Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 04/1981


       zurück

       
       ZU EINIGEN ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES POLITISCHEN KLIMAS
       =======================================================
       IN DER BUNDESREPUBLIK
       =====================
       
       Kurt Steinhaus
       
       1. Wahlverhalten: Schwächung der konservativen Kräfte - 2. Umfra-
       geergebnisse: Realismus  gewinnt an  Boden - 3. Praktisch-politi-
       sches Handeln: Belebung außerparlamentarischer Aktionen.
       
       Nicht selten  stößt man  gerade unter  Linken auf die Auffassung,
       die bisherige  Geschichte der  Bundesrepublik sei  im Grunde  ein
       einziger Prozeß  der Rechtsentwicklung; die großen Veränderungen,
       die sich  in den vergangenen drei Jahrzehnten in der Welt vollzo-
       gen haben,  hätten um  dieses Land  einen Bogen  geschlagen - und
       würden das  wohl auch in Zukunft tun. In der konservativen Publi-
       zistik ist demgegenüber immer häufiger von einem "Wechsel des po-
       litischen Großklimas"  1), von einer "Linksverschiebung des poli-
       tischen Spektrums" 2) die Rede.
       Die in  derartigen Formulierungen  zum Ausdruck kommende Sorge um
       den Erhalt  des politischen Status quo ist ernst gemeint. Denn in
       der Tat  ist in  der Bundesrepublik  manches in Bewegung geraten,
       was bis  dahin geradezu unwandelbar erschien: Geändert haben sich
       vor allem  die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbe-
       dingungen, geändert  hat sich  aber auch  das politische und gei-
       stige Klima.
       So widerspruchsvoll  die Entwicklung unseres Landes seit den 60er
       Jahren auch  verlaufen ist  - die Generaltendenz ist positiv. Der
       Friedenswille im Volk ist stärker geworden; fortschrittliches Ge-
       dankengut hat sich ausgebreitet; es sind Ansätze einer demokrati-
       schen Gegenkraft  entstanden. Nicht allein die herrschende Klasse
       und die  von ihr vorangetriebene allgemeine Rechtsentwicklung be-
       stimmen den Gang der Dinge.
       
       1. Wahlverhalten: Schwächung der konservativen Kräfte
       -----------------------------------------------------
       
       So ähnlich die Bundestagsparteien sich inzwischen im Grundsätzli-
       chen auch  geworden sein mögen - sie unterscheiden sich sowohl in
       ihren Herangehensweisen  an politische Probleme als auch nach der
       Zusammensetzung ihrer  Mitglied-, Anhänger- und Wählerschaft; und
       die Menschen  verbinden mit ihnen unterschiedliche Vorstellungen.
       Wahlergebnisse sagen  daher viel  über die politische Stimmung in
       der Bevölkerung  aus. Tatsächlich sind auch in der bisherigen Ge-
       schichte der Bundesrepublik wesentliche Veränderungen der politi-
       schen und  ökonomischen Situation meist mit Veränderungen im Wäh-
       lerverhalten und in der parteipolitischen Zusammensetzung von Re-
       gierungskoalitionen verbunden gewesen.
       
       Tabelle 1:
       Bundestagswahlergebnisse 1949-80  3)
       
                            Gültige Zweitstimmen in %
       
       1949 1953 1957 ø1949 1961 1965 1969 ø1961 1972 1976 1980 ø1972
                       -57                  -69                   -80
       "Konservative"
       53,2 58,4 60,3  57,3 49,1 49,9 50,9  50,0 45,5 49,0 44,7  46,4
       e)   g)   k)         m)   o)   p)         r)   t)   v)
       "Liberale" a)
       11,9  9,5  7,7   9,7 12,8  9,5  5,8   9,4  8,4  7,9 10,6   9,0
       "Sozialdemokraten" b)
       29,2 28,8 31,8  29,9 36,2 39,3 42,7  39,4 45,8 42,6 42,9  43,8
       "Linke"
        5,7  3,4  0,2   3,1  1,9  1,3  0,6   1,3  0,3  0,5  1,7   0,8
        f)   h)   l)         n)   n)   q)         s)   u)   w)
       "Bürgerblock c)
       65,1 67,9 68,0  67,0 61,9 59,4 56,7  59,3 53,9 56,9 55,3  55,4
       "Sozial-liberale" d)
       41,1 38,3 39,5  39,6 49,0 48,8 48,5  48,8 54,2 50,5 53,5  52,7
       Relation "Konservative"/"Sozialdemokratie"
       1,82 2,03 1,90  1,92 1,36 1,27 1,19  1,27 0,99 1,15 1,04  1,06
       :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1
       Relation "Bürgerblock"/"Sozialdemokratie"
       1,58 1,77 1,72  1,69 1,26 1,22 1,17  1,22 0,99 1,13 1,03  1,05
       :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1
       Relation "Konservative"/"Sozialliberale"
       1,29 1,52 1,53  1,45 1,00 1,02 1,05  1,02 0,84 0,97 0,84  0,88
       :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1   :1   :1   :1    :1
       
