Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       DIE VERSTAATLICHTE INDUSTRIE IN ÖSTERREICH
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       Geschichte - Funktion - Möglichkeiten - Perspektiven
       
       Margit Scherb
       
       1. Einleitung - 2. Phasen der Entwicklung der verstaatlichten In-
       dustrie Österreichs  - 2.1  Die Unterordnung  der verstaatlichten
       Industrie unter  das heimische  Privatkapital - 2.2 Die Unterord-
       nung der verstaatlichten Industrie unter das internationale Mono-
       polkapital  -  3.  Aktuelle  Krisenbewältigungsstrategien  -  3.1
       Staatliche Kapitalzuführung - 3.2 Umstrukturierung und Diversifi-
       zierung 3.3 Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten - 4.
       Verstaatlichung und alternative Wirtschaftspolitik
       
       1. Einleitung
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       Die in  der staatlichen Holding "Österreichische Industrieverwal-
       tungs-AG" (ÖIAG)  zusammengefaßten  verstaatlichten  Industriebe-
       triebe sind ohne Zweifel das Kernstück der österreichischen Wirt-
       schaft. Sie  konzentrieren sich  vor allem  auf den Grundstoffbe-
       reich, also  auf Eisen  und Stahl  (VOEST-Alpine  AG,  Vereinigte
       Edelstahlwerke AG),  Chemie (Chemie Linz AG), Erdöl (Österreichi-
       sche Mineralölverwaltung  AG), den  Nichteisenbereich (Vereinigte
       Metallwerke Ranshofen-Berndorf  AG) und  den  Kohlebergbau.  Aber
       auch Betriebe der Elektroindustrie (Elin-Union AG, Siemens Öster-
       reich AG),  des Maschinen-,  Anlagen-, Fahrzeuge-  und Schiffbaus
       (z.B. Simmering-Graz-Pauker  AG,  Österreichische  Schiffswerften
       AG) gehören zum "Imperium" der ÖIAG.
       Die verstaatlichte Industrie war 1983 mit 21,3 Prozent am Brutto-
       produktionswert der österreichischen Industrie, mit 24 Prozent an
       den österreichischen  Exporten und  mit 22,1 Prozent an den Indu-
       strieinvestitionen beteiligt.  Der ÖIAG-Konzern beschäftigte 1983
       mit 101 726  Mitarbeitern 18,4 Prozent aller Beschäftigten in der
       Industrie; insgesamt  waren etwa  3,7 Prozent aller unselbständig
       Beschäftigten in der verstaatlichten Industrie tätig. 1) 100 Pro-
       zent des  Roheisens, 93 Prozent des Rohstahls werden von der ver-
       staatlichten Eisen-  und Stahlindustrie  erzeugt. Allein der Bei-
       trag der  Stahlindustrie zur  Handelsbilanz entspricht  rund  der
       Hälfte der  Deviseneinnahmen des  gesamten österreichischen Frem-
       den- und Reiseverkehrs.
       Obwohl ohne  dieses beträchtliche  Potential in  den  Händen  des
       Staates der  beispiellose  wirtschaftliche  Aufstieg  Österreichs
       nicht möglich  gewesen wäre,  steht die  verstaatlichte Industrie
       angesichts der  krisenhaften Entwicklungen, denen die Grundstoff-
       industrien in  allen kapitalistischen  Ländern  ausgesetzt  sind,
       einmal mehr im Brennpunkt der wirtschaftspolitischen Auseinander-
       setzungen.
       Staatliches Eigentum  drückt im  Rahmen des  kapitalistischen Sy-
       stems einen  Widerspruch aus.  Einerseits engt es im monopolisti-
       schen Stadium  des Kapitalismus die kapitalistischen Verhältnisse
       nicht ein,  sondern erweitert  sie. Auch findet keine Beseitigung
       der Ausbeutung,  sondern lediglich  eine Veränderung  ihrer  Form
       statt. Andererseits  geht, da  Staatskapital keine  unmittelbaren
       privaten Eigentumspositionen  repräsentiert, von  ihm auch  nicht
       der gleiche permanente Druck auf die Erzielung von Höchstprofiten
       aus, auch  wenn das private Monopolkapital immer wieder versucht,
       es zur  Verbesserung der  eigenen Wettbewerbspositionen einzuset-
       zen. Insofern  ist Verstaatlichung als Veränderung der Eigentums-
       form ein  Fortschritt, da  sie prinzipiell  die Möglichkeit einer
       gesellschaftlichen Planung  im Interesse der abhängig Beschäftig-
       ten eröffnet. 2)
       Ziel dieses Beitrages ist es, bei der Darstellung der Entwicklung
       und der  Einschätzung der aktuellen Situation der verstaatlichten
       Industrie Österreichs  das Spannungsfeld zwischen Inanspruchnahme
       durch privatmonopolistische Interessen und dem Fortschritt zugun-
       sten der  arbeitenden Menschen auszuloten und die Rolle zu disku-
       tieren, die  einer in  ihrer Substanz  gestärkten verstaatlichten
       Industrie im  Rahmen einer  fortschrittlichen  Wirtschaftspolitik
       zukommen müßte.
       
       2. Phasen der Entwicklung der verstaatlichten
       ---------------------------------------------
       Industrie Österreichs
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       2.1 Die Unterordnung der verstaatlichten Industrie
       --------------------------------------------------
       unter das heimische Privatkapital
       ---------------------------------
       
