Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       ÖKONOMISCHE STRUKTUREN IM WANDEL
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       Basistrends und Entwicklungsvarianten
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       Jörg Huffschmid
       
       1. Befund:  Massenarbeitslosigkeit im  Aufschwung  -  2.  Hinter-
       gründe: Basistrends  ökonomischer Anpassung  - 2.1. Der Grundpro-
       zeß: Historische  Tendenz zur  Überakkumulation -  2.2  Anpassung
       durch Monopolisierung - 2.3 Anpassung durch internationale Expan-
       sion -  2.4 Anpassung  durch neue  Technologien -  2.5  Anpassung
       durch staatliche  Regulierung -  3. Perspektiven:  Varianten  der
       Entwicklung -  3.1 Variante 1: der antietatistisch-aggressive Weg
       - 3.2  Variante 2: der etatistisch-reformistische Weg - 3.3 Vari-
       ante 3: der antimonopolistische Weg
       
       1. Befund: Massenarbeitslosigkeit im Aufschwung
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       Veränderungen in  Strukturen und  in wesentlichen  Zusammenhängen
       der wirtschaftlichen  Entwicklung schlagen sich auch im Verlaufs-
       muster der  zyklischen Krisen  nieder. In der BRD zeigen sie sich
       seit fast  10 Jahren besonders in anomalen Erscheinungen der kon-
       junkturellen  E r h o l u n g:
       - Das  W a c h s t u m  des Sozialproduktes und der Industriepro-
       duktion war  schon im Aufschwung 1976-1979 deutlich schwächer als
       in allen  früheren Erholungsphasen; es blieb in der jüngsten kon-
       junkturellen Belebung  ab 1983 noch einmal weit hinter den Werten
       in der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurück. 1)
       - Die Konkurse haben in den letzten beiden zyklischen Besserungs-
       phasen nicht - wie in früheren Zyklen - ab-, sondern weiter zuge-
       nommen. Sie lagen 1984 mit 16 760 Fällen um 5,6 Prozent höher als
       im Krisenjahr 1982. 2)
       - Vor allem  aber entwickelte  sich  die  Arbeitslosigkeit  nicht
       "konjunkturgerecht": Sie ging von 1975-1979 um nur knapp 20% (von
       1,074 Mio.  auf 0,876 Mio.) zurück, während sie von 1973-1975 auf
       ungefähr das Vierfache (von 273000 auf 1,074 Mio.) gestiegen war.
       1980 lag die Zahl der registrierten Arbeitslosen fast sechsmal so
       hoch wie auf dem Höhepunkt des Aufschwungs nach der Krise 1966/67
       und gut  dreimal so  hoch wie  vor der Krise 1974/75. 3) 1983 ist
       sie trotz  konjunktureller Besserung  sogar um  23% gestiegen, im
       vergangenen Jahr  hat sie  trotz Beschleunigung des Wachstums er-
       neut zugenommen.  4) Sie  wird am  Beginn des nächsten zyklischen
       Abschwungs erheblich höher liegen als zu Beginn des Aufschwungs.
       Diese drei  Erscheinungen  hängen  zusammen:  Wenn  die  Erholung
       schwach bleibt,  das Wachstum  der Produktion  nicht über das der
       Produktivität hinausgeht,  kann auch  die Zahl  der  Arbeitslosen
       nicht abnehmen.  Die Triebkräfte  des Aufschwungs stoßen bald ins
       Leere, denn die kaufkräftige Nachfrage bleibt aus, die sie stabi-
       lisieren und weiterführen könnte. Die Verbesserung der Gewinnlage
       breitet sich  nicht über die gesamte Wirtschaft aus, schwache Un-
       ternehmen werden  von ihr nicht erfaßt, die Zahl der Zusammenbrü-
       che steigt  weiter. Beides  bremst das  Wachstum; der  Aufschwung
       bleibt schwach  und anfällig,  ehe er  in einen  neuen  Abschwung
       übergeht.
       Der   s p o n t a n e   Mechanismus der  Überwindung von Entwick-
       lungsblockierungen durch  die "Selbstreinigungskräfte" der zykli-
       schen Krise funktioniert immer weniger, seine Defekte nehmen zu.
       Ebenso mangelhaft funktioniert die  p o l i t i s c h e  Regulie-
       rung der ökonomischen Entwicklung: Weder haben die zaghaften Ver-
       suche ökonomischer  Gegensteuerung nach keynesianischen Konzepten
       - vor  allem das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 bis 1980 -
       vermocht, die  zyklische konjunkturelle  Erholung in ein halbwegs
       stabiles Wachstum  zu überführen, noch hat die Wende zu einer Po-
       litik des rigorosen Sozialabbaus, der forcierten Umverteilung und
       der Verbesserung der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen für
       das private Kapital den auf Stagnation programmierten Trend umge-
       dreht. Welche  Wandlungen in den ökonomischen Grundstrukturen si-
       gnalisiert das  neue Verlaufsmuster  des Zyklus? Die grundlegende
       Steuerungsgröße der  kapitalistischen Ökonomie  hat  sich  offen-
       sichtlich nicht  verändert: Sowohl  die Unternehmer  als auch die
       staatlichen Apparate  orientieren ihre Strategien auf die Auswei-
       tung und  Stabilisierung des privaten Profits. Verändert hat sich
       aber -  so die These - die Dichte und Festigkeit des Zusammenhan-