       Tabelle 1  stellt den Versuch dar, aus den Ergebnissen der bishe-
       rigen Bundestagswahlen  mittels Zusammenfassung  nach politischen
       "Richtungen" einen  bestimmten Trend abzuleiten. Dabei werden un-
       terschieden: "Konservative": CDU/CSU plus andere bürgerliche Par-
       teien, einschließlich  Neofaschisten, aber  ohne FDP; "Liberale":
       FDP; "Sozialdemokratie":  SPD; "Linke":  das ist die heterogenste
       Rubrik, sie  umfaßt die  Wählerstimmen der  Kommunisten und  ver-
       schiedener anderer  forschrittlicher Parteien  und Gruppierungen,
       schließt aber auch maoistische Gruppen ein; "Bürgerblock": Koali-
       tion  von   "Konservativen"  und  "Liberalen";  "Sozialliberale":
       SPD/FDP-Koalition.
       Bereits ein  flüchtiger Blick  auf die Tabelle läßt erkennen, daß
       die Anhängerschaft  des "bürgerlichen  Lagers" in den vergangenen
       zwei Jahrzehnten  beträchtlich geschrumpft ist. Das parlamentari-
       sche Kräfteverhältnis zwischen der konservativen Richtung und der
       Sozialdemokratie hat  sich von  rund  2:1  zu  einem  annähernden
       Gleichstand hin  verschoben. Die  Möglichkeit einer konservativen
       Alleinregierung hat sich wesentlich verringert, aber auch die ei-
       ner Regierung  vom "Bürgerblock"-Typ  ist kleiner  geworden - und
       zwar nicht  nur in  arithmetischer Hinsicht. Denn die heutige FDP
       ist nicht  mehr eine "Mittelstandspartei" traditionell "national-
       liberalen"  Zuschnitts,   sie  ist  nicht  mehr  automatisch  ein
       Koalitionspartner der  CDU/CSU: "Eine  Hälfte der  FDP-Wähler mag
       ... für einen bürgerlichen Koalitionskurs sein, die andere Hälfte
       fühlt sich  an die  SPD gebunden. Das heißt, die Partei ist einem
       siamesischen Zwilling vergleichbar; eine Trennungsoperation wäre,
       wegen der  Fünf-Prozent-Klausel, hochgefährlich."  4) So  gesehen
       ist "das  bürgerliche Lager ... gespalten - dies ist sein eigent-
       liches Dilemma". 5)
       Natürlich repräsentieren die Führungen der Bundestagspareien, in-
       dem sie gemeinsam Politik für die Großbourgeoisie machen, vom We-
       sen her allesamt "das bürgerliche Lager". Die sozialdemokratische
       Führung steht ebenso auf dem Boden des staatsmonopolistischen Sy-
       stems wie  die Führungen  von FDP  und CDU/CSU,  sie betreibt wie
       diese eine  imperialistische Außen- und Militärpolitik. Aber hin-
       ter ihren Wählerstimmen stehen doch recht ausgeprägte Erwartungen
       auf eine  Politik des  Friedens und  der sozialen  Gerechtigkeit.
       Insofern ist  das veränderte Wahlverhalten auch ein wichtiges In-
       diz dafür, daß sich im politischen Klima der Bundesrepublik posi-
       tive Wandlungen vollzogen haben.
       Bekanntlich ist  erst 1969  eine "sozial-liberale"  Koalition zu-
       stande gekommen.  Eine wirklich  arbeitsfähige Mehrheit erhielten
       SPD und  FDP sogar  erst bei  den  vorgezogenen  Bundestagswahlen
       1972. Gemessen  an den Stimmergebnissen liegt die eigentliche Zä-
       sur jedoch  schon im Wahljahr 1961. 6) Und dieses Jahr beinhaltet
       auch gesamtpolitisch  für die  Bundesrepublik eine  entscheidende
       Zäsur. Denn  bereits damals,  mit dem Bau der "Mauer", machte das
       illusionäre Konzept  des "Anschlusses" der sozialistischen DDR an
       die kapitalistische BRD augenscheinlich bankrott. Es bedurfte of-
       fensichlich erst der Ernüchterung durch den Schock des 13. August
       1961, um  in unserem  Land den Weg für eine Anpassung an die nach
       dem 2.  Weltkrieg entstandenen neuen Realitäten freizumachen. Die
       Verringerung des  konservativen Stimmenanteils  von über  60% auf
       weniger als 50% bereits wenige Wochen nach der Schließung der bis
       dahin offenen  Grenzen der DDR war ein wichtiger Schritt in diese
       Richtung.
       Diese Tendenz  fand 1966  in  der  Bildung  einer  Koalition  aus
       CDU/CSU und  SPD, 1969  schließlich einer SPD/FDP-Regierung ihren
       Ausdruck.  Und   als  sich  die  sozialdemokratische  Führung  im
       Übergang von  den 60er  zu den  70er Jahren  tatsächlich zu einer
       realistischeren Außenpolitik  durchrang, sich  zur  Fürsprecherin
       "innerer Reformen"  machte, als  damit  dann  im  Bewußtsein  der
       Bevölkerung so  etwas wie  eine politische  Alternative  sichtbar
       wurde,  kam   es  auch   zu  einer   weiteren  Verschiebung   des
       parlamentarischen Kräfteverhältnisses:  1972 verlor  die  CDU/CSU
       sogar ihre Position als stärkste Partei.
       Die Wahlergebnisse  dieser Zeit  sind zweifellos hochgradig durch
       die internationale  Entwicklung beeinflußt worden. In ihnen kommt
       vor allem  die wachsende Erkenntnis der Bevölkerung zum Ausdruck,
       daß es  zur Politik  der friedlichen Koexistenz keine vernünftige
       Alternative gibt.  Diese Erkenntnis  hat auch  1976 und  1980 das
       Wahlverhalten wesentlich beeinflußt. Daß die "sozialliberale" Ko-
       alition, die  sich den  Wählern verbal  als "Garant  der Entspan-
       nungspolitik" darbot, die Oberhand behielt, ist ein wichtiges In-
       diz für  die relative Stabilität jener Veränderungen, die sich im
       politischen Klima der Bundesrepublik seit den 60er Jahren vollzo-
       gen haben.  Dabei war  die Bundestagswahl von 1980 dafür insofern
       ein besonders  aussagekräftiger "Test", als die CDU/CSU mit ihrem
       Kanzlerkandidaten Strauß  - einer ausgesprochenen Symbolfigur der
       Reaktion und des kalten Krieges - ihr Wahlergebnis von 1972 sogar
       noch unterbot. 7)
       Tabelle 1  spiegelt freilich  noch eine andere Entwicklung wider,
       die nicht übersehen werden sollte: die beträchtlichen parlamenta-
       rischen Positionsverluste  linker Kräfte. Stellt man die 5,7% der
       KPD von  1949 den  0,2% der DKP von 1980 gegenüber, so zeigt sich
       sehr deutlich, in welchem Maße es den herrschenden Kreisen gelun-
       gen ist,  antikapitalistische Positionen  zurückzudrängen und neu
       entstandene linke Strömungen parlamentarisch immer wieder im Rah-
       men der etablierten Parteien aufzufangen.
       
