Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 06/1983


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       DER STAAT IM SMK - THEORIE UND EMPIRIE
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       Kritische Anmerkungen zu einem Projekt des IMSF *)
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       Werner Goldschmidt/Ulrich Semmelrogge
       
       I.
       
       Daß es um die marxistische Theorie des gegenwärtigen kapitalisti-
       schen Staates  nicht zum besten steht, ist kein Geheimnis. Dieje-
       nigen, die pauschal von einer "Krise des Marxismus" reden, bezie-
       hen sich  in der Regel hauptsächlich auf den Zustand seiner poli-
       tischen Theorie,  insbesondere der  Staatstheorie. Althusser ging
       so weit,  die Existenz  einer genuin  marxistischen Staatstheorie
       überhaupt zu  leugnen; andere  bestreiten die  Möglichkeit  einer
       allgemeinen marxistischen  Staatstheorie. Angesichts solcher Ver-
       suche erscheint  es uns  durchaus sinnvoll,  ja notwendig,  einer
       theoretischen Darstellung  und empirischen Analyse des Staates im
       staatsmonopolistischen  Kapitalismus   der  Bundesrepublik  einen
       Überblick über die theoretischen und historischen Voraussetzungen
       der marxistischen Staatstheorie (vgl. I/Kap. 1.2) sowie über ihre
       Entwicklung bei  den "marxistischen Klassikern" (vgl. I/Kap. 1.3)
       vorauszuschicken. Von einer Rekonstruktion der Ansichten der mar-
       xistischen Klassiker  aus ihrem  "literarischen Nachlaß" verspre-
       chen sich  die Verfasser "Grundlagen" für die "Anwendung der mar-
       xistischen Staatstheorie  auf die  Verhältnisse des SMK" (I/6, 7)
       oder doch "zumindest den Grundstein für eine marxistische Staats-
       konzeption" (I/135).  Wie dem auch sei - Grundstein für eine dann
       ja wohl  erst zu  schaffende Staatstheorie oder Grundlage für die
       Anwendung der  marxistischen Staatstheorie  auf die  Verhältnisse
       des SMK  - in  jedem Fall  ist es auch nach Ansicht des IMSF "die
       Feststellung eines  Sachverhaltes", wenn gesagt wird, "daß in der
       BRD die  Staatstheorie im  Rahmen der  SMK-Theorie bis heute noch
       eher unterbelichtet geblieben ist" (I/V).
       Anders als  die Kassandras  des Marxismus sieht das IMSF die Lage
       jedoch durchaus  optimistisch. Es bestehe nach wie vor "ein star-
       kes  Interesse   an  der  materialistischen  Staatstheorie",  und
       "nachdem die Modewelle verebbt ist", sei "die Bahn für ernsthafte
       Diskussion und  Forschung frei"  (I/V). Als  erstes umfangreiches
       Resultat solcher  Forschungen liegen  die beiden  Bände des  IMSF
       vor. Diskussionen hierzu - oder doch wenigstens zu wichtigen Tei-
       len dieser  Arbeit -  hat es  bereits gegeben. 1) Wir möchten uns
       hiermit an der Diskussion beteiligen.
       
       II.
       
       Was kann man angesichts der angedeuteten Situation legitimerweise
       von einem  solchen Projekt  erwarten? Legt man den beträchtlichen
       Umfang der  Publikation und  das aus  den Vorworten  ersichtliche
       Selbstverständnis der  Herausgeber zugrunde,  so werden  alles in
       allem doch  relativ hohe Erwartungen geweckt. Hinzu kommt, worauf
       auch die  Herausgeber hinweisen  (vgl. II/VII),  daß sich aus der
       politischen Praxis Anforderungen an eine marxistische Staatstheo-
       rie ergeben.  An beidem  wird das Arbeitsergebnis der IMSF-Mitar-
       beiter vorrangig zu messen sein; darüberhinaus sind aber auch Ge-
       sichtspunkte und  Fragestellung wenigstens kurz aufzugreifen, die
       in der oben genannten Diskussion angesprochen worden sind.
       Zunächst zur Selbsteinschätzung. Das IMSF beansprucht nicht, eine
       "systematische Abhandlung  zur Staatstheorie"  vorzulegen; es ge-
       steht freimütig  "Lücken" zu, die aus den konkreten Umständen bei
       der Erstellung  der Bände erklärt werden (vgl. I/V ff.). Die ein-
       zelnen Beiträge entstanden "im Rahmen und auf der Grundlage eines
       durch das  IMSF ausgearbeiteten  Konzeptes" sowie "im Kontakt und
       in der Diskussion" zwischen Redaktion und den Autoren. Obwohl die
       Bände sich aus Einzelbeiträgen zusammensetzen, wird dennoch bean-
       sprucht, "formal  wie inhaltlich  mehr als eine Summe von Einzel-
       beiträgen" vorzulegen  (vgl. I/VII).  Entsprechend wird  auch zum
       Verhältnis beider  Bände zueinander gesagt: "Beide Bände sind un-
       ter wesentlichen  Gesichtspunkten als Einheit anzusehen"; der er-
       ste handle  von der  Theorie, der  zweite "von  den Fakten" (vgl.
       II/V, VI).  Inhaltlich ist es "ein Anliegen" der "Studie als Gan-
       zes, dem  wissenschaftlich und  politisch Interessierten eine re-
       alistische und  konkrete Sichtweise  auf den Staat der BRD, seine
       Rolle, Funktionen,  Grundlagen,  Widersprüche,  seine  Macht  und
       seine Ohnmacht zu vermitteln" (II/VII).