       ges zwischen  Kapitalverwertung und  gesellschaftlicher Reproduk-
       tion. Zwar  ist dieser  Zusammenhang nie  eine bewußte Richtgröße
       einzelkapitalistischer Verwertungsstrategien gewesen, und sie ist
       auch nicht Zielgröße staatlicher Wirtschaftspolitik: Das Grundge-
       setz der kapitalistischen Produktionsweise ist die höchstmögliche
       Produktion von  Mehrwert und Aneignung von Profit. Insofern rich-
       ten sich  privatkapitalistische und staatliche Strategien der Ka-
       pitalverwertung nie  direkt auf die Herstellung nützlicher Güter,
       die Bereitstellung  ausreichender Einkommen und die Sicherung von
       Beschäftigung und  sozialer Versorgung  der Lohnabhängigen.  Fak-
       tisch kann  Kapitalverwertung jedoch  nur gelingen,  wenn ein Be-
       dürfnis nach den produzierten Waren besteht und wenn kaufkräftige
       Nachfrage vorhanden  ist. Kapitalverwertung  erfordert die Erfül-
       lung stofflicher  Voraussetzungen und  kreislaufmäßiger Zusammen-
       hänge, die mit zunehmender Entwicklung des gesellschaftlichen Le-
       bensniveaus und  der Produktivkräfte  komplizierter werden. Inso-
       fern reflektiert die Behauptung, daß "die Gewinne von gestern die
       Investitionen von  heute und  die Arbeitsplätze von morgen" sind,
       nicht in  erster Linie  eine offensichtlich  widerlegte Propagan-
       dalüge, sondern  grundlegende Zusammenhänge  jeder kapitalistisch
       verfaßten Wirtschaft,  die allerdings in der Gegenwart deformiert
       auftreten und  an bestimmten  Stellen weitgehend  gelockert sind.
       Die Höhe  der Akkumulation  (und davon abgeleitet die der Produk-
       tion) richtet  sich nach  der Höhe  des als  Profit  angeeigneten
       Mehrwerts; und  die Höhe  der Beschäftigung  ist eine - wenn auch
       wegen der steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals ab-
       nehmende - Funktion der Akkumulation. 5)
       Nicht die prinzipielle Existenz, sondern die Dichte dieses Zusam-
       menhanges ist  jedoch für  die aktuelle Analyse und die Einschät-
       zung der Entwicklungsperspektive des Kapitalismus in der BRD ent-
       scheidend. Schematisch  gesprochen: In  früheren Phasen kapitali-
       stischer Entwicklung  blieb die  Erzielung von Profit eng an Pro-
       duktion und  Verkauf von  Konsumgütern und Produktionsmitteln ge-
       bunden, Stagnation  oder Rückgang der Nachfrage führten zu Krisen
       der Produktion,  der Akkumulation und des Profits. Verbesserungen
       der Akkumulations-  und Profitbedingungen  zogen das Wachstum von
       Produktion und  Beschäftigung nach  sich (wenn auch oft verzögert
       und in immer geringerem Maße). Heute ist dieser Zusammenhang loc-
       kerer und  mittelbarer geworden:  Es gibt einen neuen Typ von Ge-
       winnverwendung 6) - als Finanzinvestition - und von Realakkumula-
       tion 7)  -  Rationalisierungsinvestition  ohne  Beschäftigungsef-
       fekte. Weder  führen daher steigende Profite zwangsläufig zu ent-
       sprechend mehr  Realinvestitionen, noch  sind mehr  Investitionen
       zwangsläufig mit  mehr Beschäftigung  verbunden. Es  ist möglich,
       mehr Profit mit weniger Akkumulation zu erzielen und mehr Akkumu-
       lation mit  weniger Beschäftigung  durchzuführen.  Die  Bindungen
       zwischen Kapitalverwertung  und  gesellschaftlicher  Reproduktion
       sind lockerer  geworden, und  daraus ergibt sich eine Abnahme der
       K o h ä r e n z   der ökonomischen  Entwicklung: Indem  Profiter-
       zielung weniger  streng an  bestimmte stoffliche  Bedingungen und
       kreislaufmäßige Proportionen  gebunden ist, bleiben diese in grö-
       ßerem Maße  zufällig und für andere Bestimmungsgründe offener als
       früher.
       Dieser Zerfall der materiellen Kohärenz ökonomischer Reproduktion
       ist ein  Hauptzug der  Wirtschaft aller  kapitalistischen Gesell-
       schaften der Gegenwart. Er ist Resultat der historischen Entwick-
       lung des  Kapitalismus und  seiner Widersprüche: Deren überzykli-
       sche Entfaltung führt zu längerfristigen Blockierungen; diese ru-
       fen überzyklische  Anpassungsreaktionen hervor,  die die Struktur
       des Kapitalismus  verändern und neue strategische Optionen eröff-
       nen.
       Die ökonomischen  Strukturen und  die Entwicklungsperspektive des
       Kapitalismus in  der BRD  von heute  sind durch  die Überlagerung
       mehrerer solche  Anpassungsreaktionen, die  selbst den  Charakter
       von Basistrends  erhalten, geprägt.  Sie sollen  kurz im Hinblick
       auf ihre  Wirkungen für  die Lockerung des Zusammenhangs zwischen
       Kapitalverwertung und materieller gesellschaftlicher Reproduktion
       skizziert werden.  Anschließend werden dann verschiedene Perspek-
       tiven der Entwicklung und Gestaltung der materiellen ökonomischen
       Reproduktion diskutiert.
       
