Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 09/1985


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       ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN DER GEWERKSCHAFTS- UND ARBEITERBEWEGUNG
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       Leonhard Mahlein
       
       I.
       
       Versucht man,  die Problemfelder  der gesellschaftlichen Entwick-
       lung in  der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende dieses Jahr-
       hunderts in  der Gesamtheit zusammenzufassen, so werden sich vor-
       aussichtlich die großen Konflikte vor allem konzentrieren
       - um die Sicherung des Friedens;
       - um Maßnahmen  zum Abbau  des extremen Ungleichgewichts zwischen
       den hochentwickelten  Industriestaaten und den ehemals kolonialen
       "Randgebieten", der sogenannten Dritten Welt;
       - um Formen der gesellschaftlichen Kontrolle des wirtschaftlichen
       Wachstums, der  Sicherung der Voraussetzungen der Produktion, der
       Kontrolle der zerstörenden Folgen des unkontrollierten Wachstums;
       -  um  Maßnahmen zur  Sicherung der Beschäftigung, des Abbaus der
       Massenarbeitslosigkeit und  des erkämpften  Lebensniveaus der Ar-
       beitnehmer;
       - um Formen  der Kontrolle  der wissenschaftlich-technischen Ent-
       wicklung und  zur Vermeidung weiterer negativer sozialer und öko-
       logischer Folgewirkungen ;
       - um  Maßnahmen zur  Sicherung und zum Ausbau der Systeme der so-
       zialen Sicherheit, der kollektiv wirksamen staatlichen Dienstlei-
       stungen, der Systeme der Bildung und Ausbildung.
       Es gilt  zu erkennen,  daß diejenigen  Kräfte, die  die  "Wieder-
       herstellung der Unternehmerfreiheit" als Lösung propagieren, eine
       Politik verfolgen,  die  gegen  die  Interessen  der  arbeitenden
       Bevölkerung gerichtet  ist. Sie  wissen  keine  Antwort  auf  die
       Fragen und  Forderungen, die  wir in  unseren  gewerkschaftlichen
       Programmen und Beschlüssen formuliert haben, außer daß sie unsere
       Politik und  unsere Forderungen  als die  Hauptursache der  Krise
       verunglimpfen. Und  es gilt  zu erkennen, daß es in der Auseinan-
       dersetzung um die Lösung dieser Probleme harte Auseinandersetzun-
       gen geben wird.
       Natürlich wird  es bei der Bewältigung von Einzelfragen - vor al-
       lem im  gewerkschaftspolitischen Bereich  - immer  wieder Kompro-
       misse geben  und geben  müssen; aber  man sollte von der Illusion
       Abschied nehmen, als ob die Lösung dieser Fragen auf dem Wege der
       "sozialpartnerschaftlichen Interessenharmonie" stattfinden könne.
       Hier stehen  fundamentale Interessen gegeneinander: auf der einen
       Seite das  grundlegende Existenzinteresse des privatwirtschaftli-
       chen Profitsystems,  auf der  anderen Seite  die Lebens- und Exi-
       stenzinteressen der  Arbeitnehmer, deren  Sicherung in wachsendem
       Maße einer gesellschaftlich und politisch abgesicherten Kontrolle
       des Profitsystems bedarf.
       Ob es  gelingt, in  diesen Auseinandersetzungen  Veränderungen in
       den bestehenden  Machtverhältnissen durchzusetzen, hängt auch von
       der Rolle,  dem Einfluß  und der  Macht, von  der Handlungs-  und
       Kampffähigkeit der  Gewerkschaften ab. Es liegt auf der Hand, daß
       es völlig  falsch, ja  absurd wäre, ausschließlich in den Gewerk-
       schaften die Kraft sehen zu wollen, die solche Veränderungen her-
       beiführen könnte.  Zahlreiche Probleme liegen auf der politischen
       oder weltpolitischen Ebene, auf die unsere Politik nur einen sehr
       indirekten Einfluß nehmen kann.
       
       II.
       
       Eine Politik, wie sie in überwiegendem Maße in den ersten 20 Jah-
       ren der  Existenz des  DGB praktiziert  worden ist, wird seit den
       Krisenprozessen ab Mitte der 70er Jahre nicht einfach fortgesetzt
       werden können. Daß die Veränderungen der gewerkschaftlichen Hand-
       lungsbedingungen grundlegender  und dauerhafter Art sind, darüber
       herrscht weitgehend  Einigkeit. Viele  Fragen, die  sich heute in
       einer neuen  Weise stellen,  berühren dennoch  oft alte Grundpro-
       bleme der  Strategie der Arbeiterbewegung. Auf vier Komplexe soll
       eingegangen werden.