       2. Umfrageergebnisse: Realismus gewinnt an Boden
       ------------------------------------------------
       
       Aufgrund der  exponierten Lage  der Bundesrepublik  an der  Naht-
       stelle zwischen  den beiden  Weltsystemen, aufgrund  der Existenz
       eines kapitalistischen  und eines sozialistischen deutschen Staa-
       tes wirkt  die Systemauseinandersetzung  Sozialismus-Kapitalismus
       auf das  politische Klima  unseres Landes besonders intensiv ein.
       Diese Einwirkungen  vollziehen sich  zu einem beträchtlichen Teil
       über eine  außerordentlich massive und geschickte antikommunisti-
       sche Propaganda.  Aber die  darauf beruhenden  Zerrbilder geraten
       doch ständig in Widerspruch zur Wirklichkeit. Die Wandlungen, die
       sich seit  den 50er  Jahren sowohl  im internationalen Kräftever-
       hältnis als  auch in  den Ost-West-Beziehungen  vollzogen  haben,
       sind an  den Menschen  keineswegs  spurlos  vorübergegangen.  Das
       kommt nicht  nur in Wahlergebnissen zum Ausdruck, das reflektiert
       sich auch in demoskopischen Untersuchungen.
       Tabelle 2  läßt anhand  der Ergebnisse einer seit den 50er Jahren
       mehrfach wiederholten  Umfrage erkennen, wie sich die Meinung der
       Bevölkerung der  Bundesrepublik über die weltpolitische Rolle der
       USA und  der Sowjetunion gewandelt hat. Die entsprechenden Verän-
       derungen offenbaren  sich insbesondere  im Vergleich  der  beiden
       "Extremwerte" von  1953 und  1975, aber auch der zusammengefaßten
       Durchschnittszahlen für  die 50er,  60er und  70er Jahre.  Einmal
       ganz unabhängig  davon, wie fundiert derartige Meinungen sein mö-
       gen und  von welchen tagespolitischen Ereignissen sie jeweils be-
       einflußt werden - diese Zahlen beweisen, daß die Einschätzung des
       internationalen Kräfteverhältnisses  zunehmend realistischer  ge-
       worden ist.
       
       Tabelle 2:
       Internationales Kräfteverhältnis  im Spiegel von Umfragen 1953-80
       8)
       
       "...was glauben Sie, wie die Welt in 50 Jahren aussieht: Wer wird
       dann mächtiger sein: Amerika oder Rußland?"
       
                              Antworten in % der Befragten
                    "Amerika" (A)  "Rußland" (B)  Verhältnis A : B
       
       Umfrage 1953      32            11           2,91 : 1
       Umfrage 1975      14            37           0,38 : 1
       50er Jahre a)     24            19           1,26 : 1
       60er Jahre b)     24            18           1,33 : 1
       70er Jahre c)     17            32           0,53 : 1
       
       Tabelle 3, die nach der Einschätzung der vermeintlichen Bedrohung
       durch die Sowjetunion fragt, schließt sich inhaltlich an die Fra-
       gestellung von  Tabelle 2  an. Die  Verschiebung  der  Relationen
       "bedroht"/"nicht bedroht" ist ebenfalls offenkundig.
       
       Tabelle 3:
       Vermeintliche Bedrohung  durch die Sowjetunion im Spiegel von Um-
       fragen 1952-78 9)
       
       "Haben Sie  das Gefühl,  daß wir  durch Rußland bedroht sind oder
       nicht bedroht sind?"
       
                              Antworten in % der Befragten
                  "Bedroht" (A)  "Nicht bedroht" (B)  Verhältnis  A : B
       
       Umfrage 1952    66                 15                4,40 : 1
       Umfrage 1969    32                 55                0,58 : 1
       50er Jahre a)   59                 21                2,81 : 1
       60er Jahre b)   42                 41                1,02 : 1
       70er Jahre c)   40                 42                0,95 : 1
       
       Verändert hat sich auch die Haltung der Bevölkerung der Bundesre-
       publik zur Frage Krieg oder Frieden. Das wird durch Tabelle 4 be-
       stätigt, in  der es  um  die  Frage  geht,  ob  die  Verteidigung
       "unserer Lebensform"  oder die Vermeidung eines Krieges wichtiger
       sei. Die  Verschiebung der  entsprechenden  Verhältniszahlen  von
       rund 1  : 1  auf rund  0,5 : 1 ist umso bemerkenswerter, wenn man
       die bewußte Demagogie der Fragestellung in Rechnung stellt.
       
       Tabelle 4:
       Stellung zur  Frage Krieg  oder Frieden  im Spiegel  von Umfragen
       1956-76 10)
       
       "...was ist  wichtiger: unsere Lebensform zu verteidigen ... oder
       vor allem den Krieg zu vermeiden...?"
       
                              Antworten in % der Befragten
                      "Lebensform       "Krieg ver-  Verhältnis
                      verteidigen" (A)  meiden" (B)     A : B
       
       Umfrage 1956        35               34         1,03 : 1
       Umfrage 1975        25               49         0,51 : 1
       50er Jahre a)       34               34         1,00 : 1
       70er Jahre b)       27;              51         0,53 : 1
       
       Besonders augenfällig ist die Zurückdrängung revanchistischen Ge-
       dankenguts seit den 60er Jahren. So waren noch 1964 lediglich 22%
       der Bundesbürger gewillt, die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen, 59%
       waren dazu  nicht bereit.  1972 hatten sich die Relationen nahezu
       umgekehrt: 62% erklärten ihre Bereitschaft, diese Realität hinzu-
       nehmen, nur  noch 18%  lehnten das  ab. 11) Ein anderes Beispiel:
       1965 war die "Wiedervereinigung" noch für 47% der Bevölkerung der
       Bundesrepublik "die  wichtigste Frage";  in den  70er Jahren  kam
       diese Antwort lediglich noch von rund 1% der Befragten. Demgegen-
       über erhöhte  sich der  Anteil der  Antwort "Wirtschaftliche Pro-
       bleme" von 27% im Jahre 1965 auf 75-85% in den 70er Jahren. 12)
       Die zunehmende  Einbeziehung der  Bundesrepublik in die sich ver-
       schärfenden  weltweiten   kapitalistischen  Krisenprozesse,   die
       hierin zum  Ausdruck kommt,  ist nächst  der internationalen Ent-
       wicklung der Hauptfaktor des Stimmungswandels in der Bevölkerung.
       Die Zahlen von Tabelle 5 über die Veränderung der allgemeinen Zu-
       kunftserwartungen der Bundesbürger zeigen einen deutlich pessimi-
       stischen Trend,  den man  durchaus als Spiegelbild der tatsächli-
       chen Wirtschaftsentwicklung werten kann.
       
