Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 05/1982


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       SOZIALPOLITIK IN DER WIRTSCHAFTSKRISE - KRISE DER SOZIALPOLITIK
       ===============================================================
       
       Angelina Sörgel
       
       1. Fragestellung  - 2. Sozialpolitik in der Krise - Krise der So-
       zialpolitik? /  Verbesserungen der 70er Jahre / Rücknahme der Re-
       formen -  3. Sozialpolitik  als Ausdruck  der Sozialfunktion  des
       SMK-Staates /  Aufgaben und  Problemfelder /  Leistungsabbau - 4.
       Perspektiven
       
       1. Fragestellung
       ----------------
       
       Die BRD  erlebt gegenwärtig, 1981/82, den bisher schärfsten Sozi-
       alabbau ihrer  Geschichte. Artikel und Meldungen immer neuer Kür-
       zungen überschlagen  sich - Analysen und Kritiken der Sparpolitik
       folgen einander dicht auf dem Fuße.
       An dieser  Stelle soll den zahlreichen informativen Darstellungen
       der Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich 1) nicht noch eine weitere
       hinzugefügt werden.  Ich möchte  vielmehr die Gelegenheit nutzen,
       mich einigen grundsätzlichen Fragen und Problemen der Sozialpoli-
       tik im  SMK zuzuwenden, die sich angesichts dieser Krise neu oder
       anders stellen:
       1. Wir waren es in der Geschichte der BRD bisher gewohnt, die So-
       zialdemokratie als Träger des Reformismus zu sehen, d.h. als eine
       politische Kraft,  die soziale Reformen durchführt, die im Rahmen
       der bestehenden  Eigentumsverhältnisse das  Los  der  arbeitenden
       Menschen erleichtern  - nicht  mehr, aber auch nicht weniger. Ge-
       genwärtig erleben  wir dagegen  die Einschränkung sozialer Rechte
       durch eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.
       2. Die gegenwärtige Politik und ihre Auswirkungen auf die soziale
       Lage der  Bevölkerung wird mit Recht durch marxistische, linksso-
       zialdemokratische und  andere  fortschrittliche  Wissenschaftler,
       Journalisten, Politiker  als eine erneute Bestätigung dafür ange-
       sehen, daß  soziale Zugeständnisse  nicht freiwillig gewährt wer-
       den. Sie  sind Ergebnis des täglichen Klassenkampfes und als sol-
       ches prinzipiell gefährdet, besonders in Zeiten der wirtschaftli-
       chen Krise,  in der  die Position der Arbeiterbewegung geschwächt
       ist; mit  anderen Worten,  sie sind  "konjunkturanfällig". 2) Auf
       der anderen Seite enthalten die sozialen Leistungen auch ein öko-
       nomisches Element.  Sie dienen der Reproduktion der Ware Arbeits-
       kraft. In  welchem Verhältnis  stehen nun ökonomische Reprodukti-
       onsbedingungen des Kapitals und soziale Bedürfnisse der Arbeiter-
       klasse? Mit anderen Worten: Was ist der Kern der Sozialpolitik im
       SMK der  BRD, und ist dieser durch die Kürzungen im Sozialbereich
       betroffen?
       3. Die Behandlung  dieser Frage erlaubt es, den gegenwärtigen So-
       zialabbau, vor  allem aber die bisherige weitgehende Duldung die-
       ses Abbaus  durch die Gewerkschaftsbewegung und die Tendenzen der
       weiteren Entwicklung  präziser einzuschätzen. Die Grenzen des So-
       zialstaats nach unten sind ökonomisch und politisch bestimmt; das
       eine ist  aber mit dem anderen vermittelt: Die politische Bereit-
       schaft, sich  zur Wehr  zu setzen,  hängt auch mit dem Niveau der
       materiellen Lebenssicherung  zusammen. Die Schärfe des Abbaus so-
       zialer Leistungen  muß also  vor dem  Hintergrund des  erreichten
       Standes der sozialen Versorgung beurteilt werden, der materiellen
       Grundlage der  dominierenden Politik  der Sozialpartnerschaft, um
       beurteilen  zu  können,  ob  die  von  der  Regierung  geforderte
       "Sozialpartnerschaft auf  niedrigerem Niveau"  auch weiterhin von
       dem überwiegenden Teil der Arbeiterbewegung als Strategie für die
       80er Jahre akzeptiert wird.
       
       2. Sozialpolitik in der Krise - Krise der Sozialpolitik?
       --------------------------------------------------------
       
       Die soziale  Frage ist  im Kapitalismus  durch die Lohnarbeit be-
       stimmt; Armut  ist die  Folge der  Akkumulation des Kapitals, die
       Lebensbedingungen sind  wesentlich durch  die  industriellen  Ar-
       beitsbedingungen festgelegt,  Existenzunsicherheit entspringt dem
       Gang der  kapitalistischen Wirtschaft. Sozialpolitik richtet sich
       daher im Prinzip auf die Anforderungen und Folgewirkungen kapita-
       listischer Produktion  - auf die Ausbildung und Erhaltung der Ar-
       beitskraft, auf  die Arbeitsbedingungen,  auf die Milderung sozi-
       aler und ökologischer Fehlentwicklungen, die der kapitalistischen
       Produktionsweise entspringen - und auf die Abschwächung der Unsi-
       cherheit der Existenz der Lohnarbeit.
       Die staatliche  Sozialpolitik hat ihre Grenze in den privaten Ei-
       gentumsverhältnissen; sie  erstreckt sich daher nicht bzw. nur in
       Form der  Rahmengesetzgebung 3)  auf die betrieblichen Arbeitsbe-
       dingungen. Ihr  eigentlicher Gegenstand  im engeren Sinne ist die
       materielle Absicherung  im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosig-
       keit; die  Versorgung mit  sozialer Infrastruktur;  monetäre Aus-
       gleichszahlungen und  Sachleistungen. Über  die soziale  Lage der
       Beschäftigten im  Betrieb entscheidet wesentlich die unmittelbare
       Kampfkraft der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften.
       
       Verbesserungen der 70er Jahre
       -----------------------------
       
       Die sozialen  Bedingungen der Arbeiterklasse haben sich unter der
       SPD/FDP-Koalition gegenüber  den Jahren  davor verbessert, beson-
       ders in der ersten Hälfte der 70er Jahre.
       
       Betrieblicher Bereich
       ---------------------
       
       Im   b e t r i e b l i c h e n   B e r e i c h  sind vor dem Hin-
       tergrund des  hohen Wachstums der 70er Jahre Zuwächse der Einkom-
       men erzielt  worden. Die  bereinigte  Bruttolohnquote  stieg  von
       61,8% in  1969 auf  66,1% in 1974 an; durch den Reallohnabbau der
       letzten drei Jahre ist sie heute auf 65% gefallen.
       Eine ganze  Reihe von  Maßnahmen wurde verabschiedet, die die Be-
       dingungen der  Beschäftigten im Betrieb in verschiedener Hinsicht
       verbessern.
       - Das   B e t r i e b s r e n t e n g e s e t z   sichert die Un-
       verfallbarkeit von  Anwartschaften auf eine spätere Betriebsrente
       auch beim  Wechsel des "Arbeitgebers". Die Firmen sind Zwangsmit-
       glieder im  "Pensionierungs-Sicherungsverem". 1976  verfügten 36%
       der Unternehmen  über betriebliche  Altersversorgungssysteme, und
       65% der  abhängig Beschäftigten  hatten einen  Anspruch  auf  Be-
       triebsrente erworben.  Die durchschnittliche Höhe schwankt aller-
       dings sehr stark. 4)
       - Das   K o n k u r s a u s f a l l g e l d   garantiert den  Be-
       schäftigten gegebenenfalls  den rückständigen  Nettoverdienst der
       letzten drei Monate bei Konkurs des Unternehmens. Es wird vom Ar-
       beitsamt gezahlt. 1981 gab es 11 653 Insolvenzen.
       - Durch  das      A r b e i t s s i c h e r k e i t s g e s e t z
       werden Betriebsärzte  verbindlich vorgeschrieben  für Unternehmen
       ab einer  gewissen Größenordnung oder für mehrere Unternehmen ein
       Werksärztezentrum.
       - Durch die  A r b e i t s s t ä t t e n v e r o r d n u n g  und
       die   A r b e i t s s t o f f v e r o r d n u n g  werden sicher-
       heitstechnische, hygienische  und medizinische  Anforderungen  an
       die Arbeitsstätten  selbst und an giftige, explosive und sonstwie
       gefährliche Hilfs-, Roh- und Betriebsstoffe gestellt.
       -  D e r     J u g e n d a r b e i t s s c h u t z  und     d e r
       M u t t e r s c h u t z  wurden ebenfalls verbessert. Für die Ju-
       gendlichen gilt die 5-Tage-Woche mit mindestens 2 beschäftigungs-
       freien Sonnabenden und Sonntagen; der Urlaub wurde verlängert auf
       25 bis  30 Arbeitstage  (nach Alter)  und die Freistellung an Be-
       rufsschultagen erweitert.  Werdende Mütter erhalten einen verbes-
       serten Arbeitsschutz,  erhöhte gesundheitliche  Vorsorge und  die
       Möglichkeit, nach  den jetzt 8 Wochen gesetzlichen Mutterschutzes
       weitere 4 Monate in Anspruch zu nehmen.
       - Die   L o h n f o r t z a h l u n g   im  Krankheitsfall  wurde
       auch für die Arbeiter in voller Höhe durchgesetzt.
       - Schließlich ist  auch die   b e r u f l i c h e   B i l d u n g
       auf ein höheres Niveau gehoben worden; in einigen Bereichen wurde
       die Stufenausbildung  eingefühlt, das Berufsgrundbildungsjahr und
       die Möglichkeiten  der  Umschulung  und  beruflichen  Fortbildung
       durch das Arbeitsförderungsgesetz geschaffen.
       Alle diese Gesetze bleiben in vielen Punkten hinter den Forderun-
       gen der  Gewerkschaften, die  selbst  bereits  Kompromißcharakter
       tragen, zurück.  Es besteht  auch eine erhebliche Diskrepanz zwi-
       schen den  neuen Rechtsansprüchen  und ihrer  Durchsetzung in den
       Betrieben. 5) Bei aller Relativierung spielen sie aber eine Rolle
       für das tägliche Arbeitsleben von rund 80% der Beschäftigten.
       
