von Umweltnormen oder Standards als prak-
       tische Ziele  einer  gesamtwirtschaftlichen  Umweltpolitik",  die
       "bewußte gesellschaftliche  Lenkung der  Wissenschafts- und  For-
       schungspolitik zum  Zweck der  Umweltkontrolle", die "Entwicklung
       von wirksamen  wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Verwirkli-
       chung der  Umweltziele" sowie  die "Ergänzung bzw. Substituierung
       der privatwirtschaftlichen  durch eine  gesamtwirtschaftliche Ko-
       stenrechnung ...  zunächst in  realen Größen, das heißt in physi-
       schen Schadwirkungen". 58)
       Ausgehend von Kapps Sozialkostenkonzept sind also zwei politische
       Linien möglich: einmal die, die Kapp selbst, bei aller Zurückhal-
       tung hinsichtlich konkreter politischer Orientierungen, befürwor-
       tet hat,  und auf der anderen Seite die weitergehende Interpreta-
       tion der "sozialen Kosten" als Ausdruck des Widerspruchs zwischen
       dem gesellschaftlichen  Charakter der Produktion und der privaten
       Aneignung und Verfügung, wovon sich die Forderung nach der Ausar-
       beitung einer  "ökologisch orientierten politischen Ökonomie" ab-
       leitet, deren theoretische Überlegungen und praktische Schlußfol-
       gerungen nicht  am "Ordnungsrahmen  der Marktwirtschaft"  haltma-
       chen.
       In der gewerkschaftlichen Umweltdiskussion sind beide Linien ver-
       treten, was  zu einer  "Inkonsistenz der  Gesamtargumentation" im
       Umweltprogramm des  DGB geführt  hat. 59) Es heißt hier unter an-
       derem: "Der Anspruch der Arbeitnehmer auf humane Arbeits- und Le-
       bensbedingungen kann nur dann erfüllt werden, wenn qualifiziertes
       Wachstum unter Sicherung des ökologischen Gleichgewichts erfolgt.
       Dieses Ziel  verbietet es,  die Umweltpolitik allein dem arbeits-
       teiligen Wirtschaftsprozeß,  dem Markt  als Koordinator und einem
       lediglich reagierenden  Staat zu überlassen. Unabdingbare Voraus-
       setzung dafür ist vielmehr der Ausbau gesamtwirtschaftlicher Pla-
       nung und  Steuerung. An  die Stelle eines lediglich auf Bedrohung
       und Zerstörung  reagierenden Umweltschutzes muß eine vorausschau-
       ende Umweltgestaltung  treten." 60) Das sei nur möglich, wenn das
       Verursacherprinzip "in ein übergreifendes Konzept der Planung und
       Steuerung der  gesellschaftlichen, technischen  und  ökonomischen
       Entwicklung eingebettet"  werde. 61) "Zu der Mitbestimmung in Be-
       trieb und  Unternehmen müssen  Mitbestimmungsrechte  der  Gewerk-
       schaften im  gesamtwirtschaftlichen Bereich treten. (...) Die zu-
       nehmend dringlicher  werdende Verknüpfung  von Umweltplanung  und
       Investitionslenkung wird  ein wichtiges Handlungsfeld für die vom
       DGB geforderten Wirtschafts- und Sozialräte sein." 62)
       Während sich das Programm hier eindeutig für direkte Eingriffe in
       die Gebrauchswertstruktur  der Produktion  ausspricht, begnügt es
       sich im  Abschnitt "Grundzüge  der gewerkschaftlichen Umweltpoli-
       tik" 63)  mit einer indirekten staatlichen Rahmenplanung, auf die
       die Gewerkschaften  durch "kritische  Mitarbeit"  Einfluß  nehmen
       müßten. Insofern  tonnte auch die Unterstützung des Zukunftsinve-
       stitionsprogramms mit  dem Umweltprogramm  des DGB gerechtfertigt
       werden, obwohl  es sich  an anderer Stelle ausdrücklich gegen das
       "Geschäft mit der Umwelt" ausspricht. 64) Diese Widersprüche zwi-
       schen dem  diagnostischen Teil  des Programms  und einigen seiner
       praktischen Orientierungen  gehen darauf  zurück, daß  ihm  keine