       Tabelle 5:
       Allgemeine Zukunftserwartungen  im Spiegel  von Umfragen  1957-77
       13)
       
                         "Wird das Leben leichter oder schwerer?"
                            Antworten in % der Befragten
                  "Schwerer"    "Leichter"    Verhältnis A : B
                      (A)           (B)
       Umfrage 1966    39            28           1,39 : 1
       Umfrage 1977    63            12           5,25 : 1
       50er Jahre a)   54            22           2,45 : 1
       60er Jahre b)   43            28           1,54 : 1
       70er Jahre c)   56            18           3,11 : 1
       
       In  Tabelle   6  geht  es  um  konkrete  Zukunftserwartungen  und
       -wünsche, die  das Allensbacher  Institut für Demoskopie 1962 und
       1979 bei  einem repräsentativen  Bevölkerungsquerschnitt  erfragt
       hat. Die Institutsleiterin, Elisabeth Noelle-Neumann, kommentiert
       diese Untersuchungen  dahingehend, daß  "die Umfrage  von 1962...
       fast  in   jeder  Hinsicht   den  Höhepunkt   eines  Kraftgefühls
       (markiert), was  sich alles  an wünschenswerten  Dingen erreichen
       lasse", während  die Umfrage  von 1979 zeige, daß "das 'Alles ist
       machbar' nicht  mehr die Grundstimmung dieser Zeit (ist)". 14) In
       der Tat  lassen die Zahlen die klare Tendenz einer Desillusionie-
       rung erkennen.  Und diese subjektive Desillusionierung widerspie-
       gelt objektive Prozesse. Sie ist vor allem Ausdruck der Tatsache,
       daß das  kapitalistische System  auch in  der Bundesrepublik  mit
       seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik an bestimmte Grenzen gesto-
       ßen ist  und heute viel weniger als in der Vergangenheit imstande
       ist, die diesbezüglichen Erwartungen der Menschen zu erfüllen.
       
       Tabelle 6:
       Konkrete Zukunftserwartungen und -wünsche im Spiegel von Umfragen
       1962-79 15)
                            Antworten in % der Befragten
                    Erwartungen         Wünsche     Verhältnis
                    1962 für  1979 für  1979 für
                    1980/90   1990      1990
                       (A)      (B)        (C)       A : B    B : C
       Jeder begabte
       junge Mensch
       kann studieren   63       43         62     1,47 : 1   0,69 : 1
       Durch technischen
       Fortschritt werden
       Wasser und Luft
       rein gehalten    61       34         79     1,79 : 1   0,43 : 1
       Die Straßen sind
       so ausgebaut, daß
       es viel weniger
       Unfälle gibt     57       28         61     2,04 : 1   0,46 : 1
       Die neuen Stadtteile
       werden so gebaut, daß
       es fast keinen Lärm
       mehr gibt        46       28         68     1,64 : 1   0,41 : 1
       Mit 50 Jahren Ruhe-
       stand, dann bekommt
       man eine
       gute Rente       25       21         58     1,19 : 1   0,36 : 1
       Der Wohlfahrtsstaat
       ist vollkommen aus-
       gebaut, niemand kann
       mehr in
       Elend geraten    31       18         63     1,72 : 1   0,29 : 1
       Kostenlose Krankenver-
       sorgung für alle 35       18         66     1,94 : 1   0,27 : 1
       
       Das Ausmaß  dieser Desillusionierung  wird noch  deutlicher, wenn
       man die  Einschätzung der wirtschaftlichen Perspektiven durch die
       Bevölkerung ("geht  es eher  bergab oder  bergauf?") zur Zeit der
       Rezession von  1966/67, nach  dem "Ölpreisschock" vom Herbst 1973
       und Ende  1980 - in Erwartung einer neuen zyklischen Krise - mit-
       einander  vergleicht:   Das  Verhältnis  zwischen  den  Antworten
       "bergab" und  "bergauf" hat  sich von  1,95 : 1 über 2,93 : 1 auf
       5,89 :  1 verschoben. 16) Die Bereitschaft, sich materiell einzu-
       schränken, ist demgegenüber 1980 im Vergleich zu 1974 - trotz der
       deutlich negativeren  Einschätzung der  wirtschaftlichen Entwick-
       lung -  geringer geworden.  17) Das in dieser Diskrepanz liegende
       Konfliktpotential ist kaum zu übersehen.
       
       3. Praktisch-politisches Handeln:
       ---------------------------------
       Belebung außerparlamentarischer Aktionen
       ----------------------------------------
       
