Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       UMBRUCHPERIODE? DIE BRD BIS ZUM JAHR 2000 *)
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       Heinz Jung
       
       1. Zeithorizonte  und Zukunftsdiskussion  heute - 2. Was sind die
       Grenzen des Kapitalismus ? - 3. Umbruchperiode ? - 4. Der Krisen-
       typ des  heutigen Kapitalismus  - 5.  Staatsmonopolistisch defor-
       mierte Vergesellschaftung  - 6.  Die Kräfte  der Umgestaltung und
       die Kampflinien - 7. Vor dem Übergang zu einer reformistisch-eta-
       tistischen Entwicklungsvariante des SMK in der BRD?
       
       1. Zeithorizonte und Zukunftsdiskussion heute
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       Bis zum  Beginn des  21. Jahrhunderts  sind es noch 15 Jahre. Das
       ist in geschichtlichen Zeiträumen eine kurze Frist. Und doch wer-
       den in diesen Jahren für die Menschheit Entscheidungen zu treffen
       sein, von  denen ihre weitere Entwicklung abhängt. Es geht um die
       reale Gefahr  der Vernichtung  der Zivilisation,  ja menschlicher
       Existenz, bei  Ausbruch eines thermonuklearen Krieges. Die Apoka-
       lypse heute  hat eine  säkularisierte  und  wissenschaftlich  be-
       schreibbare Gestalt.
       Dies ist  die schrecklichste Alternative, die der Kapitalismus in
       seiner an  Krisen, Katastrophen, Kriegen und Verbrechen jeder Art
       wahrlich nicht  armen Geschichte  hervorgebracht hat  und die die
       Menschheit um  ihrer Weiterexistenz  willen bewältigen  muß, noch
       bevor sie  die Kräfte gesammelt haben wird, dieses Gesellschafts-
       system hinter  sich zu lassen. Sicher ist die Erzielung des mili-
       tärstrategischen Gleichgewichts durch den Sozialismus in den 60er
       und 70er  Jahren eine  der größten Errungenschaften zur Sicherung
       des gesellschaftlichen  Fortschritts und eines wenn auch unsiche-
       ren und ständig gefährdeten Friedens. Und sicher wird von der Er-
       haltung dieses Gleichgewichtes die weitere Sicherung dieses Frie-
       dens abhängen.  Aber wer könnte diese Errungenschaften feiern an-
       gesichts der  damit nicht  gebannten Gefahren und ihrer ins Uner-
       meßliche wachsenden  Dimensionen? Die  Kommunisten nicht.  Sie 1)
       gehen davon  aus, daß  mehr Sicherheit nur durch Abrüstung zu er-
       reichen ist,  durch die  Errichtung einer Friedensordnung auf der
       Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz.
       Vielleicht wird  man im  Jahr 2000  rückblickend auch für die BRD
       sagen, daß die Entwicklung der Friedensbewegung und eines breiten
       Problembewußtseins in  der Bevölkerung für dieses Land der Beginn
       einer Wende war. Man kann hier auch daran erinnern, daß die radi-
       kalste und weitreichendste Revolution der Weltgeschichte, die Ok-
       toberrevolution 1917 in Rußland, ihr Vehikel in der Friedensfrage
       fand, 2)  freilich in  einer kaum  wiederholbaren geschichtlichen
       Situation. Sollten sich jedoch die Machthaber eines staatsmonopo-
       listischen Rüstungs-  und Kriegskapitalismus,  wie er sich in den
       Konturen in  Reagans USA  abzeichnet, dem Friedenswillen bewußter
       und aktiver  werdender Massen  entgegenstellen, so  ist es  nicht
       ausgeschlossen, daß die Friedensfrage zum Vehikel der Freisetzung
       des sozialen Antagonismus des heutigen Kapitalismus werden wird.
       Umbruchperioden setzen aber nicht nur apokalyptische Ängste frei,
       sondern auch die Hoffnungen und Sehnsüchte nach einer anderen und
       besseren Welt nehmen im Massenbewußtsein Gestalt an und die fort-
       schrittlichsten Gedanken der Epoche erhalten die Chance, zu ihren
       Orientierungspunkten zu  werden. Die  dialektischen Möglichkeiten
       der Entwicklung machen sich so auch im Bewußtsein geltend und ge-
       hen der realen Entwicklung voran.
       Wie die Geschichte zeigt, ist dies kein gradliniger kontinuierli-
       cher Prozeß,  sondern ein  durch Diskontinuitäten und Sprünge ge-
       kennzeichneter Gang  der Entwicklung,  dessen Erfassung  sich von
       vornherein positivistischer  Registratur und  Fortschreibung ver-
       sperrt und  das Denken in Widersprüchen und Brüchen verlangt; und
       dies um so mehr, je stärker sich die Entwicklung beschleunigt und
       der Übergang von einer Phase relativer Stabilität und Kontinuität
       in eine Periode des Umbruchs erfolgt.
       In diesem  Zusammenhang kann  es auch  aufschlußreich sein, einen
       Blick in die Geschichte zu werfen. 1774 wurde in Frankreich unter
       dem Jubel  des Volkes Ludwig XVI. gekrönt. 15 Jahre später, 1789,
       hatten sich  alle Reformversuche  aufgebraucht, und es begann die
       große Revolution  der Franzosen.  1902 hätte kaum jemand etwa für
       Rußland vorherzusagen gewagt, welche Ereignisse bis 1917 die Ent-
       wicklung bestimmen  und daß  gerade hier  der Sozialismus weltge-
       schichtlich zum  Durchbruch kommen  würde. Auf der anderen Seite:
       Obwohl 1918/19  die wenigsten  der Republik von Weimar Stabilität
       und Dauer zugesprochen hatten - daß nur 15 Jahre später das deut-
       sche Volk  vom Faschismus,  einem der  verbrecherischsten Regimes
       der Weltgeschichte,  überwältigt werden sollte und er in der Lage
       sein würde,  die Deutschen  für seine  verbrecherischen Ziele und
       Zwecke zu mißbrauchen, konnte damals kaum erwartet werden.
       Es wäre durchaus reizvoll, diese Kette auszuweiten. Es sollte uns
       hier jedoch nur darauf ankommen, deutlich zu machen, daß eine hi-
       storisch kurze Frist von 15 Jahren durch absoluten Szenenwechsel,
       durch Umbrüche,  die zu  Beginn niemand  erwartet, bestimmt  sein
       kann, und  zwar dann,  wenn Widersprüche in der Tiefe der Gesell-
       schaft herangereift  sind und  die Notwendigkeiten und damit auch
       die Möglichkeiten  zur Ablösung überfälliger Gesellschaftssysteme
       in den  realen Gang  der Ereignisse drängen. Es ist für Marxisten
       keine Frage,  daß unser  Zeitalter als Epoche des gesellschaftli-
       chen Umbruchs,  des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus 3)
       verstanden werden  muß und  daß dieser  Übergang in den einzelnen
       Ländern und Regionen, in welchen konkreten Formen auch immer, nur
       als revolutionärer  Bruch vollzogen werden kann. Diese Auffassung
       unterscheidet sie  von allen  Varianten des Sozialreformismus der
       Gegenwart. Es  zeigen alle, auch die jüngeren geschichtlichen Er-
       fahrungen, daß die "Logik des Kapitals" weder überlistet noch re-
       formistisch überwunden  werden kann,  sondern sehr  schnell jeden
       Reformansatz an  seine Grenzen  führt und als "ökonomischer Sach-
       zwang" und sozialer und politischer Druck wirksam wird und entwe-
       der die Reformer zu energischen Maßnahmen zwingt, die den revolu-
       tionären Bruch  der Machtverhältnisse  nicht fürchten,  oder  den
       Rückwärtsgang einleitet. Die Grenzen des Kapitalismus zeigen sich
       gegenüber den  Kräften der  Reform in  ihrer restriktiven Art und
       verweisen auf  den harten Realitätsgehalt der marxistischen Kate-
       gorien  Gesellschaftsformation,  Eigentumsverhältnisse,  Klassen-
       herrschaft.
       Aus diesen  Gründen kann  das Zukunftsdenken gesellschaftspoliti-
       scher Veränderung  auch heute oder gerade heute nicht darauf ver-
       zichten, den  Möglichkeiten des  revolutionären Umbruchs Rechnung
       zu tragen und sie im Bewußtsein der nach Veränderungen drängenden
       Kräfte als  Alternativen zu  befestigen. Es  ist jedoch nicht nur
       erforderlich, die  Zukunft im dialektischen Verhältnis von Konti-
       nuität und Bruch, Reform und Revolution, Revolution und Konterre-
       volution zu denken, sondern dies muß vom Standpunkt der Ausgebeu-
       teten, Unterdrückten und Beherrschten, der um ihre Lebensmöglich-
       keiten und  die Entfaltung  ihrer Individualität Gebrachten getan
       werden. Wir  wählen mit  Absicht diese  harten Begriffe, denn die
       Freisetzung des  sozialen Antagonismus  der kapitalistischen  Ge-
       sellschaft wird  gerade in  Umbruchperioden diese Fronten hervor-
       treten und  aufbrechen lassen. Eine Theorie ist bekanntlich nicht
       radikal im  Abstrakten, sondern  sie wird es erst dann, wenn sie,
       wie Marx  sagt, ad hominem, am Menschen demonstriert, 4) wenn sie
       seine konkreten  Existenzbedürfnisse auszudrücken und in ein Kon-
       zept der  grundlegenden Gesellschaftsveränderung einzubinden ver-
       mag.
       Alle theoretischen  Überlegungen sowie die geschichtlichen Erfah-
       rungen zeigen,  daß eine  "Stillegung" der  Klassengegensätze  im
       Sinne einer  vollständigen Integration und Manipulation der lohn-
       arbeitenden Massen  nicht möglich  ist, sondern ihre mit der Ent-
       wicklung der  Produktivkräfte und  der objektiven Vergesellschaf-
       tung der Produktion entstehenden Bedürfnisse immer wieder in Kon-
       frontation mit  den Grenzen  und Anforderungen des Kapitals gera-
       ten, sich  die sozialen  Gegensätze also immer aufs Neue reprodu-
       zieren und  aktualisieren. Dies  muß in besonderem Maße für Peri-
       oden gelten,  in denen  der  kapitalistische  Reproduktionsprozeß
       durch sich  verschärfende Krisenprozesse  und Umbrüche im Produk-
       tivkraftsystem gekennzeichnet  wird und  die Arbeits- und Lebens-
       weise der arbeitenden Massen einschneidenden Veränderungen unter-
       worfen ist.
       Zukunftsdiskussion ist  somit immer auch Kritik der gesellschaft-
       lichen Verhältnisse. 5) Sie kann sich aber heute in der BRD weni-
       ger als  jemals zuvor  nur auf die innergesellschaftlichen Bedin-
       gungen beschränken.  Die Fragen  der Erhaltung  und Sicherung des
       Friedens, der  globalen Probleme,  der  Entwicklung  der  Dritten
       Welt, der  Beziehungen zu  den sozialistischen Ländern, der Rolle
       des Landes  in Westeuropa  und gegenüber  den USA usw. sind nicht
       nur im  formalen Sinne Rahmenbedingungen, sondern sie greifen un-
       mittelbar in  die inneren  Prozesse ein  und  beeinflussen  deren
       Reichweiten und  Grenzen. Die  Intensivierung der  Wechselwirkung
       innerer und  äußerer Faktoren  ergibt sich  zwangsläufig aus  der
       fortschreitenden Internationalisierung des gesellschaftlichen Le-
       bens.
       Dies schlägt sich heute auch in der Programmdiskussion der Linken
       in der  BRD nieder, und zwar bei allen Strömungen und Gruppierun-
       gen. Dies  kommt am deutlichsten bei den "Thesen", 6) die die DKP
       zur Diskussion  gestellt hat,  zum Ausdruck.  Aber auch  die Pro-
       grammdiskussion der  Sozialdemokratie 7) und der Grünen ist durch
       solche Einsichten geprägt.
       Für das  marxistische Zukunftsdenken  spielt die prinzipielle Er-
       kennbarkeit der  Welt und die Gesetzmäßigkeit ihrer Zusammenhänge
       eine zentrale  Rolle. Das  gestattet einen  rationalistischen und
       realistischen Ansatz. Es ist sich jedoch auch der Relativität der
       gegebenen Einsichts-  und Erkenntnismöglichkeit  bewußt und sieht
       die Zukunft immer schon in den Elementen und Tendenzen der Gegen-
       wart angelegt.  In diesem Sinne geht der Kapitalismus mit dem So-
       zialismus schwanger  8) und wird der ersten Phase des Sozialismus
       die zweite  Phase des  Kommunismus folgen, deren Bedingungen bzw.
       Kriterien wissenschaftlich  definierbar sind. Dies ist ein weiter
       und kühner Griff in die Zukunft, dessen Radikalität dem Marxismus
       bis heute bekanntlich immer wieder den Vorwurf des Utopismus ein-
       getragen hat,  der aber  deshalb nicht  als Utopismus abgehandelt
       werden kann, weil seine Bedingungen und sozialen Träger, weil der
       Weg dorthin  angegeben werden  kann und  deshalb geistige Sprünge
       von der  Gegenwart in  die Zukunft überflüssig sind. Insofern ist
       marxistisches Zukunftsdenken  historisch die Überwindung und dia-
       lektische Aufhebung des utopischen Sozialismus und des Sozialuto-
       pismus als  Formen bzw.  Etappen progressiven  gesellschaftlichen
       Denkens. Gleichwohl ersteht der Sozialutopismus auch immer wieder
       aufs Neue,  wenn und  wo neue soziale Kräfte außerhalb der Arbei-
       terklasse und  neben dem Marxismus nach vorn aufbrechen bzw. sich
       gegen diese kritisch definieren. 9) Dies könnte heute von wichti-
       gen Strömungen der Grün-Alternativen gesagt werden.
       Selbst oder gerade weil der Marxismus seine Zukunftsvorstellungen
       wissenschaftlich zu begründen vermag, kann er dies, solange keine
       geschichtlichen Erfahrungen  vorliegen, nur  auf einer abstrakten
       Ebene. Tempo und zeitliche Horizonte können nur sehr grob angege-
       ben werden. Die Ausgangspunkte verändern sich mit der Entwicklung
       des Kapitalismus  und der  internationalen  Verhältnisse.  Ökolo-
       giefragen waren vor 50 Jahren im heutigen Sinne noch kein gravie-
       rendes Problem,  aus dem  die Notwendigkeit des Sozialismus aktu-
       elle Impulse empfangen konnte. Damalige Visionen, etwa die grund-
       legende Verkürzung der Arbeitszeit, sind inzwischen aktuelle Mög-
       lichkeiten. Somit  muß sich auch marxistisches Zukunftsdenken aus
       dem konkreten  und aktuellen  historischen Milieu  entwickeln und
       die herangereiften Fragen aufgreifen.
       Weil die  Einheit der  Welt sich  immer mehr als Realität geltend
       macht, werden  die Unterschiede  zwischen  Ländern  und  Regionen
       stärker bewußt und spürbar. Das bedingt auch unterschiedliche Ak-
       zente marxistischen Zukunftsdenkens: Je mehr etwa in den soziali-
       stischen Ländern die Zukunft "gemacht" werden muß und kann, desto
       mehr ist  ein exaktes wissenschaftliches und streng realistisches
       Programm erforderlich.  Dies ist  für Marxisten  in  entwickelten
       kapitalistischen Ländern  nicht übertragbar, selbst wenn sie sehr
       sorgfältig und  gewissenhaft  die  vorliegenden  Erfahrungen  des
       Übergangs zum Sozialismus und seiner Entwicklung zu studieren ha-
       ben, um  geistige und  praktische Irrwege  zu vermeiden. Vielmehr
       steht vor  ihnen offensichtlich die Aufgabe, alle Tendenzen ihrer
       Realität, die  in Bedürfnissen,  Erfahrungen,  wissenschaftlichen
       und vorwissenschaftlichen Einsichten usw. erkennbar sind und, mit
       welcher Bewußtheit  auch immer, zur Infragestellung des kapitali-
       stischen Systems  drängen, in einem und für ein Konzept der revo-
       lutionären Ablösung  des Kapitalismus zu mobilisieren. Dabei kön-
       nen auch die utopischen Momente im zeitgenössischen antikapitali-
       stischen Denken  nicht übergangen oder links liegen gelassen wer-
       den, vielmehr  kommt es  auf die Aufnahme ihrer Impulse im Prozeß
       der kritischen Auseinandersetzung an.
       
