Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       SPD UND FRIEDENSFRAGE
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       Positionen fortschrittlicher Sozialdemokraten
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       zur Friedenssicherung
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       Christoph Butterwegge/Manfred Ossenbeck
       
       1. Die  SPD und der sogenannte NATO-Doppelbeschluß - 2. Differen-
       zierungs- und  Polarisierungstendenzen innerhalb der SPD - 3. So-
       zialdemokratische Friedenskonzeptionen  - 3.1 Integrationistische
       Friedenskonzeptionen (Bahr, Voigt) - 3.2 Reformistische Friedens-
       konzeptionen (Eppler,  Lafontaine) - 4. Perspektiven der SPD-Lin-
       ken im Friedenskampf: Entwicklungs- und Bündnismöglichkeiten
       
       1. Die SPD und der sogenannte NATO-Doppelbeschluß
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       In der  Diskussion über die Stationierung neuer Mittelstreckenra-
       keten auf  europäischem Boden  gilt der  ehemalige  Bundeskanzler
       Helmut Schmidt  als treibende  Kraft; bisweilen wird er sogar als
       Entdecker jener "Raketenlücke" angesehen, die durch Nuklearwaffen
       der USA  geschlossen werden soll. Zwar hat Schmidt in seiner Rede
       vor dem  Londoner Internationalen  Institut für Strategische Stu-
       dien 1977  erstmals auf  eine "Grauzone" im atomaren Mittelstrec-
       kenbereich hingewiesen,  1) doch  war dieser Vorstoß, wie aus dem
       zeitlichen Zusammenhang  hervorgeht, mit  den NATO-Partnern abge-
       stimmt. Berücksichtigt  man, daß  der Auftrag für die Entwicklung
       der Präzisionsrakete  Pershing II drei Jahre zuvor erteilt worden
       und daß  sie 1974 als gesonderter Posten im Haushalt der US-Armee
       erschienen war, 2) so wird klar, daß die imperialistische Hegemo-
       nialmacht  den  (rechts-)sozialdemokratischen  Bundeskanzler  als
       willfähriges Werkzeug benutzte, um den Verbündeten und der Bevöl-
       kerung Westeuropas  ihre  Rüstungspläne  nahezubringen.  Bei  der
       Durchsetzung des  Projekts innerhalb der NATO spielte die sozial-
       liberale Bundesregierung eine Schlüsselrolle. Den Widerstand Bel-
       giens, Dänemarks  und der Niederlande beschwichtigten Schmidt und
       andere Regierungsmitglieder  durch persönliche  Einflußnahme  auf
       den politischen  Willensbildungs- und  Entscheidungsprozeß dieser
       Länder. Minister der Regierung Schmidt/Genscher entwickelten eine
       rege Reisediplomatie,  die selbst  vor der Androhung finanzieller
       Folgen für die betreffenden Staaten nicht zurückschreckte, um den
       Druck in der Raketenfrage zu erhöhen. 3)
       Im Vorfeld  der NATO-Sondersitzung  am 12. Dezember 1979, die den
       sogenannten Doppelbeschluß  faßte, fand  in Westberlin  ein  Bun-
       desparteitag der  SPD statt, auf dem die "Nachrüstung zur Debatte
       stand. Da  die Friedensbewegung noch nicht wieder zu einer großen
       Massenbewegung geworden  war und  andere Themen  behandelte (SALT
       II, Neutronenbombe),  hatten ihre  Diskussionen auf  die  Partei-
       tagsentscheidung nur  geringen Einfluß.  Die  Delegierten  unter-
       stützten mehrheitlich  den Leitantrag  des  SPD-Vorstandes,  ohne
       über die Tragweite ihrer Entscheidung sowie die Bedeutung der an-
       stehenden Rüstungsmaßnahmen  ausreichend informiert  zu sein. Sie
       glaubten, das  Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rü-
       stung (SALT  II) würde  vom amerikanischen Senat ratifiziert, und
       vertrauten der  Parteiprominenz, die sich für den Raketenbeschluß
       einsetzte.
       Die nach  dem Westberliner  Parteitag und  dem Brüsseler NATO-Be-
       schluß einsetzende  Diskussion innerhalb der SPD verdeutlicht die
       vielfältigen Einwirkungsmöglichkeiten  der außerparlamentarischen
       Bewegung auf  diese Partei.  Bis zum Münchener Parteitag im April
       1982 wandten  sich zahlreiche  Untergliederungen gegen  den soge-
       nannten Doppelbeschluß, darunter über die Hälfte der SPD-Bezirke.
       Trotzdem wurde  weder die Aufhebung des Brüsseler "Nach"rüstungs-
       beschlusses  noch  ein  Moratorium  für  atomare  Mittelstrecken-
       raketen, wie  von der SPD-Linken gefordert, zur Beschlußgrundlage
       des Parteitages.  Nach gezielten  Rücktrittsdrohungen des Bundes-
       kanzlers setzte  sich vielmehr  die  Linie  des  Parteivorstandes
       durch,  die  ein  Festhalten  am  NATO-Beschluß  vorsah  und  die
       endgültige Positionsbestimmung der SPD auf den nächsten Parteitag
       im Herbst 1983 verschob. 4)
       Im Gegensatz zur Rechtssozialdemokratie, die sich mit dem bürger-
       lichen Staat  identifiziert und  - durchaus  folgerichtig -  eine
       Verstärkung seiner  Streitkräfte in  der Regel  kritiklos  akzep-
       tiert, ist die SPD-Linke integraler Bestandteil der sich verbrei-
       ternden Friedensbewegung und entwickelt Konzeptionen, die sie als
       Beitrag zur  Bannung der wachsenden Kriegsgefahr in den Kampf für
       Frieden, Abrüstung  und Entspannung  einbringt. Wir  wollen einen
       Überblick in  bezug auf  unterschiedliche Positionen aus dem Ein-
       zugsbereich fortschrittlicher  Sozialdemokraten geben,  nach  Art
       eines Literaturberichts  die Strategiemodelle bekannter SPD-Poli-
       tiker (Egon Bahr, Erhard Eppler, Oskar Lafontaine, Rarsten Voigt)
       zur Friedenssicherung  thematisieren und  ihre Praxis in der Aus-
       einandersetzung um  den NATO-Raketenbeschluß damit konfrontieren,
       aber auch  Differenzierungsprozesse  des  Reformismus/Integratio-
       nismus  analysieren  und  hierin  begründete  Bündnisperspektiven
       herauskristallisieren.
       Die gesichteten Primärquellen (Reden, Parteitagsprotokolle, Pres-
       seerklärungen und  andere Publikationen)  dokumentieren den Kampf
       unterschiedlicher Strömungen  um die  Stellung der  SPD zur Frie-
       densfrage. Ein historischer Rückblick zeigt, daß. die Sozialdemo-
       kratie weder  die Friedensbewegung  repräsentiert noch  als deren
       proletarischer Flügel firmiert, sondern daß seit der Jahrhundert-
       wende Konflikte  zwischen Freunden  und Feinden der Friedensbewe-
       gung zum  Parteialltag gehören, die sich an (welt)geschichtlichen
       Knotenpunkten (Kriegsausbruch  1914, Untergang der Weimarer Repu-
       blik, Wiederbewaffnung  und Westintegration  der BRD)  dramatisch
       zuspitzten. Bei  der Frage,  ob die  SPD der  Dislozierung  einer
       neuen Generation  von. Nuklearwaffen (Pershing II, Marschflugkör-
       per) zustimmt,  handelt es sich um eine Fortsetzung dieser Reihe,
       was die Tragweite der zu treffenden Entscheidung und die wichtige
       Aufgabe der Parteilinken unterstreicht.
