Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       DER CHARAKTER DER GEGENWÄRTIGEN KRISE
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       UND ALTERNATIVEN DER LINKEN: ITALIEN
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       Elvio Dal Bosco
       
       1. Die  Wirtschaftsentwicklung -  2. Der  Staatshaushalt - 3. Die
       Wirtschaftspolitik - 4. Die Arbeiterbewegung - 5. Aussichten
       
       In der ersten Hälfte der 80er Jahre weist die Wirtschaftsentwick-
       lung Italiens  in mancher  Hinsicht ähnliche Züge auf wie die der
       anderen entwickelten kapitalistischen Länder und insbesondere der
       wichtigsten westeuropäischen  Länder, auch wenn sie einige Beson-
       derheiten zeigt.
       Es ist eine starke Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu ver-
       zeichnen: Zwischen  1980 und  1985 beträgt  die durchschnittliche
       Zunahme des  Bruttoinlandsproduktes (BIP)  zu konstanten  Preisen
       etwa ein  Prozent und  entspricht damit  der Steigerung,  die die
       drei größten westeuropäischen Länder (Bundesrepublik Deutschland,
       Frankreich und  Großbritannien) erzielt  haben. Hinzu  kommt eine
       beträchtliche Zunahme  der Arbeitslosigkeit, die im Berichtszeit-
       raum bei etwa 10 Prozent der Erwerbspersonen liegt. Weit schlech-
       ter schneidet Italien bei der Preisentwicklung ab: Die Lebenshal-
       tungskosten steigen jährlich um durchschnittlich 14 Prozent, wäh-
       rend sie  in den  drei anderen Ländern um 7 Prozent zunehmen. Der
       Fehlbetrag des  Staates, der  in den  anderen drei Ländern in den
       achtziger Jahren zwischen 2 und 4 Prozent des BIP ausmacht, bläht
       sich in  Italien auf  und steigt zwischen 1980 und 1985 von 9 auf
       15 Prozent.
       In der  Tat werden in Italien die Widersprüche der Wirtschaftspo-
       litik und  die Auswirkungen  der mehr  oder weniger scharfen Kon-
       fliktsituation zwischen Unternehmen und Arbeiterbewegung eben auf
       den Fehlbetrag  des Staates abgewälzt. Auch infolge der schwieri-
       gen Wirtschaftslage  (vor allem  der erheblichen  Zunahme der Ar-
       beitslosigkeit) sehen sich die Gewerkschaften und die Kommunisti-
       sche Partei  in immer  stärkerem Maße  in die Defensive gedrängt;
       die zwischen  den drei  großen Gewerkschaftszentralen bestehenden
       Divergenzen in  bezug auf  Taktik und  Strategie der Tarifpolitik
       haben zu einer zunehmenden Lähmung der Kampfkraft der Werktätigen
       geführt und tragen dazu bei, daß Resignation und korporatistische
       Tendenzen um sich greifen.
       
       1. Die Wirtschaftsentwicklung
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       In der  Zusammensetzung der  Verwendung des  BIP treten  zwischen
       1980 und 1985 bedeutende Veränderungen auf: Die Ausfuhr von Waren
       und Dienstleistungen  nimmt erheblich zu, nämlich von 23 auf 27,5
       Prozent des  BIP zu  konstanten Preisen;  bei der Binnennachfrage
       stagniert der private Verbrauch und steigt der für den Staatsver-
       brauch bestimmte  Anteil, während die Quote der Bruttoanlageinve-
       stitionen, insbesondere  die der  Bauten, zurückgeht;  unter  den
       sieben größten  kapitalistischen Ländern  hat Italien  jetzt  den
       niedrigsten Anteil an Ausrüstungsinvestitionen.
       
       Tabelle 1.
       Verwendung und  Entstehung des  BIPs (Anteil  in % in Preisen von
       1970)
                                                     1980      1985
       Verwendung des Bruttoinlandsprodukts
       Bruttoinlandsprodukt                          100,-     100,-
       - Privater Verbrauch                           63,5      63,4
       - Staats verbrauch                             14,2      15,4
       - Anlageinvestitionen                          17,6      17,0
        - Ausrüstungen                                 8,8       8,9
        - Bauten                                       8,8       8,1
       - Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen       22,9      27,5
       - Einfuhr von Waren und Dienstleistungen       21,8      23,8
       Entstehung des Bruttoinlandsprodukts
       Bruttoinlandsprodukt                          100,-     100,-
       - Land und Forstwirtschaft, Fischerei           6,8       6,5
       - Warenproduzierendes Gewerbe                  42,3      39,9
        - Bergbau und Energie                          4,9       4,5
        - Verarbeitendes Gewerbe                      31,2      29,8
        - Baugewerbe                                   6,1       5,6
       - Dienstleistungen                             41,2      43,9
       - Staat                                         9,7       9,7
       _____
       Quelle: Banca d'Italia, Relazione per il 1985
       