       2. Was sind die Grenzen des Kapitalismus?
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       In jeder Periode krisenhaften Umbruchs stellt sich die Frage nach
       den Grenzen  des Systems,  nach den Grenzen des Kapitalismus. Das
       macht es auch heute erforderlich, diese Frage zu erörtern.
       Marxisten verstehen unter Kapitalismus 10) jene Gesellschaftsfor-
       mation, deren  Kernstrukturen das  kapitalistische Eigentum,  das
       Kapitalverhältnis mit  seinem sozialen Antagonismus und die kapi-
       talistische Warenproduktion  sind,  Diese  Gesellschaftsformation
       kommt zur  Herrschaft mit  der Durchsetzung  der kapitalistischen
       Produktion und  dem gesellschaftlichen Sieg der Bourgeoisie im an
       den Knotenpunkten  revolutionären Ablösungsprozeß  des  Feudalsy-
       stems. Dies  bedeutet die Entfaltung der kapitalistischen Produk-
       tion zur  bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft  mit ihrem je-
       weils adäquaten gesellschaftlichen Überbau und Herrschaftssystem,
       in dessen Zentrum der bürgerliche Staat steht.
       Es ist  eine in  den letzten  Jahren hinreichend erörterte Frage,
       daß und wie sich das Kapital mit dem Wirksamwerden seiner inneren
       Widersprüche in der Entfaltung seiner Produktionsweise immer wie-
       der und notwendigerweise Schranken errichtet. Diese vermag es nur
       in krisenhaften Anpassungs- und Umbruchprozessen und um den Preis
       der Untergrabung  der Naturgrundlagen der gesellschaftlichen Pro-
       duktion und  Existenz, der  Deformierung der  Produktivkräfte und
       massenhafter Verluste an produktiven Potenzen und gesellschaftli-
       chen Ressourcen  zu überwinden,  um sie auf neuem gesellschaftli-
       chem Niveau erneut hervorzubringen.
       Die kapitalistische Formation ist somit nicht nur krisenhafte Re-
       produktion gleichbleibender  Strukturen und Widersprüche, sondern
       spiralenmäßig,  zyklisch  verlaufender  Entwicklungsprozeß.  Karl
       Marx empfahl  deshalb, den  Kapitalismus nicht  als einen  festen
       Kristall  zu  sehen,  sondern  als  einen  Organismus.  11)  Dies
       schließt ein,  daß die kapitalistische Formation eine Entwicklung
       durchläuft und  ihre Genese als Nacheinander von Entwicklungssta-
       dien gesehen  werden kann.  Sie unterscheiden  sich nach  aus dem
       Entwicklungsgrad der Produktivkräfte und des Vergesellschaftungs-
       prozesses resultierenden Kennzeichen, so vor allem der herrschen-
       den Kapitalform,  der Organisation der Klassenherrschaft, dem In-
       ternationalisierungsgrad, dem  spezifischen  Typ  der  Produktiv-
       kräfte, dem  Entwicklungsgrad des Antagonismus von Lohnarbeit und
       Kapital und  der Klassenstruktur, der welthistorischen Entfaltung
       dieses Gegensatzes bis zum Antagonismus von Imperialismus und So-
       zialismus u.a.
       Diese Formen  haben sich  verändert und werden sich weiter verän-
       dern.  Sie   bedeuten  jedoch   nicht  die   Überschreitung   der
       "Systemgrenze", sondern  die Durchbrechung  jeweils  spezifischer
       und historischer Schranken des Kapitalismus in meist krisenhaften
       Anpassungsprozessen. Damit  verändern sich jedoch auch die jewei-
       ligen objektiven  und, dadurch  bedingt, subjektiven  Bedingungen
       des revolutionären  Bruchs. Ihre historische Tendenz wird mit dem
       Begriff der  Verschärfung des  kapitalistischen Grundwiderspruchs
       zwischen gesellschaftlichem  Charakter der Produktion und kapita-
       listischer Aneignungsweise  gefaßt, dem  kapitalismusspezifischen
       Ausdruck der  Nichtübereinstimmung von  Produktivkräften und Pro-
       duktionsverhältnissen.
       Man muß daran erinnern, daß es für den Kapitalismus einen aus der
       ökonomischen Entwicklung  ableitbaren Zusammenbruch  nicht  gibt.
       12) Wie verheerend die Wirtschaftskrisen und ihre sozialen Folgen
       auch ausfallen  mögen, der  Kapitalismus als Produktionsweise und
       Herrschaftssystem bricht  damit nicht zusammen, aber dies schafft
       Bedingungen, in  denen eine  revolutionäre Situation  heranreifen
       kann und  das revolutionäre  Subjekt der  Epoche die  Chance  des
       Bruchs erhält.
       Eine Transformation des Kapitalismus ist auch nicht denkbar durch
       die Erhöhung  der Staatsquoten  der Umverteilung, Produktion, der
       Beschäftigung usw. Insofern ist die Vorstellung eines Minimums an
       "antikapitalistischen Strukturreformen",  13) mit  denen der  Um-
       schwung angeblich  eingeleitet werden  kann, eine  mechanistische
       Vorstellung, wenn sie nicht mit der Entwicklung breiter Massenbe-
       wegungen und  -kämpfe verknüpft  ist, die zur Infragestellung und
       Überwindung der politischen Herrschaft des Kapitals führen.
       Allerdings besitzt  diese Vorstellung  insofern einen rationellen
       Kern, als  sich mit wachsendem Vergesellschaftungsgrad und seinen
       genannten Ausdrucksformen die Bedingungen der Etablierung des So-
       zialismus günstiger gestalten als in vorhergehenden Entwicklungs-
       phasen. Das ist auch der Kern in Lenins Überlegungen von der Ent-
       wicklung gesellschaftlicher  Formen der  Leitung und  Lenkung der
       Wirtschaft unter  dem staatsmonopolistischen  Kapitalismus, deren
       sich ein  sozialistisches Regime  der  Übergangsperiode  bedienen
       kann, also dem Heranreifen der materiellen Elemente des Sozialis-
       mus. 14)
       Wenn wir für die überschaubare Zukunft in bestimmten Sektoren mit
       der schubartigen  Durchsetzung von  Systemen der  automatisierten
       Produktion rechnen  können, so wird damit nicht die Auflösung der
       kapitalistischen Warenproduktion  einhergehen. Aber es wird zwei-
       fellos zu  weiteren Zersetzungserscheinungen kommen, wenn man die
       Verschärfung der  Widersprüche und  die weitere  Modifikation des
       ökonomischen Regulierungssystems  des SMK  als solche ansieht und
       an der  kapitalistischen Konkurrenz  als einem  System  spontaner
       ökonomischer Selbstregulierung  "mißt". Zweifellos  werden zu den
       alten Gründen  für die  gesellschaftliche  Neuorganisierung  neue
       hinzutreten, aber  ein evolutionär  reformistisches Überschreiten
       der Grenzen des Kapitalismus wird damit nicht verbunden sein. 15)
       Wenn man in der gegenwärtigen Umbruchperiode nach den Grenzen des
       Kapitalismus fragt,  dann muß Antwort gegeben werden auf folgende
       Probleme:
       - Wie und  mit welcher  Tendenz werden  sich die ökonomischen und
       sozialen Widersprüche  im nationalen  und internationalen  Rahmen
       und ihre  Wechselwirkung entwickeln?  Würde man  nicht von  einer
       Verschärfung der  Widersprüche ausgehen,  so wäre es völlig über-
       flüssig, die  Notwendigkeit und  Möglichkeit eines  grundlegenden
       Bruchs in Erwägung zu ziehen.
       - Welche sozialen  Kräfte werden  in Verfolgung ihrer materiellen
       Interessen (und  dies im  weitesten Sinne  verstanden) die Wider-
       sprüche nach  vorne lösen  können? Gibt es diese Kräfte nicht, so
       ist ein Bruch mit der Logik des Kapitals nicht möglich.
       - Wie sind  die Bedingungen zur Formierung des handelnden revolu-
       tionären Subjekts,  zur Entwicklung seiner Fähigkeiten zum Zusam-
       menschluß der  verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse und an-
       derer lohnabhängiger  Schichten in  den Kämpfen und seines Vermö-
       gens, jene  Alternativen zu entwickeln, die ein Ansteigen der En-
       ergie und  des Umfangs  der Massenbewegungen und -kämpfe fördern?
       Ohne diese  auf den  Bruch mit dem kapitalistischen System hinar-
       beitenden und  organisierten Kräfte  wird und muß jede revolutio-
       näre Krise mit der Niederlage der Arbeiterklasse und der Restabi-
       lisierung des Kapitalismus enden.
       Diese Fragestellungen  sind für die Arbeiterbewegung und den Mar-
       xismus nicht neu. 16) Man muß sich jedoch heute wieder an sie er-
       innern, wenn das Problem der Grenzen des Kapitalismus aufgeworfen
       wird und man für die nächsten Jahrzehnte auch für entwickelte ka-
       pitalistische Länder  ernsthaftere soziale Erschütterungen zu er-
       warten hat.
       
