Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 11/1986


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       Alternativen
       
       AUSSERPARLAMENTARISCHE BEWEGUNGEN UND
       =====================================
       POSITIONSVERÄNDERUNGEN IN DER SOZIALDEMOKRATIE
       ==============================================
       
       Johannes Klotz
       
       1. Reaktionen der Sozialdemokratie auf die außerparlamentarischen
       Bewegungen -  2. Der  Ökoreformismus in der SPD - 3. Der Neointe-
       grationismus und  die Alternativen  der sozialistisch-reformisti-
       schen Linken - 4. Bilanz und Perspektiven
       
       1. Reaktionen der Sozialdemokratie auf die
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       außerparlamentarischen Bewegungen
       ---------------------------------
       
       Die Untersuchung  geht von raschen und tiefgreifenden Veränderun-
       gen der ökonomischen, sozialen, ideologischen und politischen Be-
       dingungen - insbesondere von einer mehrdimensionalen Krisensitua-
       tion in  den Bereichen Ökonomie und Ökologie - in der Bundesrepu-
       blik Deutschland  seit Beginn der 70er Jahre aus. 1) Diese Bedin-
       gungen führten zur Entstehung und Entwicklung von Bürgerinitiati-
       ven, der  Ökologiebewegung und den neuen sozialen Bewegungen ins-
       gesamt. Konflikte  um  allgemeine  Reproduktionsbedingungen  oder
       konkrete Umweltbedrohungen,  Momente des Krisenprotests und Iden-
       titätssuche sind charakteristische Entstehungsmerkmale dieser Be-
       wegungen. Ihre  Entfaltung zu  einer Massenbewegung verlief nicht
       unabhängig von  den Desintegrationsprozessen der sozial-liberalen
       Regierung bzw.  der desintegrativen Wirkung der politisch-ideolo-
       gischen Konzepte  und der  politischen Praxis  der SPD. Bevor aus
       diesen neuen  sozialen Bewegungen  parlamentarische  Vertretungen
       hervorgingen (seit 1978), bestand für die SPD-Führung offensicht-
       lich keine Notwendigkeit, sich mit den Protestbewegungen' ausein-
       anderzusetzen. Die Desintegrationsprozesse als Konsequenz sozial-
       liberaler Regierungspolitik  und der  politischen Praxis  der SPD
       mußten erst kumulieren.
       Der Kristallisationspunkt  für die  qualitative  Veränderung  und
       Verbreiterung des  gesellschaftspolitischen Bewußtseins  war  die
       Friedensbewegung. Die SPD mußte unter jenen Bedingungen der mehr-
       dimensionalen Krise des kapitalistischen Gesellschaftssystems und
       neuen politischen  Entwicklungen wie  auch der zunehmenden Kritik
       aus gewerkschaftlichen  Kreisen erhebliche  Legitimationsverluste
       in ihrer sozialen Basis und Wählerschaft hinnehmen. 2) Der Desin-
       tegrationsprozeß zeigt,  daß die  SPD - bedingt durch die gesell-
       schaftlichen Krisen  und die eigene politische Praxis - selbst in
       eine parteipolitische Krise geriet.
       Bis zum  Scheitern der  sozialliberalen Koalition  fand sie keine
       geeignete Antwort  auf diese  Situation und  wurde damit in einer
       konkreten  historischen   Konstellation  der   gesellschaftlichen
       Kräfte ihrer Funktion nicht gerecht, der Wahrung des kapitalisti-
       schen Gesamtinteresses  einerseits und der Entsprechung ihrer so-
       zialen Basis  andererseits oder  anders ausgedrückt: In dem Maße,
       wie sie  gezwungen war, den Widerspruch zwischen kapitalistischem
       Staatsmanagement und  emanzipatorischen Reformmaßnahmen  aufzulö-
       sen, entschied  sie sich  für die  Politik  des  kapitalistischen
       Staatsmanagements. Die  bewußtseinsmäßige Entwicklung der lohnab-
       hängigen Klassen und Schichten wurde immer weniger als Faustpfand
       zur Durchsetzung einer demokratieorientierten politischen Strate-
       gie in  Anspruch genommen.  Dieses Manko  vermittelte  sich  über
       einen analytischen Mangel an Wahrnehmungskraft gesellschaftlicher
       Entwicklungsprozesse, der  auf den  bürgerlichen Klassencharakter
       des Integrationismus zurückzuführen ist.
       Als  die  ökologischen  Folgeschäden  kapitalistisch-anarchischer
       Produktionspolitik den erweiterten Reproduktions- und Akkumulati-
       onsprozeß des  Kapitals tangierten  und die  Ökologiebewegung den
       industriekapitalistischen  Großprojekten  energischen  Widerstand
       entgegensetzte, entstanden für den kapitalistischen Staat und die
       SPD ein  politisch-ideologischer Hegemonieverlust.  Die neuen so-
       zialen Bewegungen konnten so den emanzipatorischen Diskurs beset-
       zen, den  die SPD  aufgegeben hatte,  und ihn in vielen Bereichen
       erweitern.
       U.a. zeigten die Auseinandersetzungen gegen den Bau der Startbahn
       West, daß  mehr und mehr auch sozialdemokratische Mitglieder sich
       als Teil der außerparlamentarischen Protestbewegungen verstanden,
       gegen zentrale  Entscheidungen ihrer  politischen  Führung  aktiv
       wurden und  selbst zur  Entwicklung der  politischen Diskurse der
       Bewegungen beitrugen.  Diese Politisierungsprozesse der sozialde-
       mokratischen Basis führten zu massenhaften Parteiaustritten, aber
       auch zu  Veränderungen der  politisch-ideologischen Struktur  der
       SPD, indem  sich dort  eine ökoreformistische Strömung herausbil-
       dete.