       Zwei Fragen  stehen nach  Ansicht des IMSF im Mittelpunkt des ge-
       genwärtigen staatstheoretischen Interesses:
       "- in welchen  Strukturen und  Inhalten realisiert  sich das Ver-
       hältnis von Staat und Wirtschaft (Monopolen) und welche Tendenzen
       weist die  relative Selbständigkeit  des bürgerlichen  Staates im
       SMK auf?  - welche Rolle spielt der Staat heute in den Klassenbe-
       ziehungen und  für die Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie?"
       (I/V)
       - Kommen wir nun zu den Erwartungen, die sich aus politisch-prak-
       tischen Bedürfnissen  an eine marxistische Staatsanalyse ergeben.
       Die Frage  nach dem  Staat "der  Epoche sozialer Umgestaltung und
       Revolution" ist  nach Ansicht  des IMSF "eine weit in die Zukunft
       greifende Frage",  für deren  Beantwortung aber  auch heute schon
       gewisse Voraussetzungen  geschaffen werden müssen (vgl. I/V). An-
       gesichts der  tiefen ökonomischen  Krise und  zahlreicher gesell-
       schaftlicher Konflikte  scheint es  kaum bestreitbar, daß die Be-
       antwortung der Frage nach den Ursachen der relativ hohen Stabili-
       tät des  politischen Herrschaftssystems eine der aktuell wichtig-
       sten Aufgaben der marxistischen Wissenschaft ist. Hierzu wäre von
       seiten der Staatstheorie anzuknüpfen an die vom IMSF aufgeworfene
       Frage nach der Rolle des Staates in den Klassenbeziehungen heute.
       
       III.
       
       Inwieweit werden nun die beiden Bände diesen Erwartungen gerecht?
       Wir wenden uns zunächst der behaupteten konzeptuellen Einheit der
       einzelnen Beiträge  zu und behandeln im nächsten Abschnitt einige
       u. E. zentrale inhaltliche Probleme der theoretischen wie empiri-
       schen Darstellung  bzw. Analyse,  wobei auch hier das Problem der
       Einheit eine  gewisse Rolle spielen wird. In dem gegebenen Rahmen
       können wir  auf einzelne Beiträge in der Regel nicht näher einge-
       hen; dies  ist insofern  ungerecht, als  die Bände eine Fülle von
       fruchtbaren Anregungen  und informativen  Materialien  enthalten,
       die für jede zukünftige Diskussion in Einzelfragen wertvoll sind.
       Wir sind  jedoch der  Meinung, daß  solche Beiträge auch in einer
       anderen Publikationsform wirksam geworden wären, wie dies in Ein-
       zelfällen ja  wohl auch schon der Fall ist. Im Kontext der beiden
       vorliegenden Bände  erhalten sie ihren Stellenwert jedoch wesent-
       lich von  der Gesamtkonzeption  des Projektes  her, und auf diese
       müssen wir uns hier beschränken.
       Betrachtet man  die Untertitel,  so  verspricht  der  erste  Band
       "Staatsdiskussion und Staatstheorie", der zweite "empirische Ana-
       lysen -  Fakten". Die  Trennung von Theorie und Empirie wird aber
       keineswegs besonders  streng gehandhabt;  so enthält  Band I eine
       ganze Anzahl  überwiegend empirischer oder deskriptiver Beiträge,
       während Band  II nicht wenige und z. T. durchaus interessante und
       vor allem  gegenüber Band I neue theoretische Reflexionen enthält
       (insbesondere in  den jeweiligen  Einleitungen zu  den Hauptkapi-
       teln). In  terminologischer und  begrifflicher Hinsicht  herrscht
       eine Vielfalt,  die zumindest  kommunikative Mißverständnisse be-
       günstigt, in einigen Fällen u.E. aber auch Ausdruck theoretischer
       Unklarheit ist.  Das reicht  von so harmlosen Verwechselungen von
       Bezeichnungen wie  "sozialökonomisch" und  "sozialpolitisch"  für
       eine wesentliche Staatsfunktion über die vielfältigen Bezeichnun-
       gen für  die herrschende  Klasse im SMK und die ihr "aggregierten
       Gruppen" bis  hin zu  den "Staatsapparaten"  und ihren jeweiligen
       Abgrenzungskriterien. Auch  stehen u.E. schwerpunktmäßig ökonomi-
       sche und  schwerpunktmäßig politische  Beiträge z.T.  theoretisch
       und methodisch  unvermittelt nebeneinander  (so vor  allem in dem
       für Band  I zentralen  Teil III). Hierauf kommen wir im folgenden
       zurück. Unser  erstes Fazit:  Hinsichtlich der  formalen  Einheit
       werden beide  Bände, auch  wenn keine  "systematische Abhandlung"
       intendiert war, den von den Herausgebern selbst gesetzten Ansprü-
       chen kaum gerecht.
       
       IV.
       
       Inhaltlich wollen  wir drei Probleme behandeln. 1. Das Verhältnis
       von Ökonomie  und Politik  und die  methodische Schlüsselfunktion
       der "Verflechtungsthese" in der Konzeption des IMSF; 2. der Staat
       im politischen Herrschaftssystem und das Problem der herrschenden
       Klasse im SMK; 3. theoretische und empirische Analyse der Staats-
       apparate.