       3. Umbruchperiode?
       ------------------
       
       Bevor wir im nächsten Abschnitt auf den Krisenprozeß des heutigen
       Kapitalismus eingehen, seien hier einige Veränderungen skizziert,
       die diesem zugrunde liegen.
       Wir hatten schon eingangs darauf verwiesen, daß die moderne Mili-
       tärtechnologie und  die neuen  Waffensysteme unter  den gegebenen
       politischen und sozialen Bedingungen das Überleben der Menschheit
       und die  Erhaltung des  Friedens zum  wichtigsten und aktuellsten
       Problem haben werden lassen. In dieser Zwecksetzung sind die Pro-
       duktivkräfte des  wissenschaftlichen  Zeitalters  in  Destruktiv-
       kräfte umgeschlagen. Dies bedeutet in der Tat den radikalsten Um-
       bruch in  den Existenzbedingungen nicht nur einer Klasse oder ei-
       nes Landes, sondern der gesamten Menschheit. Die Gefahren ergeben
       sich nicht  nur aus  der Konfrontation der sozialökonomischen Sy-
       steme und der militärischen Blocks, die durch die Politik des Im-
       perialismus herbeigeführt und durch den Kurs des US-Imperialismus
       verschärft wurde, sondern auch aus der Tendenz zur Verallgemeine-
       rung der  modernen Vernichtungstechniken.  17) Es  ist heute  nur
       eine Frage  der Zeit,  daß auch kleinere Mächte und Kleinstaaten,
       falls durchgreifende  internationale und universelle Friedensord-
       nungen nicht  durchgesetzt werden,  in den  Besitz von Atomwaffen
       kommen werden.  Es bedarf  keiner allzu großen Phantasie, um sich
       vorzustellen, was dies etwa im gegenwärtigen Nahost-Konflikt oder
       in der  Auseinandersetzung zwischen den neuen bürgerlichen Natio-
       nalstaaten Iran  und Irak  bedeuten könnte.  Die Auswirkungen und
       Folgen auch  regionaler Atomkriege  wären zweifellos globaler Na-
       tur.
       Diese Entwicklungen  verweisen auf  den gewaltigen Schub von Wis-
       senschaft und  Technik, der in den letzten 40, 50 Jahren stattge-
       funden und  sich am  schnellsten und intensivsten im Militär- und
       Rüstungssektor realisiert  hat. Nach den bekannten gewaltigen Rü-
       stungsprogrammen des Pentagon muß in den kommenden Jahren mit ei-
       ner weiteren Beschleunigung dieses Schubs gerechnet werden.
       Was die  "Produktpalette" betrifft, so hat sich die wissenschaft-
       lich-technische Revolution  im Militärwesen,  im Unterschied  zum
       zivilen Sektor,  längst durchgesetzt. Im zivilen Sektor und damit
       in der  Breite der  Volkswirtschaft ist die Durchsetzung der wis-
       senschaftlich-technischen Revolution  erst punktuell  und in  den
       Anfängen. Aber unter dem Druck der internationalen Konkurrenz ist
       in den  internationalen Konzernen  und den entwickelten kapitali-
       stischen Ländern  ein sich kumulierender Prozeß in Gang gekommen,
       der zu  einschneidenden Änderungen  im System der Produktivkräfte
       und der gesellschaftlichen Arbeit führen wird. 18)
       Die Automation und Roboterisierung wird sich vorerst in den Kern-
       bereichen der  industriellen Massenproduktion 19) durchsetzen und
       zur Verdrängung  lebendiger Arbeit  aus der  Produktionslinie und
       dann oder gleich- oder vorlaufend aus den vor- und nachgelagerten
       Bereichen führen.  Das Revolutionäre  der Änderungen im Produkti-
       ons- und  Arbeitsprozeß mit der Verbreitung der Mikroprozessoren-
       und Optotechniken  besteht darin,  daß die  Steuerungs-,  Überwa-
       chungs-,     Gedächtnis-,     Informationsverarbeitungs-     usw.
       -funktionen, also  traditionell geistig-psychische Funktionen der
       Arbeitskraft, auf materielle Systeme übertragen und vernetzt wer-
       den können  und damit eine gewaltige Potenzierung ihres Wirkungs-
       grades hervorrufen. 20) Die Anwendungsmöglichkeit der neuen Tech-
       nik ist  universell. Sie  im Konkreten  zu beschreiben, ist nicht
       Gegenstand dieses Artikels. Von ihren Konsequenzen her beurteilt,
       wird sie  jedoch zu einer Umgestaltung des bisher bestehenden Sy-
       stems der Arbeitsteilung führen.
       Dies wird die Berufsstrukturen, die Qualifikationen und die Typen
       der Arbeitsverausgabung betreffen. Die Unterschiede zwischen frü-
       her gegeneinander  abgeschotteten  Betriebsbereichen  (Werkstatt,
       Büro, technische  Entwicklung usw.) werden eingeebnet werden. Die
       neuen Technologien  ermöglichen eine  größere Variationsbreite in
       der Gestaltung  der Arbeitsorganisation  und  des  Produktionsab-
       laufes. Der  technologische "Sachzwang"  kommt damit  unter einen
       stärkeren Legitimationsdruck,  was in  der  Tendenz  schon  heute
       überall dort  zu erkennen  ist, wo  die neuen  Systeme eingeführt
       werden. Es kann angenommen werden, daß sich unter fortbestehenden
       kapitalistischen Verhältnissen  auch das  System der  Fabrik- und
       Bürohierarchie umgestalten  wird. Zum  einen werden Tendenzen ob-
       jektivierter technischer Kontrolle zunehmen und nun mit einer un-
       gleich stärkeren, die ganze Persönlichkeit des Arbeitenden erfas-
       senden Intensität  wirksam werden;  zum. anderen  werden sich die
       bisher aus  den Büros  bekannten Formen bürokratischer Kontrolle,
       wenn auch modifiziert, verallgemeinern.
       Die Rolle  der Wissenschaft als einer mittelbaren und unmittelba-
       ren Produktivkraft  wird weiter  zunehmen. Vom wissenschaftlichen
       Fortschritt wird  zunehmend die  Umgestaltung der  Produktion und
       der Produkte beeinflußt werden. Die Wissenschaft wird sich weiter
       ausdifferenzieren und  neue Bereiche  durchdringen.  Randbereiche
       der Forschung  können mit ihren weitreichenden Anwendungsmöglich-
       keiten und Ergebnissen schnell ins Zentrum des Interesses und der
       Auseinandersetzung rücken  (z.B. Genbiologie).  Die Frage gesell-
       schaftlicher Kontrolle  der Wissenschaft  erlangt damit wachsende
       Brisanz und  Bedeutung. Dies  gilt nicht nur für die Natur-, son-
       dern auch  für die  Gesellschaftswissenschaften. Dies  wird schon
       heute bei  den  neuen  Informations-  und  Kommunikationssystemen
       deutlich, deren Anwendungsbedingung die wissenschaftlich-analyti-
       sche Durchdringung technologischer, ökonomischer und sozialer Zu-
       sammenhänge ist.
       Dieser Prozeß  wird, wie  heute schon  erkennbar, auch  den poli-
       tisch-staatlichen Bereich  erfassen, das  Potential der Repressi-
       ons- und  Überwachungsapparate effektivieren,  aber sich  auch in
       den ökonomischen  und sozialpolitischen Apparaten, in der Admini-
       stration, Justiz, Finanzverwaltung usw. durchsetzen.
       Während in  der unmittelbaren  Produktion ein  geringer werdender
       Teil der  gesellschaftlichen Arbeit  angewendet werden  wird, und
       zwar sowohl  im betrieblichen  als auch  im volkswirtschaftlichen
       Rahmen, wird  der Umfang  der vor-  und nachgelagerten Funktionen
       des produktiven  Gesamtarbeiters wachsen.  Unter den  Bedingungen
       zunehmender Widersprüche  des kapitalistischen Wirtschaftsprozes-
       ses ist es unvermeidlich, daß auch die kommerzielle Sphäre weiter
       wachsen wird,  obwohl ähnlich  wie in der Produktion auch die Be-
       reiche der  Realisierung der materiellen Waren zunehmender Ratio-
       nalisierung zugänglich  und unterworfen werden. Eine Haupttendenz
       der Umschichtung  der gesellschaftlichen  Arbeit wird die Auswei-
       tung der reproduktiven Sphäre betreffen, also jener Bereiche, die
       sich auf  die Reproduktion  der Arbeitskraft  in  einem  weiteren
       Sinne beziehen. Hierin drückt sich eine Entwicklungsbedingung der
       modernen Produktivkräfte  aus, die  in der Tendenz die allseitige
       Entwicklung der  Individualität und Disponibilität der Träger der
       lebendigen Arbeitskraft erforderlich macht.
       Diese Prozesse  sind keinesfalls neu, sondern schon seit längerer
       Zeit erkennbar.  Sie dürfen  in ihrer kurzfristigen gesamtgesell-
       schaftlichen Wirkung  auch keinesfalls überzeichnet v/erden, aber
       dennoch gehen  von ihnen  die strukturbestimmenden Wirkungen aus.
       Ihre Durchsetzung  unter  staatsmonopolistischen  Bedingungen  im
       allgemeinen und  unter verschärften kapitalistischen Krisenbedin-
       gungen im  besonderen kann  nur um den Preis zunehmender sozialer
       Spannungen und  Friktionen erfolgen. Um sie werden sich wesentli-
       che Konfliktfelder  der kommenden Periode aufbauen. Sie betreffen
       die Fragen der Arbeitslosigkeit, der Qualifikationsentwertung auf
       der einen und der neuen Qualifikationsanforderungen auf der ande-
       ren Seite, den sozialpolitisch zu vermittelnden Ausbau der Repro-
       duktionssphäre, was  eine Ausweitung  der Sozialquoten  notwendig
       macht und  auf die  Verwertungsinteressen des Kapitals stößt usw.
       Für die  Herausbildung des  neuen Produzententyps wird die Repro-
       duktionskomponente ein  größeres Gewicht  als jemals zuvor in der
       Vergangenheit haben.
       Die Auswirkungen auf die Klassen- und Sozialstruktur liegen schon
       heute auf der Hand: 21) Die Anteile der manuellen und gering qua-
       lifizierten Arbeitskräfte alten Typs werden zurückgehen; die Zwi-
       schenbereiche qualifizierter  Fach- und Angestelltenarbeit werden
       sich differenzieren  und neu strukturieren; die Bereiche qualifi-
       zierter Arbeit  werden weiter  Anteilgewinne verzeichnen. Das ge-
       sellschaftliche Gewicht  der qualifizierten Gruppen der Arbeiter-
       klasse sowie  der lohnabhängigen  Mittelschichten und der lohnab-
       hängigen Intelligenz sowie die vor allem über Reproduktionsinter-
       essen vermittelten  sozialen Interaktionen zwischen ihnen werden,
       begünstigt durch die neuen Bildungsprofile und kulturellen Orien-
       tierungen, weiter zunehmen.
       In der  Haupttendenz wird  der Sektor  der selbständigen  Mittel-
       schichten weiter  schrumpfen, was nicht ausschließt, daß er immer
       wieder und  für längere oder kürzere Fristen neue Entwicklungsbe-
       dingungen auf  neuen Feldern  der Wirtschaft  und in Marktnischen
       findet. In  vieler Hinsicht  wird die neue Technik eine Neukondi-
       tionierung der Einbeziehung dieser Schichten in die Interessenbe-
       reiche der  Konzerne ermöglichen. Dies gilt auch für Entwicklung,
       Erprobung und  Anwendung neuer  Technik. Es ist jedoch völlig of-
       fensichtlich, daß  selbst prosperierende  Gruppen, ganz abgesehen
       von. diesen  Schichten als  Gesamtheit, eine Zukunft als ökonomi-
       scher oder sozialer Faktor von Gewicht nicht haben werden.
       Die weitere "Vergesellschaftung" des Kapitalverhältnisses auf dem
       Niveau der  Einzelkapitale, der Monopolverbände und des staatsmo-
       nopolistischen Systems wird den Umfang der funktionell aggregier-
       ten Gruppen  (Manager, obere  Staatsfunktionäre u.a.)  der  Bour-
       geoisie und Monopolbourgeoisie weiter wachsen lassen.
       In die  kapitalistischen Krisenprozesse  eingeschlossen  ist  die
       Wirksamkeit des  Mechanismus von relativer Überbevölkerung, indu-
       strieller Reservearmee  und beschäftigtem Teil der Arbeiterklasse
       unter den  Bedingungen des SMK und eines hohen Internationalisie-
       rungsgrades. Pauperisierungsprozesse  realisieren sich  nun nicht
       zuletzt über  Restriktionsmaßnahmen  der  Sozialpolitik.  Es  ist
       heute schon  unbestritten, daß  vor allem mit der andauernden Ju-
       gendarbeitslosigkeit ein  wahrscheinlich vor  allem  destruktives
       Konfliktpotential heranwächst,  das die gesamte demokratische Be-
       wegung vor ernsthafte Anforderungen stellen wird. Ebenfalls deut-
       lich erkennbar  sind die  Segmentierungsprozesse in der Arbeiter-
       klasse - bedingt durch regionale und sektorale Strukturkrisen und
       generell einen krisendurchsetzten Akkumulationstyp des Monopolka-
       pitals. Noch nicht abschätzen läßt sich, in welchem Maße die neue
       Technik für einen neuen Typ von Heimarbeit und Verlagssystem Raum
       schaffen wird. Damit entstünden neue Bereiche ungeschützter Lohn-
       arbeit. Daß es dafür kapitalistische Interessen gibt, dürfte kaum
       zu bestreiten  sein, und  daß gerade  eine Zweisektorenwirtschaft
       zur Basis monopolistischer Expansion werden kann, zeigt das japa-
       nische Beispiel.
       Man muß  beachten, daß  sich diese Prozesse mit den unmittelbaren
       Umschichtungs- und Folgewirkungen der Durchsetzung der neuen Pro-
       duktivkräfte verflechten  und damit  der Situation eine besondere
       Brisanz verleihen  können. Diese wird sich nicht als unmittelbare
       Resultante ökonomischer und sozialstruktureller Faktoren ergeben,
       sondern bedarf  eines kulturellen und politischen Resonanzbodens,
       der durch den Klassenkampf geschaffen werden kann. Denn trotz der
       Einschränkung des inneren Marktes und des Anwachsens sozialer Ge-
       brechen und Defekte führt eine "Zweidrittelgesellschaft" für sich
       genommen noch  nicht zur Infragestellung des Systems oder zum Zu-
       sammenbruch der  kapitalistischen Akkumulation.  Freilich  werden
       damit für  die beschäftigten Teile der Arbeiterklasse und der üb-
       rigen lohnabhängigen  Schichten, selbst wenn ihre Reallöhne nicht
       oder nur  wenig beeinträchtigt  sind,  einschnürende  Anpassungs-
       zwänge in Gang gesetzt.
       In diesem  Rahmen müssen auch die Tendenzen zur Herausbildung ei-
       ner sogenannten  Dualwirtschaft beurteilt  werden.  22)  Es  kann
       nicht erwartet  werden, daß  von einem  kleinbetrieblich struktu-
       rierten Niedriglohnsektor, selbst dann, wenn er sich z.T. auf ge-
       nossenschaftlicher oder  Selbsthilfebasis formiert und hierarchi-
       sche Zwänge  der innerbetrieblichen Arbeitsteilung entfallen, we-
       sentliche Umgestaltungspotentiale  freigesetzt  werden.  Gleiches
       trifft auch  auf die  "Schattenwirtschaft" zu.  Ihr Anwachsen ist
       eine unmittelbare  Reaktion auf  die Krise  und die Absenkung des
       Lebensstandards. In  ihr suchen  Arbeitslose Möglichkeiten, gegen
       die absolute  Verelendung anzugehen;  sie  absorbiert  aber  auch
       einen wachsenden  Teil der  Freizeit der beschäftigten Lohnarbei-
       ter. Wiewohl  gerade die  Sicherung der Existenzbedingungen durch
       die Sozialpolitik  eine zentrale  Frage wird,  was die  Forderung
       nach Mindesteinkommen  und Sozialeinkommen  für alle einschließt,
       kann nicht  erwartet werden,  daß von den betroffenen Gruppen ein
       gesellschaftlicher Aufbruch ausgehen wird.
       Schon heute  ist erkennbar,  daß neue Züge in der Lebensweise und
       in den Lebensorientierungen der Lohnabhängigen auftreten. 23) Sie
       setzen sich  jedoch nicht  gleichmäßig in  allen Schichten durch,
       sondern äußern  sich in einer weiteren Ausdifferenzierung der Le-
       bensmilieus der  verschiedenen Schichten, Generationsgruppen usw.
       Der methodische  Ausgangspunkt für  die Erfassung dieser Prozesse
       sind die  Veränderungen in der Sphäre der gesellschaftlichen Pro-
       duktion, von ihnen geht auch die Dynamik der Umgestaltung der Be-
       dürfnisse aus. Es gilt der Zusammenhang: neue Arbeitsweise - neue
       Reproduktionsweise -  neue Lebensweise.  Aber dieser Zusammenhang
       darf nicht  schematisiert werden,  da er gegenüber dem Individuum
       und in  seiner Sozialisation  in umgekehrter  Reihenfolge wirksam
       wird. Die  Rolle des  Bildungssystems wächst.  Mit der Ausweitung
       der Freizeit  erlangen soziale Bindungen außerhalb der Arbeitsbe-
       ziehungen einen größeren Raum und größeres Gewicht.
       Wenn von neuer Lebensweise und der Rolle, die die neuen Technik-,
       Informations- und  Kommunikationssysteme dabei  spielen, die Rede
       ist, dann  muß beachtet werden, daß die gesellschaftlichen Wider-
       sprüche hier  in spezifischer Weise zum Ausdruck kommen: Der Ten-
       denz zur  Ausprägung der  Individualität steht die Ausbeutung und
       Herrschaft im  Betrieb gegenüber,  dem Drang  zur Selbsttätigkeit
       die Kommerzialisierung  der Freizeit  durch das Kapital, die kul-
       turelle Entfaltung wird in das Konzept der durch Massenmedien und
       Reklame gestanzten  Stereotypen gepreßt usw. In diesen Widersprü-
       chen werden sich die Bedürfnisse der kommenden Periode entwickeln
       und in  vieler Hinsicht  das kulturelle  Milieu der  Gesellschaft
       formen.
       Nicht nur  die objektiven Bedingungen staatsmonopolistisch defor-
       mierter Vergesellschaftung,  sondern auch  die soziale Psyche des
       neuen Produzententyps  spricht dafür, daß der Drang nach demokra-
       tischer Beteiligung  und Kontrolle  zur stärkeren Infragestellung
       des bestehenden  bügerlich-parlamentarischen Repräsentativsystems
       führen wird.  Der Kampf um Formen direkter Demokratie wird an Be-
       deutung gewinnen und mit den Tendenzen des staatsmonopolistischen
       Sicherheits- und Überwachungsstaates konfrontiert sein. 24)
       Die Rolle  der Ökologieprobleme 25) wird sowohl im nationalen als
       auch im  globalen Maßstab  zunehmen, da  viele Folgewirkungen des
       Ruins der  natürlichen Umwelt  erst in  der kommenden Periode er-
       kennbar sein  werden. Dies  betrifft in  der BRD das Waldsterben,
       den Wasserhaushalt,  die Bodenfruchtbarkeit,  die  Luftverschmut-
       zung, die  schädlichen Fernwirkungen chemischer Substanzen in den
       Naturkreisläufen und im menschlichen Organismus u.a., im globalen
       Maßstab die Gefährdung der Biosphäre, die Verschmutzung der Welt-
       meere. Aber  auch der  angesichts der Entwicklungsnotwendigkeiten
       der Gesellschaft  anachronistische Charakter des derzeitigen Ver-
       kehrssystems wird  weitere destruktive Wirkungen entfalten (Lärm,
       Schmutz, Siedlungsstruktur,  Gesundheit usw.).  Unter diesen  Ge-
       sichtspunkten wird  auch das  durch die kapitalistische Warenpro-
       duktion geschaffene  Konsumtionsmodell, das bekanntlich auch eine
       zentrale  Rolle   im  sozialen   Mechanismus   der   Gesellschaft
       (Kompensation für  Ausbeutung und Unterdrückung in der Produktion
       und durch  den Staat) spielt, seine negativen Aspekte für Persön-
       lichkeit, Umwelt  und Gesundheit weiter offenbaren. Das kapitali-
       stische Zivilisationsmodell  zeigt gerade in diesen Fragen seinen
       für den  weiteren Fortschritt  der  Gesellschaft  unverträglichen
       Charakter, und  selbst die  Kritik einzelner seiner Erscheinungs-
       formen kann  zum Vehikel  antimonopolistischer Bewegungen werden,
       da auch  die minimalsten Vorsorgemaßnahmen, die wissenschaftliche
       Einsicht nahelegt, an die Interessenstruktur des herrschenden Sy-
       stems stoßen.
       Die Ökologiefrage  hat somit für die Bestimmung der kommenden Pe-
       riode als  Umbruchperiode wesentliches Gewicht. Die Kritik an der
       Deformation der  Produktivkräfte, der  stofflichen  Struktur  der
       Produktion und  ihrer Ergebnisse  wird notwendigerweise einen Be-
       deutungsgewinn verzeichnen. Generell wird die Kontrolle von Tech-
       nik und Wissenschaft in der Produktion und auf gesellschaftlicher
       Ebene ein  zentrales und  in seiner Bedeutung neues Thema der ge-
       sellschaftlichen Auseinandersetzungen  der Umbruchperiode werden.
       26)
       Schon heute  drücken sich im sogenannten Wertewandel die Reaktio-
       nen der  Individuen und  sozialen Gruppen  auf die objektiven ge-
       sellschaftlichen Änderungen aus. Sie formen die nachfolgenden Ge-
       nerationen intensiver,  weshalb immer auch ein Bruch zwischen dem
       Verhalten der  Generationen zu  erwarten ist.  Einer der weitrei-
       chendsten Prozesse  ist offensichtlich  die Zersetzung der tradi-
       tionellen (patriarchalischen)  Geschlechterrollen. 27) Auch hier-
       bei gehen die wesentlichen Impulse letztlich von der Änderung der
       Arbeits- und  Produktionsprozesse aus, die geschlechtsspezifische
       Arbeitsteilung vollends  obsolet erscheinen  und die Diskriminie-
       rung des weiblichen Geschlechts als ausschließliches Repressions-
       verhältnis erkennbar  werden lassen.  Die Frauenbewegung in ihrer
       ganzen Breite ist der politisch-soziale Reflex dieser Veränderun-
       gen und wird der Umbruchperiode unverkennbare Züge verleihen.
       Auf diese  und andere  Widersprüche und  Tendenzen kann verwiesen
       werden, wenn  der Charakter  der Umbruchperiode erörtert wird, in
       die auch die Gesellschaft der BRD mit dem stärkeren Wirksamwerden
       der wissenschaftlich-technischen  Revolution steuert.  Damit  ist
       die Bestimmung  dieser Periode nicht erschöpft, wenn die interna-
       tionalen Komponenten  berücksichtigt  werden.  Zweifellos  werden
       sich die internationalen Umgruppierungsprozesse weiter fortsetzen
       und Handlungszwänge  auch für die innergesellschaftliche Entwick-
       lung hervorrufen.
       Dies wird in erster Linie die globalen Probleme und die Situation
       der Länder  der Dritten  Welt betreffen.  28) In  noch stärkerem,
       wenn auch subtilerem Maß wird sich die Herrschaft des Imperialis-
       mus als  wesentliches Hemmnis zur Lösung der anstehenden Probleme
       im Interesse der Völker erweisen. Zur Entscheidung wird nicht nur
       anstehen, ob sich in den Beziehungen der Zentren des heutigen Im-
       perialismus zueinander,  gegenüber ihrer  Peripherie und den Län-
       dern der  Dritten Welt ein Modell hegemonialer Herrschaft der USA
       oder ein  mehr kollektives Herrschaftssystem durchsetzt, 29) son-
       dern auch,  welcher Spielraum in Richtung einer neuen, demokrati-
       schen Weltwirtschaftsordnung  durchgesetzt werden  kann. Für  die
       BRD wird  die Definition  ihrer Haltung  zu und in Westeuropa und
       gegenüber den  USA stärker  den genannten Gegensätzen unterworfen
       sein.
       Von weitreichender  welthistorischer Bedeutung sind heute die Um-
       bruchprozesse, die  in  sozialistischen  Ländern,  besonders  der
       UdSSR, mit der Durchsetzung eines intensiven Typs sozialistischen
       Wachstums stattfinden.  Es geht  um das Wirksamwerden der wissen-
       schaftlich-technischen Revolution  in der  Breite der  Wirtschaft
       und Gesellschaft  des Sozialismus, um die Schaffung eines Produk-
       tionssystems, das  den sozialistischen Eigentumsverhältnissen ad-
       äquat ist.  Dies schließt  tiefgreifende Änderungen nicht nur der
       materiell-technischen Grundlagen  der Produktion, sondern des ge-
       samten Systems  der gesellschaftlichen Arbeit, der Arbeitsorgani-
       sation, Arbeitsdisziplin, des Reproduktionssystems, der Produkti-
       onsverhältnisse und des ökonomischen Lenkungssystems, der politi-
       schen Organisation der Gesellschaft und auch der Lebensweise ein.
       Marxisten sind  davon überzeugt, daß die Durchsetzung des wissen-
       schaftlich-technischen Fortschritts  in einer  Gesellschaft  ohne
       antagonistische sozialökonomische  Grundlagen als bewußter Prozeß
       zu einem  mächtigen Antrieb  der Entfaltung  des materiellen  und
       geistigen Reichtums der Gesellschaft werden wird.
       Die Alternative  einer sozialistischen  Gesellschaft  kann  damit
       auch in  den entwickelten  kapitalistischen Ländern  für die nach
       gesellschaftlichen Änderungen  strebenden Kräfte  konkretere  At-
       traktivität gewinnen,  so wie dies längst in schwächer entwickel-
       ten kapitalistischen  Ländern und in Entwicklungsländern der Fall
       ist. Sicher  ist bis  zum Jahre 2000 auch in den fortgeschritten-
       sten sozialistischen  Ländern noch  kein Übergang in die kommuni-
       stische Phase 30) zu erwarten, aber die Menschheit wird bis dahin
       neue Erfahrungen  gewonnen und  auch die  Alltagsdimensionen  der
       kommunistischen Gesellschaft dürften konkretere Konturen angenom-
       men haben.
       Eine solche  Entwicklung wird  in deutlichem Kontrast zum Krisen-
       prozeß der  kapitalistischen Gesellschaft  stehen. Freilich  darf
       nicht übersehen  werden, daß  unter dem Druck der internationalen
       Konkurrenz eine gewaltige Effektivierung des Produktionsapparates
       stattfinden wird  und auch  hier die  wissenschaftlich-technische
       Entwicklung dynamisch  nach vorn  geht. Die  von ihr verschärften
       "alten" und  die ihr  spezifischen neuen  Widersprüche werden  im
       Rahmen der  kapitalistischen Eigentumsordnung und des Systems des
       Imperialismus  bestenfalls  temporär  und  partiell  überbrückbar
       sein. Die  Blockade des  möglichen Fortschritts und seine Ambiva-
       lenz und  Deformation werden eine wesentliche Charakteristik die-
       ser Periode  sein. Da  nicht erwartet werden kann, daß die anste-
       henden Probleme  im normalen  Gang des  ökonomischen und sozialen
       Reproduktionsprozesses gelöst  werden können,  werden krisenhafte
       und "offene"  Situationen entstehen,  in denen die Interessen und
       Kräfteverhältnisse ausgekämpft werden müssen und gerade daran die
       weitere Entwicklungsrichtung  gebunden sein  wird. Der Umbruch im
       System der  Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Produktion
       wird unvermeidlich  auch auf  die politischen Verhältnisse durch-
       schlagen.
       