       
       2. Differenzierungs- und Polarisierungstendenzen
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       innerhalb der SPD
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       Die sozialdemokratische  Bewegung  bildet  keinen  monolithischen
       Block, sondern  zerfällt in zwei Lager: 5) Der sozialliberale In-
       tegrationismus, wie  ihn die Parteirechte propagiert, strebt eine
       schrittweise Verbesserung  der Arbeits-  und Lebensbedingungen im
       Rahmen des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems
       an, leugnet  die Existenz  von Klassengegensätzen  und bindet die
       Arbeiterklasse bewußt  an den  bürgerlichen Staat.  Flankiert von
       einer kleinen marxistischen Minderheit, die Kristallisationskerne
       bei den  sozialdemokratischen Jugend- und Studentenverbänden (SJD
       - Die Falken, Juso-Linke, SHB) besitzt, befürwortet der Reformis-
       mus (Frankfurter  Kreis) grundlegende Gesellschaftsveränderungen,
       bleibt jedoch  auf dem Boden der bürgerlich-parlamentarischen De-
       mokratie, ohne  den Klassencharakter des Staates zu durchschauen.
       Diese Doppelstruktur  bzw. Janusgesichtigkeit  der SPD  prägt das
       Parteileben, seitdem der Übergang zum Imperialismus Möglichkeiten
       der Systemintegration  von Teilen  des  Proletariats  ("Arbeiter-
       aristokratie", Arbeiterbürokratie)  schuf und  die  demokratische
       Staatsform der  Weimarer  Republik  den  Anpassungstendenzen  der
       Vorkriegssozialdemokratie zum Durchbruch verhalf.
       Die jüngste Krise des BRD-Kapitalismus blieb nicht ohne tiefgrei-
       fende Folgen  für die  Sozialdemokratie,  in  deren  Reihen  sich
       sowohl Radikalisierungs-  wie Resignationstendenzen breitmachten.
       Früher nur  embryonal entwickelte, selten wahrgenommene Differen-
       zierungs-  bzw.  Polarisierungsprozesse  beschleunigten  sich  so
       weit, daß  es 1982  zur Abspaltung  vom Rechtsdrall ihrer Partei-
       und Regierungsspitze (Stichworte: Reformverzicht, Rotstift, Rake-
       ten) frustrierter Mitglieder kam. Die Gründung der Demokratischen
       Sozialisten (DS) um die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Manfred
       Coppik und  Karl-Heinz Hansen  brachte zwar den zunehmenden Unmut
       innerhalb der SPD-Linken zum Ausdruck, bedeutete für diese jedoch
       keine organisatorische  Alternative und  wurde  weitgehend  igno-
       riert.
       Ende der  siebziger/Anfang der  achtziger Jahre konturierten sich
       die beiden  Klassenlinien in der SPD und ihre Schattierungen, und
       die innerparteilichen  Auseinandersetzungen spitzten sich spürbar
       zu. Konfliktstoff  boten die  Wirtschafts- und  Sozialpolitik des
       Kabinetts Schmidt/Genscher  mit ihrer  Abwälzung der Krisenlasten
       auf die  arbeitende Bevölkerung  sowie der gleichfalls über Bela-
       stungen für  die Werktätigen  finanzierte Hochrüstungs-  und Kon-
       frontationskurs gegenüber  den sozialistischen  Staaten. Als  der
       sich verringernde Spielraum für materielle Konzessionen gegenüber
       Arbeiterklasse und  Mittelschichten ihre Integrationsfähigkeit in
       Frage stellte,  büßte die  SPD ihren  Wert für das Monopolkapital
       ein; die  Rolle als Regierungspartei war nach dem Kanzlersturz am
       1. Oktober 1982 vorerst ausgespielt. 6)
       Während die  Rechtssozialdemokratie viele  ihrer Pfründen  verlor
       und  tiefe   Einbrüche  in  Teilbereichen  ihrer  sozialen  Basis
       (Industriearbeiterschaft,  kleinbürgerliche  Randschichten)  ver-
       zeichnen mußte,  führte der Problemdruck, den die Krisensituation
       erzeugte, zu  Zerfallserscheinungen innerhalb des Reformismus. 7)
       Da sich  der Reformismus,  wiewohl er die objektiv systemstabili-
       sierende Funktion  erfüllt, Kritik  zu absorbieren  und  (jugend-
       lichen) Protest  zu kanalisieren,  subjektiv durchaus im Einklang
       mit den  Interessen der  Lohnabhängigen wähnt,  wirkt  die  Wirt-
       schaftskrise auf  ihn wie  ein Scheidewasser,  das  seine  Reprä-
       sentanten voneinander  trennt: Ein  Teil von ihnen paßte sich an,
       ging auf integrationistische Positionen über und unterstützte den
       sozialdemokratischen Regierungsflügel (Zersetzung des Reformismus
       im Bezirk  Hessen-Süd, Rechtsentwicklung  der früheren  Juso-Füh-
       rung), ein  Teil resignierte  (z.B. Jochen  Steffen), ein anderer
       Teil wiederum suchte nach Erklärungen für die ökonomische Labili-
       tät, zog  daraus Konsequenzen  (Desillusionierung bezüglich eines
       "krisenfreien" Kapitalismus)  und ging  auf Distanz  zur  Partei-
       spitze ("Dissidenten"  in der  SPD-Bundestagsfraktion,  Anwachsen
       der Linksopposition  bei den Jungsozialisten), ohne deshalb schon
       unter den Einfluß des Marxismus zu geraten.
       
       3. Sozialdemokratische Friedenskonzeptionen
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       3.1 Integrationistische Friedenskonzeptionen (Bahr, Voigt)
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       Egon Bahr kann man als den konzeptionellen Vordenker oder als Re-
       alisator der  Verständigungspolitik gegenüber den sozialistischen
       Ländern bezeichnen.  Er war  es, der  die Konzeption des "Wandels
       durch Annäherung"  entworfen (Tutzinger  Rede 1962)  und die Ver-
       handlungen mit der Sowjetunion über den Moskauer bzw. mit der DDR
       über den  Grundlagenvertrag geführt  hat. Heute  ist Bahr  "Abrü-
       stungsbeauftragter"  des   SPD-Parteivorstandes.  Als  außenpoli-
       tischer Berater  des Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel hat Bahr
       im letzten  Bundestagswahlkampf den  Wahlkampfstil der SPD mitge-
       prägt. Wichtige  Wahlaussagen seiner  Partei, beispielsweise  die
       Vorstellungen zur  "Sicherheitspartnerschaft" und  das  Verlangen
       nach einem  Mandat, um  die Raketenstationierung "überflüssig" zu
       machen, stammen von Bahr.
       Wie er  die zentrale  Figur der  SPD in  Abrüstungsfragen ist, so
       kommt Bahr  auch bei dem Bemühen, die Gesamtpartei auf ein klares
       Nein zur  "Nach"rüstung festzulegen,  eine Schlüsselfunktion  zu.
       Bedeutsam erscheint  in diesem Zusammenhang, daß Bahr die Legiti-
       mationsgrundlage des  sogenannten  Doppelbeschlusses,  durch  den
       "Verhandlungsteil" würden  beide Seiten  zu  Abrüstungsgesprächen
       gedrängt, stets in den Vordergrund gestellt hat. Auf dem Westber-
       liner SPD-Parteitag  im Dezember  1979 mußten Bahrs Sachautorität
       und moralische Integrität dazu herhalten, die Delegierten von der
       Richtigkeit des  Vorstandsentwurfs zur  Sicherheitspolitik  sowie
       von der angeblichen Notwendigkeit des Raketenbeschlusses zu über-
       zeugen: "Als  einer, für  den Entspannungspolitik ein Teil seines
       Lebens ist,  würde ich  diesen Antrag ablehnen, wenn ich glaubte,
       die Entspannungspolitik  würde durch  seine Annahme kaputtgehen."