       Peter Glotz  hatte als strategischer Vordenker des sozial-libera-
       len Integrationismus  schon 1979  erkannt, daß die neuen sozialen
       Bewegungen "weder durch rechten noch durch linken Reformismus" 3)
       erreicht werden  könnten. Die  SPD würde zu Konglomeraten von An-
       hängerblöcken mit  unterschiedlichen Interessen. 4) Deshalb müßte
       die Anhängerschaft in einem bewußten politischen Akt verschmolzen
       werden. 5)  Dieser politische  Akt vollzieht sich seit dem Herbst
       1982, als  die FDP  die sozialliberale Regierung stürzte, und die
       SPD sich  in der Opposition wiederfand. Den großen Entwurf formu-
       lierte Glotz  1984 in  seinem Buch "Arbeit der Zuspitzung", wo er
       neue Bedürfnisstukturen  der SPD  beschrieb und  Modernisierungs-
       strategien rechtssozialdemokratischen und neointegrationistischen
       Charakters entwickelte. Er hatte schon 1979 die Gefahren deutlich
       vor Augen, 3-5% des Potentials der SPD auf Dauer zu verlieren. So
       hielt er  50-60% der  Berliner Alternativwähler für zurückgewinn-
       bar, die  nicht "fundamentaloppositionell" eingestellt seien. Ih-
       nen müßten  Lernprozesse der Sozialdemokratie signalisiert werden
       - daß  sie  Antworten  auf  die  vielfältigen  "Bedrohungen"  und
       "Gefahren" gefunden  habe. Ein  modernisiertes, ökologisches  und
       erfolgversprechendes Konzept  solle in  einem kommunikativen  Akt
       vermittelt werden.  Nur so könne die Bindungswirkung an die Sozi-
       aldemokratie erzielt  und das Abdriften der verschiedenen Gruppen
       und die Fragmentierung der Gesellschaft verhindert werden. 6) Der
       alte sozial-liberale  Integrationismus in  der SPD,  der sie  als
       "Partei der  demokratischen und  sozialen Fortentwicklung der ar-
       beitsteiligen  Industriegesellschaft"   (Löwenthal-Thesen)  defi-
       nierte, war  gescheitert, weil dieses Konzept keine Möglichkeiten
       bot, die soziale Integrationsbreite wieder herzustellen.
       
       2. Der Ökoreformismus in der SPD
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       Im Zusammenhang mit der Kritik am kapitalistischen Wachstumsopti-
       mismus und  an der  Technologieeuphorie sowie verstärkt durch die
       Entwicklung der  Friedensbewegung wurde Erhard Eppler im Übergang
       zu den 80er Jahren das populäre Markenzeichen der SPD für die be-
       ginnende  Integration   ökoreformistischen  Gedankenguts.  Johano
       Strasser und  später Oskar  Lafontaine entwarfen  ein verändertes
       reformistisches Konzept, das diese neuen Diskurse in spezifischer
       Weise verarbeitete.  In Grundfragen erscheint dieses Konzept ein-
       heitlich. Es  enthält aber in Wirklichkeit vielerlei Variationen,
       weil unterschiedliche  individuelle  Voraussetzungen  einfließen.
       Öffentlichkeitswirksam begannen  diese ökoreformistischen  Kräfte
       in der  Endphase der  sozialliberalen Koalition innerhalb der SPD
       für ein  offeneres Verhältnis  zu den  neuen sozialen  Bewegungen
       bzw. den  grün/alternativen Parteien  zu votieren  und damit auch
       für die  verstärkte Aufnahme  ökologiekritischen Denkens  in  der
       Partei.
       Die Ökoreformisten  rekrutieren sich zum größten Teil aus vormals
       sozialistisch-reformistischen Sozialdemokraten,  die der Ökologie
       politisch-theoretisch in  dem Sinne  den Hauptstellenwert  einge-
       räumt haben,  als sie  dem Grundwiderspruch  und Klassengegensatz
       zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr die politisch-strategische
       Bedeutung beimessen,  wie es die sozialistischen Reformisten wei-
       terhin tun. Die Übergänge zwischen Ökoreformismus und sozialisti-
       schem Reformismus können fließend sein (Lafontaine) und enthalten
       vielerlei Widersprüchlichkeiten. Entscheidend für die Charakteri-
       sierung  von  'Strömungen'  in  der  SPD  sind  die  ökonomischen
       Grundansichten bzw.  die Vermittlung  von Ökonomie und (in diesem
       Falle) Ökologie, weil letzten Endes in der Aufhebung des Grundwi-
       derspruchs von  Kapital und  Arbeit die demokratische Perspektive
       liegt.
