Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 07/1984


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       MARXISTISCHE RECHTSTHEORIE IN IHRER AKTUELLEN BEDEUTUNG 1)
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       Heinz Wagner
       
       1. Qualitative Veränderungen des bundesrepublikanischen Rechtssy-
       stems - 2. Die Rolle des marxistischen Juristen
       
       1. Qualitative Veränderungen des bundesrepublikanischen
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       Rechtssystems
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       1. Die Rechtstheorie  steht im Schatten der marxistischen Staats-
       diskussion, in  deren Rahmen  nur beiläufige Bemerkungen über das
       Recht abfallen. Das ist unzureichend. Zwar ist das Recht auch ein
       Mittel zur  Erfüllung staatlicher  Funktionen und  seine  Admini-
       strierung (hier  im weiten Sinne verstanden als Setzung von Recht
       in Form  von Gesetzen, Rechtsverordnungen usw., aber auch in Form
       von Gerichtsentscheidungen  sowie als  Anwendung,  Auslegung  und
       Weiterentwicklung durch  Exekutivbehörden und  Gerichte) ist eine
       wichtige Funktion des Staates, und deshalb gelten die Grundaussa-
       gen der  marxistischen Staatstheorie auch für das Recht. Aber die
       Administrierung von  Recht ist  nicht die gesamte Staatstätigkeit
       und nicht  alle staatlichen  Aufgaben lassen  sich rechtsförmlich
       lösen. Nimmt  der Staat Funktionen gerade mit rechtlichen Mitteln
       wahr, so  hat das  für den  Staat und  für die gesellschaftlichen
       Subjekte spezifische Folgen, und die staatliche Aufgabenerfüllung
       stößt hier auf spezifische Grenzen. Außerdem könnte eine materia-
       listische Rechtstheorie für den praktischen Juristen noch bedeut-
       samer, weil  konkreter sein  als die Staatstheorie, da Recht sein
       Medium und Aktionsfeld ist.
       Die Grundaussagen  der marxistischen  Staatstheorie zum Staat der
       BRD bestimmen weitgehend auch das Recht der BRD: Aus dem Klassen-
       charakter des Staates folgt der des Rechts als Ausdruck des Klas-
       senwillens; im  Stadium des  staatsmonopolistischen  Kapitalismus
       dominiert der  Wille der  Monopole. Die Hauptfunktion des Rechts,
       die bereits  im konkurrenz-monopolistischen  Stadium analysierbar
       ist, besteht  unverändert fort:  Es garantiert mit seinen Mitteln
       die kapitalistischen  Eigentumsverhältnisse juristisch,  indem es
       diese Eigentumsverhältnisse schützt und die normativen Regeln für
       die Verwertungsmodalitäten des Kapitals einschließlich dessen Ak-
       kumulationsbedingungen setzt.  E i n e  Folge dieser Funktion für
       das Recht ist seine formale Gleichheit bei fortdauernder und auch
       juristisch aufrechterhaltener ökonomischer Ungleichheit. Aus die-
       ser Funktion folgen die Grenzen des bürgerlichen Rechts bezüglich
       mancher politischer  Forderungen: alle "Vermögensbildungsgesetze"
       haben nicht  die zunehmenden Vermögensungleichheiten, das GWB hat
       nicht die zunehmende Konzentration verhindern können usw.
       Mit dem  IMSF gehe  ich davon aus, daß die wichtigsten westlichen
       kapitalistischen Staaten  einen Entwicklungsstand erreicht haben,
       der  als  staatsmonopolistischer  Kapitalismus  (SMK)  bezeichnet
       wird. 2)  Die bürgerliche  Gesellschaft im  SMK ist immer weniger
       zur Selbstregulierung fähig. Die Monopole setzen sich immer weni-
       ger dem  Marktgeschehen und  der Konkurrenz aus, und auch die Ge-
       sellschaft kann  sich nicht  mehr  einer  Regulierung  durch  die
       Marktgesetze anvertrauen. Andererseits sind auch die großen Kapi-
       tale nicht  allein zur  Regulierung fähig.  Also muß  die Agentur
       "Staatsapparat"  bestimmte   Lenkungsfunktionen  übernehmen.  Der
       Staat übernimmt  daher Funktionen, die bislang im gesellschaftli-
       chen Bereich  verblieben waren.  Die SMK-Analysen  heben hier be-
       sonders hervor
       - die unmittelbare ökonomische Funktion und
       - die sozialpolitische Funktion.
       2. Die  zusätzlich übernommenen Funktionen werden in unterschied-
       lichem Ausmaß   a u c h  (keineswegs nur) in juristischen Formen,
       durch Normsetzung, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, wahr-
       genommen. Alle  Analysen betonen, daß diese Funktionen einerseits
       im überwiegenden Interesse der Monopole ausgeübt werden, daß aber
       andererseits hier  auch im  Kampf der Werktätigen erreichte Posi-
       tionen einfließen.