       2. Hintergründe: Basistrends ökonomischer Anpassung
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       2.1 Der Grundprozeß: Historische Tendenz zur Überakkumulation
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       Kapitalistische Reproduktion  bedeutet in  der Hauptsache Produk-
       tion und  Akkumulation von Mehrwert auf der Grundlage des Privat-
       eigentums an  Produktionsmitteln und  unter dem Druck einzelwirt-
       schaftlicher Konkurrenz.  Die Entdeckung  neuer Wege und die Ent-
       wicklung neuer  Methoden zur  Produktion  von  Mehrwert  und  der
       Zwang, einen möglichst großen Teil dieses Mehrwerts wieder zu ak-
       kumulieren, führen zu Überakkumulation, die den Kern kapitalisti-
       scher Widersprüche  ausmacht:  Der  zu  verwertende  Kapitalstock
       wächst schneller als der produzierbare Mehrwert bzw. die anzueig-
       nende Profitmasse.  Mehrwert wird produziert, aber nicht mehr als
       Profit realisiert:  Überproduktion. Oder  er wird  gar nicht mehr
       produziert, weil absehbar ist, daß er nicht als Profit realisiert
       werden kann:  Überinvestition bzw. Überkapazität. Die periodische
       Krise ist  der Mechanismus  der Selbstreinigung.  Überproduzierte
       Waren sowie überakkumuliertes Kapital werden vernichtet oder ent-
       wertet, die  krisenauslösenden Faktoren also beseitigt. Auch dies
       geschieht in  der Konkurrenz; jedes Kapital versucht, dem anderen
       den Verlust zuzuschieben und selbst ungeschoren davonzukommen. In
       der Anarchie  der Konkurrenz schießt die Selbstreinigung über das
       Ziel der Anpassung an stimmige Proportionen hinaus. Diese Überre-
       aktion ist Ausgangspunkt für den nächsten Aufschwung usw. usf.
       Im zyklischen  Auf und  Ab entwickeln sich die stofflichen Haupt-
       tendenzen und  überzyklischen Widersprüche des Kapitals: Die Ent-
       faltung der  Produktivkräfte und  der Größenordnungen der Produk-
       tion sind  historisch nicht  reversible Prozesse; ebensowenig um-
       kehrbar sind  Konzentration und  Zentralisation des  Kapitals als
       die Formen,  in denen  Produktivkraftentwicklung auf kapitalisti-
       sche Weise  organisiert wird.  Wachsende Größenordnungen der Pro-
       duktion und  zunehmende Komplexität des gesellschaftlichen Repro-
       duktionsprozesses erfordern aber auch zunehmende Effizienz im Re-
       gulierungspotential. Die  einfache Marktsteuerung reicht dazu im-
       mer weniger aus; und die Korrektur ökonomischer Fehlentwicklungen
       durch die  zyklische Reinigungskrise  verliert an Leistungskraft.
       Die Grundtendenz  der historischen  Entwicklung des  Kapitalismus
       läuft daher  auf chronische und historisch  a n s t e i g e n d e
       Überakkumulation hinaus. 8)
       Gegenüber dieser  Grundtendenz hat das Kapital im Laufe der letz-
       ten 100  Jahre Anpassungsmechanismen  und Gegenstrategien entwic-
       kelt. Sie  haben die historische Entwicklung des Kapitalismus und
       seine heutigen Strukturen wesentlich geprägt. 9)
       
       2.2 Anpassung durch Monopolisierung
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       Die grundlegende  Anpassung des  Kapitals an  die  überzyklischen
       Probleme der Kapitalverwertung besteht in den Strukturveränderun-
       gen im Laufe historischer Konzentrations- und Zentralisationspro-
       zesse. 10)  Die Herausbildung systematischer Strukturdifferenzie-
       rungen im Gesamtkapital konnte von den begünstigten Großunterneh-
       men dazu  genutzt werden,  sich aufgrund  des bloßen ökonomischen
       Gewichts und  der damit  gegebenen Möglichkeit  zur Mobilisierung
       außerökonomischer Macht  einen bevorzugten Zugriff auf die Phasen
       und Bereiche  der kapitalistischen Reproduktion - Beschaffung von
       Geld, Produktionsmitteln und Arbeitskräften, Umfang und Technolo-
       gie der  Produktion, Absatz der Waren - zu verschaffen. Die damit
       verbundenen Verwertungsvorteile des Großkapitals haben seine gün-
       stigere Position  im Vergleich zu anderen Kapitalen weiter verfe-
       stigt, ausgebaut und zu einer stabilen strategischen Größe werden
       lassen. Das Monopolkapital wurde zum dominanten Sektor der Ökono-
       mie und ist es bis heute.
       Durch den Einsatz seiner ökonomischen und außerökonomischen Hebel
       und Machtmittel ist es zum einen in der Lage, materielle Ressour-
       cen in  allen Bereichen  der Gesellschaft in seinem Interesse, d.
       h. für  seinen Profit  zu mobilisieren,  einen Tribut von der ge-
       samten Gesellschaft  zu erheben  und so  der in der langfristigen
       Überakkumulation liegenden  Stagnationstendenz  entgegenzutreten.
       Die Verschmelzung  von Industrie- und Bankmonopolen zum Finanzka-
       pital sowie  die Ausweitung  der Finanzsektoren in der Wirtschaft
       eröffnen ihnen  zum anderen  in verstärktem Maße die Möglichkeit,
       sich zu  verwerten, ohne in den produktiven Bereich investiert zu
       haben. Finanzinvestitionen  werden zu  einer attraktiven Alterna-
       tive zu  Realinvestitionen, insbesondere dann, wenn deren Rendite
       eben wegen  der chronischen  Überakkumulation unter  Druck steht.
       11)
       