       Auch wenn  die Verabschiedung des Ersten Verstaatlichungsgesetzes
       am 26. Juli 1946 von der SPÖ im Parlament mit großem austromarxi-
       stischem Pathos 3) bedacht worden war, waren damit nicht die For-
       derungen der Arbeiterklasse, die sofort nach Beendigung des Zwei-
       ten Weltkrieges  mit dem Wiederaufbau der Industriezentren begon-
       nen hatte,  erfüllt worden. Es ging dabei vielmehr um die Wieder-
       herstellung der  allgemeinen  Reproduktionsbedingungen  zugunsten
       der Restauration  des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der
       Integration Österreichs in den sich wieder formierenden kapitali-
       stischen Weltmarkt. 4)
       Die Verstaatlichungen waren aus mehreren Gründen unumgänglich ge-
       worden: So  fand das wiedererstandene Österreich nach der Befrei-
       ung von faschistischer Herrschaft eine geographisch und vor allem
       größenmäßig verschobene  und durch  Kriegseinwirkungen  erheblich
       beschädigte Industriestruktur vor, die auf die Proportionen eines
       viel  größeren   und  von  anderen  Produktionszielen  (Rüstungs-
       industrie!) bestimmten Wirtschaftsraumes abgestellt war. Dazu kam
       noch, daß  auf der  Potsdamer Konferenz (17.7.-2.8.1945) die USA,
       die Sowjetunion  und Großbritannien  zwar übereingekommen  waren,
       von Österreich  keine Reparationen  zu verlangen, sich jedoch die
       Besitztitel  an  dem  im  Ausland  gelegenen  deutschen  Eigentum
       vorbehielten.  Die   österreichische  Wirtschaft,  die  nach  dem
       "Anschluß" des Jahres 1938 besonders intensiv von deutschem Kapi-
       tal durchdrungen  worden war,  5) wurde von dieser Bestimmung be-
       sonders hart betroffen.
       Da der  Begriff des  "Deutschen Eigentums "in Potsdam nicht genau
       definiert worden  war, mußte  die  Provisorische  Staatsregierung
       Renner mit  dem Verlust  von großen  Teilen der  österreichischen
       Produktionsbasis rechnen,  weshalb sie  schon im  September  1945
       versucht hatte,  diese durch  Verstaatlichung zu retten, war aber
       am Widerstand  der Alliierten,  vor allem der UdSSR, gescheitert.
       6)
       Am 26.  Juli 1946  war die  Verabschiedung des Ersten Verstaatli-
       chungsgesetzes möglich geworden, da die USA und die weitsichtige-
       ren Vertreter  des heimischen  Privatkapitals inzwischen  erkannt
       hatten, daß  sie für  die Wiederherstellung kapitalistischer Pro-
       duktionsverhältnisse zumindest vorübergehend auf die vollständige
       Durchsetzung ihrer  wirtschaftspolitischen Konzeptionen  bzw. auf
       ihre unmittelbare Herrschaft verzichten mußten. 7) Mit dem Ersten
       Verstaatlichungsgesetz sollte  für die geordnete Wiederinbetrieb-
       nahme der  "herrenlosen" Betriebe  eine gesetzliche Grundlage ge-
       schaffen werden. In der damaligen aktuellen Situation richtete es
       sich zum  einen gegen  die Sowjetunion  und zum anderen gegen die
       KPÖ. Die Ansprüche der Sowjetunion auf deutsches Eigentum sollten
       abgewehrt und  den Forderungen  der KPÖ  nach weitergehenden Ver-
       staatlichungen, die  auch vor ausländischem (alliiertem) Kapital-
       besitz nicht  haltmachten, zuvorgekommen werden. Die Sowjetunion,
       die aufgrund ihrer gewaltigen Kriegsschäden auf die in ihrer Zone
       gelegenen  zur  Verstaatlichung  vorgesehenen  dreizehn  Betriebe
       nicht verzichten  konnte, verhinderte in der Folgezeit deren Ein-
       beziehung in  die Verstaatlichungsmaßnahmen.  Wie groß das Inter-
       esse der  USA inzwischen  an den  Verstaatlichungen geworden war,
       zeigt der  Umstand, daß  auch die  Rechtsabteilung der amerikani-
       schen Besatzungsmacht  der Ansicht war, daß das Erste Verstaatli-
       chungsgesetz gegen  das 2.  Kontrollabkommen verstoße,  sich aber
       hütete, den sowjetischen Kontrollratspartnern davon Mitteilung zu
       machen. 8)
       Die Österreichische  Volkspartei (ÖVP), die bei den ersten Natio-
       nalratswahlen im  Dezember 1945  mit 85 Mandaten die Mehrheit er-
       halten hatte  (SPÖ: 76,  KPÖ: 4),  stimmte -  wenn auch  mit Ein-
       schränkungen -  den Verstaatlichungen  zu. Die  großen Opfer, die
       die österreichische Arbeiterklasse zuerst im austrofaschistischen
       Ständestaat (1934-1938)  und dann  unter der Herrschaft des deut-
       schen Faschismus  gebracht hatte,  die allgemeine Diskreditierung
       des kapitalistischen  Wirtschaftssystems unmittelbar nach Beendi-
       gung des Zweiten Weltkrieges, die Erfordernisse des Wiederaufbaus
       und nicht zuletzt der Umstand, daß das schwache heimische Privat-
       kapital überhaupt  nicht in der Lage gewesen wäre, die für Öster-
       reich überdimensionierte und weitgehend zerstörte Grundstoffindu-
       strie wiederzuerrichten,  das alles  waren Faktoren,  die die ÖVP
       bewegten, den Verstaatlichungen zuzustimmen.
       Daß  diese  keineswegs  einen  Durchbruch  sozialistischen  Wirt-
       schaftsdenkens darstellten, wurde im nachhinein auch von dem pro-
       minenten ÖVP-Wirtschaftstheoretiker  und -politiker Stephan Koren
       bestätigt: "Daß  die Verstaatlichung in Österreich keinen ideolo-
       gischen 'Background' hatte, kann man an der Auswahl der Unterneh-
       mungen leicht  feststellen. Im Ersten Verstaatlichungsgesetz, das
       die Industrie betraf, wurde kein Unternehmen einbezogen, das pri-
       vaten in-  oder ausländischen  Eigentümern (außer  deutschen) ge-
       hörte. " 9)
       Die durch  den Akt der Verstaatlichung geschaffenen Voraussetzun-
       gen, die  dem Staat  einen durch  Gesetz garantierten Einfluß auf
       die Betriebe  ermöglichten, nützte die ÖVP vor allem dazu, um die
       "Verstaatlichte", die nun einmal nicht zu verhindern gewesen war,
       so unbedeutend als möglich zu halten.
       Mit der  Zuweisung der verstaatlichten Unternehmungen in den Res-
       sortbereich des  vom ÖVP-Minister  Dr. Peter  Krauland geleiteten
       Bundesministeriums für  Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
       gelang es den bürgerlichen Kräften, einen ersten und für die Fol-
       gezeit entscheidenden  Einfluß auf die künftige Organisationsform
       und Entwicklung der Betriebe zu nehmen. "Von besonderer Bedeutung
       war, daß der Komplex der verstaatlichten Banken und der verstaat-
       lichten Industrie  in keinen  konzernalen  Zusammenhang  gebracht
       wurde und auch die Industriebetriebe ohne echte Produktions-, Ab-
       satz-, Forschungs- und Sozialkoordinierung blieben." 10) Nach den
       Nationalratswahlen 1949  wurden die  verstaatlichten  Banken  und
       ihre Industriebetriebe dem (von der ÖVP geführten) Finanzministe-
       rium, die  verstaatlichte Industrie  dem vom  SPÖ-Mitglied Dipl.-
       Ing. Karl Waldbrunner geleiteten Ministerium für Verkehr und Ver-
       staatlichte Betriebe  unterstellt. Den  Bemühungen  Waldbrunners,
       die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen, waren dadurch,
       daß mit  der im  Jahr 1947 als Vorbedingung für die Gewährung von
       ERP-Mitteln ("Marshall-Plan")  durchgeführten Währungsreform  die
       Rückkehr zu marktwirtschaftlichkapitalistischen Verhältnissen be-
       siegelt worden  war, enge Grenzen gesetzt. Die Währungsreform und
       die damit  verbundenen Lohn- und Preisabkommen verteilten die La-
       sten des  Wiederaufbaus höchst  ungleich auf die arbeitenden Men-
       schen und  die kapitalistischen  Eigentümer. Gegenüber marktwirt-
       schaftlichen Regulierungsformen  und -methoden  wurden  planwirt-
       schaftliche Elemente  wie Preiskontrollen,  die Rationierung  von
       Rohstoffen usw. Zug um Zug eliminiert. 11)
       Mit der  Verwirklichung der  für die Elektrizitätswirtschaft, für
       die Eisen-und Stahlindustrie, den Kohlenbergbau und die Metallin-
       dustrie noch  unter Krauland  erstellten mittelfristigen Fünfjah-
       res- und  langfristigen Fünfzehnjahrespläne  wurde erst gar nicht
       mehr begonnen.  Der 1948 fertiggestellte Eisen-und Stahlplan, der
       die dringend  notwendige Produktionsabgrenzung zwischen der VOEST
       AG und der Österreichisch-Alpine Montangesellschaft und in weite-
       rer Folge eine Fusionierung dieser beiden Betriebe vorsah, konnte
       aufgrund der  ablehnenden Haltung der USA nicht in Angriff genom-
       men werden. Ein aus einem solchen Zusammenschluß hervorgegangenes
       Unternehmen wäre nicht nur sehr rasch international konkurrenzfä-
       hig und damit zu einer potentiellen Gefahr für die amerikanische,
       vor allem aber für die westdeutsche Eisen- und Stahlindustrie ge-
       worden. Daß  die USA  mit dem  Einsatz  der  Marshall-Plan-Mittel
       "großräumige" Konzeptionen  verfolgten, ist auch daran abzulesen,
       daß sie  von Österreich einen Verzicht auf eine eigene Automobil-
       produktion forderten und im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie
       vor allem  Walzwerksanlagen (für  Autobleche)  finanzierten.  Auf
       diese Art und Weise sollte Österreich gleichzeitig als Zulieferer
       und Abnehmer  für die sich in Westdeutschland im Aufbau befindli-
       chen Zweigwerke  US-amerikanischer  Automobilkonzerne  fungieren.
       12)
       Hervorstechendste Errungenschaft  der Ära Waldbrunner war die so-
       ziale Besserstellung  der in der verstaatlichten Industrie arbei-
       tenden Menschen.  Auch die  Mitbestimmungsrechte wurden  nach und
       nach erweitert. Im Jahr 1953 wurde - zum ersten Mal in der öster-
       reichischen Wirtschaftsgeschichte  - in Form eines Rundschreibens
       an die verstaatlichten Betriebe der Grundsatz formuliert, daß bei
       konjunkturellen Schwierigkeiten alles getan werden sollte, um die
       Vollbeschäftigung zu erhalten. 13)
       Darüber hinaus sind zwischen 1950 und 1956 wichtige Investitionen
       getätigt worden.  So fiel  in diese  Zeit unter  anderem auch die
       Entwicklung und erstmalige Anwendung des LD-Verfahrens, das nicht
       nur die  Stahlproduktion weltweit  revolutionieren, sondern  auch
       die Zukunft der verstaatlichten Industrie entscheidend mitbestim-
       men sollte.  Daß die  Rechnung der  USA, Österreich zu einem aus-
       schließlichen Blechlieferanten  zu machen, nicht aufgegangen ist,