       In der Zeit des "kalten Krieges" und des "Wirtschaftswunders" war
       das Denken  der Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik durch
       militant antikommunistische und antisowjetische Einstellungen so-
       wie durch  den Glauben  an eine  ständige wirtschaftliche und so-
       ziale Aufwärtsentwicklung  geprägt. Mit der Einbeziehung der Bun-
       desrepublik sowohl  in den internationalen Entspannungsprozeß als
       auch in  die weltweite kapitalistische Krise haben sich die Denk-
       muster der 50er und der frühen 60er Jahre zunehmend abgeschwächt.
       Für die  Ideologen der  Bourgeoisie ist  das  verständlicherweise
       eine sehr  "unangenehme  Wahrheit":  "Der  Antikommunismus  alten
       Stils, wie  er unter  Adenauer in  der verblüffend einfachen For-
       mulierung 'hier  christliches Abendland,  dort  gottloser  Kommu-
       nismus' kulminierte,  ist angesichts der weltweiten Entspannungs-
       politik zerbröckelt."  18) Das  bekommen vor  allem jene reaktio-
       nären imperialistischen  Kreise zu  spüren, die  auf eine Wieder-
       belebung des  militanten Antisowjetismus der 50er Jahre aus sind.
       Trotz  einer  enormen  Intensivierung  der  entsprechenden  Hetz-
       kampagnen stoßen  sie dabei  auf beträchtliche  Hindernisse. Zwar
       fühlten sich  z.B. im  Januar 1980 wieder 63% der im Rahmen einer
       Repräsentativumfrage Befragten  "vom Osten  bedroht" -  gegenüber
       etwas über  40% zum  gleichen Zeitpunkt  der beiden Vorjahre. 19)
       Gleichzeitig mußte  aber Die  Welt feststellen: "Obwohl die Leute
       sich von  den Russen  bedroht fühlen  und obwohl  sie ihnen nicht
       glauben, plädiert  eine hohe  Majorität für  eine Fortsetzung der
       Entspannungspolitik (74 Prozent). Daß sich die Ostpolitik 'bisher
       gelohnt hat', meint mindestens jeder zweite... Etwas kann da doch
       nicht stimmen." 20)
       Der Widerspruch,  der hier  zum Ausdruck  kommt, ist  offenkundig
       der, daß  die imperialistische  Propaganda zwar durchaus noch im-
       stande ist,  den Bundesbürgern Angst vor der Sowjetunion einzuja-
       gen, daß  sie aber  auf zunehmende  Schwierigkeiten stößt bei dem
       Versuch, diese  Angst in politische Aggressivität umzusetzen. Die
       Erfahrungen mit  den positiven  Auswirkungen eines Jahrzehnts der
       internationalen Entspannung  haben offenkundig  doch manches  be-
       wirkt.
       Wenn reaktionäre Kreise die Befürchtung äußern, daß sich die Ent-
       spannungspolitik "gleichsam  nach innen  fortgesetzt" hat 21), so
       denken sie dabei vor allem an die abnehmende Wirkung des nach in-
       nen gerichteten  Antikommunismus: Beispielsweise  erklärten  1959
       noch 70%  der Bevölkerung  Christentum und Kommunismus für unver-
       einbar und  lediglich 12% für vereinbar, während 1974 diese Werte
       57% bzw.  28% betrugen.  22) Das entspricht einer Veränderung der
       Relation "unvereinbar"/"vereinbar"  von 5,83:1  auf 2,04:1.  Eine
       demoskopische Untersuchung  von 1978  zeigt, daß  der Anteil  der
       mehr oder weniger entschiedenen Antikommunisten unter den bundes-
       deutschen Studenten  auf ein  Viertel bis  ein Drittel abgesunken
       ist. Die  Tatsache, daß  61% der Befragten zwar gegenüber dem re-
       alen Sozialismus  eine ablehnende Haltung bekundeten, jedoch "von
       der Idee  her... den  Kommunismus für  gut" erklärten, veranlaßte
       Elisabeth Noelle-Neumann  in  der  FAZ  zu  folgendem  Kommentar:
       "Sicherlich: nur  6 Prozent  der Studenten  erklären die Realität
       der kommunistischen Länder als erfreulich. Aber sind deswegen die
       61 Prozent  für 'Kommunismus  - eine gute Idee' weniger ernst ge-
       meint? Der Kontrast zwischen den 6 Prozent und den 61 Prozent ist
       eher alarmierend." 23)
       Überhaupt ist der "Zeitgeist" der Reaktion ein zunehmendes Ärger-
       nis: "Konservative Grundhaltungen haben nach wie vor ihr Gewicht,
       das ist  richtig, aber  sie bröckeln ab, namentlich in der jungen
       Generation." 24) Das bezieht sich etwa auf die Lockerung religiö-