       Reproduktionsbereich
       --------------------
       
       Im Bereich  der   P r o d u k t i o n   u n d    R e p r o d u k-
       t i o n   d e r   A r b e i t s k r a f t   wurde für  zahlreiche
       Leistungen der  Kreis der  Anspruchsberechtigten  erweitert,  sie
       wurden dynamisiert,  und es  wurden auch  neue Leistungen  einge-
       führt:
       - In der   A l t e r s s i c h e r u n g   wurde die Rentenversi-
       cherung für  Frauen und  Selbständige geöffnet sowie für Arbeits-
       lose, die  Geldleistungen nach  dem AFG  erhalten. Die Rente nach
       Mindesteinkommen ist eingeführt worden, und es wurde die flexible
       Altersgrenze geschaffen.  Gleichzeitig wurden  1972 die jährliche
       Rentenanpassung um  ein halbes  Jahr vorgezogen,  womit sich auch
       das allgemeine  Rentenniveau hebt  6), und  die Kriegsopferrenten
       dynamisiert.
       - In der  G e s u n d h e i t s p o l i t i k  wurden die gesetz-
       liche Krankenversicherung  für Studenten, Landwirte und Selbstän-
       dige geöffnet,  der Leistungskatalog  um die  Vorsorge erweitert,
       ein Anspruch  auf unbegrenzten  Krankenhausaufenthalt eingeräumt,
       die Rehabilitationsleistungen  vereinheitlicht  und  die  Mutter-
       schaftshilfe sowie  die Leistungen  für Maßnahmen im Rahmen des §
       218 ausgebaut.  Auch der  Anspruch auf  eine  Haushaltshilfe  bei
       Krankheit eines  Kindes bzw.  auf fünf  bezahlte freie Tage wurde
       von der SPD/FDP-Regierung eingeführt. 7)
       - Im   s c h u l i s c h e n   B i l d u n g s w e s e n    wurde
       durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Jugendlichen in-
       nerhalb bestimmter  Einkommensgrenzen der Eltern den Lebensunter-
       halt und  die Ausbildungskosten bis zur Vollendung des jeweiligen
       Ausbildungsweges decken  soll und  als Zuschuß  oder als Darlehen
       gezahlt wird, die Chancengleichheit erhöht.
       - Schließlich wurden  die   m o n e t ä r e n   T r a n s f e r s
       ausgebaut durch  die Einführung  des Kindergeldes, des Wohngeldes
       und des  Prämiensparens. In der Sozialhilfe wurden die Regelsätze
       1971 um 20% angehoben und danach jährlich gemäß der Preisentwick-
       lung angepaßt, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhöht und die Rück-
       griffsmöglichkeiten auf Familienangehörige erschwert. 8)
       - Daneben erhöhten sich die Investitionen und Personalausgaben im
       Gesundheits- und Bildungsbereich in den 70er Jahren beträchtlich.
       Die Verabschiedung  aller dieser Gesetze konzentriert sich im we-
       sentlichen auf  die erste  Hälfte der  70er Jahre.  Mit der Krise
       1974 kam  die sozialliberale  Reformpolitik ins Stocken; schon ab
       1975, mit  dem ersten  Haushaltsstrukturgesetz, wurden Reformmaß-
       nahmen storniert  oder wieder  zurückgenommen 9); 1976/77 folgten
       das unsoziale  "Sozialpaket" und  das 21.  Rentenanpassungsgesetz
       10), Maßnahmen,  die gegenwärtig  durch die  "Operation '82", die
       Beschlüsse des Bundesrats zum Abbau der Sozialhilfe und des Deut-
       schen Städtetages  über die  Tarif-  und  Gebührengestaltung  der
       Städte und Gemeinden sowie die geplante "Gemeinschaftsinitiative"
       ihre Fortsetzung finden.
       
       Rücknahme der Reformen
       ----------------------
       
       Dieser Rückzug  aus der  Reformpolitik wird  mit  der  Krise  der
       staatlichen Finanzen  erklärt. Stagnierende, sogar wieder anstei-
       gende Arbeitslosigkeit und wachsende Inanspruchnahme des sozialen
       Systems, Erhöhung  des  Leistungsniveaus  verursachen  selbstver-
       ständlich steigende  Ausgaben bei  sinkenden Einnahmen  im System
       der sozialen Sicherheit. Seit 1975 ist die Sozialversicherung de-
       fizitär. Besonders  stark sind  die Ausgaben der Krankenversiche-
       rung und der Rentenversicherung in den 70er Jahren gestiegen; al-
       lerdings mit  sinkenden Zuwachsraten  in der  2. Hälfte  der 70er
       Jahre, die Folge des 1. Kostendämpfungsgesetzes im Gesundheitswe-
       sen und  der Kürzungen  der Rentenansprüche durch das 20. und 21.
       Rentenanpassungsgesetz sowie der Verlagerung von Finanzierungsla-
       sten der  Rentenversicherung  auf  andere  öffentliche  Haushalte
       (Krankenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit) sind.
       
       Tabelle 1
       Finanzen der Rentenversicherung
       
                                            1971   1975   1980   1981 2)
       
       Einnahmen 1)       - in Mill. DM    58571  91554 135731 143127
                          - Wtr *) in %    +13,8   +4,6   +7,8   +5,4
       davon
       - Bundeszuschüsse; - in Mill. DM     7893  11195  22430  19970
                          - Wtr *) in %     +7,8   -4,3   +5,5  -11,0
       Ausgaben           - in Mill. DM    53012  95142 132989 140042
                          - Wtr *) in %    +10,6  +14,2   +5,4   +5,3
       _____
       1) Renten und Bundeszuschüsse nach kassenmäßigem Anfall
       2) vorläufige Zahlen
       *) Wtr = Wachstumsraten
       Quelle: Monatsberichte der  Deutschen Bundesbank  4/82, S. 67 *),
       eigene Berechnung
       
       Für 1982/83  wurde erneut eine defizitäre Entwicklung der Renten-
       versicherung prognostiziert.
       Noch explosiver  ist die Entwicklung der Ausgaben bei der Bundes-
       anstalt für  Arbeit  verlaufen;  von  1971"1981  haben  sie  sich
       beinahe verfünffacht  ( + 472%), während die eigenen Einnahmen um
       393% zunahmen.  1981 zahlte  der Bund  8 Milliarden DM dazu (vgl.
       Tab. 2).
       
       Tabelle 2
       Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit
       
                                            1971   1975   1980   1981
       
       Einnahmen 1)       - in Mill. DM     4033   9234  19050  19872
                          - Wtr *) in %    +12,8  +15,6   +8,8   +4,3
       Liquiditätshilfe
       des Bundes
                          - in Mill. DM        -   7282   1840   8209
       Ausgaben           - in Mill. DM     4928  17836  21674  28165
                          - Wtr *) in %    +26,1  +72,3   +9,8  +29,9
       davon:
       - Arbeitslosenunterstützung 2)
                          in Mill. DM       1027  10749  10122  14579
       - Beschäftigungsförderung 3)
                          in Mill. DM       1825   3612   6327   7427
       _____
       1) Ohne Liquiditätshilfen des Bundes
       2) Arbeitslosengeld, Anschlußarbeitslosenhilfe,  Kurzarbeitergeld
       incl. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
       3) incl. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
       *) Wtr = Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr in %
       Quelle: Vgl. Tab. l, eigene Berechnung
       