       Eine Aufgabe  der marxistischen  Rechtstheorie wäre es, beide Mo-
       mente, das  Interesse der Monopole, aber auch die im Recht durch-
       gesetzten und also zum Ausdruck gekommenen Interessen der Werktä-
       tigen, nachzuweisen;  danach wäre zu untersuchen, welche Interes-
       sen der  Werktätigen, unter welchen gesellschaftlichen Vorausset-
       zungen und wie dauerhaft sich diese Interessen rechtsförmlich si-
       chern lassen.  Damit verbunden  wäre die  übergreifende  Untersu-
       chung, welche staatlichen Aufgaben überhaupt sinnvoll rechtsförm-
       lich wahrnehmbar,  welche Bereiche  überhaupt sinnvoll juristisch
       vergebbar sind und welche Vor- und Nachteile gerade eine juristi-
       sche Regelung  hat. Bekanntlich verführt eine juristische Ausbil-
       dung zu  der Annahme,  nahezu  alle  gesellschaftlichen  Bereiche
       stünden zur  Disposition des  Gesetzgebers, seien restlos rechts-
       förmlich determinierbar.  Dieser Glaube  ist zwar  nachhaltig er-
       schüttert worden, aber Analysen fehlen weitgehend.
       3. Speziell aus  der Sicht  des in  der Praxis stehenden Juristen
       sei nur auf zwei Veränderungen im Rechtssystem hingewiesen:
       a)  D i e  z u s ä t z l i c h e  D i m e n s i o n  b e i  d e r
       r e p r e s s i v e n  F u n k t i o n
       Seiner Ideologie  nach verließ  sich der liberale Rechtsstaat auf
       die Loyalität  seiner Bürger und griff erst bei normwidrigem Ver-
       halten ein.  Was vor  der Normwidrigkeit lag, war für die Sicher-
       heitsbehörden irrelevant.  Daher rührte  die große  Bedeutung der
       Kritierien, die  diese Linie  absteckten: "konkrete  Gefahr"  und
       "Störer" für  die präventive, "Tatbestandsmäßigkeit" und "Tatver-
       dacht" für  die repressive Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Dem
       bekannten personellen  und  sachlichen  Ausbau  der  Sicherheits-
       behörden  entspricht   auch  im   Recht  eine  "Vorverlegung  der
       Verteidigungslinie in  die Gesellschaft"  durch neue  Straftatbe-
       stände und allumfassende Zugriffs-"Tatbestände". Die Sicherheits-
       behörden erhalten  oder geben sich selbst in der äußeren Form von
       normierten Tatbeständen, praktisch aber tatbestandslose Zugriffs-
       möglichkeiten (sog. Standardmaßnahmen im Polizeirecht, gleichför-
       mige Zugriffsmöglichkeiten in der StPO); 3) mit Hilfe der techni-
       schen Möglichkeiten  der Datenverarbeitung  und einem  fast unbe-
       grenzten Zugriff  auf Datenbestände  wird nicht nur "abweichendes
       Verhalten" erfaßt, sondern tendenziell werden Persönlichkeitspro-
       file von  jedem erstellt.  In welcher Weise diese Entwicklung das
       Rechtssystem verändert,  zeigt sich z. B. daran, daß die Rechtmä-
       ßigkeit sicherheitsbehördlicher Maßnahmen nicht mehr von der kon-
       kreten Situation aus beurteilbar ist, weder vom aktuell Betroffe-
       nen noch  nachträglich vom  Richter: Wenn sich die Zugriffskrite-
       rien in die Stäbe der Sicherheitsbehörden verlagern, die nach ih-
       ren Lagebeurteilungen  entscheiden,  kann  kein  "Außenstehender"
       mehr über  Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit urteilen. Es ist da-
       her keineswegs  ausgemacht, ob  dieser Entwicklung  überhaupt mit
       rechtsförmlichen Mitteln begegnet werden kann.
       b)  D i e     s t a a t l i c h e    V e r a n t w o r t u n g s-
       ü b e r n a h m e   m i t  j u r i s t i s c h e n  M i t t e l n
       f ü r  d i e  E i n z e l f a l l r i c h t i g k e i t
       Die klassische  bürgerliche Gesellschaft ging von der Vorstellung
       aus, daß  sich die  Gesellschaft aus sich heraus und ohne bewußte
       Lenkung optimal  reproduzieren könne.  Der Liberalismus  überließ
       daher Produktion und Reproduktion weitgehend dem wohlverstandenen
       Eigeninteresse des  einzelnen, der allerdings den "ehernen Markt-
       gesetzen" ausgesetzt  war.  Reduziert  man  das  daraus  folgende
       Rechtssystem aufs  Äußerste, so zeigen sich seine Grundstrukturen
       zum einen in einer fast unbeschränkten Verfügungsbefugnis des Ei-
       gentümers, zum  anderen in  der Vertragsfreiheit,  verstanden vor
       allem auch  als inhaltliche  Gestaltungsfreiheit. Die Verfügungs-
       freiheit zeigte  sich in den vergleichsweise wenigen Beschränkun-
       gen, die vertragliche Gestaltungsfreiheit im Fehlen einer inhalt-
       lichen Richtigkeitsüberprüfung. Die Sanktionen, die der Markt für
       falsche Dispositionen  bereithielt, schienen ausreichende Sicher-
       heit für  ein insgesamt  richtiges Eigentümerverhalten,  und  das
       Konsensusprinzip bot  eine Richtigkeitsgewähr  im Vertragsgesche-
       hen.