       1. Notwendigerweise tritt unter Krisenbedingungen die Schutzfunk-
       tion der  Gewerkschaften gegen  die ständigen staatlichen und un-
       ternehmerischen Übergriffe und Willkür in den Vordergrund tagtäg-
       licher Praxis.  In diesen Verteidigungspositionen entscheidet die
       Kraft des  gewerkschaftlichen Widerstandes  mit darüber, wie weit
       Errungenschaften und  Rechte der abhängig Beschäftigten zurückge-
       nommen werden  und wie  sich die Verteidigungslinie in den Schüt-
       zengräben des  Stellungskrieges zwischen  Kapital und Arbeit ver-
       schiebt. Die  offene innergewerkschaftliche Diskussion und Verar-
       beitung der  Erfahrungen, der  Niederlagen wie  Erfolge, sind für
       den Lernprozeß  über  die  Machtverhältnisse  in  dieser  Gesell-
       schaftsordnung von außerordentlicher Bedeutung.
       Es zeigt  sich, daß  in diesem  Lernprozeß und in der Erarbeitung
       gewerkschaftlicher Antworten  die Erfahrung eine sehr große Rolle
       spielt, daß  privatwirtschaftliche Lösungen  für die Krisensitua-
       tion vieler  Branchen, wie  z.B. der Stahlindustrie und der Werf-
       ten, versagt haben, so daß aus den Betrieben heraus die Forderung
       nach Überführung  dieser Industrien in Gemeineigentum bei Auswei-
       tung der Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle immer stärker
       erhoben wird.  Diese Forderung, die zu dem klassischen programma-
       tischen Arsenal  der Gewerkschaftsbewegung  gehört, besaß für uns
       nach 1945 allerhöchste Priorität, ebenfalls aus der konkreten Er-
       fahrung der zurückliegenden Katastrophe heraus, daß Krieg und Fa-
       schismus in  Zukunft nur durch die Vernichtung der Machtbasis der
       nationalen und  multinationalen Konzerne, durch Mitbestimmung der
       abhängig Beschäftigten  und ihrer  Gewerkschaften und schließlich
       durch die  wirtschaftspolitische Planung  zu verhindern sein wer-
       den.
       Die Forderung  nach Vergesellschaftung  hat deshalb  immer  ihren
       Platz in  den Grundsatzprogrammen  des DGB  gehabt, auch wenn ihr
       Stellenwert unterschiedlich  betrachtet wird.  Unter den heutigen
       Bedingungen wird das Aufwerfen der Eigentumsfrage wieder zu einer
       aktuellen Aufgabe, weil ohne strukturelle Eingriffe in die Verfü-
       gungsgewalt des  Großkapitals keine  wirklichen Fortschritte mehr
       zu erreichen sind.
       Es wächst  heute unter  aktiven und  bewußten Gewerkschaftern die
       Bereitschaft, Perspektiven  zu diskutieren,  die die  Veränderung
       der bestehenden  Macht- und  Eigentumsverhältnisse berühren,  die
       mit Fragen  nach einer  besseren Gesellschaft zusammenhängen, für
       die es  sich zu  kämpfen lohnt.  Auch hierüber muß in der Gewerk-
       schaftsbewegung diskutiert  werden können,  wie über alle Fragen,
       die unter dem Begriff "Zukunft der Arbeit" aufgeworfen werden und
       die Fragen nach einer humanen, nicht entfremdeten, selbstbestimm-
       ten und  demokratischen Lebensweise  berühren. Nicht  zuletzt der
       weitere Kampf um die Arbeitszeitverkürzung wird auch diese Themen
       nicht ausklammern  können, weil  sich in solchen sozialen Bedürf-
       nissen auch soziale Energien ausdrücken können, die in die Inter-
       essenauseinandersetzungen ein-fließen sollten.
       2. Die Gewerkschaften  waren in den letzten Jahren gezwungen, ihr
       praktisches Verhältnis zu den inzwischen zahlreichen Protestbewe-
       gungen zu  überdenken, in denen wichtige Lebensinteressen der ar-
       beitenden Bevölkerung aufgegriffen und verteidigt werden. Es gibt
       keinen Grund  für die Gewerkschaften, diesen Alternativbewegungen
       gegenüber einen Standpunkt der "Selbstgefälligkeit und der Schul-
       meisterei" einzunehmen.  Angemessener wäre  es, offen zu sein für
       die Probleme  insbesondere der  Jugendlichen, die  oft recht kri-
       tisch gegenüber  den Gewerkschaften und ihrer Politik eingestellt
       sind, die  sich oft  ganz anderen  Gruppierungen zuwenden, selbst
       rechtsradikaler oder  neofaschistischer Art.  Wir sollten wissen,
       daß diese  Hoffnungen und  zum Teil ihre Illusionen auch ein Pro-
       dukt der Krise, der Verunsicherung und der Hoffnungslosigkeit un-
       serer Jugend sind.
       In dem  Maße, wie  die Gewerkschaften sich für die aufgegriffenen
       Lebensfragen engagieren  - an  erster Stelle in der Friedensfrage
       -, in  dem Maße  können auch Fronten abgebaut werden, und es kann
       in übereinstimmenden  Punkten auch zur Zusammenarbeit kommen. Die
       Friedensbewegung hat uns dies in den letzten Jahren in beeindruc-
       kender Weise  gelehrt, und  auch die  Gewerkschaften haben  dabei
       sehr viel lernen und Vorurteile abbauen müssen.