       In der  Zusammensetzung der  Entstehung des BIP haben sich die in
       den siebziger Jahren begonnenen Tendenzen fortgesetzt: Der Anteil
       der Industrie  ist mit einem Rückgang von 42 auf knapp 40 Prozent
       geschrumpft zugunsten  der Dienstleistungen,  deren Anteil von 41
       auf 44  Prozent gestiegen ist; die gleichbleibende Produktion des
       verarbeitenden Gewerbes  hat bewirkt, daß der Anteil dieses Wirt-
       schaftsbereiches von  31,3 auf  29,8 Prozent  sank. Innerhalb der
       verarbeitenden Industrie  hat sich  ein tiefgreifender Umstruktu-
       rierungsprozeß vollzogen,  aber man kann nicht behaupten, daß die
       high-tech-Zweige davon sonderlich profitiert hätten. Die Zentral-
       bank weist vielmehr auf einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in
       den Zweigen  der EDV-Anlagen  und der  Straßenfahrzeuge hin: "Der
       gegen Ende  des letzten Jahrzehnts eingesetzte Umstrukturierungs-
       prozeß hat  dem Ziel  der Wiederherstellung von Rentabilitätsver-
       hältnissen Priorität  eingeräumt und damit in der Tat eine Einen-
       gung des  Produktionspotentials auch in Zeiten der Steigerung der
       Binnen- und Auslandsnachfrage nach sich gezogen." 1)
       Während das Produktionspotential im großen und ganzen unverändert
       blieb, zeichnen  sich im  wesentlichen zwei Entwicklungen ab: die
       Dezentralisierung der  Produktion und  die auch unter Beteiligung
       ausländischen Kapitals vollzogene Finanzkonzentration. Um die an-
       gestrebte Dezentralisierung  der Produktion  zu erreichen,  haben
       die Großunternehmen nach Jahrzehnten erneut in sehr großem Umfang
       auf die Lieferungen kleiner Betriebe und auf Heimarbeit zurückge-
       griffen. Damit  verfolgen sie gleichzeitig das Ziel, die Zahl der
       in den  Großunternehmen Beschäftigten zu reduzieren, da diese ge-
       werkschaftlich stark  organisiert und sehr kämpferisch sind, wäh-
       rend die  Zersplitterung der Werktätigen in kleinen und kleinsten
       Zulieferbetrieben ihre  Mobilisierung beträchtlich  erschwert. In
       der ersten  Hälfte der achtziger Jahre hat sich der Charakter der
       Verflechtung zwischen  Industrie-  und  Finanzkapital  gewandelt:
       wurden in  den siebziger  Jahren Finanzholdings gebildet, die die
       Kontrolle über  eine Vielzahl  von Industrieunternehmen  ausüben,
       kommt es  jetzt zur  Entstehung großer  Finanzgesellschaften, die
       auf verschiedenen Gebieten tätige Finanzunternehmen (Banken, Ver-
       sicherungen, Finanzierungsgesellschaften)  kontrollieren,  welche
       ihrerseits die  Industrieunternehmen kontrollieren. Hinzugekommen
       zu den  beiden großen  Privatkonzernen FIAT  und Pirelli sind der
       De-Benedetti-Konzern, der  nicht nur  Olivetti gestärkt hat, son-
       dern auch  das Ziel verfolgt, einen großen Lebensmittelkonzern zu
       schaffen, und  der Chemieriese Montedison, der vor einigen Jahren
       weitgehend privatisiert wurde. Diese Entwicklungen gingen Hand in
       Hand mit  einem Rückgang des Einflusses der verstaatlichten Indu-
       strie und  einer  erhöhten  Beteiligung  ausländischen  Kapitals.
       Nachdem das  ausländische Kapital  gegen Ende der siebziger Jahre
       vorübergehend wenig  Interesse gezeigt  hatte, hat es in den ita-
       lienischen Unternehmen  inzwischen erneut  auf breiter  Basis be-
       herrschende Positionen  erlangt: In  Unternehmen mit über 500 Be-
       schäftigten ist die ausländische Beteiligung besonders massiv und
       liegt unter  Zugrundelegung der Beschäftigtenzahl bei 20 Prozent;
       aktiv sind  auf diesem Gebiet außer den USA vor allem die BRD und
       Schweden.
       In dem  hier untersuchten Zeitraum hat das Großkapital in Italien
       also vorrangig  die Finanzkonzentration  betrieben und  dabei die
       Ausweitung des  Produktionspotentials vernachlässigt.  Darauf hat
       selbst die Banca d'Italia hingewiesen: "In dem bereits hinter uns
       liegenden Teil  der achtziger  Jahre ist  es zu einer Stagnation,
       wenn nicht sogar zu einem Rückgang der Kapazität der Industriean-
       lagen gekommen;  noch 1985  lag sie unter dem 1980 erreichten Ni-
       veau." 2)  Und weiter  heißt es  dort:  "Die  Schaffung  von  Ar-
       beitsplätzen, die  angesichts des  Ausmaßes der Arbeitslosigkeit,
       von der besonders die Jugendlichen betroffen sind, unbedingt not-
       wendig ist, erfordert die Vergrößerung des Produktionspotentials.
       Die Umkehrung der Preisrelation zugunsten der Fertigwaren schafft
       eine günstige  Kostenlage; es ist vor allem Aufgabe der Unterneh-
       men, sie  in eine  Preisverlangsamung statt  in eine Erhöhung der
       Nominaleinkommen, in Realinvestitionen statt in Finanzanlagen um-
       zusetzen." 3)
       Was die  Einkommensverteilung betrifft, so ist die Lohnquote zwi-
       schen 1980  und 1985  von 56  auf 57  Prozent leicht angestiegen,
       aber die  bereinigte Nettolohnquote  ist weiter gesunken, nämlich
       von 34  auf 32  Prozent des Volkseinkommens. Die Lohnmäßigung hat
       allerdings keineswegs  zu einer  Verbesserung der Beschäftigungs-
       lage geführt,  wie die "Theorien" der bürgerlichen Nationalökono-
       men behaupten;  ganz im  Gegenteil:  Die  Zahl  der  Arbeitslosen
       (einschließlich der  sogenannten Kurzarbeiter  auf Null  Stunden)
       ist zwischen  1980 und  1985 von  1,8 Millionen bzw. acht Prozent
       der Erwerbspersonen sprunghaft auf fast drei Millionen bzw. zwölf
       Prozent angestiegen  und erreicht  damit eine  Arbeitslosenquote,
       die eine  der höchsten aller entwickelten kapitalistischen Länder
       ist.
       In dem  Berichtszeitraum  hat  sich  auch  die  durchschnittliche
       Dauer, die  für die  Suche nach  einem  Arbeitsplatz  aufgewendet
       wird, erheblich  verlängert: Wenn sie 1980 noch 13 Monate betrug,
       ist sie  1985 auf  20 Monate  angestiegen. Außerdem  hat sich das
       Problem der  Jugendarbeitslosigkeit, das auch im Vergleich zu den
       übrigen entwickelten  kapitalistischen Ländern in Italien sowieso
       schon besonders  gravierend war, weiter verschärft: unter den Ju-
       gendlichen zwischen  14 und 24 Jahren ist der Anteil der Arbeits-
       losen von 25 auf 35 Prozent angestiegen.
       