       und die ÖVP trotz aller Anstrengungen den Vorstoß in die Finalin-
       dustrie nicht  verhindern konnte,  ist vor allem auf die Entwick-
       lung des LD-Verfahrens und die Inbetriebnahme des ersten LD-Stahl
       Werkes der  Welt im  Jahr 1952 zurückzuführen. Obwohl das LD-Ver-
       fahren ein  Verfahren zur  Herstellung von  Rohstahl ist, kann es
       als der  unmittelbare Anlaß  für die  Errichtung des  VOEST-Indu-
       strieanlagenbaus, der sich in seiner Anfangsphase auf die Errich-
       tung von  weiteren LD-Anlagen  in aller  Welt spezialisierte, be-
       trachtet werden. Es ist also vor allem auf diesen Umstand zurück-
       zuführen, daß  die VOEST  nicht den  vorgezeichneten Weg eines in
       der Fachwelt  kaum beachteten,  auf die österreichischen Verhält-
       nisse "gesundgeschrumpften" und vorwiegend Roh- und Halbfabrikate
       exportierenden Unternehmens gegangen ist und zumindest bis Anfang
       der siebziger  Jahre in  der Lage war, die negativen Auswirkungen
       des staatsmonopolistischen  Internationalisierungsprozesses weit-
       gehend zu kompensieren. 14)
       Die trotz  aller Widrigkeiten  stattgefundene zumindest teilweise
       Konsolidierung des  verstaatlichten Sektors,  vor allem  aber der
       Umstand, daß  die SPÖ nicht zuletzt aufgrund der sozialen Maßnah-
       men unter  den Arbeitern  ihre "Hausmacht"  noch weiter ausgebaut
       hatte -  die ÖVP  sprach vom  "Königreich Waldbrunner" - ließ die
       ÖVP nicht ruhen. Sie gewann 1956 den Wahlkampf mit der Parole der
       - zumindest teilweisen - Reprivatisierung und setzte die Gründung
       einer Holdinggesellschaft, der Industrie- und Bergbauverwaltungs-
       gesellschaft (IBV),  durch, die  treuhänderisch die  Anteile  des
       Staates verwalten sollte. 15)
       Österreich hatte  im Jahr  1955 durch den Abschluß des Staatsver-
       trages seine nationale Souveränität wiedererlangt. Damit war auch
       die Rückgabe der von der Sowjetunion verwalteten Betriebe verbun-
       den gewesen.  Anstatt die  verstaatlichte Industrie  endgültig zu
       konsolidieren, wurde sie in dieser Phase entscheidend geschwächt.
       Hatte sich  Österreich als  Vorbedingung  für  den  Abschluß  des
       Staatsvertrages im  "Wiener Memorandum"  verpflichten müssen, die
       vor dem  Zweiten Weltkrieg in ausländischem Besitz gewesenen Erd-
       ölfelder und Schürfrechte an ihre ursprünglichen Besitzer zurück-
       zugeben 16),  so setzte  die ÖVP  im Jahr 1957 den Verkauf von 40
       Prozent des  Nominalkapitals der  beiden  großen  verstaatlichten
       Banken durch.  Schließlich fiel  in diese  Zeit  auch  der  erste
       Schritt einer  teilweisen Reprivatisierung  der Elektroindustrie,
       dem Mitte  der sechziger Jahre die Wiederübernahme ihrer Tochter-
       unternehmen durch  die Siemens AG Deutschland folgen sollte. Wäh-
       rend die  Grundstoffindustrien in den Händen des Staates blieben,
       mußten der  gewinnträchtige Erdölsektor  und die dynamische Elek-
       troindustrie zumindest  teilweise an das ausländische Privatkapi-
       tal zurückgegeben werden.
       Dazu kam  noch eine  direkte Umverteilung  in andere Bereiche der
       Wirtschaft. So erhielt die ÖMV, die durch die Aufbringung umfang-
       reicher Reparationsleistungen  geschwächt wurde,  1956 die  zwin-
       gende Auflage,  300 Millionen  Schilling an den Milchwirtschafts-
       fonds zur  Stützung des  Milchpreises abzuliefern. 17) Diese Maß-
       nahme kann nur so interpretiert werden, daß die ÖVP die Ansprüche
       ihrer Anhängerschaft,  die sich  vor allem  aus dem  Bereich  der
       Landwirtschaft rekrutierte,  auf Kosten der verstaatlichten Indu-
       strie befriedigte. Die entscheidendste Schwächung erlitt die ver-
       staatlichte Industrie  jedoch dadurch, daß sie für den Wiederauf-
       bau dringend  benötigte Grundstoffe  (vor allem  Bleche und  Trä-
       gereisen) zu  weit unter dem Weltmarktniveau liegenden Preisen an
       die heimische Privatindustrie abgab. Darüber hinaus erhielten die
       österreichischen Eisen-  und Stahlweiterverarbeiter, die ihre Er-
       zeugnisse  exportierten,  einen  Exportförderungsbeitrag  in  der
       Form, daß sie Walzwaren zu einem wesentlich unter dem offiziellen
       Inlandspreis liegenden  Preis beziehen konnten. 18) Die Chemiein-
       dustrie, also  die damaligen  Stickstoffwerke AG,  belieferte die
       heimische Landwirtschaft  mit verbilligten Düngemitteln und über-
       ließ dabei sogar den Vertrieb den der ÖVP nahestehenden landwirt-
       schaftlichen Genossenschaften,  die inzwischen  auf dem Weltmarkt
       noch billigere Lieferanten gefunden hatten und die verstaatlichte
       Chemieindustrie auf  den für  sie geschaffenen Kapazitäten sitzen
       ließen.
       Schon   1959   wurde   die   IBV   wieder   aufgelöst   und   dem
       (SPO-)Vizekanzler unterstellt.  Für die  verstaatlichte Industrie
       war nunmehr  jedoch kein  einzelnes Ministerium,  sondern die ge-
       samte Regierung  zuständig; jeder Hauptversammlungsbeschluß eines
       verstaatlichten Unternehmens  mußte den  Ministerrat, in  dem nur
       einstimmige Beschlüsse  möglich waren,  passieren. Diese  kompli-
       zierte Organisationsform führte dazu, daß sich die gewinnbringen-
       den Unternehmen  immer stärker  dem Einfluß  des Staates entzogen
       und die  gravierenden Strukturprobleme der anderen ungelöst blie-
       ben.
       Im Jahre 1966 ging die Ära der Koalitionsregierungen zu Ende. Die
       ÖVP brachte noch im ersten Jahr ihrer Alleinregierung des ÖIG-Ge-
       setz ein, durch das 1967 die Österreichische Industrieverwaltungs
       G.m.b.H., eine Staatsholding, geschaffen wurde. 1969 wurde neuer-
       lich reorganisiert,  nachdem Streitigkeiten  innerhalb der Regie-
       rungspartei die  ÖIG lahmgelegt  hatten. Diesmal wurde eine echte
       Holding, die  Österreichische  Industrieverwaltungs-Aktiengesell-
       schaft (ÖIAG)  geschaffen, die die Anteile des Bundes an den ver-
       staatlichten Unternehmungen  übernahm. 19) Die Gewerkschaften und
       die SPÖ setzten ihre Forderungen nach Verankerung des staatlichen
       Eigentums an  den Industriebetrieben  in der  Verfassung, den ge-
       setzlichen Auftrag  für eine  branchenmäßige Zusammenfassung  der
       einzelnen Betriebe  und die  Schaffung eines Finanzierungsinstru-
       ments für die verstaatlichte Industrie durch. 20)
       Neben dieser  direkten Steuerung durch den Staat, d. h. durch die
       im Parlament vertretenen Parteien, existierte eine - nicht minder
       wirksame -  indirekte Steuerung durch das politische System, d.h.
       durch  die   personelle  Besetzung   der  Leitungspositionen  und
       -organe. 21) So gelang es den Vertretern des heimischen Privatka-
       pitals über die ÖVP, mit der sie traditionell verbunden waren und
       die sie für Spitzenpositionen im Management und in Aufsichtsräten
       und Vorständen  nominiert hatte, entweder selbst die Geschäftspo-
       litik der  verstaatlichten Industrie  zu bestimmen oder diese zu-
       mindest als Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder mitbestimmen zu
       können. Der  1946 gefaßte  Beschluß, auf die verstaatlichte Indu-
       strie das  bürgerliche Aktienrecht anzuwenden, bildete die Grund-
       lage dafür,  daß die verstaatlichte Industrie dem direkten staat-
       lichen Einfluß  im Sinne  der  damals  noch  praktizierten  Wirt-
       schaftsplanung entzogen  werden konnte  und andererseits den Ver-
       tretern des  Privatkapitals die  Möglichkeit eröffnet wurde, sich
       in den  Entscheidungsorganen zu  etablieren. 1956  bis 1959 wurde
       die privatrechtliche  Unternehmensform für alle Betriebe der ver-
       staatlichten Industrie durchgesetzt.
       Viele der  in die Organe der verstaatlichten Industrie entsandten
       Vertreter des  Privatkapitals bekleideten  wichtige Funktionen in
       den Unernehmerverbänden  (Verein Österreichischer  Industrieller,
       Sektion Industrie  in der Bundeswirtschaftskammer), also in jenen
       Schaltstellen, wo  sich monopolistische Interessen am wirksamsten
       durchsetzten.
       Die "Siemens-Lösung"  und die steuerrechtliche Gleichstellung der
       verstaatlichten Industrie mit der Privatindustrie, die unter tat-
       kräftiger  Mitwirkung  von  führenden  Funktionären  des  Vereins
       Österreichischer Industrieller  bewerkstelligt  wurden,  22)  hat
       diesen selbst  kaum direkte Vorteile gebracht. Sie haben vielmehr
       im Gesamtinteresse  des heimischen  Privatkapitals,  das  in  der
       Schwächung der verstaatlichten Industrie bestand, agiert.
       Jene Privatindustriellen  hingegen, die  in einem verstaatlichten
       Unternehmen ihrer  eigenen Branche Positionen innehatten, dürften
       bei ihren  Entscheidungen sehr  wohl ihre  eigenen Interessen  im
       Auge gehabt haben. 23)
       Die Grundlagen der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aus-
       richtung Österreichs  und des  ökonomischen Wiederaufbaus  wurden
       ebenso wie  jene seiner gegenwärtigen Stellung im internationalen
       System in den Jahren 1945 bis 1955, also in den Jahren der Besat-
       zung durch  die alliierten  Siegermächte des  Zweiten Weltkrieges
       geschaffen. Die "Restauration des kapitalistischen Gesellschafts-
       systems" darf  aber nicht  allein auf  den Einfluß der westlichen
       Alliierten zurückgeführt werden, sondern setzte auch die spezifi-
       sche Tradition  der österreichischen  Klassenzusammenarbeit fort.
       24)
       Die Verstaatlichung  großer Teile  der Grundstoffindustrie  ergab
       sich nicht  nur  aus  der  Notwendigkeit,  eine  Lösung  für  das
       "Deutsche Eigentum"  zu finden,  sondern war  ein wichtiger Hebel
       für die  Ingangsetzung kapitalistischer  Reproduktionsbedingungen
       und für die Integration Österreichs in den kapitalistischen Welt-
       markt. Die  verstaatlichte Industrie  wurde seit  ihrem  Bestehen
       nicht nur durch umfangreiche Subventionsleistungen an die Privat-
       wirtschaft und  die Landwirtschaft,  durch eine ungenügende Kapi-
       talzufuhr und eine restriktive Produktpolitik, sondern auch durch
       die Reprivatisierung  der dynamischen  Bereiche entscheidend  ge-
       schwächt.
       