       Wie weit es gelingt, den Angriff auf den sozialen Besitzstand der
       Bevölkerung abzuwehren,  wird unter den Bedingungen einer Rechts-
       koalition immer  mehr zu  einer Frage,  inwieweit es allen großen
       sozialen Strömungen  gelingen wird, zu einem gemeinsamen Kraftpo-
       tential zu  finden. Hier  ist das Zusammengehen aller notwendig -
       außerhalb des  Parlaments wie innerhalb. Dies muß selbstverständ-
       lich auch die "Grünen" einschließen. Eine Bündelung und Zusammen-
       führung der sich vielerorts zeigenden Widerstandsbereitschaft ist
       die Aufgabe autonomer Gewerkschaftspolitik der nächsten Zeit.
       3. Die "Bonner  Wende" stellt  an die  Gewerkschaftsbewegung neue
       Anforderungen, ist  sie doch  Ausdruck eines verschärften sozial-
       und gesellschaftspolitischen Konfrontationskurses konservativ-re-
       aktionärer Kräfte.  Wir waren schon unter den Bedingungen der so-
       zial-liberalen Koalition der Meinung, daß es nicht die vorrangige
       Aufgabe der  Gewerkschaften sein  kann, Stütze irgendeiner Regie-
       rung zu  sein, sondern  eine zuverlässige  Stütze für die Vertre-
       tung der  Interessen der  Arbeiter und  Angestellten. Maßstab hat
       allein die  Interessenvertretung der  arbeitenden Bevölkerung  zu
       sein. Danach  sollten Programm und Praxis der Regierung beurteilt
       werden.
       Wenn nun  eingewandt wird,  daß die Gewerkschaften in Rechnung zu
       stellen hätten,  daß viele  Arbeiter und Angestellte auch CDU/CSU
       gewählt haben,  so muß  folgendes betont  werden: Einheitsgewerk-
       schaft hat  noch nie bedeutet, daß sich Parlamentswahlen proporz-
       mäßig in  der Politik der Gewerkschaften niederzuschlagen hätten.
       Mehr denn je muß es darum gehen, die gemeinsamen Interessen aller
       Arbeitenden zu bestimmen, von ihnen aus die Politik zu entwickeln
       und die  Interessen gegen  Angriffe der Regierung zu verteidigen.
       Nur so  kann der  Einfluß rechter  Ideologie in der Arbeitnehmer-
       schaft wieder zurückgedrängt werden.
       Die Gewerkschaften  werden in  Zukunft noch stärker gegen Auslän-
       derfeindlichkeit und gegen den Abbau demokratischer Rechte einzu-
       treten haben.  Eine solche  klare Haltung  gegen jede reaktionäre
       Entwicklung ergibt sich schon aus dem antifaschistischen Auftrag,
       ja der ganzen Entstehungsgeschichte der Einheitsgewerkschaft.
       4. Die neuen sozialen und politischen Herausforderungen der Krise
       und der  Rechtsentwicklung stellen  neue Anforderungen an den Zu-
       sammenhalt aller Gewerkschaften im DGB und erfordern die Überwin-
       dung branchen- und gruppenegoistischer Vorstellungen. Verbale So-
       lidarität innerhalb des DGB genügt hier nicht mehr. Die Situation
       verlangt das einheitliche Handeln aller. Die Unternehmer haben in
       den letzten  Jahren mit  ihrem "Tabu-Katalog" vorgeführt, daß sie
       unter dem  straffen Kommando  der Bundesvereinigung Deutscher Ar-
       beitgeberverbände über eine einheitliche Strategie verfügen. Die-
       ser größeren  Einheit der  Unternehmerverbände müssen die DGB-Ge-
       werkschaften ihr  einheitliches und  solidarisches Handeln entge-
       genstellen.
       Gewerkschaftliche  Gegenmacht   beruht  auf   der  Fähigkeit  zur
       Machtentfaltung. Heute  ist Fähigkeit zur Massenmobilisierung das
       bestimmende  Moment   gewerkschaftlicher  Gegenmacht.  Das  setzt
       zugleich voraus, daß wir neue Wege und Methoden zur Koordinierung
       gewerkschaftlicher Aktionen  finden, die zu einer Solidarität der
       Gewerkschaftsbewegung führen. Und hierzu gehört auch eine größere
       Glaubwürdigkeit der  Gewerkschaften. Hier gibt es noch manche De-
       fizite aufzuarbeiten.