       Wie vielfach  dieses System  auch durchbrochen  war -  z.B. haben
       sich  weder   die  Staatsdiener  noch  die  Großgrundbesitzer  in
       Deutschland jemals diesem System ausgesetzt - und mit welchen Ko-
       sten dieses System für die Arbeiterklasse verbunden war, ist hier
       nicht erneut  darzulegen. Heute  sind Laissez-faire-Vorstellungen
       nicht einmal  mehr als  blasse Fiktion  aufrechterhaltbar. In dem
       Maße, in  dem sich die Monopole dem Marktmechanismus entzogen ha-
       ben, sind  dessen Gesetzmäßigkeiten  für die gesamte Gesellschaft
       weitgehend kein  wirksamer Lenkungsfaktor  mehr. Daher  mußte der
       Staatsapparat nicht nur neue Funktionen übernehmen: er mußte auch
       vielfach und  zunehmend die  Sorge für  die Einzelfallrichtigkeit
       ("richtig" im  Sinne des  Gesamtsystems) übernehmen.  Er versucht
       dies in  mehreren Stufen.  Auf der normativen Stufe ergehen immer
       mehr und  immer detailliertere  Regelungen. In welchem Maße heute
       die Vertragsfreiheit  keine inhaltliche  Gestaltungsfreiheit mehr
       ist, zeigt  ein Blick auf das Arbeits-, Miet-, Versicherungs- bis
       zum Reisevertragsrecht und zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbe-
       dingungen. In welchem Maße die Verfügungsbefugnis des Eigentümers
       gegenüber früher  reglementiert wird  (reglementiert werden muß),
       zeigt etwa  das Baurecht:  Im einzelnen Bundesland reglementieren
       ungefähr 250  Bundes- und  Landesgesetze oder  Rechtsverordnungen
       das Bauen, wobei die Verwaltungsvorschriften und technischen Nor-
       men meist noch nicht mitgezählt sind. Doch dabei bleibt es nicht.
       Der Entscheidungsbedarf im Sinne der Einzelfallrichtigkeit ist so
       groß, daß  Entscheidungen von  Privaten, Behörden  und selbst vom
       Gesetzgeber noch  einmal mehrinstanzlich  überprüfbar und  korri-
       gierbar sind, was die normativ getroffenen allgemeinen Regelungen
       oft einschneidend verändert. Erwähnt sei etwa, daß vom Bundesver-
       waltungsgericht, zudem  nur für  die Revision von Bundesrecht zu-
       ständig, in den drei Jahren 1980-1982 über 200 baurechtliche Ent-
       scheidungen veröffentlicht  wurden. 4)  Ähnliches ließe  sich aus
       anderen Rechtsbereichen,  z.B. aus dem Recht der ungerechtfertig-
       ten Bereicherung  oder der  unerlaubten Handlungen berichten, die
       zu einem  kaum noch  strukturierbaren Ausgleichsgemenge  geworden
       sind. 5)  In immer  mehr Bereichen läßt sich eine Einzelfallrich-
       tigkeit nicht  mehr  normativ,  sondern  nur  noch  im  Wege  der
       "Abwägung aller Umstände des Einzelfalles" erreichen.
       Die so  bewirkte Veränderung der Rechtsordnung fällt widersprüch-
       lich aus:  Neben dysfunktionalen stehen durchaus auch funktionale
       Folgen für das gesellschaftliche System.
       Auch in  der bürgerlichen  Rechtswissenschaft wird  allgemein die
       Normenflut beklagt.  Zunehmend wird gesehen, daß die Gesellschaft
       auf vielen Bereichen an das Ende der normativen Regelungsmöglich-
       keiten gekommen zu sein scheint. Daß gerade die Anforderungen der
       Gerichte an  die "gesetzliche  Regelungsdichte"  und  die  neuere
       "Wesentlichkeitstheorie"  des  Bundesverfassungsgerichtes  hierzu
       beitragen, wird  seltener thematisiert. Mit Bedenken ist aber die
       Forderung nach  einer "Deregulation" zu sehen, da sie überwiegend
       Abbau im Arbeits- und Sozialrecht im Auge hat. Auf anderen Berei-
       chen bleiben  umfangreiche Normenkomplexe  ohne ersichtliche oder
       von geringer  Wirkung: Globalsteuerung,  Umweltschutz, Vermögens-
       bildung für breite Bevölkerungsteile.