       Tabelle 2:
       Arbeitsmarkt (Anteil in %)
       
                                                1980      1985
       Erwerbstätige in % der
       Bevölkerung insgesamt                    39,9      41,1
       Bevölkerung Männer                       54,4      54,7
       Bevölkerung Frauen                       26,0      28,2
       Abhängig Beschäftigte in % der
       Erwerbstätigen                           71,6      70,6
       Erwerbstätige nach Wirtschaftsbereichen 100,0     100,0
       - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei   13,4      11,1
       - Warenproduzierendes Gewerbe            36,7      32,6
        - Bergbau und Energie                    0,9       0,9
        - Verarbeitendes Gewerbe                27,4      24,0
        - Baugewerbe                             8,4       7,7
       - Dienstleistungen                       35,6      41,4
       - Staat                                  14,3      14,9
       _____
       Quelle: idem
       
       Ähnlich wie  in anderen  kapitalistischen Ländern  ist es auch in
       Italien zu  einem Wandel  in der Zusammensetzung der Erwerbstäti-
       genzahlen gekommen:  Wie aus  der Tabelle  2 hervorgeht, hat sich
       die Abnahme der in der Landwirtschaft Beschäftigten weiter forge-
       setzt. Auch in der Industrie ist die Zahl der Beschäftigten merk-
       lich zurückgegangen,  insbesondere im  verarbeitenden Gewerbe, wo
       ein Rückgang  von 600 000  Erwerbstätigen zu verzeichnen war, was
       einem von  27,5 auf  24 Prozent  gesunkenen Anteil entspricht; in
       den Dienstleistungen  dagegen ist  die Beschäftigtenzahl  um  1,3
       Millionen angestiegen,  so daß  ihr Anteil sich um sechs Prozent-
       punkte erhöht hat.
       Auch in  der Auslandsposition Italiens haben sich wichtige Verän-
       derungen vollzogen: nämlich eine Zunahme des Fehlbetrags der Han-
       delsbilanz, ein  starker Anstieg  des Passivsaldos bei den Direk-
       tinvestitionen und  der Übergang  von einer  im großen und ganzen
       ausgeglichenen Nettovermögensposition gegenüber dem Rest der Welt
       zu einer hohen Schuldenposition. Ende 1985 belief sich die Netto-
       auslandsverschuldung Italiens auf 32 Milliarden Dollar.
       Was den  Außenhandel betrifft,  so zeigt  die nach  Ländergruppen
       aufgeschlüsselte Tabelle  3 eine  Verbesserung im Passivsaldo ge-
       genüber  den  entwickelten  kapitalistischen  Ländern,  die  aus-
       schließlich auf  den Außenhandel  mit den USA zurückzuführen ist:
       Ihnen gegenüber  ist Italien  zwischen 1980  und 1985  von  einem
       Fehlbetrag in  Höhe von  2400 Milliarden  Lire zu einem Überschuß
       von mehr  als 8000  Milliarden übergegangen,  während das Defizit
       Italiens den  anderen EG-Ländern gegenüber um weitere 3500 Milli-
       arden Lire  angestiegen ist.  Im Warenaustausch mit allen anderen
       Ländergruppen ist  es dagegen zu einer Verschlechterung des Fehl-
       betrags gekommen,  der gegenüber  den OPEC-Ländern besonders hoch
       gewesen ist.  Aus der  Tabelle geht  eine Zunahme des Anteils des
       Handels mit  den entwickelten kapitalistischen Ländern, vor allem
       auf der  Exportseite, und ein merklicher Rückgang des Anteils des
       Warenaustauschs gegenüber den OPEC-Ländern hervor.
       
       Tabelle 3:
       Außenhandel nach Ländergruppen
       1980      1985
       
                     Einfuhr  Ausfuhr  Saldo    Einfuhr  Ausfuhr  Saldo
                     Anteil    in %    Mrd.     Anteil    in %    Mrd.
                                       Lire                       Lire
       Entwickelte
       kapitalistische
       Länder         62,7     68,7    - 7893    64,1     73,4    -  965
       EG             43,8     47,5    - 5173    44,9     46,0    - 8722
       USA             7,0      5,3    - 2367     6,0     12,2      8054
       Sonstige
       Länder         11,9     15,9    -  657    13,2     15,2    -  297
       OPEC-Länder    17,9     12,7    - 6765    15,9      9,3    -13604
       Entwicklungs-
       länder         13,6     14,8    - 1728    13,9     13,0    - 4536
       Sozialistische
       Länder          5,8      3,9    - 2459     6,1      4,3    - 4010
       Insgesamt     100,0    100,0    -18845   100,0    100,0    -23115
       _____
       Quelle: idem.
       
       Die Aufteilung  nach Warengruppen  zeigt eine Verschlechterung in
       den traditionell  passiven Bereichen  (Nahrungsmittel,  Rohstoffe
       und Energie, Halbwaren) und ein Erstarken in den traditionell ak-
       tiven Bereichen  (Verbrauchs- und  Investitionsgüter). Auch  wenn
       der Anteil  der Konsumgüter zurückgegangen ist, stellt er auf der
       Exportseite  mit   fast  einem  Drittel  der  Gesamtausfuhr  doch
       weiterhin die  höchste Quote dar. Im Unterschied zu anderen kapi-
       talistischen Ländern  Westeuropas nimmt die Abhängigkeit Italiens
       vom Ausland  im Nahrungsmittelbereich  weiter  zu;  der  hier  zu
       verzeichnende Fehlbetrag  wird immer  bedenklicher, nachdem  sich
       eine  Verbesserung  des  Erdöldefizits  in  den  nächsten  Jahren
       abzeichnet.
       Auf dem Gebiet der Direktinvestitionen (Tabelle 4) ist der Netto-
       passivsaldo von  2000 auf  6000 Milliarden  Lire gestiegen.  Eine
       starke Zunahme  in beiden Richtungen weisen die Direktinvestitio-
       nen auf,  die die  übrigen EG-Länder  betreffen und die Ende 1985
       32 Prozent des Kapitalabflusses und 45 Prozent des Kapitalzuflus-
       ses ausmachten.  Im verarbeitenden  Gewerbe hat  sich der Passiv-
       saldo merklich  erhöht (von  ca. 1600  auf über  10000 Milliarden
       Lire) infolge des sehr viel schnelleren Wachstums der Direktinve-
       stitionen des Auslands im Vergleich zu denen in umgekehrter Rich-
       tung; der  Anteil der  verarbeitenden Industrie  an den  gesamten
       Auslandsinvestitionen ist  auf 60  Prozent gestiegen, während der
       Anteil der  italienischen Investitionen im Ausland von 50 Prozent
       auf 33  Prozent zurückgegangen  ist zugunsten  von Anlagen in der
       Energie und in den Dienstleistungen.
       