       8) Den  Westberliner Parteitagsbeschluß  eher widerwillig mittra-
       gend, hatte  Bahr maßgeblichen,  wenn nicht entscheidenden Anteil
       am Beschluß  des Münchener  Parteitages 1982,  den er im SPD-Vor-
       stand gegen  Helmut Schmidt  und den damaligen Verteidigungsmini-
       ster Hans Apel durchsetzte. 9) Diese Resolution hielt zwar an der
       Argumentation des  sogenannten NATO-Doppelbeschlusses  fest, ver-
       mied aber  definitive Festlegungen und ließ Möglichkeiten zur Re-
       vision der  Mehrheitsposition offen. Bahrs Flexibilität ging weit
       genug, um eine für große Teile der SPD akzeptable Kompromißformel
       zu finden,  die auf  der Linie  des vom  Parteivorsitzenden Willy
       Brandt favorisierten Integrationskurses lag.
       Zwar zweifelte Bahr zunehmend am Verhandlungswillen der US-Regie-
       rung, doch  sah er  im Festhalten  am "Nach"rüstungsbeschluß  die
       einzige Chance, sie zur Fortführung der Genfer Verhandlungen über
       Mittelstreckenraketen und  zu  bestimmten  Zugeständnissen  (z.B.
       Einbeziehung des  britischen und französischen Nuklearpotentials)
       zu zwingen.  Bei einer Ablehnung der Raketenstationierung zu die-
       sem Zeitpunkt  befürchtete Bahr  den Verlust der Regierungsfähig-
       keit seiner Partei. Mit dem Ausscheiden der SPD aus der Bundesre-
       gierung im Herbst 1982 fiel eines der wichtigsten Hindernisse für
       Bahrs Kritik an den USA und am "Nach"rüstungsbeschluß selbst weg.
       Seither drängt Bahr auf eine möglichst frühe Entscheidung der SPD
       in dieser  Frage und  ein Vorziehen des Sonderparteitages, um die
       Raketenstationierung überhaupt noch beeinflussen zu können.
       Nunmehr stellte  Bahr nicht nur den Stationierungs"automatismus",
       sondern auch  die Verhandlungsbereitschaft der Reagan-Administra-
       tion in Frage und argumentierte eher prinzipiell als pragmatisch.
       In seinem  1982 erschienenen  Buch "Was  wird aus den Deutschen?"
       beschäftigt  Bahr   sich  mit   der  gegenwärtig   gültigen   Ab-
       schreckungsdoktrin, von  der er  glaubt, daß  ihr  eine  wechsel-
       seitige gesicherte  Zweitschlagskapazität zugrunde liegt, die den
       Ausbruch  eines   Atomkrieges  bis  heute  verhindert  habe.  10)
       Gleichzeitig beinhalte  sie jedoch  die  Absicht  beider  Seiten,
       Vorteile gegenüber dem potentiellen Kriegsgegner zu erlangen, was
       w i r k l i c h e   Abrüstung  -  über  bloße  Rüstungsbegrenzung
       hinaus  -  praktisch  unmöglich  mache.  Dazu  bedürfe  es  einer
       "Sicherheitspartnerschaft",  die   Abrüstungsschritte  für  beide
       Seiten billiger  und (deshalb)  besser erscheinen  lasse:  "Nicht
       mehr gegeneinander,  sondern  nur  noch  miteinander  werden  wir
       sicher sein." 11)
       Bedingt durch Illusionen über die Ursachen der Hochrüstung in den
       imperialistischen Hauptländern,  gelangt Bahr zur bewußten Affir-
       mation der  NATO, ihrer Aufgaben und Zielsetzung. Trotzdem mahnte
       er die  USA in mehreren "Spiegel"-Gesprächen und Artikeln im Par-
       teiorgan "Vorwärts",  dessen Herausgeber  Bahr ist, zu einer kon-
       struktiveren Haltung  bei den Genfer Verhandlungen. Häufig ist da
       die Rede  von der  Notwendigkeit, Druck auf die US-Regierung aus-
       zuüben, und  von Gefahren  für den Atlantikpakt, wenn dessen Füh-
       rungsmacht einen  (auf Europa)  begrenzten Atomkrieg  tatsächlich
       ins Kalkül  ziehe. Obwohl  Bahr fest auf dem Boden des westlichen
       Militärbündnisses steht  und ein überzeugter Gegner des Sozialis-
       mus bzw. "Sowjetkommunismus" bleibt, ist er Realist genug, um für
       die Fortsetzung  der Entspannungspolitik zu plädieren und Angrif-
       fen auf  ihre Erfolgsgrundlagen entgegenzutreten. Für Bahr bildet
       der Frieden  das wichtigste,  auf jeden  Fall zu  bewahrende Gut,
       weswegen er über allen ideologischen Streitpunkten rangieren muß;
       diesen Grundgedanken  einer  verantwortungsbewußten  Außenpolitik
       gesteht Bahr,  wie sein  Nachruf auf Leonid Breshnew beweist, 12)
       auch sozialistischen Staatsmännern zu. Derselbe Sinn für Realitä-
       ten und  die herrschenden Machtverhältnisse spricht aus Bahrs Be-
       merkungen über  die Krisensituation  in der  Volksrepublik Polen,
       woraus keine  Rückschläge für  den  Entspannungsprozeß  erwachsen
       dürften: "Ich kann nicht Polen aus dem Warschauer Vertrag heraus-
       brechen wollen." 13)
       Der Vorwurf konservativer Kreise, Bahr halte eine Art Äquidistanz
       zu Moskau und Washington, ist zwar absurd, weil er darauf beruht,
       daß sich seine Urheber - anders als Bahr - durch blinden Antikom-
       munismus der  Fähigkeit zur rationalen Kritik an den USA begeben.
       Doch will Bahr beide Verhandlungspartner für eine Kompromißlösung
       gewinnen, die  kein neues Wettrüsten heraufbeschwört. Die Berück-
       sichtigung der vorgeschobenen US-Systeme sowie der britischen und
       französischen Nuklearstreitmacht  im Rahmen einer umfassenden Ge-
       samtvereinbarung über  Mittelstreckenwaffen war  für  Bahr  immer
       eine Selbstverständlichkeit,  weshalb sich  seine Variante  einer
       "Null-Lösung" erheblich  von der  Reaganschen unterscheidet. Bahr
       bezieht "Null" nämlich nur auf die neuen Atomraketen der USA.