       Aber man  wird darüber hinaus allgemein von einem grundsätzlichen
       und nicht  behebbaren Widerspruch sprechen müssen: Zum einen sol-
       len Produktion  und Reproduktion  grundsätzlich einem  nicht mehr
       funktionierenden Marktmechanismus überlassen bleiben; zum anderen
       will man  mit juristischen  Mitteln Produktion  und  Reproduktion
       korrigieren und  Einzelfallrichtigkeit  schaffen.  Dieser  Wider-
       spruch potenziert sich bei der Rechtsprechung: Hier soll über die
       Gerichte, also  nachträglich und  punktuell doch noch Einzelfall-
       richtigkeit, aber gleichzeitig mit verallgemeinerungsfähigen Ent-
       scheidungsstrukturen gegenüber  Verträgen, privaten und behördli-
       chen Maßnahmen  und selbst  gegenüber dem  Gesetzgeber geschaffen
       werden.
       Als Folge  der Normenflut und deren punktueller Korrekturen durch
       die Gerichte  in Form  vorgeblich verallgemeinerungsfähiger  Ent-
       scheidungsstruktur ist  das Recht  intellektuell  kaum  noch  be-
       herrschbar und  immer weniger  berechenbar.  Sichtbarer  Ausdruck
       dieser Unberechenbarkeit  ist z.B., daß es keine Interpretations-
       oder Methodenlehre  mehr gibt, die diesen Namen verdient. Für je-
       des rechtspolitisch  gewünschte Ergebnis findet sich nachträglich
       leicht die  methodische Begründung,  aber für jede anderslautende
       Entscheidung ebenfalls.  Die Flut  der "Auslegungslehren"  stellt
       eigentlich nur  noch ein  Potential für nachträgliche Reflexionen
       über erfolgte Entscheidungen dar.
       Auch die  marxistische Rechtsanalyse  muß - was hier nicht gelei-
       stet werden kann - um diese Dimension erweitert werden. Das Recht
       garantiert nicht  mehr, wie  im Konkurrenzkapitalismus, lediglich
       Rahmenbedingungen. Es  vertraut für  die Systemrichtigkeit  nicht
       mehr dem  Kräfteverhältnis der  Vertragspartner und dem Eigennutz
       des Privateigentümers;  vielmehr sucht  es, diese  Entscheidungen
       auch inhaltlich zu gestalten.
       Daß jedoch  die so  beschriebene  Veränderung  der  Rechtsordnung
       durchaus auch  funktionale Folgen für das politische Gesamtsystem
       hat, sei unter Ziffer 7 ausgeführt.
       
       2. Die Rolle des marxistischen Juristen
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       5. Marxistische Theoretiker des kapitalistischen Rechts haben vor
       allem idealistische  Rechtskonzeptionen zurück-  und die Determi-
       niertheit des Rechts durch sozio-ökonomische Verhältnisse nachge-
       wiesen. Nur  mit dem Nachweis dieser Determiniertheit von materi-
       ellen Gegebenheiten  konnten sie  idealistische und voluntaristi-
       sche Illusionen  von vorgegebenen Rechtsideen und legislativ her-
       stellbarer Gerechtigkeit  entgegentreten. So  wurden  bürgerliche
       Rechtsillusionen und  die Grenzen rechtlicher Möglichkeiten über-
       haupt aufgewiesen.  Es sei  nur daran  erinnert, wie  überzeugend
       Marx die  in den Grundrechten zum Ausdruck gekommenen Bedingungen
       der kapitalistischen  Produktionsweise aufgezeigt hat und wie der
       größte Teil des bürgerlichen Rechts von der Zirkulationsebene ab-
       gezogen ist,  von deren  Verabsolutisierung (und  Ausblendung der
       Produktionssphäre) die bürgerlichen Rechtsillusionen stammen. 6)
       Zu diesen  erklärenden und  denunzierenden  Dimensionen  muß  die
       handlungsorientierende Dimension  der Rechtstheorie  treten:  Ge-
       sellschaftliche Subjekte  haben innerhalb  ihres determinierenden
       Rahmens immer auch Handlungsspielräume. Diese Handlungsspielräume
       der gesellschaftlichen  Subjekte muß  eine Rechtstheorie auch für
       ihren Bereich  analysieren und die juristischen Handlungsmöglich-
       keiten bestimmen.  Worin  unterscheidet  sich  eine  marxistische
       Theorie sonst von kruden Sachzwangtheorien nach Art von Schelsky?
       ("Die wichtigste  Leistung der soziologischen Analyse für das so-
       ziale Handeln  liegt heute  gar nicht mehr in der Aufgabe dessen,
       was zu tun und wie zu entscheiden ist, sondern darin, sichtbar zu
       machen, was sowieso geschieht und gar nicht zu ändern ist.") 7)
       6. Wollen wir  dabei nicht  hinter den  Stand einer  zehnjährigen
       marxistischen Staatsdiskussion  zurückfallen, 8)  so  müssen  wir
       auch die  Gründe für die erstaunliche Stabilität kapitalistischer
       Gesellschaften und  den Anteil gerade des Rechts an dieser Stabi-
       lität mitreflektieren.