       4. Der Krisentyp des heutigen Kapitalismus
       ------------------------------------------
       
       Die kapitalistischen Wirtschaftskrisen drücken aus, daß die kapi-
       talistischen Produktionsverhältnisse  nur um  den  Preis  gesell-
       schaftlicher Verluste  zur Anwendung  und  Weiterentwicklung  der
       Produktivkräfte in  der Lage sind. Der Preis ist die Brachlegung,
       Entwertung, Vernichtung vorhandener gegenständlicher und lebendi-
       ger Produktionspotentiale. Nur auf diesem Wege können ökonomische
       Disproportionen, die das Ergebnis der kapitalistischen Widersprü-
       che sind  und einer profitablen Kapitalverwertung im Wege stehen,
       zeitweilig bereinigt  und damit die Bedingungen weiterer Kapital-
       verwertung wiederhergestellt werden.
       Wenn diese Reinigungsfunktion durch die zyklische Krise nicht er-
       füllt wird,  ist dies  ein Indiz  für tieferliegende strukturelle
       Probleme und  für übergreifende  Defekte im ökonomischen Regulie-
       rungsmechanismus. Das  ist in der gegenwärtigen Periode offenkun-
       dig der  Fall. Die  Krise kann deshalb als Struktur- und Regulie-
       rungskrise des  staatsmonopolistischen Wirtschaftssystems angese-
       hen werden, die in der krisenhaften Entwicklung der internationa-
       len Wirtschaftsbeziehungen kulminiert. 31)
       Will man  diesen Prozeß verstehen, dann muß die Struktur der Pro-
       duktionsverhältnisse auf  dem heutigen  Niveau des  SMK  beachtet
       werden. So  ist die  Herrschaft der  Monopole zwar keine neue Er-
       scheinung, aber der starke Schub der internationalen Monopolisie-
       rung fällt in die 60er und 70er Jahre. Die an den Monopolinteres-
       sen ausgerichteten  staatsmonopolistischen Wirtschaftsaktivitäten
       orientieren sich unter diesen Bedingungen zunehmend an der Außen-
       expansion des Monopol- und Finanzkapitals und der internationalen
       Konkurrenzfähigkeit. Es  entsteht die  Situation, in  der es  zur
       "Abkoppelung" der  Monopole  vom  nationalen  Reproduktionsprozeß
       kommen kann und auf binnenwirtschaftliches Wachstum und Stimulie-
       rung der Investitionstätigkeit gerichtete staatliche Wirtschafts-
       aktivität nicht greift.
       Dies fällt  mit der zunehmenden, wenn auch äußerst widersprüchli-
       chen Durchsetzung  des wissenschaftlich-technischen  Fortschritts
       in der  Produktion und Wirtschaft zusammen, also dem Typ intensi-
       ver Reproduktion  bei Intensivierung  und Effektivierung der Pro-
       duktion. Darin  ist die Veränderung der Proportionen der Kapital-
       bestandteile eingeschlossen,  die Freisetzung von Kapital und die
       Überakkumulation von Geldkapital, das nach Verwertung drängt. Un-
       ter diesen  Bedingungen muß sich das Marktproblem zuspitzen, wenn
       eine funktionierende  Kapitalwanderung nicht  die  Umleitung  der
       freigesetzten Kapitale  in  profitable  Anlagefelder,  damit  die
       Schaffung neuer  Arbeitsplätze, Lohneinkommen  usw. gewährleisten
       kann. Gerade  das ist aber nicht der Fall. Die Investitionstätig-
       keit konzentriert  sich auf  die  Rationalisierung;  die  Verfah-
       rensinnovation vernichtet  bedeutend mehr  Arbeitsplätze als  sie
       neue schafft;  sie bewirkt  jedoch auch  keine breite Ankurbelung
       der Wirtschaft  von seiten  der Produktionsmittelproduktion, weil
       die neue  Technik durch  einen relativ  schmalen Sektor  getragen
       wird und gerade dort die Rationalisierung bedeutende Fortschritte
       gemacht hat. 31a) Das Wachstum bleibt infolge der Nachfrageschwä-
       che  niedrig,  die  Produktivität  wächst,  die  Arbeitslosigkeit
       bleibt hoch  und nimmt weiter zu. Das ist selbst die Situation in
       zyklischen Aufschwungperioden.
       Auf diesen  Krisentyp hat der SMK der BRD mit der sogenannten Mo-
       dernisierungsstrategie unter  Weltmarktdominanz reagiert, was die
       Präferenz der Wirtschaftspolitik für die Förderung der Profitpro-
       duktion (Angebotspolitik)  bei gleichzeitiger gesamtwirtschaftli-
       cher Priorität  für im  internationalen Vergleich  niedrige Lohn-
       und Preissteigerungsraten  einschließt. Letzteres  bedeutet  eine
       Verschiebung innerhalb der staatsmonopolistischen Instrumentarien
       von  den  "keynesianistischen"  Hebeln  der  Globalsteuerung  zur
       Geld-, Kredit-  und Währungspolitik der Bundesbank. Diese Politik
       war und ist erfolgreich im Sinne der Durchsetzung des neuen mono-
       polistischen Akkumulationstyps,  sie ist  jedoch  erfolglos  hin-
       sichtlich der  Abschwächung oder  gar Bewältigung  der Krisenpro-
       bleme, des  gesamtwirtschaftlichen Wachstums  und des  Abbaus der
       Arbeitslosigkeit. Sie  ist insofern  eine eindeutige Klassenpoli-
       tik, als  sie dem  sozialen Antagonismus vom Standpunkt der Mono-
       pole Rechnung  trägt, den  Krisenmechanismus zur  Disziplinierung
       der Arbeiterklasse einsetzt, Lohndruck und die Schwächung der Ge-
       werkschaften betreibt  und die Umpolung der Umverteilungsprozesse
       zu Lasten  der Sozialpolitik in Gang setzt. Damit kann das letzte
       Grundproblem der kapitalistischen Krise, die zu geringe Konsumti-
       onsfähigkeit oder  Nachfrageschwäche der  arbeitenden Massen, je-
       doch nur  weiter verschärft werden. Eine solche Politik hat Plau-
       sibilität und  Erfolgsaussichten, wenn  damit die Profitraten als
       Bedingungen einer  erweiterten Akkumulation  bzw. Investition er-
       höht werden.  Wenn jedoch der Investitionsmotor aus den genannten
       Gründen nicht anspringt, ist sie lediglich krisenverschärfend.
       Ein Grundproblem der derzeitigen Krise ist die strukturelle Über-
       akkumulation von  fixem Kapital, die in Überkapazitäten, sektora-
       len Krisen  usw. zum Ausdruck kommt. Es kommt hier jedoch für die
       Einzelkapitale nicht  zu einer  umfassenden Kapitalentwertung, da
       diese meist  durch Monopole beherrschten Branchen mittels monopo-
       listischer Preispolitik, Kartellierung usw. sowie mittels der Mo-
       bilisierung  des   Staats  (Subventionen,  Steuerentlastung,  Re-
       altransfers per  Infrastrukturleistungen u.a.)  den  Entwertungs-
       druck von  sich abwehren  können. So  wird ratenweise Geldkapital
       freigesetzt; gleiches  geschieht im Prozeß der Änderung der tech-
       nischen Kapitalzusammensetzung  durch die  Einführung  der  neuen
       Technik. Dieses freigesetzte Geldkapital, überakkumuliertes Geld-
       kapital, findet  keine produktiven  Kapitalanlagen, sammelt  sich
       bei Banken  und Konzernen, drängt nach finanzkapitalistischen An-
       lagen - natürlich auch auf Auslandsmärkte (Kapitalexport) -, wei-
       tet in diesem Prozeß das fiktive Kapital aus und erhöht über Ver-
       mittlungsstufen den  Zinsabzug von  den Profiten des fungierenden
       Kapitals. Es  drängt auch  in Staatstitel und ist eine Triebkraft
       der Staatsverschuldung und deren Profiteur. Es versteht sich, daß
       es auch  zu den ökonomischen Interessenten der Aufrüstung gehört.
       Die Verzinsung  der Staatstitel  wird über die Steuern finanziert
       und über  die Staatshaushalte gewährleistet. Der Prozeß der Über-
       akkumulation und  die beherrschende  Rolle des Finanzkapitals war
       seinerzeit für  Lenin, aber  auch andere Kritiker des Imperialis-
       mus, 32) der wesentlichste ökonomische Grund, von der Zunahme pa-
       rasitärer Züge  im Imperialismus zu sprechen. Dieser Parasitismus
       wird in längeren Prosperitätsphasen verdeckt, tritt jedoch wieder
       verstärkt und  relativ unverhüllt in Krisenphasen wie der derzei-
       tigen in Erscheinung.
       Andererseits stehen  vor der Gesellschaft Aufgaben, die die Mobi-
       lisierung gewaltiger  Ressourcen erforderlich  machen.  Dies  be-
       trifft die  materiellen Voraussetzungen  des Produktionsprozesses
       und des Lebensprozesses der Gesellschaft im umfassenden Sinne so-
       wie die Umstellung der Produktion unter ökologischen und ressour-
       censparenden Gesichtspunkten. Hier sind jedoch vom Standpunkt des
       Gesamtkapitals und  der Monopole  im großen und ganzen vorwiegend
       nur infrastrukturelle  Maßnahmen akzeptabel, d.h. ihre Abwicklung
       unter Staatsregie  und staatlicher Finanzierung, da ihre Verwand-
       lung in  kapitalistische Anlagesphären  zur Erhöhung des Kapital-
       vorschusses der  als Verbraucher  tangierten Kapitale  führen und
       somit deren Verwertungsbedingungen beeinträchtigen müßte. Infolge
       der stofflichen  Struktur dieser  Bereiche wäre in der Regel eine
       hohe Kapitalfixierung mit langen Umschlagzeiten erforderlich, was
       unter kapitalistischen Verwertungsgesichtspunkten die allgemeinen
       Profitraten drücken  müßte. Deshalb  funktioniert auch  unter den
       Bedingungen der  kapitalistischen Krise und der strukturell wach-
       senden Überakkumulation  die Kapitalwanderung  in diese  Bereiche
       nicht und kann die Ressourcenmobilisierung nur über den Staat und
       die Infrastrukturisierung dieser Bereiche abgewickelt werden. 33)
       Das  wiederum  setzt  energische  Umverteilungsmaßnahmen  voraus,
       selbst wenn  der Weg  der Staatsverschuldung  gewählt  wird,  bei
       denen auch  die Profite nicht ungeschoren bleiben können. Als Fa-
       zit bleibt,  daß unter den heutigen Bedingungen der Kapitalwande-
       rungsmechanismus (Preis- und Kapitalanlagenkonkurrenz) nicht mehr
       im Sinne einer Ressourcenallokation zur optimalen Entwicklung und
       Nutzung der nationalen Ressourcen zu funktionieren vermag und daß
       auch der  staatsmonopolistische  Regulierungsmechanismus  an  die
       harten Grenzen  der Interessen  des Monopol-  und  Finanzkapitals
       stößt, was die Regulierungskrise forciert.
       Bleibt vor  allem die Verlagerung der Widersprüche auf das äußere
       Feld. Dies  ist der  Weg, den  das Monopolkapital  der BRD bisher
       nicht erfolglos beschritten hat. Der Drang nach dem Weltmarkt, in
       ausländische Kapitalanlagen  und Schuldentitel  ist auch der Weg,
       den das  überakkumulierte Geldkapital beschreitet. Was die Folgen
       für die  Dritte Welt  betrifft, so  sind sie hinlänglich bekannt:
       Verschuldung gigantischen  Ausmaßes, Transfers  in einem  Ausmaß,
       die den  Nettokapitalzufluß übersteigen,  Schuldenmoratorien  mit
       IWF-Auflagen, die  die Wirtschaft  lahmen und  die Abwärtsspirale
       beschleunigen. Die  Weltmarktflaute und die Krise auf den Absatz-
       märkten der  kapitalistischen Länder  drückt wiederum  die Preise
       für die Exportwaren der Länder der Dritten Welt, zugespitzt durch
       diskriminierende Zölle  und Handelsbeschränkungen,  und verstärkt
       dort wiederum  den Ausbeutungsdruck,  die Tendenz  zur Monokultur
       und zum  Raubbau an  den nationalen Ressourcen. Mit dem kapitali-
       stischen Entwicklungsweg  und der  ökonomischen Einbindung in das
       System des Imperialismus kann die Masse dieser Länder offensicht-
       lich die  Unterentwicklung der Produktivkräfte als Erbe des Kolo-
       nialismus und  imperialistischer Unterdrückung  nicht überwinden.
       Das setzt jedoch auch der Entwicklung des Weltmarktes restriktive
       Grenzen.
       Auf der  anderen Seite hat sich die Konkurrenz zwischen den impe-
       rialistischen Ländern und Zentren verschärft. War ihre zunehmende
       außenwirtschaftliche Verflechtung  in  den  Nachkriegsjahrzehnten
       ein wichtiger Motor der Ausweitung des Welthandels und der natio-
       nalen Produktion,  so kumulieren  sich heute  die  Krisenprozesse
       über den  Weltmarkt und  setzen als Weltmarktkrise der nationalen
       Entwicklung Schranken.
       Bekanntlich waren  die USA  im vergangenen Jahrzehnt zum Magneten
       für  finanzkapitalistische  Anlagen  der  relativ  überschüssigen
       Geldkapitale der  imperialistischen Länder und der erdölexportie-
       renden Entwicklungsländer  geworden. Der  Motor dieses Prozesses,
       der allerdings nur infolge der Rolle des US-Dollar im internatio-
       nalen Währungssystem  möglich war, war vor allem das Aufrüstungs-
       programm der  US-Regierung  und  dessen  Kreditfinanzierung.  Die
       Hochzinspolitik schwappte  mehr oder  weniger auf das internatio-
       nale kapitalistische Wirtschaftssystem über und wurde zum hemmen-
       den Faktor  eines Wirtschaftsaufschwungs.  Die  damit  verbundene
       Überbewertung des  US-Dollar und  die relative Abwertung der kon-
       kurrierenden Währungen  begünstigten allerdings  den Export  nach
       den USA  und leiteten  so eine  Exportoffensive westdeutscher und
       anderer Monopole  in die  USA ein.  Mit absinkender US-Konjunktur
       hat jedoch die Zickzackbewegung des Dollarkurses erneut begonnen.
       Jedes Sinken  des Dollarkurses  läßt aber den US-Markt für Expor-
       teure schrumpfen, was vor allem die westdeutsche Exportwirtschaft
       betreffen muß.  Ein rapider  Kursverfall des  US-Dollar würde die
       gesamte kapitalistische  Sphäre der  Weltwirtschaft ernsthaft be-
       einträchtigen. Alle  Schulden in  US-Dollar wären  einer entspre-
       chenden Entwertung  ausgesetzt, was sicher den verschuldeten Ent-
       wicklungsländern Luft  verschaffen könnte,  aber den massiven Wi-
       derstand des  Finanzkapitals aller  imperialistischen Länder her-
       vorrufen würde,  einschließlich von  Stützungsaktionen der Regie-
       rungen usw. Diese Widersprüche können aus der Sicht und den Hand-
       lungsmöglichkeiten der  BRD kaum beeinflußt werden und lassen da-
       mit auch die Grenzen einer weltmarktorientierten Modernisierungs-
       strategie sichtbar werden.
       Wenn sich  heute die Konkurrenz im Imperialismus verschärft, dann
       ist ein  Hauptfeld die  Anwendung und  Durchsetzung  des  wissen-
       schaftlich-technischen    Fortschritts     unter    dem     Motto
       "Zeitvorsprung ist  Profitvorsprung, wenn  sich  auch  die  Krise
       nicht bereinigen  oder überwinden läßt". Das ist jedoch von vorn-
       herein ein  Motto, das  nur für die Monopole Realitätsgehalt hat,
       dessen Durchsetzung  jedoch die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung
       im allgemeinen,  trotz der Nivellierungstendenz zwischen den ent-
       wickelten kapitalistischen  Ländern, die  von den internationalen
       Konzernen ja  selbst befördert wird, und bei der Durchsetzung des
       wissenschaftlich-technischen Fortschritts im besonderen forcieren
       wird. Obwohl  Handelskriege und  protektionistische Maßnahmen zu-
       nehmen werden,  ist es  nicht wahrscheinlich, und das infolge der
       wechselseitigen monopolistischen  Expansionsinteressen, daß  sich
       der Protektionismus  in größerem Umfang in den zwischenimperiali-
       stischen Beziehungen  durchsetzen wird. Freilich wird es für jede
       demokratische und antimonopolistische Binnenmarktorientierung un-
       abdingbar, die  außenwirtschaftliche Verflechtung unter Kontrolle
       zu bekommen  und auf ein den Interessen der optimalen Entwicklung
       des nationalen Reproduktionsprozesses entsprechendes Maß zu redu-
       zieren.
       Die derzeitigen Krisenprozesse werden zweifellos auch zum Vehikel
       neuer Formen und Wirkungsmechanismen eines stärker regionalisier-
       ten (EG) und internationalisierten SMK. 34) Neben den Staaten und
       Monopolen sind  immer mehr  die internationalen Institutionen und
       Organisationen als  Subjekte der  internationalen politischen und
       ökonomischen Prozesse  in Erscheinung getreten. Dies ist eine re-
       lativ neue  Tendenz, die  auch eine antimonopolistische Orientie-
       rung in ihre Überlegungen einzubeziehen hat. Wenn von diesen Pro-
       zessen auch keine Überwindung der kapitalistischen Krisenprozesse
       zu erwarten  ist, so  entstehen damit  doch neue Formen, in denen
       sich die imperialistischen Rivalitäten bewegen und in dieser Ver-
       mittlung Einfluß  auf die  nationalen Entwicklungen haben werden.
       Die internationale Komponente wird zweifellos in Zukunft ein noch
       stärkeres Element des monopolistischen Akkumulationstyps.
       Fragt man die derzeitigen Krisenprozesse auf ihre Zukunftstenden-
       zen ab,  dann ist ihre kurz- und mittelfristige Bereinigung nicht
       in Sicht.  Selbst wenn  man den relativ optimistischen Fall einer
       nur geringen  Verschärfung des Zyklus annimmt, in dessen Rhythmus
       sich die  Krisenprozesse nach  wie vor bewegen werden, steht eine
       Zunahme der  ökonomischen und  sozialen Probleme  für die BRD ins
       Haus und  eine Zuspitzung  von Widersprüchen und Gegensätzen, die
       in den vorher geschilderten Umbruchprozeß involviert sind. Daß es
       eine Rückkehr zur Zeit vor 1974/75 nicht geben wird, gehört heute
       schon zum  Propagandaarsenal der  Bourgeoisie, welche Entwicklung
       jedoch für  den SMK der BRD wahrscheinlich ist, darauf werden wir
       im letzten Abschnitt eingehen.
       