       2.3 Anpassung durch internationale Expansion
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       Ein wesentliches  Grundmuster kapitalistischer Reaktion auf über-
       zyklische Verwertungsschwierigkeiten  ist die  äußere  Expansion.
       Seit der  Herausbildung des  Imperialismus ist  sie untrennbar  -
       wenn auch  mit wechselnder  Intensität -  mit der Entwicklung des
       Kapitalismus verbunden.  Internationalisierung der  Zirkulation -
       internationaler Waren-,  Geld- und  Kapitalverkehr - und Interna-
       tionalisierung der Produktion sind dabei zum einen Ausdruck eines
       Prozesses "echter" (wenn auch kapitalistisch verzerrter) interna-
       tionaler Arbeitsteilung  und insofern  Bestandteil von Vergesell-
       schaftungsprozessen in  internationalen Dimensionen. 12) Sie sind
       aber zum anderen auch Ausdruck ökonomischer Konkurrenz und Expan-
       sionsstrategien, die  nur in  geringem Maße,  teilweise gar nicht
       mit Spezialisierung  und Vergesellschaftung einhergehen. 13) Auch
       hier findet  eine Entkoppelung  statt: Während internationale Ex-
       pansion als  kapitalistische Form  von Arbeitsteilung  und Verge-
       sellschaftung -  insbesondere zwischen  Ländern unterschiedlichen
       Entwicklungsniveaus und unterschiedlicher Ausstattung und Produk-
       tionsstruktur - früher wesentlich mit der Entwicklung der landes-
       spezifischen Ressourcen und Produktivkräfte, also mit der Entfal-
       tung der  materiellen ökonomischen  Reproduktion  verbunden  war,
       wird dieser Zusammenhang mehr und mehr aufgelöst: Die Zunahme des
       i n t r a i n d u s t r i e l l e n  Handels sowie die Konzentra-
       tion des  Kapitalexportes kapitalistischer  Metropolen auf andere
       kapitalistische Metropolen  deuten in  diese Richtung  14)  (wenn
       auch andere  stoffliche Bestimmungsgründe wie etwa das Vorhanden-
       sein entsprechender Infrastrukturen und entwickelter Märkte nicht
       unterschätzt werden dürfen).
       In dem  Maße, wie  die  internationale  Expansion  aufhört,  neue
       "Netto-Quellen" für  die Produktion  von Mehrwert und für die An-
       eignung von  Profit zu  erschließen, wird sie zum Nullsummenspiel
       für die  Gesamtheit der  beteiligten Wirtschaften.  Sie kann  und
       wird den  dominierenden Konzernen - wie im nationalen Rahmen auch
       - international  Vorteile und  Extraprofite bringen; gleichzeitig
       durchkreuzt dies  den reproduktiven Zusammenhang einer historisch
       im Rahmen eines Nationalstaates entwickelten National-Ökonomie.
       
       2.4 Anpassung durch neue Technologien
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       Produktivkraftentwicklung in  umfassenden Dimensionen war von An-
       fang an  ein bestimmender  Grundzug kapitalistischer  Wirtschaft.
       Forcierte Produktivkraftentwicklung  hat sich  historisch als ge-
       eignetes Mittel erwiesen, länger anhaltende Stagnations- und Kri-
       sentendenzen zeitweise zu überwinden. Allerdings haben sie in dem
       Maße, wie  dies gelang - und wie die Akkumulation durch die Über-
       windung der  Krise gefördert wurde -, jeweils auch den Grundstein
       für die nächste Krise gelegt.
       Gegenwärtig konzentriert  sich die  Einführung neuer Technologien
       in den Reproduktionsprozeß auf die Anwendung der Mikroelektronik,
       auf automatische  Steuerung in  den verschiedensten  Variationen.
       Hierdurch wird  - wie  bei früheren  Rationalisierungswellen etwa
       Mitte der  20er Jahre auch - in erheblichem Maße Arbeitskraft und
       in einigen  Bereichen auch  Kapital eingespart.  Auf der  anderen
       Seite hat  das Kapital die neuen Technologien nicht in bemerkens-
       wertem Maße  zur Erschließung  neuer Bedarfsfelder nutzen können,
       auf die  sich ein  großer Strom  privater oder öffentlicher Nach-
       frage richten  würde. Neue Technologien werden vor allem zur Ver-
       fahrensinnovation, nicht  zur Produktinnovation  eingesetzt.  15)
       Ihr Arbeitseinspareffekt  wird also  nicht durch  einen positiven
       Realnachfrageeffekt kompensiert. Daher ändert sich auch der Akku-
       mulationstyp: 16)  An die  Stelle  der  Erweiterungsinvestitionen
       treten vor allem Ersatzinvestitionen mit Rationalisierungswirkun-
       gen. Die  hierbei entstehenden  Stückkostensenkungen werden wegen
       der monopolistischen Positionen nicht in entsprechenden Preissen-
       kungen weitergegeben,  sondern in  steigende Stückgewinne verwan-
       delt. Rationalisierungsstrategien können so die Gewinnlage im re-
       levanten monopolistischen  Sektor auch  dann verbessern, wenn die
       Gesamtbeschäftigung und die Gesamtnachfrage zurückgehen. Der Ein-
       satz neuer Technologien erweist sich hier als Hebel zur Entkoppe-
       lung von Verwertung und gesellschaftlicher Reproduktion.
       
       2.5 Anpassung durch staatliche Regulierung
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       Die Zunahme  staatlicher Wirtschaftspolitik,  die seit spätestens
       den 50er  Jahren zum  integralen Bestandteil des ökonomischen Sy-
       stems im heutigen Kapitalismus geworden ist, stellt eine Reaktion
       des Kapitals  auf Stagnationstendenzen dar: Steigende Dimensionen
       des zu  mobilisierenden Kapitals,  zunehmender Umfang,  wachsende
       Komplexität und  "Vernetzung"  wissenschaftlich-technischer  Ent-
       wicklungsprozesse, neue Anforderungen an kapitalistische Koopera-
       tion usw. überfordern die finanziellen Ressourcen und die Organi-
       sationsfähigkeit einzelner  Unternehmen. Die Bereitstellung mate-
       rieller und  personeller Grundlagen  und Infrastrukturen  für die
       kapitalistische Verwertung nimmt einen wachsenden Anteil der ins-
       gesamt verfügbaren  Ressourcen in  Anspruch. Der nur kollektiv zu
       organisierende Unterbau  der Kapitalverwertung gewinnt an Gewicht
       gegenüber dem Kern der privaten Kapitalverwertung.
       Auch die staatliche ökonomische Regulierung trägt durch ihre vor-
       dringliche Ausrichtung  aktuell zur Entkoppelung von monopolisti-
       scher Profiterzielung und gesellschaftlicher Reproduktion bei: In
       der Stahlindustrie werden beispielsweise profitsteigernde Subven-
       tionen für  die ersatzlose  Vernichtung der  materiellen ökonomi-
       schen Lebensgrundlagen  von Zehntausenden  von Menschen  gezahlt.
       Ähnliche Entkoppelungstendenzen  staatlicher Profitstrategie  von
       ökonomischer Reproduktion enthält die vorgesehene Beteiligung der
       Bundesregierung am  Forschungsprogramm  zur  Militarisierung  des
       Weltraums.
       Staatliche Regulierung  bezieht sich  aber zu einem Teil auch auf
       Bereiche, in  denen über den unmittelbaren Monopolbereich hinaus-
       gehende Voraussetzungen  und Grundlagen geschaffen und entwickelt
       werden, die erforderlich sind, um die Verwertungsbedürfnisse auch
       des Monopolkapitals  zu befriedigen. Viele staatliche Tätigkeiten
       weisen bei  aller Ausrichtung  auf privates Profitinteresse einen
       gewissen "spin-off- oder "spill-over"-Effekt auf: Die getroffenen
       Maßnahmen sind  zwar in  erster Linie gut für das Monopolkapital,
       aber sie  sind nicht  ausschließlich für  das Monopolkapital gut,
       sondern gewährleisten  auch eine  gewisse Breite und Kohärenz ge-
       sellschaftlicher Reproduktion. Dies und der allgemeine politische
       Anspruch, mit  dem jede staatliche Tätigkeit auftritt, bieten be-
       sondere Ansatzpunkte  für politische  Ansprüche und Eingriffe der
       Arbeiterbewegung, die  auf eine Wiederherstellung einer breiteren
       Reproduktionsgrundlage hinzielen. Diese politischen Implikationen
       staatlicher Regulierung,  auf die  das Monopolkapital  nicht ver-
       zichten kann,  sind von seinem Standpunkt eine zweischneidige An-
       gelegenheit. Darum  wechseln etatistische Phasen relativ weitrei-
       chender ökonomischer  Regulierung durch  den Staat mit antietati-
       stischen Phasen,  in denen  der Staat auf die Herstellung und Ge-
       währleistung optimaler  politischer  Rahmenbedingungen  reduziert
       werden soll.
       