       Zu dieser  Stabilität hat  die neuere  Staatsdiskussion zweierlei
       ergeben:
       - Zwar bewahrheitet  sich die marxistische ökonomische Sicht: der
       Grundwiderspruch der  kapitalistischen Produktionsweise - gesell-
       schaftliche Produktion  bei privater Aneignung - führt zwangsläu-
       fig in Krisen; diese kann der Kapitalismus nur jeweils bewältigen
       um den Preis neuer Krisen auf erhöhter Stufe.
       - Aber trotz sich verschärfender Krisen sind diese Gesellschaften
       und ihre  Staaten politisch  stabil. Alle kapitalistischen Länder
       schalten, mit nur leichtem Knirschen, von der Reform- auf die Au-
       sterity-Variante um.  Der Lebensstandard läßt sich für breite Be-
       völkerungsmassen senken; vor allem: Diese Gesellschaften ertragen
       es, daß  erhebliche Bevölkerungsteile  marginalisiert werden. Vom
       anscheinend der  3. Welt  zufügbaren Schicksal ganz zu schweigen.
       Gegenüber den  erwarteten Verfaulungserscheinungen findet das Mo-
       nopolkapital der wichtigsten kapitalistischen Länder seine Gegen-
       strategien. Es  kann dies, weil die Krise in einem unerwartet ho-
       hen Maße disziplinierend wirkt. Weit darüber hinaus, was Marx als
       disziplinierende Wirkung und Funktion der Reservearmee beschrieb,
       führt sie  in einem solchen Maße zur Entsolidarisierung gegenüber
       den vom  Ausbildungs- und Arbeitsprozeß Ausgeschlossenen, daß die
       von der Verschärfung von Krisen erwartete Dialektik binnengesell-
       schaftlicher  Entwicklung   auf  unabsehbare   Zeit   stillgelegt
       scheint.
       Wie reagiert unsere Theorie hierauf? Wir versuchen, Einseitigkei-
       ten zu  vermeiden, die  in der Literatur zu Vorwürfen führen wie:
       "Umschlag vom  ökonomischen Reduktionismus in Politizismus." Dann
       zeigt sich,  daß heute neben den objektiven Gesetzmäßigkeiten zu-
       nehmend wieder  das analysiert  wird, was  in den 70er Jahren der
       "subjektive Faktor"  genannt wurde. Denn die objektiven Gesetzmä-
       ßigkeiten führen  nicht von selbst zu gesellschaftlichen Verände-
       rungen, sondern  nur über das Handeln von gesellschaftlichen Sub-
       jekten. Vor  allem die  sozialistischen Länder haben darunter die
       Fragestellung verstanden, welche politischen Entwicklungsmöglich-
       keiten die  Werktätigen und  ihre Führung  haben. Auf unsere Lage
       angewandt, muß  die Frage  in Form eines Wechselverhältnisses ge-
       stellt werden:  Welche politischen  Handlungsmöglichkeiten  haben
       die gesellschaftlichen Subjekte? Denn auch die Monopolbourgeoisie
       ist ein  sehr handlungsfähiges Subjekt. Ihre Handlungsmöglichkei-
       ten werden  von denen der Linken mitbestimmt und umgekehrt. Beide
       gesellschaftlichen Subjekte  handeln in  einem objektiven Rahmen,
       den sie  nicht voluntaristisch  überspringen  können.  Läßt  sich
       dieser objektive Rahmen bestimmen?
       Es ist  heute unbestreitbar, daß dieser objektive Handlungsrahmen
       für die  kapitalistisch orientierten  Kräfte weiter ist, als bür-
       gerliche und marxistische Kräfte angenommen haben, und er scheint
       woanders zu  liegen, als  beide Kontrahenten zeitweise analysiert
       haben. So  wurden allgemein die ökonomischen Handlungsmöglichkei-
       ten des  SMK überschätzt,  z.B. vom  keynesianischen  Optimismus.
       Aber umgekehrt:  Sowohl die  reformkapitalistischen als  auch die
       marxistischen Kräfte  haben sich auch insoweit geirrt, als sie z.
       B. die Systemgrenze der BRD mit der "Erschöpfung der verteilbaren
       Zuwächse des  Bruttosozialproduktes" zu bestimmen versuchten. Der
       objektive Rahmen ließ sich so nicht bestimmen. Denn dieser Rahmen
       wird auch davon bestimmt, inwieweit die  A k z e p t a n z  einer
       Bevölkerung  für  eine  Austerity-  und  Marginalisierungspolitik
       reicht. Eine  Erkenntnis der  Linken im Kapitalismus liegt darin,
       daß diese  Akzeptanz keineswegs nur mittels Repression wahrgenom-
       men wird.  Vielmehr wird  Herrschaft  a u c h  ausgeübt durch Er-
       reichung eines  Konsenses der  Mehrheit mit  dem herrschenden Sy-
       stem; dies  ist der Kern der Gramsci-Rezeption. 9)  K o n s e n s
       und   H e g e m o n i e,  die Schlüsselbegriffe dieser Rezeption,
       gehen auch über die vereinfachende Begrifflichkeit von Repression
       und Manipulation  hinaus, denn  Konsens setzt auch eine partielle
       materielle Integration der Mehrheit in diesem System voraus.