       Aber es  wäre zu einfach, die unsoziale Politik der gegenwärtigen
       Regierung, ihre  Abkehr von konstituierenden Prinzipien der eige-
       nen Politik  alleine durch  diese schlichte Rechnung zu erklären,
       die einen  unumgänglichen  Zwang  zur  Haushaltssanierung  unter-
       stellt. Es  handelt sich  hier nicht um Naturnotwendigkeiten. Der
       Sozialabbau ist  vielmehr Ausdruck  einer bestimmten  politischen
       Reaktion auf die Krise.
       Grundlage der  Reformpolitik der  SPD stellte das wirtschaftliche
       Wachstum dar.  In den mittel- und langfristig angelegten Program-
       men Anfang  der 70er  Jahre wurde  ein durchschnittliches  reales
       wirtschaftliches Wachstum  von 4 bis 5% jährlich unterstellt, auf
       dessen Grundlage  durch eine  bloße Veränderung  der Zuwachsraten
       der Gewinn-und  Lohneinkommen und des Staatsanteils nach und nach
       der staatliche  Anteil auf  Kosten des privaten vergrößert werden
       sollte. Charakteristisch  für dieses Konzept war die Erwartung im
       SPD-Langzeitprogramm: "Niemandem wird dadurch etwas genommen".
       Schon im  Orientierungsrahmen '85,  der 1975 zu einer Zeit disku-
       tiert und  verabschiedet wurde,  als  wirtschaftliche  Stagnation
       herrschte, wurde  auf weitere  Quantifizierungen sozialdemokrati-
       scher Reformpolitik  wohlweislich verzichtet.  Es tauchte nun die
       Frage auf,  wie Reformen bei verringertem wirtschaftlichem Wachs-
       tum zu  finanzieren seien.  In der Antwort finden sich die wider-
       sprüchliche Haltung  der SPD  und der  Zwiespalt, in den sie sich
       begibt, bereits angelegt:
       Einmal wird darauf verwiesen, daß Reformpolitik durchaus auch bei
       sinkenden Wachstumsraten  möglich sei, der Mitteleinsatz aber ge-
       zielter vorgenommen  werden müsse,  und es  heißt: "Dabei  können
       schwerwiegende Probleme  der Durchsetzung  entstehen. Der  Wider-
       stand der  Privilegierten wird um so erbitterter sein, je weniger
       Maßnahmen aus einer Neuverteilung von Zuwächsen finanziert werden
       können, je mehr sie also aus einer Umverteilung von Besitzständen
       finanziert werden  müssen." 11)  Zum anderen  wird aber auch hier
       bereits der  "alternative" Weg  aufgezeigt; es  ist die  Rede von
       Personalkostensenkungen im  öffentlichen Dienst,  von einer  Kon-
       trolle der  öffentlichen Transferzahlungen  und von Gebühren- und
       Abgabenerhöhungen. 12)
       Die  Sozialpolitik   in  den   Jahren  der  Wirtschaftskrise  und
       -stagnation seit  1974 wird  von diesen  beiden widersprüchlichen
       Haltungen bestimmt.  Es gibt Kräfte in der SPD, vor allem von ih-
       rer gewerkschaftlichen  Basis her,  die versuchen,  die  einfache
       Wahrheit, daß  dem Arbeiter  nichts geben  kann, wer  dem Kapital
       nichts nimmt,  in ihrer Partei durchzusetzen. Die zahlreichen Re-
       formen, darunter  auch solche, die in Rechte der Unternehmer ein-
       greifen (Betriebsverfassungsgesetz,  Mitbestimmung) oder ihre Ge-
       winne antasten  (Berufsbildungsabgabe, Lohnfortzahlung, Betriebs-
       renten), belegen das. Auf der anderen Seite gelingt es immer wie-
       der, diese zu integrieren in das Konzept gewinnorientierter Wirt-
       schafts- und  Sozialpolitik, das inzwischen von dem dominierenden
       Flügel der  SPD vertreten  wird und die letztliche Konsequenz nur
       halbherzig durchgeführter  Reformen darstellt:  In dem Moment, wo
       auf eine,  auch nur  partielle, Veränderung der Eigentumsverhält-
       nisse verzichtet wird, zentrale gesellschaftliche Planung und Re-
       gulierung, wenigstens in wichtigen Teilbereichen, nicht stattfin-
       den darf,  eine staatliche  Kontrolle der Umsetzung beschlossener
       wirtschaftlicher und sozialpolitischer Reformen im Herrschaftsbe-
       reich des  Unternehmers entfällt - in dem Moment wird vom Kapital
       die Politik der marktmäßigen "Herstellung" der Grundlagen der So-
       zialpolitik erzwungen,  wenn die Reformpolitik kein ausreichendes
       Profitniveau gewährleistet.
       Eben dies  ist  aber  der  Fall:  Die  hohen  Wachstumsraten  des
       "Wirtschaftswunders" gehören  endgültig der Vergangenheit an; die
       Krise 1966/67  kann nicht  mehr als einmaliger "Fehltritt" in der
       wirtschaftlichen Entwicklung  angesehen werden,  der durch keyne-
       sianische  Wirtschaftspolitik  relativ  leicht  gesteuert  werden
       konnte 13),  sondern als  der Beginn der Normalisierung kapitali-
       stischer "Wachstumszyklen".  Die Wachstumsraten  des BSP lagen in
       den 50er Jahren im Durchschnitt bei 8%, in den 60er Jahren bei 5%
       und in  den 70er  Jahren bei  unter 3%. 1981 nahm das BSP um 0,3%
       ab; für  das laufende  Jahr 1982  wird mit einem leichten Zuwachs
       von 0,5-1% gerechnet.
       Die integrative  Kraft der SPD reicht nicht aus, um Störungen der
       Akkumulation des Kapitals in neuen, profitablen Bereichen zu ver-
       meiden. Außerhalb  der Gewerkschaften, die überwiegend an die SPD
       gebunden bleiben,  formieren sich  neue Bewegungen gegen den KKW-
       Bau, gegen  das unsoziale  Mietrecht, gegen  Zerstörungen der Um-
       welt,   die   von   der   SPD   nicht   beherrscht   werden   und
       "Investitionshemmnisse" darstellen.
       International kompliziert  sich die Situation ebenfalls durch die
       Entwicklung und  Festigung der nationalen Autonomie verschiedener
       Rohstoffproduzenten der "3. Welt", die sich zusammenschließen und
       ihre nationalen  Interessen gegenüber  den rohstoffimportierenden
       Industrieländern bzw. deren Konzernen behaupten.
       Zur Überwindung  all dieser mittel- und langfristigen Veränderun-
       gen reichten  die herkömmlichen Mittel sozialdemokratischer Wirt-
       schafts- und Sozialpolitik nicht aus. Das System der Sozialversi-
       cherung ist  auf gleichmäßige  Wachstumsraten mit  entsprechendem
       stetigem Einnahmefluß  eingerichtet; in  der Krise versagt es auf
       Dauer und  müßte zur  Finanzierung erhöhter  Sozialausgaben durch
       die Erschließung zusätzlicher Finanzquellen ergänzt werden. Diese
       könnten im  wesentlichen nur durch die Abschöpfung von Gewinnein-
       kommen erschlossen  werden; ein  Schritt, der  in harten sozialen
       Auseinandersetzungen erzwungen  werden müßte,  vor denen die SPD-
       Führung zurückschreckt. Die Unternehmer dagegen fordern in dieser
       Situation eine  grundsätzliche Veränderung  der  wirtschaftlichen
       Rahmenbedingungen, die  ihnen ein angemessenes Profitniveau durch
       günstige Produktionsbedingungen im Inland und verbesserte Absatz-
       aussichten im  Ausland eröffnet.  Verringerung des  Staatsanteils
       und seine  Verlagerung zu  gewinnfördernden Maßnahmen,  begleitet
       von einem  Lohnabbau nach  innen, Förderung der Wettbewerbsfähig-
       keit (durch  Technologiepolitik) nach  außen, begleitet von wirt-
       schafts- und  militärpolitischer Einmischung oder Bedrohung ande-
       rer Länder,  vor allem der "3. Welt", sind die Kernstücke der ge-
       wünschten Umorientierung.
       Diese Situation "verarbeitet" die SPD-Führung mit wachsender Aus-
       prägung einer zwiespältigen Position. Zum einen macht sie die In-
       teressen und  Forderungen "der  Wirtschaft" zur  Leitlinie  ihres
       praktischen Handelns  und gibt faktisch deren Druck nach. Zum an-
       deren argumentiert  sie gegenüber  ihrer Wählerbasis  und den Ge-
       werkschaften, nur die Stimulierung eines investitionsfreundlichen
       Klimas für das Kapital sei die reale Basis eines wirtschaftlichen
       Wiederaufschwungs, der  mittelfristig die  Rückkehr zu  den alten
       Strategien sozialdemokratischer  Reformpolitik erlaube.  Entspre-
       chend werden die Gewerkschaften zur analogen Still- und Durchhal-
       tepolitik ermahnt. Sozialabbau und weitere Aufrüstung, zwei Kehr-
       seiten ein  und derselben Medaille, sollen hingenommen werden als
       vermeintliche Garanten  eines neuen  Wachstums. 14) Sozialpolitik
       wird so  in der Tat zur variierbaren Restgröße der Wirtschaftspo-
       litik.
       
       3. Sozialpolitik als Ausdruck der Sozialfunktion des SMK-Staates
       ----------------------------------------------------------------
       
       Sozialpolitik ist  nicht in  das willkürliche Belieben der Regie-
       rung und  des Kapitals  gestellt. Sie  hat objektive Ursachen und
       objektive Grenzen, die im erreichten Stand der Produktivkraftent-
       wicklung, dem  Grad der Vergesellschaftung der Arbeit und länger-
       fristigen demographischen, ökologischen und geographischen Verän-
       derungen liegen.  Daß Sozialpolitik  in Reaktion  auf sich verän-
       dernde ökonomische  und soziale  Bedingungen wachsende  Bedeutung
       gewinnt, zeigt  ihre längerfristige Betrachtung. Die Sozialausga-
       ben im  weitesten Sinne ziehen schon in der Weimarer Republik den
       größten Anteil der Staatsausgaben auf sich, wie aus Tabelle 3 er-
       sichtlich ist.  Die sozial  bedingten Ausgaben  15)  ziehen  1925
       38,5%, 1930 sogar mehr als 40% der staatlichen Ausgaben auf sich.
       Heute übertreffen  die staatlichen Ausgaben im Rahmen der Sozial-
       funktion die  für die  Sicherung  des  Herrschaftsapparates,  den
       zweitgrößten Block.
       1977 entfielen  auf die  Soziale  Sicherung  24,8%  der  direkten
       Staatsausgaben, 16)  zuzüglich der  Ausgaben für Bildung, Ausbil-
       dung, Gesundheit  und Sport  sogar 57,9%, während die allgemeinen
       Dienste knapp  28% beanspruchten. 17) Von den laufenden Ausgaben,
       Bruttoinvestitionen und  Vermögensübertragungen zusammen waren es
       1979 für  die Soziale  Sicherung 39%,  für alle  sozial bedingten
       Ausgaben 67,8%  (s. Tabelle  4). Der  Kapitalstock wurde  zu 3,2%
       durch die Soziale Sicherung, zu 30% durch dieselbe zuzüglich Bil-
       dung und  Gesundheit beansprucht; von den Beschäftigten im unmit-
       telbaren Staatsdienst entfielen 10,4% bzw. 44,2% auf diese Berei-
       che. 18)
       In der Tat entfällt der größte Teil der staatlichen Ausgaben, die
       rund 50%  des BSP  ausmachen, auf  die Reproduktion  der Arbeits-
       kraft. Rund  80% der  monetären Transfers und mehr als die Hälfte
       der Realtransfers  fließen den privaten Haushalten zu. Im wesent-
       lichen handelt es sich dabei um Renten- und Pensionszahlungen und
       Sachleistungen im  Gesundheits- und  Schulwesen. Diese Leistungen
       werden überwiegend durch die abhängig Beschäftigten selber finan-
       ziert; z.  T. durch  die versicherungsrechtlichen  Zahlungen  und
       Sachausgaben der Sozialversicherung, 19) z.T. über die Steuerzah-
       lungen. 20) Das ändert aber nichts daran, daß sie über die staat-
       lichen Apparate  umverteilt werden und im öffentlichen Bewußtsein
       als staatliche Leistungen erscheinen.
       Die  staatlichen  Ausgaben  für  die  Sozialfunktion  unterliegen
       Schwankungen. Z.B.  ist der  Anstieg der  Sozialausgaben Ende der
       20er Jahre  auf die  Weltwirtschaftskrise zurückzuführen und wird
       gefolgt von  einem Rückgang  in den 30er Jahren, v.a. im 2. Welt-
       krieg; dem  folgt ein erneuter Anstieg in der Nachkriegszeit, der
       sich dann relativ kontinuierlich bis in die 80er Jahre fortsetzt.
       Dabei muß ein Anstieg der Ausgaben nicht einmal eine Erhöhung der
       sozialen Ansprüche  der Bevölkerung,  eine Leistungsverbesserung,
       beinhalten. Das  Gegenteil ist  sogar häufig  der Fall,  wenn  in
       Kriegs- oder  Krisenzeiten trotz  erheblicher  Verschlechterungen
       der individuellen  Leistungen die  Zahl der Anspruchsberechtigten
       sich sprunghaft erhöht. 21) Diese Schwankungen ändern aber bisher
       nichts an  der langfristigen Tendenz des Zuwachses sozial beding-
       ter Ausgaben  in unserem Jahrhundert, die Ausdruck säkularer Ver-
       änderungen der  Produktions- und Reproduktionsbedingungen und der
       Vergesellschaftung der  Arbeit ist und im Zuge der Entstehung ei-
       nes quantitativ  sehr gewachsenen  Arbeiterheeres mit  steigendem
       Bildungsniveau und Massengewerkschaften durchgesetzt wird. Siche-
       rung der  Verwertbarkeit der Arbeitskraft für das Kapital, Schutz
       der natürlichen  Ressourcen vor  Raubbau und  soziale Integration
       der wachsenden Arbeiterklasse müssen staatlich auf dem erreichten
       Niveau der  Produktivkraftentwicklung in gewissem Maße gewährlei-
       stet werden.  Nicht zufällig  bildete die Sozialpolitik immer ein
       Kernstück des  staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD. Schon
       der Begriff  der "sozialen Marktwirtschaft", wie er in den Anfän-
       gen nach 1945 entwickelt und als herrschende BRD-Variante des SMK
       der Nachkriegszeit durchgesetzt wurde, beinhaltet ein starkes so-
       zialintegratives Moment - auch unter den CDU-Regierungen. Die So-
       zialausgaben stiegen auch in den 50er und 60er Jahren kontinuier-
       lich an.  Wirtschaftliches Wachstum  u n d  eine aktive Sozialpo-
       litik sind die materiellen Grundlagen der Politik der Sozialpart-
       nerschaft, die  die gesellschaftliche  Entwicklung in der BRD bis
       heute prägt. 22)
       