       3. Perspektiven: Varianten der Entwicklung
       ------------------------------------------
       
       3.1 Variante 1: der antietatistisch-aggressive Weg
       --------------------------------------------------
       
       Die erste Variante ökonomischer und politischer Anpassung an neue
       Probleme, die  hier der  antietatistisch-aggressive  Weg  genannt
       wird, 17)  ist die  intensivierte  Fortsetzung  der  Politik  der
       Wende, die seit Mitte der 70er Jahre begonnen und seit Beginn der
       80er Jahre  beschleunigt wurde  und die mit dem Regierungswechsel
       im Herbst  1982 in voller Breite zum Durchbruch gekommen ist. Der
       Hauptinhalt ökonomischer  Regulierungsversuche durch  private und
       staatliche Strategien  erschöpft sich  bei diesem Entwicklungstyp
       weitgehend in dem anachronistischen Muster rigoroser Umverteilung
       auf dem  Wege klassenpolitischer  Konfrontation, in  erster Linie
       gegenüber den Gewerkschaften, aber auch gegen andere nichtmonopo-
       listische Schichten der Gesellschaft. Durch Einkommens- und Sozi-
       alabbau soll  der ökonomische,  durch die  Einschränkung sozialer
       Schutz- und  demokratischer Mitbestimmungsrechte  der  politische
       Spielraum für  die Erschließung neuer Quellen der Mehrwertproduk-
       tion geschaffen  und für die Aneignung von Profit erobert werden.
       Massenarbeitslosigkeit ist in dieser Strategie nicht nur Resultat
       ökonomischer Prozesse,  sondern gleichzeitig  politisches Instru-
       ment zur  Schwächung aller  sozialen Gegenbewegungen, also Durch-
       setzungshebel für die Strategie selber. 18)
       Die  antietatistisch-aggressive  Entwicklungsvariante  verzichtet
       weitgehend auf  umfassende    S t r u k t u r-    u n d    e n t-
       w i c k l u n g s p o l i t i s c h e    K o n z e p t i o n e n,
       durch die  bestimmte gesamtwirtschaftliche  Proportionen  gewähr-
       leistet werden. Sie konzentriert sich auf die Schaffung günstiger
       ökonomischer und  politischer   R a h m e n b e d i n g u n g e n
       für  das  Kapital  und  geht  davon  aus,  daß  sich  vor  diesem
       Hintergrund die "Kräfte der Wirtschaft" optimal entfalten und die
       besten ökonomischen Ergebnisse und Proportionen herstellen.
       Faktisch läuft  diese Enthaltsamkeit  politischer Regulierung auf
       die Auslieferung  der Wirtschaft  - und  des Staates - an die je-
       weils stärksten Monopole und Monopolgruppen hinaus. Sie profitie-
       ren nicht  nur am  stärksten von den günstigen Rahmenbedingungen;
       sie sind auch in der Lage, ihre jeweils partikulären Einzelinter-
       essen über  Einflußnahme auf und partielle Verflechtungen mit dem
       Staat als Allgemeininteresse auszugeben und in nationale Entwick-
       lungsprogramme umzusetzen.
       Für die Entwicklung der  K a p i t a l s t r u k t u r e n  setzt
       die antietatistische  Entwicklungsvariante eine  Welle neuer Kon-
       zentrations- und  Zentralisationsprozesse in Gang. Dabei zeichnen
       sich neue Strukturen ab. Während von Mitte der 60er bis Mitte der
       70er Jahre  vertikale Großfusionen  (vom  Typ  Thyssen-Rheinstahl
       oder Mannesmann-Demag)  das Zentralisationsgeschehen  stark präg-
       ten, 19)  standen die  folgenden 10 Jahre mehr im Zeichen der Ar-
       rondierung der  Macht einiger  Großkonzerne, die  sich massenhaft
       kleinere Konkurrenten  angliederten (so  vor allem im Brennstoff-
       und im  Einzelhandel). 20)  Die kommenden Jahre könnten demgegen-
       über durch  die Formierung von neuen Großkonzernen auf horizonta-
       ler Ebene  gekennzeichnet sein:  Die Schaffung  von ein oder zwei
       Unternehmen im  Bereich des  Schiffbaus  wie  der  Stahlerzeugung
       steht ebenso auf der Tagesordnung wie die stärkere Zentralisation
       der Rüstungsindustrie  um MBB  und den neuen "Technologiekonzern"
       Daimler-Benz.
       Trotz der gesamtwirtschaftlichen Enthaltsamkeit staatlicher Regu-
       lierungskonzeption spielt der Staat als Subventionszahler und als
       regionalpolitischer Organisator  eine wichtige Rolle. Die wesent-
       liche Funktion,  die er  im  staatsmonopolistischen  Kapitalismus
       nicht nur  als Garant  der Klassenverhältnisse,  sondern auch als
       ökonomische Regulierungsinstanz  ausübt,  setzt  sich  auf  diese
       Weise auch  in der  antietatistischen Entwicklungsvariante durch:
       Zwar macht  der Staat  keine gesamtwirtschaftliche  Stahlpolitik,
       aber er zahlt für die Fusion der privaten Konzerne. Die Rüstungs-
       industrie wird  nicht von  der Bundesregierung durchstrukturiert,
       obgleich sie  fast ausschließlich von der Bundesregierung bedient
       wird; aber  die bayerische  - und neuerdings auch die baden-würt-
       tembergische -  Landesregierung sind auf diesem Gebiet als Finan-
       cier,  stiller   Teilhaber,  Verhandlungspartner  und  politische
       Druckinstanz außerordentlich aktiv, 21) mit der Folge, daß regio-
       nale Disparitäten  wie das  "Nord-Süd-Gefälle"  vertieft  werden.
       Teile des  Staatsapparates verflechten  sich mit Teilen des Mono-
       polkapitals, die ihre spezifischen stofflichen Interessen als na-
       tionale oder  regionale Entwicklungsprogramme ausgeben und durch-
       setzen können.
       Die   P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k l u n g   erfolgt
       in erster  Linie nicht unter dem Druck der Anforderungen zur Sta-
       bilisierung des  Gesamtsystems, sondern unter dem Druck einzelner
       mächtiger Monopolunternehmen, die allerdings mit dem Anspruch na-
       tionaler Interessenwahrung  auftreten. Dies  schlägt sich in zwei
       nur auf den ersten Blick widersprüchlichen Entwicklungslinien der
       Forschungsund Wissenschaftspolitik nieder: 22) Zum einen wird sie
       mehr auf  die "indirekte  Methode", d.h. die steuerliche oder zu-
       schußförmige Förderung  jedweder Forschung  umgestellt; was  auf-
       grund der  spezifischen Größen- und Machtstrukturen den Monopolen
       besonders zugute kommt. Andererseits werden nach wie vor spezifi-
       sche staatliche  Forschungsschwerpunkte  und  -programme  organi-
       siert, die auf die Interessen einzelner Monopole und Monopolgrup-
       pen ausgerichtet  sind. Die Beteiligung der BRD am amerikanischen
       Forschungsprogramm für  die  Militarisierung  des  Weltraums  ist
       hierfür exemplarisch:  Die Folgen  für die  wissenschaftliche und
       technologische Entwicklung  der BRD  werden in der Breite negativ
       sein; 23) wenigen großen Rüstungs- und Elektronikkonzernen werden
       hierdurch jedoch  auf viele  Jahre Superprofite  verschafft. Eine
       Erosion und  Paralyse der  wissenschaftlichen und technologischen
       Basis in der BRD wird die Folge sein.
       Hinsichtlich der   s o z i a l e n  S t r u k t u r  ist die Her-
       ausbildung eines spätkapitalistischen Feudalismus die Perspektive
       des antietatistischen  Entwicklungsweges: Die  neue Armut  24)  -
       heute schon  Massenerscheinung in der BRD - wird sich weiter aus-
       breiten, die Zahl der Obdachlosen, Bettler und Sozialhilfeempfän-
       ger weiter  steigen. Millionen  Menschen werden  als aus  dem Be-
       schäftigungs- und  Sozialsystem Ausgegrenzte  gezwungen sein,  in
       neuen, anachronistischen,  ungeschützten, unterbezahlten  und un-
       würdigen Arbeitsverhältnissen - als Würstchenverkäufer, Brötchen-
       austräger, Schuhputzer  o.ä. -  sich irgendwie am Leben zu erhal-
       ten. Stadtküchen, stinkende Straßen und verfallende Stadtviertel,
       heute schon  Alltagserscheinung in  den USA,  werden auch  in der
       Bundesrepublik zunehmen.  Auf der anderen Seite ballt sich priva-
       ter Reichtum  und Luxus  in neuen, offen zur Schau getragenen Di-
       mensionen.
       Hier liegt  aber auch  ein zentrales ökonomisches Problem für die
       antietatistisch-aggressive Entwicklungsvariante: Einkommensverlu-
       ste und Armut als Massenerscheinung stellen auch Beschränkung von
       Massenkaufkraft und  damit von Realisierungs- und Verwertungsmög-
       lichkeiten für  das Kapital dar. Die Herstellung günstiger ökono-
       mischer und  politischer Rahmenbedingungen bezieht sich fast aus-
       schließlich auf die Kostenseite der Mehrwertproduktion, nicht auf
       deren Realisierung.  Diese kann nur durch eine stärkere Expansion
       an ausländischen  Märkten -  sowie Kapitalanlagefeldern - gewähr-
       leistet werden, selbstredend nicht für die Gesamtwirtschaft, son-
       dern für  die zentralen  transnational operierenden Monopole. Ein
       wesentliches Feld  ökonomischer Regulierung  ist neben der Schaf-
       fung günstiger  allgemeiner Bedingungen  im Inland  die Schaffung
       ebenso günstiger Rahmenbedingungen für die Verwertung bundesdeut-
       scher Monopole im Ausland. Maßnahmen zur Stärkung der internatio-
       nalen Wettbewerbsfähigkeit,  die  Erschließung  von  Einflußzonen
       durch Kredit- und Entwicklungshilfepolitik ebenso wie verstärktes
       militärpolitisches Engagement zur Sicherung der "vitalen Interes-
       sen des  freien Westens" gehören zum genuinen Instrumentarium der
       antietatistischen Variante der Regulierung.
       Es ist  offensichtlich, daß  dieser Weg internationaler Expansion
       zur harten  Konfrontation führt: Gegenüber imperialistischen Kon-
       kurrenten, gegenüber  Ländern der  dritten Welt und gegenüber den
       sozialistischen Ländern, die einer globalen imperialistischen In-
       terventionspolitik im Wege stehen. Der Aggressivität des antieta-
       tistischen Weges  nach innen  entspricht also seine Aggressivität
       nach außen.
       