       Glaubwürdigkeit erfordert  die Überwindung  von Widersprüchen und
       Inkonsequenzen. Alle  Erfahrungen zeigen, daß die Glaubwürdigkeit
       der Gewerkschaften  wächst, wenn  sie kämpfen. Wenn wir konkrete,
       aktuelle, für die Masse der Arbeiter und Angestellten verständli-
       che Forderungen  aufstellen und  für ihre  Verwirklichung mit der
       ganzen gewerkschaftlichen  Kraft konsequent  eintreten, wenn  wir
       dabei die innergewerkschaftliche Demokratie entwickeln, dann wer-
       den wir  unsere Kampfkraft  stärken und erfolgreich sein. Gewerk-
       schaften werden  nur durch eine Politik gestärkt, die sich an den
       Interessen der  Arbeiter und  Angestellten orientiert  -  und  an
       sonst niemandem.
       
       III.
       
       Die Streikkämpfe  des Jahres 1984 haben - politisch gesehen - den
       Beweis gewerkschaftlicher  Handlungsfähigkeit unter komplizierten
       Bedingungen erbracht  und die  Gegenmachtpositionen  der  Gewerk-
       schaften gestärkt.  Damit können  die Fragen nach der Zukunft der
       Gewerkschaften allerdings noch nicht hinreichend beantwortet wer-
       den. Die  Lage   n a c h   dem Arbeitskampf verlangt von den Vor-
       ständen der  Gewerkschaften eine  präzise Antwort  auf die Frage:
       Welches sind die aktuellen Aufgaben und künftigen Handlungsfelder
       der Gewerkschaftsarbeit?
       Für die  Gewerkschaften legte  der Streik  wegen der  Schärfe der
       Auseinandersetzung organisatorische  und politische Unzulänglich-
       keiten und  Schwächen in  der Mobilisierungsfähigkeit bloß. Durch
       die innergewerkschaftliche  Verarbeitung solcher  Schwachstellen,
       die nicht  nur aus  der Summierung  von Fehlern der Vergangenheit
       resultieren, sondern  auch auf  neue Anforderungen aufmerksam ma-
       chen, wird  letztlich die künftige Stellung der Gewerkschaften in
       der Gesellschaft mitentschieden.
       E r s t e n s  wird es um die Frage der Erhaltung der unmittelba-
       ren Handlungsfähigkeit  der Gewerkschaften im  b e t r i e b l i-
       c h e n  u n d  gesellschaftlichen Bereich gehen. In erster Linie
       steht dabei angesichts der Flexibilisierungs-Offensive der Unter-
       nehmer das  Problem, wie die kollektive Normen setzende Kraft der
       Gewerkschaften verteidigt  und  erweitert  werden  kann.  Gewerk-
       schaftliche Tarifpolitik  wie auch staatliche Sozialpolitik haben
       ja nicht  nur die Funktion der kollektiven Sicherung der abhängig
       Beschäftigten  und   ihrer  Familien,   sondern  sie  setzen  den
       Verwertungsstrategien  der   Einzelkapitale  Schranken  zugunsten
       einheitlicher Regelungen für Branchen oder ganze Industriezweige.
       Z w e i t e n s   geht es  um Sicherung  und Ausbau der künftigen
       Handlungsfähigheit der  Gewerkschaften. Auch  in dieser  Hinsicht
       hat der  Arbeitskampf bekannte  Probleme schärfer akzentuiert und
       neue aufgeworfen,  und zwar  in mehrerlei Hinsicht: So wurden die
       Streiks im  wesentlichen von den "traditionellen Gruppen" der Ge-
       werkschaftsbewegung getragen,  d.h. von den Kerngruppen der Indu-
       striearbeiterschaft in  traditionsreichen Betrieben der verarbei-
       tenden Industrie.  Dagegen war  es oft  schwierig, die kaufmänni-
       schen und  technischen Angestellten, EDV-Fachleute oder Journali-
       sten zur  Solidarität mit  den Streikenden oder Ausgesperrten des
       "eigenen Betriebes" zu bewegen.
       Mit dem sich fortsetzenden Abbau von Arbeitsplätzen in der verar-
       beitenden Industrie  wird der Umfang dieser "traditionellen Trup-
       pen" weiter  schrumpfen. Es  wird künftig  für die Gewerkschaften
       nicht mehr ausreichen, sich auf diese sozialen Gruppen als Träger
       von Arbeitskämpfen  a u s s c h l i e ß l i c h  zu stützen.
       D r i t t e n s   steht die Aufgabe vor den Gewerkschaften, lang-
       fristige Konzepte für eine Gesellschafts-, Wirtschafts- und Tech-
       nologiepolitik im  Interesse der  Arbeitnehmer zu  entwickeln und
       Wege zu ihrer Umsetzung aufzuzeigen. Die 35-Stunden-Woche und die
       umfassende Diskussion  dazu hat  die breitere  Thematisierung von
       Fragen in  der gewerkschaftlichen  Aussprache gefördert, die über
       das Arbeitszeitproblem hinaus weitere politische Felder berühren.