       2.2 Die Unterordnung der verstaatlichten Industrie
       --------------------------------------------------
       unter das internationale Monopolkapital
       ---------------------------------------
       
       Es ist erstaunlich, daß sich trotz der systematischen Vernachläs-
       sigung der  verstaatlichten Industrie und der insgesamt ungünsti-
       gen ökonomischen  Ausgangsbedingungen erst nach der Krise 1966/67
       endgültig die Form der Einbeziehung in das kapitalistische System
       herausbildete, wie  sie von  den USA  in der  unmittelbaren Nach-
       kriegszeit angestrebt worden war.
       Jene auch  heute noch  wirksame "negative  Spezialisierung",  die
       darin besteht,  daß die österreichische Wirtschaft noch immer ein
       starkes Übergewicht in den Grundstoffindustrien (Eisen und Stahl,
       Papier, Steine  - Keramik, Holz) und den einfachen Konsumgüterin-
       dustrien (Textil  und Bekleidung,  Nahrungsmittel) aufweist, wäh-
       rend die technischen Konsumgüter- und Investitionsgüterindustrien
       mit hohem  Verarbeitungsgrad wie  z.B. die  Maschinenbau- und die
       Elektroindustrie von  vornherein in  der  österreichischen  Wirt-
       schaft unterrepräsentiert waren und darüber hinaus weitgehend un-
       ter den  Einfluß des Auslandskapitals gerieten oder wie die Auto-
       mobilindustrie auf  Grund des externen Drucks überhaupt nicht Fuß
       fassen konnten,  wurde erst  in den  sechziger Jahren geschaffen.
       25)
       Die Eisen-  und Stahlindustrie, das Kernstück des verstaatlichten
       Sektors, stellte  aufgrund ihrer  für den Inlandsmarkt überdimen-
       sionierten Kapazitäten,  ihrer Abhängigkeit  von  Rohstoffen  und
       wissenschaftlich-technischem Know-how  zwangsläufig  schon  immer
       einen Hauptakteur  des Internationalisierungsprozesses dar, wurde
       aber, da sie dank der Entwicklung des LD-Verfahrens einen Techno-
       logievorsprung aufwies  und darüber hinaus eine extensive Spezia-
       lisierung ("Marktnischenkonzept") praktiziert und ausgedehnte und
       stabile Wirtschaftsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern un-
       terhalten hatte,  erst nach  der Krise von 1966/67 besonders hart
       von den negativen Auswirkungen des monopolkapitalistischen Inter-
       nationalisierungsprozesses betroffen.
       Ab 1967  wurde die österreichische Eisen- und Stahlindustrie, die
       im Vergleich  zu den in Westeuropa gigantisch angewachsenen Kapa-
       zitäten nur  als "Stahlzwerg"  bezeichnet  werden  konnte,  immer
       stärker von  den monopolistischen Praktiken der westeuropäischen,
       im besonderen  von den  westdeutschen, Stahlkonzernen  betroffen.
       Daß die Kooperationsbeziehungen zwischen den Betrieben der öster-
       reichischen Eisen-  und Stahlindustrie und den westdeutschen Kon-
       zernen in  der Folgezeit  auch immer stärker zu einer Kooperation
       bei Produktion  und Absatz  und damit zu einer De-facto-Einbezie-
       hung und Unterordnung in die Produktionsabgrenzungen und Marktab-
       schottungen der  westdeutschen  Rationalisierungsgruppen  geführt
       hatte, ist  daran abzulesen, daß der VOEST-Vorstand den seit 1964
       verstärkt betriebenen Ausbau der Finalindustrie wieder zurücknahm
       und dem  Ausbau der Hüttenproduktion und den Walzwerken Priorität
       einräumte. 26) So übernahm die VOEST AG damit letztlich die Rolle
       des Blechproduzenten, die ihr schon von Anfang an zugedacht gewe-
       sen war. Sie beschränkte sich in der Folge immer mehr auf die Er-
       zeugung hochwertigster  Vorprodukte und überließ die weitaus pro-
       fitablere Verarbeitung  vor allem  den westdeutschen Stahlkonzer-
       nen.   D i e   U n t e r o r d n u n g   u n t e r   d i e   ö s-
       t e r r e i c h i s c h e   P r i v a t i n d u s t r i e  w u r-
       d e   d a m i t   i m m e r   s t ä r k e r   v o n   d e r  U n-
       t e r o r d n u n g   u n t e r   d a s   a u s l ä n d i s c h e
       M o n o p o l k a p i t a l  a b g e l ö s t.
       Die Konzentration  und die  damit verbundene  Strukturbereinigung
       der Eisen-  und Stahlindustrie,  die z. B. der gegenseitigen Kon-
       kurrenz heimischer  Stahlerzeuger ein Ende bereitete, fand in den
       Jahren 1972 bis 1976 unter der SPÖ-Alleinregierung statt. Es ent-
       standen im wesentlichen zwei Stahlkonzerne, nämlich die VOEST-Al-
       pine AG,  die die  Linzer und die obersteirischen Werke zusammen-
       faßte, und  die Vereinigten  Edelstahlwerke AG, die im VOEST-Kon-
       zern zusammengeschlossen  wurden. Die  positiven Effekte, die die
       branchenmäßige Zusammenfassung  und Konzentration  für  eine  auf
       ihre "relative  Eigenständigkeit" bedachte  Eisen- und Stahlindu-
       strie gehabt  hätte, wurde durch die Vertiefung und Ergänzung der
       privatmonopolistischen Integration  in Form  des Abschlusses  der
       Freihandelsabkommen mit  den Europäischen  Gemeinschaften und der
       Europäischen Gemeinschaft  für Kohle  und Stahl  (EGKS) nicht zum
       Tragen gebracht.  Die österreichische  Eisen- und  Stahlindustrie
       erhielt damit  jedoch in diesen Jahren eine "integrationswürdige"
       Größenordnung. 27)
       Während die  ÖVP die  Unterordnung der  verstaatlichten Industrie
       unter das  ausländische Monopolkapital  indirekt  dadurch  begün-
       stigte, daß es ihr Erstarken und ihre Konsolidierung verhinderte,
       ist es  das zweifelhafte Verdienst der österreichischen Sozialde-
       mokratie, den relativ rückständigen österreichischen Kapitalismus
       dadurch "dynamisiert"  zu haben ("Österreich wird moderner"), daß
       sie dem ausländischen Monopolkapital immer direktere Zugriffsmög-
       lichkeiten auf  den österreichischen  Staat, auf die österreichi-
       sche Innen-  und Außenpolitik, bot. Der österreichische Staatsap-
       parat wurde durch die partielle Teilnahme an der europäischen In-
       tegration noch  stärker und  vor allem  in  institutionalisierter
       Form zum Regulator bzw. Garanten des privatmonopolistischen Inte-
       grationsprozesses. Daß  er dabei kaum "nationale Interessen" ver-
       treten konnte,  sondern vielmehr  einen Beitrag zur weiteren Ero-
       sion der  nationalen Souveränität  leisten und  immer stärker zum
       bloßen Vollzugsorgan  von externen Entscheidungen werden sollte -
       gehört zum  Wesen des  staatsmonopolistischen Integrationsprozes-
       ses. 28)
       