       Aufgaben- und Problemfelder
       ---------------------------
       
       Die Höhe der Sozialausgaben an sich sagt noch nichts aus über die
       tatsächliche Problemadäquanz  der sozialen Systeme. Denn auch der
       Bedarf an  sozialen Leistungen  ist aufgrund von Veränderungen in
       der Beschäftigtenstruktur,  in den industriellen Arbeitsprozessen
       in Produktion und Verwaltung, im demographischen Altersaufbau und
       der Verlängerung der Ausbildungszeiten etc. stark gewachsen. 23)
       Für alle  sozialen Leistungen entsprechend der Definition der So-
       zialberichte 24)  wurden 1980  rund 450  Mrd. DM  ausgegeben; das
       entspricht einem  Anteil am  BSP von 30%. Von diesem Sozialbudget
       entfällt der größte Teil auf den Funktionsbereich "Alter und Hin-
       terbliebene" (38%),  gefolgt vom  Bereich "Gesundheit"  (34%) und
       dem Bereich  "Ehe und  Familie" (14%).  Auf die  Arbeitsförderung
       entfielen 1,6%. 25)
       
       Alterssicherung
       ---------------
       
       1980 wurden  107 Mrd.  DM Renten  an 12,1  Mill. Rentenfälle ver-
       teilt, davon waren ein knappes Drittel Altersruhegelder, 30% Wit-
       wenrenten, 14%  Erwerbsunfähigkeitsrenten und 19% vorgezogene Al-
       tersruhegelder. Die  Leistungen der  Rentenversicherung  umfassen
       Renten aufgrund
       
       Tabelle 3:
       Staatliche Ausgaben  nach Aufgabenbereichen  1925, 1932  und 1969
       (in v.H.)
                   Öffentl.
            Insge- Sicher-         Unter-  Siche-  Ge-
            samt   heit            richt/  Soziale heit
            Mill.  Rechts- Vertei- Wissen- Siche-  sund- Wirt-  Ver-
       Jahr DM     schutz  digung  schaft  rung    heit  schaft kehr
       
       1925  14446  8,8      4,4    12,4    20,9    5,2   2,2    7,9
       1932  14763  8,6      4,9    12,8    32,1    3,3   3,3    6,3
       1969 196227  3,3     10,4    11,7    17,3    3,8   8,4    7,4
       
            Gemeind-
            liche     Wohnungs-
       Jahr Anstalten wirtschaft
       
       1925   3,4        7,4
       1932   3,3        2,3
       1969   3,5        3,2
       _____
       Quelle: Statistisches Bundesamt, 100 Jahre..., a.a.O.
       
       Tabelle 4:
       Staatsausgaben 1) nach Aufgabenbereichen in 1979
       
               Allgemeine Verteidi- Unterrichts- Gesundheits- Soziale
               staatliche gung      wesen        wesen        Sicherung
               Verwaltung
               Mill. in   Mill. in   Mill. in    Mill. in     Mill. in
               DM    v.H. DM    v.H. DM    v.H.  DM    v.H.   DM    v.H.
       Staatsver-
       brauch 53390 19,2 38670 13,9 55770 20,0  82150 29,5   23710  8,5
       Bruttoinvesti-
       tionen  3750  8,2   300  0,7  7680 16,9   3470  7,6     950  2,3
       Geleistete Übertra-
       gungen 19180  6,4  1060  0,4  5770  1,9   1690  0,6  229700 76,7
       Summe  76230 11,8 40030  6,2 69220 10,7  87210 13,5  254350 39,3
       *)
               Wohnungs- Sonstige    Wirtschafts- Sonstige
               wesen     Dienste     förderung,   Ausgaben
                         f.d. Allge- -ordnung
                         meinheit
               Mill. in   Mill. in   Mill. in     Mill. in
               DM    v.H. DM    v.H. DM    v.H.   DM    v.H.
       Staatsver-
       brauch  4330  1,6  5840  2,1 14720  5,3
       Bruttoinvesti-
       tionen  8870 19,5  2530  5,6 17990 39,5
       Geleistete Übertra-
       gungen  4640  1,6  1590  0,5 35680 11,9
       Summe  17840  2,8  9960  1,5 68390 10,6   24230  3,7
       *)
       _____
       Quelle: Stat.  BA, Fachserie  18 VGR Reihe 1 Konten + Standardta-
       bellen 1980, Stuttgart/Mainz 1981. Eigene Berechnung.
       *) = Laufende  Ausgaben, Bruttoinvestitionen  + Vermögensübertra-
       gungen d. Staates.
       1) incl. Sozialversicherung.
       2) aus den  vorliegenden Quellen  nur pauschal  zu entnehmen; die
       Prozentwerte der  drei oberen  waagerechten Spalten beziehen sich
       daher auf eine Gesamtsumme ohne "Sonstige Ausgaben".
       
       - Erreichens der Altersgrenze von 65 Jahren (bei 15 Jahren Warte-
       zeit, d.h. rentenpflichtiger Tätigkeit);
       - Ausnutzens der "flexiblen Altersgrenze" ab 63 Jahre für Männer,
       60 Jahre für Frauen, Behinderte sowie Berufs- und Erwerbsunfähige
       mit entsprechender Rentenminderung bei mind. 35 Jahren Wartezeit;
       - vorzeitiger Berufsaufgabe wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbs-
       unfähigkeit (5 Jahre Wartezeit);
       - vorzeitiger Verrentung  nach einjähriger  Arbeitslosigkeit  und
       Erreichens der flexiblen Altersgrenze von 60 Jahren;
       - von Renten an Hinterbliebene.
       Neben den  Rentenzahlungen (rd. 80% der Ausgaben) leistet die ge-
       setzliche Rentenversicherung  Zahlungen für  die Krankenversiche-
       rung der  Rentner und für Rehabilitationsmaßnahmen. Rentenberech-
       tigt sind  im Prinzip  alle abhängig Beschäftigten und deren Hin-
       terbliebene; seit 1972/73 können auch Selbständige und freiberuf-
       lich Tätige der Pflichtversicherung beitreten. Wer nicht oder nur
       Teile seines  Arbeitslebens berufstätig  war, hat keinen Anspruch
       auf eigene Rentenbezüge.
       Dem Anspruch  nach soll  die Rente "Lohnersatzfunktion" haben und
       beim Ausscheiden  aus dem Arbeitsleben die lebensdurchschnittlich
       erreichte Einkommensposition  sichern. Der  DGB fordert in seinem
       Aktionsprogramm ein  Rentenniveau von drei Vierteln des Bruttoar-
       beitsverdienstes; die  IG Metall  verlangte auf ihrem 12. Gewerk-
       schaftstag 90%  des Nettoverdienstes. Davon kann keine Rede sein;
       die durchschnittliche Rentenhöhe liegt bei 40 Versicherungsjahren
       um 64%  der Durchschnittseinkommen.  Diese 40  Versicherungsjahre
       sind aber  mehr die Ausnahme als die Regel; die durchschnittliche
       Versicherungszeit beträgt  bei der Arbeiterrentenversicherung 37,
       bei der Angestelltenversicherung 38 Jahre, bei den Frauen 22 bzw.
       27 Jahre.  Die Einnahmen  aus der gesetzlichen Rentenversicherung
       werden ergänzt  durch betriebliche oder öffentlich-rechtliche Al-
       tersversorgungssysteme. In  der Beamtenversorgung wird schon nach
       35 Dienstjahren  ein Netto-Pensionsniveau von 81-85% erreicht, so
       daß für  diese Beschäftigtengruppe  bei Berücksichtigung  der Zu-
       satzversorgung die  Forderung nach  Erhalt des selben Lebensstan-
       dards im  Alter realisiert ist. Rund ein Viertel der Rentnerhaus-
       halte hat aber weniger als 1000,- DM monatlich zur Verfügung, von
       den verwitweten Rentnerinnen sogar 42%. Nach Schätzungen von Bau-
       mann sind 1,5 bis 2 Millionen alter Menschen über 60 Jahre paupe-
       risiert. 26)
       Auf die  Situation der alten Menschen hatten die Sparmaßnahmen im
       Bereich der  Rentenanpassung in der 2. Hälfte der 70er Jahre gra-
       vierende Auswirkungen.  Durch das 20. und 21. Rentenanpassungsge-
       setz wurden  die Anpassungstermine  hinausgeschoben, ihre  Bemes-
       sungsgrundlage wurde  nach unten gedrückt und die bruttolohnbezo-
       gene Anpassung  für 3  Jahre ausgesetzt (bis 1982). Ab 1984 droht
       das erneut.  In der  Folge sank das Rentenniveau, gemessen an der
       durchschnittlichen monatlichen  Rente im  Verhältnis  zum  durch-
       schnittlichen Bruttomonatsarbeitsentgelt,  von 49%  in 1977,  dem
       bisher höchsten  erreichten Stand, auf 44% in 1981. 27) Damit ist
       es wieder auf den Stand von 1975 gefallen.
       