       konsistente Gesellschaftstheorie zugrunde liegt. 65)
       Das trifft in noch stärkerem Maße zu für den "Forderungskatalog",
       den der  Bundesverband Bürgerinitiativen  Umweltschutz  (BBU)  im
       Juni 1979 für ein von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
       Vorbereitung des  "Aktionsprogramms Ökologie" veranstaltetes Hea-
       ring vorlegte.  Der BBU  möchte mit  der Vorlage  dieses Katalogs
       "Markierungspunkte setzen,  an denen  nach Meinung  der  Bürgeri-
       nitiativen die  Trennlinie zwischen technokratischer Umweltkosme-
       tik und einer konsequenten Umweltschutzpolitik verläuft." 66)
       Da dieser  Forderungskatalog, entsprechend  dem Selbstverständnis
       der Bürgerinitiativen,  aber bewußt unpolitisch bzw. vorpolitisch
       bleibt, d.h.  die Machtfrage,  wenn überhaupt, mit weitaus gerin-
       gerer Deutlichkeit stellt als das Umweltprogramm des DGB, könnten
       viele seiner Einzelaussagen ohne weiteres in das vom Bundesinnen-
       minister bestellte "Aktionsprogramm Ökologie" aufgenommen werden,
       so etwa folgender "ökologische Leitgedanke": "Die Zielsetzung ei-
       ner ökologischen  Wirtschaft kann  nicht durch punktuelle Einzel-
       maßnahmen im Bereich des technischen Umweltschutzes erreicht wer-
       den, sondern  nur, wenn  die Erfordernisse der Ökologie Grundlage
       der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik werden." 67)
       Differenzen zu  den "grünen" Bekenntnissen Baums und Annäherungen
       an das  Umweltprogramm des  DGB ergeben sich dort, wo der Katalog
       sich (unausgesprochen)  auf den  Sozialkostenansatz Kapps bezieht
       (der inzwischen,  preisgünstig vermarktet  in der Reihe "Fischer-
       Alternativ", von den "Grünen" als Klassiker entdeckt wurde): "Die
       heutige Form  der Marktwirtschaft  ist zur Lösung der anstehenden
       Probleme nicht  mehr in  der Lage.  Die Prinzipien der Marktwirt-
       schaft führen  zu einer  zunehmenden  Zentralisierung  der  wirt-
       schaftlichen und  politischen Macht.  Die Marktwirtschaft ist auf
       eine ständige Erhöhung der Produktion angelegt. Verschiedene Kri-
       sen sind  nicht nur  negative Auswirkungen und Randerscheinungen,
       sondern geradezu  Bedingungen zum  Funktionieren dieses Systems."
       68) Die  Schlußfolgerungen aus  dieser Einsicht bleiben im Rahmen
       der reformistischen  Auslegung des Sozialkostenkonzepts: langfri-
       stig orientierte Rahmenplanung und Strukturpolitik, Demokratisie-
       rung der  Wirschaft, gezielte Steuerpolitik, Unterordnung der be-
       triebswirtschaftlichen Kalkulation  unter eine volkswirtschaftli-
       che Kosten-Nutzen-Rechnung, Verringerung der Einkommens- und Ver-
       mögensunterschiede, Auslegung  des Verursacherprinzips  im  Sinne
       der strafrechtlichen Verantwortung. 69)
       Auch der große Stellenwert, den der Katalog der Arbeitsumwelt und
       dem Beschäftigungsproblem  einräumt 70), dürfte ein Zusammengehen
       der Bürgerinitiativen mit den Gewerkschaften in den umweltpoliti-
       schen Auseinandersetzungen  fördern. Differenzen zu den Orientie-
       rungen der  Arbeiterbewegung ergeben sich hingegen aus der Forde-
       rung nach  dezentralisierter Kleinproduktion  und der totalen Ab-
       sage an  die Kernenergie.  71) Viele  der Forderungen bleiben auf
       der technischen  Ebene. Sie können deshalb leicht von den Vertre-
       tern der  monopolhörigen Umweltpolitik aufgegriffen und sowohl in
       staatliche Technologieförderungsprogramme als auch in verbale An-
       biederungsversuche an die Bürgerinitiativbewegung integriert wer-
       den.