       Strasser 7)  kritisiert den  technisch-ökonomischen  Fortschritt,
       der zu  einem Sachzwang geführt habe und "Demokratie, Menschlich-
       keit und  Freiheit im  Kern" bedrohe. Die weitere "Steigerung von
       Produktion und  Konsum" sei  nicht "der  Königsweg zu  Glück  und
       Freiheit". Die  Frage nach  der angemessenen Produktions- und Le-
       bensweise beantwortet  er mit der Ablehnung des "Industrialismus"
       (Kapitalismus wie Sozialismus), weil von ihm Gefährdungen und Be-
       drohungen ausgingen,  Produktivkräfte zu Destruktivkräften gewor-
       den seien.  Anstelle des  "Industrialismus" fordert er die verän-
       derte Anwendung  von Wissenschaft  und Technik, indem sie den na-
       türlichen und  sozialen Bedingungen  menschlichen  Zusammenlebens
       besser angepaßt werden müßten. Das Verhältnis des Menschen zu Na-
       tur, Gesellschaft  und Technik und zur gesellschaftlichen Organi-
       sation müsse  neu durchdacht  und geordnet  werden,  so  daß  ein
       Höchstmaß an  Durchschaubarkeit und realer Mitwirkungsmöglichkeit
       für die  Betroffenen erreicht  werde. Aber  der Ausstieg  aus der
       "arbeitsteiligen  Industriegesellschaft"  wird  abgelehnt,  statt
       dessen der Umbau gefordert. 8)
       Die Marktwirtschaft  soll bestehen  bleiben aber  sozial kontrol-
       liert und  ökologisch reformiert werden. Politisch wird die große
       Koalition abgelehnt.  Die SPD müsse ein Bündnis mit den neuen so-
       zialen Bewegungen  formen, ohne  ihren Charakter  als Volkspartei
       aufzugeben, der  sie in die Lage versetze, rechte Wähler im Über-
       gangsfeld zur  CDU aufzufangen. 9) Weil eine Mehrheit der Lohnab-
       hängigen und  vor allem die Gewerkschaften für einen höheren Ver-
       gesellschaftungsgrad der Arbeit eintreten, setzen die Ökoreformi-
       sten auf einen weiteren Bewußtseinswandel, der die Lohnabhängigen
       zur Umorganisation der Wirtschaft bewegt, aber auch die Unterneh-
       mer für diesen Bewußtseinswandel gewinnt. Das Ziel "Recht auf Ar-
       beit" soll  durch eine  neue "Konzertierte  Aktion"  durchgesetzt
       werden.
       Strasser schließt eine Vergesellschaftung von Monopolen aus, weil
       er sie an die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit der Betroffenen
       knüpft, d.  h., mit  Vergesellschaftung  meint  er  überschaubare
       kleine Wirtschaftseinheiten,  eben die direkte Einwirkung der Be-
       troffenen. 10)  Für Lafontaine  sind Vergesellschaftung  und Ver-
       staatlichung Irrwege, die nur Machteliten auswechseln. Der Ökore-
       formismus unterscheidet  sich hier wesentlich vom sozialistischen
       Reformismus.
       Die gerechte  Verteilung von  Einkommen (anstelle  einer  prozen-
       tualen Einkommenspolitik  soll eine  Einkommensverteilung auf Ko-
       sten des  hochverdienenden Drittels  der Einkommensbezieher  tre-
       ten), Besitz  und Macht  verlangen die  Neubestimmung  der  Ziele
       wirtschaftlicher Tätigkeit: ausreichende Versorgung der Konsumen-
       ten mit Gütern und Dienstleistungen, Humanisierung der Arbeitsbe-
       dingungen, Minimierung der Belastung von natürlicher und sozialer
       Umwelt. Die  Ökoreformisten streben  die Umorganisation der wirt-
       schaftlichen  Ordnung  durch  Dezentralisierung  wirtschaftlicher
       Großstrukturen, Dualwirtschaft,  Stärkung des  Genossenschaftswe-
       sens und  dezentraler Produktionsformen  an. Dieser Umstrukturie-
       rungsprozeß soll  vor allem durch Wirtschaftsdemokratie und nicht
       durch den  Staat realisiert  werden. Formen der Planung und Inve-
       stitionslenkung sind  diesem Dezentralisierungsansatz untergeord-
       net. Eine  der Umwelt angepaßte Technologie müsse die Arbeitspro-
       duktivität steigern  und zur  Verkürzung der  Arbeitszeit führen,
       dürfe allerdings  nicht Abhängigkeit  von anonymen  Apparaten und
       Verfestigung demokratisch  nicht kontrollierter  Macht  bedeuten.
       Die Befreiung der Arbeit wird in dualwirtschaftlicher Perspektive
       angestrebt, denn Arbeitszeitverkürzung solle Raum für "freie" Tä-
       tigkeiten bieten  (Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe, Tätigkeit in
       Selbsthilfegruppen usw.)  - Letzten Endes wird hier ein informel-
       ler Sektor  eröffnet, in dem die Umverteilung zugunsten des Kapi-
       tals stattfinden  kann, sofern keine strukturellen Barrieren dies
       verhindern und  durch Umstrukturierung  und Demokratisierung eine
       qualitative Erweiterung  des Sozialstaates ermöglicht wird. Diese
       Umstrukturierung und Demokratisierung kann nur durch "mehr Staat"
       durchgesetzt werden,  das heißt  durch ein demokratieorientiertes
       Regierungsprogramm und  starke Unterstützung  der  Gewerkschaften
       und der außerparlamentarischen Bewegungen.