       3. Aktuelle Krisenbewältigungsstrategien
       ----------------------------------------
       
       3.1 Staatliche Kapitalzuführungen
       ---------------------------------
       
       Im Rahmen  der komplizierten Wechselbeziehungen zwischen privatem
       und verstaatlichtem Kapital darf letzteres, um seine Verwertungs-
       funktion für  das Privatkapital  langfristig aufrechterhalten  zu
       können, nicht  nur kleingehalten  und geschwächt  werden, sondern
       muß vielmehr  einen hohen  Produktivitätsstand aufweisen.  Daß in
       Österreich gerade die ÖVP, die die politische Vertretung der pri-
       vaten  Kapitalfraktion   wahrnimmt,  die  Gratwanderung  zwischen
       Schwächung und  Stärkung der  verstaatlichten Industrie nicht be-
       werkstelligen kann,  liegt vor allem in ihrer bündischen Struktur
       begründet. So  hat sie  in ihrem  Wirtschaftsbund neben  der eher
       kleinen Anzahl der österreichischen Großunternehmer 29) vor allem
       Klein- und  Kleinstunternehmer, d.h. Gewerbetreibende, zu vertre-
       ten. Diese  den Mittelschichten  zugehörige Gruppe,  die in ihrer
       Existenz immer  stärker  von  den  Monopolisierungstendenzen  der
       österreichischen Wirtschaft bedroht wird, beansprucht selbst zwar
       ein umfangreiches  Arsenal staatlicher  Förderungen, 30) vertritt
       aber  nichtsdestotrotz  besonders  offensiv  eine  Ideologie  der
       freien Marktwirtschaft.  Die verstaatlichte Industrie ist für sie
       der Inbegriff  von "Staatsinterventionismus" und "Bürokratismus".
       Auch der  Umstand, daß  in der verstaatlichten Industrie der kon-
       zentrierteste und klassenbewußteste Teil der österreichischen Ar-
       beiterschaft zusammengefaßt  ist, trägt  zu dieser  Frontstellung
       bei.
       Ihre Verbundenheit  mit  den  österreichischen  Kleinunternehmern
       ließ die  ÖVP eine strukturkonservierende Wirtschaftspolitik, die
       sowohl die  verstaatlichte Industrie behinderte als auch das Ein-
       strömen von  Auslandskapital nicht  aktiv förderte, betreiben. Es
       ist deshalb  auch nicht verwunderlich, daß die Inangriffnahme der
       Reorganisation der verstaatlichten Industrie und das massive Ein-
       strömen von  Auslandskapital in  die Zeit der SPÖ-Alleinregierung
       fielen. 31)
       Die SPÖ  hatte keine  traditionellen Bindungen  an die heimischen
       Kapitalfraktionen und  konnte ihrer Anhängerschaft, den Arbeitern
       und Angestellten,  die Verbesserung der Verwertungsfunktionen für
       inländisches, vor allem aber für ausländisches Monopolkapital mit
       "Modernisierung"  und  "Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen"  nahe-
       bringen. Der  Umstand, daß  Österreich aufgrund  einer Reihe  von
       Sonderfaktoren (u.a.  spezifisch österreichische Form der Sozial-
       partnerschaft, vergleichsweise  geringer Monopolisierungsgrad und
       großer verstaatlichter Sektor) erst zeitverschoben und auch abge-
       mildert von den krisenhaften Prozessen des kapitalistischen Welt-
       wirtschaftssystems erfaßt worden ist, hat ihr diese Argumentation
       beträchtlich erleichtert.
       Die unter  der SPÖ-Alleinregierung begonnene Strukturverbesserung
       der verstaatlichten  Industrie verfolgt neben der aus legitimato-
       rischen Gründen  notwendigen Arbeitsplatzsicherung  vor allem den
       Zweck, sie für die internationalen Monopole "funktionaler" zu ge-
       stalten. Die in Österreich besonders intensive Tätigkeit interna-
       tionaler Beraterfirmen  (vor allem Booz/Allen & Hamilton Interna-
       tional, Management Consultants) sorgte automatisch dafür, daß bei
       den "Sanierungskonzepten" nicht so sehr österreichische, dafür um
       so stärker  "internationale" Erfordernisse  Berücksichtigung fan-
       den.
       Der Staat als Eigentümer war anfangs nur sehr zögernd bereit, die
       aus der  langjährigen Vernachlässigung  und den aktuellen Krisen-
       prozessen resultierenden  Substanzverluste durch  direkte  finan-
       zielle Zuwendungen an die verstaatlichte Industrie auszugleichen.
       Die verstaatlichte  Industrie hatte von 1970 bis 1982 95,7 Milli-
       arden Schilling investiert und dafür bis 1979 überhaupt keine Zu-
       schüsse ihres  Eigentümers erhalten;  sie hatte vielmehr zwischen
       1970 und  1981 112  Milliarden Schilling  an Steuern  gezahlt und
       rund vier Milliarden als Dividenden ausgeschüttet. 32) Während in
       der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft zwischen  1975 und 1983
       eine Tonne Rohstahl mit durchschnittlich 750 Schilling subventio-
       niert wurde, mußte die VOEST AG die Stahlkrise bis 1981 aus eige-
       ner Kraft  bewältigen. Erst nach der neuerlichen Verschärfung der
       Krise, die  den europäischen  Stahlunternehmen Verluste  von mehr
       als 80 Milliarden Schilling brachte, erhielt sie für 1981/82 eine
       Umstrukturierungshilfe in der Höhe von zwei Milliarden Schilling.
       Die besonders schwierige Situation auf dem Edelstahlmarkt und die
       mit der 1975 erfolgten Fusion notwendig gewordenen Produktionsab-
       stimmungen  veranlaßten   die  Bundesregierung,  den  Vereinigten
       Edelstahlwerken von  1979 bis 1982 eine Strukturhilfe in der Höhe
       von insgesamt fünf Milliarden Schilling zuzuführen.
       Aufgrund des in Österreich im Vergleich zu den größeren kapitali-
       stischen Industrieländern  "hinterherhinkenden" Krisenzyklus  war
       1983 erneut  eine Kapitalzuführung  notwendig  geworden.  Diesmal
       wurde von  der ÖIAG  eine umfassende Bedarfserhebung durchgeführt
       und eine  Kapitalzuführung von  16,6 Milliarden Schilling vom Ei-
       gentümer Staat verlangt. Das Parlament genehmigte im Oktober 1983
       mit den  Stimmen der  Regierungsparteien SPÖ  und FPÖ  - die  ÖVP
       hatte eine  Zustimmung von  einer  gleichzeitigen  Förderung  der
       Landwirtschaft  und   Privatindustrie   und   einer   allgemeinen
       "Besserung des  Wirtschaftsklimas" abhängig gemacht - diese Kapi-
       talzuführung. 33)
       