       7. Gerade am  Beispiel des  Rechts läßt sich das Hegemoniekonzept
       konkretisieren; gleichzeitig zeigt sich, daß der Versuch, Einzel-
       fallrichtigkeit  mit   juristischen  Mitteln  herzustellen,  auch
       durchaus funktionale Wirkungen hat.
       Denn   e i n   Moment dieser  Hegemonie ist die  V e r r e c h t-
       l i c h u n g  aller politischen und gesellschaftlichen Probleme.
       Bekanntlich werden  in der  BRD häufiger  als in  anderen Ländern
       gesellschaftspolitische  Auseinandersetzungen  juristisch  insze-
       niert, d.h.  rechtsförmlich ausgetragen.  Alle gesellschaftlichen
       und politischen Kräfte versuchen, ihre (z.B. in Krisensituationen
       aus   ökonomischen    Machtvorteilen)    errungenen    Positionen
       rechtsförmlich durch  legislative und  justizielle Entscheidungen
       absichern und  diese  Positionen  sogar  als  verfassungsimmanent
       sanktionieren  zu   lassen;  ebenso   werden  alle   rechts-  und
       gesellschaftspolitischen Forderungen in hohem Maße auch mit juri-
       stischen Argumenten begründet oder bestritten. Eine extensive In-
       terpretation, die  notfalls auch ohne Normen auskommt, macht dies
       möglich. Z. B. normiert das Grundgesetz nicht die Aussperrung als
       Rechtsinstitut, und  nach der Intention seiner Schöpfer sollte es
       wohl keine  Aussperrung geben. Sie wurde praktiziert und gericht-
       lich  abgesichert.  Argumentativ  wird  sie  sogar  als  "verfas-
       sungsrechtliche Grundbedingung  einer Machtbalance" behauptet und
       als  verfassungsrechtlich   gewährleistet   hingestellt.   Dieses
       argumentative Vorgehen  macht wiederum  nur Sinn,  weil ihr  eine
       gerichtliche Dimension  entspricht, in  der diese  Konflikte  auf
       mehreren Instanzebenen  in komplizierten  Verfahren und  bis  zur
       Letztverbindlichkeit ausgetragen werden.
       Die Folgen  dieser Verrechtlichung  gesellschaftspolitischer Kon-
       flikte sind oft beschrieben: Stillstand des politischen Prozesses
       und Einschränkung  des Parlaments  - auch eine Bundestagsmehrheit
       ist  gegen   eine  Senatsmehrheit  des  Bundesverfassungsgerichts
       machtlos -, die Festschreibung elementarer Strukturen des politi-
       schen und  gesellschaftlichen Status  quo  und  die  Eliminierung
       grundsätzlicher politischer Alternativen, d.h. fundamentalopposi-
       tionelle  Positionen  werden  als  "verfassungsfeindlich"  ausge-
       grenzt. Die rechtsförmliche Lösung von Konflikten läßt Repression
       - deren  politischer Charakter  offensichtlich wäre - als Ausprä-
       gung unpolitischer und rechtsstaatlicher Prinzipien erscheinen.
       Für unser  Thema ist  zu sehen, daß diese allseitige Bereitschaft
       zur rechtsförmlichen  Austragung  aller  gesellschaftspolitischen
       Konflikte ein  Teil der bürgerlichen Hegemonie ist. Z.B. herrscht
       in der  BRD ein  weitgehender Konsensus, daß Auseinandersetzungen
       zwischen Arbeit  und Kapital  rechtsförmlich - und d. h. nach ir-
       gendwie vorgegebenen Bewertungsregeln und in einem hierfür vorge-
       sehenen Verfahren  - entscheidbar seien, sie also nicht als Klas-
       sen- und Machtkämpfe gesehen werden.