       Der Ökoreformismus  hält es für entscheidend, daß ein "ökologisch
       und soziologisch  aufgeklärter Sozialismus ... Abschied zu nehmen
       (hat) von der Vision einer durchgängigen wohlfahrtstaatlichen Be-
       treuung aller  Gesellschaftsmitglieder". 11)  Die als Lösung prä-
       sentierte Hilfe  zur Selbsthilfe  kommt konservativen Parolen zum
       Abbau des Sozialstaates gefährlich entgegen. Darüber hinaus bein-
       halte die sinkende Fähigkeit zur Selbsthilfe eine Tendenz zur Un-
       freiheit, was  partiell zutrifft, aber nicht zur getarnten Umver-
       teilung sozialer  Dienstleistungen führen darf. Nicht mehr in der
       Steigerung des  Konsums, sondern  in selbstbestimmter  (!) Praxis
       lägen die unausgeschöpften Reserven der Wohlstandssteigerung. 12)
       
       3. Der Neointegrationismus und die Alternativen
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       der sozialistisch-reformistischen Linken
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       Von der  sozialliberal-integrativen Strömung  in der  SPD  wurden
       mehrheitlich inzwischen die gesamtgesellschaftlichen Krisenphäno-
       mene zur Kenntnis genommen. Die "großen Brüche" (strukturelle Ar-
       beitslosigkeit, Sanierung der sozialen Sicherung, endgültiger Zu-
       sammenbruch des  Patriarchalismus, Ablösung des Ausplünderungspa-
       radigmas gegenüber  der Natur,  Verfall der  Massenloyalität  zur
       herkömmlichen Rüstungspolitik,  Widerstand gegen  die Überlebens-
       größe der  technischen Staatsapparate)  wurden  registriert.  13)
       Doch was  bedeutet die  phänomenale Wahrnehmung  für die konkrete
       politische Praxis, welche Lösungskonzepte werden entwickelt?
       Mit der  Grundwerte-Kommission, deren Mitglieder aus dem gesamten
       Spektrum der Partei stammen - die Marxisten ausgeschlossen -, hat
       sich die  SPD einen ausgezeichneten, politsch-ideologisch wirksa-
       men Integrationsapparat  auf der Führungsebene geschaffen. Dezen-
       tralisierungskonzepte,  Genossenschaftspläne,   Selbsthilfe  usw.
       weisen auf Einflüsse ökoreformistischer Anschauungen in der poli-
       tisch-ideologischen  Diskussion  hin  14)  (was  nicht  unbedingt
       gleichzusetzen ist  mit dem  Diskussionsverlauf auf  Parteitagen)
       und reflektieren  das veränderte  gesellschaftspolitische Bewußt-
       sein in spezifischer Weise mit dem Ziel der Wiedergewinnung poli-
       tischer Hegemonie.
       Die Hauptkritik  an den  Ökoreformisten richtet  sich gegen deren
       Konzept, den  Industriekapitalismus durch  eine veränderte Anwen-
       dung von  Wissenschaft und Technik abzulösen, gegen die Forderung
       nach einer  neuen Binnenstruktur einzelwirtschaftlicher Unterneh-
       men, weil sich nach Ansicht der Neo-integrationisten dann die Ei-
       gentumsfrage in  voller Härte  stelle. Die  Ablehnung dieser Vor-
       stellungen wird  vordergründig damit  begründet, daß es keine so-
       ziale Koalition  für eine  solche Politik gebe. Glotz wendet ein,
       daß "Produktivitätssteigerungen  als Ergebnis des politischen und
       sozialen Kampfes in weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen
       oder  in   weitere   Arbeitszeitverkürzungen   umgesetzt   werden
       (könnten). Oder auch in steigende Nachfrage nach nicht rationali-
       sierbaren persönlichen  (öffentlichen oder  privaten)  Dienstlei-
       stungen". 15)  Bis hier könnte auch noch die sozialistisch-refor-
       mistische Linke  folgen. Doch  für Glotz bleibt nur die antagoni-
       stische Kooperation  zwischen Kapital  und Arbeit,  die neue Form
       der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Grundmerkmal des Neointegra-
       tionismus, der  unter Führung  des Kanzlerkandidaten Johannes Rau
       die Übernahme  der Regierungsverantwortung  1987 anstrebt. Jedoch
       liegt von  dieser Seite  bis heute  kein geeignetes Konzept gegen
       Arbeitslosigkeit, Sozialabbau,  Umwelt- und Wirtschaftskrise vor,
       das Aussicht  auf quantitative und qualitative Verbesserungen zu-
       gunsten der Lohnabhängigen implizierte. Die bisherigen Vorschläge
       (Einrichtung eines  Sondervermögens "Arbeit  und Umwelt" 1984 und
       der Entwurf  der Wirtschaftskommission "Die Wirtschaft ökologisch
       und sozial erneuern" 1985, sowie die Entwürfe der Ökologiekommis-
       sion) 16)  halten sich  in diesen Fragen bedeckt; Allgemeinheiten
       ersetzen  fundierte  Konzepte  und  Durchsetzungsstrategien.  Das
       neoin-tegrationistische Konzept  der Krisenlösung  entpuppt  sich
       als monopolkapitalistische  Modernisierungsvariante mit  sozialer
       Abfederung der  Krisen. Das  manifestiert sich auch in der Person
       des Kanzlerkandidaten  Rau, der  über neointegrationistische  In-
       halte nicht  hinausgehen wird,  wie in  der Kritik des nordrhein-
       westfälischen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Friedhelm Farthmann,
       deutlich wurde. 17)
       Die sozialistisch-reformistische Linke kritisiert die bloße Fort-
       führung der  exportorientierten Modernisierungsstrategie, die so-
       zialen Bündnisse  mit dem  Kapital  und  die  Dogmatisierung  der
       Marktwirtschaft. Sie  hätten zur  Konsequenz:  "Begünstigung  der
       Profiterzielung und  Beschränkung gewerkschaftlicher  und sozial-
       staatlicher Politik  auf die  Verteilung des  Mangels  unter  den
       Lohnabhängigen und Beziehern von Sozialeinkommen. Damit wäre eine
       erneute Entfremdung  der SPD  gegenüber den Gewerkschaften, Rent-
       nern und  Auszubildenden vorprogrammiert.  Der Rückfall  in  eine
       perspektivlose Politik würde die sozialdemokratische Partei enor-
       men Belastungsproben  aussetzen und  könnte weitreichende  Folgen
       für die demokratischen Strukturen der Gesellschaft einschließen."