       1. "Unter  dem Gesichtspunkt  der Darstellung  theoretischer  und
       analytischer Fragen  des Staates im SMK der BRD ist der Abschnitt
       III der  Kernabschnitt des Bandes" (I/VI). In Abschnitt III heißt
       es einleitend,  daß es  sich bei den charakteristischen Merkmalen
       und Besonderheiten des heutigen SMK-Staates "zweifellos in erster
       Linie (um) jene Momente (handelt), die sich aus den dem SMK eige-
       nen Beziehungen  von Ökonomie  und Politik  ergeben" (I/226). Zu-
       recht wird  dann darauf hingewiesen, daß es unter staatstheoreti-
       schen Gesichtspunkten  darauf ankommt, diese Besonderheiten nicht
       bloß deskriptiv  zu erfassen, sondern sie vor allem mit den ihnen
       zugrundeliegenden "Bewegungsgesetzen  des Staates" zu vermitteln.
       Hierzu wird ganz allgemein auf die philosophische Theorie des hi-
       storischen Materialismus,  insbesondere auf  das  "Basis-Überbau-
       Theorem"  und   spezieller  auf   die  "marxistisch-leninistische
       Staatstheorie" zurückgegriffen  (vgl. I/226  ff.). Bei  letzterer
       handelt es  sich freilich  nicht so  sehr - und das empfinden wir
       durchaus als Mangel in der Gesamtanlage des Projektes - um die im
       I. Abschnitt  von Band  I dargelegte  "Staatsauffassung  bei  den
       marxistischen Klassikern"  als vielmehr  um die  "zeitgenössische
       marxistisch-leninistische Staats-  und Rechtswissenschaft"  (vgl.
       I/237). (Wenn  diese gegenüber den "Klassikern" einen Fortschritt
       darstellt, so hätte der u.E. kurz dargestellt werden müssen!)
       Methodisch folgt  aus diesen  Voraussetzungen jedenfalls, daß der
       gegenwärtige Staat  aus den "Eigentums- und Klassenverhältnissen"
       des SMK  "abgeleitet" werden  muß (vgl.  1/226). Unter  dem Titel
       "kapitalistische  Gesellschaftsformation   und  SMK-Staat"  (vgl.
       I/231 ff.)  wird eine  solche "Ableitung"  versucht. Sie ist nach
       unserem Eindruck  gescheitert, weil sie über die eigentliche Pro-
       blemstellung nicht  wirklich hinauskommt.  Als "Quintessenz"  des
       Ableitungspostulats hatte sich ergeben: "Der Typ der Aneignungs-,
       Ausbeutungs-, Eigentumsbeziehungen  ist die die gesellschaftliche
       Totalität prägende Struktur. Ihm entspricht als politische Zusam-
       menfassung der ökonomischen Gesellschaftsformation ein Staatstyp"
       (I/233). Auf  der folgenden  Seite ist dann vom Staat des SMK "im
       Sinne einer  Konkretisierung des  Staatstyps der kapitalistischen
       Gesellschaftsformation" (I/234)  die Rede, ohne daß eine entspre-
       chende Konkretisierung der "Aneignungs-, Ausbeutungs-, Eigentums-
       beziehungen", d.  h. eine Darstellung staatsmonopolistischer Pro-
       duktionsverhältnisse als Basis des SMK-Staates erfolgt wäre.
       Aus dem  Zusammenhang kann  vermutet werden, daß diese "Konkreti-
       sierung" aufgrund  einer Darstellung  von Tendenzen  wie  "Verge-
       sellschaftung, Monopolisierung  und Internationalisierung" erfol-
       gen müßte,  deren  Resultat  eine  "gegenüber  früher  wesentlich
       engere Verflechtung"  der "Macht  von Monopolen  und  Staat"  ist
       (vgl. I/234).  Systematisch müßten also nun hier die wesentlichen
       Ergebnisse der  Kritik der politischen Ökonomie des SMK zusammen-
       gefaßt und  als deren  "Entsprechung" die spezifischen Strukturen
       und Merkmale  des SMK-Staates entwickelt werden; stattdessen wer-
       den aber bloß deskriptiv, d. h. theoretisch unvermittelt, als we-
       sentlich behauptete Merkmale aufgezählt (vgl. I/235). Dabei blei-
       ben die  Systematik und  der Stellenwert  der einzelnen  Merkmale
       notwendigerweise ebenso  ungeklärt wie  die Frage  nach der Voll-
       ständigkeit der  Aufzählung (uns  fällt auf, daß an dieser Stelle
       sich keine Hinweise auf später wenigstens kurz erwähnte Tendenzen
       im Rechtssystem und im staatlichen Repressionsapparat (vgl. I/239
       f.) finden,  die also offenbar nicht als wesentliche und spezifi-
       sche Merkmale  des SMK-Staates  gelten). Immerhin  läßt sich  der
       hier ausgebreitete  Merkmals-Katalog zumindest  auch als Sammlung
       von wichtigen  Problemkomplexen einer  marxistischen Theorie  des
       gegenwärtigen kapitalistischen Staates lesen.
       Man hätte  deshalb erwarten  können, daß wenigstens die genannten
       Merkmale in  den folgenden  Kapiteln einigermaßen vollständig be-
       handelt werden.  Dies ist  aber keineswegs  der  Fall;  fast  die
       Hälfte dieser  an sich  schon unvollständigen Merkmals-Liste wird
       zumindest in  Band I nicht mehr oder doch nur völlig unzureichend
       aufgegriffen. (Wir  nennen hier beispielhaft: "ideologische Funk-
       tion des Staates", "innere Staatsstruktur", "Korporatismus".)