       Insbesondere werden drei Gebiete berührt:
       1. Angesichts der  geringfügigen Beschäftigungswirkungen  der Ta-
       rifabschlüsse erhält  die Auseinandersetzung  um eine Umorientie-
       rung der  staatlichen Wirtschaftspolitik eine noch größere Aktua-
       lität. Dabei  muß die  Perspektive weiterer  und  einschneidender
       Schritte zur  Verkürzung der  Wochenarbeitszeit  in  den  gewerk-
       schaftlichen Zielvorstellungen  für den  Rest der  80er Jahre und
       für die 90er Jahre sichtbar bleiben. Eine solche Perspektive wird
       auch von  konservativen Ökonomen keineswegs als unrealistisch an-
       gesehen.
       2. Zur Flankierung der zu erwartenden weiteren Arbeitszeitverkür-
       zungskonflikte muß  tarifpolitisch ein  stärkerer Einfluß auf die
       Arbeits- und Leistungsbedingungen an Bedeutung gewinnen. Darunter
       werden die  Durchsetzung  von  "Entintensivierungsmaßnahmen"  wie
       zusätzliche  Pausen,  geringeres  Arbeitstempo  verstanden,  aber
       ebenso sozial bessere Gestaltung der Arbeitsabläufe, der Arbeits-
       einteilung und der Arbeitsplatzeinsatzplanung usw.
       Im Grunde genommen handelt es sich dabei um Probleme, die bei der
       IG Metall  wie bei der IG Druck und Papier bereits im Vorfeld der
       Tarifrunde 1984  diskutiert und in der Druckindustrie auch gefor-
       dert wurden, wie z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Fortbildung
       und Umschulung,  mehr Mitbestimmung  sowie generell die Kontrolle
       technologischer Umstrukturierungen.
       3. Im Kampf  um die  Wochenarbeitszeitverkürzung wurden aber auch
       vielfach neue  Fragen der Lebensweise der Arbeitnehmer aufgegrif-
       fen. Die  Forderung "Arbeiten,  um zu  leben" oder der Slogan "Es
       gibt ein Leben vor der Rente" haben subjektiv für die arbeitenden
       Menschen zunehmend an Bedeutung gewonnen.
       Zusammengefaßt bedeutet  das: Die  Gewerkschaften sind  zu  einer
       Veränderung ihrer  Politik gezwungen;  sie müssen  sich von ihrer
       traditionellen Beschränkung auf die Mittel der Tarifpolitik lösen
       und politischer werden. Schließlich erzwingt die konservative Po-
       litik des  Sozialabbaus, die Beschneidung der Rechte der abhängig
       Beschäftigten als auch die Verschärfung der Interessengegensätze,
       von den  Gewerkschaften selbst  eine  offensive  gesamtpolitische
       Antwort. In  den Gewerkschaften  wächst allmählich die Erkenntnis
       zur Notwendigkeit  der stärkeren  Politisierung. Der  GEW-Vorsit-
       zende Dieter Wunder hat sich ebenso dazu bekannt wie Franz Stein-
       kühler, stellvertretender  Vorsitzender der  IG Metall, der diese
       Unerläßlichkeit  in   einer  Ringvorlesung  der  Ruhr-Universität
       Bochum u.a. wie folgt begründete: "Politisierung heißt nicht Par-
       teinahme für oder gegen eine bestimmte Partei oder gar Installie-
       rung der  Gewerkschaften als  Ersatzpartei.  Politisierung  heißt
       Parteinahme für oder gegen eine bestimmte Politik und die Bekämp-
       fung oder  Umsetzung dieser  Politik mit allen zur Verfügung ste-
       henden gewerkschaftlichen Mitteln."
       Diese Überlegungen gehen von der Einsicht aus, daß mit den bloßen
       Mitteln der  Tarifpolitik niemals  soviel und das erreicht werden
       kann, wie  die Wenderegierung  über den  Weg der Gesetzgebung mit
       ihrer Politik des Sozialabbaus zerschlägt.
       Zur Umsetzung  einer derartigen  Gewerkschaftspolitik ist  aller-
       dings vorauszusetzen,  daß die Gewerkschaften ihre gesellschafts-
       politischen Vorstellungen  aktualisieren und konkretisieren. Wei-
       terhin müssen sie dafür eine überbetriebliche Mobilisierungs- und
       Durchsetzungsstrategie  entwickeln.   Entscheidend  bleibt   aber
       zunächst die  Überwindung der Konfrontation und Polarisierung in-
       nerhalb des  Deutschen Gewerkschaftsbundes.  Würde der Zustand so
       bleiben, gibt es nur andere Gewinner, und die würden nicht inner-
       halb des  DGB zu finden sein. Gerade weil die herrschenden Kräfte
       gegenwärtig ständig  darum bemüht sind, die sozialen und rechtli-
       chen Errungenschaften  der Gewerkschaftsbewegung  aufzuheben, muß
       Uneinigkeit  überwunden  und  zugleich  eine  zukunftsorientierte
       Grundlage für eine erneuerte Gewerkschaftspolitik entwickelt wer-
       den.
       
       IV.
