Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       AGGRESSIVITÄT UND FRIEDENSFÄHIGKEIT DES HEUTIGEN KAPITALISMUS
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       Horst Heininger
       
       Aggressivität -  eine Grundeigenschaft  des Imperialismus?  - Zum
       Verhältnis von  ökonomischem Monopol und Gewalt - Aggressivität -
       Kennzeichnung einer  bestimmten Politik  des Imperialismus  - Ag-
       gressivität und  Militarismus -  Veränderte Bedingungen  für  die
       Wirksamkeit aggressiver Politik
       
       Einen Zentralpunkt der gegenwärtigen internationalen Auseinander-
       setzung um  den Fortgang von Abrüstung und Entspannung bildet die
       Frage nach  der Friedensfähigkeit  des Imperialismus. Ihre Beant-
       wortung gibt  wesentliche Aufschlüsse  für die  Perspektive einer
       Politik, die  auf die  dauerhafte Bewahrung  des Friedens abzielt
       und hierbei die aktive Mitwirkung maßgeblicher politischer Kreise
       in den  imperialistischen Ländern  als wesentliche  Voraussetzung
       für einen Erfolg ansieht.
       Die Diskussion über die Friedensfähigkeit des heutigen Kapitalis-
       mus hat mit wichtigen politischen Dokumenten der jüngsten Vergan-
       genheit neue  Anstöße erhalten.  So warf  Michail Gorbatschow  in
       seinen Reden  zum 70.  Jahrestag der  Oktoberrevolution die Frage
       auf, ob  der Kapitalismus  ohne den Militarismus ökonomisch funk-
       tionieren könne. 1) Bedeutsam ist in dieser Hinsicht auch die Er-
       klärung von  SED und  SPD "Der  Streit der Ideologien und die ge-
       meinsame Sicherheit"  vom August  1987, in der festgestellt wird,
       daß sich  beide Systeme - Kapitalismus und Sozialismus - für eine
       erfolgreiche Friedenspolitik gegenseitig für friedensfähig halten
       müssen. 2)
       Solche grundlegenden  Aussagen haben  unter  Politikern,  Wissen-
       schaftlern und  Propagandisten vielfältige Diskussionen hervorge-
       rufen, in  denen auch  der Einwand vorgebracht wird, ob nicht mit
       dem Aufwerfen  der Frage  nach der Friedensfähigkeit des Imperia-
       lismus  eine  Korrektur  der  marxistischen  Theorie  vorgenommen
       würde, derzufolge doch dem Imperialismus Krieg, Aggressivität und
       Militarismus wesenseigen  seien und  daher auch nur mit der Über-
       windung dieses Systems beseitigt werden könnten.
       Die genauere  Verständigung darüber,  was unter Aggressivität des
       Imperialismus zu verstehen ist, eröffnet daher einen wesentlichen
       Zugang zur  Aufhellung der  Frage nach  der Friedensfähigkeit des
       heutigen Kapitalismus.
       
       Aggressivität - eine Grundeigenschaft des Imperialismus?
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       Unter Aggressivität  wird in politökonomischen Arbeiten im allge-
       meinen eine   G r u n d e i g e n s c h a f t   des Imperialismus
       bzw. des Monopols verstanden, die sich zwangsläufig in der Ökono-
       mie und Politik der imperialistischen Staaten Geltung verschafft.
       Oftmals wird  eine direkte Beziehung zwischen dem "Drang des öko-
       nomischen Monopols  nach Reaktion  und Gewalt"  und Aggressivität
       hergestellt. So  heißt es in dem Buch "Der Imperialismus der BRD"
       (1971), daß  die Aggressivität  "... dem monopolistischen Kapita-
       lismus, der ökonomischen Grundlage des Imperialismus entspringt."
       Aggressivität wird  hier als  "Wesenszug" oder  auch als  "Grund-
       eigenschaft" des  Imperialismus bezeichnet.  "Ihre Wurzeln liegen
       im  Wesen   des  ökonomischen  Monopols,  in  seinem  Drang  nach
       Herrschaft und  Gewalt." 3)  Eine noch  stärkere Hervorhebung des
       Wechselverhältnisses zwischen monopolistischer Gewalt und Aggres-
       sivität des  Imperialismus findet  sich in dem Buch "Der Militär-
       Industrie-Komplex im heutigen Imperialismus" (1974): "Aggressivi-
       tät können  wir daher  als den  gesetzmäßig aus  dem Monopol ent-
       springenden Drang  bezeichnen, mit  der  nach  außen  gerichteten
       ökonomischen  und  außerökonomischen  Gewalt  Kapitalanlage-  und
       Einflußsphären zu  erobern,  andere  Konkurrenten  auszuschalten,
       fremde Völker  zu unterdrücken,  das sozialistische Weltsystem zu
       überwinden, um  damit eine  historisch überlebte Ausbeuterordnung
       zu erhalten und im Weltmaßstab auszuweiten." 4) Eine ähnliche De-
       finition treffen  wir in dem Buch "Militarismus heute" (1979) an.
       5) Auch  in anderen  Arbeiten werden ähnliche Kennzeichnungen der
       Aggressivität gegeben. Ein Autor formuliert sogar: "Die Aggressi-
       vität des Imperialismus ist eine gesetzmäßige und bisher dominie-
       rende Tendenz seiner ökonomischen Struktur." 6)
       Ausgehend von  diesen Zusammenhängen wird dann in den meisten Ar-
       beiten auf das Gesetz der Ungleichmäßigkeiten in der ökonomischen
       und politischen  Entwicklung der imperialistischen Länder verwie-
       sen. In  der historischen  Entwicklung macht  sich  Aggressivität
       zunächst in  der zwischenimperialistischen  Rivalität bis zur be-
       waffneten  Auseinandersetzung,  vor  allem  in  der  Entfesselung
       zweier Weltkriege geltend.