       Es erfolgt vielmehr eine weitgehende und theoretisch folgenreiche
       Verengung auf  die mit  der genannten "Verflechtungstendenz" ver-
       bundenen  ökonomischen   und  sozialpolitischen  Staatsfunktionen
       (vgl. III.2.2  "Antriebskräfte und  Aktivitätsfelder"  und  III.3
       "Aktuelle Tendenzen".  Der Schlußabschnitt  IV "Der  BRD-Staat im
       Massenbewußtsein" enthält  theoretische und  empirische Beiträge,
       die  nur   ganz  bescheidene   Ausschnitte  aus  der  Problematik
       "Staatsfixierungen im Massenbewußtsein" behandeln!).
       Die Verengung  der Fragestellung  des ersten Bandes erscheint uns
       nicht kontingent,  etwa aus den eingangs erwähnten arbeitstechni-
       schen Gründen. Im Abschnitt III. 2.1.3 "Zur Verflechtungsthese in
       der SMK-Theorie"  wird die  "Verflechtung der  Macht der Monopole
       mit der  Macht des Staates" als Resultat des Vergesellschaftungs-
       prozesses unter  monopolkapitalistischen Bedingungen  als ein von
       der   ökonomischen    Basis   ausgehender,   auf   den   gesamten
       "herrschenden Überbau"  sich ausdehnender  Vorgang angesehen. Als
       spezifisches Vermittlungsmoment  werden dabei vor allem die mono-
       polistisch dominierten  Unternehmerverbände (aber auch andere Or-
       ganisationen des  "herrschenden nicht-staatlichen  Überbaus"  wie
       Parteien u.  ä.) angesehen (vgl. 1/258). "Die Verschmelzungsthese
       der SMK-Theorie  bezieht sich  also auf den Gesamtkomplex: Basis-
       strukturen des  Monopols -  herrschender Überbau (muß wohl heißen
       "herrschender nicht-staatlicher Überbau" - W.G./U.S.) - Staatsap-
       parat bzw.  Staat. Die  Spange Monopole-Unternehmerverbände-Staat
       stellt dabei  nur die Kernbeziehung dar, bei der der sozialökono-
       mische Charakter der Machtverflechtung am deutlichsten an die em-
       pirische Oberfläche  gekehrt ist"  (I/258). Die  "Verschmelzungs-
       these" -  an anderer  Stelle heißt  es,  daß  die  Verfasser  den
       Terminus "Verflechtung"  bevorzugen (vgl.  1/257) - erlangt damit
       für die  theoretische Konzeption und die thematische Struktur von
       Band I  eine Schlüsselfunktion;  sie ist  nach Ansicht  des  IMSF
       offenbar ökonomisch  wie politik- und staatstheoretisch gleicher-
       maßen grundlegend.
       Die  Problematik  einer  solchen  Universalkategorie  liegt  u.E.
       darin, daß  sie einerseits  - und  das ist  sicher ihre  positive
       Funktion -  eine reale  Tendenz widerspiegelt,  andererseits aber
       die Spezifik der ihr vorausgesetzten Momente (Basis-Überbau, bzw.
       "Monopole-Unternehmerverbände-Staat") tendenziell  verwischt.  Es
       läßt sich  leichter postulieren  "der Primat  der Basis  ... wird
       durch die  Verflechtungsthese nicht  berührt" (1/261)  als in der
       konkreten Analyse  auch wirklich  durchhalten: In der Darstellung
       der  sozialökonomischen  Sektoren  der  BRD-Wirtschaft  wird  der
       staatliche Sektor  eindeutig und  sicherlich richtig der ökonomi-
       schen Basis  zugerechnet (vgl. 1/398); in der empirischen Analyse
       erscheint er neben Staatshaushalt, Bundesbank, Gewerbeordnung und
       Arbeitsrecht als  Bestandteil  der  "ökonomischen  Apparate"  des
       Staates (vgl.  11/205 ff.);  hier werden nicht nur "Apparate" und
       "Funktionen", sondern auch Bestandteile von Basis und Überbau um-
       standslos aneinandergereiht.
       2. Wir leugnen nicht die Bedeutung eines von der ökonomischen Ba-
       sis ausgehenden  Vergesellschaftungsprozesses und die daraus her-
       vorgehende Verflechtung  von ökonomischer  und politischer Macht.
       Es ist  ein besonderes  Verdienst des IMSF-Ansatzes, die Institu-
       tionalisierung ökonomischer  Macht und den Prozeß ihrer Transfor-
       mation in  politische als  wesentliches Moment des Herrschaftssy-
       stems im  SMK betont  zu haben.  Dies wird deutlich, wenn man den
       Verflechtungsansatz mit  dem anderer linker Staatstheoretiker der
       BRD und  Westberlins vergleicht.  2) Wir sind jedoch der Ansicht,
       daß durch  die weitgehende Konzentration der dem SMK-Staat gewid-
       meten Teile  des theoretischen Bandes auf ökonomische Staatsfunk-
       tionen, die u. E. der Schlüsselfunktion der "Verflechtungs"-These
       geschuldet ist,  eine "realistische  Sichtweise auf den Staat der
       BRD" als  Ganzen, auf  "seine Rolle,  Funktion, Grundlage, Wider-
       sprüche, seine  Macht und  Ohnmacht" nicht  vermittelt wird (vgl.
       den Anspruch von I/VII).