       3.2 Variante 2: Der etatistisch-reformistische Weg
       --------------------------------------------------
       
       Welches ist  der Inhalt eines Strategiewechsels, zu dem die Bour-
       geoisie sich  unter dem Druck der selbstzerstörerischen Wirkungen
       des antietatistischen  Entwicklungsweges und  des zunehmenden Wi-
       derstandes hiergegen veranlaßt sehen kann? Der neue Entwicklungs-
       weg würde sich nicht auf die Schaffung optimaler ökonomischer und
       politischer Rahmenbedingungen  durch bloße  Umverteilung für  den
       privatmonopolistischen Zugriff beschränken, sondern aktiv die Ge-
       staltung ökonomischer  Proportionen und  Strukturen  angehen.  Er
       würde sich  auch nicht  auf das  klassenpolitische Instrument der
       Konfrontation und Disziplinierung beschränken, sondern auch Inte-
       grationsversuche durch materielle Zugeständnisse einbeziehen.
       Ziel der  Neuorientierung wäre  es, das System des Monopolkapita-
       lismus in der BRD durch eigenständige staatliche Wirtschaftspoli-
       tik längerfristig  zu stabilisieren und auf kräftigere Grundlagen
       zu stellen - ohne die Eigentumsgrundlage der Gesellschaft und da-
       mit letztlich  auch die  führende Rolle  des privaten Profits bei
       ihrer Regulierung in Frage zu stellen.
       Zu den  wesentlichen Elementen  einer neuen  etatistischen  Wirt-
       schaftspolitik würde  zunächst ein  umfangreiches    ö f f e n t-
       l i c h e s  A u s g a b e n p r o g r a m m  zur Ankurbelung des
       Wirtschaftswachstums gehören.  Je nach politischen Kräfteverhält-
       nissen kann  ein solches  Programm ausschließlich auf die Profit-
       interessen der stärksten Monopole ausgerichtet sein - wie es etwa
       bei der  Verkabelung der  Bundesrepublik oder  umfangreichen  Rü-
       stungsprogrammen der Fall ist - oder auch Forderungen der Umwelt-
       bewegung aufgreifen:  Der beschleunigte  Bau von  Blockheizkraft-
       werken,  umfangreiche  Baumaßnahmen  zur  Wärmedämmung  oder  zum
       Lärmschutz,  Investitionen   zur  Verbesserung  des  öffentlichen
       Personennahverkehrs usw.
       Etatistische Regulierung  wird aber  über  bloße  Ausdehnung  der
       Nachfrage hinaus auch die Grundlage der Produktion durch eine be-
       wußte  I n d u s t r i e p o l i t i k  und gesamtwirtschaftliche
       Entwicklungsprogrammierung stärken und ausbauen. Dabei handelt es
       sich in  erster Linie um die Wiederherstellung einer intakten In-
       frastruktur und eines breiteren technologischen und wissenschaft-
       lichen Fundaments für den gesamten ökonomischen Reproduktionspro-
       zeß -  als Nährboden  für monopolistische Expansion. Es wird wie-
       derum von  den politischen  Kräfteverhältnissen abhängen, welcher
       Druck hinter die Planung und Projektion von im Sinne kapitalisti-
       scher Kohärenz  günstigen Branchen-und Regionalstrukturen gesetzt
       werden kann:  Die Skala  reicht von der Präsentation unverbindli-
       cher "Orientierungsdaten"  bis zu  energischer Investi-tions- und
       Produktionslenkung und -kontrolle.
       Hinsichtlich  der     K a p i t a l-    u n d    B r a n c h e n-
       s t r u k t u r   wird diese  Politik  extreme  Zerrüttungen  und
       Polarisierungen  wie  etwa  die  anarchische  Auslöschung  ganzer
       Branchen, die  Stillegung großer  Betriebe im Rahmen von Fusionen
       oder die  Verelendung ganzer  Regionen zu  vermeiden suchen. Dazu
       können Krisenbranchen  wie Stahl-  und Schiffbau  in öffentliches
       Eigentum übernommen,  halb saniert  oder jedenfalls  einigermaßen
       geordnet, d.  h. mit  sozialer Abfederung und der Schaffung eines
       gewissen Maßes  von Ersatzarbeitsplätzen,  stillgelegt werden. Es
       werden  besondere   regionale  Hilfs-   und   Sanierungsprogramme
       durchgeführt, ähnlich  den "Gemeinschaftsaufgaben"  von Bund  und
       Ländern, die  Ende der  60er Jahre  als Institution  eingerichtet
       worden sind.
       Am wenigsten  ändern wird die etatistische Wirtschaftsregulierung
       vermutlich an  der besonderen  a u ß e n w i r t s c h a f t l i-
       c h e n   S t o ß r i c h t u n g  ökonomischer Entwicklung. Auch
       für eine reformistische Entwicklungskonzeption steht die interna-
       tionale Wettbewerbsfähigkeit  ganz oben auf der Prioritätenskala,
       die binnenwirtschaftlich  ausgerichteten Methoden  ihrer Herstel-
       lung unterscheiden sich freilich. Wenn sozialdemokratische Forde-
       rungen auf  eine international  konzertierte Aktion  und auf  die
       Kooperation für  eine gemeinsame Wachstumspolitik abstellen, dann
       ist das angesichts der realen ökonomischen und politischen Kräfte
       und Konkurrenzverhältnisse  kaum mehr  als folgenloses Wunschden-
       ken. Wenn  aber die außenwirtschaftliche "Verflechtung" ein uner-
       schütterliches Tabu  der Politik bleibt, landet diese letzten En-
       des doch  wieder bei  staatlicher Alimentierung aggressiver Welt-
       marktkonkurrenz.
       Dennoch: Eine  Wende zu  mehr  eigenständiger  staatlicher  Wirt-
       schaftspolitik wäre  ein deutlicher Fortschritt gegenüber der er-
       sten anarchistischen  Entwicklungsvariante: Zum  einen  kann  sie
       kurz- und  mittelfristig ökonomische und soziale Erfolge im Kampf
       gegen die  ökonomische Krise und ihre drückenden sozialen Wirkun-
       gen bringen: Die durch staatliche Politik bewirkte Ausdehnung der
       effektiven Gesamtnachfrage in einer Situation chronischer Überak-
       kumulation und  Unterauslastung belebt über den normalen Regulie-
       rungshebel des Profits die Produktion und - wenn auch in geringe-
       rem Maße  - auch die Beschäftigung. Die Verminderung von Arbeits-
       losigkeit, ein  Anstieg der  Einkommen und  Sozialleistungen sind
       weitere Folgen.  Positiv wirken auch die Versuche, die produktive
       Basis des  Landes wieder  in Ordnung  zu bringen  und  damit  die
       Grundlagen für stabilere ökonomische Reproduktionsprozesse zu le-
       gen. Zum  anderen bietet  eine Politik  etatistischer Regulierung
       Ansatzpunkte und Möglichkeiten, politisch zu intervenieren und in
       und gegenüber staatlichen Organen Interessen der Arbeiter und an-
       derer antimonopolistischer  Schichten  stärker  zum  Ausdruck  zu
       bringen.
       Aber die  Grenzen dieser  Entwicklungsvariante sind ebenfalls un-
       übersehbar, insbesondere nach den Erfahrungen mit reformistischer
       Politik in  den 70er  Jahren. Die  wahrscheinlichen Erfolge neuer
       etatistisch-keynesianischer  Steuerungsmaßnahmen  werden  an  ihr
       Ende kommen,  wenn die  schlimmsten Schwächen der privatmonopoli-
       stischen Strategie  überwunden sind  und sich  die Frage nach dem
       weiteren Entwicklungsweg  stellt, und zwar als ökonomische  u n d
       als politische Frage. Ökonomisch geht es um das Steuerungsprinzip
       der Produktion:  Richten sich Art und Umfang der Produktion - bei
       staatlich durchgesetzter Verhinderung extremer Zerrüttung und Po-
       larisierung -  letztlich doch  nach der Rentabilität der dominie-
       renden privaten  Monopole, oder  gibt es in relevantem Maße poli-
       tisch diskutierte  und in  einem demokratischen Verfahren festge-
       legte Entwicklungsprioritäten  und -strukturen,  nach  denen  die
       staatliche Politik  verfährt und  an die privates Kapital sich zu
       halten hat  - bei allen Fehlern und Schwächen, die mit derartigen
       demokratischen Planungen  vor allen  Dingen in ihrer Anfangsphase
       verbunden sind. Offensichtlich ist dies auch politisch die Macht-
       frage. Wessen  Interessen werden durchgesetzt, die des Monopolka-
       pitals an  Maximalprofiten (unter  der Nebenbedingung der Wahrung
       gewisser Mindestproportionen  und sozialer  Integrationsmechanis-
       men) oder die der arbeitenden Menschen an sicheren Arbeitsplätzen
       und Einkommen?
       Die Frage  wird sich - in der ökonomischen und in der politischen
       Dimension -  relativ schnell  stellen. Die  ökonomische Belastung
       aus Überakkumulation wird rasch erneut zunehmen, wenn der Akkumu-
       lationsprozeß gesellschaftlich  - und  das heißt gegen die unmit-
       telbaren Interessen  einzelner Monopole  - kontrolliert wird. Die
       nationale staatliche Regulierung wird schnell durchkreuzt werden,
       wenn den  internationalen Strategien  inländischer und  ausländi-
       scher Monopole  keine wirksame  Schranke gesetzt  wird.  Wirksame
       Maßnahmen gegenüber  den Strategien der Monopole lassen sich aber
       nur durch  ihre weitgehende  politische Kontrolle und Entmachtung
       ergreifen. Mögliche  ökonomische und soziale Anfangserfolge einer
       reformistischen Steuerung der Wirtschaft lassen sich nur stabili-
       sieren und  dauerhaft weiterführen,  wenn die Strategie etatisti-
       scher Systemstabilisierung  sehr bald  in die einer antimonopoli-
       stischen Systemveränderung überführt wird.
       