       Diese bisherige  Darstellung der  Aggressivität des Imperialismus
       ist zumindest  aus drei  Gründen unscharf und erschwert eine kla-
       rere Durchdringung  des Wechselverhältnisses von Ökonomie und Po-
       litik im  heutigen Imperialismus. Erstens wird mit solchen Formu-
       lierungen,  wie  sie  vorstehend  zitiert  wurden,  faktisch  ein
       zwangsläufiger Zusammenhang zwischen der Existenz des  ö k o n o-
       m i s c h e n   M o n o p o l s   und der  Aggressivität  in  der
       Politik der  kapitalistischen Staaten postuliert. Würde man einer
       solchen Kennzeichnung  der Aggressivität folgen, dann ergäbe sich
       daraus, daß  Aggressivität mit  der Existenz des kapitalistischen
       Systems schlechthin  verbunden wäre  und daß  alle Bemühungen der
       Friedenskräfte um  eine dauerhafte  friedliche  Politik  der  im-
       perialistischen Staaten  keine Perspektive  hätten. Zweitens  be-
       steht die  Ungenauigkeit in  den Formulierungen zur Aggressivität
       darin, daß  es keine klare Abgrenzung für den spezifischen Inhalt
       dieser "Grundeigenschaft"  des Imperialismus gibt. Die Kennzeich-
       nung Aggressivität  wird oftmals unterschiedslos für ökonomische,
       politische, militärische und ideologische Aktivitäten im heutigen
       Imperialismus verwendet.  Und drittens  bleibt mitunter offen, ob
       Aggressivität nur  für die  Kennzeichnung der Expansion "nach au-
       ßen", d.h.  der äußeren  Beziehungen kapitalistischer  Staaten zu
       gelten habe oder ob sie auch generell als Äußerung bestimmter Ex-
       pansionsformen der  Monopole sowohl im Innern als auch nach außen
       zu betrachten sei.
       Offensichtlich ist  es notwendig, einen differenzierten Zugang zu
       dem Zusammenhang  zwischen Imperialismus  und Aggressivität, zwi-
       schen Monopol  und Aggressivität  zu finden.  Wichtig ist hierbei
       die nähere Betrachtung des Verhältnisses von ökonomischem Monopol
       und Gewalt.  Es erhebt  sich die Frage, inwieweit das ökonomische
       Monopol (der  Kern der  ganzen Sache - Lenin) selbst unaufhaltsam
       militärische Gewalt,  Aggressivität und  Kriege hervorbringt  und
       damit als  eine unaufhebbare  Grundlage der  Friedensbedrohung zu
       gelten hat.  Oder, anders  gefragt:  Wie  ist  der  "Mechanismus"
       zwischen ökonomischem Monopol, Gewalt und Aggressivität angelegt?
       
       Zum Verhältnis von ökonomischem Monopol und Gewalt 7)
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       Lenin kennzeichnete  zu Beginn  des Jahrhunderts das Herrschafts-
       verhältnis und  die damit  verbundene Gewalt als das Typische für
       die jüngste  Entwicklung des  Kapitalismus, das  aus der  Bildung
       allmächtiger  ökonomischer   Monopole  unvermeidlich  hervorgehen
       mußte und hervorgegangen ist. 8)
       Diese Leninsche  Charakterisierung des  Verhältnisses von Monopol
       und Gewalt  ging erstens prinzipiell davon aus, daß die Aufhebung
       des Kapitalismus  der freien Konkurrenz einen tiefen qualitativen
       Einschnitt in  der Entwicklung  der kapitalistischen Produktions-
       verhältnisse darstellt,  eine Aufhebung  seines Wirtschaftsmecha-
       nismus, die  nur mit Gewalt zu erreichen sei. Zweitens ging Lenin
       davon aus, daß mit der Herausbildung des Monopols die internatio-
       nal räumlich und zeitlich ungleichmäßige Entwicklung notwendiger-
       weise zu  einer wachsenden  Rolle der Gewalt im Kampf um die Auf-
       teilung und  Neuaufteilung der  Welt führen  werde. Lenin verband
       mit dieser  zweiten Voraussetzung  für seine  Zeit die Erkenntnis
       der Unvermeidlichkeit  von Kriegen zwischen den imperialistischen
       Ländern - eine Voraussicht, die in zwei Weltkriegen ihre Bestäti-
       gung gefunden hat.
       Generell ist  Lenins Analyse  jedoch weder  mit der prinzipiellen
       These der  Notwendigkeit militärischer  Gewalt als Existenzbedin-
       gung des monopolistischen Kapitalismus noch mit einer engen Sicht
       der Gewalt als außerökonomische Gewalt verbunden. Als Expansions-
       bedingung des  Monopols  geht  es  vielmehr  vor  allem  um  drei
       Aspekte:
       - ökonomische Gewalt,  vor allem  im Sinne der vollständigen oder
       partiellen Enteignung anderer Kapitale (was die Abwälzung von Ka-
       pitalentwertung und -vernichtung in Krisen kraft der Monopolmacht
       auf schwächere Kapitale - und schwächere Länder - einschließt);
       - die Notwendigkeit  einer engen  Verflechtung bzw. Verschmelzung
       von Monopol-  und Staatsmacht,  d.h. die  vom Monopol  ausgehende
       Tendenz zum  staatsmonopolistischen Kapitalismus  (einschließlich
       des  Einsatzes  ökonomischer  und  außerökonomischer  staatlicher
       Macht zur  Sicherung günstiger  Expansions- und Verwertungsbedin-
       gungen der Monopole);
       - die Tatsache, daß die Aufhebung der freien Konkurrenz durch das
       Monopol auch  die Tendenz zur entsprechenden Veränderung im Über-
       bau vor  allem im  Bereich der staatlichen Macht erzwingt: Aufhe-
       bung der  Demokratie für die Kapitale erfordert die Aufhebung der
       frühbürgerlichen Demokratie.
       In diesem,  vorstehend genannten  Sinne ist die Leninsche Analyse
       des Verhältnisses  von Monopol  und Gewalt  auch  heute  uneinge-
       schränkt anwendbar.