       5. Staatsmonopolistisch deformierte Vergesellschaftung
       ------------------------------------------------------
       
       Vergesellschaftung aus  der Sicht  des Individuums  bedeutet, daß
       seine Existenz-  und Lebensbedingungen,  sein ganzes Leben zuneh-
       mend durch gesellschaftliche Zusammenhänge und Prozesse konstitu-
       iert werden. Dies ist die historische Tendenz der gesellschaftli-
       chen Entwicklung, die sich mit dem Kapitalismus beschleunigt. Die
       Grundlage dieses  Prozesses ist die Vergesellschaftung der Gewin-
       nung des materiellen Lebens, des Stoffwechsels mit der Natur, der
       Produktion. Je mehr sich der materielle und geistige Reichtum der
       Gesellschaft entwickelt  und sich  die materiellen,  sozialen und
       geistigen Bedürfnisse entfalten, entstehen die objektiven Voraus-
       setzungen für  die Herausbildung allseitiger menschlicher Indivi-
       dualität für  alle Mitglieder der Gesellschaft und nicht mehr nur
       für privilegierte gesellschaftliche Gruppen.
       Solange und  soweit das  individuelle Privateigentum an Produkti-
       onsmitteln, die  durch die  eigene Arbeit der Eigentümer in Bewe-
       gung gesetzt  wurden, die  Form der  materiellen Produktion  war,
       konnte der  Produktions- und  Arbeitsprozeß -  abgesehen von  den
       wechselnden Naturbedingungen  - unter der Kontrolle der Produzen-
       ten bleiben.  Die gesellschaftlichen Zwänge machten sich, ähnlich
       den Naturgewalten, von "außen" geltend. Soweit sich schon die Wa-
       ren- und  Geldwirtschaft durchgesetzt hat, wird der gesellschaft-
       liche Zusammenhang  privater Produzenten  über den Markt wirksam,
       der gegenüber dem Privateigentümer von vornherein als fremde, un-
       kontrollierbare Macht auftritt.
       Mit der  kapitalistischen Produktionsweise  gestaltet das Kapital
       durch Maschinerie und Fabrik den Arbeitsprozeß um, verwandelt ihn
       in einen  arbeitsteilig gegliederten, hierarchisch strukturierten
       Mechanismus von Detailarbeiten, verleiht der Produktion damit ge-
       sellschaftlichen Charakter  und unterwirft die unmittelbaren Pro-
       duzenten als  Lohnarbeiter seinem Kommando und der Ausbeutung. Es
       ist unter  diesen Bedingungen  unvermeidlich, daß  die vergesell-
       schafteten Zusammenhänge der Produktion gegenüber dem Produzenten
       als ihm  entfremdete Mächte in Erscheinung treten, die nicht mehr
       seiner Kontrolle unterliegen und ihn in das Korsett ausgebeuteter
       und beherrschter  Lohnarbeit zwängen.  Die freie Arbeit des Klei-
       neigentümers ist  durch die  unterdrückte Lohnarbeit abgelöst. In
       diesem Kontrast  und in  dieser gesellschaftlichen Form erscheint
       vergesellschaftete Arbeit  per se als entfremdete und unfreie Ar-
       beit.
       Deshalb denunziert  alle an der individuellen Arbeit des Kleinei-
       gentümers orientierte  Gesellschaftskritik von  Rousseau bis  zur
       Gegenwart mit ihrer knechtenden sozialen Form den gesellschaftli-
       chen Charakter überhaupt. Diese Kritik muß immer rückwärtsgewandt
       und im  negativen Sinne  utopisch bleiben,  weil sie, mit welchen
       Begründungen auch  immer, die  Fortschritts- und Emanzipationspo-
       tenzen der  Vergesellschaftung leugnet  und auf die Auflösung der
       Zusammenhänge vergesellschafteter Produktion zielt. 35) Demgegen-
       über steht  im  Zentrum  marxistisch-sozialistischer  Kritik  der
       knechtende, die  individuelle Entfaltung unterdrückende Charakter
       der kapitalistischen  Form der  Vergesellschaftung. Die Befreiung
       der Arbeit  und des  Produzenten ist  in dieser  Sicht nicht  die
       Rückkehr zur  individuellen oder  Kleingruppenproduktion, sondern
       die Aufhebung  der Lohnarbeit  und des kapitalistischen Eigentums
       und damit  auch die  Befreiung gesellschaftlicher  Arbeit von den
       Fesseln des  Kapitals. Dies  ist eine  Kritik nach vorn, die Per-
       spektive der  sozialistischen und kommunistischen Neuorganisation
       der Gesellschaft  auf der Grundlage der Entwicklung gesellschaft-
       licher Produktion  und ihrer  Unterwerfung unter die bewußte Kon-
       trolle der Gesellschaft.
       Es liegt  in der  inneren Natur der kapitalistischen Produktions-
       weise, daß  sie mit  der kapitalistischen  Produktion den gesell-
       schaftlichen Charakter  der von  ihr entwickelten und angewandten
       oder auch blockierten Produktivkräfte mit dem oder gegen den Wil-
       len der  in ihr herrschenden Klasse auf immer höhere Stufen heben
       muß und  dabei Formen der Anpassung der sozialökonomischen Struk-
       turen und  ihrer sozialen  und politischen  Organisation  hervor-
       treibt. Es  sind dies  vom  Standpunkt  gesellschaftlichen  Fort-
       schritts deformierte  Formen  der  Vergesellschaftung,  weil  sie
       durch die  Widersprüche und  den Ausbeutungs- und Herrschaftscha-
       rakter der  kapitalistischen Aneignungsweise  geprägt sind.  Dies
       gilt auch  und gerade für den staatsmonopolistischen Kapitalismus
       als gegenwärtige  Entwicklungsphase der  kapitalistischen Gesell-
       schaft. 36) Deshalb ist die Kritik des heutigen Kapitalismus auch
       die Kritik  an den  staatsmonopolistisch deformierten  Formen der
       Vergesellschaftung.
       Diese Kritik gewinnt vor allem in der sich abzeichnenden Umbruch-
       phase Aktualität, weil hier vom Standpunkt des SMK der Umbruch in
       den Vergesellschaftungsformen  auf die Tagesordnung tritt. Soweit
       die Vergesellschaftung  im Rahmen des bürgerlichen Repräsentativ-
       systems durch  den Staat  organisiert wird, können dabei immer in
       mehr oder  weniger großem  Maße und  abhängig von den politischen
       und  sozialen   Kräfteverhältnissen  Interessen  der  arbeitenden
       Klasse wirksam  werden. Dies gilt für die sozialpolitischen Appa-
       rate im weiteren Sinne, aber nicht nur für diese. Verstaatlichung
       ist eine  Form von Vergesellschaftung, die sich der Kontrolle der
       Einzelmonopole entzieht. Sie ist damit aber keine Vergesellschaf-
       tung jenseits  des Kapitalismus,  da nun  die Kontrolle durch die
       Repräsentanz des Gesamtkapitals ausgeübt wird. Demgegenüber blei-
       ben die  durch die  Monopole und  das Privatkapital organisierten
       Vergesellschaftungsformen unter  der unmittelbaren  Kontrolle des
       Privatkapitals und  der Profitinteressen. Es handelt sich also um
       Vergesellschaftungsformen im  Rahmen  des  staatsmonopolistischen
       Systems, die  gleichwohl Gegenstand der Klassenauseinandersetzun-
       gen sind  und nicht  nur "innerkapitalistische"  Angelegenheiten.
       Dies kann  verdeutlicht werden  an der  Auseinandersetzung um die
       Organisationsformen der elektronischen Massenmedien. Wiewohl also
       z.B. der  öffentlich-rechtliche Status von Rundfunk und Fernsehen
       eine Form  staatsmonopolistischer Vergesellschaftung  bleibt, ist
       er in  anderer Art demokratischen Interessen zugänglich, als dies
       bei einer privatmonopolistischen Struktur der Fall sein könnte.
       Es kann  kaum ein Zweifel daran bestehen, daß mit der neuen Tech-
       nik, mit  der unter gegebenen Bedingungen ambivalenten Entfaltung
       der Potenzen  des wissenschaftlich-technischen  Fortschritts  die
       Durchsetzung sozialer Einsicht, Vorsicht und Kontrolle in stärke-
       rem Maße in das Zentrum der Auseinandersetzungen rücken muß - und
       damit auch  die Vergesellschaftungsformen.  Das gilt auch für die
       Formen sozialpolitischer  Aktivitäten bzw. die gesellschaftlichen
       Formen der  Reproduktion der  Arbeitskraft  und  der  Bevölkerung
       schlechthin. Unter  Bedingungen der Krise und der Restriktion des
       Leistungsniveaus tritt auch bei den staatlichen sozialpolitischen
       Apparaten die  repressive Seite  gegenüber den Individuen und so-
       zialen Gruppen  stärker hervor.  Der Kampf  gegen  den  Repressi-
       onscharakter schließt es nicht aus, daß vom Standpunkt demokrati-
       scher  Interessen   jene   Formen   Präferenz   erhalten   können
       (Kommunalisierung anstatt  zentralstaatlicher  Apparate,  gesell-
       schaftliche Organisationen  anstatt  Staatsregie  usw.),  die  in
       stärkerem Maße  der direkten  Kontrolle und Demokratie zugänglich
       sind. Zentralisierung und Großorganisation können dabei ebensowe-
       nig fetischisiert  werden wie Dezentralisierung und Kleingruppen.
       Die Vergesellschaftung  kann sich in unterschiedlichen Formen re-
       alisieren, und  der demokratische  Charakter ist  nicht an  klein
       oder groß gebunden.
       In  einer   kapitalistischen   Gesellschaft   werden   sich   die
       "Sachzwänge" der  Profitlogik, sei es über die Konkurrenz und den
       Markt, sei es innerbetrieblich über die Umgestaltung der Arbeits-
       und Produktionsprozesse, immer wieder mit elementarer Gewalt Gel-
       tung verschaffen.
       Je mehr  sie aber  zur Durchsetzung Formen staatsmonopolistischer
       Vergesellschaftung bedürfen,  desto mehr  werden sie der sozialen
       und politischen  Kritik zugänglich.  Dies schafft  generell  eine
       neue Situation,  weil sich  nun die  sozialistische Kritik  nicht
       mehr nur  mit dem  Aufdecken und der Propaganda der Notwendigkeit
       sozialistischer Umgestaltung  begnügen kann,  sondern Position zu
       den konkreten  Formen  staatsmonopolistischer  Vergesellschaftung
       beziehen muß.  Dies ist  heute ein wesentlicher Inhalt demokrati-
       scher und antimonopolistischer Alternativen.
       