       Gesundheit
       ----------
       
       Die gesundheitliche  Versorgung der  Bevölkerung  wird  über  die
       Krankenversicherung organisiert. Sie umfaßt rund 90% der Bevölke-
       rung durch  eigene gesetzliche oder freiwillige Versicherung bzw.
       durch die  Mitversicherung als  Familienangehörige;  privat  sind
       rund 8% versichert.
       Ihre Leistungen umfassen:
       - Maßnahmen zur Vorsorge und Früherkennung;
       - ärztliche und  zahnärztliche Behandlung  durch Kassenärzte  und
       Versorgung mit Zahnersatz bei Kostenbeteiligung;
       - Versorgung mit  Arznei-, Heil-  und Hilfsmitteln (1,- DM Gebühr
       pro Mittel);
       - Behandlung in Krankenhauseinrichtungen, Anspruch auf Kuren;
       - Hauspflege und  Haushaltshilfe für die Dauer eines Krankenhaus-
       aufenthalts, wenn Kinder unter 8 Jahren oder behinderte Kinder zu
       versorgen sind;
       - Mutterschaftshilfe (ärztliche  Betreuung,  Vorsorgeuntersuchun-
       gen, Beratungen und Entbindung);
       - Geldleistungen, darunter  das Krankengeld nach Ablauf der Lohn-
       fortzahlung durch  den Arbeitgeber in Höhe von 80% des Bruttoent-
       gelts (maximal  100% des  Nettoentgelts) für höchstens 78 Wochen,
       Mutterschaftsgeld 6  Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt, Er-
       satz für  Verdienstausfall 5  Tage im Jahr, wenn ein Kind unter 8
       Jahren krank ist.
       Das Niveau  der gesundheitlichen  Versorgung hat sich in den ver-
       gangenen 10  Jahren qualitativ  und quantitativ  verbessert;  die
       Zahl der niedergelassenen Ärzte hat von 1970"1977 um 15% zugenom-
       men, damit kommen auf l Arzt 1053 Einwohner (1970 waren es 1195).
       28) Diese Durchschnittszahl über die "Ärzteschwemme", wie das von
       konservativer Seite  bezeichnet wird, täuscht allerdings über re-
       gionale, sektorale  und fachliche Unterschiede im Versorgungsgrad
       hinweg. Die  gesundheitliche Versorgung  in strukturschwachen Ge-
       bieten und  auch den Arbeitervierteln der Großstädte ist schlech-
       ter, der  Anteil der allgemein-praktischen Ärzte ist zurückgegan-
       gen, in  Krankenhäusern, vor  allem aber in den Betrieben besteht
       ein Mangel  an Ärzten. Nach verschiedenen Berechnungen sind es in
       den Krankenhäusern  20000 Ärzte,  in den  Gesundheitsämtern 5000,
       die man  noch brauchen  könnte. Ein  menschenwürdiger Ausbau  der
       psychiatrischen Anstalten  würde einen  Bedarf von 5000 bis 10000
       weiteren Ärzten  bedeuten. Auch die Nachfrage nach Leistungen ist
       erheblich angestiegen;  neben  der  auffallenden  Häufigkeit  von
       Frühverrentungen und  einer allgemeinen  Zunahme der Berufskrank-
       heiten zeigt  das der  steigende Krankenzugang in den Krankenhäu-
       sern, der bei 176 pro Tausend Einwohner in 1978 liegt (1970 waren
       es 146).  Die Prognos AG errechnete bis 1990 einen Mehrbedarf von
       120 000 Stellen im Gesundheitswesen. 29)
       Die sog.  Kostendämpfung im Gesundheitswesen im Rahmen der Opera-
       tion '82  wird ebenfalls  eine Einschränkung (Anspruch auf Kuren,
       Brillen und andere Hilfsmittel, Entbindungsaufenthalt), vor allem
       aber  eine   Verteuerung  der   Leistungen   mit   sich   bringen
       (Rezeptgebühr, Eigenbeiträge,  besonders beim Zahnersatz, Wegfall
       der studentischen  Krankenversicherung), während gleichzeitig die
       Krankenversicherungsbeiträge steigen.
       
       Ehe und Familie / Soziale Transfers
       -----------------------------------
       
       Der Bereich  "Ehe und Familie" ist im Sozialbericht ein Sammelpo-
       sten, der  verschiedene Leistungen  umfaßt, die  sich auf Kinder,
       Ehegatten und Mütter beziehen. Für die Kinder wurden 1980 rund 18
       Mrd. DM  Kindergeld gezahlt;  dazu kommen  Leistungen wie Kinder-
       grundfreibeträge bei  der Einkommensteuer, Kinderausgleichbeträge
       für Empfänger von Sozialhilfe und Zuschläge zum Kindergeld im er-
       sten halben  Jahr nach  der Geburt.  Bei den Ehegatten werden das
       steuerliche Ehegatten-Splitting  angerechnet und  die  Steuerpro-
       gressionswirkungen, für  die Mütter  die Kosten  für den  Mutter-
       schaftsurlaub in  Anschlag gebracht.  Diesen Leistungen  verwandt
       sind weitere  verschiedene Transferzahlungen, die hier aufgezählt
       werden, wie Wohngeld, Sparprämien und Sozialhilfe.
       - Anspruch auf Kindergeld haben 8,7 Millionen Familien, davon 3,8
       Millionen mit  einem Kind  (50,- DM monatlich), 3,1 Millionen mit
       zwei Kindern  (170,- DM monatlich) und 1,6 Millionen mit drei und
       mehr Kindern (410,- DM monatlich + 240," DM für jedes weitere).
       - Anspruch auf  Wohngeld haben  1980 1,9 Millionen Haushalte, das
       entspricht mehr  als 6%  aller Haushalte.  Sie beziehen im Durch-
       schnitt 85,- DM monatlich. Gemessen am bisherigen Höchststand von
       1975 (1,67 Mill.) bedeutet das einen Rückgang; allerdings lag die
       Zahl 1977 noch tiefer und ist wieder angestiegen. 30)
       - Anspruch auf  Sozialhilfe hatten  1980 0,6 Millionen Haushalte,
       und zwar im monatlichen Durchschnitt 329," DM. Die Regelsätze er-
       höhten sich  von 1970-1974  jahresdurchschnittlich um  11,6%  und
       1975-1980 um 4,6%; absolut stieg die Sozialhilfe von 3,34 Mrd. DM
       auf 13,27 Mrd. DM in 1980. 31)
       - Anspruch auf  Sparprämien hatten  1977 rund 15 Millionen Sparer
       mit einem  Durchschnittssparbetrag von  2906,- DM. Die Leistungen
       der Bundesregierung für die Vermögensbildung stiegen von 2,5 Mrd.
       DM in 1969 auf 9,4 Mrd. DM in 1977 an; 1980 betrugen sie aufgrund
       der Auswirkungen  des 1.  Haushaltsstrukturgesetzes (Kürzung  der
       Sparprämie von  20% auf  14%, der  Wohnungsbauprämie von  23% auf
       18%) nur noch 6,3 Mrd. DM.
       Alle diese Bereiche werden durch die Sparmaßnahmen 1981/82 einge-
       schränkt:
       - Das Kindergeld wird ab dem 2. Kind herabgesetzt um jeweils 20,-
       DM.
       - Das Wohngeld  wird gekürzt  durch die  Senkung pauschaler Frei-
       beträge bei der Berechnung des Anspruchs.
       - Die Arbeitnehmer-Sparzulage  ist von  30/40%  auf  23/33%  bzw.
       16/26% (je nach Anlageart) herabgesetzt worden.
       - Der Regelsatz  der Sozialhilfe soll 2 Jahre lang nur noch um 3%
       statt entsprechend der Teuerungsrate angepaßt werden; der Mehrbe-
       darfszuschlag wird um 30% des Regelsatzes auf 20% gesenkt.
       - Mutterschaftsgeld und -urlaub gibt es nur noch, wenn mindestens
       9 Monate  innerhalb der  letzten 12 Monate vor der Entbindung ein
       Arbeitsverhältnis bestand  oder Leistungen  aus der  ALV  bezogen
       wurden.
       
       Arbeitsförderung / Arbeitsmarkt / Berufliche Bildung
       ----------------------------------------------------
       
       Der gesamte  Bereich "Beschäftigung"  wurde durch die soziallibe-
       rale Koalition auf ein konzeptionell neues Niveau gehoben, das im
       AFG (Arbeitsförderungsgesetz) seine gesetzliche Verankerung fand.
       Insbesondere wurde  der Gedanke der präventiven Beschäftigungspo-
       litik in  den Mittelpunkt  gestellt, d.h. die vorausschauende An-
       passung der  Qualifikation der Arbeitskräfte an strukturelle Ver-
       änderungen der Technologie und Zweigstruktur der Wirtschaft durch
       berufliche Fortbildung  und Umschulung.  Im Laufe der Jahre haben
       von 1972"1980  an Maßnahmen  zur beruflichen  Fortbildung und Um-
       schulung teilgenommen (in Tausend Personen): 32)
       
       1972   1973   1974   1975   1976   1977   1978   1979   1980
       
        260    227    233    271    152    136    175    209    247
       
       Nach Erhebungen der BfA vergrößert sich die Chance der Teilnehmer
       an solchen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben.
       In diesem  reduzierten Sinne ist auch das Berufsgrundbildungsjahr
       positiv zu beurteilen; es dient als "großes Auffangbecken für ju-
       gendliche Schulabsolventen ohne Hauptschulabschluß". 33) Nach ei-
       ner repräsentativen  Befragung des  LAB  nahmen  29%  der  Haupt-
       schulabgänger ohne Schulabschluß das Berufsgrundbildungsjahr wahr
       und holten damit ihren fehlenden Schulabschluß nach.
       Im Verlauf der Krise hat allerdings die materielle Existenzsiche-
       rung bei  Arbeitslosigkeit wieder  einen wachsenden  Teil der Ge-
       samtausgaben der  BA an sich gezogen; 1970 lag er bei 20%, inzwi-
       schen bei  mehr als der Hälfte. Obwohl der Anteil der Geldempfän-
       ger an  den Arbeitslosen  kontinuierlich sinkt und inzwischen nur
       bei gut  zwei Dritteln  der Arbeitslosen liegt, sind das immerhin
       1981 rd.  1,4 Millionen.  Die Durchschnittskosten  für einen  Ar-
       beitslosen  betragen   bei  Anspruch   auf  Arbeitslosengeld  gut
       28 000,- DM jährlich.
       Bei allen  diesen Leistungen  wurden wesentliche Kürzungen vorge-
       nommen:
       - Die Anspruchsberechtigung  für Arbeitslosengeld  und Arbeitslo-
       senhilfe wird  eingeschränkt. Die  Leistungen  werden  ggf.  beim
       Lohnsteuerjahresausgleich berücksichtigt.  Die Sperrzeit wird auf
       8 Wochen verdoppelt. Die 59er-Regelung entfällt, die es erlaubte,
       daß Arbeitnehmer,  die vor  Erreichen der  flexiblen Altersgrenze
       von 60  Jahren ihr  Arbeitsverhältnis aufgaben,  einen Betrag  in
       Höhe der  Rente erhielten. Die Voraussetzungen für die Berechtig-
       ten werden verschärft.
       - Das Unterhaltsgeld  bei Maßnahmen  der beruflichen Bildung wird
       auf 68% des früheren Nettoentgelts herabgesetzt statt bisher 80%;
       bei Inanspruchnahme,  die "nur"  dem beruflichen  Aufstieg dienen
       soll, auf 58%, die als Darlehen gewährt werden. Das Übergangsgeld
       für Behinderte  wird auf  75% herabgesetzt  von bisher 100%. Nach
       Beendigung der Ausbildung soll es sogar nur noch 68% betragen.
       