       
       Realistisch betrachtet  sind die Einheitsgewerkschaften gegenwär-
       tig die einzigen Organisationen der Arbeiterbewegung, die, ausge-
       hend von einer entsprechenden Programmatik und Beschlußlage, über
       die Kraft verfügen, Politik im Interesse der arbeitenden Bevölke-
       rung durchzusetzen.  Dies gilt  für die Bekämpfung der Arbeitslo-
       sigkeit wie für die Erhaltung des Friedens, aber auch für die Si-
       cherung einer menschengerechten Umwelt. Dabei will ich keinen Al-
       leinvertretungsanspruch erheben.  Im Gegenteil:  Zur Durchsetzung
       unserer Ziele brauchen wir Bündnispartner aus allen Schichten der
       Bevölkerung, aus  allen Organisationen und Bewegungen, die zumin-
       dest in Teilzielen mit uns übereinstimmen.
       Die "Wende"  wird nicht allein von den Gewerkschaften zum Wackeln
       gebracht werden; entscheidend dafür wird sein, ob sich die Arbei-
       terbewegung mit anderen gesellschaftlichen Gruppen auf einen Kon-
       sens einigen  kann, der  angesichts der weiter um sich greifenden
       Marginalisierung nicht  nur für die Beschäftigten, sondern ebenso
       für arbeitslose  Jugendliche und  aus dem  Erwerbsleben gedrängte
       Frauen Alternativen  und Lösungsperspektiven  aufweist und  damit
       der Verbreitung politischer Apathie entgegenwirkt.
       Unser schon  aus der  Tradition bedingter engster und auch stärk-
       ster   Bündnispartner    ist   ohne    Zweifel   die   SPD.   Die
       "Liebesbeziehung" früherer  Jahrzehnte hat  aber  gerade  in  den
       letzten Jahren  der SPD-geführten Regierung eine merkliche Abküh-
       lung erfahren.  An zahlreichen Maßnahmen der Regierung hatten die
       Gewerkschaften schwer zu schlucken. Und es war nicht nur die FDP,
       die dafür  verantwortlich gemacht werden konnte. Immer noch steht
       der Satz von Willy Brandt im Raum, eine SPD-Alleinregierung hätte
       keine wesentlich andere Politik betrieben.
       Auch in der Opposition dominiert in der SPD der Flügel, der part-
       nerschaftliche Positionen  vertritt. Das  Wort vom  "Sozialpakt",
       geprägt von  Hans-Jochen Vogel,  liegt auf der gleichen Linie wie
       die "gesamtgesellschaftliche Verabredung" Hermann Rappes. An kla-
       ren Positionsbestimmungen  wird die SPD aber auf Dauer nicht vor-
       beikommen. Die  Erkenntnisse der gewerkschaftlichen Arbeiterbewe-
       gung müssen  - wenn das "historische Bündnis" halten soll - dabei
       auch entscheidend für eine neue Positionsfindung der SPD sein.
       Die SPD will bis 1988 ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bis
       zum Sommer  1986 soll  der wirtschaftspolitische  Teil  vorgelegt
       werden -  also noch  vor den  Bundestagswahlen 1987. Was erwarten
       Gewerkschafter von  einem neuen  SPD-Programm? Die Geschichte des
       Godesberger Programms  von 1959  hat ja  gezeigt, daß von solchen
       Orientierungsdiskussionen nicht  unwesentlich die Zukunft der ge-
       samten Arbeiterbewegung beeinflußt wird.
       Seit es  eine Arbeiterbewegung gibt, hat sie versucht, gegen eta-
       blierte Macht  - vor  allem wirtschaftliche Macht - Gegenmacht zu
       mobilisieren. Wer  ein neues  Programm formuliert,  das nicht nur
       der Erinnerung  bei Sonn-  und Feiertagsreden, sondern als Anlei-
       tung zum praktischen politischen Handeln dienen soll, muß deshalb
       in jedem  Augenblick wissen,  wie stark die Kräfte sind, die sich
       diesem Programm  widersetzen werden.  Deswegen erscheint zunächst
       eine Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, der na-
       tionalen wie  internationalen  Wirklichkeit  erforderlich;  dabei
       müssen die positiven wie negativen Erfahrungen der Regierungszeit
       von 1966  bis 1982  kritisch aufgearbeitet werden. Dies hat unter
       der Prämisse  zu erfolgen,  daß die  ökonomische Anatomie unserer
       Gesellschaft nach  wie vor  eine kapitalistische  ist -  wie sehr
       sich ihre konkreten Ausprägungen seit Karl Marx und Friedrich En-
       gels auch  immer verändert haben mögen. Dazu gehört die Einbezie-
       hung des  Wissens um  die Krisenhaftigkeit  und -anfälligkeit der
       kapitalistischen Wirtschaft sowie der Instrumente, mit denen die-
       sem gesellschaftlichen Grundübel begegnet werden soll.