       ser Bindungen:  So ist  zwischen 1963 und 1976 der Anteil der re-
       gelmäßigen Kirchgänger  unter den  16- bis 29jährigen von 11% auf
       3% bei  den Protestanten  und von  52% auf 21% bei den Katholiken
       zurückgegangen. 25)  Das gilt  aber auch für solche Erscheinungen
       wie die Abwendung der studentischen Jugend von traditionellen Or-
       ganisationsformen: So  sank zwischen 1966 und 1978 der Anteil der
       Studenten, die  Mitglieder einer Verbindung oder einer religiösen
       Gruppe waren, von 22% auf 8%, während die Mitgliedschaft in poli-
       tischen Parteien,  Jugend- und  Studentenorganisationen sowie  in
       Bürgerinitiativen von 13% auf 38% anstieg. 26) Aber auch in bezug
       auf die organisationspolitischen Bindungen der Arbeiterklasse hat
       sich einiges  getan: Die  DGB-Mitgliedschaft etwa ist von weniger
       als 6,4 Mio 1961 und knapp 6,9 Mio 1971 auf über 7,8 Mio 1979 an-
       gestiegen. 27)
       Vor allem  haben sich jedoch im Bereich des praktisch-politischen
       Handelns deutliche Veränderungen vollzogen. Davon kann sich jeder
       überzeugen, der die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen
       und  Aktionen   in  der  Bundesrepublik  verfolgt:  Eine  Periode
       scharfer  Auseinandersetzungen  um  die  Restauration  der  alten
       Macht- und  Besitzverhältnisse, um  die Frage der nationalen Ein-
       heit und  der Remilitarisierung, in der sich starke Volksbewegun-
       gen und  Arbeiterkämpfe entfalteten, endete Mitte der 50er Jahre.
       Mit der Illegalisierung der revolutionären Arbeiterbewegung durch
       das KPD-Verbot  von 1956  wurde der gesamten demokratischen Bewe-
       gung ein  schwerer Schlag versetzt. Die Intensität außerparlamen-
       tarischer Auseinandersetzungen ging beträchtlich zurück.
       Gegen Mitte  der 60er Jahre begann sich die außerparlamentarische
       Szenerie wieder zu beleben. Es entstand eine linke Studentenbewe-
       gung, es  entwickelten sich  Bewegungen gegen die Bildungsmisere,
       gegen die  Notstandsgesetze, für  die Aufhebung  des KPD-Verbots,
       gegen die  USA-Aggression in  Vietnam, gegen  die  neonazistische
       NPD, für  die Anerkennung  der DDR und der Oder-Neiße-Grenze, für
       Frieden und Entspannung, es entfalteten sich verstärkt betriebli-
       che und  gewerkschaftliche Aktionen.  Mit der  Konstituierung der
       DKP, mit  der Gründung der marxistischen Arbeiterjugend- und Stu-
       dentenorganisation SDAJ und MSB Spartakus erlangte die revolutio-
       näre Arbeiterbewegung "wieder die Legalität.
       Leider existieren  keine allgemein  zugänglichen Statistiken über
       Demonstrationen und  andere Formen demokratischer Betätigung, die
       die Vervielfachung  dieser Aktivitäten  seit den 60er Jahren zah-
       lenmäßig deutlich  machen könnten.  Auch statistisch  nachweisbar
       ist aber  die Zunahme  der Arbeiterkämpfe,  die  in  Wirklichkeit
       freilich noch  wesentlich größer  ist,  als  es  die  offiziellen
       Streikzahlen (Tabelle 7) erkennen lassen.
       Die Veränderung  des  parlamentarischen  Kräfteverhältnisses  und
       solche unverkennbar  positiven politischen  Entwicklungen wie die
       Wende vom  kalten Krieg zur Entspannung sind mit der Belebung au-
       ßerparlamentarischer Aktivitäten  und mit  dem darin zum Ausdruck
       kommenden Stimmungswandel  in Teilen  der Bevölkerung - vor allem
       der jüngeren Generation - untrennbar verbunden. Um nur einige be-
       sonders wichtige konkrete Beispiele zu nennen: Die demokratischen
       Massenaktionen der  späten 60er  und der  frühen 70er Jahre haben
       einen unverzichtbaren  Anteil daran,  daß die CDU/CSU von den He-
       beln der  zentralen Regierungsgewalt  verdrängt, daß  der NPD der
       Einzug in  den Bundestag verwehrt, daß das von den USA geforderte
       militärische Engagement  der Bundesrepublik in Vietnam verhindert
       werden konnte,  daß schließlich die Ostverträge unterzeichnet und
       ratifiziert wurden.
       