       Wir bestreiten keineswegs, daß an vielen Stellen in beiden Bänden
       von repressiven,  ideologischen und  integrativen Apparaten, Pro-
       zessen, Strategien  usw. die Rede ist, aber nirgendwo findet sich
       eine Analyse  bzw. Darstellung  dieser Momente  mit dem Anspruch,
       strukturierend auf  das Gesamtprojekt  einzuwirken -  die  kurzen
       Ausführungen zum  politischen Herrschaftssystem  (vgl. 1/250 ff.)
       können und sollen dies wohl auch nicht leisten. Nach unserer Auf-
       fassung würde  erst die Untersuchung und Darstellung des struktu-
       rellen und  funktionellen Zusammenhangs  von ökonomischen und re-
       pressiven, ideologischen  und integrativen  Momenten  im  gesell-
       schaftlichpolitischen Herrschaftssystem des SMK eine konkrete Be-
       antwortung der  Frage nach den Ursachen seiner relativen Stabili-
       tät möglich machen.
       Wir sind uns darüber im klaren, daß eine solch umfassende Analyse
       weder beabsichtigt  war noch  im ersten Anlauf realistischerweise
       hätte geleistet werden können. Aber ein Ansatz - sagen wir es mit
       einer  inzwischen  etwas  verrufenen  Formulierung  -  "mittlerer
       Reichweite", der  die gesamte Struktur des Herrschaftssystems ka-
       tegorial erfaßt  und die Wechselbeziehungen zwischen ökonomischen
       und politischen  Momenten wenigstens  in den  Umrissen skizziert,
       ist u.E.  als Rahmen  für die Staatsanalyse im engeren Sinne - im
       übrigen auch  in historischer Dimension - unbedingt erforderlich.
       Unter der dominierenden Optik der "Verflechtungsthese" erscheinen
       diese Momente  bisweilen als  bloßes "Milieu",  in dem  sich eine
       einzige und  wesentliche "Kernbeziehung"  (Machtverflechtung) re-
       alisiert.
       Zur Entwicklung  der staatlichen Repressionsgewalt wie zu einzel-
       nen ideologischen  Apparaten, zum  Prozeß und  zur Strategie  der
       "korporatistischen" Einbindung  von Teilen  der Arbeiterorganisa-
       tionen usw.  liegen inzwischen, nicht zuletzt auch von Seiten des
       IMSF (einschließlich des vorliegenden zweiten Bandes), zahlreiche
       empirische Analysen  vor, so daß es an der Zeit erscheint, diesen
       Vorgängen auch von Seiten der SMK-Position die notwendige theore-
       tische Anstrengung  zu widmen. Wir greifen hier das Ideologiepro-
       blem nur beispielhaft heraus.
       Es ist  bekanntlich das besondere Verdienst von Gramsci, das Pro-
       blem der ideologischen Hegemonie im Herrschaftssystem der bürger-
       lichen Gesellschaft  in den  Mittelpunkt seines theoretischen In-
       teresses gerückt  zu haben.  Aufgrund der  historischen  Umstände
       seines Wirkens  hat er  eine systematische Behandlung dieses Pro-
       blems nicht  leisten können. Immerhin umfaßt aber sein Werk nicht
       nur eine Fülle aphoristischer Reflexionen mit durchaus systemati-
       scher Absicht,  sondern auch  umfangreichere Analysen konkret-hi-
       storischer Situationen  - hierin ist sein Werk dem "literarischen
       Nachlaß" der  anderen marxistischen Klassiker wenigstens im Prin-
       zip vergleichbar.  Es genügt daher keineswegs, Gramsci einigerma-
       ßen  wohlwollend   auf  die   Schulter  zu   klopfen,  ihn  gegen
       "seminarmarxistische",  "quasi-marxistische",  "revisionistische"
       usw. Adepten in Schutz zu nehmen (dies ist nach unserem Empfinden
       der Tenor der entsprechenden Kapitel in Band I, Abschnitt II) und
       ihn im  übrigen - bis auf ganz wenige terminologische Reminiszen-
       zen ("Hegemonialvarianten" u.ä.) - wieder zu vergessen.
       Wir haben den Eindruck, daß die Herausgeber diese von Gramsci be-
       sonders betonte  Problematik offenbar  wenigstens als  Teilaspekt
       aufgreifen wollten. In der Ankündigung von Band II auf der nicht-
       paginierten drittletzten  Seite von  Band  I  war  ein  Abschnitt
       "Staat und  Arbeiterbewegung. Gewalt  und Konsens,  Hegemonie und
       Klassenkampf"  vorgesehen,  daraus  ist  schließlich  offenkundig
       nichts   geworden.    Ein   unvermitteltes    Nebeneinander   von
       "Verflechtungsthese" und  (vermutlich einseitigem) ideologietheo-
       retischem Ansatz  hätte freilich  die konzeptionelle Einheit wohl
       vollends zerstört.  Wie sehr es dem Gesamtprojekt jedoch an einer
       strukturierenden, wenigstens  auf  eine  Systematik  verweisenden
       Analyse/Darstellung des  politischen Herrschaftssystems  mangelt,
       wurde nochmals deutlich in der Diskussion von Vertretern des IMSF
       mit "Vertretern  linker Gruppen und Arbeitszusammenhänge". 3) Aus
       Platzgründen können  wir hier  auf diese  Diskussion nicht  näher
       eingehen. Wir sind aber der Meinung, daß sich bestimmte abstrakte
       Antinomien dieser Debatte (z.B. Staat als "Herrschaftsinstrument"
       oder "Verdichtung  von  Kräfteverhältnissen",  Vergesellschaftung
       als   Basisprozeß    oder    "Vergesellschaftung    von    oben",
       "Korporatismus" oder "staatsmonopolistische Verflechtung") in ei-
       ner konkreteren  Analyse des Systems der politischen Klassenherr-
       schaft hätten  auflösen lassen.  Die Frage nach dem "Instrument"-
       Charakter des Staates, die sich zuweilen in semantische Dimensio-
       nen verstieg,  wäre einer Klärung wesentlich näher gekommen, wenn
       Begriffe  wie   "Herrschaft"  (Gewalt   und/oder   Konsens)   und
       "herrschende Klasse"  in den bisherigen Arbeiten des IMSF und vor
       allem in  dem nun  hier vorliegenden Projekt theoretisch wirklich
       expliziert worden wären.