       Tabelle 4:
       Direktinvestitionen (Stand in Mrd. Lire)
       
                       1980      1985
       Im Ausland
       Insgesamt       6486     26104
        EG             2786      8334
        USA             557      2822
       Vom Ausland
       Insgesamt       8274     31769
        EG             3345     14288
        USA            1532      6128
       Saldo
       Insgesamt      -1788     -5665
        EG             -559     -5934
        USA            -975     -3306
       6486
       _____
       Quelle: idem
       
       2. Der Staatshaushalt
       ---------------------
       
       Auf den  Staatshaushalt werden  in Italien  alle Widersprüche der
       Wirtschaftspolitik und die Folgen der Auseinandersetzung zwischen
       Unternehmerschaft und  Gewerkschaften um die Einkommensverteilung
       abgewälzt; deshalb  erweist sich  in diesem Land jene Politik der
       Konsolidierung der  Haushalte der  Gebietskörperschaften und  der
       Sozialversicherung als  schwierig, die  von allen politischen und
       sozialen Kräften  gefordert wird,  da inzwischen  15 Prozent  des
       Bruttosozialprodukts auf den Staatshaushalt entfällt.
       Auf der Einnahmeseite wird es schwieriger, die Steuerlast der ab-
       hängig Arbeitenden zu erhöhen, da diese den größten Anteil an di-
       rekten Steuern entrichten. Zwischen 1980 und 1985 lag die Zunahme
       der Einkommensteuer  der abhängig  Beschäftigten über  60 Prozent
       höher als  die der Selbständigen, und obwohl letztere ca. 30 Pro-
       zent aller  Erwerbstätigen ausmachen, haben sie nur 9 Prozent der
       Einkommensteuer der  natürlichen Personen aufgebracht. Selbst die
       Unternehmerzeitung "Il  Sole -  24 Ore"  hat über  das Ausmaß ge-
       klagt, das  das Phänomen  der Steuerhinterziehung angenommen hat,
       von der  die abhängig Arbeitenden ausgeschlossen sind, da sie der
       Lohnsteuer unterliegen:  "Vor  kurzem  aufgestellte  Berechnungen
       zeigen, daß  das steuerpflichtige  Einkommen der  Einkommensteuer
       auf natürliche Personen, wie es aus den Steuererklärungen hervor-
       geht, nur  55 Prozent des Höchstwertes ausmacht, der sich aus den
       Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt." 4)
       Auf der  Ausgabenseite gibt  es drei  Bereiche, die die Regierung
       nicht antastet:  Fürsorgezahlungen an Personen, die darauf keinen
       Anspruch haben,  direkte oder indirekte Subventionen an Unterneh-
       men sowie  Finanzrenten, die  aus den hohen Zinsen herrühren, die
       auf die öffentliche Verschuldung gezahlt werden. Um diese Aufwen-
       dungen nicht  antasten zu müssen, nimmt die Regierung seit Jahren
       Kürzungen im  Gesundheitswesen, bei  den Renten und Pensionen und
       bei den Sozialdiensten vor. Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, ist
       der Anteil  der Sozialleistungen  zwischen 1980 und 1985 von 32,3
       Prozent auf  31,5 Prozent der Gesamtausgaben zurückgegangen, wäh-
       rend der  für Zinsen  aufgewendete Anteil von 13 Prozent auf 15,5
       Prozent angestiegen  ist. Die an die Unternehmen geleisteten Sub-
       ventionen werden  im Staatshaushalt  unter  dem  Posten  "Subven-
       tionen" ausdrücklich  ausgewiesen, sind  aber auch  in dem Posten
       "Sozialleistungen" enthalten,  da die  Kurzarbeiter, die  von der
       Lohnausgleichskasse Unterstützungen  beziehen,  von  der  Sozial-
       versicherung bezahlt  werden; indirekte  Subventionen gewährt der
       Staat den Unternehmen darüber hinaus in Form der sogenannten Fis-
       kalisierung der  Sozialbeiträge; diese Form der Unterstützung der
       Unternehmen wird  sogar von  der Zentralbank  ausdrücklich kriti-
       siert: "Auf  die Abwälzung eines Teils der Sozialbeiträge auf den
       Staatshaushalt wurde in unserem Land zum erstenmal 1964 zurückge-
       griffen. Zunächst wurden diese Maßnahmen zu konjunkturpolitischen
       Zwecken und  für relativ  kurze Zeit ergriffen oder um die Unter-
       nehmen bestimmter  Wirtschaftsbereiche oder Gebiete zu unterstüt-
       zen. Seit  1977 dagegen  sind diese  Erleichterungen dem gesamten
       verarbeitenden Gewerbe  und den anderen Bereichen, die dem inter-
       nationalen Wettbewerb  besonders stark  ausgesetzt sind,  auf dem
       ganzen Staatsgebiet gewährt worden." 5)
       
       Tabelle 5:
       Einnahmen und Ausgaben des Staates (Anteil in Prozent)
       
                                                1980      1985
       Einnahmen
       Direkte Steuern                          28,1      32,7
       Indirekte Steuern                        25,2      23,0
       Sozialbeiträge -                         36,3      33,5
       Sonstige laufende Einnahmen               9,9      10,1
        Zusammen                                99,2      99,3
       Vermögenseinnahmen                        0,5       0,7
        Insgesamt                              100,0     100,0
       Ausgaben
       Personalausgaben                         28,8      26,1
       Sachausgaben                             10,7      11,0
       Sozialausgaben                           32,3      31,5
       Subventionen                              2,9       3,1
       Zinsen                                   13,0      15,5
       Sonstige laufende Ausgaben                1,6       1,4
        Zusammen                                89,3      88,5
       Vermögensausgaben                        10,7      11,5
        Insgesamt                              100,0     100,0
       Finanzierungssaldo Milliarden Lire  - 30334  - 102768 -
       Finanzierungssaldo in Prozent des BIP     8,9      15,0
       _____
       Quelle: idem
       