       18) Gegen die weitere Steigerung des Exportanteils über Technolo-
       gieförderung setzen  die sozialistisch-reformistischen  Linken in
       der Partei  eine Politik  der binnenwirtschaftlichen Orientierung
       zur Rückgewinnung  der Vollbeschäftigung und knüpfen damit an ge-
       werkschaftliche Forderungen  und  Vorstellungen  der  Memorandum-
       gruppe an:
       - Arbeitszeitverkürzungen, 35-Std.-Woche bis Ende der 80er Jahre,
       30-Std.-Woche in den 90er Jahren;
       - öffentliche Beschäftigungsprogramme (Übernahme des 200 Mrd.-In-
       vestitionsprogramms der Gewerkschaften);
       - Stärkung öffentlich-kommunaler Investitionen und Ausweitung der
       öffentlichen Dienstleistungen;
       - ökologischer Umbau  der Industrie  durch  Investitionslenkungen
       und volkswirtschaftliche Rahmenplanung;
       - Förderung eines  beschäftigungsintensiven  Bereichs  sozialkul-
       tureller Dienste;
       - Erweiterung der  Mitbestimmungs- und  Kontrollrechte, damit die
       Veränderung der Machtverhältnisse in den Betrieben und
       - eine gründliche  Revision des  Steuer- und Subventionsrechts zu
       Lasten der Großverdiener und Kapitalbesitzer. 19)
       Von den sozialistischen Reformisten wird die Veränderung ökonomi-
       scher Rahmenbedingungen  gefordert, "durch  die Einschränkung des
       Eigentumsvorbehalts an  Grund und Boden, durch die Förderung bzw.
       Diskriminierung von Produktionsverfahren und Produkten, durch die
       Expansion und  qualitative Verbesserung  der naturwissenschaftli-
       chen und  technologischen Kenntnisse  der Bevölkerung  und  durch
       Steuerung von  Forschung und Wissenschaft in den Grundlagenberei-
       chen,  der  Technologiefolgenabschätzung,  der  überbetrieblichen
       Technikbilanzen und in der Prozeßverfahrensforschung." 20)
       Gegen die  "soziale Innovation"  des Neointegrationismus  stellen
       sie die  "sozial kontrollierte  Innovation": Demokratisierung der
       Wirtschaft und  strukturverändernde staatliche  Eingriffe  sollen
       eine sozial orientierte Steuerung ermöglichen. Die wirtschaftspo-
       litischen  Leitlinien   des  "Frankfurter   Kreises"  (SPD-Linke)
       "Gesicherter Frieden,  Sinnvolle Arbeit,  Ökologische Erneuerung"
       präzisieren: "Sozialdemokraten  sehen es  daher als  eine Aufgabe
       staatlicher Wirtschaftspolitik  an,  durch  strenge  Richtlinien,
       Verbote und  Gebote sowie  die Einführung  von Abgaben eine Umrü-
       stung der  Produktion auf  umweltfreundliche Produktionsverfahren
       und Produkte zu erzwingen... wir fordern eine sozial gelenkte und
       kontrollierte  Technologieentwicklung  und  Technikfolgenabschät-
       zung. Die öffentlichen Mittel sind hier gezielt darauf zu verwen-
       den, statt  durch Förderung exportorientierter Modernisierung und
       umweltgefährdender Technologien  privates Kapital  zur  Sicherung
       der Mindestrendite zu subventionieren." 21)
       Bei der  Erweiterung des  öffentlichen Sektors  fordert die Linke
       die Umlenkung  spekulativer Geldkapitalanlagen  in  Investitionen
       über die  Schaffung eines öffentlichen Kreditinstituts, die Reor-
       ganisation des bestehenden öffentlichen Sektors mit der Orientie-
       rung auf  ein stärkeres  qualitatives Wachstum und die Vergesell-
       schaftung und Erweiterung des öffentlichen Sektors - Verkehr, En-
       ergie, Umwelt,  berufliche Bildung,  Gesundheit und Wohnen müssen
       aus der  Marktsteuerung herausgenommen  werden. Bei Massenentlas-
       sungen in  Krisenbranchen sind die Unternehmen zu vergesellschaf-
       ten und  die "Konzerne bei der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen
       bzw. bei  der Umstellung  der Produktion heranzuziehen. Das Recht
       auf Arbeit  soll nicht  nur durch  die aufgezählten Steuerungsin-
       strumente durchgesetzt  werden, sondern  auch durch  "Möglichkeit
       der Vergesellschaftung wichtiger Schlüsselbereiche". 22) Hier un-
       terscheidet sich die sozialistisch-reformistische Linke fundamen-
       tal von den beiden anderen Strömungen in der SPD.
       Allgemein stellt  sich die  Frage nach dem Ausweg aus der mehrdi-
       mensionalen Krisensituation.  Sie kann  nur in der gleichwertigen
       Betrachtung von  Ökonomie und Ökologie liegen. "Solange die Ursa-
       chenfrage für  den widersprüchlichen  Charakter  bisheriger  men-
       schlicher Produktivkraftentwicklung  ausgespart bleibt - und zwar
       widersprüchlich in der Mensch-Mensch- wie in der Mensch-Natur-Re-
       lation -, solange sich dementsprechend auch Lösungsvorschläge auf
       nachträgliche Technologiefolgenminimierung  beschränken, wird ein
       grundlegender Ausweg  aus der  ökologischen Krise  nicht in Sicht
       kommen." 23) In der Lösung dieser Hauptaufgabe sind Arbeiterbewe-
       gung und  neue soziale Bewegungen, ihre Parteien und Organisatio-
       nen gleichermaßen angesprochen und gefordert.