       Dabei gilt  die Anwendung von Gewalt durch das Monopol zur Aufhe-
       bung vormonopolistischer  Produktionsverhältnisse heute vor allem
       für das Verhältnis der imperialistischen Mutterländer zu Entwick-
       lungsländern. Dabei  spielt auch  militärische  Gewalt  weiterhin
       eine wichtige  Rolle in  Form von  direkter Gewaltanwendung,  als
       Drohpotential oder  in Form  der Herstellung  von  Abhängigkeiten
       über verschiedene Formen militärischer Verträge und Bündnisse.
       Hinsichtlich des   z w e i t e n   Aspekts  des Verhältnisses von
       Monopol und  Gewalt, der Rolle der Gewalt im Kampf um die Auftei-
       lung und Neuaufteilung der Welt, begründete Lenin einen neuen An-
       satz in der Analyse der veränderten Bedingungen für die Ungleich-
       mäßigkeit in der imperialistischen Entwicklung. In dem Wirken des
       Gesetzes der  Ungleichmäßigkeit der  ökonomischen und politischen
       Entwicklung kapitalistischer  Staaten in der Periode des Imperia-
       lismus hat  die Aggressivität ihre wesentliche ökonomische Grund-
       lage. Mit den neuen Bedingungen der technisch-ökonomischen Nivel-
       lierung im Entwicklungsstand der Staaten entstand die Möglichkeit
       des sprunghaften Einholens und Überholens der Staaten, jäher Ver-
       änderungen in den ökonomisch-politischen Kräfteverhältnissen zwi-
       schen ihnen,  die die  bestehende Aufteilung  der Welt  in  Frage
       stellen. Hieraus  entwickelten sich  Konfliktsituationen zwischen
       den imperialistischen Hauptstaaten, die letztlich auch zur Auslö-
       sung von zwei Weltkriegen führten.
       Aggressivität ist daher eindeutig aus den  m o n o p o l k a p i-
       t a l i s t i s c h e n   Produktionsverhältnissen abzuleiten. In
       dieser Hinsicht  ist Jürgen  Kuczynski  vollständig  zuzustimmen,
       wenn er  hervorhebt, daß für den vormonopolistischen Kapitalismus
       Kriege keineswegs gesellschaftsnotwendig, systembedingt waren. 9)
       Mit der  Entstehung des Sozialismus erhält die Aggressivitätspro-
       blematik neue  Züge. Schon  in der  ersten Etappe der allgemeinen
       Krise richtete  sich die Aggressivität des Imperialismus  a u c h
       gegen den  ersten sozialistischen  Staat, die UdSSR. Mit der Ent-
       stehung des  sozialistischen Weltsystems  änderte sich die Haupt-
       stoßrichtung der  aggressiven Strategie  und Politik des Imperia-
       lismus. Sie  zielte jetzt   v o r  a l l e m  auf die sozialisti-
       schen Staaten  und in  wachsendem Maße auch auf die nationale Be-
       freiungsbewegung. Sie wird zu einem Wesenszug der Auseinanderset-
       zung zwischen  den beiden  Systemen in der Welt. In der marxisti-
       schen Literatur  ist diese  Veränderung in  der Strategie der Ag-
       gressivität der imperialistischen Staaten bereits ausführlich be-
       handelt worden.  10) Aggressive Politik als Ergebnis innenpoliti-
       scher Entscheidungen  unterliegt zunehmend  ökonomischen, politi-
       schen und  militärischen Interessenlagen  und Kräfteverhältnissen
       zwischen Imperialismus  und Sozialismus. Auch wenn aggressive Po-
       litik nach  wie vor  als wichtiges Element der zwischenimperiali-
       stischen Beziehungen wirkt, hat sie doch ihre entscheidende Stoß-
       richtung gegen  den Sozialismus.  Dabei trifft  sie auf  die ent-
       schiedene Gegenwehr  des neuen Gesellschaftssystems in den inter-
       nationalen Beziehungen.
       Zusammenfassend läßt  sich zum Verhältnis von Monopol, Gewalt und
       Aggressivität festhalten, daß die Anwendung von Gewalt als Expan-
       sionsbedingung des  Monopols keineswegs  mit Aggressivität,  d.h.
       mit   d e r   N o t w e n d i g k e i t  militärischer Gewalt und
       Krieg gleichzusetzen  ist. Schranken für die erweiterte Reproduk-
       tion der  Monopol Verhältnisse  können auch ohne militärische Ge-
       waltanwendung, über  Widersprüche, Konflikte  und  Krisenprozesse
       verschiedenster Art hinausgeschoben werden. Dies bedeutet keines-
       falls, daß  vom Imperialismus keine Kriegsgefahr ausgeht bzw. daß
       die Monopole  nicht ökonomische  und außerökonomische  Gewalt als
       eine Bedingung  ihrer Expansion  einsetzen. Es besagt lediglich -
       aber dies  ist ein  wesentlicher Punkt ", daß Existenz und Expan-
       sion des  ökonomischen Monopols   n i c h t    z w a n g s l ä u-
       f i g  mit militärischer Gewalt verbunden sind.
       Dabei gilt es, die Veränderungen in der  u n g l e i c h m ä ß i-
       g e n   E n t w i c k l u n g   des Kapitalismus  in seinem impe-
       rialistischen Stadium  zu berücksichtigen.  Diese bewirken  einen
       direkten Zusammenhang zwischen Monopolkapital, Gewalt und Aggres-
       sivität; denn sie bedeuten - wie in den vorstehenden Ausführungen
       kurz dargelegt  - die Erweiterung der ungleichmäßigen Entwicklung
       zu einer Ungleichmäßigkeit in der  ö k o n o m i s c h e n  u n d
       p o l i t i s c h e n   E n t w i c k l u n g   der  kapitalisti-
       chen  S t a a t e n  - in einer bereits aufgeteilten Welt mit den
       sich daraus  ergebenden Konsequenzen für bewaffnete Konflikte und
       Kriege zwischen  den kapitalistischen Staaten. Es geht hierbei um
       z w i s c h e n s t a a t l i c h e       Beziehungen   und    um
       p o l i t i s c h e  Entscheidungen der Staaten über Rüstung, mi-
       litärische Gewalt  und Aggression. Solche Entscheidungen sind im-
       mer das  Resultat bestimmter  internationaler Bedingungen und in-
       nenpolitischer Entscheidungen.  Die vom Imperialismus ausgehenden
       m i l i t ä r i s c h e n  K o n f l i k t e  u n d  A g g r e s-
       s i o n e n  sind demnach wohl in der sozialökonomischen Struktur
       des Imperialismus,  in seinen  ökonomischen Grundlagen  angelegt;
       sie gelangen aber erst über "außerökonomische" Entscheidungen und
       Mechanismen zur Wirkung.