       Allein die  bloße Aufzählung  der Fülle von unterschiedlichen Be-
       zeichnungen für  die herrschende  Klasse im  SMK würde  hier fast
       eine halbe Seite kosten. Solche Vielfalt trägt nicht zur Klarheit
       bei. Es  handelt sich hierbei aber nicht nur um eine terminologi-
       sche Frage.  Dahinter verbirgt  sich die theoretisch ernste Frage
       nach dem  politischen Verhältnis der verschiedenen Kategorien der
       heutigen Bourgeoisie  zueinander wie zu den übrigen Schichten und
       Klassen der Gesellschaft. Angesichts der enormen Bedeutung dieses
       Problems ist  eine u.  E. typische  Formulierung wie  "die  herr-
       schende Klasse - dieser Begriff bezieht sich heute in einem enge-
       ren Sinne  nur auf  das Monopolkapital  und die  ihm aggregierten
       Gruppen, umfaßt  in einem  weiteren Sinne jedoch nach wie vor die
       Bourgeoisie ... als ganze" (1/258) dann eher verwirrend, wenn man
       die Kriterien  des "engeren"  oder "weiteren" Sinnes nicht expli-
       ziert.
       An anderer  Stelle (1/270) wird der "interessierte Leser" auf die
       Studien des  IMSF zur Klassen- und Sozialstruktur der BRD verwie-
       sen. 4)  Dort aber  heißt es - wenigstens in der uns vorliegenden
       allerersten Auflage  von 1972!  -, es wäre "unzutreffend, von der
       Bourgeoisie als  Ganzes als  der im  heutigen Kapitalismus  herr-
       schenden Klasse zu sprechen" (S. 110); die für den Monopolkapita-
       lismus wesentliche  Gliederung der  Bourgeoisie sei "die zwischen
       monopolistischer und  nichtmonopolistischer Bourgeoisie.  An  die
       Stelle der  herrschenden Klasse  tritt eine  herrschende  Schicht
       dieser Klasse,  oder noch  exakter: eine  herrschende Gruppe" (S.
       112). Hierbei  handelt es sich zunächst um die "Finanzoligarchie"
       als "Spitze" der Monopolbourgeoisie (vgl. S. 114), die ihrerseits
       wieder mit  der ihr aggregierten "politischen Elite" zur "staats-
       monopolistischen Oligarchie" zusammenwächst ("amalgamiert") (vgl.
       S. 115). André Leisewitz dagegen schreibt völlig unzweideutig von
       der Bourgeoisie als der "herrschende(n) Klasse der BRD", und erst
       von dieser  Grundposition entwickelt  er u.E. zu Recht die innere
       ökonomische und politische Differenzierung der Bourgeoisie. 5)
       Eine Betrachtung  der herrschenden  Klasse unter  dem vorrangigen
       Aspekt der  "Verflechtung" läuft  Gefahr, ökonomische und politi-
       sche Herrschaft  voreilig zu identifizieren und an der Stelle der
       Lösung eines  Problems (nämlich  der Beziehung  von beiden)  eine
       Tautologie zu  formulieren. Unserer  Ansicht nach  käme es darauf
       an, die  innere Struktur  der Bourgeoisie als herrschender Klasse
       auf der Basis ihrer ökonomischen Konkurrenz- wie Machtbeziehungen
       darzulegen und  von hier  aus ihre Stellung im System der politi-
       schen Herrschaft,  zu den einzelnen Staatsapparaten, den territo-
       rial-politischen Organisationsformen des Staates usw. zu untersu-
       chen. Erst  von dieser  Konkretisierungsstufe aus ließen sich die
       politischen Dominanzstrukturen auch in ihrem historisch konkreten
       Wandel (etwa als "Hegemonialvarianten") und in ihrer Widersprüch-
       lichkeit nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch-ideologisch
       begreifen.  Erst   eine  solche  Betrachtungsweise  könnte  einer
       "instrumentalistischen" Fehlinterpretation des Staatsverständnis-
       ses der SMK-Position unmißverständlich entgegentreten.
       3. Auch bei der Betrachtung der empirischen Analyse des Staatsap-
       parates der  BRD im  Band II  wird unser  Einwand gegen  die  be-
       hauptete inhaltliche  Einheit der  Arbeit nochmals  deutlich.  Im
       Vorwort zu  Band II  heißt es:  "Hinsichtlich  der  theoretischen
       Grundlagen und  Aussagen fußt  die empirische Analyse durchgehend
       auf den  Darlegungen des ersten Bandes und zwar auch dort, wo die
       Bezüge nicht  unmittelbar und  direkt hergestellt  sind" (II/VI).