       Tabelle 7:
       Streiks und Aussperrungen 1949-80 28)
       
                          Jahresdurchschnitt in 1000
                          1949-60   1961-70   1971-80
       Streikende bzw.
       Ausgesperrte         123        98       184
       Streik- bzw.
       Aussperrungstage     846       322      1168
       
       Die Belebung  des außerparlamentarischen  Kampfes in jenen Jahren
       vollzog sich auf der Grundlage einer im wesentlichen nach wie vor
       stabilen und  dynamischen Wirtschaftsentwicklung.  Die Krise  von
       1966/67 schien  nur ein kurzfristiger "Betriebsunfall" gewesen zu
       sein. Gegen  Mitte der 70er Jahre begann sich die ökonomische Si-
       tuation jedoch  wesentlich zu verändern. Was Ende 1973 in Gestalt
       des "Ölpreisschocks" und 1974/75 in Form der zweiten Rezession in
       der Geschichte  der Bundesrepublik  zutage trat, erwies sich sehr
       schnell als  Ausdruck einer  grundlegenden  Verschlechterung  der
       allgemeinen Existenz-  und  Entwicklungsbedingungen  des  bundes-
       deutschen Kapitalismus.
       Im Verlauf von etwas mehr als einem halben Jahrzehnt sind für die
       Bevölkerung unseres Landes eine ganze Reihe kapitalistischer Übel
       Dauererscheinungen geworden, die ihr bislang nur kurzfristig oder
       vom Hörensagen  bekannt waren:  Massenarbeitslosigkeit und infla-
       tionäre Geldentwertung,  Bildungsmisere und Wohnungsnot, Energie-
       und Umweltprobleme,  Krise der  Staatsfinanzen und der Außenwirt-
       schaftsbeziehungen. Dieses Offenbarwerden von tiefgreifenden Kri-
       senerscheinungen hat  auf viele arbeitende Menschen zunächst eher
       lähmende Wirkungen  gehabt. Ebenso  ist die  seit Mitte  der 70er
       Jahre zunehmend  aggressiver werdende antikommunistische, antiso-
       wjetische und  entspannungsfeindliche Propaganda  nicht ohne Wir-
       kungen geblieben.
       Insgesamt kam  es auch zu einem gewissen Abebben antikapitalisti-
       scher, sozialistischer  Stimmungen in  der jungen Generation 29),
       man sprach  sogar von  einem neuen Trend des Konservatismus. Seit
       Ende  1974   glaubten  konservative   Kommentatoren,  eine   neue
       "Grundwoge" zu  erkennen: "...die Quote derer, die den heraufzie-
       henden Sozialismus  als eine  Gefahr ansehen,  ist innerhalb  von
       zwei Jahren von 19 auf 29 Prozent hinaufgeschnellt. ... Die Sorge
       vor dem  heraufziehenden Sozialismus... hat in der Bevölkerung in
       gleichem Maße  zugenommen, wie  die ostpolitischen Illusionen da-
       hinschwanden: eine  bemerkswerte Parallelität.  Die kausale  Ver-
       knüpfung beider  Entwicklungen ist  unübersehbar." 30)  Aus einem
       solchen Blickwinkel  erschien die  Ende der  60er/Anfang der 70er
       Jahre zutage  getretene Tendenz  einer Linksentwicklung in Teilen
       der Jugend nur eine kurze Episode gewesen zu sein: "Es war einmal
       schick, links  zu  sein,  marxistisches  Vokabular  zu  benutzen.
       ...Aber so ist es nicht mehr." 31)
       Derart problemlos sind die Dinge für die Bourgeoisie jedoch seit-
       her keineswegs  gelaufen: Die  konsequenten Linkskräfte konnten -
       was auch  in der positiven Entwicklung der SDAJ und des MSB Spar-
       takus zum  Ausdruck kommt  - ihre Positionen unter der Jugend be-
       haupten und teilweise ausbauen. Außerdem entwickelten sich in der
       jungen Generation  - zunächst  vor allem aus Massenaktionen gegen
       Kernkraftwerke heraus - neue demokratische Kräfte, die sich ideo-
       logisch und  politisch stark von den außerparlamentarischen Bewe-
       gungen der späten 60er und frühen 70er Jahre unterscheiden, deren
       objektiv antiimperialistische  und antimonopolistische  Stoßrich-
       tung gleichwohl unübersehbar ist.
       Sicherlich sind jene Strömungen, die sich seit Ende des vergange-
       nen Jahrzehnts unter der Bezeichnung "ökologisch", "grün", "bunt"
       oder "alternativ"  zu formieren  begonnen haben,  sehr heterogen.
       Größtenteils haben  sie bisher  mit der marxistischen Theorie und
       der revolutionären  Arbeiterbewegung noch  kaum Berührung gehabt.
       Aber das muß ja nicht so bleiben. Und Tatsache ist, daß hier sehr
       massiv Protest  gegen die Lebensfeindlichkeit des staatsmonopoli-
       stischen Systems  angemeldet wird. Tatsache ist weiterhin, daß es
       bei diesen neuen Strömungen und Bewegungen die Tendenz gibt, sich
       in die  großen politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit, vor
       allem in den Kampf für den Frieden, einzuschalten. Und dabei wir-
       ken sie  zunehmend gemeinsam  mit anderen  Kräften der demokrati-
       schen und Arbeiterbewegung, mit Kommunisten und Sozialdemokraten,
       mit Gewerkschaftern, mit Christen und Liberalen.
       Alles in allem kann man zu Beginn der 80er Jahre feststellen, daß
       der Kampf  der demokratischen  Kräfte einen  neuen Aufschwung er-
       lebt. Davon  zeugt vor allem die Tatsache, daß im Widerspruch ge-
       gen   die    Stationierung   neuer   amerikanischer   Atomraketen
       "Friedenswillen in zunehmendem Maße in konkrete Friedensaktivität
       um (schlägt)",  daß sich "eine breite Friedensbewegung... entwic-
       kelt" hat:  "eine Bewegung neuer Dimensionen, eine Bewegung viel-
       fältiger Kräfte, eine Bewegung mit einer unübersehbaren Ausstrah-
       lungskraft". 32)  Aber nicht  nur "Friedens-Verstiegenheit" - wie
       die Reaktion  die Friedenssehnsucht der Menschen denunziert 33) -
       macht sich  in der  Bundesrepublik breit: es gibt auch eine wach-
       sende Bewegung  für die  konkrete Verteidigung sozialer und demo-
       kratischer Rechte.  34) Kurz  gesagt: Innerhalb  der Bevölkerung,
       auch unter  den Anhängern  der Bundestagsparteien,  gibt es  eine
       Tendenz des  Aufbegehrens gegen  die  Politik  der  Herrschenden,
       wächst die  Bereitschaft, die  eigenen Interessen  zur Geltung zu
       bringen. In  der Tat:  "Zwischen Führung  und Fußvolk tun sich in
       existentiellen Fragen tiefe Klüfte auf." 35)
       Was hat die "Führung" dem "Fußvolk" zu bieten? "Nach Jahrzehnten,
       in denen  die Zukunft  in strahlendem  Licht erschien, ist dieses
       Land in  ein anderes Zeitalter eingetreten. ...Vor allem sind die
       goldenen Jahre des ständigen Forschritts im sozialen Bereich vor-
       bei. ...Jetzt müssen alle Bürger, statt immer wieder Ansprüche zu
       stellen, zum  Verzicht bereit  sein." Der Schreiber dieser Zeilen
       hat so unrecht nicht, wenn er fortfährt: "Solche Schwellen in der
       geschichtlichen Entwicklung  sind nicht ungefährlich. Neuen Maxi-
       men zu folgen fällt den Menschen schwer, vor allem wenn das Wohl-
       befinden darunter leidet." 36)
       Die "neuen  Maximen", die  das krisengeschüttelte kapitalistische
       System anzubieten  hat, sind wahrlich alles andere als attraktiv.
       Die Menschen,  deren Interessen in einen zunehmenden Gegensatz zu
       diesem System  geraten, haben allen Grund, nach Alternativen Aus-
       schau zu  halten. Letztlich  kann das  nur eine Alternative sein,
       "die im  Einklang steht mit der grundlegenden Gesetzmäßigkeit un-
       serer Epoche:  mit dem Vorstoß der Völker vom historisch überleb-
       ten kapitalistischen  Ausbeutersystem zu  der wahrhaft demokrati-
       schen und menschlichen Gesellschaftsordnung des Sozialismus." 37)
       