       Nach einer  solchen Analyse  dürfte schnell  erkannt werden,  daß
       zwar jede Verbesserung der Gesellschaftsordung auch ein Stückchen
       Gesellschaftsveränderung bringen  kann, jedoch  die  Beschränkung
       auf einzelne  Reformgesetze wie  in der  Vergangenheit nicht mehr
       die Richtung  im Auge  hätte, in der sich die Gesellschaft verän-
       dern müßte - eine solche Politik würde ihrem Wesen nach konserva-
       tiv bleiben.  Ohne eine  grundsätzliche  Richtungskorrektur,  das
       heißt ohne  eine programmatische Erneuerung zu systemverändernden
       Zielen, läßt sich die Zukunft der SPD nicht bewältigen. Weder die
       soziale Kontrolle  des technischen Strukturwandels noch eine Neu-
       verteilung von  Arbeit und  Einkommen lassen  sich durch einzelne
       Reformansätze lösen.  Ebenso gilt  dies für die drohende Aufspal-
       tung der  Gesellschaft in  eine Mehrheit,  die in relativer wirt-
       schaftlicher und  sozialer Sicherheit  lebt, und  eine  wachsende
       Minderheit, bestehend aus zum Teil sehr unterschiedlichen Gruppen
       wie Dauerarbeitslose,  Frauen, Jugend, Behinderte, Alte, Bewohner
       industriell zurückgebliebener  Regionen usw.,  die wirtschaftlich
       und sozial an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden (nach Pe-
       ter Glotz "Zwei-Drittel-Gesellschaft"). Und es gilt weiterhin für
       die ökologische  Umstrukturierung der  Produktion,  denn  umwelt-
       freundliche Produkte  werden von  den Unternehmern  freiwilliger-
       weise erst  dann hergestellt,  wenn sie  mehr Profite versprechen
       als umweltzerstörende.  Es besteht  bei all  diesen Problemen ein
       gesellschaftspolitischer Gesamtzusammenhang,  der nur  mit  einer
       Systemveränderung gelöst  werden kann  - um dieses vielgeschmähte
       Wort zu gebrauchen.
       Unter diesen allgemein- und gesellschaftspolitischen Erfordernis-
       sen erscheint  der gemeinsame  Beitrag von  Franz Steinkühler und
       Hermann Rappe  zum wirtschaftspolitischen  Teil des SPD-Programms
       (Wachstum, Umwelt,  Arbeit und Technik) widersprüchlich und illu-
       sionistisch. Widersprüchlich,  weil beide  die  "Anerkennung  der
       Marktwirtschaft in  einem festen  Rahmen" (?) beschwören, auf der
       anderen Seite aber "investitionslenkende Maßnahmen" für notwendig
       halten. Dies  setzt Planung voraus, und eine solche verstößt nach
       den Prinzipien  der Unternehmer und ihrer politischen Helfershel-
       fer gegen  die Grundsätze  der "freien  Marktwirtschaft", die auf
       den Gedanken des "freien Spiels der Kräfte" beruhen soll. Richtig
       ist die  Überlegung zwar, daß die Krise der gesamten Wirtschafts-
       und Gesellschaftspolitik tiefe Eingriffe in Investitionsentschei-
       dungen und in die private Verfügungsgewalt erfordern, doch bleibt
       sie illusorisch,  wenn in solche Forderungsüberlegungen nicht das
       Wesen der  bestehenden knallharten  kapitalistischen Wirtschafts-
       macht miteinbezogen  wird. Mit  der Zustimmung zur Aufrechterhal-
       tung der  "freien Marktwirtschaft"  darf man  - bei  welchen Pro-
       gramminhalten auch  immer -  erhebliche  Zweifel  haben,  ob  die
       Sozialdemokratie  zu   einer  gesellschaftsverändernden   Politik
       überhaupt willens und fähig ist.
       Welche Gegenkräfte  bei einer  sozialdemokratischen Regierung bei
       derartig beabsichtigten  Teilforderungen wirksam  werden  können,
       hat Harold I. Laski, der langjährige erste Vorsitzende der briti-
       schen Labour  Party und  Professor für politische Wissenschaft an
       der London  School of  Economics, in der deutschen Ausgabe seines
       Buches "Die  Gewerkschaften in der neuen Gesellschaft" (Bund-Ver-
       lag 1952)  wie folgt beschrieben: "Das Finanzkapital besitzt eine
       politische Strategie,  die man  gut mit der politischen Strategie
       der Regierung  vergleichen kann. Die Regierung behält als Instru-
       ment der  sozialen Entwicklung  die Initiative in dem Kampf durch
       gerade soviel  soziale Reformen,  um die  Gewerkschaften auf  der
       einen Seite  zufrieden zu stellen, ohne auf der anderen Seite das
       Kapital zu  eventuellen gegenrevolutionären  Handlungen zu veran-
       lassen. Mit  einem Wort: Eine demokratische sozialistische Regie-
       rung bewegt  sich ständig auf des Messers Schneide. Formal befin-
       det sich  die ausübende Staatsgewalt in ihren Händen. Tatsächlich
       weiß sie  sehr gut, daß sie sie nicht gegen das Finanzkapital be-
       nutzen darf.