       Leistungsabbau
       --------------
       
       Dieser Leistungsabbau  im System  der Sozialen Sicherheit ab 1975
       bzw. 1981  wird verschärft durch die parallelen Maßnahmen auf dem
       Gebiet der  Staatseinnahmen: Bei  den direkten Steuern werden für
       Eltern, deren  Kinder Bafög  in Anspruch  nehmen, auf  die  Frei-
       beträge eigene  Einkünfte der  Kinder  angerechnet;  Freiberufler
       müssen die  volle Mehrwertsteuer  zahlen, und  die sog. Mehrwert-
       steueroption beim  Bauherrenmodell entfällt.  Bei den  indirekten
       Steuern werden  die Tabak-,  die Branntwein-  und die Schaumwein-
       steuer erhöht.  Kommunal werden  die meisten  Tarife und Gebühren
       angehoben, eine  Maßnahme, durch die die Gemeinden und Städte die
       Lasten an  die Bürger weiterreichen, die ihnen durch die Sparmaß-
       nahmen auf Bundesebene und die wachsende Arbeitslosigkeit entste-
       hen.
       Die SPD  hat mit  diesen Sparmaßnahmen ihren eigenen Reformen die
       Spitze abgebrochen: bei der Arbeitsmarktpolitik durch die Schwer-
       punktverlagerung auf die Unterstützungsleistungen; in der Renten-
       politik durch  die finanzielle Schlechterstellung der Rentner und
       den Verzicht  auf die  Gleichstellung der  Frauen, die  absehbare
       Folge der  Finanzentwicklung der  Rentenversicherung; in  der Ge-
       sundheitspolitik durch  die Bescheidung auf das Kurieren anstelle
       des weiteren  Ausbaus der  Vorsorge und durch die Verteuerung der
       Leistungen; in der Sozialpolitik i.e.S. durch die Kürzung sämtli-
       cher relevanter monetärer Transfers, die weniger als je Ungleich-
       heiten in  der Verteilung  ausgleichen können.  Ging es zuerst in
       der regierungsoffiziellen  Interpretation darum,  den sogenannten
       "Wildwuchs" in der Sozialen Sicherung zu "beschneiden", mit ande-
       ren Worten,  wirkliche und  fiktive Mißbräuche  zu beseitigen, so
       werden heute  durch die  SPD-geführte Bundesregierung neugeschaf-
       fene Rechtsansprüche  wieder zurückgenommen, reale Leistungen ab-
       gebaut.
       Realistischerweise muß  man aber  auf der anderen Seite feststel-
       len: Das  Niveau der Sozialleistungen in der BRD hat sich mittel-
       fristig erhöht  und trägt nach wie vor zu einem relativ hohen Le-
       bensstandard der  BRD-Bevölkerung  im  internationalen  Vergleich
       bei. Nimmt  man die  wesentlichen  sozio-ökonomischen  "Antriebs-
       komplexe" der  Sozialpolitik  zum  Maßstab  und  läßt  sie  Revue
       passieren, dann zeigt sich:
       - Soziale und  ökonomische Lebensverhältnisse  der Arbeiterklasse
       haben sich einkommensmäßig durch die Tarifeinkommen und die Erhö-
       hung staatlicher  Transferzahlungen  gegenüber  1970  verbessert,
       wenn auch nicht mehr in den vergangenen drei Jahren.
       - Die Folgen der Unsicherheit der Existenz des Lohnarbeiters wur-
       den durch  die Maßnahmen  des AFG  abgeschwächt, die  gegenwärtig
       wieder abgebaut werden.
       - Die sozialen  Infrastrukturleistungen sind  in den  70er Jahren
       besonders im Bildungsund im Gesundheitswesen ausgebaut worden.
       - Die sozialen Gebrechen der kapitalistischen Ordnung (Armut, Ob-
       dachlosigkeit, Drogen)  werden statistisch  nur unzureichend  er-
       faßt. Nimmt  man die Inanspruchnahme und Höhe der Sozialhilfe als
       Indikator für  ihre Linderung, wären auch diese z. T. geringfügig
       gebessert worden.
       - Schließlich sind zusätzliche Systeme materieller Begünstigungen
       neu geschaffen  worden (Sparförderung etc.), die ebenfalls gegen-
       wärtig eingeschränkt werden.
       Der gegenwärtige  Abbau der  Sozialpolitik läßt sich am treffend-
       sten durch  die   V e r ä n d e r u n g   i h r e s  C h a r a k-
       t e r s   beschreiben: Soziale  Sicherheit  bei  Arbeitslosigkeit
       wird von  früherer "Leistung"  und  zukünftiger  Leistungsbereit-
       schaft abhängig  gemacht; die  Chancengleichheit im Bildungswesen
       wird  wieder  vermindert;  die  Gleichbehandlung  der  Frauen  in
       Ausbildung, Beruf  und Altersversorgung wird zurückgestellt; ins-
       gesamt wird  der Kontroll-  und Fürsorgecharakter des Systems der
       Sozialen Sicherheit  verstärkt, der  demokratische Rechtsanspruch
       auf Leistungen  ohne "Gegenleistung" zurückgedrängt. In Umkehrung
       der euphorischen  Analysen der  Sozialpolitik der 70er Jahre geht
       heute der Weg zurück "von der systemgestaltenden zur systemstabi-
       lisierenden Sozialpolitik". 34)
       Die Sozialpolitik  der SPD,  die einst  mit dem Anspruch auftrat,
       den Weg  zu einer neuen Gesellschaftsordnung, die den Grundwerten
       des Sozialismus  entspreche, zu  bahnen, 35) ist so auf das Wesen
       kapitalistischer Sozialpolitik, auf reaktive, systemimmanente und
       stabilisierende Maßnahmen, zurückgeführt worden.
       