       8. Dieser Spezifik entsprechend haben wir die Rolle marxistischer
       Juristen in der BRD zu bedenken. Weil sie in Staatsapparaten oder
       in bezug auf diese Apparate und allgemein im Rahmen des beschrie-
       benen hegemonialen  Systems arbeiten,  wird ihnen mitunter vorge-
       worfen, auch sie verbreiteten die juristische Illusion und hülfen
       mit, eben  diese bürgerliche Hegemonie zu reproduzieren. Wer sich
       auf  das   juristische  Spiel   einlasse,  lasse  sich  auf  eine
       "Legitimation durch  Verfahren" ein,  legitimiere das  Ergebnis -
       und wie  das ausfalle, wisse man ja. Selbst wenn ein Gericht ein-
       mal in unserem Sinne entscheide, sei der Nachteil der Illusionie-
       rung größer  als der mit der Entscheidung erreichte Erfolg. Über-
       haupt sei  davor zu  warnen, sich  auf derartige "bürgerliche Ri-
       tuale" wie  "bürgerliche" Gerichtsverfahren oder Wahlen einzulas-
       sen. 10)
       Ein solcher Rechtsnihilismus war zu allen Zeiten falsch, und Mar-
       xisten haben  damit nichts zu tun. Hier seien nur drei Gründe ge-
       nannt:
       a) Der Dauernachweis,  daß eine  kapitalistische und konservative
       Gesellschaft wieder  einmal kapitalistische und konservative Nor-
       men, Gerichtsentscheidungen,  Rechtsdogmatiken und Rechtstheorien
       hervorgebracht hat, kann auch zum Ritual werden. Die bloße Denun-
       ziation verdammt  uns dazu, ein wichtiges Aktionsfeld anderen ge-
       sellschaftlichen Kräften  zu überlassen.  Spielen  die  Marxisten
       nicht mit, klopfen die anderen ihre Positionen faktisch und juri-
       stisch fest. Da aber auch Marxisten in der täglichen Auseinander-
       setzung sich  durchaus juristisch verteidigen müssen und sie dies
       selbstverständlich Juristen  übertragen, könnten marxistische Ju-
       risten auf  ihrem eigenen Aktionsfeld nur mit gespaltenem Bewußt-
       sein arbeiten.
       b) Marxisten denunzieren  zwar die  bürgerliche Rechtsordnung als
       unzureichend, weil  sie Ausdruck  einer Gesellschaftsordnung ist,
       die sie  für unzureichend halten. Sie weisen z.B. auf das Ungenü-
       gende einer nur formalen Gleichheit hin, der keine materielle und
       soziale Gleichheit  entspricht. Aber sie nehmen auch die Verspre-
       chen der  bürgerlichen Rechtsordnung  beim Wort.  Sie wissen, daß
       diese Versprechen nicht für sie verkündet sind und daß sie selbst
       nicht zu der nach rechts "offenen Gesellschaft der Verfassungsin-
       terpreten" gehören. Aber sie nutzen die Logik des formal gefaßten
       Rechts, das  auch ihnen legale Aktionsräume bietet. Daher vertei-
       digen sie  auch die bürgerlichen Freiheiten, weil die Alternative
       innerhalb  der  politischen  Machtverhältnisse  autoritäre  Herr-
       schaftsformen wären.
       Der marxistische  Jurist wird  auch in einer bürgerlichen Rechts-
       ordnung ohne  Persönlichkeitsspaltung sich  der Möglichkeiten be-
       dienen, die  sie zur Verfügung stellt, auch wenn er in seinen ge-
       samtgesellschaftlichen Analysen  die angegangene Institution kri-
       tisiert. So  stehen Marxisten z.B. der übergroßen Rolle des Rich-
       terrechts in der BRD grundsätzlich aus demokratischer Überzeugung
       kritisch gegenüber.  Sie halten die parlamentarische Rechtsetzung
       für die  demokratischere, politischere und tendenziell progressi-
       vere Form, denn nach allen Untersuchungen sind die Richter insge-
       samt und  zunehmend in  höheren Instanzen  konservativer als  der
       Durchschnitt der Bevölkerung und der im Parlament vertretenen po-
       litischen Kräfte.  Das hindert ihn nicht daran, für seine Mandan-
       ten die  in einer  Gesellschaft möglichen  Rechtsbeihilfen zu er-
       greifen. Auf der gleichen Linie liegt es, daß marxistische Analy-
       sen bestimmte juristische Argumentationsfiguren kritisch beurtei-
       len. Z.B.  halten sie bei der Auslegung des Grundgesetzes die so-
       genannte subjektive  oder historische  Interpretation - wonach es
       im Zweifelsfall  auf die  Absicht der  Schöpfer des Grundgesetzes
       ankommt -  für die politisch progressivere Methode, weil 1948 und
       1949, als  das Grundgesetz entstand, weit mehr sozialistische Ge-
       danken akzeptiert worden waren als später. Dagegen erlaubt es die
       herrschende sogenannte objektive Auslegungsmethode auch, entgegen
       der nachweisbaren  Absicht der  Schöpfer des Grundgesetzes in die
       Verfassung hineinzulegen,  was mit  ihrem Wortlaut vereinbar ist;
       damit lassen  sich antisozialistische Positionen, die sich in der
       folgenden Restaurationszeit  durchgesetzt haben, als verfassungs-
       rechtlich gefordert hinstellen. Trotz dieser grundsätzlichen Ana-
       lyse muß  aber auch  der marxistische  Jurist im  Einzelfall sich
       einmal der objektiven Auslegungsmethode bedienen (was bei älteren
       Gesetzen ohnehin unvermeidbar ist).