       In dieser Lage hat die Regierung ihre Versuche, die Ausgaben ein-
       zuschränken, ausschließlich  auf die  Sozialaufwendungen für Ren-
       ten, Gesundheitswesen  und Sozialdienste  gerichtet, anstatt Maß-
       nahmen zur  Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Einschränkung
       der Mißstände  zu ergreifen,  wie sie  von Experten verschiedener
       politischer Couleur vorgeschlagen worden sind: "Eine Politik, die
       auf die  Wiederherstellung eines  ausgeglichenen Haushalts zielt,
       müßte in  erster Linie bestrebt sein, den in den Ausgaben der öf-
       fentlichen Hand  immer noch  breiten Spielraum von Vergeudung und
       Ineffizienz zu  verringern... Im Hinblick auf den Wohlfahrtsstaat
       besteht durchaus  die Möglichkeit,  die Ausgaben durch eine Erhö-
       hung der Leistungsfähigkeit des Systems auf der Ebene der Vertei-
       lung einzudämmen:  gegenwärtig wird die Unterstützung den einzel-
       nen Staatsbürgern und den Unternehmen häufig gewährt, ohne strikt
       an die  Bedingung der  Bedürftigkeit bzw. der Zielsetzungen einer
       Erhöhung der  Produktivität und der Produktion geknüpft zu sein."
       6) Ein  Angriff gegen  diese Praxis  hieße für die Regierungspar-
       teien einen Schlag gegen die eigenen Wählerklientelen zu führen.
       
       3. Die Wirtschaftspolitik
       -------------------------
       
       Aus den  oben dargelegten Gründen konnte das Instrument der Haus-
       haltspolitik nicht  zur Konjunktursteuerung eingesetzt werden, da
       ein Haushalt  des Zentralstaates,  der im Berichtszeitraum allein
       einen Fehlbetrag  in Höhe  von 12,5  Prozent des  BIP aufgewiesen
       hat, keinen Spielraum für derartige Maßnahmen bietet. Deshalb hat
       die Wirtschaftspolitik  im wesentlichen  auf Instrumente der Wäh-
       rungs- und Einkommenspolitik zurückgegriffen.
       In der  ersten Hälfte der achtziger Jahre hat die Währungspolitik
       einen tendenziell  restriktiven Kurs  verfolgt: Um einen massiven
       Kapitalabfluß ins  Ausland zu  verhindern, wurde die Geldmenge zu
       einer sehr  viel niedrigeren Rate als die Nominaleinkommen erhöht
       und es  wurden Zinssätze durchgesetzt, die weit über denen in den
       meisten anderen  kapitalistischen Ländern lagen. Im Rahmen dieser
       Politik hat  die Zentralbank  auch wiederholt  für kurze Zeit die
       Kreditbremse stark  angezogen. Der Beitritt Italiens zum Europäi-
       schen Währungssystem  wurde auch  unter dem Gesichtspunkt betrie-
       ben, Italien auf diesem Wege einer Währungsdisziplin zu unterwer-
       fen, die  das Land  nicht allzu  stark von den wirtschaftspoliti-
       schen Zielsetzungen  der übrigen  EG-Länder  abdriften  läßt,  da
       sonst eine  vernünftige Verteidigung  des Wechselkurses  der Lira
       nicht möglich wäre.
       Unter dem Deckmantel einer Einkommenspolitik, die die Entwicklung
       aller Einkommensarten  kontrollieren soll, wurde eine scharfe Of-
       fensive gegen  die Löhne  geführt, wobei  den Arbeitskosten  alle
       Schwierigkeiten der  italienischen Wirtschaft  angelastet wurden.
       Der Angriff gegen die Löhne hat sich in einer zweimaligen Kürzung
       der Lohnindizierung geäußert: in den Abkommen vom 22. Januar 1983
       und dem Regierungsdekret vom 14. Februar 1984.
       Mit dem  Anfang 1983  abgeschlossenen Abkommen  war es der Regie-
       rung, die  sich vermittelnd in die Tarifverhandlungen eingeschal-
       tet hatte,  gelungen, der Gewerkschaftsbewegung eine 15prozentige
       Abschwächung der  Lohngleitskala und eine vierteljährliche Anpas-
       sung derselben abzuhandeln und dafür einen Steuerausgleich zu ge-
       währen, der  die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Nettoreal-
       lohn wieder neutralisierte. Die angesehensten linken Wirtschafts-
       wissenschaftler hatten in dem Abkommen von Anfang an eine Nieder-
       lage der Gewerkschaftsbewegung gesehen und die tatsächliche Wirk-
       samkeit der  Zugeständnisse der Regierung skeptisch beurteilt. So
       schrieb Giorgio  Lunghini: "Das  Abkommen über  die Arbeitskosten
       ist eine  optimale politische Lösung, um zwei Ziele zu erreichen,
       die in einem unüberwindbaren Widerspruch zu stehen scheinen: eine
       Senkung der  Arbeitskosten für  die Unternehmen und eine Erhöhung
       der Kaufkraft  für die Familien der Werktätigen. Die beiden Ziele
       wurden dadurch  in Einklang  gebracht, daß  die finanzielle Bela-
       stung, die  der Kompromiß  erfordert, auf den Haushalt des angeb-
       lich neutralen  Staates abgewälzt  wird... Die  beiden Ergebnisse
       sind allerdings  von unterschiedlicher Dauerhaftigkeit. Das erste
       Ergebnis (die  Senkung der  Arbeitskosten) wird lange beibehalten
       werden können. Das zweite Ergebnis dagegen ist prekär: die Beibe-
       haltung der  Kaufkraft der Familien der Lohnabhängigen beruht we-
       sentlich auf  der Preisentwicklung  jener Waren, die mit dem Lohn
       gekauft werden  können, und auf der Verwendung, die von dem Fehl-
       betrag des Staates gemacht wird." 7)
       Hatte man beim Abkommen von 1983 zumindest die Zustimmung der Ge-
       werkschaftsbewegung erlangt,  so setzte die Regierung mit dem De-
       kret vom  14. Februar  1984 gegen den Widerstand der größten ita-
       lienischen Gewerkschaftszentrale  CGIL eine Kürzung der Lohnindi-
       zierung von  6 Punkten  durch, die  von dem kommunistischen Mehr-
       heitsflügel der  CGIL nicht  akzeptiert wird,  dem es gelang, den
       Protest der  Lohnabhängigen in großen Massenkundgebungen zu orga-
       nisieren und das Dekret im Parlament zu Fall zu bringen. In einem
       zweiten Dekret, das die Regierung im zweiten Anlauf vorlegt, wird
       die Kürzung  der Lohngleitskala  auf die Hälfte der im ersten De-
       kret vorgesehenen  Abstriche gesenkt.  Die Maßnahme  vom  Februar
       wurde von den Werktätigen angesichts des im Vorjahr abgeschlosse-
       nen Abkommens  als eine Beleidigung empfunden. So schreibt Vitto-
       rio Foa,  ein bedeutender Gewerkschafter der CGIL, in jenen Tagen
       in einem Interview mit dem kommunistischen Parteiorgan "L'Unità":
       "Nachdem die Lohnabhängigen das Abkommen vom 22. Januar gebilligt
       haben, müssen  sie nun  feststellen, daß ein Problem, das sie für
       erledigt hielten,  erneut aufgeworfen wird, und das empfinden sie
       als einen  Hohn... Die Werktätigen versuchen in diesen Tagen über
       den Protest  gegen die Kürzung der Lohnindizierung hinauszugehen.
       Sie sind  entschlossen, sich  wieder die Entscheidungsgewalt über
       ihr Schicksal  zu erkämpfen, die ihnen in zunehmendem Maße entzo-
       gen worden ist." 8)
       Mit diesen  beiden Eingriffen wird die Lohndindizierung im Endef-
       fekt stark beschnitten: der Deckungsanteil der Inflation war zwi-
       schen 1976,  als das  Abkommen über  die  volle  Wirksamkeit  der
       Lohngleitskala mit den Unternehmern abgeschlossen worden war, und
       1978 von 59 auf 81 Prozent angestiegen, war dann 1981 auf 70 Pro-
       zent gesunken, um 1984 rapide auf 46 Prozent zu fallen.
       Die Einkommenspolitik ist also letzten Endes auf eine Lohndrosse-
       lung hinausgelaufen, wie es in allen kapitalistischen Ländern, in
       denen sie  angewendet wurde,  immer geschehen  ist. Wie der Wirt-
       schaftswissenschaftler  Federico   Caffè,  einer  der  Väter  der
       Keynesschen Lehre  in Italien,  schreibt: "Seit  Jahren haben die
       Gewerkschaften eine regelrechte Einkommenspolitik, die allerdings
       nicht ausdrücklich als solche erklärt war, stillschweigend hinge-
       nommen. Als Gegenleistung dafür haben sie nur immer dringlichere,
       teils verhüllte,  teils anmaßend  vorgetragene  Forderungen  nach
       noch mehr Zugeständnissen bekommen." 9)
       