       Auch in der wichtigen Koalitionsfrage unterscheiden sich die Kon-
       zepte. Während  vor allen Dingen die neointegrationistische Strö-
       mung auf  eine Koalition  mit den  grünen   W ä h l e r n  setzt,
       aber nicht  mit der  Partei Die  Grünen und ihr Verhältnis zu den
       neuen sozialen  Bewegungen ausschließlich  unter  taktischen  Ge-
       sichtspunkten betrachtet,  respektiert die sozialistisch-reformi-
       stische Linke im Grundsatz die Autonomie der sozialen Bewegungen.
       Das Interesse  an einer antikapitalistischen Politik ist nach von
       Oertzen bei  der übergroßen Mehrheit der grünen Wählerschaft vor-
       handen. 24) Das strategische Ziel ist die Stärkung dieses tenden-
       ziell antikapitalistischen  Grundzugs, um  soziale  Emanzipation,
       die Aufhebung  der Ausbeutung  des Menschen  durch  den  Menschen
       durchzusetzen und Massenarbeitslosigkeit, Entfremdung und gesell-
       schaftliche Krisen  aufzuheben. In einem Brief an den SPD-Partei-
       vorstand hat  von Oertzen  seine Studie  über die "Neuen Sozialen
       Bewegungen" erläutert.  Seine Hauptthese ist, daß es sich bei den
       neuen Bewegungen  und grünen  Wählern um  ein Potential mit einer
       "charakteristischen, deutlichen  stabilen Struktur  handelt". 25)
       Diese sozialen  Bewegungen stützten  sich auf  eine Bevölkerungs-
       gruppe, deren  quantitatives und qualitatives Gewicht im Zuge der
       gesellschaftlichen Entwicklung  in Zukunft voraussichtlich zuneh-
       men wird.  26) Von  Oertzen warnt  (Glotz u.  a.)  davor,  dieses
       "schwerwiegende Problem ..., das ... in der sich wandelnden Sozi-
       alstruktur liegt, lediglich parteitaktisch und organisationstech-
       nisch zu  behandeln". 27)  Seine These:  "Vielleicht sind die NSB
       und unter  ihnen besonders  die grünen  Wähler nichts anderes als
       der soziale  Ausdruck eines  sich allmählich  entwickelnden neuen
       Arbeitnehmertypus ..  .", 28)  deutet auf die Aufgabe der organi-
       sierten Arbeiterbewegung  hin, sich auf diese objektiven Entwick-
       lungstendenzen einzustellen  und sie zu analysieren. Unausgespro-
       chen wird  von Peter  von Oertzen  die Frage  nach dem politisch-
       strategischen Konzept  gestellt, wie diese (neuen) lohnabhängigen
       Mittelschichten für eine Politik im Interesse der lohnarbeitenden
       Klasse zu  gewinnen sind.  Es ist jene Perspektive, die im Rahmen
       einer antimonopolistischen  Strategie zu  entwickeln ist  und die
       von der  Linken in  der SPD als polit-ökonomischer Minimalkonsens
       begonnen wird.
       
       4. Bilanz und Perspektiven
       --------------------------
       
       1. Die lohnabhängige  Klasse bleibt  Hauptbasis und Hauptadressat
       der Politik der SPD, die weder den "Ausstieg aus der Industriege-
       sellschaft" anstrebt noch die "Verstaatlichung des Sozialen" wie-
       der  rückgängig  machen  will.  Die  Ökoreformisten  streben  den
       'ökologischen' Umbau  der sozialen Marktwirtschaft an und die so-
       zialistischen Reformisten  den ökologischen  Umbau  einer  sozial
       kontrollierten gemischten  (Markt-)Wirtschaft.  Dagegen  verharrt
       der Neointegrationismus auf dem Konkurrenz- und Wettbewerbsmecha-
       nismus der Marktwirtschaft innerhalb monopolkapitalistischer Pro-
       duktionsverhältnisse -  allerdings mit  sozialer Abfederung.  Die
       neointegrationistische Ideologie  und Politik  dominiert  in  der
       SPD. Die  Veränderung des  politisch-ideologischen Kräfteverhält-
       nisses in der Partei ist gebunden an den Verlauf und die Qualität
       der ökonomischen  und politischen Klassenauseinandersetzungen, d.
       h. daran,  ob der  Antikapitalismus innerhalb  und außerhalb  der
       Partei durch  die Klassenkämpfe  sich entwickeln  und verbreitern
       kann.
       2. Die gesamtgesellschaftliche  Umbruchsituation stellt  für  die
       SPD wie  für alle  gesellschaftlichen Kräfte neue Bedingungen und
       Anforderungen: Der  Spielraum für  Reformen  ist  enger  geworden
       trotz des  konjunkturellen Aufschwungs, der sich infolge der dra-
       stisch gesunkenen  Ölpreise stärker durchsetzt, der aber von sei-
       ner Qualität  her nicht  in der  Lage ist,  die mehrdimensionalen
       Krisen auch  nur scheinbar  zu beheben. Das Monopolkapital drängt
       auf Abbau  der Errungenschaften  der Arbeiterbewegung  durch ver-
       schärfte Ausbeutungsformen  wie Flexibilisierung und Individuali-
       sierung und  versucht, die  Lohnarbeit den verschärften Erforder-
       nissen imperialistischer Konkurrenzmechanismen unterzuordnen. Die
       wissenschaftlich-technische Revolution wie insgesamt die Entwick-
       lung der  Produktivkräfte brachte  auf der Basis kapitalistischer
       Produktionsverhältnisse im  Imperialismus mehrdimensionale Krisen
       hervor. Veränderungen  in der  Klassen- und  Sozialstruktur sowie
       der Verlauf  der Klassenkämpfe bewirkten Veränderungen im gesamt-
       gesellschaftlichen Bewußtsein. Die lohnabhängigen Mittelschichten
       und die junge Generation sind in spezifischer Weise davon betrof-
       fen.