       _____
       1) Frankfurter Allgemeine (FAZ), 13.5.1980
       2) FAZ, 14.11.1978
       3) Quellen: Handbuch  des politischen  Systems der Bundesrepublik
       Deutschland. Hrsg.  v. Kurt  Sontheimer und Hans H. Röhring, Mün-
       chen-Zürich 1977,  S. 701 ff.; Das Parlament, 11.10.1980. a) FDP;
       b) SPD;  c) "Konservative"  + "Liberale"; d) "Sozialdemokratie" +
       "Liberale"; e) CDU/CSU, BP, DP, Zentrum, WAV, DRP, RSF, SSW, EVD,
       RWVP, Unabhängige; f) KPD; g) CDU/CSU, BHE, DP, BP, DRP, Zentrum,
       DNS, SSW; h) KPD, GVP; k) CDU/CSU, GB/BHE, DP, DRP, FU, UDM, SSW,
       DG; l)  BdD; m)  CDU/CSU, GDP,  DRP, DG, SSW; n) DFÜ; o) CDU/CSU,
       NPD, AUD,  CVF; p) CDU/CSU, NPD, BP, EP, GDP; q) ADF; r) CDU/CSU,
       NPD; s)  DKP; t) CDU/CSU, AUD, NPD; u) DKP, Maoisten; v) CDU/CSU,
       NPD; w) DKP, Grüne.
       4) FAZ, 16.3.1981
       5) FAZ, 7.10.1980
       6) Aufgrund der  Wirkungen der  5%-Sperrklausel sind die Stimmer-
       gebnisse, wie  sie die Tabelle 1 zeigt, nicht mit der für die Re-
       gierungsbildung  entscheidenden  Verteilung  der  Parlamentssitze
       identisch.
       7) Die Feststellung  der FAZ  vom 14.4.1980,  "der Meinungsklima-
       druck gegen  die CDU  erreicht... die  Stärke von  1972", traf so
       durchaus den Kern der Sache.
       8) Quelle: Institut  für Demoskopie  Allensbach, Allensbacher Be-
       richte, Nr.  12/1980, Tab.  1, S.  4. a) Durchschnitt 1953, 1955,
       1957 u. 1959; b) Durchschnitt 1962, 1966 u. 1969; c) Durchschnitt
       1973, 1975, 1977 u. 1980.
       9) Quellen: Allensbacher  Jahrbuch der  Demoskopie 1976-1977, Bd.
       VII, Wien-München-Zürich-Innsbruck 1977, S. 135; Allensbacher Ar-
       chiv, IfD-Umfragen  3024, 3052, 3073; 1978 lautete die Fragestel-
       lung: "Machen  Sie sich  Sorgen oder  keine Sorgen,  daß wir  vom
       Osten bedroht  werden?" a)  Durchschnitt 1952  u. 1958; b) Durch-
       schnitt 1964, 1968 u. 1969; c) Durchschnitt 1971, 1976 u. 1978
       10) Quellen: Allensbacher  Jahrbuch der Demoskopie 1974-1976, Bd.
       VI, Wien-München-Zürich  1976, S.  289; Allensbacher Jahrbuch...,
       Bd. VII,  a.a.O., S.  135. Ursprünglich  lautete die Frage: "Wenn
       wir eines  Tages vor  der Wahl stehen, entweder Europa sowjetisch
       werden zu  lassen oder  uns mit allen Mitteln gegen die Russen zu
       verteidigen -  was ist  dann wichtiger: Unsere Lebensform zu ver-
       teidigen, auch  wenn es dabei zu einem Atomkrieg kommt - oder vor
       allem den Krieg zu vermeiden, auch wenn man dann unter einer kom-
       munistischen Regierung  leben wird?"  1976 wurde der demagogische
       Charakter dieser  Fragestellung noch verstärkt, indem man den Be-
       griff "unsere  Lebensform" durch  den Begriff  "die demokratische
       Freiheit" ersetzte, a) Durchschnitt 1956 u. 1959; b) Durchschnitt
       1975 u. 1976.
       11) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. XXVI.
       12) Vgl. Allensbacher  Jahrbuch..., Bd.  VI, a.a.O.,  S. 221; Al-
       lensbacher Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. 193
       13) Quelle: Allensbacher  Jahrbuch..., Bd. VII, a.a.O., S. 16. a)
       Durchschnitt 1957 u. 1958; b) Durchschnitt 1960, 1961, 1965, 1966
       u. 1968; c) Durchschnitt 1973, 1974 u. 1977
       14) FAZ, 4.1.1980
       15) Quelle: ebd.
       16) Vgl. FAZ, 31.1.1981
       17) Vgl. ebd.
       18) Die Welt, 21.2.1975
       19) Vgl. Die Welt, 1.2.1980
       20) Ebd.
       21) FAZ, 17.9.1980
       22) Vgl. Allensbacher Jahrbuch..., Bd. VI, S. 36
       23) FAZ, 2.10.1978
       24) FAZ, 9.8.1980
       25) Vgl. Allensbacher  Jahrbuch..., Bd.  VI, S. 38. Insgesamt ist
       der regelmäßige Kirchenbesuch von 15% auf 8% bei den Protestanten
       und von 559% auf 34% bei den Katholiken zurückgegangen.
       26) Vgl. FAZ, 2.10.1978
       27) Vgl. Statistisches  Jahrbuch für  die BRD 1962, S. 162; 1974,
       S. 157; 1980, S. 549
       28) Quellen: Kurt  Steinhaus, Streiks in der Bundesrepublik 1966-
       1974, Frankfurt  1975, S.  13 f.;  Statistisches Jahrbuch für die
       BRD 1976,  S. 161;  1978, S.  107; Wirtschaft  und Statistik, Nr.
       2/1981, S.  98. Die  offizielle Statistik berücksichtigt spontane
       Streiks und Warnstreiks, die seit 1969 besonders stark zugenommen
       haben, kaum.  Vgl. hierzu die Berechnungen und fortlaufenden Sta-
       tistiken in  der Reihe "Soziale Bewegungen - Analyse und Dokumen-
       tation des IMSF."
       29) Vgl. etwa: Die Einstellung der jungen Generation zur Arbeits-
       welt und  Wirtschaftsordnung 1979.  Studie im Auftrag des Jugend-
       werks der Deutschen Shell, München 1980, S. 69
       30) FAZ, 4.11.1974
       31) Ebd.
       32) Alles für den Frieden! Die sozialen und demokratischen Rechte
       verteidigen! Bericht  des Parteivorstands  der DKP an den 6. Par-
       teitag (Hannover, 29."31.5.1981), Berichterstatter: Herbert Mies,
       S. 9.
       33) Vgl. FAZ, 9.7.1981.
       34) Dabei ist  nicht nur  die Entwicklung  neuer Bewegungen  (wie
       etwa die  der Instandbesetzer)  festzuhalten, sondern  auch  eine
       wachsende Aktivität  auf "traditionellen"  Kampffeldern, etwa  im
       betrieblichgewerkschaftlichen Bereich:  so  beteiligten  sich  im
       März/April 1981 an Warnstreiks in der Metallindustrie annähernd 3
       Millionen Arbeiter und Angestellte aus über 7 600 Betrieben.
       35) FAZ, 3.2.1981
       36) FAZ, 19.2.1981
       37) Programm der  Deutschen Kommunistischen  Partei.  Beschlossen
       vom Mannheimer Parteitag der DKP, 20.-22.10.1978, S. 6
       

       zurück