       6. Die Kräfte der Umgestaltung und die Kampflinien
       --------------------------------------------------
       
       Die Frage nach dem Subjekt progressiver gesellschaftlicher Verän-
       derungen ist  im Kapitalismus  die Frage  nach der Arbeiterklasse
       und den mit ihr verbündeten Kräften und ihrer Rolle in den ökono-
       mischen, sozialen, politischen und ideologischen Kämpfen. 37)
       Freilich ist  die Arbeiterklasse  in jeder  Entwicklungsphase der
       Veränderung ihrer  inneren Struktur,  ihrer  konkreten  Existenz-
       grundlagen und  ihres sozialen  Profils unterworfen, und das wird
       in verstärktem  Maße für eine Periode der Entwicklungsbeschleuni-
       gung und des Umbruchs gelten, wie sie vor uns liegt. Diese Fragen
       sind in jüngerer Zeit hinreichend erörtert und untersucht worden.
       38) Entscheidend  ist, ob infolge sich differenzierender Arbeits-
       und Lebensbedingungen  die einzelnen  Schichten stärker auseinan-
       derdriften oder  ob sich  die Tendenzen  des Zusammenhangs, eines
       einheitlichen Klasseninteresses,  das objektiv immer gegeben ist,
       im sozialen  und politischen  Prozeß geltend  machen. Im  Zentrum
       steht dabei  auch die  Frage, welche  Schichten und  Gruppen  die
       Klasseninteressen derart  zu artikulieren  vermögen, daß  sie zum
       Kristallisations- und Orientierungspunkt der gesamten Klasse wer-
       den können. Es geht dabei nicht schlechthin um die Erkenntnis des
       sozialökonomischen und  gewerkschaftlichen  Kerns  der  Arbeiter-
       klasse -  daß dies  heute und in der kommenden Periode die Arbei-
       terschaft und die um sie gruppierten Gruppen in den Großbetrieben
       der materiellen  Produktion sein  werden, ist kaum zu bezweifeln.
       Aber die noch offene Frage ist, welche Gruppen der Arbeiterklasse
       für die  Zukunft jene  Rolle in einem stärker durch nichtmanuelle
       Arbeit, Freizeit,  Bildung, Reproduktionsfragen und demokratische
       Partizipation geprägten  Milieu einnehmen  werden, die  in  einer
       früheren Periode  und bis  in die  Gegenwart die Facharbeiter mit
       städtischer Bindung und Arbeiterherkunft spielten. Noch offen ist
       auch, aus  welchen Quellen  der neue Produzententyp der Arbeiter-
       klasse jenes  kollektive Selbstbewußtsein  gewinnen wird, das für
       die Konstituierung  der Arbeiterklasse  im Betrieb  eine zentrale
       Rolle spielt.  39) Diese  Quellen werden  weniger die  beruflich-
       fachliche Kompetenz und der Produzentenstolz sowie das Kollektiv-
       bewußtsein der  Arbeitsgruppe  sein,  wie  es  für  Arbeiter  der
       "alten" Fabrik  charakteristisch war  und ist, sondern kollektive
       Stärke wird  sich mehr aus der Vertretung der sozialen Interessen
       und dem Bewußtsein, die personellen Träger komplexer Produktions-
       zusammenhänge zu  sein, ergeben und den daraus resultierenden An-
       sprüchen auf  Kontrolle und  Beteiligung an  der  Gestaltung  der
       technologischen und  organisatorischen Zusammenhänge.  Die Zusam-
       menhänge zwischen  Produktion und  Reproduktion, Arbeits- und Le-
       bensweise werden  sich in  vieler Hinsicht neu gestalten und auch
       die Bedürfnisse,  Orientierungen, Wertvorstellungen  usw.  beein-
       flussen. 40)  Die Produktion und gesellschaftliche Arbeit und so-
       mit auch  der Betrieb  werden die wesentliche Basis der Konstitu-
       tion der  Arbeiterklasse, ihrer  gewerkschaftlichen Organisation,
       ihrer Vertretungskörperschaften bleiben, aber die übrigen Lebens-
       sphären werden  auch für  die Klassenkonstituierung  einen Bedeu-
       tungsgewinn verzeichnen. Die Wechselbeziehungen zwischen betrieb-
       licher Klassenorganisation  und  außerbetrieblichem  Lebensmilieu
       werden auf neue Art intensiver werden und sich nicht nur als Ein-
       bahnstraße gestalten.
       Unter solchen  Bedingungen wird die Organisierung der kulturellen
       Interessen der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse und der
       Kampf um  kulturelle und  ideologische Hegemonie im gesamtgesell-
       schaftlichen Maßstab  für die Arbeiterbewegung zu einer zentralen
       Frage werden;  damit treten die Bündnisbeziehungen mit der Intel-
       ligenz und  die Entwicklung  in der  Intelligenz als  erstrangige
       Frage auf die Tagesordnung. 41) Annäherungsprozesse in der sozia-
       len  Lage,   die  Ausprägung   des  Lohnarbeitscharakters  dieser
       Schicht, eine  stärkere Verschiebung  der Rekrutierung in die Ar-
       beiterklasse u.a.  werden einen  solchen Prozeß begünstigen. Dies
       zeigen heute schon Entwicklungen in der jüngeren Generation.
       Diese Entwicklungen  der Arbeiterklasse "an sich" und ihrer Stel-
       lung in  der Gesellschaft stellen ihre gewerkschaftlichen und po-
       litischen Formationen  vor neue  Aufgaben, 42)  die  schon  heute
       deutlich sichtbar  sind. Sie  sind aus  der Analyse  der jüngsten
       Kämpfe und Bewegungen klar erkennbar. 43)
       Diese Kämpfe sind in hohem Maße durch die Krisensituation und die
       Einführung der  neuen Technik geprägt. Als ersten Typ von Kämpfen
       könnte man  jenen betrachten,  wo die gewerkschaftliche Organisa-
       tion unter Mobilisierung des gewerkschaftlich organisierten Kerns
       der Arbeiterklasse in Aktion tritt. Selbst gegen die geschlossene
       Front des  SMK konnten  die Handlungsfähigkeit  unter Beweis  ge-
       stellt und  Teilerfolge erzielt werden. Von Bedeutung war vor al-
       lem auch,  daß Fragen  der Kontrolle der Technik und die Arbeits-
       zeitverkürzung zu Mobilisierungshebeln werden konnten. Gleichwohl
       zeigten sich  auch die  Probleme und  die derzeitigen Grenzen für
       die Arbeiterbewegung (Haltung und gewerkschaftliche Organisierung
       der Angestellten  - einschließlich  der betrieblichen Intelligenz
       -, übergreifende  gewerkschaftliche Solidarität  und  Überleitung
       auf die  Ebene des Klassenkampfes im nationalen Rahmen, Kampffor-
       men und Streikfähigkeit u.a.).
       Auch beim  zweiten Typ  von Kämpfen, den Bewegungen für Erhaltung
       von Arbeitsplätzen,  Betrieben,  Standorten  usw.,  zeigten  sich
       diese Probleme. Es waren in der Regel im betrieblichen und regio-
       nalen Raum  breite soziale  und politische Bündnisse möglich. Die
       Erfolge waren  jedoch begrenzt. In den Mittelpunkt trat die Frage
       alternativer wirtschaftspolitischer  Konzeptionen. Ihre Bedeutung
       dürfte sich in Zukunft noch erhöhen.
       Bewegungen gegen  den Sozialabbau,  die an die Adresse der Regie-
       rung gerichtet sind, könnten als dritter Kampftyp gesehen werden.
       Sie haben  von vornherein  betriebs-  und  branchenübergreifenden
       Charakter, beziehen sich auf die Reproduktionsinteressen, entfal-
       ten sich  meist im nationalen Rahmen und bedienen sich der Kampf-
       formen der außerparlamentarischen Bewegung. Auch hier bestand das
       Hauptproblem in der Herbeiführung einer breiten aktiven Massenre-
       sonanz.
       Ähnliche Probleme  zeigen sich  auch bei  der Entwicklung der Ar-
       beitslosenbewegung. 44) Offensichtlich sind die Erfolgsaussichten
       stark an  die Verknüpfung sozialer und demokratischer Aspekte ge-
       bunden. Dies wird in Zukunft noch mehr gelten.
       Für die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Betriebsbe-
       legschaften haben sich der Bruch mit der Ideologie und Praxis der
       Sozialpartnerschaft und  die Stärkung  der klassenautonomen Strö-
       mung in der Arbeiterklasse und ihren gewerkschaftlichen Organisa-
       tionen als  wichtigstes Problem  herausgestellt. 45)  Obwohl  mit
       fortschreitender Krise  die bestehenden sozialpartnerschaftlichen
       Muster auch  unter den  Druck des  Kapitals und der konservativen
       Kräfte der  Regierung gerieten, bestehen keine Gründe für die An-
       nahme, daß  die westdeutsche  Bourgeoisie auf die Linie der Inte-
       gration und  Sozialpartnerschaft verzichten könnte oder würde. Im
       Rahmen einer reformistisch-etatistischen Entwicklungsvariante des
       SMK muß  vielmehr mit  einer Verstärkung dieser Tendenz gerechnet
       werden. Für  das  Konzept  klassenautonomer  Gewerkschaftspolitik
       wird es  entscheidend sein,  ob frühzeitig  die Probleme und Kon-
       flikte der  Umbruchperiode thematisiert  und mit  einer Strategie
       gesamtgesellschaftlicher  Demokratisierung   antimonopolistischen
       Charakters verbunden werden können.
       Im übertragenen  und auf  die  politische  Ebene  transformierten
       Sinne wird  diese Auseinandersetzung  auch  die  Sozialdemokratie
       prägen. 46) Es ist gegenwärtig noch nicht auszumachen, ob Impulse
       aus dem  gewerkschaftlichen  und  Arbeiterbereich  eine  stärkere
       Linkswendung der  reformistischen Strömung  befördern können oder
       ob sich die linken Hauptkräfte unter den Fahnen eines modifizier-
       ten Ökoreformismus  sammeln werden. Für eine progressive Entwick-
       lung der  Sozialdemokratie werden  schließlich wesentliche Bedin-
       gungen die  Stabilisierung und  Autonomie der  außerparlamentari-
       schen Massenbewegungen,  die Fortexistenz einer radikaldemokrati-
       schen politischen  Formation auf  parlamentarischer Ebene und die
       Stärkung der  revolutionären marxistischen Strömung der Arbeiter-
       bewegung, ihrer  Partei und  Organisationen, sein. Nur unter sol-
       chen Bedingungen muß sich eine Sozialdemokratie an der Regierung,
       eine schon für 1987 wahrscheinliche Variante, für die Forderungen
       der sozialen  und demokratischen Bewegungen offenhalten, progres-
       sive Veränderungen bewirken und ihren Beitrag in einem Prozeß an-
       timonopolistischer Umgestaltung leisten. Andererseits besteht die
       Grundfunktion der Sozialdemokratie als einer Reformpartei des SMK
       mit Arbeiterklassenbasis  darin,  im  Prozeß  der  Anpassung  des
       staatsmonopolistischen Systems  an veränderte Bedingungen die In-
       tegration linker  Potentiale und,  soweit dies nicht möglich ist,
       ihre Ausschaltung  und politische Blockierung durchzusetzten. Die
       Linke selbst muß sich auf diese Möglichkeiten einstellen.
       Was den  revolutionären marxistischen Flügel der Arbeiterbewegung
       betrifft, der  gegenwärtig in  der BRD  nicht über  Masseneinfluß
       verfügt, so  kommt ihm  unter allen denkbaren Konstellationen die
       Rolle des vorwärtstreibenden Elementes zu. Ihm werden aber in der
       kommenden Periode  sowohl aus der Veränderung der internationalen
       Situation als  auch aus  den Konflikten  und Kämpfen des Umbruchs
       neue Kräfte  zuwachsen. Ob er politische und ideologische Hegemo-
       niefähigkeit zu entwickeln vermag, wird nicht nur von seiner kon-
       sequenten und kontinuierlichen Orientierung auf die unmittelbaren
       Probleme der  Arbeiterklasse abhängen,  sondern auch  von  seinem
       Vermögen, sich  für die fortgeschrittensten Kräfte aus den sozia-
       len und  demokratischen Bewegungen,  aus der Intelligenz, der Ju-
       gend, der  Frauenbewegung, zu öffnen und für sie Attraktivität zu
       entwickeln. 47)
       Mit der  Partei der  Grünen und  ihren parlamentarischen Erfolgen
       ist eine politische Formation entstanden, die Bewegung in die po-
       litische Szene  der BRD  gebracht hat. Sie ist in ihrer Hauptten-
       denz politischer  Ausdruck einer  radikaldemokratischen Strömung,
       die ihre wichtigste Basis in den jüngeren Generationen der Intel-
       ligenz und der lohnabhängigen Mittelschichten hat, die mit beson-
       derer Sensibilität  auf die  Deformationsprozesse des SMK reagie-
       ren. Obwohl die Stabilität und das Wachstum dieser Gruppierung im
       Interesse einer fortschrittlichen Entwicklung der BRD liegt, kann
       es nicht  als ausgemacht gelten, daß sie sich - infolge ihrer in-
       neren Widersprüche  und der  Ansaugwirkung einer Sozialdemokratie
       in der  Opposition -  als gesamtnationale Parlamentspartei halten
       wird. Es  spricht jedoch  alles dafür,  daß sich in der kommenden
       Periode die  soziale und politische Basis einer radikaldemokrati-
       schen Grundströmung erweitern wird.
       Die vom  Standpunkt der Entwicklung der Kräfte gesellschaftlicher
       und politischer  Veränderungen wichtigste  neue  Erscheinung  ist
       seit Mitte der 70er Jahre die Entstehung und Wirksamkeit demokra-
       tischer und sozialer Massenbewegungen, die vielfach unter den Be-
       griff "neue  soziale Bewegungen"  geschlagen werden.  48) Wie die
       Analyse zeigt,  ist dieser  Begriff nur  für einen Sektor des Ge-
       samtspektrums korrekt.  Das Gesamtspektrum  reicht von  der Frie-
       densbewegung über die Ökologiebewegung, die Bürgerinitiativen mit
       den verschiedensten Anliegen, die Frauenbewegung, 49) die Minder-
       heitenbewegung, die  Bewegung gegen  die Berufsverbote, 50) Bewe-
       gungen gegen  die Sozialdemontage,  die Bewegung gegen die Volks-
       aushorchung 51)  usw. bis zur antifaschistischen Bewegung, zu den
       antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen  usw. Diese Bewegun-
       gen haben  das politische  Klima in  der BRD nachhaltig verändert
       und den Boden für die Verstärkung linker Orientierungen bereitet.
       Sie haben neue Kräfte für den Kampf gegen die Ausdrucksformen des
       sozialen Antagonismus  unter den  Bedingungen des SMK in Bewegung
       gebracht, ohne  von dessen  Grundstrukturen aufzubrechen und sich
       ideologisch daran  zu orientieren.  In ihnen haben Kräfte aus der
       Intelligenz eine  vielfach dominierende  und ideologisch  hegemo-
       niale Rolle  spielen können.  Es ist  von Bedeutung, daß sich das
       Protestpotential außerhalb des etablierten Parteienspektrums for-
       mierte, jeweils  auf wechselnde Konfliktfelder konzentrierte, und
       ein Teil  dieser  Bewegungen  als  sogenannte  Einpunktbewegungen
       einen Zyklus durchlief und nicht von dauerhaftem Bestand war. Vom
       Abflauen dieser  oder jener  Bewegung kann  aber  nicht  auf  ein
       Schrumpfen des Protestpotentials geschlossen werden.
       Versucht man  ihre Rolle  in der kommenden Periode zu beurteilen,
       dann muß zuerst davon ausgegangen werden, daß sich die Widersprü-
       che des  SMK auf  vielen Gebieten  verschärfen und an immer neuen
       Punkten Konflikte  aufbrechen werden.  Selbst im Rahmen einer re-
       formistisch-etatistischen Entwicklungsvariante  des SMK unter so-
       zialdemokratischer Regierung  wird sich  daran kaum etwas ändern.
       Vielmehr könnte eine erneute Reformperiode zur Voraussetzung wer-
       den, um  bedeutend breitere Kräfte in die Bewegung einzubeziehen.
       Zwar können sich dann die Änderungs- und Reformhoffnungen auf die
       Sozialdemokratie konzentrieren,  aber sie wird des außerparlamen-
       tarischen Drucks  bedürfen, um selbst minimale Refomen in die Re-
       alität umzusetzen.  Ferner kann davon ausgegangen werden, daß die
       neuen politischen und sozialen Bedürfnisse des neuen Produzenten-
       typs, der Frauen, der Angehörigen der wachsenden sozialen Massen-
       schicht Intelligenz,  der selbstbewußter  gewordenen Minderheiten
       usw. nicht  in alter  Weise in  die Mechanismen und Institutionen
       des bürgerlich-parlamentarischen Repräsentativsystems eingebunden
       werden können. Vielmehr wird das Streben nach Formen der direkten
       Demokratie, nach  unmittelbarer Interessenvertretung und Beteili-
       gung wachsen  und auf  den unterschiedlichsten  Feldern weiterhin
       und zunehmend  in Konfrontation zum Herrschaftssystem des SMK ge-
       raten. Dies  und anderes  spricht dafür, daß diese Bewegungen ein
       an Bedeutung  wachsendes Element  des politischen  Lebens und der
       fortschrittlichen Bewegung  überhaupt werden.  Ob  und  inwieweit
       Orientierungen der  Arbeiterbewegung größeres  Gewicht in  diesen
       Bewegungen erlangen können, hängt in erster Linie von der Dynamik
       der Arbeiterklasse  und ihrer  Bewegung ab. Es liegt aber auf der
       Hand, daß sich aus dem Zusammenwirken beider Kräfte in der Aktion
       jenes Potential  entbinden und  formieren kann,  das grundlegende
       gesellschaftliche Änderungen durchzusetzen in der Lage sein wird.
       Wenn wir von der Gegenwart jene zukünftigen 15 Jahre zu überblic-
       ken versuchen, dann scheinen die Hauptthemen der sozialen und po-
       litischen Auseinandersetzungen  in den Konturen erkennbar: Siche-
       rung des  Friedens, Abrüstung,  Arbeitslosigkeit, Arbeitszeitver-
       kürzung, Umweltprobleme, Gestaltung der Arbeit, soziale Kontrolle
       von Technik  und Wissenschaft,  Demokratisierung, Hilfe  für  die
       Dritte Welt, antiimperialistische Solidarität.
       Wenn diese  Zukunft als  Zukunft des  Klassenkampfes  erschlossen
       werden soll,  dann darf  niemals übersehen  werden, daß  auch die
       herrschende Klasse  als handelndes  und die  Gesellschaft beherr-
       schendes Subjekt  auf der  Bühne sein wird. Man muß beachten, daß
       mit zunehmenden  Krisen- und  Zersetzungserscheinungen  sich  de-
       struktiv-reaktionäre Kräfte  formieren werden,  die in Verbindung
       mit monopolkapitalistischen Interessen schnell gesellschaftliches
       Gewicht erlangen können und auf die Veränderung nach rechts drän-
       gen werden.  Der Weg in eine demokratische Zukunft kann nur offen
       gehalten werden, wenn eine solche Möglichkeit verhindert wird.
       
       7. Vor dem Übergang zu einer reformistisch-etatistischen
       --------------------------------------------------------
       Entwicklungsvariante des SMK in der BRD?
       ----------------------------------------
       