       Eine demokratische  sozialistische Regierung  erhält sich  an der
       Macht, weil sie durch Einsatz der wirtschaftlichen Interessen der
       Gewerkschaften auf dem politischen Feld langsam und ein wenig zö-
       gernd Bedingungen  schafft, durch  die sie hoffen kann, etwas von
       der wirtschaftlichen  Macht, die  sie bedroht, zu absorbieren und
       einem weiteren  Teil dieser wirtschaftlichen Macht eine Bedeutung
       zu geben, nach der der größte Teil ihres Machtanspruches über die
       Regierung zumindest  neutralisiert werden kann. Der Staat mit ei-
       ner demokratischen  sozialistischen Regierung  muß etwas tun, das
       keine liberale  Regierung tun  könnte, nämlich die elementare er-
       presserische Macht  des industriellen  Kapitalismus zu überwälti-
       gen, um  so nicht mehr die Mehrheit des Volkes von der Minderheit
       derjenigen, die  im Besitz  der kapitalistischen Macht sind, kon-
       trollieren zu lassen."
       Das sind die Erfahrungen von Harald I. Laski in der Zeit von 1947
       bis 1952,  in der die Labour Party in Großbritannien die absolute
       Mehrheit besaß.  Eine gesellschaftsverändernde  Politik geht also
       auf Konfliktkurs.  In der Tat geht es vorrangig um die Gestaltung
       und Verbesserung der Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölke-
       rung. Die Beschäftigungsprobleme sind durch den von den Konserva-
       tiven vielgerühmten Aufschwung nicht zu lösen. Die von ihnen ver-
       breitete Ansicht,  den Abbau  der Massenarbeitslosigkeit im Laufe
       der neunziger Jahre aufgrund des Rückgangs der erwerbsfähigen Be-
       völkerung in  den Griff  zu bekommen,  ist nichts anderes als das
       Werfen von  Nebelkerzen. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit er-
       fordert eine  Politik der  Verkürzung der  wöchentlichen Arbeits-
       zeit, öffentliche Beschäftigungsprogramme insbesondere in gesell-
       schaftlichen Mängelbereichen,  eine Politik  der Erweiterung  des
       öffentlichen Sektors  der Produktion  wie den  Ausbau  beschäfti-
       gungsintensiver öffentlicher  Dienstleistungen  zur  Verbesserung
       der Lebensverhältnisse  breiter Schichten der Bevölkerung. Die im
       Godesberger Programm  getroffene Aussage:  "Das Interesse der Ge-
       samtheit muß  über dem Einzelinteresse stehen. In der von Gewinn-
       und Machtstreben  bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind De-
       mokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet",
       hat sich nicht nur bestätigt, sondern sie muß auch für die gegen-
       wärtige und  künftige Programmdiskussion  die eigentliche Schlüs-
       selfrage bleiben.
       Hinzu kommen  jene Krisenerscheinungen  der internationalen Poli-
       tik, die auf unsere Lebensverhältnisse enorme negative Einwirkun-
       gen haben, wie zum Beispiel der ökonomisch bedingte Imperialismus
       und Rüstungswahn  der westlichen  Industrieländer sowie  die Ver-
       elendung der Dritten Welt. Wenn eine SPD-geführte Bundesregierung
       den Mut  und die  Kraft hätte,  Pershing II, Marschflugkörper und
       bakteriologische Kampfstoffe  aus der Bundesrepublik oder gar aus
       Westeuropa zu  entfernen, würde dies mehr zur Erhaltung des Frie-
       dens und zur Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik beitra-
       gen als  noch so  schöne und umfassende, langfristige Abrüstungs-
       und Friedensprogramme.
       Von  der   Glaubwürdigkeit  sozialdemokratischer  Politik  hängen
       schließlich auch  die gesellschaftlichen  und politischen Voraus-
       setzungen für ein breites "Reformbündnis" ab, denn andere gesell-
       schaftliche Gruppen,  die bei  der Verwirklichung  einer  solchen
       konfliktorientierten Politik um ihre Privilegien fürchten, werden
       erheblichen Widerstand leisten.
       Wenn über  die Bundesrepublik  bis zum  Jahre 2000 diskutiert und
       damit notwendigerweise  der Blick auch in das nächste Jahrhundert
       gerichtet wird,  dann ist  es nicht  vermessen, die Frage der ge-
       sellschaftlichen Zukunftsperspektive  grundsätzlich  aufzuwerfen,
       d.h. die  Frage der  Überwindung des  Kapitalismus, der  das  20.
       Jahrhundert u.  a. mit  zwei fürchterlichen  Weltkriegen  geprägt
       hat. Deshalb ist Peter von Oertzen recht zu geben, daß programma-
       tisch Aussagen zu treffen sind, "die die vollständige Überwindung
       der kapitalistischen Wirtschaft durch eine sozialistische Ordnung
       beinhalten" (Metall Nr. 9, 3.5.1985)."
       

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