       4. Perspektiven
       ---------------
       
       Der Prozeß  des Sozialabbaus steht erst an seinem Anfang. Die an-
       gebotsorientierte Wirtschaftspolitik,  der Versuch der Haushalts-
       sanierung über Ausgabenkürzungen packen das eigentliche Problem -
       die Arbeitslosigkeit  - nicht  an der  Wurzel: Eine Sanierung der
       Staatsfinanzen wird letztlich nur auf der Grundlage wirtschaftli-
       chen Wachstums  gelingen, das durch diese Politik nicht gefördert
       wird. Sie  eröffnet vielmehr einen kumulativen Prozeß: Staatliche
       Ausgabenkürzungen und  Stelleneinsparungen vermindern die gesamt-
       wirtschaftliche Nachfrage  und erhöhen  die Arbeitslosigkeit. Ein
       weiterer Rückgang  der staatlichen  Einnahmen ist  die Folge.  Er
       wird begleitet  von einer  stärkeren Inanspruchnahme  des Systems
       der Sozialen Sicherheit. Einnahmeminderungen bei Ausgabenerhöhun-
       gen führen  zur weiteren Verschärfung der Finanzkrise. Diese wird
       beantwortet durch eine Einschränkung staatlicher Leistungen, wei-
       tere Einschränkungen verschärfen die Krise usw.
       Aus sich  heraus käme dieser Prozeß erst zum Stillstand bei einem
       Niveau und einer inhaltlichen Ausrichtung staatlicher Leistungen,
       tariflicher Einkommen  und politischer Reaktion, wie sie das BRD-
       Kapital als kurzfristig profitabel betrachtet. Die Vorschläge der
       CDU/CSU zur  Wirtschaftspolitik machen  denn auch  diesen Weg zum
       Programm. Die  im Februar 1982 verabschiedete "7-Punkte-Strategie
       für eine neue Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" beinhaltet:
       - Gesundung der  Staatsfinanzen "über  die  Ausgabenseite",  d.h.
       durch weitere Leistungskürzungen;
       - Investitionsförderung durch  weitere Steuergeschenke an die Un-
       ternehmen und  durch die  "Beseitigung bürokratischer und politi-
       scher Investitionshemmnisse", d. h. durch die Aufhebung aller Be-
       schränkungen im Kernkraftwerksbau und bei den Kommunikationstech-
       nologien;
       - staatliche Förderung  der Schaffung neuer Unternehmen durch So-
       fort-Abschreibungen, Verlustvortrag  und den  Einsatz staatlichen
       Risikokapitals;
       - Liberalisierung des  Mietrechts durch  die Einführung von Staf-
       felmieten und laufende Anpassung des Mietspiegels;
       - Ausbau der  Kernkraftwerke und  Weiterentwicklung der Kernener-
       gietechnik;
       - maßvolle Lohnabschlüsse;
       - "Öffnung" des  Arbeitsmarktes durch  Teilzeitarbeitsplätze, Ar-
       beitsteilung. 36)
       "Privatisierung" der "Marktwirtschaft", Zurückdrängung demokrati-
       scher, sozialer  und Einkommensansprüche, unbedingter Vorrang der
       Unternehmensförderung sind die Haupttendenzen dieser Politik, die
       innenpolitische Absicherung für die Expansion nach außen. Daß sie
       für durchsetzbar  gehalten wird,  zeigt u.a. die Reaktion der Un-
       ternehmerverbände auf  die "beschäftigungspolitischen" Vorschläge
       der sozialliberalen Koalition durch die sog. Gemeinschaftsinitia-
       tive. Noch  vor wenigen  Jahren wurde das In-vestitionszulagenge-
       setz von  1975 von  den Unternehmen freudig aufgegriffen und voll
       ausgeschöpft - auch wenn es seinem eigentlichen Zweck, der Schaf-
       fung zusätzlicher Investitionen, nicht gerecht wurde. Heute dage-
       gen stoßen  dieselben angebotenen  Subventionen nur  auf  Gering-
       schätzung oder  Ablehnung durch die Kapitalverbände und Unterneh-
       menssprecher! Darin  spiegeln sich sowohl veränderte Wachstumsbe-
       dingungen, die  weitere Investitionen im Inland nicht geboten er-
       scheinen lassen,  als auch politische Einschätzungen wider. Ange-
       sichts dieses harten Widerstandes der Unternehmer, der im eigenen
       Regierungsbündnis durch die FDP positiv aufgegriffen wird, weicht
       die SPD-Führung immer weiter zurück: Die Finanzierung der Gemein-
       schaftsinitiative durch  eine Erhöhung  der  Mehrwertsteuer,  das
       Aussetzen der Lohnfortzahlung innerhalb von drei Karenztagen, die
       neuen Zumutbarkeitsregelungen  bei der  Arbeitslosengeldzahlung -
       das alles wären in der Tat Maßnahmen, die den Kern sozialdemokra-
       tischer Sozialreform  beträfen, erkämpfte  Fortschritte endgültig
       rückgängig machten.  Der Sozialabbau  würde eine  neue, bedrohli-
       chere Stufe erreichen.
       Nun setzen sich objektive Prozesse nicht anders als durch subjek-
       tive Träger  durch. Auch die objektive Bestimmung der Sozialfunk-
       tion durch  die Veränderung  der Verwertungsbedingungen und deren
       Folgen für  die gesamtgesellschaftliche  Reproduktion stellt  nur
       die Basis  eines Prozesses dar, dessen eigentliche Triebkraft die
       Arbeiterbewegung ist.  Die Frage nach der  A b w e h r  des Sozi-
       alabbaus durch  die Betroffenen,  nach den  Gegenkräften, die die
       aufgezeigten Maßnahmen  und Tendenzen hervorrufen, ist damit ent-
       scheidend für eine Beurteilung und Einschätzung der weiteren Per-
       spektiven.
       Sie ist  weder leicht  noch eindeutig  zu beantworten. Bisher war
       die unmittelbar  gegen die Rotstift-Politik und den Reallohnabbau
       gerichtete Gegenwehr,  gemessen an  dem Umfang  des  Sozial-  und
       Lohnabbaus, eher gering. Insbesondere von seiten der Gewerkschaf-
       ten, die  historisch und ihrem Selbstverständnis nach  d i e  Ar-
       beiterorganisation zur  Führung sozialer Abwehrkämpfe bilden, ist
       nur in  Einzelfällen zu  einer aktiven, massenmobilisierenden Ge-
       genwehr aufgerufen  worden. Die  Ursachen dafür sind sicher viel-
       fältig; hier soll auf einige wesentliche Momente eingegangen wer-
       den, die sich aus dem Vorhergehenden ableiten.
       1. Der eigentliche  Anspruch sozialdemokratischer  Reformen,  die
       sozial gestaltende  und transzendierende Komponente, ist aufgege-
       ben worden.  Aber die  materielle Existenzsicherung ist durch die
       Kürzungen, so unsozial sie auch sind, noch nicht grundsätzlich in
       Frage gestellt worden. Eben das ermöglicht und erleichert es, daß
       die gegenwärtige  Politik des  Sozialabbaus von  so großen Teilen
       der SPD  und der  Gewerkschaften noch  geduldet und sogar mangels
       der Bereitschaft, offensive Alternativen aufzugreifen, weiter ge-
       tragen wird.
       2. Der Grad der Betroffenheit durch die Kürzungsmaßnahmen ist äu-
       ßerst verschieden;  es gibt  keine einzige Maßnahme, die alle ab-
       hängig Beschäftigten gleichzeitig und im selben Ausmaß beträfe:
       - Von der  Kindergeldkürzung sind nur Familien mit mehr als einem
       Kind betroffen;
       - von der Novelle des AFG sind nur Umschüler, Arbeitslose und Be-
       hinderte betroffen;
       - die Kürzungen  im Bildungsbereich zielen "nur" auf die Bezieher
       von Bafög etc.;
       - die Wohngeld-  und Mietregelungen  betreffen die  Empfänger und
       Gruppen unter den Mietern des sozialen Wohnungsbaus;
       - von den Rentenkürzungen sind nur die alten Leute betroffen;
       - die Kürzungen  bei der  Sozialhilfe zielen auf die Anspruchsbe-
       rechtigten.
       Auf alle wirken sich die Steuererhöhungen aus, die schon durchge-
       setzt sind;  auf alle auswirken werden sich die kommunalen Gebüh-
       ren- und  Tariferhöhungen; auf alle auswirken würde sich eine er-
       neute Mehrwertsteuererhöhung.
       Als eigenständige Kraft organisiert ist von den betroffenen Grup-
       pen keine  in einer nennenswerten Größenordnung, auch wenn es bei
       den alten  Leuten, den Kinderreichen und den Arbeitslosen Ansätze
       dazu gibt. Die Gewerkschaften sind in ihrem Kernbereich, der Ver-
       tretung der aktiv Beschäftigten in der Arbeitssphäre, meist nicht
       unmittelbar und aktuell betroffen.
       3. Diese beiden  Faktoren zusammen  erleichtern es,  daß bei  der
       Durchsetzung der  unsozialen Maßnahmen  auf bestehende Vorurteile
       gegenüber den  jeweils anderen  betroffenen Gruppen und insgesamt
       gegenüber der  "staatlichen  Bürokratie"  zurückgegriffen  werden
       kann. Gleichzeitig  fallen Beitragsleistung  und  Inanspruchnahme
       von Leistungen  häufig bei  den einzelnen Individuen bzw. Gruppen
       auseinander. Im  Verein mit  einer Reihe  wirklicher Mißstände im
       bürokratischen  Apparat,  besonders  den  Korruptionsaffären  der
       jüngsten Zeit,  in die  staatliche "Würdenträger" tief verstrickt
       sind,  führt   das  dazu,   daß  die  reaktionäre  Demagogie  der
       "Zurückdrängung" des  Staates selbst  bei den negativ Betroffenen
       auf fruchtbaren  Boden fallen  kann. Exemplarisch  dafür ist  die
       Diskussion um  das "Sonderopfer"  des öffentlichen  Dienstes. Auf
       der gleichen  Ebene liegt das Ausnutzen von Interessengegensätzen
       zwischen verschiedenen  Beschäftigten-gruppen  -  Ausländern  und
       einheimischen Arbeitern, Facharbeitern und Ungelernten, Auszubil-
       denden und  älteren Kollegen,  Frauen und Männern - und verschie-
       denen Bevölkerungsgruppen  - Alten und Jüngeren, Arbeitslosen und
       Beschäftigten, Behinderten und Gesunden.
       Die Diskussion  um die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird so zum
       Vehikel der bewußtseinsmäßigen Verankerung und Durchsetzung reak-
       tionärer Ideologien,  jede "Standesvereinigung" hat ihren konser-
       vativen  Spruch   dazu  beigetragen:  vom  Hartmannbund  bis  zur
       Steuer"gewerkschaft"; ganz  zu schweigen  von den  monopolistisch
       beherrschten Wirtschaftsverbänden.  Die Bonner  Parteien selber -
       und zwar ohne Ausnahmen, wenn auch verschieden im Grad der Abstu-
       fung - greifen diese Argumente willig auf.
       Die z.  Z. noch  vorherrschende Tendenz ist der Prozeß der Gewöh-
       nung an  den Sozialabbau,  das Aufnehmen  fortschrittsfeindlicher
       Ideologien und die Veränderung des allgemeinen gesellschaftspoli-
       tischen Klimas.  Die SPD  als Partei  wird diesen Prozeß nicht zu
       Ende führen  können, aber sie erlaubt es, heute unter Beteiligung
       und/oder Duldung  eines entscheidenden  Flügels der Führungen des
       DGB und  der Einzelgewerkschaften grundsätzliche wirtschafts- und
       gesellschaftspolitische Weichen zu stellen.
       Diese Kräfte sind nicht bereit und in der Lage, durch massive ge-
       werkschaftliche Aktionen die Sozialdemokraten in der Regierung in
       eine andere  Richtung zu drängen, sondern sie lassen sich auf im-
       mer neue  Zugeständnisse ein,  um die SPD als Regierungspartei zu
       retten. Die  positive Aufnahme der "Gemeinschaftsinitiative", ei-
       nes reinen  Subventionsprogramms,  als  beschäftigungspolitischer
       Impuls durch H.O. Vetter ist ein deutlicher Beleg dafür.
       Unterstrichen werden  muß: Es geht nicht allein um die Abwehr un-
       sozialer Maßnahmen,  es geht  in erster  Linie darum, eine grund-
       sätzliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Wende in unse-
       rem Land  hin zu einer aggressiven und reaktionären imperialisti-
       schen Großmachtpolitik  zu verhindern.  Sozialabbau auf der einen
       und Aufrüstung auf der anderen Seite gehen Hand in Hand; sie sind
       Ausdruck ein und derselben Strategie des Monopolkapitals.
       