       Bahrs Beurteilung  des Vorschlages der Sowjetunion für die Genfer
       Verhandlungen aus  dem Dezember 1982 (als Andropow-Initiative be-
       zeichnet), der mittlerweile mehrmals präzisiert und konkretisiert
       wurde, fiel  positiv aus  und kam zu dem Schluß, daß hiermit eine
       geeignete Verhandlungsgrundlage  existiere,  die  Gegenvorschläge
       der US-Regierung  nach sich  ziehen müsse. Wenige Wochen nach dem
       Regierungswechsel nutzte Bahr den ersten sich bietenden Anlaß für
       die Feststellung:  "Unser Nein ist nähergerückt." 14) Gemeint war
       die Ablehnung der "Nach"rüstung mit Blick auf das Genfer Verhand-
       lungsergebnis. Die "Frankfurter Rundschau" wertete Bahrs Vorgehen
       als Bruch  des im  SPD-Vorstand geschlossenen "Burgfriedens", der
       verhindern sollte,  daß die Raketenstationierung im "Vormärz" zum
       beherrschenden Wahlkampfthema wurde. 15)
       Auf diese  Weise zur Stellungnahme gezwungen, folgte das SPD-Prä-
       sidium Bahrs  Ratschlag, den  Verzicht auf  die Stationierung der
       amerikanischen Erstschlags-  bzw.  "Enthauptungs"waffen  für  den
       Fall vorzusehen,  daß die  UdSSR alle  Raketen des Typs SS 4/SS 5
       verschrotte und  die Anzahl  ihrer modernen  Mittelstreckenwaffen
       (SS 20) um  100  reduziere.  16)  Dieser  sogenannte  Warnke-Plan
       stimmt weitgehend  mit dem  Vorschlag Juri Andropows überein, den
       die SPD-Führung  im Bundestagswahlkampf  nicht aufgriff,  sondern
       nur zaghaft  begrüßte, wohingegen  Bahr darin  einen  bedeutenden
       Fortschritt sah: "Die Sowjetunion hat sich bewegt. Die USA bisher
       nicht. Sie  sind sogar  stolz darauf, sich nicht bewegt zu haben.
       Das wird  nicht so  bleiben können."  17) Einmal mehr unterstrich
       Bahrs Appell  an die  Regierung Reagan, daß seine Position in Sa-
       chen Außen-  und Sicherheitspolitik wichtige Ansatzpunkte für ein
       punktuelles Zusammenwirken mit fortschrittlicheren Kräften inner-
       halb der Sozialdemokratie bietet.
       Karsten Voigt, Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre Bun-
       desvorsitzender des  sozialdemokratischen  Jugendverbandes,  ent-
       fernt sich  als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfrak-
       tion immer  weiter von  Juso-Positionen.  Der  karrierebeflissene
       Parlamentarier unterstützt  die militärpolitische  Konzeption des
       SPD-Parteivorstandes, akzentuiert  jedoch stärker  den Zwang  der
       Großmächte zur  Abrüstung. Sein  Übergang von  reformistischen zu
       integrationistischen Positionen  ist für  einzelne Führungskräfte
       des Frankfurter Kreises symptomatisch.
       Im Vorfeld  der NATO-Sondersitzung  am 12. Dezember 1979, die den
       sogenannten Doppelbeschluß  faßte, stand  Voigt der  "Nachrüstung
       skeptisch gegenüber  und suchte mehrere Sicherungen gegen den Rü-
       stungsautomatismus   in   den   Westberliner   Parteitagsbeschluß
       "Sicherheitspolitik im  Rahmen der  Friedenspolitik"  einzubauen,
       18) was  mißlang. Mittlerweile  steht Voigt  zum  NATO-Raketenbe-
       schluß, dessen  Stationierungsart er  allerdings problematisiert,
       indem sein  Buch "Wege zur Abrüstung" für luft- bzw. seegestützte
       Mittelstreckenraketen (vielleicht unter völligem Verzicht auf die
       Pershing II)  plädiert: "Es ist mir dabei bewußt, daß eine seege-
       stützte Modernisierung  der US-Mittelstreckenpotentiale rüstungs-
       kontrollpolitische Probleme  bei Ost-West-Verhandlungen  und ver-
       teidigungspolitische Probleme  innerhalb einer weiterentwickelten
       Abschreckungslogik im  Rahmen der  'flexible response'  und  z.T.
       auch zusätzliche  militärtechnische und  finanzielle Probleme mit
       sich bringen würde. Es ist aber anzunehmen, daß die NATO ohne rü-
       stungskontrollpolitische Zugeständnisse  der Sowjetunion  die  so
       schwer erreichte  Einigung nicht  wieder durch Neuüberlegungen in
       Frage stellen lassen will." 19)
       Als "Realpolitiker beruft sich Voigt primär auf das Wirken angeb-
       licher Sachzwänge,  die Abrüstung  zur Fiktion  oder  fernen  Zu-
       kunftsvision machen.  Er stellt  sich auf den Standpunkt, der be-
       stehende Zustand  sei - am besten durch die Zementierung der gül-
       tigen Beschlußlage - festzuschreiben und Veränderungen des Status
       quo, die  nicht  schrittweise  erfolgen,  vorzuziehen:  "Ich  be-
       fürchte, daß  eine einseitige  Absage an  den NATO-Doppelbeschluß
       durch die  Mehrheit eines  SPD-Bundesparteitages politische  Pro-
       zesse auslösen  könnte, die  in ihrer  praktischen Wirkung  nicht
       mehr Rüstungskontrolle und Abrüstung, sondern mehr Aufrüstung und
       Ost-West-Konfrontation zur  Folge hätten." 20) Das mit der Propa-
       gandakampagne zur  "Null-Lösung" eingeleitete  Erpressungsmanöver
       des Atlantikpakts gegenüber der UdSSR akzeptiert Voigt als Grund-
       lage und  Ausgangspunkt seiner Konzeption der Sicherheitspolitik,
       die glauben machen will, der Rüstungswettlauf zwischen den beiden
       Militärblöcken verselbständige sich. 21)
       Zwar reklamiert  Voigt die  marxistischen Traditionen der SPD für
       seine Konzeption  sozialdemokratischer Friedenspolitik,  22)  der
       Antisowjetismus/Antikommunismus verstellt  ihm jedoch  den  Blick
       auf die  Ursachen/Verursacher der zunehmenden Kriegsgefahr einer-
       seits und  für Bündnismöglichkeiten der SPD-Linken im außerparla-
       mentarischen Bereich  andererseits.  Voigt  sieht  in  forciertem
       Wettrüsten und  Entspannung einen  Widerspruch, ohne  daraus  den
       Schluß zu  ziehen, daß  die "Nachrüstung  gleichbedeutend mit der
       Rückkehr zum Kalten Krieg und deshalb abzulehnen ist. Fixiert auf
       den bürgerlichen  Parlamentarismus, überbewertet  Voigt die Rolle
       der Regierungspolitik, während er die Bedeutung der Massenmobili-
       sierung für  Frieden und  Abrüstung unterschätzt.  Als Mittel zur
       Verhinderung der  Raketenstationierung erteilt  Voigt außerparla-
       mentarischen Mobilisierungsaktionen  eine klare  Absage: "Die SPD
       wird als parlamentarische Partei im Rahmen einer funktionsfähigen
       Demokratie auch  dann nicht im Sinne des Artikels 20 des Grundge-
       setzes zum  Widerstand gegenüber  einer  möglichen  Stationierung
       neuer Mittelstreckenwaffen aufrufen können, wenn eine solche Sta-
       tionierung gegen  ihren Willen  aufgrund einer  parlamentarischen
       Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden sollte. " 23)
       SPD und Friedensbewegung als "potentielle Verbündete" charakteri-
       sierend, verwahrt sich Voigt gegen Bemühungen, die Sozialdemokra-
       tie, wie  er sich  ausdrückt, "in den parlamentarischen Arm einer
       vorwiegend außerparlamentarischen  Friedensbewegung umfunktionie-
       ren zu  wollen." 24)  Was Wunder, wenn die Kommunisten, von Voigt
       als unglaubwürdig  und (parlamentarisch) irrelevante Kraft abqua-
       lifiziert, ausgegrenzt  werden? "Wir brauchen ein friedenspoliti-
       sches Bündnis  relevanter und  demokratisch glaubwürdiger gesell-
       schaftlicher Kräfte  im In- und Ausland, das insbesondere Sozial-
       demokraten, Liberale, Gewerkschafter, Christen, Vertreter der Ju-
       gend- und  Frauenbewegung, Wissenschaftler,  Künstler, aber  auch
       Militärs umfaßt und Kontakte mit befreundeten Parteien in der So-
       zialistischen Internationalen,  mit liberalen  Gruppen in den USA
       und demokratisch  glaubwürdigen Gruppen  in  der  internationalen
       Friedensbewegung pflegt." 25)
       
       3.2 Reformistische Friedenskonzeptionen (Eppler, Lafontaine)
       ------------------------------------------------------------
       
       Erhard Eppler, Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre Bun-
       desminister für  wirtschaftliche Zusammenarbeit und bis 1982 Mit-
       glied des  SPD-Präsidiums, in dem er die Parteilinke vertrat, ge-
       hört zu  den profiliertesten Gegnern des sogenannten NATO-Doppel-
       beschlusses. Bei der Herausbildung seiner Position stand die pro-
       testantische Ethik  Pate. Sie motivierte Eppler zur Ablehnung der
       Umweltzerstörung und  des Rüstungswahns aus humanistischen Impul-
       sen seiner  Sozialisation heraus. Statt politökonomischer Analyse
       und wissenschaftlich fundierter Kritik an der NATO-Militärstrate-
       gie dominieren  bei Eppler  moralische Argumentationsmuster,  die
       gleichwohl legitim, glaubwürdig und überzeugend sind.