       3.2 Umstrukturierung und Diversifizierung
       -----------------------------------------
       
       Die VOEST-Alpine  AG, die  die Umstrukturierung  im  wesentlichen
       schon bewältigt  hat - so ist der Anteil der Hüttenproduktion von
       64 Prozent  im Jahr 1974 auf 39 Prozent im Jahr 1982 zurückgegan-
       gen -,  hat mit  der Kapitalzuführung von sechs Milliarden Schil-
       ling eine  echte Chance erhalten, ein international konkurrenzfä-
       higes  Unternehmen   zu  bleiben.   Die  VOEST-Alpine   AG,   das
       "Flaggschiff der  verstaatlichten Industrie,  hat in  den  Jahren
       1973 bis 1981 rund 24 Milliarden Schilling investiert. Zu den we-
       sentlichen Investitionen  der letzten Jahre zählen u. a.: die Er-
       richtung eines Rohrzentrums in Kindberg/Krieglach; das Werk Dona-
       witz erhielt  eine neue  Hochleistungsstraße. Im Werk Linz werden
       schon über  90 Prozent des Stahls in Stranggußanlagen produziert:
       Mit einem  Anteil dieses  modernen Verfahrens  von  77,3  Prozent
       (1982) liegt  Österreich noch  vor der  BRD  und  hat  mit  Japan
       gleichgezogen. 34)
       Neben der  schon erwähnten  Rohrtechnik müssen  unter anderem die
       Medizin- und  Biotechnik, die Fertigung von Industrierobotern und
       Laserschneidemaschinen und die System- und Umwelttechnik als neue
       Produktionsbereiche angeführt werden. Aber auch in dem angestamm-
       ten Maschinen- und Industrieanlagenbau hat es eine Reihe von Wei-
       ter- und  Neuentwicklungen gegeben. Darüber hinaus ist die VOEST-
       Alpine AG  schon kein reiner Produktionsbetrieb mehr; eine eigene
       Handelsgesellschaft sorgt  für die weltweite Vermarktung der Pro-
       dukte und  Dienstleistungen, die  vor allem  im Zusammenhang  mit
       Kompensationsgeschäften und  in den Beziehungen mit Entwicklungs-
       ländern von  größter Bedeutung  sind. Montage- und Servicegesell-
       schaften runden das Angebot im Dienstleistungsbereich ab. 35) Wie
       tiefgreifend der  Strukturwandel gewesen ist, läßt sich daran ab-
       lesen, daß die VOEST-Alpine AG trotz ihres noch immer sehr großen
       Hüttensektors 1981  ein Drittel  ihres Umsatzes  mit Produktionen
       und Dienstleistungen  erzielte, die vor zehn Jahren noch nicht im
       Produktionsprogramm waren.
       Besorgniserregend ist  jedoch im Rahmen dieser Diversifizierungs-
       strategie der Umstand, daß der an sich richtige und wichtige Ein-
       stieg in  den Elektronikbereich  in allzu  enger Anlehnung an das
       internationale Monopolkapital  vor sich geht. Die Kooperation mit
       IBM besteht  im wesentlichen  in der Zulieferung von Computertei-
       len: Technisches  Know-how und Ausrüstungen für diese Fertigungen
       stammen vom  IBM, Österreich  ist nichts anderes als "verlängerte
       Werkbank". Eine  Beteiligungsgesellschaft der VOEST-Alpine AG und
       der American Microsystems, Inc. (AMI) produziert seit Anfang 1983
       elektronische Bauteile (integrierte Schaltungen). 36) Da die Sie-
       mens AG  in Villach  ebenfalls ein  solches Werk  betreibt, bahnt
       sich in  Österreich ein Konkurrenzkampf von zwei Firmen im Nahbe-
       reich der verstaatlichten Industrie an.
       In diesem  Zusammenhang muß  auch noch darauf hingewiesen werden,
       daß die  Republik Österreich  und die Öl AG ein eigenes Unterneh-
       men, die Gesellschaftfür Industrieansiedlung und industrielle Ko-
       operation (ICD) gegründet haben, das die Aufgabe hat, sich um In-
       vestoren aus  dem Ausland  zu bemühen. Zum Präsidenten dieser Ge-
       sellschaft wurde  der frühere Direktor von General Motors Austria
       bestellt. 37)  Dieser staatlich  organisierte  Ausverkauf  Öster-
       reichs -  man muß ausländischen Investoren bekannterweise einiges
       bieten -  ist aus  einer Reihe von Gründen notwendig geworden: Da
       auch die  Befürworter der  verstaatlichten Industrie  der Meinung
       sind, daß der verstaatlichte Sektor unter keinen Umständen ausge-
       weitet werden  soll, 38)  und auch das heimische Privatkapital zu
       wenig innovativ  und vor  allem zu  schwach ist, müssen, soll die
       Wirtschaftsstruktur nicht  erstarren, ausländische Investoren ak-
       tiv werden.
       Ob Österreich als Bananenrepublik US-amerikanischer Mikroelektro-
       nikkonzerne, um  die sich  die ICD  besonders bemüht,  eine wirt-
       schaftliche Zukunft hat, ist höchst ungewiß. Über die jetzt schon
       in Österreich  aktiven Investoren  - 1981 waren ein Viertel aller
       Industriearbeitsplätze und  60 Prozent  der Arbeitsplätze  in der
       Elektroindustrie unter  Auslandseinfluß - hat man inzwischen her-
       ausgefunden, daß  sie zwar kurzfristig durchaus zur Lösung heimi-
       scher Arbeitsplatzprobleme  beitragen, jedoch  bei einem Konjunk-
       tureinbruch wesentlich  schneller mit  Rationalisierungsmaßnahmen
       oder Produktionsverlagerungen  bei der  Hand sind.  So haben sich
       zwar zwischen  1979 und  1981 die Direktinvestitionen erhöht, die
       Arbeitsplätze unter  ausländischem Einfluß  jedoch um etwa 20 000
       reduziert. 39)
       Die zweite,  besonders besorgniserregende, Diversifizierungsstra-
       tegie besteht  in der Forcierung des Rüstungssektors. Galt früher
       der Umstand,  daß sich  der größte Teil der Rohstahlproduktion in
       Händen des  Staates befindet,  als Garant  dafür, daß  sich keine
       nennenswerte Rüstungsproduktion  etablieren konnte,  so  ist  der
       verstaatlichte Sektor  inzwischen zum  Motor der österreichischen
       Rüstungsproduktion geworden.  Die VOEST-Alpine AG gibt inzwischen
       zu, daß  3 bis  5 Prozent  ihres Umsatzes aus dem wehrtechnischen
       Bereich stammen.  Es darf  aber angenommen werden, daß der Anteil
       wesentlich höher  ist. 40)  Auf diese  Art und Weise versucht die
       verstaatlichte Industrie,  an den vergleichsweise hohen Rüstungs-
       profiten teilzuhaben  und den  weiteren Verlust  von Industriear-
       beitsplätzen zu  verhindern. Das  Arbeitsplatzargument  ist  sehr
       vordergründig und  in der  Zwischenzeit auch  nicht mehr haltbar.
       41) Vielmehr hat die verstaatlichte Industrie mit dem Einstieg in
       die Rüstungsproduktion eine weitere Form der Sicherung der ökono-
       mischen Funktionsfähigkeit  des kapitalistischen Systems übernom-
       men. 42)
       Die VOEST-Alpine AG hat im Zuge dieser Umstrukturierungsmaßnahmen
       im  Zeitraum  1974  bis  1982  vor  allem  im  Hüttenbereich  Ar-
       beitsplätze  verloren.   Die  Gesamtbeschäftigtenzahl  wurde  von
       44 198 auf  40 035 reduziert.  43) Da  sich die  Finalbereiche in
       jüngster Zeit  durchaus positiv  entwickeln, dürfte der gegenwär-
       tige Personalstand  gehalten werden  können. Bei  den Vereinigten
       Edelstahlwerken (VEW)  ist die  Situation  weitaus  bedrohlicher:
       Trotz der Durchführung von zwei Strukturkonzepten, die im Verlauf
       von nur drei Jahren (1980 bis Mitte 1983) 4500 Arbeitsplätze ver-
       nichtet haben, sieht ein 3. Strukturkonzept eine Quasi-Stillegung
       von niederösterreichischen  und steirischen  Stahlstandorten  und
       eine  weitere  Reduzierung  um  2960  Arbeitsplätze  (Beschäftig-
       tenstand im  August 1983:  13 720) vor. 44) Angesichts der anhal-
       tenden besonders  krisenhaften Situation  auf dem internationalen
       Edelstahlmarkt  und   der  hartnäckigen   Strukturschwächen   der
       österreichischen  Edelstahlindustrie  ist  deren  Zukunft  höchst
       ungewiß.
       Zusammenfassend läßt  sich sagen,  daß die im ÖIAG-Konzern zusam-
       mengeschlossenen Betriebe trotz partieller gravierender Struktur-
       schwächen durchaus  überlebensfähig sind, ja in einigen Bereichen
       sogar den dynamischsten Teil der österreichischen Wirtschaft dar-
       stellen. Die  Zukunft des  verstaatlichten Sektors wird vor allem
       davon abhängen,  welche Entwicklungsmöglichkeiten  ihm von seinem
       Eigentümer, dem Staat, eingeräumt werden. Sollte er in Verwirkli-
       chung der  "Doktrin von  der Nichtausweitung  des verstaatlichten
       Sektors" die zukunftsweisenden technologieintensiven Bereiche dem
       Auslandskapital überlassen  müssen, wird er innerhalb von wenigen
       Jahren an  den Rand  gedrängt und  in seiner  Existenz  gefährdet
       sein.
       
       3.3 Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten
       ----------------------------------------------------
       
       In der  "Verstaatlichten" zu  arbeiten,  bedeutete  früher,  eine
       "Lebensstellung" zu  haben oder  als gesuchter Facharbeiter unter
       vielen (zum Teil besser bezahlten) Stellen in der Privatindustrie
       wählen zu können. Daß die Löhne und Gehälter in der Vergangenheit
       etwas über dem allgemeinen Durchschnitt lagen, hing nicht so sehr
       mit dem verstaatlichten Charakter der Betriebe, sondern mit ihrer
       branchenmäßigen Zusammensetzung und ihrer Größe zusammen.
       Die Sozialleistungen  waren jedoch  für ganz  Österreich vorbild-
       lich. Neben  direkten finanziellen  Zuwendungen in  Form von Prä-
       mien, Zuschüssen  für Wohnung,  Heizung und Baudarlehen, innerbe-
       trieblichen Pensionsregelungen  usw. gab  es viele Maßnahmen, die
       nicht nur  das "Arbeitsleid"  senkten, sondern ganz allgemein die
       "Lebensqualität" hoben.  Zählten Werkskantinen, Fahrtkostenvergü-
       tungen, Arbeitskleidung, Zusatzurlaube für Schicht- und Schwerar-
       beit in  betriebseigenen Erholungs- und Urlaubsheimen, übertarif-
       liche Abgeltungen  für Schwerarbeit  u.a. zu  den Selbstverständ-
       lichkeiten, so  gab es  neben einem  ausgezeichneten  beruflichen
       Weiterbildungswesen auch  viele Aktivitäten, die in den Freizeit-
       und Kulturbereich hineinreichten.
       Daß der Staat als Eigentümer bei den Kapitalzuführungen trotz al-
       ler Arbeitsplatzsicherungsrhetorik dabei vor allem die Wiederher-
       stellung der  Verwertungsfunktion für  das Privatkapital  im Auge
       hat, ist daran abzulesen, daß diese immer stärker an die Vernich-
       tung von Arbeitsplätzen und den Abbau von Sozialleistungen gebun-
       den werden. Insgesamt hat der ÖIAG-Konzernvon 1980 bis 1983 knapp
       10000 Arbeitsplätze  (8,5 Prozent)  abgebaut, gleichzeitig jedoch
       den Umsatz pro Kopf um 34 Prozent gesteigert. 45) Obwohl die ver-
       staatlichten Betriebe  bei  den  Pro-Kopf-Lohnkosten  bei  weitem
       nicht führend  sind - 1981 lag die ÖMFan der 10. Stelle, die Che-
       mie Linz  AG an  34., die  VOEST-Alpine AG  an 66. und die VEWgar
       erst an 118. Stelle -, 46) wurden als Ursache für die krisenhafte
       Situation immer  wieder die "überzogenen" Einkommen angeführt und
       die Arbeiter  und Angestellten  bezichtigt, auf Kosten der Allge-
       meinheit zu leben.
       So von  der "öffentlichen Meinung" mit dem Rücken an die Wand ge-
       stellt und  von einer  fest in das System der Sozialpartnerschaft
       eingebundenen Gewerkschaftsführung  vertreten, deren  Spitzenver-
       treter z.  B. als Parlamentsabgeordnete zwangsläufig auch für den
       Eigentümerstandpunkt Verständnis  aufbringen müssen,  mußten  die
       Arbeiter und Angestellten in nahezu allen verstaatlichten Betrie-
       ben eine  empfindliche Kürzung innerbetrieblich vereinbarter Son-
       derzahlungen und freiwilliger Sozialleistungen hinnehmen.
       Die Maßnahmen  reichen von  der Abschaffung  der Milchaktion über
       die Einstellung  oder Reduzierung  des Werksverkehrs  und der Ur-
       laubsheime bis zu Mieterhöhungen bei Werkswohnungen und Wohn- und
       Lehrlingsheimen. Die  wohl einschneidendste  Maßnahme ist  jedoch
       die Kürzung oder der Wegfall von Erfolgs- und Produktionsprämien,
       die im  Laufe der  Jahre zu einem festen Lohnbestandteil geworden
       waren. 47)  Diese Demontage  sozialer Errungenschaften  hat  weit
       über die  verstaatlichten Betriebe  hinausreichende Auswirkungen.
       So hat z. B. ein privates Unternehmen der chemischen Industrie im
       Raum  Linz   sofort  nach   Bekanntwerden   der   Kürzungen   der
       freiwilligen Sozialleistungen  bei der Chemie Linz AG die eigenen
       sozialen Standards  gesenkt. Solange die verstaatlichten Betriebe
       eine restriktive  Lohn- und  Sozialpolitik praktizieren, hat auch
       die  Privatindustrie   kaum  eine  Veranlassung,  die  Löhne  und
       Gehälter über den mageren Kollektivvertrag hinaus anzuheben.
       