       
       Aggressivität - Kennzeichnung einer bestimmten Politik
       ------------------------------------------------------
       des Imperialismus
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       Offensichtlich muß  die Frage nach der Aggressivität des Imperia-
       lismus differenzierter  - vor  allem im Hinblick auf das Wechsel-
       verhältnis von  Ökonomie  und  Politik  -  gestellt  werden.  Der
       Springpunkt  liegt   darin,  das   politische  Wirksamwerden  der
       "Grundeigenschaft Aggressivität" als eigenständigen Prozeß zu be-
       greifen und  zu untersuchen. Aggressivität kann sich nur als eine
       spezifische Art  der Politik,  eben als aggressive Politik durch-
       setzen und  dies ist durchaus keine Gesetzmäßigkeit. Ob ein Staat
       eine aggressive  Politik betreibt oder nicht, wird unter dem Ein-
       fluß der  Situation in den internationalen Beziehungen, durch die
       konkreten innenpolitischen  Kräfteverhältnisse und  die Entschei-
       dungen des  jeweiligen Staates bestimmt. Damit ist auch klar, daß
       aggressive Politik  bekämpft, zurückgedrängt  oder gar verhindert
       werden kann.  Aggressivität ist  somit eine Eigenschaft des Impe-
       rialismus, die immer virulent ist. Sie birgt immer die Gefahr und
       auch die  potentielle Möglichkeit  in sich, daß diese Tendenz des
       Imperialismus in  aggressive Politik  übergeht, zur Staatspolitik
       wird und  damit zu  einer unmittelbaren  Gefährdung des  Friedens
       führt. Dies  ist der "Mechanismus" zwischen der "Grundeigenschaft
       Aggressivität" und der Anwendung von Gewalt in den zwischenstaat-
       lichen Beziehungen.
       Aus der  Erkenntnis, daß  aggressive Politik nicht direkt aus dem
       ökonomischen Monopol hervorgeht, folgt auch, daß der Grad der Mo-
       nopolisierung einer  Volkswirtschaft keine unmittelbaren Schlüsse
       für die Aggressivität eines imperialistischen Staates zuläßt. Auf
       diese Zusammenhänge wurde bereits früher in der marxistischen Li-
       teratur hingewiesen. 11)
       Ausgehend von  diesen Überlegungen kann folgende Formulierung für
       die Kennzeichnung  der Aggressivität  des Imperialismus gebraucht
       werden:
       Aggressivität entspringt  den gesellschaftlichen  Grundlagen  des
       Imperialismus als  eine Tendenz,  imperialistische Interessen  in
       den äußeren  Beziehungen ("nach außen") mittels einer aggressiven
       Politik durchzusetzen.  Aggressive Politik des Staates, der Mono-
       polbourgeoisie  bzw.  bestimmter  Kreise  der  Monopolbourgeoisie
       setzt   v o r  a l l e m  a u f  d e n  m i l i t ä r i s c h e n
       F a k t o r   bei der  Durchsetzung imperialistischer Interessen.
       Als eine  spezifische Form imperialistischer Politik schließt sie
       die Anwendung bzw. Androhung militärischer und anderer Gewaltmit-
       tel (Diversion,  Subversion, Blockade u.a.)  i n  d e n  ä u ß e-
       r e n   B e z i e h u n g e n   ein. Bezogen auf diese aggressive
       Politik kann man auch von aggressiver Ideologie sprechen.
       Aggressivität wird  also immer  nur in  Verbindung mit  einer be-
       stimmten Politik  wirksam. Michail Gorbatschow äußert sich im Zu-
       sammenhang mit Militarismus und ungleichem Austausch der imperia-
       listischen Länder  mit Entwicklungsländern  folgendermaßen.  "Sie
       sind allerdings  nur mit Hilfe einer entsprechenden Staatspolitik
       möglich." 12)  Dieser Hinweis  kann auch für die Durchsetzung ag-
       gressiver Politik  gelten. Bei der Analyse dieser Politik geht es
       nicht schlechthin um die Politik einzelner Kreise, sondern um ag-
       gressive Politik  als Staatspolitik bzw. um die Politik der einen
       maßgeblichen Einfluß  auf die  Staatspolitik erlangenden Strömun-
       gen. Ein eigenständiges Feld der Untersuchungen bilden die Formen
       und Mittel  aggressiver Politik. Vor allem sind die neben der mi-
       litärischen Gewalt  zur Anwendung gelangenden Formen näher zu un-
       tersuchen und zu erfassen. Erste Versuche in dieser Richtung wur-
       den bereits in früheren Arbeiten unternommen. 13)
       
       Aggressivität und Militarismus
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       In der  marxistischen Literatur kapitalistischer Staaten wie auch
       in der  sowjetischen Literatur werden oftmals für den Begriff Ag-
       gressivität synonym die Begriffe Militarismus oder auch Militari-
       sierung gebraucht,  wenn es um die Kennzeichnung der dem deutsch-
       sprachigen Begriff  Aggressivität beigelegten Inhalte geht. Dabei
       ist jedoch festzuhalten, daß Militarismus seit langem in der mar-
       xistischen Literatur eindeutig bestimmt ist.
       Militarismus ist der konzentrierte Ausdruck imperialistischer Ge-
       waltpolitik. Dabei  wirkt er  immer als  Einheit einer bestimmten
       Politik und  einer spezifischen  militärischen,  politischen  und
       ökonomischen Machtstruktur. 14) Seine historisch konkrete Ausprä-
       gung hängt  von der Entfaltung der inneren und äußeren Widersprü-
       che der  jeweiligen imperialistischen Macht und des imperialisti-
       schen Systems in seiner Gesamtheit ab. Herausragendes Kennzeichen
       militärischer Politik  ist die  Bereitschaft, innere  und  äußere
       Konflikte mit  militärischer Gewalt  zu entscheiden.  Damit  wird
       deutlich, daß  Militarismus als gesellschaftliche Erscheinung um-
       fassender zu sehen ist als Aggressivität.