       Aber die weitgehenden Abrüstungsforderungen 72) des Katalogs wer-
       den sich  sicher nicht  in den Ökologiekonzepten etablierter Par-
       teien wiederfinden.  Das gilt auch für die Forderungen zum Chemi-
       kaliengesetz. Wie die Gewerkschaften, insbesondere die IG Chemie,
       fordert der  BBU, die  Toxizitätsprüfungen von  der projektierten
       Produktionsmenge unabhängig  zu machen  und auch  die bereits auf
       dem Markt befindlichen Stoffe einer Umweltverträglichkeitsprüfung
       zu unterziehen.
       Weite Teile  des Forderungskatalogs  des BBU können also zur For-
       mierung einer geschlossenen antimonopolistischen Front in den an-
       stehenden umweltpolitischen Auseinandersetzungen, insbesondere im
       Kampf um  ein wirksames  Chemikaliengesetz, beitragen (der selbst
       vom Umwelt-Sachverständigenrat  kritisierte Regierungsentwurf 73)
       wird von  Bundesinnenminister Baum  bereits als  Beispiel für die
       "ökologisch-systemare" Umorientierung der sozialliberalen Umwelt-
       politik angeführt).  Der Forderungskatalog  des  BBU  zeigt  also
       trotz der  vorpolitischen Ebene, auf der er sich (bewußt) bewegt,
       eine Reihe von Konflikten auf, deren Austragung den mit der Erar-
       beitung des  "Aktionsprogramms Ökologie"  beabsichtigten Anbiede-
       rungsversuch an die ökologisch motivierte Oppositionsbewegung zum
       Scheitern verurteilen muß.
       Darüber darf  man aber  nicht vergessen, daß ausgehend vom Forde-
       rungskatalog des  BBU noch  ein  beachtlicher  Weg  zurückzulegen
       bleibt, um  zu einem  Ökologiekonzept zu gelangen, das konsequent
       an den  Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse an-
       setzt. 74)
       
       _____
       1) G.R. Baum,  Zum Spannungsfeld  von Umweltpolitik und industri-
       elle! Entwicklung.  Ansprache anläßlich  einer Vortragsveranstal-
       tung des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Uni-
       versität Köln  am 30. Oktober 1978, in: Umwelt. Informationen des
       Bundesministers des Innern zur Umweltplanung und zum Umweltschutz
       (abgekürzt: Umwelt/BMI) Nr. 66/19. Januar 1979, S. 1.
       2) H. Schmidt,  Verantwortungsvolles Engagement  für den  Umwelt-
       schutz. Eröffnungsansprache  auf der  Umweltmesse ENVITEC  '80 in
       Düsseldorf am  11. Februar 1980, in: Bulletin (Presse- und Infor-
       mationsamt der Bundesregierung) Nr. 19/15. Februar 1980, S. 154.
       3) Vgl. Anm. 1, S. 2.
       4) Ebenda.
       5) G.R. Baum,  Perspektiven der  Umweltpolitik, Ansprache vor der
       Arbeitsgemeinschaft für  Umweltfragen (AGU)  am 25.  Januar 1979,
       in: Umwelt/BMI Nr. 67/9. März 1979, S. 1 ff.
       6) Umweltbericht '76. Fortschreibung des Umweltprogramms der Bun-
       desregierung vom 14. Juli 1976, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1976,
       S. 34.
       7) G. Hartkopf, Möglichkeiten und Grenzen einer ökologisch orien-
       tierten Umweltpolitik  in den  80erJahren,  Rede  aus  Anlaß  des
       50jährigen Bestehens des Hochschulstudiums des Gartenbaus und der
       Landschaftsgestaltung am  21. März  1979 in  Westberlin, in:  Um-
       welt/BMI Nr. 69/1. Juni 1979, S. 1.
       8) G.R. Baum,  Rede anläßlich  der konstituierenden  Sitzung  der
       Steuerungsgruppe der Projektgruppe Aktionsprogramm Ökologie am 7.