       4. Verstaatlichung und alternative Wirtschaftspolitik
       -----------------------------------------------------
       
       Wenn in  diesem Beitrag  vor allem  davon die  Rede war,  daß die
       Funktion der verstaatlichten Industrie im Rahmen des kapitalisti-
       schen Systems  in der  Aufrechterhaltung der  Verwertungsfunktion
       für das Privatkapital besteht und dafür auch am Beispiel der ver-
       staatlichten Industrie  Österreichs leider allzu viele empirische
       Belege gefunden  werden konnten,  darf daraus nicht die Forderung
       nach Rückgängigmachung  der Verstaatlichung resultieren. Die ver-
       staatlichte Industrie  ist vielmehr  - unabhängig von ihrer Inan-
       spruchnahme durch  monopolistische Verwertungsinteressen - objek-
       tiv der  fortgeschrittenste Teil der österreichischen Wirtschaft,
       der prinzipiell  die Möglichkeit  einer  gesellschaftlichen  Kon-
       trolle durch die Produzenten eröffnet.
       Sind die  Gefahren der  ausschließlichen  Funktionalisierung  der
       verstaatlichten Industrie  für monopolistische Interessen zum ge-
       genwärtigen Zeitpunkt  auch besonders  groß, so  sollten die Vor-
       teile, die  sie den  Beschäftigten vor allem in der Vergangenheit
       gebracht hat,  nicht übersehen werden. Neben vielen anderen posi-
       tiven  Auswirkungen  auf  die  Gesamtwirtschaft  (Produktivkraft-
       entwicklung, hohe Forschungsintensität, Berücksichtigung regiona-
       ler Erfordernisse  u. a.) war der verstaatlichte Sektor besonders
       nach dem  massiven Konjunktureinbruch  des Jahres 1975 eine wich-
       tige Basis  der damals  praktizierten staatlichen  Vollbeschäfti-
       gungspolitik. Ohne  "Verstaatlichte" wäre  der  "Damm  der  Voll-
       beschäftigung" noch  in den  siebziger Jahren geborsten und hätte
       für die  achtziger  Jahre  eine  beträchtliche  Anzahl  von  Dau-
       erarbeitslosen nach sich gezogen.
       Obwohl die  verstaatlichte Industrie im Rezessionsjahr 1975 einen
       massiven Produktionsrückgang von 9,1 Prozent zu verzeichnen hatte
       (Gesamtindustrie -7,4 Prozent), reagierte sie nicht mit einem Be-
       schäftigungsabbau, sondern  vielmehr mit  einem leichten  Anstieg
       von 0,3  Prozent, während die Privatindustrie 6,1 Prozent der Be-
       schäftigten abbaute.
       Insgesamt zeigte  sich deutlich ein Unterschied zum unternehmeri-
       schen Verhalten  der übrigen  österreichischen Industrie  und  in
       noch stärkerem  Ausmaß zur Industrie der BRD. Zieht man dabei die
       besonders starke  Exportorientierung  der  österreichischen  ver-
       staatlichten Industrie in Betracht, so wird dieser Unterschied um
       so bemerkenswerter. 48)
       Die deutlichen  Produktionseinbußen wurden  durch  interne  Kapi-
       taltransaktionen   von   profitablen   (vor   allem   Erdöl)   zu
       "notleidenden" Töchtern  durch die  ÖIAG und  durch die Auflösung
       von Rücklagen  kompensiert. Auch  in den  Rezessionsjahren konnte
       dadurch die  Investitionsquote auf  einem  relativ  hohem  Niveau
       (rund 30  Prozent der  gesamten Industrieinvestitionen)  gehalten
       werden. 49)  Daß in  der verstaatlichten Industrie inzwischen ein
       massiver Abbau  von Arbeitsplätzen  stattgefunden hat,  hat  eine
       Reihe von  Ursachen. So sind gerade jene Produktionsbereiche, die
       sich in staatlichem Besitz befinden, am schwersten von den inter-
       nationalen krisenhaften  Prozessen betroffen.  Darüber hinaus zog
       die dringend  notwendig gewordene  Umstrukturierung von  zum Teil
       recht veralteten  Produktionsanlagen und  die Konsolidierung  von
       Produktionsbereichen zwangsläufig  einen Verlust von Arbeitsplät-
       zen nach  sich. Zu  kritisieren ist, daß die Krisenlasten in Form
       von Arbeitslosigkeit  und Reallohnverlusten  höchst einseitig auf
       die Arbeiter  und Angestellten abgewälzt wurden. Da sich der ver-
       staatlichte Sektor  nicht auf Gedeih und Verderb an kurzfristigen
       Profitkriterien zu  orientieren hatte,  wäre es  durchaus möglich
       gewesen, im Rahmen der ÖIAG langfristig zu planen und rechtzeitig
       die Schaffung  von Ersatzarbeitsplätzen in Angriff zu nehmen. Der
       durch langjährige Unterordnung unter das in- und ausländische Ka-
       pital hervorgerufene  Verlust autonomer Steuerungskapazität macht
       sich hier schmerzlich bemerkbar. Dazu kommt noch, daß sich inzwi-
       schen auch das allgemeine wirtschaftspolitische Klima zuungunsten
       einer Vollbeschäftigungspolitik  gewendet hat. Es mehren sich die
       Anzeichen, daß  die Zeiten  "kompensatorischer staatlicher Ausga-
       benpolitik" im  wesentlichen vorbei  sind und  nun auch in Öster-
       reich angebotsorientierte  wirtschaftspolitische  Maßnahmen  viel
       stärker als bisher eingesetzt werden.
       Der prinzipielle  Fortschritt, den  die verstaatlichte  Industrie
       darstellt, wird  auch durch Rückschläge im Zuge zeitweiliger Ver-
       änderungen des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nicht geän-
       dert. Soll  das beträchtliche  "Startkapital", das sie zum gegen-
       wärtigen Zeitpunkt  für alternative Formen der Wirtschaftspolitik
       noch darstellt,  nicht "auf kaltem Weg" an das ausländische Mono-
       polkapital verspielt  werden, muß  ihre Erhaltung, ja Stärkung zu
       einer der  zentralen Forderungen  der österreichischen  Arbeiter-
       klasse werden.
       Eine schlagkräftige  und zukunftsorientierte verstaatlichte Indu-
       strie, die  gegenüber dem  Auslandskapital weitgehend  unabhängig
       ist, könnte es sich im Rahmen einer alternativen Wirtschaftspoli-
       tik 50) durchaus "leisten", beschäftigungspolitische, regionalpo-
       litische und einkommenswirksame Maßnahmen zu setzen.
       Die Stellung  der verstaatlichten  Industrie im Gefüge der öster-
       reichischen Gesamtwirtschaft  und die effektive Mitbestimmung der
       in ihr  manuell und geistig Tätigen wird einen sensiblen Gradmes-
       ser für  die Veränderungen des politischen Kräfteverhältnisses in
       Österreich darstellen.
       