       Wichtige Unterschiede  zwischen  Aggressivität  und  Militarismus
       sind vor allem folgende:
       1. Militarismus ist  nicht nur eine Erscheinung des Kapitalismus,
       sondern ein  gesellschaftlicher Grundzug  aller  Ausbeutergesell-
       schaften, besonders  in der  Epoche ihres historischen Niedergan-
       ges. Karl Liebknecht wies zu Recht darauf hin, daß der Militaris-
       mus an  sich "nichts  spezifisch Kapitalistisches" sei. 15) Dabei
       ist er  natürlich Veränderungen  entsprechend den jeweiligen Pro-
       duktionsweisen, aber  auch innerhalb  der einzelnen  Produktions-
       weise unterworfen.  So spricht  Lenin vom "modernen Militarismus"
       im Imperialismus  als ein "Resultat des Kapitalismus". 16) Demge-
       genüber bezieht  sich Aggressivität eindeutig nur auf ein Stadium
       des Kapitalismus - auf den Imperialismus.
       2. Militarismus erfaßt  die Gesamtheit der Struktur einer Gesell-
       schaft. Er  ist ein  Bestandteil  sowohl  des  Herrschaftssystems
       (besonders die  Armee) als auch der Politik und Ideologie. Er ist
       ein prägendes  Element der  Gesellschaft im Imperialismus. "Jetzt
       durchdringt die  Militarisierung das ganze öffentliche Leben. Die
       Militarisierung wird  alles." 17)  Demgegenüber ist Aggressivität
       eine "Grundeigenschaft"   d e s  I m p e r i a l i s m u s,  eine
       bestimmte Form seiner Ökonomie und Politik.
       3. Militarismus beinhaltet  seinem allgemeinen Klasseninhalt nach
       im Interesse  der jeweils  herrschenden Klasse  immer zwei Haupt-
       zwecke: die  Funktion gegen den äußeren Feind ("Militarismus nach
       außen") und  die Funktion gegen die rechtlose Klasse ("Militaris-
       mus nach  innen"). 18) Letztere Funktion erlangt im Imperialismus
       gegenüber der Arbeiterklasse ein besonderes Gewicht. Demgegenüber
       wird  Aggressivität  nicht  als  eine  Herrschaftsfunktion  "nach
       innen" betrachtet.  Aggressivität gilt  eindeutig als eine Eigen-
       schaft des Imperialismus "nach außen".
       Aus diesem  Vergleich ergibt  sich, daß  Militarismus sowohl hin-
       sichtlich seines  historischen Ursprungs  als auch  in bezug  auf
       seine gesellschaftliche  Dimension weitaus  umfassender anzusehen
       ist als  Aggressivität. Es  handelt sich bei Aggressivität gewis-
       sermaßen um  wesentliche Aspekte  des "modernen  Militarismus" in
       seiner Funktion "nach außen".
       Wenn wir  das Verhältnis  von Aggressivität und Friedensfähigkeit
       des Imperialismus  analysieren, geht  es also  eindeutig nicht um
       das Gesamtproblem  des Militarismus, sondern um einen - wenn auch
       wesentlichen - Ausschnitt. Bei seiner Fragestellung, ob der Kapi-
       talismus ohne  Militarismus existieren  könne,  verweist  Michail
       Gorbatschow als erstes auf die Tatsache, daß im Imperialismus, in
       der Natur  dieser Gesellschaft  die größte  Kriegsgefahr wurzelt.
       Das wichtigste  Problem auch  bei dieser  Fragestellung  ist  die
       Frage nach der Friedensfähigkeit des Kapitalismus. Dann stellt er
       weiter die  Frage, ob  der Kapitalismus   o h n e    M i l i t a-
       r i s m u s   ö k o n o m i s c h  f u n k t i o n i e r e n  und
       sich entwickeln kann. 19) Auch an anderer Stelle, bei Kurt Hager,
       heißt es:  "Bleibt also  die Frage,  ob ...  eine Entwicklung des
       Kapitalismus ohne  Wettrüsten und ohne totale Militarisierung der
       Wirtschaft möglich  ist." 20)  Beide neigen  bei letzterer  Frage
       einer bejahenden  Antwort zu,  indem  sie  auf  die  erfolgreiche
       ökonomische  Entwicklung   kapitalistischer  Länder   ohne  große
       Rüstung sowie  auf die wachsenden Belastungen der Volkswirtschaft
       infolge der Hochrüstung verweisen.
       Bei der  Beantwortung der Frage, ob der Kapitalismus ohne Milita-
       rismus existieren  kann, sind verschiedene Aspekte zu berücksich-
       tigen. Ökonomisch  funktionieren kann  der Kapitalismus auch ohne
       Rüstung; letztere ist keine objektive Notwendigkeit für das Funk-
       tionieren des  Reproduktionsprozesses im  heutigen  Kapitalismus.
       Diese Erkenntnis  wurde in  der marxistischen Literatur schon vor
       zwei Jahrzehnten  vertreten. 21) Und Rüstung und aggressive Poli-
       tik sind  letztlich immer  das  Ergebnis    p o l i t i s c h e r
       Entscheidungen -  genauso wie  Abrüstung und Entspannung. Die Be-
       antwortung der generellen Frage, ob der Kapitalismus ohne Milita-
       rismus existieren kann, heißt - für die von uns hier betrachteten
       Zusammenhänge von  Aggressivität und  Friedensfähigkeit - genauer
       zu  untersuchen,    w e l c h e    B e d i n g u n g e n    u n d
       M ö g l i c h k e i t e n   zu erkennen sind, um aggressive Poli-
       tik   a u f  D a u e r  z u r ü c k z u d r ä n g e n  und gar zu
       verhindern. Hierbei  ist von  entscheidender Bedeutung,  daß  die
       heutige Situation  völlig neue  Bezüge, Rahmenbedingungen und In-
       teressenlagen für  den Imperialismus, aber auch für den Sozialis-
       mus in  der Friedensfrage schafft. In den Existenzbedingungen des
       Imperialismus wirken  im Nuklearzeitalter völlig neue Zwänge, die
       die Durchsetzung  imperialistischer Interessen mit dem Mittel ag-
       gressiver Politik immer mehr in Frage stellen.