       4. Die Arbeiterbewegung
       -----------------------
       
       Nach der Niederlage, die die Gewerkschaft Ende 1980 bei Fiat ein-
       stecken mußte, ist es für die Arbeiterbewegung schwieriger gewor-
       den, die  neoliberalistische Offensive zurückzuschlagen und einen
       alternativen wirtschaftspolitischen  Kurs auszuarbeiten.  Der An-
       griff auf die Löhne und auf den sozialen Besitzstand hat die Ein-
       heit der  Gewerkschaftsbewegung so  weit geschwächt, daß die drei
       Gewerkschaftszentralen angesichts  des Regierungsdekrets, mit dem
       die Lohnindizierung  gekürzt wurde, zu keiner einheitlichen Posi-
       tion fanden.
       Unter dem  Vorwand einer  weltweiten Krise der Automobilindustrie
       hatte die  Fiat-Leitung im  Herbst 1980 die Entlassung von 14 000
       Beschäftigten angekündigt,  angeblich  um  die  Produktivität  zu
       steigern, in Wahrheit jedoch, um die aktivsten Gewerkschafter der
       Fabrik loszuwerden. Die Gewerkschaft schlug dagegen einen weniger
       drastischen Personalabbau  vor; da die Fiat-Leitung den Vorschlag
       ablehnte, kam es zu einem der längsten Streiks in Italien, der 35
       Tage dauerte.  Als die  Fiat-Leitung die Entlassungen einstellte,
       bröckelte die Solidarität der Arbeiter ab, und die Avantgarden in
       den Streikposten  an den Werktoren waren isoliert. Die am 16. Ok-
       tober 1980 zwischen Fiat und der Gewerkschaft abgeschlossene Ver-
       einbarung wurde  von breiten Teilen der Werktätigen als eine Nie-
       derlage der  Arbeiterklasse angesehen, obwohl damit die drohenden
       Entlassungen abgewendet  wurden und vorgesehen war, daß alle, die
       nach zwei  Jahren keinen neuen Arbeitsplatz gefunden hatten, wie-
       dereingestellt werden  sollten. In  Wirklichkeit haben  die Fiat-
       Werke zwischen  1980 und  1985 die Zahl der Beschäftigten um etwa
       50000 verringert und die Zahl der Kurzarbeiter verdreifacht.
       Seit Ende  1980 klaffen  Strategie und  Taktik der beiden größten
       Gewerkschaftszentralen CGIL und CISL immer weiter auseinander. In
       der CISL hat sich das Konzept des sogenannten politischen Tausch-
       handels mit der Regierung - die italienische Variante der konzer-
       tierten Aktion  - durchgesetzt;  als Vorbild  werden ausdrücklich
       die westdeutschen und österreichischen Gewerkschaften genannt we-
       gen ihrer  Fähigkeit, mit  der jeweiligen  Regierung zentral Ver-
       handlungen zu  führen. In einem Kommentar zu dem Abkommen vom Ja-
       nuar 1983  wies der  Wirtschaftswissenschaftler der CISL Ezio Ta-
       rantelli auf den Durchbruch der korporatistischen Politik in Ita-
       lien hin: "Worauf es ankommt, ist, daß sich die Tarifparteien und
       die Regierung  endlich zusammen  an den Verhandlungstisch gesetzt
       und ein  Abkommen unterzeichnet haben, das eine - wenngleich ita-
       lienische -  Form von  politischem Tauschhandel beinhaltet... Bei
       näherem Betrachten  muß man  erkennen, daß in diesem Abkommen die
       drei Elemente eines korporatistischen Modells enthalten sind: die
       Einbeziehung der  gesellschaftlichen Kräfte in die wirtschaftspo-
       litischen Entscheidungen  der Regierung,  die Zentralisierung der
       Verhandlungen und  einige Maßnahmen  zur Lösung  der  Arbeitskon-
       flikte und zur Kontrolle des Streikrechts." 10)
       Die CGIL weist dieses Konzept energisch zurück. So schreibt einer
       ihrer prominentesten  Vertreter: "Einer  der Kernpunkte  des Ver-
       suchs, das Januar-Abkommen durchzusetzen, das auf eine neue poli-
       tisch-soziale Hegemonie  zielt, besteht darin, die Gewerkschafts-
       bewegung auf  ihrer höchsten Ebene - der einheitlichen Föderation
       - zur  Zentralisierung der  Tarifverhandlungen zu zwingen. So daß
       die Gewerkschaft ein Höchstmaß an formaler Anerkennung ihrer Füh-
       rungsgruppen und  ein Minimum an realem Einfluß und Verhandlungs-
       macht in  den konkreten  Strukturen der Gesellschaft hat und sich
       dazu gedrängt  sieht, diesen Widerspruch in den eigenen Reihen in
       autoritärem Sinne  zu lösen und dabei ihre demokratischsten Orga-
       nisations- und  Vertretungsformen, in  erster Linie in den Unter-
       nehmen, abzubauen." 11)
       Die CGIL  greift das Regierungsdekret über die Lohngleitskala an,
       da es  die Tarifautonomie  verletzt und  die ganze  Schuld an dem
       schlechten Verlauf der italienischen Wirtschaft den Arbeitskosten
       anlastet. Mit  folgenden Worten fordert der Vorstand alle Werktä-
       tigen auf, am 24. März 1984 gegen die Kürzung der Lohnindexierung
       zu demonstrieren (und in Rom sollten über eine Million Lohnabhän-
       gige dem  Kampfaufruf der CGIL Folge leisten): "Die CGIL will den
       Willen eines  Großteils der  italienischen  Gewerkschaftsbewegung
       zum Ausdruck  bringen, in  absolut demokratischen Formen die end-
       gültige Verabschiedung eines Regierungsdekrets zu verhindern, das
       im Prinzip  unannehmbar ist,  weil es  auf einem  Gebiet, welches
       seit jeher ausschließlich den gewerkschaftlichen Tarifverhandlun-
       gen vorbehalten  war, an die Stelle der Tariffreiheit und der Re-
       geln des  gesellschaftlichen Konsens  tritt; und das in der Sache
       unannehmbar ist, weil die darin enthaltenen Bestimmungen über den
       Lohn nicht  nur die Lohngleitskala endgültig beschneiden und eine
       Reform dieser  Einrichtung undurchführbar  machen,  sondern  auch
       einen wirtschaftspolitischen  Kurs sanktionieren  würden, der die