       3.3 Variante 3: Der antimonopolistische Weg
       -------------------------------------------
       
       Die antimonopolistische Weichenstellung setzt weitreichende Demo-
       kratisierungsprozesse und  damit auch  die Frage des Eigentums an
       Produktionsmitteln auf  die Tagesordnung.  Ihre ökonomischen Aus-
       gangs- und  Ansatzpunkte unterscheiden  sich allerdings  zunächst
       nicht wesentlich  von der etatistisch-reformistischen Alternative
       zum reaktionären Weg: Neben einer energischen Anhebung der Löhne,
       Gehälter und Sozialeinkommen fordert auch die antimonopolistische
       Konzeption ein  umfassendes öffentliches  Beschäftigungsprogramm.
       Seine Mittel  sollen vor allem in Bereiche fließen, in denen aku-
       ter gesellschaftlicher Mangel besteht: Umweltschutz, öffentlicher
       Personennahverkehr, öffentliche  Dienstleistungen,  also  in  den
       kollektiven Konsum.
       Diese Forderungen erschöpfen sich nicht in ihrem ökonomisch-tech-
       nokratischen Aspekt.  Sie müssen  vielmehr mit intensiven Aufklä-
       rungs- und Mobilisierungskampagnen verbunden werden. Nur wenn die
       Bevölkerung wirtschafts-  und sozialpolitische  Alternativen  als
       eigene Kampfkonzepte  politisch begreift  und trägt,  ist es mög-
       lich, sie  durchzusetzen und  von da  aus auch weiterzugehen. Das
       gleiche gilt  auch für die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzun-
       gen mit vollem Einkommensausgleich, die als Alternative zur kapi-
       talistischen Umsetzung neuer Technologien in Arbeitsplatzvernich-
       tung gesetzt werden.
       Die   S t a b i l i s i e r u n g,   A b s i c h e r u n g  u n d
       F o r t s e t z u n g   des antimonopolistischen  Weges erfordert
       erstens eine  qualitative Veränderung  in den  E i g e n t u m s-
       u n d   V e r f ü g u n g s v e r h ä l t n i s s e n   über  we-
       sentliche Teile  des gesellschaftlichen Produktions-, Distributi-
       ons- und  Lenkungsapparates, also die Überführung der Grundstoff-
       industrie, der  Energieerzeugung und -versorgung und des Geld-und
       Kreditapparates in  öffentliches Eigentum. Sie erfordert zweitens
       den Aufbau demokratischer  D i s k u s s i o n s-  u n d  W i l -
        e n s b i l d u n g s p r o z e s s e   und   -o r g a n e   auf
       den  verschiedenen  Ebenen  der  ökonomischen  Planung  und  Ent-
       scheidung. Drittens  erfordert sie  die Verbindung sozialökonomi-
       scher Planungsstrukturen mit parlamentarisch-politischen Ebenen.
       Die  konkrete  Neuordnung  des    ö k o n o m i s c h e n    G e-
       s a m t p r o z e s s e s   durch eine  antimonopolistische Stra-
       tegie läßt sich von folgenden Gesichtspunkten leiten:
       - Auf mittlere  Frist muß der  ö f f e n t l i c h e  K o n s u m
       bei der  Befriedigung der  materiellen Lebensbedürfnisse größeres
       Gewicht erhalten; sowohl gegenüber dem investiven Sektor als auch
       gegenüber dem  - gleichwohl  zunächst vor  allem bei  den unteren
       Einkommensempfängern zunehmenden - individuellen Verbrauch.
       - Es muß eine  I n v e s t i t i o n s q u o t e  realisiert wer-
       den, durch  die die  Kapazitäten für  eine nur noch langsam wach-
       sende und  in obigem  Sinne umstrukturierte Produktion gewährlei-
       stet werden.  In der Struktur der Investitionen werden Kapitaler-
       satz und Modernisierung im Vordergrund stehen. Dabei wird vermin-
       derter Kapitalbedarf wegen neuer Produktionsverfahren oft einher-
       gehen mit höherem Kapitalbedarf zur Sicherung der Umwelt und gün-
       stiger Arbeitsbedingungen.
       - Es ist  ein vernünftiges  und überschaubares  Nebeneinander von
       zentralen und  dezentralen Produktions- und Versorgungsstrukturen
       zu schaffen.  Nicht jede  Produktion, die  vom Monopolkapital und
       dem Staat  in riesenhafte  Dimensionen gesteigert  worden ist und
       daher riesige  Territorien beliefern  muß, wird dadurch schon ra-
       tioneller und billiger. Nicht alles, was groß ist und zentral ge-
       lenkt ist,  ist damit  zwangsläufig Ergebnis  eines objektiv pro-
       gressiven Vergesellschaftungsprozesses.  Viele  Produktions-  und
       Versorgungsstrukturen -  etwa im  Bereich  der  Energieversorgung
       oder der  Ernährung -  können dezentral  und in kleinerem Maßstab
       organisiert werden. Andererseits besteht auch kein Anlaß zum uni-
       versellen Zurückweichen in kleine und sinnlich überschaubare For-
       men der  Reproduktion; Kommunikations-  und Transportwesen lassen
       sich nicht  sinnvoll auf  kleine Räume beschränken, Stahl, Kraft-
       werke und  Automobile können  nur in  großdimensionierten Anlagen
       ökonomisch gebaut  werden; die  Produktion komplexer  Anlagen wie
       die von  Blockheizkraftwerken erfordert  eine  breitflächige  und
       tiefgestaffelte Arbeitsteilung usw.
       - Die  Politik  der    P r o d u k t i v k r a f t e n t w i c k-
       l u n g   sollte - statt sich primär eindimensional auf möglichst
       billige  Verfahren  zur  Herstellung  vermarktbarer  Produkte  zu
       konzentrieren  -   ihr  Augenmerk   auf  den   Gesamtbereich  und
       -zusammenhang menschlicher  Bedürfnisse und Beziehungen im Rahmen
       der natürlichen  Umwelt richten  und  von  da  aus  Produkt-  und
       Verfahrensforschung betreiben.  Diese Umorientierung schließt von
       Anfang an  die Aufnahme  des Kriteriums sozialer Bedürfnisse, der
       Sozialverträglichkeit, der  Umwelt- und Ressourcenschonung in die
       Bestimmungsgründe wissenschaftlicher Forschungsrichtungen ein.
       - Außenhandelsquote und  Kapitalexport  sollten  zugunsten  einer
       stärkeren Orientierung  der realwirtschaftlichen Prozesse auf den
       Binnenmarkt gesenkt  werden. Außenwirtschaftsbeziehungen  sollten
       vor allem auf Beziehungen internationaler Arbeitsteilung zwischen
       gleichberechtigten Staaten (und insofern demokratischer, interna-
       tionaler Vergesellschaftung)  statt auf  internationale  Verdrän-
       gungs-, Eroberungs- und Vernichtungsstrategien transnational ope-
       rierender Konzerne  gestützt werden.  (Dies ist erforderlich, so-
       lange man  davon ausgehen  kann, daß nicht alle oder doch die we-
       sentlichen Länder  des SMK  gleichzeitig den antimonopolistischen
       Weg beschreiten, sie sich also ungleichmäßig entwickeln.)
       Die stoffliche Neuordnung des ökonomischen Reproduktionsprozesses
       auf der  einen und  die politische Festigung des antimonopolisti-
       schen Weges  auf der  anderen Seite hängen eng miteinander zusam-
       men. Damit  sowohl der  eine wie der andere Prozeß in Gang kommen
       und an Gewicht gewinnen können, ist zunächst der Stopp der gegen-
       wärtig herrschenden  reaktionären Strategievariante unumgänglich.
       Ihn herbeizuführen  ist daher die konkrete Hauptaufgabe aller an-
       timonopolistischen Kräfte. Hier treffen sich die Kräfte des zwei-
       ten und dritten Entwicklungsweges, hier sind objektiv Bündnismög-
       lichkeiten und -notwendigkeiten angelegt.
       