       Überlegungen zur Zukunft müssen nicht nur von der Analyse der Ge-
       genwart ausgehen,  sondern auch auf ein kapitalismustheoretisches
       Entwicklungskonzept zurückbezogen  werden, auf  dessen  Grundlage
       die wesentlichen  Entwicklungsvarianten des heutigen Kapitalismus
       faßbar werden.  Es geht  heute darum,  wie  sich  im  Rahmen  des
       staatsmonopolistischen Kapitalismus  der neue monopolistische Ak-
       kumulationstyp durchsetzt, wie sich die Beziehungen von Staat und
       Monopolen - als den Kernstrukturen des SMK - gestalten und welche
       konkrete  politische  Färbung  das  staatliche  politische  Herr-
       schaftssystem annimmt bzw. mit welchen politischen Hegemonietypen
       das staatsmonopolistische  System auf  die  Klassenkräfteverhält-
       nisse und sozialen und politischen Kämpfe reagiert.
       Diese innere Entwicklung steht von vornherein in enger Wechselbe-
       ziehung mit  den internationalen Veränderungen und dem Platz, den
       in unserem  Falle die BRD im System des Imperialismus und der in-
       ternationalen politischen und ökonomischen Beziehungen einnimmt.
       Setzt sich im imperialistischen System die Tendenz zu einem hege-
       monialen Herrschaftstyp  des US-Imperialismus  durch, in den sich
       die BRD  als Subsystem  eingliedert, so  hätte dies weitreichende
       Auswirkungen nicht  nur für die internationalen Beziehungen, son-
       dern auch  für die  innere Entwicklung. Damit träten auch für die
       BRD die  Tendenzen  eines  staatsmonopolistischen  Rüstungs-  und
       Kriegskapitalismus in  den Vordergrund  und der militärisch-indu-
       strielle Komplex  würde zur  herrschenden Struktur. Die Orientie-
       rung der  Wirtschaftspolitik an  seinen  Interessen  wäre  nahezu
       zwangsläufig. Ein  selektiver Rechtskeynesianismus  für  den  Rü-
       stungssektor würde den Rahmen schaffen, in dem sich die monopoli-
       stische Akkumulation realisieren kann, und wäre gepaart mit Ange-
       botspolitik und  Monetarismus für die Monopole insgesamt bzw. die
       Gesamtwirtschaft. Ein  solcher Kurs könnte nur mit der Einleitung
       noch rigiderer  Umverteilungsprozesse, die  sich gegen die Arbei-
       terklasse  und  die  werktätige  Bevölkerung  überhaupt  richten,
       durchgesetzt werden  und bedürfte  der weitgehenden  Ausschaltung
       des gewerkschaftlichen  Widerstandes  und  demokratischer  Poten-
       tiale. Sollte  dies im  Rahmen der  Herrschaftsformen des bürger-
       lich-parlamentarischen Repräsentativsystems  nicht möglich  sein,
       stünde die  Änderung des  Herrschaftssystems von rechts ins Haus.
       Die Konturen  einer derartigen  Entwicklungsvariante und die Ent-
       faltung einer  derartigen Entwicklungslogik sind heute in Reagans
       USA klar  erkennbar, und ihre Blockade für die BRD ist bei weitem
       keine hergeholte Aufgabenstellung. Denn es erscheint dies als ein
       Krisenausweg nach rechts, eine Bereinigung der inneren Widersprü-
       che des derzeitigen konservativen Herrschaftstyps in reaktionärer
       Richtung.
       Auf der  anderen Seite  läßt ein Modell kollektiver imperialisti-
       scher Herrschaft,  in dem  sich die  relative Selbständigkeit der
       imperialistischen Zentren, darunter auch Westeuropas, 52) entfal-
       ten kann,  für die  inneren Entwicklungen  des SMK einen größeren
       Spielraum. Dies betrifft auch alle denkbaren Reformvarianten. An-
       ders als in den 60er Jahren schließt die Formierung der Reformpo-
       tentiale heute in der BRD die Abgrenzung und Abkoppelung vom der-
       zeitigen Kurs und Entwicklungstyp der USA ein. Damals war die Um-
       orientierung des  US-Imperialismus von  einem  Konfrontationskurs
       des Kalten  Krieges zu  einer Politik  des "Wandels durch Annähe-
       rung" verbunden  mit der Freisetzung der inneren Reformpotentiale
       und der  Förderung jener  Kräfte in  der BRD,  die einen analogen
       Kurs anstrebten. Heute ist eine umgekehrte Situation eingetreten,
       in der  gerade die  konservativen Kräfte  Rückhalt in den USA su-
       chen. Freilich hofft die SPD-Führung, diesem grundlegenden Wider-
       spruch ausweichen  zu können und setzt auf das Comeback der Libe-
       ralen und  Demokraten in  den USA. Sollte sich diese Hoffnung je-
       doch als  trügerisch erweisen,  so wäre  sie als Regierungspartei
       von vornherein in den grundlegenden Widerspruch zwischen der Ent-
       wicklungslogik einer  reformistisch-etatistischen Entwicklung der
       BRD und  dem derzeitigen  Kurs des US-Imperialismus gestellt. Auf
       jeden Fall  erweist sich schon heute, daß die Uhren auf dem west-
       europäischen Kontinent anders gehen als in den USA und daß selbst
       für eine  kapitalistische Entwicklungsperspektive die Zukunft der
       BRD nicht notwendig in den USA zu erkennen ist.
       Man muß  daran erinnern, daß die politische Entwicklung der kapi-
       talistischen Länder  Europas im wesentlichen, soweit nicht starke
       kommunistisch-sozialistische Parteien bestehen, durch einen Wech-
       sel der konservativen und reformistischen Blocks an der Regierung
       bzw. entsprechende  Verschiebungen bei  den Parlamentswahlen  ge-
       kennzeichnet ist. Sie entsprechen den strategisch-politischen Op-
       tionen der  herrschenden Klasse und den Entwicklungsmöglichkeiten
       im Rahmen des kapitalistischen Systems. Sie stützen sich auf eine
       unterschiedliche soziale  Basis und binden jeweils unterschiedli-
       che Interessen  in  ein  Hegemoniekonzept  staatsmonopolistischer
       Herrschaft ein. 53)
       Ihre Unterschiede und partiellen Gegensätze können als ein spezi-
       fischer Ausdruck  des grundlegenden sozialen Antagonismus der ka-
       pitalistischen Gesellschaft  auf dem  Niveau des SMK, der sich in
       den Formen des Systems bewegt, angesehen werden. Sie drücken eine
       Entwicklungsstufe des  Klassenkampfes aus,  auf der  sich in  den
       Massen der Arbeiterklasse noch nicht das Bewußtsein eines revolu-
       tionären Bruchs  durchgesetzt und  sich somit  das Subjekt dieses
       Bruchs noch  nicht als  reale Alternativkraft formiert hat. Unter
       diesen Bedingungen drücken sich die Interessen der Arbeiterklasse
       als Interessen der sozialen und demokratischen Reform aus, können
       in ein reformistisches Hegemoniekonzept des SMK integriert und zu
       dessen wesentlicher  sozialer und  politischer Triebkraft werden.
       Freilich setzt ein solches Konzept, selbst vom Standpunkt der re-
       formistischen  Kräfte,  immer  die  Wirksamkeit  weitertreibender
       Kräfte in der Arbeiterklasse und der demokratischen Bewegung vor-
       aus, da  deren Existenz ein nicht unwesentliches Druckmittel ist,
       um die  Monopolbourgeoisie zum  Einschwenken auf einen Reformkurs
       zu veranlassen  oder zu  zwingen. Eine  solche Sicht eröffnet die
       Möglichkeit, den Wechsel der Entwicklungsvarianten und Hegemonie-
       typen des  SMK als  Prozeß und Ergebnis des Klassenkampfes im SMK
       zu verstehen.
       Ende der 60er Jahre setzte sich in der BRD eine Entwicklungsvari-
       ante reformistisch-etatistischen  Typs 54)  durch,  mit  der  ein
       Schub in  der Entwicklung  der staatsmonopolistischen Regulierung
       vor allem  auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet erfolgte
       und Lücken in der Entwicklung der materiellen und sozialen Infra-
       struktur geschlossen wurden. Der Einsatz des staatlichen Potenti-
       als und sein Ausbau standen im Vordergrund der staatsmonopolisti-
       schen Entwicklung.  Diese Entwicklung wurde mit einem soziallibe-
       ralen Hegemonietyp realisiert, der außenpolitisch Interessen nach
       Frieden, Entspannung  und friedlicher  Koexistenz ("neue Ostpoli-
       tik") organisierte  und innenpolitisch  soziale und demokratische
       Reforminteressen der Arbeiterklasse und anderer Kräfte aufnahm.
       Die Grenzen  dieses Konzepts  wurden schon  mit dem Krisentyp der
       Stagflation zu  Beginn der  70er Jahre sichtbar und führten schon
       im Vorfeld der Krise 1974/75 und mehr noch mit ihr zum Bruch sei-
       ner wesentlichen  Bedingungen. Anstatt  Wachstum wurde Preis- und
       Währungsstabilität zur  obersten Maxime. Die Orientierung der Mo-
       nopole und  des Systems auf die Außenexpansion und internationale
       Konkurrenzfähigkeit der  Monopole (Modernisierungsstrategie unter
       Weltmarktgesichtspunkten) drückten  die neuen Anforderungen mono-
       polistischer Akkumulation aus.
       Diese Entwicklung  schloß die  Verlagerung der Achse des sozialen
       und politischen Lebens der BRD nach rechts ein, führte jedoch an-
       dererseits zur Formierung eines neuen Protestpotentials außerhalb
       des etablierten  Bonner Parteiensystems.  Auch in  der  Arbeiter-
       klasse wurden  die Belastungen  nicht kampflos  hingenommen.  Die
       konservativen Kräfte  waren zwar  nicht in  der Lage, eine grund-
       sätzliche Alternative  für die reale Politik anzubieten, sie ver-
       sprachen jedoch  die Widersprüche nach rechts zu lösen und traten
       mit dem  Anspruch einer grundsätzlichen geistigen und politischen
       Wende auf.  Dies entsprach in dieser Situation den Interessen des
       Monopolkapitals,  das   in  der   Schwächung  der  Arbeiterklasse
       (Anspruchsinflation) und  der Gewerkschaften (Sozialpartnerschaft
       auf niedrigerem  Niveau) eine wesentliche Bedingung zur Durchset-
       zung seiner strategischen Orientierung sah. Somit reiften die be-
       kannten Bedingungen  des Bruchs der sozialliberalen Koalition und
       ihrer Ablösung  durch einen  neuen konservativen  Block heran. Es
       kam also zum Wechsel des ideologisch-politischen Hegemonietyps.
       1985 zeigten  sich deutlich  die Grenzen  und Widersprüche dieses
       neuen Blocks  sowie der  privatmonopolistischen Entwicklungsvari-
       ante des SMK zur Lösung der anstehenden Probleme im Interesse des
       Gesamtsystems. Vielleicht waren schon die Streiks um die 35-Stun-
       den-Woche 1984  das wesentliche  sozialpolitische Ereignis,  weil
       sich der  neue Block  trotz eindeutiger Optionen als nicht in der
       Lage erwies,  die Gewerkschaften  wesentlich zu schwächen und den
       klassenautonomen Flügel  auszuschalten.  Auch  die  ideologischen
       Kampagnen zur  geistigen Wende  und Erneuerung im Sinne der Werte
       der martwirtschaftlichen  Ordnung und des Neokonservatismus blie-
       ben relativ schnell stecken, angesichts der offensichtlichen Kor-
       ruptheit des Führungspersonals und der sich häufenden Skandale im
       Regierungslager kein Wunder. Was jedoch am wichtigsten ist: Ange-
       sichts der  Verschärfung der internationalen Konkurrenz, der Aus-
       prägung der Struktur- und Regulierungskrise, der immer gravieren-
       deren Umweltprobleme usw. zeigen sich auch eindeutige Grenzen des
       privatmonopolistischen Entwicklungstyps  und seiner strategischen
       Orientierung als Rahmen und Form der Realisierung des neuen mono-
       polistischen Akkumulationstyps  (stagnierende Außenmärkte verlan-
       gen für  breitere Exportsektoren  die tendenzielle Reorientierung
       auf den  Binnenmarkt;  die  Modernisierung  verlangt  schnelleren
       Strukturwandel, den  die "marktwirtschaftlichen  Methoden"  nicht
       bewerkstelligen; die staatsmonopolistisch vermittelte Kapitalwan-
       derung wird bei Strukturkrisen für die übrigen Sektoren zu teuer;
       Infrastrukturisierungen, die  für die "Zukunftsproduktionen" not-
       wendig sind, werden durch Privatisierungsdogmen blockiert usw.).
       Somit bröckelt  also unter  dem Druck der sozialen Probleme nicht
       nur die  ideologische Hegemonie der Konservativen, die Vorausset-
       zung zur  Mobilisierung von  Wählermehrheiten, sondern gleichlau-
       fend verbraucht  sich auch die Problemlösungskompetenz ihres Kon-
       zepts, und  zwar nicht nur vor dem breiten Publikum, sondern auch
       gegenüber den  Trägern sozialökonomischer  Macht. So  reifen also
       auch von  dieser Seite die Bedingungen der Ablösung der Konserva-
       tiven von  der Regierung  und des  Übergangs  zu  einer  reformi-
       stisch-etatistischen Entwicklungsvariante des SMK heran.
       Was wäre  ihr Inhalt?  In der inneren Entwicklung müßte der Staat
       in der  Wirtschaft und  bei der Realisierung der Modernisierungs-
       strategie eine  direktere und führende Rolle mit Programmierungs-
       und Lenkungscharakter übernehmen. Dies würde eine stärkere Orien-
       tierung an  und auf die Herausbildung staatsmonopolistischer Kom-
       plexe einschließen,  worauf  der  neue  Typ  sozialdemokratischer
       Strukturpolitik hinauslaufen  würde. In  der Sozialpolitik  würde
       der Kompromiß  und der  Aspekt der Integration der Gewerkschaften
       und sozialen Bewegungen stärkeres Gewicht erhalten. In der Innen-
       politik könnte  eine Tendenz  zu demokratischen  Reformen wirksam
       werden. Die  Orientierung auf  den Binnenmarkt  und Maßnahmen zum
       Abbau der Arbeitslosigkeit durch staatliche Programme, auch durch
       die Erweiterung  des Sozialsystems,  erhielten stärkeres Gewicht.
       Umweltfragen müßten  energischer mit  staatlichen Eingriffen  und
       Auflagen angegangen  werden. In  der Außenorientierung stünde die
       vorsichtige Abkoppelung  vom aggressiven  Kurs der Reagan-Admini-
       stration auf  der Tagesordnung  und eine  stärkere Bindung an die
       Staaten der EG. Die Ablehnung des US-Hegemonialtyps in den inter-
       nationalen Beziehungen und die Präferenz für eine Art kollektiver
       imperialistischer Herrschaft  würde eine stärkere außenpolitische
       Selbständigkeit nach  sich ziehen und die Rückkehr zu einer Poli-
       tik der Entspannung und gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu den
       sozialistischen Ländern einschließen.
       Eine solche  Entwicklung verbliebe  im Rahmen des SMK, würde sich
       aber mit einem Regierungswechsel allein nicht durchsetzen können.
       Sie müßte  durch eine wesentliche Verschiebung der sozialökonomi-
       schen und politischen Kräfteverhältnisse abgestützt und begleitet
       werden, was  nur mit der Verbreiterung und Vertiefung außerparla-
       mentarischer Massenkämpfe möglich werden könnte. Da unter den ab-
       sehbaren Bedingungen  auch von  einer solchen Konstellation nicht
       erwartet werden  kann, daß eine Periode zügigen Wirtschaftswachs-
       tums eingeleitet  und damit  der sozialpolitische und ökonomische
       Manövrierraum erweitert  werden kann,  stünde in  jedem Fall  die
       Verschärfung und  das Wirksamwerden der sozialökonomischen Gegen-
       sätze ins  Haus. Die von den Widersprüchen ausgehenden Handlungs-
       zwänge würden die Alternative auf die Tagesordnung setzen: Entwe-
       der Eingriffe  in das monopolkapitalistische Eigentum und Massen-
       mobilisierung oder  Anpassung an die unmittelbaren Interessen der
       Monopole und Lösungen auf Kosten und gegen die Arbeiterklasse.
       Im Verlauf einer solchen Entwicklung, wir denken hier an die 90er
       Jahre, sind  Situationen nicht ausgeschlossen - etwa bei weitrei-
       chenden Umwelt-  oder Gesundheitsskandalen, aber auch auf anderen
       Konfliktfeldern -, in denen es zum Zusammenschluß der Arbeiterbe-
       wegung und der demokratischen Potentiale in der Aktion und zu ei-
       ner breiten Massenmobilisierung kommen kann, in denen antimonopo-
       listische Maßnahmen  und Lösungen  erzwungen werden.  Dies könnte
       den Übergang zu einer demokratischen Entwicklung antimonopolisti-
       schen Typs 55) einleiten, der die inneren Widersprüche eines eta-
       tistisch-reformistischen  Entwicklungstyps   sozialdemokratischer
       Prägung im  Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts positiv lö-
       sen könnte.
       Die Konzeption  der Wende  zu demokratischem  und sozialem  Fort-
       schritt, 56)  wie sie  von der DKP entwickelt wurde und vertreten
       wird, schließt  eine solche  Perspektive ein. Sie geht davon aus,
       daß sich  nur in  einem solchen Prozeß Veränderungen im Massenbe-
       wußtsein der  Arbeiterklasse vollziehen können, mit denen antimo-
       nopolistische und  sozialistische Perspektiven reale Konturen an-
       nehmen. Bei der Freisetzung einer solchen Dialektik den möglichen
       Beitrag zu  leisten, ist die geschichtliche Aufgabe der Marxisten
       in der kommenden Periode.
       Die im Jahr 2000 30- bis 40jährigen werden zwischen 1975 und 1985
       das 15.  Lebensjahr überschritten  haben. Sie  werden schon durch
       die Kämpfe  und Bewegungen  unserer heute  jüngsten Vergangenheit
       beeinflußt und  durch die Verhältnisse eines krisenhaften Kapita-
       lismus geprägt  sein. Bei ihnen könnte sich nach all den Irrwegen
       und Niederlagen,  die bis dahin sicher noch zu durchschreiten und
       zu ertragen  sind, die Konsequenz entwickelt haben, daß der Bruch
       mit dem kapitalistischen System nicht nur gewagt werden muß, son-
       dern auch mit Erfolgsaussichten möglich ist.
       