       Ohne den Zusammenhang zwischen dem Konfrontationskurs Reagans und
       dem Weltherrschaftsstreben des US-Imperialismus zwecks längerfri-
       stiger Sicherung  von Rohstoffquellen,  Anlagesphären und Absatz-
       märkten für das Monopolkapital herzustellen, zerstörte Eppler die
       Pseudolegitimation des  "Nach"rüstungsbeschlusses, als er auf dem
       Lahnsteiner Juso-Bundeskongreß im Juni 1981 sagte: "Es gibt über-
       haupt keine  logische Verbindung  zwischen der Aufstellung der SS
       20 auf  der einen  Seite Und der Pershing und Cruise missiles auf
       der anderen Seite." 26) Epplers Beurteilung des Rüstungswettlaufs
       bleibt jedoch  nicht frei von Fehleinschätzungen, die den System-
       gegensatz (Tendenz zur Gleichsetzung von Imperialismus und realem
       Sozialismus),  die  gesellschaftlichen  Wurzeln  der  Hochrüstung
       (Reduktion des Militarismus auf Lobbyismus in Ost und West) sowie
       das Wesen der NATO (Verharmlosung zum Defensivbündnis) betreffen.
       Eppler bekennt  sich unzweideutig zur NATO, kritisiert allerdings
       ihre Nukleardoktrin,  wo sie  durch US-Interessen  diktiert wird,
       und drängt  auf mehr  Eigenständigkeit der Westeuropäer innerhalb
       des Bündnisses.  Wie die  sozialdemokratische Entspannungspolitik
       der sechziger  und siebziger  Jahre Gesellschaftsveränderungen in
       Osteuropa bewirken  wollte ("Wandel  durch Annäherung"),  so  be-
       zweckt Epplers  Eurozentrismus eine  Separierung der  Sowjetunion
       von ihren  Bündnispartnern, begriffen  als "Emanzipationsakt" in-
       nerhalb der  Warschauer  Vertragsorganisation:  "Friedensbewegung
       ist eine Form der Europäisierung Europas. Also tritt sie auch da-
       für ein,  daß sich  die Nationen im Osten mehr Bewegungsspielraum
       für eine  Entfaltung nach  ihren Wertvorstellungen  schaffen kön-
       nen." 27) Demselben Ziel dient Epplers Vorschlag zur allmählichen
       Relativierung der Bindungen zwischen den "Supermächten" und ihren
       Verbündeten. "Niemand  kann die  Paktsysteme von heute auf morgen
       auflösen. Und  es wäre kaum zu erwarten, daß ein abruptes Aufbre-
       chen der Fronten den Frieden herbeizwingen könnte. Aber auf mitt-
       lere Sicht  muß eine Dynamik gemeinsamer europäischer Interessen,
       ja eine  Form europäischer Solidarität die Paktsysteme relativie-
       ren, lockern, überwölben und schließlich ersetzen." 28)
       Auf der  Bonner Friedensdemonstration  am 10.  Oktober 1981 bekam
       Eppler den  meisten Applaus,  als er sich gegen Spaltungsversuche
       wandte, jede  Ausgrenzung einzelner  Strömungen der Friedensbewe-
       gung zurückwies und diese zum Brückenschlag gegenüber den Gewerk-
       schaften aufforderte:  "Friedensbewegung wird nur mehrheitsfähig,
       wenn sie  nicht ausgrenzt, sondern sich öffnet. Zu ihr gehört je-
       der, der  zu ihr  gehören will.  Friedensbewegung wird  nur mehr-
       heitsfähig, wenn  sie zusammenwirkt  mit der organisierten Arbei-
       terbewegung, die  seit mehr als einem Jahrhundert für den Frieden
       wirkt." 29)  Trotzdem weigerte  sich Eppler, den Krefelder Appell
       an die  Bundesregierung zu unterzeichnen, was er mit bündnispoli-
       tischen Machenschaften der Kommunisten begründete. 30)
       Genauso widersprüchlich  erscheint Epplers  Rolle  innerhalb  der
       SPD. Eppler  hat die  Notwendigkeit zur  Entspannung zwischen den
       beiden Weltsystemen  frühzeitig erkannt  und festgestellt,  "daß,
       wohin auch immer die innerparteiliche Diskussion führt, die Sozi-
       aldemokratie ohne  einen neuen  Anlauf zur  Friedenspolitik  ihre
       Identität verliert." 31) Die reformistische SPD-Linke neigt dazu,
       innerparteiliche Gegensätze zu bagatellisieren und grundsätzliche
       Differenzen zu  kaschieren, ohne  dadurch -  wie erhofft  -  ihre
       Kampfbedingungen zu  verbessern. Keinen  Vorteil  erbrachte  bei-
       spielsweise Epplers Versicherung, auch den (sozialdemokratischen)
       Befürwortern der  Raketenstationierung guten Willen zuzubilligen:
       "Das heißt,  ich kann mit Helmut Schmidt und Hans Apel doch nicht
       über die  Wege zum  Frieden streiten,  wenn ich  ihnen vorher den
       Willen zum  Frieden abgesprochen habe. "32 , Wie wenig konsequent
       Epplers Protest  gegen die Stationierung neuer Atomraketen in der
       BRD war, zeigte sich auf dem Landesparteitag der Westberliner SPD
       im Dezember 1982, wo er die Linke um Rücknahme ihres Antrages zur
       Aufkündigung des NATO-Raketenbeschlusses bat, weil die Zeit dafür
       noch nicht reif sei, solange in Genf keine Verhandlungsergebnisse
       vorlägen. Der  "Vorwärts" schrieb:  "Eppler beeindruckte. Der An-
       trag wurde zwar nicht zurückgezogen, aber - wenn auch knapp - ab-
       gelehnt." 33) Was Pressekommentatoren als Beweis für Epplers Par-
       teiloyalität oder als taktischer Winkelzug erschien, war Ausdruck
       der seiner  Konzeption innewohnenden  Mängel: die  Verkennung des
       Klassencharakters der Rechtssozialdemokratie und des von ihr mit-
       getragenen Staates,  der Verzicht  auf eine Analyse des gesamtge-
       sellschaftlichen und  innerparteilichen Kräfteverhältnisses sowie
       die beschränkte  Durchschlagskraft moralischer  Argumentationsmu-
       ster.