       _____
       1) Vgl. Arbeitsgruppe  Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum
       '85: Gegen die Unterwerfung der Arbeit und die Zerstörung der Um-
       welt -  Mehr Arbeitsplätze,  soziale Sicherheit und Umweltschutz,
       Köln 1985, 3. Kapitel.
       2) Vgl. Wirtschaft und Statistik, Heft 3/1985, S. 210.
       3) Vgl.  Sachverständigenrat  zur  Begutachtung  der  gesamtwirt-
       schaftlichen Entwicklung,  Jahresgutachten  1984/85,  Bundestags-
       Drucksache 10/2541, S. 262.
       4) Vgl. Memorandum '85, a.a.O., 1. Kapitel.
       5) Vgl. Karl  Marx, Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie,
       Bd. 1,  in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 23, Berlin/DDR
       1968, 23. Kapitel, insbes. S. 640 ff. und 653 ff.
       6) Vgl. dazu  auch: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik,
       Memorandum '84  - Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherr-
       schaft - qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaf-
       tung, Köln 1984, S. 297 ff.
       7) Vgl. ebenda, S. 282 ff.
       8) Vgl. dazu vor allem Paul Boccara, Studien über den staatsmono-
       polistischen Kapitalismus,  seine Krise  und  seine  Überwindung,
       Frankfurt/M. 1976, insbes. S. 30 ff. Die chronische Überakkumula-
       tion ist  m.E. auch  die Kernursache der "Regulierungskrise", die
       in letzter  Zeit intensiv  in der  marxistischen Literatur disku-
       tiert wird.  Vgl. vor  allem: Reinhold  Kowalski, Krise  und neue
       Tendenzen in  der gegenwärtigen  staatsmonopolistischen  Regulie-
       rung, Diss.-Manuskript 1982; ders., Widersprüche der Kapitalakku-
       mulation und Regulierungskrise, IPW-Forschungshefte 1/1983; Horst
       Heininger, Karl Marx und die Labilität des kapitalistischen Wirt-
       schaftssystems, in:  IPW-Berichte 3/1983, S. 14 ff; Dieter Klein,
       Die Marxsche Auffassung zum Regulierungsmechanismus im Kapitalis-
       mus, in:  ebenda, S.  22 ff.; ders., Krise der staatsmonopolisti-
       schen Regulierung  und Tendenzen imperialistischer Anpassung, in:
       IPW-Berächte 5/1983, S. 8 ff.
       9) Reinhold Kowalski,  Krise..., a.a.O.,  S. 26 f.; Dieter Klein,
       Die Marxsche..., a.a.O., S. 29 f.
       10) Vgl. IMSF (Hg.), Das Monopol - ökonomischer Kern des heutigen
       Kapitalismus. Theoretische und aktuelle Gesichtspunkte der marxi-
       stisch-leninistischen Monopoltheorie, Frankfurt/M. 1976.
       11) Vgl. Jörg  Huffschmid, Die  Wirtschaftskrise in der BRD: Ten-
       denzen und  Perspektiven, in:  Marxistische Studien. Jahrbuch des
       IMSF 6, 1983, S. 249 f.
       12) Vgl. Horst  Heininger/Lutz Maier,  Tendenzen und Widersprüche
       der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus
       - politökonomische Probleme (Thesen), in: IPW-Berichte 2/1985, S.
       1 ff. und 3/1985, S. 9 ff., hier insbes. die Thesen 2-5.
       13) Vgl. Joachim  Eisbach, Der Einfluß der Konkurrenz auf die in-
       ternationale Arbeitsteilung.  Ein Beitrag  zur praktischen Bedeu-
       tung des  Theorems der  komparativen Vorteile, Frankfurt/M. 1981,
       S. 52 ff., 129 ff.; Bernhard Roth, Weltökonomie oder Nationalöko-
       nomie? Tendenzen  des Internationalisierungsprozesses  seit Mitte
       des 19.  Jahrhunderts, Marburg  1984, S. 206 ff.; ders. Weltmark-
       tabhängigkeit:  Damoklesschwert  über  einer  alternativen  Wirt-
       schaftspolitik?, in: MEMO-Forum, Nr. 5, 1985, S. 16 ff.
       14) Vgl. Joachim  Eisbach, Die  Zunahme  des  intra-industriellen
       Handelns als Folge internationaler Konkurrenz, in: WSI-Mitteilun-
       gen 5/1982, S. 289 ff.
       15) Vgl. Memorandum '84, a.a.O., S. 284; Rudolf Hickel, Technolo-
       gische Arbeitslosigkeit  - Gibt's  die?, in:  Memo-Forum, Nr.  5,
       1985, S.  25 ff.;  Jan Priewe, Technischer Fortschritt als Wachs-
       tumsbremse?, in: ebenda, S. 58 ff.
       16) Jan Priewe, Technischer Fortschritt als Wachstumsbremse?, in:
       ebenda, S. 58 ff.
       17) Es gibt  bei der  Vorstellung der  Varianten  Anlehnungen  an
       Heinz Jung,  Die privatmonopolistische  Entwicklungsvariante  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD: Voraussetzungen, In-
       halt, Perspektiven. Entwicklungstendenzen 1973 bis 1978, in: Mar-
       xistische Studien. Jahrbuch des IMSF 1, 1978, S. 9 ff. Terminolo-
       gisch  weiche   ich  von   Jungs  Begriff  "privatmonopolistische
       Entwicklungsvariante" vor  allem deshalb  ab, weil  sie  m.E.  zu
       Mißverständnissen  hinsichtlich   der  möglichen  Alternative  zu
       dieser  Variante   führen  könnte:   Die   "staatsmonopolistische
       Entwicklungsvariante des SMK" wäre ein wenig hilfreicher Begriff.
       Vgl. Klaus  Borchardt/Thomas Sauer,  Zur  Kritik  der  These  der
       privatmonopolistischen Entwicklungsvariante  des SMK  in der BRD,
       sowie die  Replik von  Heinz Jung,  Sind in der Nacht alle Katzen
       grau, oder: war Schiller tatsächlich dasselbe wie Erhard?, beides
       in: Marxistische  Studien. Jahrbuch  des IMSF 6, 1983, S. 393 ff.
       406 ff.  - Allerdings  ist  auch  der  Begriff  "antietatistisch"
       Mißverständnissen ausgesetzt.  Es  handelt  sich  nicht  um  eine
       Konzeption, in  der der  Staat keine  Rolle spielt  oder  spielen
       soll; er  soll sich  vielmehr politisch  im wesentlichen  auf die
       Funktion der  Sicherung der  Klassenherrschaft und  ökonomisch im
       wesentlichen  auf  die  Organisation  von  Umverteilung  für  das
       Monopolkapital beschränken.  Das Gegenkonzept  der  etatistischen
       Variante sieht  darüber hinaus  wichtige Funktionen  des  Staates
       auch in  der Herstellung  und Regulierung  bestimmter stofflicher
       und wertmäßiger Proportionen des Reproduktionsprozesses.
       18) Vgl. zur  ausführlichen Darstellung  dieser Entwicklungsvari-
       ante die verschiedenen Memoranden der letzten Jahre, insbes. Memo
       '80 -  Gegen konservative  Formierung -  Alternativen  der  Wirt-
       schaftspolitik, Köln  1980; Memorandum 1981 - Demokratische Wirt-
       schaftspolitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen, Köln 1981; so-
       wie die Memoranden 1984 und 1985, a. a. O.
       19) Vgl. Jörg  Huffschmid, Monopolisierung in der Krise. Entwick-
       lung und  Wirkungen von  Konzentration und  Zentralisation in der
       BRD, in:  Jörg Huffschmid/Herbert  Schui (Hg.),  Gesellschaft  im
       Konkurs? Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973-1976 in der BRD, Köln
       1976, S. 84 ff.
       20) Von den 6 Unternehmen, die sich in der Zeit von 1973 bis 1982
       am häufigsten an Fusionen beteiligt haben - auf diese 6 entfielen
       720 von insgesamt 4 976 Zusammenschlüssen, das sind 15% - waren 5
       Energiekonzerne (VEBA, BP, RWE, Shell, Ruhrkohle AG) und ein Han-
       delsunternehmen (Haniel). Vgl. den Bericht des Bundeskartellamtes
       über seine  Tätigkeit in den Jahren 1981 und 1982 sowie über Lage
       und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet, Bundes-tags-Drucksache
       10/243, S. 16 sowie 18 f.
       21) Jüngstes Beispiel ist die Beteiligung der baden-württembergi-
       schen Landesregierung an den Verhandlungen über die Übernahme des
       Rüstungs- und  Raumfahrtkonzerns Dornier  durch die Daimler-Benz-
       AG. Damit  soll offensichtlich  das ökonomische Potential für den
       Einstieg in  das amerikanische  Programm zur  Militarisierung des
       Weltraums geschaffen  werden, ohne  den die  BRD nach Ansicht des
       baden-württembergischen Ministerpräsidenten  Späth  zur  ökonomi-
       schen Zweitklassigkeit  verdammt sei.  Vgl. Lothar  Späth, Wissen
       die Europäer,  was sie riskieren?, in: Der Spiegel 11/1985 v. 11.
       3. 1985, S. 128.
       22) Vgl. Memorandum 1985, a.a.O., Kapitel 3,7.
       23) Vgl. Joachim  Eisbach, Mit  SDI in die Zweitklassigkeit, PIW-
       Studien Nr. 2, Bremen 1985.
       24) Vgl. Werner  Balsen u.a., Die neue Armut. Ausgrenzung von Ar-
       beitslosen aus der Arbeitslosenunterstützung, Köln 1985; Memoran-
       dum 1985, Kapitel 1.2.
       25) Vgl. Jörg  Huffschmid, Soziale  Folgen und wirtschaftspoliti-
       sche Hintergründe  der Aufrüstung  in  der  Bundesrepublik,  Köln
       1984, S. 23 ff.
       

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