       3. Die gesamtgesellschaftlichen und innerparteilichen Bedingungen
       lassen den "politökonomischen Minimalkonsens" (Oertzen) als trag-
       bare und  ausbaufähige Plattform  erscheinen, um antikapitalisti-
       sche Positionen in der SPD voranzutreiben. Eingebettet in die po-
       litischen und sozialen Auseinandersetzungen übernimmt diese Strö-
       mung auch  die Aufgabe,  antikapitalistisches Bewußtsein  in  die
       neuen sozialen  Bewegungen zu tragen, wenn sie auch an die Grenze
       des eigenen  sozialistisch-reformistischen  Konzepts  stößt.  Vom
       Verlauf und der Qualität der Klassenkämpfe sowie vom Wirken klas-
       senbewußter Kräfte  wird es abhängen, ob diese Grenze überschrit-
       ten werden kann und ob in der jungen Generation Klassenbewußtsein
       entsteht und sich weiter entwickelt.
       4. Der Einfluß der sozialistisch-reformistischen Strömung auf die
       wesentlichen  (die  Strukturveränderung  betreffenden)  Programm-
       punkte ist  gering. Aber  in den  Bereichen  "Arbeit  für  alle",
       "Soziale Sicherung",  "Demokratisierung der  Wirtschaft", "Humane
       Energie- und  Umweltpolitik" und  "Frieden" bestehen  Spielräume,
       die innerparteilich  umkämpft sind.  Der Verlauf und die Qualität
       der politischen und sozialen Auseinandersetzungen ist letzten En-
       des der entscheidende Faktor dafür, in welche Richtung die inner-
       parteilichen Spielräume  genutzt werden. Die sozialistisch-refor-
       mistischen Kräfte sind daher objektiv auf die starke und autonome
       Kraft der neuen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaftsbewegung
       angewiesen. Eine  Integration der  neuen sozialen Bewegungen wird
       vor allem  daran scheitern, daß das Konzept des Neointegrätionis-
       mus hinter  das radikaldemokratische  Bewußtsein und  die politi-
       schen Forderungen  dieser Bewegungen zurückfällt. Der Neointegra-
       tionismus berührt  am wenigsten  die Belange  der Bewegungen.  Im
       Gegenteil, er  versucht, die  neue sozialpartnerschaftliche Vari-
       ante ("antagonistische  Kooperation") zu  entwickeln, die den In-
       tentionen der  Bewegungen nach  Emanzipation, Gerechtigkeit  usw.
       widerspricht.
       5. Die mehrdimensionalen Krisen und als deren Folge der Zusammen-
       bruch des  sozialliberalen Hegemonieblocks  haben zur Erweiterung
       der    sozialliberal-integrativen    Ideologie    geführt.    Die
       "Erneuerung" verläuft  widersprüchlich in  den sozialen,  politi-
       schen und  innerparteilichen Auseinandersetzungen.  Humanisierung
       der Arbeitswelt,  Mitbestimmung, Umweltschutz und Technologiefol-
       genabschätzung verkümmern,  weil sie den Modernisierungsvarianten
       der Wirtschaft zugunsten des Kapitals nichts Grundsätzliches ent-
       gegensetzen, sondern  diese in  spezifischer Weise fördern, indem
       sie integrativ den sozialen Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital
       realisieren.
       Jedoch unterscheidet  sich diese Variante monopolkapitalistischer
       Regulierung von der konservativen Konfrontationsstrategie in drei
       wesentlichen Punkten:
       - der Staat soll beim sozialdemokratischen Modernisierungskonzept
       und  bei  der  wirtschaftlichen  Entwicklungsprogrammierung  eine
       wichtige Rolle spielen;
       - nicht nur  der Weltmarkt ist Orientierungspunkt für eine expor-
       torientierte Modernisierungsstrategie,  sondern auch  der Binnen-
       markt wird  durch Investitionsströme  (Arbeit und  Umwelt) in be-
       schränktem Maße gefördert;
       - der Spielraum für soziale Kompromisse ist größer.
       Die Klassenauseinandersetzungen  um den  § 116  (AFG)  sieht  die
       herrschende Klasse  auch als  Test an, inwieweit die Konfrontati-
       onsstrategie eher  ihren Expansions- und Profitmaximierungsinter-
       essen  entspricht,  wo  die  Konfrontationsstrategie  an  Grenzen
       stößt, wo  der Kapitalseite die Gefahr zunehmender Klassenausein-
       andersetzungen droht  und wo es dann entsprechend der wirtschaft-
       lichen und  politischen  Lageeinschätzung  sinnvoller  erscheinen
       kann, flexibler  vorzugehen. Gerade  mit  einer  flexiblen  Kapi-
       talstrategie hätte die derzeitige konservativ-liberale Regierung,
       insbesondere die CDU, ihre Schwierigkeiten.