       
       Veränderte Bedingungen für die Wirksamkeit aggressiver Politik
       --------------------------------------------------------------
       
       Wenn wir  heute über  das Verhältnis  von Aggressivität und Frie-
       densfähigkeit des  Imperialismus sprechen,  dann beziehen wir uns
       immer auf  die neue  Grundsituation, die neue Dimension der Frie-
       densfrage im  Nuklearzeitalter, d.h.  auf die Gefahr der Vernich-
       tung der  Menschheit beim Einmünden des Wettrüstens in einen ato-
       maren Krieg. Hier ist der entscheidende Einschnitt in der Gestal-
       tung der Interessenlagen auch der Monopolbourgeoisie sowie in den
       Möglichkeiten einer Zurückdrängung aggressiver Politik imperiali-
       stischer Staaten  zu sehen.  Die Auseinandersetzung  zwischen den
       Staaten der  beiden Gesellschaftssysteme  wird heute in einer zu-
       nehmend interdependenten  Welt ausgetragen.  Dies gilt  für  alle
       Sphären der  internationalen Beziehungen - militärische, ökonomi-
       sche, politische und ideologische. Hieraus ergeben sich wesentli-
       che Auswirkungen  auf die  Interessenlagen der  imperialistischen
       Staaten.
       An erster Stelle steht natürlich die Gefahr der Selbstvernichtung
       der Menschheit,  die mit  einem Atomkrieg verbunden ist. In wach-
       sendem Maße  ergeben sich aber auch Gefahren aus anderen globalen
       Problemen. Dies  gilt vor  allem für  die Umweltproblematik, aber
       auch für  die Erschöpfung von Rohstoffressourcen, die Energiepro-
       blematik sowie die Vernichtung der tropischen Regenwälder. Zu ei-
       nem immer bedrohlicheren globalen Problem gestaltet sich das öko-
       nomische Zurückbleiben  der Entwicklungsländer.  Schließlich  er-
       wachsen neue  Probleme und  wechselseitige Abhängigkeiten aus der
       Bewältigung der  modernen Wissenschaft  und Technik, aus der Mög-
       lichkeit technologischer Katastrophen. Die neue Dimension der In-
       ternationalisierung  des   Wirtschaftslebens  erfordert  zugleich
       einen bedeutenden Ausbau internationaler wie auch intersystemarer
       ökonomischer Zusammenarbeit.
       Das Monopolkapital  muß diese neuen Bedingungen bei der Durchset-
       zung  seiner   langfristigen  Interessen   in  Rechnung  stellen.
       "Zugleich gilt  es zu erkennen, daß für das Monopolkapital eigene
       Interessen und Zwänge zur Lösung oder Milderung globaler Probleme
       entstehen." 22)  Die Herstellung der annähernden militärstrategi-
       schen Parität  zwischen der  UdSSR und den USA, zwischen der NATO
       und dem  Warschauer Vertrag  hat hier  als ein wesentlicher Hebel
       für das  Ingangsetzen der  Erkenntnisprozesse in der Monopolbour-
       geoisie gewirkt.
       Aber die  Hochrüstung hat  auch innerhalb  der  imperialistischen
       Staaten -  vor allem in den USA - zu neuen ökonomischen und poli-
       tischen Widersprüchen  geführt. "Nach  wie vor  ist der Drang der
       Rüstungsmonopole nach hohen Profiten aus der Herstellung von Ver-
       nichtungsmitteln und  damit verbunden  ihr Interesse an einer ag-
       gressiven militaristischen  Politik eine starke Realität. Gleich-
       zeitig sind breit gefächerte ökonomische Monopolinteressen außer-
       halb der  Rüstung verankert.  Sie stoßen  zudem in  ihrem Streben
       nach Sicherung ihrer Profite und Verbesserung ihrer Konkurrenzpo-
       sitionen immer  häufiger auf  negative Rückwirkungen  der Hochrü-
       stung, die das Funktionieren des gesamten inneren und internatio-
       nalen kapitalistischen Wirtschaftsmechanismus untergraben und de-
       formieren. In  diesen Widersprüchen, deren Stärke tendenziell zu-
       nimmt, und  vor allem  in der  Verknüpfung der  ökonomischen Kon-
       flikte mit  dem Überlebensinteresse des Monopolkapitals sowie mit
       dem Einfluß  des politischen Kampfes auf den verschiedenen Ebenen
       liegen die  Ansatzpunkte für eine mögliche allmähliche Hinwendung
       größerer Teile des Monopolkapitals zu friedlicher Koexistenz, zur
       Verringerung der  Rüstung und  zu einer langfristigen Zusammenar-
       beit mit den Staaten des sozialistischen Systems." 23)
       Dieser Prozeß einer Umschichtung der Interessenlagen des Monopol-
       kapitals, wie  er aufgrund dieser neuen Bedingungen begonnen hat,
       ist der  entscheidende Ansatzpunkt für eine Friedensfähigkeit des
       heutigen Kapitalismus.  Damit ist  nicht gesagt, daß der Imperia-
       lismus, die imperialistischen Staaten, bereits eine Friedenspoli-
       tik, eine  Politik der  aktiven friedlichen Koexistenz betreiben.
       Dies besagt  nur, daß  sich die  M ö g l i c h k e i t  eröffnet,
       den Kapitalismus  auf einen  solchen Weg der Entwicklung zu brin-
       gen. Eine entscheidende Bedeutung haben dabei die wachsende Kraft
       und der  zunehmende internationale Einfluß des Sozialismus. Neben
       der Erlangung  der militärstrategischen  Parität ist es vor allem
       eine aktive,  konstruktive und flexible Friedenspolitik der UdSSR
       und der anderen sozialistischen Staaten, die zur Beförderung die-
       ser Entwicklung beitragen kann. Einen besonderen Stellenwert neh-
       men dabei  die verschiedenen  Formen einer  verstärkten  ökonomi-
       schen, wissenschaftlichtechnischen  und  politischen  Kooperation
       zwischen den  Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme ein,
       die auf  den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen
       Vorteils und der Vertrauensbildung beruhen.