       _____
       1) R. Hickel, Haushaltsoperation '82 - Politisch-ökonomische Hin-
       tergründe, in:  Blätter für  deutsche und  internationale Politik
       9/81, S.  1062 ff.;  A. Böpple, Sozialpolitik in der BRD - Löcher
       im Netz  der sozialen Sicherung, Frankfurt/M. 1981; E. Walch, Der
       von "oben" verordnete Katalog der Grausamkeiten, in: Marxistische
       Blätter 1/82,  S. 20 ff; J. Goldberg, Von der Wohlfahrts- zur Op-
       fergesellschaft, in:  Rote Blätter  Nr. 2-3/82, S. 31 ff; W. Roß-
       mann, Wiederholt  sich die  Geschichte? Brünings Notverordnungen,
       die Bonner  Sparpolitik und  die Haltung  der Gewerkschaften, in:
       Blätter für  deutsche und  internationale Politik 1/82, S. 56 ff;
       zusammenfassende Darstellung:  G.  Hautsch,  Operation  82,83...,
       Frankfurt/M., 1982  und A.  Gottschalk/M. Eihsen  im  Pahl-Rugen-
       stein-Verlag,  Köln,  sowie  das  Memorandum  1982  "Qualitatives
       Wachstum statt  Gewinnförderung - Alternativen der Wirtschaftspo-
       litik".
       2) F. Niess,  Die Maschen  des sozialen Netzes. Zur Konjunkturge-
       schichte d.  Sozialstaats, in:  Blätter für deutsche und interna-
       tionale Politik 3/1982, S. 344.
       3) Mindestarbeitsbedingungen, Arbeitszeitordnung,  Heimarbeiter-,
       Frauen- und Jugendarbeitsschutz, Kündigungsschutz.
       4) G. Bäcker  u.a., Sozialpolitik  - Eine problemorientierte Ein-
       führung, Köln  1980, S.  367, von  dem  auch  die  vorige  Angabe
       stammt, spricht  von einem Durchschnitt von 250,- DM im Monat und
       damit einer  Aufstockung der  Renten um 20% bis 30%. Diese Angabe
       ist aber  recht unwahrscheinlich;  bei der  Klöckner-Hütte Bremen
       z.B. beträgt  der Durchschnitt  monatl. 50,-  DM. Bei  W. Baumann
       heißt es  realistischer: "Leider liegen keinerlei gesicherte Zah-
       len oder  Schätzungen über  den Umfang der Bezieher von Betriebs-
       renten vor"  (ders., Die  im Schatten leben, Armut und Lohnabhän-
       gigkeit in der BRD, Köln 1982, S. 100).
       5) vgl. z.B. für das Arbeitssicherheitsgesetz R. Rosenbrock u.a.,
       Gesundheitspolitik im  Betrieb - Ergebnisse einer empirischen Un-
       tersuchung zur  Praxis des  Arbeitsschutzes, in: WSI-Mitteilungen
       10/1980, S. 570 ff.
       6) Die Rente wird nach der sog. Rentenformel berechnet:
       PxB   JxSt
       --- x ---- = Jahresrente.
       100   100
       P = persönliche Bemessungsgrundlage, die durch das Verhältnis des
       Bruttoeinkommens des Rentenbeziehers, das bis zu einer bestimmten
       Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, zum durchschnittli-
       chen Bruttoeinkommen  aller Versicherungsbezieher in allen Versi-
       cherungsjahren gebildet wird.
       B =  allgemeine Bemessungsgrundlage, die dem Durchschnittseinkom-
       men der  letzten 3  Kalenderjahre vor dem Jahr des Versicherungs-
       falls entspricht.
       J =  Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre. St = Steige-
       rungssatz pro Jahr.
       Daraus ergeben  sich zwei Wirkungen: Die Renten hinken hinter der
       allgemeinen Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung her. Damit bleiben
       sie hinter  den Preissteigerungen  in der  Regel zurück. Eine Be-
       schleunigung oder Verzögerung der Rentenanpassung hebt oder senkt
       auch das allgemeine Rentenniveau.
       7) BM für Arbeit und Sozialordnung, Ratgeber Soziale Sicherheit.
       8) ebenda
       9) vgl. A. Sörgel, Stabilisierung der Gewinne - Zur Antikrisenpo-
       litik der  Bundesregierung, in:  J. Huffschmid/H.  Schui, Gesell-
       schaft im Konkurs? Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973-1976 in der
       BRD, Köln 1976, S. 376 ff.
       10) vgl. A. Böpple, a.a.O., S. 73 ff.
       11) Vorstand der  SPD (Hrsg.),  Zweiter Entwurf eines ökonomisch-
       politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1975-1985, Hamburg
       o.J. (1975), S. 28.
       12) ebenda, S. 30 f.
       13) In  einer  Jubelbroschüre  der  Bundesregierung  von  1979/80
       "Demokratie als Auftrag - Drei Jahrzehnte Bundesrepublik Deutsch-
       land" heißt  es zu  diesem Thema noch stolz: "Die Bundesregierung
       tat zur  Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs das Gegenteil
       dessen, was  die Reichsregierung in der Zeit der wirtschaftlichen
       Katastrophe Anfang der 30er Jahre gemacht hatte.
       Während damals  die Reichsregierung  die Staatsausgaben drastisch
       kürzte und  so die  Katastrophe noch beschleunigte, ließ die Bun-
       desregierung mehrere  Konjunkturprogramme anlaufen,  förderte die
       Investitionsneigung, erhöhte das Kindergeld und senkte einen Teil
       der Steuern.  So stützte  sie die  Konjunktur und verbesserte die
       Beschäftigungslage.  Die   soziale  Stabilität  blieb  erhalten."
       Ebenda, S.  126. Drei weitere Jahre wirtschaftlicher Krise reich-
       ten schon  aus, um diesen "historischen Fortschritt" wieder rück-
       gängig zu  machen; ein  Zeichen dafür,  daß es sich hier nicht um
       eine Frage  der gewachsenen Erkenntnismöglichkeiten handelt, son-
       dern um  eine Frage der Kampfbereitschaft gegenüber dem kapitali-
       stischen System.
       14) Daß der  letzte Haushalt (1982) der Bundesregierung nicht nur
       ein Haushalt  des Sozialabbaus,  sondern gleichzeitig,  trotz auf
       den ersten  Blick nur durchschnittlicher Zuwachsraten des Vertei-
       digungsetats, ein  Schritt zur  Aufrüstung der  BRD ist,  hat  J.
       Huffschmid zuletzt in den Marxistischen Blättern 1/82 überzeugend
       vorgerechnet. S. ebenda, Was kostet uns die Rüstung? S. 14 f.
       15) Statistisches Bundesamt, 100 Jahre Statistik, Wiesbaden 1972.
       Als sozial  bedingte Ausgaben  lassen sich die für Unterricht und
       Wissenschaft, soziale Sicherheit und Gesundheit ansehen; gemeind-
       liche Anstalten  und Wohnungswirtschaft z. T., sie sind aber hier
       nicht eingerechnet.
       16) Darunter sind die Ausgaben für Sachinvestitionen, Vorleistun-
       gen und  Entgelte für die staatlichen Beschäftigten zu verstehen,
       mit anderen  Worten, die  staatliche Nachfrage auf dem Güter- und
       dem Arbeitsmarkt.
       17) Angaben nach:  Ifo-Institut, Strukturberichterstattung, Mate-
       rialband "Staat".
       18) Allgemeine Dienste 45,8% und 4,9% des Kapitalstocks.
       19) Diese wurden  1980 zu 22% durch Beiträge der Versicherten und
       zu 54%  aus öffentlichen Mitteln incl. unterstellter Arbeitgeber-
       Beiträge finanziert. Sozialbericht 1980, Materialband, S. 18.
       20) Die Steuereinnahmen  machen rund 88% der Staatseinnahmen aus;
       von ihnen  entfielen 1980 auf die Einkommen- und die Umsatzsteuer
       rund 56%.
       21) vgl. Frank Niess, a.a.O.
       22) vgl. E.  Reidegeld, Staatliche  Sozialpolitik in  den  ersten
       Nachkriegsjahren und in der Bundesrepublik, in: U. Albrecht u.a.,
       Geschichte der  Bundesrepublik, Beiträge,  Köln 1979,  S. 132 ff.
       "Die 'soziale Marktwirtschaft' brachte die Befreiung unseres Vol-
       kes von  wirtschaftlicher Not und sozialem Zwang. Die soziale Si-
       cherheit ist  das Werk  der Union.  Das Programm  'Wohlstand  für
       alle' wurde Realität", strich L. Erhard noch 1965 die sozialpoli-
       tischen Verdienste der CDU-Regierungen heraus. Zu einer realisti-
       scheren Einstellung vgl. W. Müller, Die Grenzen der Sozialpolitik
       in der Marktwirtschaft, in: G. Schäfer, C. Nedelmann (Hrsg.), Der
       CDU-Staat I, Analysen zur Verfassungswirklichkeit der Bundesrepu-
       blik, Frankfurt/M. 1969, S. 14 ff.
       23) Zu der  Entwicklung der Problemfelder vgl. H. Jung, Der Klas-
       senkampf als  Triebkraft  der  Sozialpolitik,  in:  H.  Jung,  J.
       Schleifstein (Red.),  Der Staat im staatsmonopolistischen Kapita-
       lismus der  Bundesrepublik, Staatsdiskussion  und  Staatstheorie,
       Beiträge des IMSF 6/1, Frankfurt/M. 1981, S. 347 f.
       24) Die Leistungen der Arbeitgeber und die indirekten staatlichen
       Leistungen sind  darin eingeschlossen,  nicht enthalten sind pri-
       vate Vorsorge,  natural erbrachte persönliche Leistungen im Fami-
       lienverbund und diejenigen der privaten Wohlfahrtsverbände.
       25) Die Beschreibung  der Leistungen im folgenden orientiert sich
       an G.  Bäcker u.a., a.a.O. und G.W. Brück, Allgemeine Sozialpoli-
       tik, Grundlagen - Zusammenhänge - Leistungen, Köln 1981.
       26) W. Baumann, a.a.O., S. 110.
       27) Das Rentenniveau  beschreibt das Verhältnis der durchschnitt-
       lichen monatl.  Renten  zum  durchschnittlichen  monatlichen  Ar-
       beitsentgelt der  Arbeiter und Angestellten, s. Rentenanpassungs-
       bericht 1981, BTDr 9/290, S. 58 f.
       28) Die Zahl  der Ärzte  liegt in  der Allgemeinmedizin heute bei
       140 000 (1972:  100 000), die  der Zahnärzte  bei  33 000  (1972:
       31 000), der  Krankenschwestern bei  192 000 (1972: 123 000), der
       Pfleger und  Helferinnen bei  44 000 (1972: 21 000); die Zahl der
       Masseure hat sich verdreifacht, die der Heilpraktiker verdoppelt.
       29) H. Tofaute,  Grundlagen und  Möglichkeiten  einer  beschäfti-
       gungssichernden Personalpolitik  im öffentlichen  Dienst, in:  C.
       Schäfer/H. Tofaute,  Beschäftigungssichernde Finanzpolitik,  Eine
       Chance für Vollbeschäftigung, Frankfurt/New York 1980, S. 111.
       30) Wirtschaft und Statistik 8/81, S. 555.
       31) WiSta, 11/1981,5. 796 H.
       32) Amtliche Nachrichten  der Bundesanstalt  für Arbeit, Arbeits-
       statistik 1980 Jahreszahlen, Nürnberg 1981, S. 189.
       33) W. Baumann, a.a.O., S. 49.
       34) In Umkehrung der Formulierung von G. W. Brück, a.a.O., S. 30.
       35) vgl. SPD-Langzeitprogramm 1, Entwurf eines ökonomisch-politi-
       schen Orientierungsrahmens  für die Jahre 1973-1985, Texte, Bonn-
       Bad Godesberg 1972, S. 27.
       36) Handelsblatt v. 10.2.82, S. 3 (Nr. 28).+
       

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