       Auf dem  Westberliner Parteitag  1979 noch  nicht hervorgetreten,
       avancierte Oskar Lafontaine im Laufe des Jahres 1981 neben Eppler
       zum prominentesten  SPD-Kritiker des  sogenannten  NATO-Doppelbe-
       schlusses und  zum Wortführer der Reformisten. Dem Widerstand der
       Parteispitze trotzend,  sprach er  auf den  Ostermärschen 1982/83
       und ergänzte  dieses "Flaggezeigen" in der Friedensbewegung durch
       deutliche Zeichen  für Entspannungswillen  in Saarbrücken,  wo er
       Oberbürgermeister ist.  Lafontaine forcierte  den Kulturaustausch
       mit der  DDR und  setzte im  Stadtrat durch,  daß Saarbrücken zur
       atomwaffenfreien Zone erklärt wurde.
       Bestechend ist  Lafontaines militärtechnisch fundierte Argumenta-
       tion zur destabilisierenden Wirkung der Präzisionsrakete Pershing
       II, die er als "einmalige Waffe" strikt von der SS 20 unterschei-
       det, die  "nicht die  Nervenzentren der USA erreicht, während die
       Pershing II  kraft Auftrags die Nervenzentren der UdSSR zerschla-
       gen soll."  34) Zudem  sei sie  geeignet, einen  Atomkrieg  durch
       technisches Versagen  auszulösen, weil  die Sowjetunion  ihre Sy-
       steme infolge der fehlenden Vorwarnzeit automatisieren müsse. 35)
       Das Hauptargument  für Lafontaines  klares Nein zur Stationierung
       neuer US-Raketen  in der BRD ist die besondere Qualität der Pers-
       hing II:  "Die Pershing II ist aufgrund ihrer technologischen Ei-
       genschaften (Treffgenauigkeit, kurze Flugzeit, keine Vorwarnzeit)
       die destabilste nukleare Mittelstreckenwaffe in der Welt." 36)
       Lafontaines Vergleich  der militärischen Stärke von NATO und War-
       schauer Vertragsorganisation  zeitigt das  Ergebnis: "Der  Westen
       ist überlegen." 37) Er demonstriert mit Hilfe regierungsamtlicher
       Statistiken, daß  die Sowjetunion  Tausende  nuklearstrategischer
       Sprengköpfe weniger besitzt als die USA, daß die Beschränkung auf
       landgestützte Raketen bei Abrüstungsverhandlungen fragwürdig ist,
       weil die  USA im  Unterschied zur  UdSSR den  größten Teil  ihres
       Atomwaffenarsenals zu  Wasser und  in der Luft stationiert haben,
       und daß  die Modernisierung der amerikanischen Mittelstreckenwaf-
       fen auf  den Meeren  rings um die Sowjetunion längst erfolgte. In
       einem "Spiegel-Gespräch  erklärte Lafontaine kurz nach einer USA-
       Reise im  Sommer 1981,  die als Beginn seiner Friedensaktivitäten
       gelten kann:  "Wissen Sie,  je mehr  ich mich mit dem technischen
       Aspekt der  Dinge beschäftigt habe, um so mehr sehe ich, wie sehr
       die offizielle  Information abweicht  von den  tatsächlichen Fak-
       ten." 38)
       In Lafontaines  Reden und  Aufsätzen brach  sich nunmehr  die Er-
       kenntnis Bahn,  daß die  US-Regierung einen  Atomkrieg in  Europa
       vorbereitet. Auf dem Oberhausener Juso-Bundeskongreß im März 1983
       spielte Lafontaine  auf entsprechende Strategiepapiere der Penta-
       gon-Militärplaner an, als er ausrief: "Leute, die einen Atomkrieg
       für durchführbar  und gewinnbar  halten,  können  niemals  unsere
       Bündnispartner sein.  Das sind  Verrückte!" 39) Die Forderung des
       US-Verteidigungsministers Weinberger, bei Auseinandersetzungen am
       Persischen Golf  den Krieg  an anderen  Fronten zu eröffnen, wies
       Lafontaine mit  den Worten zurück: "Wenn man Weinberger für diese
       Strategie der  geographischen Eskalation Operationsbasen im eige-
       nen Land zur Verfügung stellt, haftet man mit für diese Abenteuer
       der militärischen  Rohstoffsicherung. Auf  der  Grundlage  dieser
       Strategie gewinnt die Aufstellung der 'Pershing II' eine ganz an-
       dere Bedeutung." 40)
       Trotz weitreichender  Einsichten in  den Ursachenzusammenhang des
       atomaren Wettrüstens  ist Lafontaines  Haltung zur Raketenrüstung
       der Sowjetunion von erheblichen Widersprüchen geprägt. Lafontaine
       konstatiert eine  technologische  Unterlegenheit  der  UdSSR  und
       spricht davon, daß diese sich am Prinzip der Gleichheit und glei-
       chen Sicherheit  orientiere, 41) um dann aber doch die Stationie-
       rung der  SS 20  als "Überrüstung"  zu kritisieren.  42) Die Aus-
       gangsposition der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen nannte
       er ehrlicher  als die  der USA,  setzte beide jedoch in typischer
       Manier gleich:  "Die 'Verhandlungsangebote' der beiden Großmächte
       deuten darauf  hin, daß das Wettrüsten mit beschwichtigenden Ver-
       handlungen am Rande ungebremst fortgesetzt wird." 43)
       Im Unterschied  zu Lafontaines richtigen Einwürfen gegen die neu-
       artigen Mittelstreckenwaffen  der USA werden seine Positionen un-
       klar und  verschwommen, wenn  er allgemeine  Überlegungen zur Si-
       cherheitspolitik anstellt.  So hält  Lafontaine die  Rüstungskon-
       trollpolitik für  gescheitert, 44)  Abrüstungsverhandlungen haben
       seiner Meinung nach "nichts bewirkt. Sie waren eher dazu angetan,
       den weltweiten  Rüstungsprozeß zu  beschleunigen. " 45) Nichtsde-
       stoweniger sei  die Entspannungspolitik,  deren konstitutiver Be-
       standteil Verhandlungen  und Gespräche  zwischen  Diplomaten  nun
       einmal sind,  absolut notwendig:  "Das heißt,  ich reklamiere die
       Entspannungspolitik Willy  Brandts als den einzigen Weg der Frie-
       denssicherung in Mitteleuropa. " 46) Außerdem verlangt Lafontaine
       einseitige Abrüstung  - auch  von der  UdSSR, um  deren Bedrohung
       durch Erstschlags-  und "Enthauptungs"pläne er weiß: "Sie gefähr-
       det nicht  die Sicherheit, da jede Weltmacht selbst dann noch der
       anderen Seite einen nicht akzeptablen Schaden androhen kann, wenn
       sie ihr atomares Potential um 90 Prozent reduziert. " 47)
       Obwohl Lafontaine  auf dem  Münchener Parteitag im April 1982 mit
       den treffendsten  Argumenten und  am  entschiedensten  gegen  die
       Leitlinien der SPD-Spitze gekämpft hat, sind ihm taktische Fehler
       von weitreichender Bedeutung unterlaufen. Als Sprecher der refor-
       mistischen Linken  orientierte Lafontaine mit darauf, nur für ein
       Moratorium und  nicht für eine radikale Ablehnung der Raketensta-
       tionierung einzutreten.  Diese ausweichende Haltung des Frankfur-
       ter Kreises  wurde erst  kurz vor  dem Parteitag  - und  damit zu
       spät, um  die Delegierten zu überzeugen - korrigiert. Lafontaines
       Inkonsequenz geht  allerdings nie  so weit, daß er um des Effekts
       spektakulärer Forderungen  (z.  B.  nach  Produkt-  und  General-
       streiks, dem  NATO-Austritt der BRD und Drohungen mit seinem Par-
       teiaustritt) willen die bezogene Grundhaltung verleugnet.