       Hierin liegen  die entscheidenden  Zusammenhänge für gegenwärtige
       und mögliche weitere Veränderungen in den Interessenlagen des Im-
       perialismus. Dabei muß man sich von der vereinfachten Vorstellung
       lösen, die  noch immer  anzutreffen ist,  daß der Sozialismus den
       Imperialismus  gewissermaßen   von  außen  zur  Friedensfähigkeit
       "zwingen müsse".  Die Zusammenhänge  gestalten sich  vielmehr so:
       Mit der  Stärke des  Sozialismus - militärstrategisches Gleichge-
       wicht nur  als Stichwort - sind wesentliche Voraussetzungen dafür
       entstanden, die  heutigen Probleme der Weltentwicklung, die wach-
       sende Interdependenz  der Staaten  der  Monopolbourgeoisie  immer
       deutlicher ins  Bewußtsein zu rücken. Der Sozialismus wirkt inso-
       fern als  ein  g e w i s s e r  K a t a l y s a t o r  bestimmter
       neuer Interessenlagen,  ihrer Perzeption  und politischen Artiku-
       lierung. Die  Politik der  Länder des  Sozialismus, diesen Prozeß
       durch ihr  Verhalten, ihre Initiativen aktiv zu fördern, kann we-
       sentlich zur Gestaltung einer tragfähigen Grundlage nicht nur für
       Friedensfähigkeit, sondern  auch für  aktive Friedensbereitschaft
       des Imperialismus, seiner herrschenden Kreise beitragen.
       Im Ergebnis der neuen Bedingungen des Nuklearzeitalters, der ver-
       änderten Kräfteverhältnisse  zwischen Sozialismus und Imperialis-
       mus, der  sich daraus ergebenden Veränderungen in den Interessen-
       lagen des  Imperialismus und  der Perzeption dieser Veränderungen
       in Teilen  der Monopolbourgeoisie  kann von  einer  "p r i n z i-
       p i e l l e n   F r i e d e n s f ä h i g k e i t"   des Imperia-
       lismus gesprochen  werden. Um  es noch  einmal hervorzuheben: Sie
       bedeutet die   M ö g l i c h k e i t,   einen  solchen Zustand in
       der Strategie  und Politik des Imperialismus zu erreichen, in dem
       aggressive Politik  keinen bestimmenden  Einfluß ausübt, d.h. die
       imperialistischen Staaten auf eine Politik der Kriegsdrohung, des
       Einsatzes  militärischer   Gewaltmittel  sowie   der  Hochrüstung
       verzichten. Der  Weg hierzu  ist mit  den  ersten  Schritten  der
       Abrüstung geöffnet  worden. Aber  dies ist  erst der Anfang einer
       langen Entwicklung.  Gegenwärtig und für die unmittelbare Zukunft
       ist noch immer eine aggressive Politik die vorherrschende Tendenz
       in der  äußeren Politik des Imperialismus. Kriterien hierfür sind
       das Festhalten  an atomarer  Rüstung  und  Abschreckung,  an  der
       Anwendung bzw.  Androhung militärischer  Gewalt und  anderer  Ge-
       waltmittel gegenüber sozialistischen Staaten und Entwicklungslän-
       dern.
       Gerade in letzterer Hinsicht zeigt sich die geringste Veränderung
       in der  Politik des  Imperialismus. Gegenüber Entwicklungsländern
       ist nach  wie vor  die Anwendung militärischer Gewalt und anderer
       politischer Gewaltmittel  ein wesentliches Element der Außenpoli-
       tik imperialistischer Staaten, vor allem der USA.
       Aggressivität wird  heute immer  stärker im wesentlichen auf jene
       Kreise bezogen, die innerhalb der Monopolbourgeoisie eine Politik
       der militärischen  Konfrontation und  der weiteren Forcierung der
       Hochrüstung vertreten.  Dies  zielt  auf  die  Kennzeichnung  der
       Hauptgegner der  Entspannung, der Hauptrepräsentanten der Aggres-
       sivität des  Imperialismus. So  lesen wir  immer häufiger  in den
       Beiträgen zur  gegenwärtigen Auseinandersetzung  um Abrüstung und
       Entspannung, daß  es sich  um die aggressiven Kräfte des Imperia-
       lismus, die aggressiven Kreise, die aggressiven Gruppierungen in-
       nerhalb des  USA-Imperialismus und der NATO, vor allem in Gestalt
       des Militär-Industrie-Komplexes handelt, die als Feinde, als Geg-
       ner des  friedlichen Lebens  der Menschheit  zu  bekämpfen  sind.
       Diese Kräfte gilt es zu isolieren, und immer breitere Kreise gilt
       es für  eine Koalition  der Vernunft und des guten Willens zu ge-
       winnen.
       Damit ist  auch klar,  daß eine  solche Kennzeichnung aggressiver
       Politik und  aggressiver Kreise  des Imperialismus eine ganze Pa-
       lette der  Wechselbeziehungen von  Ökonomie und  Politik und  der
       Differenzierungsprozesse innerhalb der Monopolbourgeoisie der ka-
       pitalistischen Staaten  umfaßt. In  den imperialistischen Ländern
       bildet sich  ein kompliziertes  Geflecht aus widerstreitenden In-
       teressen, vertreten von verschiedenen politischen Kräften, Regie-
       rungen, Parteien, Verbänden usw., in deren Aufeinanderwirken sich
       entsprechend den politischen Kräfteverhältnissen aggressive Poli-
       tik als  maßgebliche Politik  herausbildet bzw. nicht zur Geltung
       gelangen kann.