       Dezember 1979, in: Umwelt/BMI Nr. 74/1. Februar 1980, S. 1.
       9) G. Hartkopf, Technik im Umweltschutz. Vortrag auf dem interna-
       tionalen Fachkongreß  der ENVITEC  '80 am  11. Februar in Düssel-
       dorf, in: Bulletin Nr. 17/13. Februar 1980, S. 140.
       10) Gutachten zur  geeigneten Organisationsform der wissenschaft-
       lichen Beratung  der Bundesregierung  in Umweltfragen und zur ge-
       eigneten Form der Beratung bei der Durchführung von nichtministe-
       rieller Tätigkeit, in: Materialien zum Umweltprogramm der Bundes-
       regierung. Anhang zur Bundestagsdrucksache VI (2 710), S. 568.
       11) Zit. nach:  G. Küppers/P.  Lundgreen/P. Weingart,  Umweltfor-
       schung -  die gesteuerte Wissenschaft? Eine empirische Studie zum
       Verhältnis von Wissenschaftsentwickiung und Wissenschaftspolitik,
       Frankfurt/M. 1978, S. 151.
       12) Vgl. Anm. 10.
       13) Vgl. Anm. 11.
       14) Umweltpolitik. Das  Umweltprogramm  der  Bundesregierung,  4.
       erg. Aufl., Stuttgart-Westberlin-Köln-Mainz 1974, S. 34 f.
       15) Der Rat  von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutach-
       ten 1978, S. 15.
       16) Gutachten zur  Gesamtbelastung der  Volkswirtschaft durch das
       Umweltprogramm der  Bundesregierung, in:  Materialien zum Umwelt-
       programm der Bundesregierung. Anhang zur BT-Drucksache VI (2710),
       S. 599.
       17) Vgl. Anm. 14, S. 32.
       18) Vgl. Anm. 16, S. 603.
       19) Ebenda.
       20) Ebenda, S. 601.
       21) Der Rat  von Sachverständigen für Umweltfragen, Umweltgutach-
       ten 1974, S. 10.
       22) Vgl. Anm. 16, S. 602 f.
       23) J. Jarre,  Umweltbelastungen und  ihre Verteilung auf soziale
       Schichten. Schriftenreihe der Kommission für wirtschaftlichen und
       sozialen Wandel Bd. 32, Göttingen 1975.
       24) Abgedruckt in:  Umwelt. Zeitschrift des Vereins Deutscher In-
       genieure für Immissionsschutz, Abfall, Gewässerschutz Nr. 2/1975,
       S. 12.
       25) Vgl. Anm. 16, S. 602.
       26) Vgl. Anm. 21, S. 203.
       27) Vgl. Abschnitt 9.
       28) Vgl. Anm. 16, S. 602.
       29) Vgl. Anm. 21, S. 48.
       30) Zit. ebenda.
       31) D. Erwingmann/K.  Zimmermann, Umweltpolitische Interessenana-
       lyse der  Unternehmen, Gewerkschaften  und Gemeinden,  in: M. Jä-
       nicke (Hrsg.),  Umweltpolitik. Beiträge  zur Politologie  des Um-
       weltschutzes, Opladen 1978, S. 76.
       32) R.U. Sprenger, Was kostet der Umweltschutz? Kosteneffekte und
       ihre Wettbewerbswirksamkeit  in der  deutschen Industrie, in: U -
       das technische Umweltmagazin Nr. 3/1977, S. 10 ff.
       33) W. Meißner/E.  Hödl, Positive ökonomische Aspekte des Umwelt-
       schutzes, in: Berichte des Umweltbundesamtes Nr. 3/1977.
       34) Vgl. E. Gärtner, Ökologie und Umweltkrise in der BRD. Beitrag
       zur Tagung des IMSF "Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und
       gesellschaftliche Alternativen",  März 1980.  Erscheint demnächst
       in: IMSF (Hg.), Technik - Umwelt - Zukunft, Frankfurt/M. 1980.
       35) Jahresbericht 1978  des Deutschen Industrie-und Handelstages,
       Bonn 1978.
       36) Vgl. Anm. 15, S. 523.