       Auf derselben  Seite wird  Teil II  ("Der Staatsapparat der BRD")
       als "Kernstück  der empirischen  Studie"  bezeichnet.  Bekräftigt
       wird dies  durch die Aussage: "Der wesentliche Ansatz des vorlie-
       genden (zweiten  - W.G./U.S.)  Bandes ist die Analyse des Staates
       in seiner Erscheinung als materialisiertes ideologisches Verhält-
       nis, als Staatsapparat" (II/V).
       Im Band I wird in einer - im übrigen äußerst kritischen - Ausein-
       andersetzung mit Althussers Konzeption "ideologischer Staatsappa-
       rate" und  deren Weiterentwicklung  in der  BRD durch Hirsch u.a.
       die Anwendungsmöglichkeit  der bislang  vorliegenden  Staatsappa-
       rate-Konzeption in  empirischen Untersuchungen davon abhängig ge-
       macht, daß sie "modifiziert, ausdifferenziert und mit anderen Un-
       tersuchungsmethoden so  kombiniert würde, daß ein kohärentes, lo-
       gisch stringentes  und in sich konsistentes Analyseverfahren ent-
       stünde" (1/140).  Ziel einer  empirischen Analyse  müsse es sein,
       zunächst "Gewichtsverlagerungen  zwischen den einzelnen Apparaten
       festzustellen und  vor dem Hintergrund der Krise des Kapitals und
       seines Staates zu erklären"; schließlich müsse eine Prozeßanalyse
       folgen, "die Aufschluß über historische Entwicklungstendenzen der
       imperialistischen Staatsorganisation einerseits und sektorale Um-
       strukturierungen  des   Herrschaftssystems   andererseits   gibt"
       (I/141).
       Aus alledem  ergibt sich  für uns der Schluß, daß die vorliegende
       Arbeit eine gründliche (auf das phrasenhafte "kohärent", "logisch
       stringent" und  (!) "in  sich konsistent"  verzichten wir gerne!)
       Darlegung des  Ansatzes "Staat als materialisiertes ideologisches
       Verhältnis, als Staatsapparat" enthalten müßte. Das ist u.E. aber
       keineswegs der  Fall. Band I enthält außer den oben zitierten An-
       sprüchen nur wenige und zudem sehr verstreute Äußerungen. So etwa
       im Zusammenhang  mit dem  Basis-Überbau-Theorem. Danach entstehen
       ganz  allgemein  Überbauinstitutionen  "in  der  Materialisierung
       ideologischer Verhältnisse"  (I/228). An  anderer Stelle heißt es
       spezieller zur Entstehung von Staatsapparaten, sie seien "die ma-
       terialisierte Form"  der Reaktion der herrschenden Klasse auf die
       gesellschaftlichen Verhältnisse  (vgl. I/404). Schließlich findet
       sich ein  noch etwas  konkreterer Hinweis,  wonach Staatsapparate
       durch "Ausdifferenzierung  aus dem  Reproduktionsprozeß",  seiner
       "Krisen, Bedürfnisse  und Widersprüche"  entstehen; hier sei auch
       die "Metapher von der Verdoppelung unmittelbar zutreffend", inso-
       fern dabei nichtstaatliche und staatliche Institutionen entstehen
       (vgl. I/249),  deren Verschmelzung zu "staatsmonopolistischen Ap-
       paraten" die  weitere Folge  ist. Dem  Staatsapparat ausdrücklich
       gewidmet ist  das Kapitel  "Bürokratie  und  Selbstverwaltung  im
       staatsmonopolistischen Herrschaftsmechanismus",  Dort werden aber
       lediglich -  und zwar auf durchaus traditionelle Weise - die for-
       male, d. h. staatsrechtliche Struktur der BRD beschrieben und ei-
       nige  Entwicklungstendenzen   (Zentralisierung,  Bürokratisierung
       etc.)  skizziert.   Soweit  der  staatstheoretische  Band  I  zum
       "wesentlichen Ansatz" des empirischen Bandes II.
       In Band II selbst werden wenigstens einige theoretische Grundzüge
       nachgeliefert. Dort ist zwar auch von "materialisierten ideologi-
       schen Verhältnissen"  (II/6, 76)  die Rede,  dieser Vorgang  wird
       aber präziser  und konkreter  mit den Staatsfunktionen in Verbin-
       dung gebracht:  "Die Staatsapparate  sind Institutionalisierungs-
       formen der  spezifischen Staatsfunktionen" (II/10). Es folgt dann
       immerhin eine  knappe Skizze  von  Staatsfunktionen  (vgl.  II/11
       ff.). Dennoch  kann u.E. von einem theoretisch begründeten Ansatz
       für den  "wesentlichen Inhalt"  kaum gesprochen werden. So ist es
       auch nicht  weiter erstaunlich,  daß bei den Bearbeitern der ein-
       zelnen Kapitel  von Band  II offensichtlich  unterschiedliche An-
       sichten darüber  bestanden, wie  die Staatsapparate untereinander
       und gegenüber  anderen Überbauinstitutionen abzugrenzen sind. Der
       Anspruch  jedenfalls,  "unter  Kenntnis  der  Untersuchungsmaxime
       (Trennung von  staatlich-politischer und sozialökonomischer Herr-
       schaft des  Kapitals - W.G./U.S.) sich auf die "Staatsapparate im
       engeren Sinn"  (vgl. II/10)  zu konzentrieren,  wird nicht reali-
       siert. Dies ist insofern von einiger Bedeutung, als davor gewarnt
       wird, die  "Geltungszone" des  Staatsapparate-Konzepts "auf  fak-
       tisch alle  Herrschaftsbereiche und -mechanismen - von der inner-
       familiären Sozialisation über die Schule, die Kirche, den kapita-
       listischen Betrieb ... bis zu den Massenmedien und der Armee aus-
       zudehnen", weil  dies "notwendigerweise zu politischen Fehlorien-
       tierungen führen  muß" (II/10). In der vorliegenden Arbeit werden
       dann aber  doch bis auf die innerfamiliäre Sozialisation alle an-
       gesprochenen  Bereiche  zumindest  teilweise  behandelt  -  davon
       "Schule" und "Armee" sicherlich zu Recht.