       Die Auseinandersetzungen  hierüber werden maßgeblich durch Verän-
       derungen in den ökonomisch-politischen Interessenlagen (z.B. ver-
       stärkte Widersprüche und ökonomische Lasten der Hochrüstung, ver-
       änderte Struktur  des Rüstungskapitals), durch "nationale" Beson-
       derheiten und  Rivalitätsbeziehungen zu  anderen kapitalistischen
       Staaten, durch  veränderte äußere Existenzbedingungen, durch Aus-
       wirkungen ökonomischer und politischer Labilität in den einzelnen
       Ländern und  durch andere  Faktoren beeinflußt.  Imperialistische
       Grundinteressen und  spezifische Interessen überlagern sich hier-
       bei. Die  konkreten Ansatzpunkte  für eine Politik gegenüber ein-
       zelnen imperialistischen  Staaten bzw.  Kreisen der  Monopolbour-
       geoisie ergeben  sich aus dieser Vielfalt und Widersprüchlichkeit
       der Bestimmungsfaktoren aggressiver Politik. Immer wichtiger wird
       daher die  Frage nach  der Differenzierung innerhalb der Monopol-
       bourgeoisie, nach den Interessenlagen und Interessen, den politi-
       schen Mechanismen  der Umsetzung dieser Interessen und damit nach
       der Möglichkeit  der Einwirkung  auf die innenpolitischen Kräfte-
       verhältnisse als  entscheidende Fragen der Durchsetzung einer Po-
       litik der friedlichen Koexistenz.
       Dabei darf  man nicht  die Illusion haben, daß dieser Prozeß ohne
       Rückschläge, neue  Komplikationen und gefährliche Zuspitzungen in
       den internationalen  Beziehungen ablaufen wird. Zu stark sind die
       Kräfte, die  nach wie  vor auf Konfrontation und Hochrüstung set-
       zen. Dennoch  zeigen die Zusammenhänge zwischen Aggressivität und
       Friedensfähigkeit, daß  der Spielraum  für eine Einengung und Zu-
       rückdrängung aggressiver  Politik des  Imperialismus eher  größer
       wird und  damit neue  Möglichkeiten für eine dauerhafte Sicherung
       des Friedens,  für Abrüstung und eine vertrauensvolle Zusammenar-
       beit zwischen den Staaten erschlossen werden.
       
       _____
       1) Michail Gorbatschow, Der Oktober und die Umgestaltung: Die Re-
       volution  wird   fortgesetzt,  Neues   Deutschland,   Berlin/DDR,
       3.11.1987.
       2) Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, Neues
       Deutschland, 28.8.1987.
       3) Der Imperialismus der BRD, Berlin/DDR 1971, S. 457, 458, 501.
       4) K. Engelhardt/K.-H.  Heise, Der  militärisch-industrielle Kom-
       plex im heutigen Imperialismus, Berlin 1974, S. 24.
       5) Militarismus heute, Berlin/DDR 1979, S. 50-51.
       6) D. Klein,  Politökonomische Grundlagen für einen friedensfähi-
       gen Kapitalismus, in: IPW-Berichte 2/1988, S. 3.
       7) Zu den  Darlegungen über das Verhältnis von ökonomischem Mono-
       pol und  Gewalt wurden  Aussagen aus  einem nichtveröffentlichten
       Material verwendet,  dessen Autoren Holle-Birgit Grünert und Cas-
       par Schirmeister sind.
       8) W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapita-
       lismus, in: Werke, Band 22, S. 211.
       9) J. Kuczynski,  Kann der Kapitalismus wirklich abrüsten und da-
       mit überleben?, in Horizont, Nr. 6/87.
       10) Siehe Imperialismus  der BRD,  a.a.O.,  458ff.;  Militarismus
       heute, a.a.O., S. 22-27, 50-52.
       11) Siehe K. Engelhardt/K.-H. Heise, a.a.O., S. 21.
       12) M. Gorbatschow,  Der Sozialismus  leistet den  entscheidenden
       Beitrag zur  Entwicklung der Zivilisation, in: Neues Deutschland,
       5.11.1987.
       13) Siehe z.B. Der Imperialismus der BRD, a.a.O., S. 458ff.
       14) In dem  vorliegenden Artikel  ist es  nicht möglich,  auf die
       Probleme des  Militär-Industrie-Komplexes als  eine Erscheinungs-
       form des modernen Militarismus näher einzugehen. Wir verweisen in
       dem Zusammenhang  auf einige neue Veröffentlichungen hierzu, z.B.
       auf den Beitrag von J. Reusch, Kapitalismus und Frieden, in: Pro-
       bleme des  Friedens und  des Sozialismus, Heft 10/88, S. 1337 ff.
       und den  Beitrag von K. Engelhardt/H. Fiedler/H. Peter, Der Mili-
       tär-Industrie-Komplex unter dem Druck der Realitäten, in: IPW-Be-
       richte, Heft 1/88, S. 20 ff.
       15) K. Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus unter beson-
       derer Berücksichtigung der internationalen Jugendbewegung, Zürich
       1908, S. 8.
       16) W.I. Lenin, Der streitbare Militarismus und die antimilitari-
       stische Taktik der Sozialdemokratie, in: Werke, Band 15, S. 187.
       17) W.I. Lenin,  Das Militärprogramm  der proletarischen  Revolu-
       tion, in: Werke, Band 23, S. 78.
       18) K. Liebknecht,  Militarismus und Antimilitarismus, in: Ausge-
       wählte Reden, Briefe und Aufsätze, Berlin/DDR 1952, S. 124.
       19) M. Gorbatschow, Der Oktober und die Umgestaltung: Die Revolu-
       tion wird fortgesetzt, in: Neues Deutschland, 3. 11. 1987.
       20) K. Hager,  Friedenssicherung und  ideologischer Streit, Neues
       Deutschland, 28. 10. 1987.
       21) Siehe z.B.  E. Varga,  Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts,
       Berlin/DDR 1962,  S. 92;  R. Gündel/H.  Heininger/P. Hess/K. Zie-
       schang, Zur Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, Ber-
       lin/DDR 1967, S. 95, 105-111.
       22) L. Maier,  Das Monopolkapital und die Friedensfrage, in: IPW-
       Berichte, Heft 11/87, S. 1.
       23) Ebenda, S. 10.
       

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