       _____
       1) ÖIAG, ÖIAG Geschäftsbericht 1983, Wien (1984).
       2) Ausführlichere theoretische  Überlegungen finden sich dazu in:
       Margit Scherb,  Die verstaatlichte Industrie Österreichs im Span-
       nungsfeld zwischen  kapitalistischer und  sozialistischer  Verge-
       sellschaftung,  Österreichische  Zeitschrift  für  Politikwissen-
       schaft, Heft 4/1981.
       3) So führte der SPÖ-Abgeordnete Anton Proksch u.a. aus: "... Das
       Wort Verstaatlichung  ist eigentlich  nicht der richtige Ausdruck
       für das, was geschehen soll. Nicht der Staat soll in Zukunft Herr
       und Gebieter  im Betrieb  sein,  sondern  das  Volk  selbst,  die
       arbeitende Bevölkerung  als Produzent  und Verbraucher  soll  die
       Verwaltung der  Betriebe innehaben. ... Eine notwendige und wich-
       tige Ergänzung  der Verstaatlichung  ist aber  auch die Schaffung
       der Einrichtung  für die  Planung  und  Lenkung  der  Wirtschaft"
       (Stenographisches Protokoll der 30. Sitzung des Nationalrates vom
       26. Juli 1946).
       4) Hans Prader,  Probleme kooperativer  Gewerkschaftspolitik.  Am
       Beispiel der Politik des ÖGB am Wiederaufbau 1945-1951, Disserta-
       tion (phil. Fak.), Salzburg 1975.
       5) Siehe dazu  zusammenfassend: Eduard März/Fritz Weber, Das Vor-
       spiel zum Anschluß, Deutsches Kapital in der Ersten Republik, in:
       Die Zukunft, Heft 8/1978, S. 37 ff.
       6) Edmond Langer, Die Verstaatlichungen in Österreich, Wien 1966,
       S. 47.
       7) Prader, a.a.O., S. 127.
       8) Gerald Stourzh, Kleine Geschichte des österreichischen Staats-
       vertrages, Graz/Wien/Köln 1975, S. 39.
       9) Stephan Koren, Die Industrialisierung Österreichs, in: Wilhelm
       Weber (Hrsg.),  Österreichs Wirtschaftsstruktur,  Band I,  Berlin
       1961, S.  340; es muß angemerkt werden, daß auch einige österrei-
       chische Privatunternehmen (vor allem Kohlengruben und die Schmid-
       hütte Krems)  verstaatlicht wurden.  Aber auch  dies hatte keinen
       "ideologischen Background".
       10) Rupert Zimmermann,  Verstaatlichung in Österreich, Wien 1964,
       S. 17.
       11) Prader, a.a.O., S. 135.
       12) Margit Scherb,  Ökonomische Auswirkungen  des Internationali-
       sierungsprozesses auf  kleine  Industriestaaten.  Dargestellt  am
       Beispiel  der  verstaatlichten  Eisen-  und  Stahlindustrie,  in:
       Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Heft 3/1978,
       S. 282 f.
       13) Zimmermann, a.a.O., S. 84.
       14) Kurt Wicht, Die Entwicklung des LD-Verfahrens und dessen Aus-
       wirkungen auf die VOEST AG von 1959 bis 1972, Dissertation an der
       Hochschule für Welthandel, Wien 1975.
       15) Ferdinand Lacina,  Verstaatlichung in  Österreich, in:  Fest-
       schrift für  Fritz Kienner, Wirtschaft und Politik, Wien 1976, S.
       271 ff.
       16) Stourzh, a.a.O.,  S. 120  ff.; Memorandumstext ebenda S. 168-
       172.
       17) Zimmermann, a.a.O., S. 94.
       18) Scherb (1978), a.a.O., S. 283.
       19) Durch die Übertragung der Anteile des Bundes wurde der staat-
       liche Einfluß  beträchtlich geschwächt. Andererseits war dies die
       einzige Möglichkeit,  endlich eine Organisationsform zu schaffen,
       die zumindest  die Wahrscheinlichkeit  bot, mehr als nur eine Le-
       gislaturperiode zu überleben.
       20) Lacina, a.a.O., S. 272.
       21) Inge Morawetz,  Die Struktur  personeller Verflechtungen zwi-
       schen Industrie- und Bankwesen in Österreich, Institut für höhere
       Studien, Forschungsbericht Nr. 182, Wien 1983.
       22) Theodor Faulhaber, Die Vereinigung österreichischer Industri-
       eller, Wien 1980, S. 152.
       23) Siehe dazu:  Inge Morawetz,  Wege des  politischen Einflusses
       auf die  verstaatlichte Industrie zur Unterordnung unter monopol-
       kapitalistische Interessen,  unveröffentlichtes Manuskript  (Wien
       1984).
       24) Rudolf G.  Ardelt/Hans Haas,  Die Westintegration Österreichs
       nach 1945,  in: Österreichische  Zeitschrift  für  Politikwissen-
       schaft, Heft 3/1975, S. 379.
       25) Kurt Bayer,  Charakteristika der  österreichischen Industrie-
       struktur -  Ein Vergleich  mit der  BRD, in:  Monatsberichte  des
       Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Heft 8/1978,
       S. 397.
       26) Zitiert nach:  Langfristige Unternehmensplanung in der VOEST,
       in: Die VOEST, Werkszeitung, Heft 1/1970, S. 2.
       27) Scherb (1978), a.a.O., S. 283 ff.
       28) Margarita Maximewa,  Kapitalistische Integration,  Berlin/DDR
       1975.
       29) Von den  6994 österreichischen  Industriebetrieben haben 5675
       weniger als  100 Beschäftigte, 1240 von 100 bis 1000 Beschäftigte
       und nur  79 mehr  als 1000  Mitarbeiter. Von  den rund 228 500 in
       Österreich existierenden  Betrieben weisen  192 970  weniger  als
       zehn Beschäftigte  auf. Diese  (leider ohne  Jahresangabe  verse-
       henen) Angaben  stammen aus:  Herbert Tieber/Rudolf Spitzer, Ver-
       staatlichte Industrie  zwischen gestern  und morgen,  Wien,  o.J.
       (1984), S. 33.
       30) Es wird  geschätzt, daß  der Bund von 1970 bis 1983 an Hilfen
       für die private Wirtschaft rund 200 Milliarden Schilling ausgege-
       ben hat. ÖIAG-Journal, Heft 4/1983, S. 2.
       31) Die Ansiedlung eines General-Motors-Motorenwerks ist das bis-
       her hervorstechendste  realisierte Projekt  dieser Politik. Siehe
       dazu: Kurt  Bayer, General  Motors in  Aspern:  Grundstein  einer
       neuen Industriepolitik? in: Hans Abele u.a. (Hrsg.), Handbuch der
       österreichischen Wirtschaftspolitik, Wien 1982, S. 427 ff.
       32) Herbert Tieber/Rudolf  Spitzer, Verstaatlichte Industrie. Was
       gesagt und verschwiegen wird, Wien 1983, S. 19 f.
       33) Siehe dazu die Dokumentation in: Tieber/Spitzer (1984), 1984,
       S. 99 ff.
       34) Economic Commission  for Europe,  The Steel  Market in Europe
       1982, New York 1983.
       35) Heribert Apfalter (Gen. Direktor der VOEST-Alpine AG), VOEST-
       Alpine: Ein  Konzern ändert  sein Gesicht, in: ÖIAG-Journal, Heft
       2/1983, S. 3 ff.
       36) VOEST-Alpine info, Nr. 55, S. 44ff. (1984).
       37) Wiener Zeitung vom 19. 4. 1984.
       38) Siehe stellvertretend:  Oskar Grünwald (Vorstandsvorsitzender
       und Gen.  Dir. der ÖIAG), Verstaatlichung und Entstaatlichung aus
       österreichischer  Sicht,  in:  Entstaatlichung,  Verstaatlichung,
       Status quo - Europa wohin?, Baden-Baden 1982, S. 36.
       39) Österreichische Nationalbank,  Ausländische Direktinvestitio-
       nen in Österreich, Stand per Ende 1980 und 1981, in: Mitteilungen
       des Direktoriums  der Österreichischen  Nationalbank, Heft 12/83,
       S. 12 ff.
       40) Diese sonst  eher geheimgehaltenen  Angaben stammen aus einer
       PR-Broschüre: Erwin  H. Aglas,  Die VOEST Story, Österreichisches
       Pressebüro 1984, S. 65 ff.
       41) Stellvertretend: Vereinte  Nationen, Die wirtschaftlichen und
       sozialen Folgen  des Rüstungswettlaufs, Bericht des Generalsekre-
       tärs der  Vereinten Nationen,  deutscher Text in: Militärpolitik-
       Dokumentation 8/1978.
       42) Jörg Huffschmid  (Hrsg.), Rüstungs-  oder Sozialstaat?,  Köln
       1981, S. 174.
       43) Tieber/Spitzer (1984), a.a.O., S. 40.
       44) Kleine Zeitung  Graz vom  25. 1.  1984; Zur Situation der VEW
       siehe: Hermann Fuchs, Die "VEW-Krise" - mehr als "Strukturproble-
       me" eines  einzelnen Unternehmens,  in: Fortschrittliche  Wissen-
       schaft, Heft 1-2/1981.
       45) ÖIAG, ÖIAG-Geschäftsbericht 1983, Wien (1984)
       46) Tieber/Spitzer (1984), S. 46.
       47) Tieber/Spitzer (1984), S. 47 ff.
       48) Zu den beschäftigungswirksamen Effekten siehe: Ewald Nowotny,
       Verstaatlichte und  private Industrie  in der Rezession - Gemein-
       samkeiten und  Unterschiede, in:  WTSO, 2.  Jahrgang, Heft  3/Mai
       1979.
       49) Hermann Kepplinger,  Verstaatlichte Industrie  als Instrument
       des Staatsinterventionismus,  in: Fortschrittliche  Wissenschaft,
       Nr. 1-2/1981, S. 40.
       50) Jörg Huffschmid,  Möglichkeiten systemimmanenter  Krisenüber-
       windung? in:  Alternative Wirtschaftspolitik, Argument-Sonderband
       35, Westberlin 1979.
       

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