       
       4. Perspektiven der SPD-Linken im Friedenskampf:
       ------------------------------------------------
       Entwicklungs- und Bündnismöglichkeiten
       --------------------------------------
       
       Ohne die  Einbeziehung eines  Großteils der SPD-Mitglieder in die
       Friedensbewegung wäre deren Verkopplung mit der Arbeiter- und Ge-
       werkschaftsbewegung ebensowenig durchführbar wie außerparlamenta-
       rischer Massenprotest und erfolgreiche Mobilisierungsaktionen zur
       Abwendung der Raketenstationierung. Gerade unter den verschärften
       Bedingungen einer  Rechtsregierung, die  in enger  Zusammenarbeit
       mit den  USA auf den Stationierungsbeginn drängt, hängt die Wirk-
       samkeit der  Friedensbewegung entscheidend  von den Entwicklungs-
       prozessen innerhalb  der Sozialdemokratie ab. Wachsende Kriegsge-
       fahr und Friedensbewegung wirken ihrerseits polarisierend auf die
       Sozialdemokratie, deren  Richtungsgruppierungen, Flügel und Frak-
       tionen sich  entweder anpassen und der Globalstrategie des US-Im-
       perialismus zur  Wiedergewinnung  seiner  Hegemonialmachtstellung
       überall auf  der Welt unterordnen oder die umgekehrten Konsequen-
       zen ziehen,  sich zusammenschließen und (mittels außerparlamenta-
       rischer Kampfformen) Widerstand gegen die Wende zur militärischen
       Dauerkonfrontation leisten.  Dabei zeigt  sich, daß dieser Diffe-
       renzierungsprozeß beide  dominierenden Richtungen der Sozialdemo-
       kratie, den  integrationistischen wie den reformistischen Flügel,
       erfaßt und in beiden Strömungen zur Herausbildung konträrer Posi-
       tionen treibt.  In der  Friedensfrage zeichnet sich insofern eine
       Positionsdifferenzierung  innerhalb  der  SPD  ab,  die  man  als
       "flügelübergreifend" bezeichnen könnte. "Die Bewegung in der Par-
       tei gegen  den NATO-Hochrüstungsbeschluß  wurde die  seit  langem
       größte oppositionelle Strömung in der SPD." 48)
       Marxistische Kräfte  bleiben eine  kleine Minderheit am Rande der
       SPD, doch  nimmt ihr  Einfluß auf  die reformistische Parteilinke
       tendenziell zu.  Deren Beteiligung  an außerparlamentarischen Ak-
       tionen der  Friedensbewegung bildet  die Basis für Verschiebungen
       der innerparteilichen  Machtkonstellationen.  Hingegen  verkennen
       die reformistischen  Führungskader die  sozioökonomischen  Trieb-
       kräfte des  Hochrüstungs-, Konfrontations-  und Kriegskurses  der
       NATO, setzen die Militärpolitik der beiden Weltsysteme gleich und
       sind für  Berührungsängste gegenüber  Kommunisten  innerhalb  der
       Friedensbewegung anfällig.  Ihr Staats- und Demokratieverständnis
       schließt eine  konsequente Wahrnehmung  der Arbeiterinteressen im
       (außerparlamentarischen) Friedenskampf aus.
       Der Differenzierungsprozeß  erfaßt auch die SPD-Spitze. Innerhalb
       der Parteiführung  verläuft eine Scheidelinie zwischen denjenigen
       Kräften, die  zur Fortsetzung der Entspannungspolitik auf militä-
       rischem Gebiet  keine Alternative sehen, und Rechtssozialdemokra-
       ten, die  den Konfrontationskurs des US-Präsidenten (trotz Kritik
       einzelner Maßnahmen,  Rüstungsentscheidungen  oder  Embargopläne)
       mittragen. Solche  Positionsunterschiede zu übersehen, hieße par-
       tielle Bündnismöglichkeiten  zu ignorieren, die zur Verbreiterung
       der Friedensbewegung  führen und der Erhöhung ihrer Durchschlags-
       kraft dienen können.
       Wie unsere  Darstellung integrationistischer  und reformistischer
       Konzeptionen gezeigt  hat, sind  die SPD-Positionen zur Friedens-
       frage -  spätestens seit  dem Regierungswechsel  - im  Fluß,  die
       Grenzen zwischen den innerparteilichen Richtungsgruppierungen auf
       friedenspolitischem Gebiet  fließend. Dies  verwundert angesichts
       der Tatsache,  daß Friedenssicherung nicht mehr nur eine Klassen-
       frage, sondern  zur Existenzfrage  für die gesamte Menschheit ge-
       worden ist,  keineswegs. Damit  ihr konditioniertes Nein zu einer
       klaren, konsequenten  Ablehnung der  "Nach"rüstung wird,  muß der
       (innere und äußere) Druck auf die SPD, ohne deren Einbeziehung in
       den Friedenskampf  die Raketenstationierung  nicht zu  verhindern
       ist, intensiviert  werden. Dabei  eröffnen sich  Perspektiven zur
       Kooperation mit  Kräften, die am Entspannungskurs festhalten, und
       zur Verbesserung  der Erfolgsaussichten für außerparlamentarische
       Mobilisierungsaktionen  durch   zahlreiche  Berührungspunkte  der
       Friedensbewegung bis ins Lager des sozialliberalen Integrationis-
       mus, folglich weit über die SPD-Linke im engeren Sinne hinaus.
       
       _____
       1) Vgl. Helmut  Schmidt, Politische  und wirtschaftliche  Aspekte
       der westlichen  Sicherheit, Referat  vom 28. Oktober 1977 vor dem
       International Institute  for Strategie  Studies  in  London,  in:
       Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin
       112/1977, S. 1014 f.
       2) Vgl. Hans  Günter Brauch,  Eine Chronologie zur Debatte um den
       NATO-Doppelbeschluß, in:  Alfred Mechtersheimer  (Hrsg.), Nachrü-
       sten? Dokumente  und Positionen  zum NATO-Doppelbeschluß, Reinbek
       bei Hamburg 1981, S. 267.
       3) Vgl. Gerhard  Kade, Sicher in die 80er Jahre?, in: Blätter für
       deutsche und internationale Politik 1/1980, S. 21.
       4) Siehe Friedens-  und sicherheitspolitische Beschlüsse des SPD-
       Parteitages in  München vom  19. bis  23. April 1982, in: Reimund
       Seidelmann (Hrsg.), Der Demokratische Sozialismus als Friedensbe-
       wegung, Essen 1982, S. 243.
       5) Zur Terminologie vgl. Jürgen Harrer, Zur Typologie und Defini-
       tion sozialdemokratischer  Politik, in:  Blätter für deutsche und
       internationale Politik 6/1974, S. 569 ff.
       6) Vgl. Kurt  Schacht, SPD  in den 80er Jahren. Soziologische und
       politische Aspekte  der Krise der Sozialdemokratie, in: Marxisti-
       sche Studien.  Jahrbuch des  IMSF 5/1982, Frankfurt am Main 1982,
       S. 143 ff.
       7) Siehe hierzu: Christoph Butterwegge/Mechtild Jansen, Sozialre-
       formismus in  der Krise.  Thesen zur  Entwicklung und Perspektive
       der SPD-Linken,  in: Beiträge  zum wissenschaftlichen Sozialismus
       1/1979, S. 82 ff.
       8) Egon Bahr, in: Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag der Sozial-
       demokratischen Partei Deutschlands vom 3. bis 7. Dezember 1979 in
       Berlin (West),  Bd. 1,  Protokoll der  Verhandlungen und Anlagen,
       Bonn o.J., S. 810.