       6. Der Spielraum für die Realisierung des neointegrationistischen
       Konzepts dürfte  schnell ausgeschöpft sein und an die Grenzen ob-
       jektiver Verteilungsschranken  stoßen. Das neointegrationistische
       Konzept will  die Sozialpartnerschaftsideologie im modernisierten
       Gewand den Arbeiterwählern präsentieren, die der SPD ihre Gefolg-
       schaft versagten und jetzt die negativen Auswirkungen der konser-
       vativ-liberalen "Wende" verspüren. Hier tragen die Gewerkschaften
       und die  neuen Bewegungen  die Verantwortung  für die Überwindung
       der  Sozialpartnerschaftsideologie.   Vom  außerparlamentarischen
       Druck hängt es ab, ob diese Ideologie überwunden werden kann. Ne-
       ben aktuellen Klassenkonflikten müssen die historischen Erfahrun-
       gen und  praktischen Konsequenzen  sozialliberaler Politik in den
       70er Jahren, die Analyse ihres Scheiterns und damit ihres Wesens,
       thematisiert werden.  Nicht ohne Grund legt der Neointegrationis-
       mus keinen  Wert auf eine umfassende Analyse und Diskussion sozi-
       aldemokratischer Politik  der 70er  und 80er  Jahre, weil dies ja
       gerade Anlaß wäre, das Prinzip des sozialliberalen Integrationis-
       mus zu hinterfragen. Der SPD-Parteitag im August 1986 in Nürnberg
       wird die innerparteilichen Kräfteverhältnisse offenlegen und zei-
       gen, inwieweit  die SPD  die Chance zur wirklichen Erneuerung ge-
       nutzt hat.  Danach bemißt sich ihre Chance im Bündnis mit Kräften
       links von der CDU, die politische Hegemonie zurückzugewinnen.
       
       _____
       1) Vgl. Winfried  Wessoleck, Die  Ökologiebewegung, Köln 1985, S.
       105.
       2) Richard Stöss  (Hrg.), Parteienhandbuch,  Bd. II Opladen 1982,
       S. 2173 ff.
       3) Peter Glotz,  Junge Generation, alternative Bewegungen und die
       Aufgaben der  Sozialdemokratie, in: Thomas Meyer (Hrg.), Demokra-
       tischer Sozialismus, München 1980, S. 308.
       4) Ders., Die  Beweglichkeit des  Tankers.  Die  Sozialdemokratie
       zwischen Staat  und neuen  sozialen Bewegungen,  München 1982, S.
       26.
       5) Ebenda, S. 28.
       6) Ebenda, S. 26, 68.
       7) Johano  Strasser   kann  als   einer  der  Hauptvertreter  des
       "Ökosozialismus" angesehen  werden. Vgl.  Johano Strasser,  Warum
       Ökosozialismus?, in: Perspektiven des demokratischen Sozialismus,
       H. 1/85, S. 40 ff.
       8) Ebenda, S. 44.
       9) Oskar Lafontaine,  Der andere  Fortschritt, Hamburg  1985,  S.
       215. 10) Johano  Strasser, Warum Ökosozialismus?, a. a. O., S. 41
       f.
       11) Ebenda, S. 44.
       12) Ebenda.
       13) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation
       einer regierungsfähigen Linken, Berlin (West) 1984, S. 31 ff.
       14) Vgl. die Ergebnisse der Grundwerte-Kommission beim Parteivor-
       stand der  SPD: Erhard  Eppler (Hrg.),  Grundwerte für  ein neues
       Godesberger Programm, Hamburg 1984.
       15) Peter Glotz, Die Arbeit der Zuspitzung, a. a. O., S. 123.
       16) Parteivorstand der  SPD (Hrg.), Die Wirtschaft ökologisch und
       sozial erneuern.  Entwurf der Kommission Wirtschafts- und Finanz-
       politik beim SPD-Parteivorstand, Bonn 1985. Vgl. zur innerpartei-
       lichen Kritik  den Alternativentwurf  der Linken:  Anpassung oder
       Reform? Zur  neuen Wirtschaftskonzeption  der SPD,  Hamburg 1985.
       (Vgl.  zur   Kritik:  IMSF-Arbeitsgruppe,   Reformpolitik   durch
       "sozialökologische" Marktwirtschaft?  Marxistische Blätter,  Son-
       derdruck, H.  3/86) Kommission für Umweltfragen und Ökologie beim
       Parteivorstand der SPD, Materialien. Umweltpolitik. Ökologiepoli-
       tische Orientierungen der SPD, Bonn 1981.
       17) Friedhelm  Farthmann,  Thesen  zur  Wirtschaftspolitik,  Ms.,
       o.O., April 1986.
       18) Anpassung oder  Reform? Zur  neuen Wirtschaftskonzeption  der
       SPD, Hamburg 1985, S. 5.
       19) Ebenda, S. 13,41.
       20) Ebenda, S. 16.
       21) Ebenda, S. 43.
       22) Ebenda, S. 39.
       23) Detlev Albers, Lothar Peter, Natur, Technik, Sozialismus, in:
       Sozialistische Wirtschaft  und  Politik  (spw),  H.  3071986,  H.
       31/1986.
       24) Peter von Oertzen, Linke Mehrheiten, in: Sozialismus - Marxi-
       stische Zeitschrift 3/85, S. 17.
       25) "Die Niederlagen  bei den  Landtagswahlen lösen  die Probleme
       nicht", Peter von Oertzen zur Sozialstruktur des Wählerpotentials
       der Grünen, Frankfurter Rundschau vom 11.1. 1986 (Teil I) und vom
       13.1.1986 (Teil II); hier: Teil I, S. 10.
       26) Ebenda.
       27) Ebenda.
       28) Ebenda, Teil II, S. 16.
       

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