       c) Schließlich hat  die Hegemoniediskussion gerade auch die Wich-
       tigkeit ideologischer  Arbeit wieder herausgestellt; sie hat auch
       unsere juristische  Arbeit wieder legitimiert, jedenfalls solange
       wir sie  ohne "Juristenillusionen"  betreiben.  Ohne  Illusionen:
       Auch die Hegemoniediskussion hat (erneut) betont, daß die materi-
       ellen Möglichkeiten, Hegemonie zu verändern oder gar zu erringen,
       begrenzt sind,  wenn die  anderen gesellschaftlichen  Kräfte über
       alle Machtmittel  verfügen. Marxistische  Juristen muß  man diese
       materiellen Schranken  für ihre  Tätigkeit nicht  vorrechnen; die
       erfahren sie  täglich. Legitimiert  aber ist unsere Arbeit: Jeder
       unserer Beiträge  verändert die bürgerliche juristische Hegemonie
       (die "herrschende  Meinung"), in  begrenztem Ausmaß, unserem Ein-
       fluß entsprechend.  Und jedes progressive auch nur erstinstanzli-
       che Urteil  strukturiert diese Hegemonie auf seinem Bereich etwas
       zu unseren Gunsten um, sei es auch auf Zeit.
       Hier sollten wir auch selbstkritisch unsere Defizite benennen. In
       unseren Publikationen  überwiegen Denunziationen  oder Dokumenta-
       tionen von konservativen und reaktionären Entscheidungen oder gar
       von Rechtsbrüchen.  Eine derartige  Kritik mag geeignet sein, die
       Öffentlichkeit zu  sensibilisieren, und ohne eine sensibilisierte
       Öffentlichkeit bleiben  auch forensische  Bemühungen wirkungslos.
       Dies ist die Aufgabe der Medien. Genauso wichtig aber ist es, dem
       juristischen Praktiker    j u r i s t i s c h e    A r g u m e n-
       t a t i o n s h i l f e n  zu geben, d.h. für ihn die rechtlichen
       Argumentationsspielräume herauszuarbeiten,  die ihm  im geltenden
       (oder praktizierten)  Recht jeweils  noch bleiben. Sozusagen eine
       Dogmatik  der  einzelnen  Problembereiche,  aufbereitet  für  ein
       progressives Engagement. So werden wir z.B. unsere grundsätzliche
       Sicht nicht  aufgeben, daß  die Berufsverbote mit dem Grundgesetz
       unvereinbar sind  und daß  etwa die  Subsumtion  des  politischen
       Engagements unter  die  berufliche  "Eignung"  (Art.  33  Abs.  2
       Grundgesetz) gegen  Art. 33  Abs. 3  Satz 2 Grundgesetz verstößt,
       wonach niemandem aus seiner Weltanschauung ein Nachteil erwachsen
       darf. Gleichwohl  muß der  juristische Praktiker seinen Mandanten
       unter grundsätzlicher  Wahrung dieses Rechtsstandpunktes auch auf
       der Ebene  der von  uns bekämpften Rechtsprechung verteidigen und
       je  nach   Sachlage  mit   dem  Prognosespielraum   der  Einstel-
       lungsbehörde, mit  den Anforderungen  an dienstliches  und außer-
       dienstliches Verhalten  oder mit  dem Grundsatz der Verhältnismä-
       ßigkeit etwaiger  Sanktionen in bezug auf das fragliche Verhalten
       seines Mandanten  argumentieren. Die  dogmatischen Handreichungen
       hierzu sollten unsere Veröffentlichungen anbieten.
       
       _____
       1) Vortrag, gehalten  auf dem  Kolloquium  des  IMSF  "Marxismus,
       Staat und Recht heute" am 19. Mai 1984.
       2) Für die  SMK-Analysen sei  hier insgesamt  verwiesen auf  IMSF
       (Hg.), Der  Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bun-
       desrepublik, Beiträge  des IMSF 6/1, Frankfurt 1981, insbes. Teil
       III: Der Staat im SMK der BRD.
       3) Hierzu ausführlich:  Heinz Wagner, Polizeirecht. Kritisch dar-
       gestellt am Berliner ASOG, am Ministerentwurf eines einheitlichen
       Polizeigesetzes und  an der StPO, Berlin 1982, insbes. XII S. 138
       ff.
       4) Siehe etwa Weyreuther, Die öffentliche Verwaltung 1983, S. 575
       ff.
       5) Siehe etwa  Knieper und  Voegeli in: Kritische Justiz 1980, S.
       117 ff., 135 ff.
       6) Siehe z.B. "Das Kapital", Bd. l, MEW 23, S. 189.
       7) Helmut Schelsky,  Ortsbestimmung der  deutschen Soziologie (3.
       Aufl.). Düsseldorf-Köln 1967, S. 125.
       8) Auch hierzu  wird verwiesen  auf die  Zusammenfassung  in  der
       IMSF-Studie: Beiträge  6/1, Teil  II, Staatsdiskussion in der BRD
       heute.
       9) Statt aller  Verweise siehe  wieder IMSF-Beiträge  6/I, S. 104
       ff. (Butterwegge).
       10) Erinnert sei  etwa an  die Juristentagung  vom 17. 718. April
       1971 in  Frankfurt mit  der Kontroverse Ridder/U. K. Preuß; siehe
       Kritische Justiz 1971, S. 370.
       

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