       Senkung der  Arbeitskosten und  des Reallohns der abhängig Arbei-
       tenden als einziges Instrument zur Dämpfung der Inflation prakti-
       ziert." 12)
       Wie bereits erwähnt, hält die antigewerkschaftliche Offensive des
       Verbands der  italienischen Industrie  und der  Regierung an  und
       selbst der Klassengewerkschaft gelingt es kaum mehr, die abhängig
       Beschäftigten für  glaubwürdige alternative  politische Ziele  zu
       mobilisieren. Die  Zahl der  gestreikten Arbeitstage,  die in den
       Jahren 1981-1983  im Durchschnitt  12 Millionen betrug, ging 1984
       auf 8  Millionen zurück,  um 1985  auf 3 Millionen zu schrumpfen.
       Hand in  Hand damit  kam es auch zu einer Abnahme der Mitglieder-
       zahl der  Gewerkschaften, die jedoch nicht nur auf den Beschäfti-
       gungsrückgang in der Industrie, dem gewerkschaftlich am stärksten
       organisierten Wirtschaftsbereich,  zurückzuführen  ist;  zwischen
       1980 und  1985 ging  die Mitgliederzahl  der CGIL von 4,6 auf 4,5
       Millionen zurück, aber diese leichte Abnahme ergab sich aus einer
       Zunahme der Zahl der Rentner um ca. 400000 und einem Rückgang der
       Mitgliederzahl unter den Erwerbstätigen in Höhe von 500 000.
       Die Wiederaufnahme  der Tarifverhandlungen  zwischen den  Gewerk-
       schaften und  dem Verband  der italienischen  Industrie nach jah-
       relangen Auseinandersetzungen wird von den Gewerkschaften im all-
       gemeinen als  Erfolg begrüßt,  auch wenn  das Abkommen vom 8. Mai
       1986 für  die Arbeiterbewegung  alles andere  als ein  Erfolg  im
       Kampf gegen  die Arbeitslosigkeit  ist, die nach wie vor das Pro-
       blem Nr.  1 der italienischen Wirtschaft darstellt. In diesem Zu-
       sammenhang schreibt  der  Direktor  der  Forschungsabteilung  der
       CGIL, Stefano  Patriarca: "Auch das kürzlich abgeschlossene Über-
       einkommen hat  zwar einerseits  auf der  Ebene des Tariflohns ein
       Ergebnis erzielt,  das zusammen  mit der  Änderung der Einkommen-
       steuer und  dem Rückgang der Inflation zu einer Erhaltung des Re-
       allohns führen  müßte, es  enthält aber gleichzeitig auch ein Ab-
       kommen über  die Verträge  zur Berufsbildung  und Arbeitsbeschaf-
       fung, das in den kommenden Monaten in der konkreten Praxis zu ei-
       nem Hebel  zur Verhinderung  einer Reform  des Arbeitsmarktes und
       zur Blockierung  jeder Möglichkeit werden kann, den gegenwärtigen
       Stand der  Verhandlungen über  die  Beschäftigung  beizubehalten,
       wenn nicht gar zu verbessern." 13)
       Die größte  italienische  Einzelgewerkschaft,  die  Metallgewerk-
       schaft, hat  Anfang Juni  unter ihren  Mitgliedern ein Referendum
       durchgeführt, um die Zustimmung zum Entwurf eines Forderungskata-
       logs einzuholen,  in dem  Lohnerhöhungen, eine Verkürzung der Ar-
       beitszeit sowie  ein Mitspracherecht bei der Einführung von Inno-
       vationen, besonders im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Ar-
       beit, gefordert  werden. Gleichzeitig  hat die  Gewerkschaft sich
       verpflichtet, das voraussichtlich zustande gekommene Abkommen mit
       dem Unternehmerverband  erneut einem  Referendum zu  unterziehen.
       Ein prominenter  Arbeitsrechtler hat  bissig darauf  hingewiesen,
       daß "man  vor 15  Jahren einen nationalen Streik ausgerufen hätte
       zur Unterstützung  einer Reform  des Tarifvertrags,  während  man
       heute zur Wahl schreitet". Diese Form der Befragung der Werktäti-
       gen wird  in Italien  zum ersten  Male durchgeführt, aber die Ge-
       werkschaften hoffen,  nach der  seit Jahren  andauernden Vertrau-
       enskrise und Enttäuschung, die sich in einem Niedergang der Mili-
       tanz ausgedrückt haben, die Lohnabhängigen auf diese Weise wieder
       für eine  aktive Beteiligung  an den Tarifkämpfen mobilisieren zu
       können. Unter diesem Gesichtspunkt war das Referendum ein Erfolg,
       denn 70 Prozent der in der Metallindustrie Beschäftigten haben an
       der Abstimmung teilgenommen (25 Prozent mehr als die, die gewerk-
       schaftlich organisiert  sind) und  der Forderungskatalog  ist mit
       einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen angenommen worden, auch
       wenn in einigen bedeutenden Fabriken die Nein-Stimmen überwogen.
       Die massive Teilnahme der in der Metallindustrie Beschäftigten am
       Referendum könnte ein guter Ausgangspunkt sein für eine Wiederbe-
       lebung der  gewerkschaftlichen Initiative, wenn es nicht das Pro-
       blem gäbe,  welche politischen  Kräfte eine solche Aktion stützen
       werden. Die  Parteien der  Linken sind zerstritten: der PSI teilt
       die Regierungsverantwortung  für den Angriff auf den Sozialstaat,
       und es  war der  sozialistische Ministerpräsident  Bettina Craxi,
       der die  Kürzung der Lohngleitskala per Dekret durchgedrückt hat;
       der PCI verfolgt keine klare Linie, sondern versucht alle zufrie-
       denzustellen, ohne  eindeutig für  die Interessen der arbeitenden
       Bevölkerung einzutreten.  An erster Stelle steht für die kommuni-
       stische Partei in der Wirtschaftspolitik nicht das Ziel der Voll-
       beschäftigung,  dem  alle  anderen  Entscheidungen  unterzuordnen
       sind, auch die Absicherung des Sozialstaates, der nicht nur durch
       den neoliberalistischen  Angriff erschüttert  worden ist, sondern
       auch durch die geringeren Einkünfte des Staates aufgrund der Ein-
       bußen an  Steuern und Sozialbeiträgen, die mit der hohen Arbeits-
       losigkeit verbunden sind.
       