       _____
       *) Dieser Beitrag wurde nach der Lektüre eines Großteils der Auf-
       sätze und  Stellungnahmen dieses  Bandes von Marxistische Studien
       verfaßt. Der  Autor verdankt  ihnen einen  wesentlichen Teil  der
       Fragestellungen, Argumente  und Anregungen. Selbst wenn er hier -
       auch aus redaktionstechnischen Gründen - keinen verbalen Bezug zu
       ihnen herstellt,  fühlt er sich verpflichtet, darauf hinzuweisen,
       und betont den inhaltlichen Zusammenhang.
       1) Zu verweisen  ist hier auf die laufenden Stellungnahmen, offi-
       ziellen Erklärungen und Vorschläge der UdSSR, der DDR und anderer
       sozialistischer Staaten und ihrer Repräsentanten sowie der kommu-
       nistischen Parteien  der kapitalistischen  Länder, einschließlich
       der DKP.  Für zusammenfassende theoretische Abhandlungen vgl.: B.
       N. Ponomarjow,  Der Kommunismus  in der  sich verändernden  Welt,
       Frankfurt/Main 1984, S. 125 ff.; W.W. Sagladin (Red.), Die inter-
       nationale kommunistische  Bewegung, Berlin/DDR  1984, S. 113 ff.;
       Autorengruppe, Triebkräfte des revolutionären Weltprozesses, Ber-
       lin 1983  (Moskau 1981),  S. 8 ff.; M. Schmidt, G. Basler, Koali-
       tion der  Vernunft und  des Realismus,  in: IPW-Berichte, Berlin/
       DDR, Nr. 5/1985, S. 1 ff.
       2) So konnte  W.I. Lenin  1917 sagen: "Die Frage des Friedens ist
       die aktuellste,  die alles  bewegende Frage der Gegenwart." (W.I.
       Lenin, Werke, Berlin/DDR, Bd. 26, S. 239).
       3) Vgl. K.  Steinhaus, Eine universelle Revolution mit universel-
       lem Terrain,  in: Marxistische  Studien. Jahrbuch  des IMSF,  (im
       folgenden zitiert  als IMSF-Jb)  8, I/1985, S. 9 ff.; H. Jung, J.
       Schleifstein, Die  materialistische Geschichtsauffassung  und der
       Charakter unserer Epoche, in: IMSF-Jb., Sonderband I, 1983, S. 20
       ff.; W. W. Sagladin (Red.), Die internationale kommunistische Be-
       wegung, a.a.O., S. 5 ff.
       4) "... allein  auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, so-
       bald sie  die Massen  ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen
       zu ergreifen,  sobald sie ad hominem demonstriert, und sie demon-
       striert ad  hominem, sobald sie radikal wird." (K. Marx, Zur Kri-
       tik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung (1843/44), Marx-
       Engels-Werke (MEW), Berlin/DDR, Bd. 1, S. 385.
       5) Vgl. zur  von Marxisten der BRD eingenommenen Position: Utopie
       als Zukunftsdenken  heute? Beiträge  einer  IMSF-Diskussion,  in:
       Marxistische Blätter,  Frankfurt/Main, Nr. 1/1985, S. 85 ff.; 110
       Jahre Marxsche  "Kritik des  Gothaer Programms" und seine heutige
       Bedeutung, Schriftenreihe  der Marx-Engels-Stiftung  3, Wuppertal
       1985.
       6) Thesen zum  8. Parteitag  der DKP  (Entwurf): Neue  Fragen des
       Kampfes für Frieden und Arbeit, für eine demokratische Wende. UZ-
       Eigenbeilage,  UZ   (Unsere  Zeit,   Düsseldorf)  vom   28.6.1985
       (nachfolgend zit. als DKP-Thesen).
       7) Zur gegenwärtigen SPD-Programmdiskussion, mit der die SPD-Par-
       teiführung eine  Anpassung des Godesberger SPD-Programms von 1959
       anstrebt, vgl.:  Marxistische Standpunkte zur SPD-Programmdiskus-
       sion. Materialien  einer IMSF-Diskussionsrunde,  in: Marxistische
       Blätter, Nr.  5/1985; W. Abendroth u. a., SPD jenseits von Godes-
       berg, Distelhefte  7, Heilbronn  1985; W.  Brandt, Eindeutig  als
       Partei des  Friedens und  der Abrüstung  bestätigt. Rede  auf dem
       SPD-Landesparteitag in  Bremen, in: Frankfurter Rundschau v. 4.7.
       u. 5.7.1985;  laufende Beiträge in den Zeitschriften Sozialismus,
       Hamburg, und  Sozialistische Politik  und Wirtschaft (spw), West-
       berlin.
       8) Für K.  Marx und  F. Engels  ergab sich dies vor allem aus der
       Rolle des durch den Kapitalismus geschaffenen Proletariats: "Aber
       die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den
       Tod bringen;  sie hat  auch die  Männer gezeugt, die diese Waffen
       führen werden  - die  modernen Arbeiter,  die  Proletarier."  (K.
       Marx, F.  Engels. Manifest  der Kommunistischen Partei [1847/48],
       MEW, Bd. 4, S. 468).
       9) Vgl. zu  diesem Komplex:  Autorenkollektiv, Die internationale
       Arbeiterbewegung. Fragen  der Geschichte und der Theorie (7 Bde),
       erster Band,  Moskau und  Berlin/DDR 1980 (Kap. IV: Der utopische
       Sozialismus und  die Entwicklung  der  Arbeiterbewegung,  S.  300
       ff.).
       10) Vgl. den knappen Überblick bei: H. Jung, J. Schleifstein, Die
       Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker
       in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1979, S. 12 ff.
       11) K. Marx, Vorwort zur ersten Auflage von "Das Kapital", Erster
       Band (1867),  MEW, Bd.  23, S.  16 (" ... daß die jetzige Gesell-
       schaft kein  fester Kristall,  sondern ein umwandlungsfähiger und
       beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus ist").
       12) Die Diskussion  um dieses  Problem wurde  unter den Marxisten
       schon um die Jahrhundertwende geführt. Damals legte die Interpre-
       tation der  Marxschen Reproduktionstheorie  durch die  bedeutende
       marxistische Theoretikerin  und große  Revolutionärin Rosa Luxem-
       burg einen solchen Schluß nahe. Sie wurde u.a. widerlegt von W.I.
       Lenin.
       13) Eine solche Meinung wurde in der ersten Hälfte der 70er Jahre
       vom reformistischen Flügel der Jungsozialisten in der SPD vertre-
       ten. Vgl.  zur damaligen  Debatte: Ch. Butterwegge, SPD und Staat
       heute, Westberlin 1979, S. 510 ff.
       14) Vgl. W.I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie be-
       kämpfen soll, Werke, Bd. 25, S. 331 ff.
       15) Zur Diskussion  um Reform  und Revolution und einen marxisti-
       schen Standpunkt  vgl.: J. Schleifstein, Zur Geschichte und Stra-
       tegie der Arbeiterbewegung, Frankfurt/Main 1975. S. 254 ff.
       16) Besondere Verdienste  in der  Klarstellung der  marxistischen
       Positionen hatte  sich schon  um die Jahrhundertwende in der Aus-
       einandersetzung mit  Eduard Bernsteins  Revisionismus Rosa Luxem-
       burg erworben.  Vgl. R.  Luxemburg,  Sozialrefom  und  Revolution
       (1899), in: Gesammelte Werke, Bd. l, Berlin/DDR 1970, S. 375 ff.
       17) Vgl. J.  Reusch, Friedens-  und Konfliktforschung in der BRD,
       IMSF-Informationsberichte 40, Frankfurt/Main 1985.
       18) Vgl. P.  Fleissner, Automaten  statt Menschen? in: P. Fleiss-
       ner, F.  Deppe (Hrsg.),  Arbeiterklasse -  gibt's die noch?, Wien
       1985, S. 5 ff. (Materialien der Marxistischen Woche, Salzburg Ok-
       tober 1984).
       19) A. Leisewitz,  Flexibilisierung und  Kontrolle, in: Marxisti-
       sche Studien. Jahrbuch des IMSF 7, 1984, S. 175 ff.
       20) A. Leisewitz,  Neue Technologien und Arbeiterklasse, in: Mar-
       xistische Studien. Jahrbuch des IMSF 6, 1983, S. 84 ff.
       21) Vgl. an  neueren Untersuchungen:  A. Menzel,  Klassenstruktur
       und politische  Bewegung. Beispiel Hamburg: Gewerkschaftliche und
       neue soziale Bewegungen, Soziale Bewegungen, Analyse und Dokumen-
       tation des  IMSF 15,  Frankfurt/Main 1985; H. Jung, Zur Arbeiter-
       klasse der  80er Jahre,  in: Marxistische  Studien. Jahrbuch  des
       IMSF 6, 1983, S. 44 ff.
       22) Vgl. zur  Diskussion: IMSF  (Hrsg.), Die Alternativen der Al-
       ternativbewegung. Diskussion  und Kritik  ihrer  wirtschaftlichen
       und gesellschaftspolitischen  Konzeptionen, Frankfurt/Main  1984;
       J. Goldberg, A. Sörgel, Grün-alternative Wirtschaftskonzeptionen.
       Analyse und  Kritik, IMSF-Informationsberichte 37, Frankfurt/Main
       1983.
       23) Vgl. K.  Maase, Lebensweise der Lohnarbeiter in der Freizeit.
       Empirische Materialien  und theoretische Analyse, IMSF-Informati-
       onsberichte 38,  Frankfurt/Main 1984;  IMSF-Mitteilungen 25: Per-
       spektiven der Lebensweise - marxistische und grün-alternative Ge-
       sichtspunkte, Frankfurt/Main 1984.
       24) Vgl. Beiträge des IMSF 6, Der Staat im staatsmonopolistischen
       Kapitalismus der Bundesrepublik, Bd. II, Frankfurt/Main 1982, Ab-
       schnitt IV,  1. 1.4. (Demokratisierung statt bürokratische Etati-
       sierung).
       25) E. Gärtner,  Waldsterben und Umweltpolitik in der Bundesrepu-
       blik, IMSF-Informationsberichte  39, Frankfurt/Main  1984; ders.,
       Arbeiterklasse und  Ökologie, Frankfurt/Main  1979; H.  Pauke, A.
       Bauer, Umweltprobleme  -  Herausforderung  der  Menschheit,  Ber-
       lin/DDR, 1980;  Zu den  Umweltproblemen auf  kommunaler Ebene und
       zur Umweltkrise  in der  Stadt vgl.:  E. Dähne  (Hrg.), Gemeinde-
       leute. Handbuch  für eine  alternative kommunalpolitische Praxis,
       Frankfurt/Main 1985 (bes. Abschnitt 8).
       26) IMSF (Hrg.),  Technik-Umwelt-Zukunft. Eine  marxistische Dis-
       kussion über  Technologie-Entwicklung, Ökologie, Wachstumsgrenzen
       und die Grünen, Frankfurt/Main 1980.
       27) Vgl. Arbeitskreis  Frauenfrage des IMSF (Hrg.), Patriarchat &
       Gesellschaft, Beiträge zur Geschichte der Frauenunterdrückung, zu
       Reproduktionsbereich und Hausfrauisierung, Frankfurt/Main 1985.
       28) Vgl. H. Bömer, Die drohende Katastrophe. Globale Probleme der
       Menschheit, Frankfurt/Main, 1984; W. Sagiadin, I. Frolow, Globale
       Probleme der Gegenwart, Berlin/DDR 1982.
       29) Diese Kategorien  entwickelten: H.  Heininger, L. Maier, Ten-
       denzen und Widersprüche der Internationalisierung des staatsmono-
       polistischen Kapitalismus  - politökonomische  Probleme, in: IPW-
       Berichte, Berlin/DDR, Nr. 2/1985, S. l ff. und 3/1985, S. 9 ff.
       30) Zur heutigen Sicht des Kommunismus: B.N. Ponomarjow, Der Kom-
       munismus, a.a.O., S. 293 ff.
       31) Vgl. zur  neueren marxistischen Krisenanalyse und Diskussion:
       Große Krisen  des Kapitalismus  - Lange  Wellen  der  Konjunktur?
       (Beiträge von  U. Dolata,  J. Goldberg,  D. Klein,  J. Priewe, W.
       Schwarz, H. Wagner), IMSF-Informationsberichte 41, Frankfurt/Main
       1985; S. Menschikow, Die Strukturkrise der Wirtschaft des Kapita-
       lismus (russ.), in: Kommunist, Moskau, Nr. 4/1984; J. Huffschmid,
       Die Wirtschaftskrise  in der BRD: Tendenzen und Perspektiven, in:
       IMSF-Jb 6 (1983), S. 235 ff.; A. Sörgel, Regulierung und Regulie-
       rungskrise der  kapitalistischen Wirtschaft  im Kontext der Marx-
       schen politischen  Ökonomie, in: IMSF-Jb, Sonderband I (1983), S.
       110 ff.;  J. Höhme,  Probleme des  gegenwärtigen kapitalistischen
       Krisenzyklus, IPW-Forschungshefte, Berlin/DDR, Nr. 2/1982; ferner
       sei verwiesen  auf die jährlich erscheinenden Analysen in den Me-
       moranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.
       31a) Zur Entwicklung  dieser Prozesse unter Branchengesichtspunk-
       ten vgl.:  Beiträge des  IMSF 7,  Umbruch im  Produktionsbereich?
       Branchenanalysen (Red. J. Goldberg, Beiträge von D. Düe, F. Fieh-
       ler, J.  Goldberg, G. Kautsch, P. Herrmann, A. Leisewitz, N. Mül-
       ler, L. Selg), Frankfurt/Main 1985.
       32) Vgl. W.I.  Lenin. Der  Imperialismus als höchstes Stadium des
       Kapitalismus, Werke,  Bd. 22,  S. 199 ff.; J.A. Hobson, Der Impe-
       rialismus, (London 1902) Köln 1968.
       33) Vgl. Beiträge  des IMSF  6, Der  Staat, a.a.O., Bd. I, Frank-
       furt/Main 1981  (Abschnitt III, 2.2.1: Zu Triebkräften der ökono-
       mischen Staatstätigkeit. Infrastruktur und Staatskapital).
       34) Vgl. H. Heininger, L. Maier, Tendenzen, a.a.O.
       35) Vgl. zu  den ideologischen Grundmustern: R. Steigerwald, Pro-
       testbewegung. Streitfragen  und  Gemeinsamkeiten,  Frankfurt/Main
       1982.
       36) Vgl. H.  Jung, Deformierte Vergesellschaftung. Zur Soziologie
       des staatsmonopolistischen  Kapitalismus, Berlin/DDR  und  Frank-
       furt/Main 1985; ders., "Korporatismus" statt "Etatismus"? Staats-
       monopolistische Vergesellschaftung und politischer Überbau heute,
       in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 4, 1981, S. 11 ff.
       37) Vgl. die  Beiträge in:  IMSF  (Hrsg.),  Marx  ist  Gegenwart,
       Frankfurt/Main 1983,  bes.: Karl  Marx und das revolutionäre Sub-
       jekt heute. Thesen des IMSF, S. 281 ff.
       38) Vgl. dazu die Beiträge in: Marxistische Studien. Jahrbuch des
       IMSF 6,  1983, Schwerpunkt:  Arbeiterklasse in  den 80er  Jahren;
       Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF 7, 1984, Schwerpunkt: Ar-
       beiterklasse im Betrieb.
       39) Vgl. L.  Peter, Arbeit, Betrieb, Bewußtsein, in: Marxistische
       Studien 7,  a.a.O., S.  130 ff.; Der Betrieb als Formierungsbasis
       der Arbeiterklasse in der BRD heute. Thesen des IMSF, in: ebenda,
       S. 9 ff.
       40) K. Maase, Betriebe ohne Hinterland?, in: Marxistische Studien
       7, a.a.O.,  S. 256;  J.-H. von  Heiseler, Gibt es einen neuen Typ
       betrieblicher Kader?, in: ebenda, S. 115 ff.; K. Dörre, Arbeiter-
       jugendliche und Klassenformierung, in: ebenda, S. 194.
       41) Vgl.  Intelligenz,  Intellektuelle  und  Arbeiterbewegung  in
       Westeuropa, IMSF-Arbeitsmaterialien  16, Frankfurt/Main  1985; H.
       Lange, Die  lohnabhängigen Naturwissenschaftler  und  Ingenieure,
       in: IMSF-Jb 7 (1984), S. 233.
       42) DKP-Thesen, a.a.O.; IMSF (Hrg.), Zur Zukunft der Gewerkschaf-
       ten, Eine  Diskussion nach  der  ersten  Etappe  des  35-Stunden-
       Kampfes, Frankfurt/Main 1985; F. Deppe, Ende oder Zukunft der Ar-
       beiterbewegung? Köln  1984; ders., Arbeiterbewegung in Westeuropa
       1945-1985: Von  der Bewegung  zur Stagnation?,  in:  Marxistische
       Studien. Jahrbuch des IMSF 8 (1/1985), S. 58 ff.; F. Steinkühler,
       Produktionsressourcen sind nicht Maschinen, sondern Menschen, in:
       Frankfurter Rundschau v. 10.7.1985.
       43) G. Kautsch,  K. Pickshaus,  K. Priester,  Der Arbeitskampf um
       die 35-Stunden-Woche.  "Flexi-Konzept" des  Kapitals und  Zukunft
       der Gewerkschaften, Soziale Bewegungen. Analyse und Dokumentation
       des IMSF 16, Frankfurt/Main 1984.
       44) H. Dybowski u.a., Arbeitslosenbewegung in Westeuropa. Soziale
       Bewegungen. Analyse und Dokumentation des IMSF 14, Frankfurt/Main
       1984.
       45) Vgl. F.  Deppe, Autonomie  und Integration,  Marburg 1979; G.
       Kautsch, Integrationismus  und  Korporatismus,  in:  Marxistische
       Studien 4, a.a.O., S. 222 ff.
       46) Vgl.  Marxistische  Standpunkte  zur  SPD-Programmdiskussion,
       IMSF-Diskussionsrunde, a.a.O.
       47) Die DKP-Thesen  entwickeln für  die Gegenwart und Zukunft ein
       derartiges Konzept.
       48) Vgl. zu  diesem Komplex  Marxistische Studien.  Jahrbuch  des
       IMSF 5,  1982, mit  dem Schwerpunkt  "Neue soziale Bewegungen und
       Arbeiterbewegung" und  den Beiträgen von K. Maase, W. Roßmann, J.
       H. v. Heiseler, H. Werner, M. Markard, L. Bading, H. Flessner, H.
       Knake-Werner, T. Harms u.a.
       49) Vgl. zur  aktuellsten  Entwicklung:  J.  Hund,  A.  Steinberg
       (Red.) Emanzipation  in der Krise?, IMSF-Informationsberichte 43,
       Frankfurt/Main 1985.
       50) Autorengruppe, Berufsverbote.  Neue Entwicklungen  - Kritik -
       Erfahrungen  des   Widerstandes.  IMSF-Informationsberichte   42,
       Frankfurt/Main 1985.
       51) W. Baumann,  E. Dähne,  J. Hoffmann, M. Kutscha, K. Priester,
       Volkszählung - nein danke! Auf dem Weg zum Erfassungsstaat, IMSF-
       Arbeitsmaterialien 13,  Frankfurt/Main 1983, dies., Auf zum näch-
       sten Boykott?, IMSF-Mitteilungen 28, Frankfurt/Main 1985.
       52) Vgl. IMSF  (Hrg.), Westeuropa  in Wirtschaft  und Politik des
       Imperialismus, IMSF-Arbeitsmaterialien  17, Frankfurt/Main  1985;
       IMSF (Hrg.),  Weltmarkt und  nationale Wirtschaftspolitik  heute.
       Frankfurt/Main 1982.
       53) Vgl. Beiträge  des IMSF 6, a.a.O., Bd. I, Abschn. III.2.1.2.,
       S. 245 ff.; Bd. II, Abschnitt IV. I, S. 507 ff.
       54) Ansätze zur Variantenkonzeption bei: H. Jung, Die privatmono-
       polistische Entwicklungsvariante des staatsmonopolistischen Kapi-
       talismus in  der BRD. in: Marxistische Studien. Jahrbuch des IMSF
       l, 1978, S. 9 ff.
       55) Vgl. W.  Gerns, R.  Steigerwald,  Antimonopolistischer  Kampf
       heute, neu überarb. Auflage, Frankfurt/Main 1983.
       56) DKP-Thesen; H.  Mies, Wende  nach rechts?  Rückblick und Aus-
       blick nach 13 Jahren SPD-Regierung, Frankfurt/Main 1983.
       

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