       Hinzu kommt,  wie oben angedeutet, daß die präzise Abgrenzung der
       Staatsapparate untereinander wie die Trennung der staatlichen von
       den nicht-staatlichen  Komponenten der staatsmonopolistischen Ap-
       parate (insbesondere  der ideologischen)  beim Fehlen eines - wie
       es oben  allerdings gefordert  worden war  - "ausdifferenzierten"
       Konzepts in der empirischen Arbeit zu Unklarheiten und Widersprü-
       chen führen mußte. (Vgl. etwa die Differenzen zwischen der Struk-
       tur der  Staatsapparate in  Teil II  und bei der Untersuchung der
       Staatsbeschäftigten in Teil III.)
       Trotz umfangreicher und z. T. wertvoller Datensammlungen über den
       Staatsapparat der BRD - was wir hier ausdrücklich anerkennen wol-
       len -  vermag die  empirische Analyse  insgesamt deshalb nicht zu
       überzeugen, weil  sie dem  hohen, aber selbst gesetzten Anspruch,
       "Gewichtsverlagerungen zwischen  den einzelnen  Apparaten festzu-
       stellen und vor dem Hintergrund der Krise des Kapitals und seines
       Staates zu erklären" und schließlich gar in einer "Prozeßanalyse"
       "Aufschluß über  historische Entwicklungstendenzen der imperiali-
       stischen Staatsorganisation  einerseits und  sektorale Umstruktu-
       rierungen des  Herrschaftssystems andererseits"  zu  geben,  wohl
       auch nach Ansicht der Autoren kaum gerecht zu werden vermag.
       
       _____
       *) Anmerkung der Redaktion: Mit W. Goldschmidt und U. Semmelrogge
       sind zwei Sozialwissenschaftler zu einer kritischen Rezension der
       Ergebnisse der Staatsstudie des IMSF gebeten worden, die nicht in
       Arbeitszusammenhänge des IMSF einbezogen sind. Die Redaktion hält
       ihre Einwendungen  gegenüber den  vorliegenden Texten und den In-
       tentionen der  Studie nicht  für tragfähig, so etwa die Kritik an
       den in  ihrer Sicht fehlenden Vermittlungen zwischen den Aussagen
       der Klassiker  und der Analyse des SMK-Staates, zwischen den öko-
       nomischen und  Klassenverhältnissen im  SMK und den Erscheinungen
       des Überbaus  einschließlich des  Staates, an  der Bestimmung der
       herrschenden Klasse  im SMK,  an der Verflechtungsthese und ihrem
       systematischen Stellenwert,  an der  Fassung des Apparatebegriffs
       usw. Im  Unterschied zur  vorliegenden Kritik wird auch die Beur-
       teilung Gramscis  als völlig seinen Leistungen auf dem Gebiet der
       Staatstheorie entsprechend angesehen. Schließlich scheint die An-
       merkung über  den deskriptiven Charakter ins Leere zu gehen, wenn
       wesentliche analytische und theoretische Darlegungen nicht aufge-
       nommen werden.  Das Urteil  darüber muß sich der Leser der Studie
       selbst bilden.  Soweit er  die Studie selbst in seine Urteilsbil-
       dung einbezieht,  bleibt er aufgefordert, auf genaue Textverglei-
       che nicht  zu verzichten.  In diesem Sinne könnte die vorliegende
       Rezension der kritischen Aneignung der Staatsstudie und dem Fort-
       schritt der  Staatsdiskussion förderlich sein, weshalb die Redak-
       tion den  Verfassern zu  Dank verpflichtet ist. Zum gegenwärtigen
       Stand der  Rezeption der  Staatsstudie hielt es die Redaktion für
       verfrüht, die Verfasser schon zu einer Replik aufzufordern.
       Die Anmerkungen  im Text  der vorliegenden  Kritik beziehen  sich
       auf: Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundes-
       republik, Bd.  I: Staatsdiskussion und Staatstheorie; Bd. II: Em-
       pirische  Analysen.  Fakten,  erschienen  als  Bd.  6  der  Reihe
       "Beiträge des IMSF", Frankfurt/M. 1981, 1982. Zitiert wird Band I
       mit I/Seitenzahl, Band II mit H/Seitenzahl.
       1) Vgl. Achim  Bühl, Materialistische  Staats- und Überbautheorie
       heute -  Diskussionsbericht, in:  Marxistische Studien.  Jahrbuch
       des IMSF 5, 1982, S. 283 ff.
       2) Vgl. ebd.
       3) Vgl. ebd.
       4) IMSF, Klassen-  und Sozialstruktur  der BRD 1950-1970, Teil I,
       Frankfurt/M. 1972.
       5) Vgl. André  Leisewitz, Klassen  in der Bundesrepublik Deutsch-
       land, Frankfurt/M. 1977, S. 130 ff.
       

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