       9) Vgl. Ute  Obermeyer, Die  Auseinandersetzungen in der SPD über
       den NATO-"Doppel"-Beschluß  vom Berliner  Parteitag 1979  bis zum
       Frühjahr  1982,  unveröffentlichte  Staatsexamensarbeit,  Marburg
       1983, S. 117.
       10) Vgl. Egon  Bahr, Was  wird aus den Deutschen? Fragen und Ant-
       worten, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 227 ff.
       11) Ders., Frieden  retten -  Frieden stiften.  Referat anläßlich
       der Tagung der Gustav-Heinemann-Stiftung Mai 1981 in Rastatt, in:
       Reimund Seidelmann  (Hrsg.), Der  Demokratische  Sozialismus  als
       Friedensbewegung, a.a.O., S. 113.
       12) Vgl. Egon  Bahr, Frieden  ist das  Wichtigste,  in:  Vorwärts
       47/1982, S. 15.
       13) Ders., Was wird aus den Deutschen?, a.a.O.., S. 22.
       14) Ders., Nein der SPD nähergerückt, in: Vorwärts 46/1982, S. 5.
       15) Vgl. Rückt  SPD vom  Doppelbeschluß ab?  Anzeichen  für  eine
       Neuorientierung/Parteiinterne Kritik,  in:  FR  v.  11.  November
       1982, S. 1.
       16) Vgl. Ulrich  Wickert, Blockierte Verhandlungen "durchbrechen.
       Paul C.  Warnkes Abrüstungsvorschläge, in: Sozialdemokrat Magazin
       1/1983, S. 15.
       17) Egon Bahr, Andropow hat die Lage zum Positiven verändert, in:
       Vorwärts 1-2/1983, S. 12.
       18) Vgl. Karsten  Voigt, in:  Vorstand der SPD (Hrsg.), Parteitag
       der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 3. bis 7. Dezem-
       ber 1979 in Berlin (West), Bd. l, Protokoll der Verhandlungen und
       Anlagen, a.a.O., S. 741 ff.
       19) Ders., Wege zur Abrüstung, Eichborn 1981, S. 55 f.
       20) Fragen nach  dem Verhältnis  von SPD und Friedensbewegung (an
       Erhard  Eppler   und   Kamen   Voigt),   in:   Dieter   Hoffmann-
       Axthelm/Eberhard Knödler-Bunte (Hrsg.), Wie souverän ist die Bun-
       desrepublik?, Westberlin 1982, S. 191.
       21) Vgl. Kamen  D. Voigt,  Friedensbewegung, Rüstungswettlauf und
       Rüstungskontrolle, in: Vorgänge, Zeitschrift für Gesellschaftspo-
       litik 39 (1979), S. 78.
       22) Vgl, ders.,  Sozialdemokratische Antikriegspolitik,  in: Rei-
       mund Seidelmann  (Hrsg.), Der Demokratische Sozialismus als Frie-
       densbewegung, a.a.O., S. 41.
       23) Ders., Friedenspolitik der Grünen - Versuch einer fairen Aus-
       einandersetzung, in: Die Neue Gesellschaft 4/1983, S. 326.
       24) Siehe Fragen  nach dem  Verhältnis von  SPD und Friedensbewe-
       gung, a.a.O., S. 197.
       25) Karsten Voigt, Wege zur Abrüstung, a.a.O., S. 134.
       26) Referat Erhard Epplers auf dem Bundeskongreß der Jungsoziali-
       sten am  26. bis  28. Juni  1981 in  Lahnstein, in:  Lutz  Plümer
       (Hrsg.), Positionen  der Friedensbewegung. Die Auseinandersetzung
       um den US-Mittelstreckenraketenbeschluß. Dokumente, Appelle, Bei-
       träge, Frankfurt am Main 1981, S. 49.
       27) Erhard Eppler,  Friedensbewegung, in: Walter Jens (Hrsg.), In
       letzter Stunde. Aufruf zum Frieden, München 1982, S. 165.
       28) Ders., Die  tödliche Utopie  der Sicherheit, Reinbek bei Ham-
       burg 1983, S. 190.
       29) Ders.,  Eine  Bewegung  der  Mutigen,  in:  Aktion  Sühnezei-
       chen/Friedensdienste, Aktionsgemeinschaft  Dienst für den Frieden
       (Hrsg.), Bonn  10. Oktober  1981. Friedensdemonstration für Abrü-
       stung und Entspannung in Europa. Reden, Fotos ..., Bornheim 1981,
       S. 116.
       30) Vgl. Erhard  Eppler, Ich habe nicht unterschrieben, in: SZ v.
       4./5. Juli 1981, S. 9.
       31) Siehe ders.,  Wege aus  der Gefahr, Reinbek bei Hamburg 1981,
       S. 232.
       32) Referat Erhard Epplers auf dem Bundeskongreß der Jungsoziali-
       sten am 26. bis 28. Juni 1981 in Lahnstein, a.a.O., S. 46.
       33) Hendrik Bussiek,  Eppler überrascht  Berliner Genossen.  SPD-
       Parteitag: Abkehr  vom Doppelbeschluß verhindert - AL zerstreitet
       sich, in: Vorwärts 50/1982, S. 9.
       34) Siehe "Wir  sind nicht  in der NATO, um mitzuhaften für Aben-
       teuertum". Die Rede des SPD-Politikers Oskar Lafontaine beim Bun-
       deskongreß der  Jungsozialisten in Oberhausen, in: FR v. 2. April
       1983, S. 12.
       35) Vgl. ebd.
       36) "Angst ist die Grundlage unseres Sicherheitssystems". Positi-
       onspapier Oskar  Lafontaines für den Landesparteitag der SPD Saar
       1981, in: FR v. 2. Oktober 1981, S. 10.
       37) Ebd.
       38) "Der Druck  wird immer  stärker". SPIEGEL-Interview  mit SPD-
       Vorstandsmitglied Oskar Lafontaine über Nachrüstung und Anti-Ame-
       rikanismus, in: Der Spiegel 33/1981, S. 27.
       39) Oskar Lafontaine, "Wir sind nicht in der NATO, um mitzuhaften
       für Abenteuertum", a.a.O.
       40) "Gegen die  Enthauptungsstrategie der  USA". Oskar Lafontaine
       über Washington,  Bonn  und  die  Nachrüstung,  in:  Der  Spiegel
       16/1983, S. 37 f.
       41) Vgl. "Atomrüstung  einfrieren - jetzt". Oskar Lafontaine über
       Ronald Reagans Rüstungspolitik, in: Der Spiegel 33/1982, S. 32.
       42) Siehe Oskar  Lafontaine, "Angst ist die Grundlage unseres Si-
       cherheitssystems", a.a.O.
       43) "Das Festhalten  an der Gleichgewichtsformel ist absurd". Ein
       Positionspapier des  saarländischen SPD-Landesvorsitzenden  Oskar
       Lafontaine, in: FR v. 23. Februar 1982, S. 10.
       44) Vgl. Oskar Lafontaine, "Atomrüstung einfrieren-jetzt", a.a.O.
       45) Ders., "Das  Festhalten an  der Gleichgewichtsformel  ist ab-
       surd", a.a.O.
       46) Ders., "Wir  sind nicht in der NATO, um mitzuhaften für Aben-
       teuertum", a.a.O.
       47) Ebd.
       48) Ulla Plener,  Reformistische Arbeiterbewegung  und  Friedens-
       kampf heute.  Dargestellt vor  allem am  Beispiel der  BRD (1980-
       1982), in:  Beiträge zur  Geschichte der Arbeiterbewegung 1/1983,
       S. 59.
       

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