       37) Ebenda, S. 536
       38) Ebenda, S. 549.
       39) Schätzungen der  monetären Aufwendungen  für Umweltschutzmaß-
       nahmen bis zum Jahre 1980, durchgeführt für das Bundesministerium
       des Innern  durch das Battelle-Institut, in: Berichte des Umwelt-
       bundesamtes Nr. 1/1976.
       40) Vgl. Anm. 15, S. 554.
       41) Vgl. H. Tofaute, Ergebnisse der Umfrage des Deutschen Gewerk-
       schaftsbundes zum  Zukunftsinvestitionsprogramm der  Bundesregie-
       rung, in: WSI-Mitteilungen Nr. 8/1978, S. 462 ff.
       42) Vgl. Anm. 33.
       43) H. Geissler,  Keine Gegensätze:  Wirtschaftliche Freiheit und
       Schonung der  Umwelt, in:  U -  das technische  Umweltmagazin Nr.
       4/1979, S. 20.
       44) Ebenda.
       45) Vgl. Anm. 1, 2.
       46) Vgl. u.a.  H. Jung, Die privatmonopolistische Entwicklungsva-
       riante des  staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD, in: Mar-
       xistische Studien. Jahrbuch des IMSF Nr. 1, 1978, S. 9 ff.
       47) Vgl. Anm. 1.
       48) Vgl. Anm. 15, S. 575.
       49) Ebenda, S. 523.
       50) Ebenda, S. 452 f.
       51) DGB-Bundesvorstand, Umweltprogramm des DGB, S. 30.
       52) K.W. Kapp,  Soziale Kosten  der Marktwirtschaft, Frankfurt/M.
       1979, S. 10.
       53) Ebenda, S. 11.
       54) Ebenda, S. XVIII.
       55) K.W. Kapp,  Umweltkrise und Nationalökonomie, in: Schweizeri-
       sche Zeitschrift für Volkswirtschaft und Statistik, Br. 108/1972,
       S. 231  ff.; abgedruckt  in: H. Siebert (Hrsg.), Umwelt und wirt-
       schaftliche Entwicklung,  Darmstadt 1979,  S. 140  ff.; vgl. auch
       Anm. 58.
       56) Vgl. Anm. 52, S. XIX f.
       57) B. Commoner,  Wachstumswahn und  Umweltkrise, München-Güters-
       loh-Wien 1973, S. 258; der amerikanische Originaltitel des Buches
       lautet: The Ciosing Circle - Nature, Man and Technology.
       58) K.W. Kapp,  Ökonomie der  Umweltgefährdung  und  des  Umwelt-
       schutzes, in:  Aufgabe Zukunft: Qualität des Lebens. Beiträge zur
       vierten internationalen  Arbeitstagung der  Industriegewerkschaft
       Metall vom  11. bis  14. April  1972 in  Oberhausen, Frankfurt/M.
       1973, S. 26 ff.
       59) K. Krusewitz, Konservative Umweltpolitik der Gewerkschaften?,
       in: Das Argument Nr. 118/November-Dezember 1979, S. 797 ff.
       60) Vgl. Anm. 51, S. 35.
       61) Ebenda, S. 33.
       62) Ebenda, S. 24.
       63) Ebenda, S. 20 ff.
       64) Ebenda, S. 17.
       65) Vgl. Anm. 59, S. 807.
       66) Forderungskatalog des  BBU für ein ökologisches Gesamtkonzept
       in der BRD, Vorwort.
       67) Ebenda, S. 3.
       68) Ebenda, S. 6.
       69) Ebenda, S. 6 f.
       70) Ebenda, S. 23 ff.
       71) Ebenda, S. 8 ff.
       72) Ebenda, S. 26 f.
       73) Vgl. Umweltchemikalien. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor
       gefährlichen Stoffen.  Stellungnahme des Rates von Sachverständi-
       gen für Umweltfragen, in: Umweltbrief 19/17. September 1979.
       74) Ein erster  Versuch auf  diesem Wege:  E. Gärtner,  Arbeiter-
       klasse und Ökologie, Frankfurt/M. 1979.
       

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