       5. Aussichten
       -------------
       
       Die sinkenden  Erdölpreise und  der fallende Wechselkurs des Dol-
       lars lassen  für 1986  eine eindeutige Besserung vorhersehen, die
       sich allerdings  nur auf  die Inflationsrate und den Außenbeitrag
       beschränkt, auf  die sich  die beiden genannten Erscheinungen un-
       mittelbar auswirken.  Das Bruttoinlandsprodukt dürfte eine Wachs-
       tumsrate von  3 Prozent zu konstanten Preisen und die Binnennach-
       frage einen  Zuwachs von 4 Prozent aufweisen, aber die Arbeitslo-
       senquote wird voraussichtlich auf 12,5 Prozent ansteigen, während
       sich die  Einkommensverteilung noch  weiter zugunsten der Profite
       verlagern dürfte  (deren Zuwachsrate  bei 13 Prozent liegt gegen-
       über 8  Prozent für  die Löhne).  Angesichts dieser Situation hat
       Franco Modigliani,  der Nobelpreisträger  für  Wirtschaftswissen-
       schaften des  Jahres 1985,  die Stirn, zu behaupten, daß die ita-
       lienische Wirtschaft  eine jährliche  Zuwachsrate von  6  Prozent
       aufweisen könnte,  "wenn es  nicht den Fehlbetrag des Staatshaus-
       halts gäbe,  der in einer Zeit, in der Kapital notwendig wäre, um
       die Industrieanlagen  in Gang  zu setzen,  das verfügbare Kapital
       verringert". Läßt  sich die  Misere der bürgerlichen Wirtschafts-
       wissenschaft prägnanter darstellen?
       
       _____
       1) Banca d'Italia, Relazione per il 1985, Roma, 1986, S. 127.
       2) Banca d'Italia, a.a.O., Considerazioni finali del Governatore,
       S. 30.
       3) Ebenda, S. 34.
       4) "Il Sole - 24 Ore", Nr. 226, 29.9.1983, S. 17.
       5) Banca d'Italia, a.a.O., S. 169.
       6) G. Morcaldo, La politica di bilancio e il debito pubblico, in:
       Forum ISEL, Nr. 12, Dezember 1985, S. 4.
       7) Giogio Lunghini,  L'accordo sul  costo del  lavoro, in: Pace e
       Guerra, Nr. 11, 10.2.1983, S. 12.
       8) "L'Unita", 19.2.1984, S. 8.
       9) Federico Caffè,  L'economia dopo  il decreto,  in: Forum ISEL,
       Nr. 1, Juni 1984, S. 2.
       10) "Il Sole-24 Ore", Nr. 24, 1.2.1983, S. 9.
       11) Sergio  Garavini,   Centralizzare  vuol   dire  non   fare  i
       contratti, in: Rinascita, Nr. 14, 8.4.1983, S. 12.
       12) "L'Unità", 7.3.1984, S. 16.
       13) Stefano Patriarca,  Basta un accordo per trovare lavoro?, in:
       Politica ed Economia, Nr. 6, Juni 1986, S. 5-6.
       

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