Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       FRIEDENSFÄHIGKEIT DES KAPITALISMUS UND IMPERIALISMUSTHEORIE
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       Jörg Huffschmid
       
       1. Einleitung - 2. Unscharfen der Begriffe - Probleme der Theorie
       - 2.1  Frieden: Stufen  der Entfaltung - 2.2 "Fähigkeit": Überle-
       benkönnen unter  aufgezwungenen Bedingungen - oder Entfaltung in-
       nerer Potentiale?  - 3. Theoretischer Hintergrund für Friedensfä-
       higkeit: Wachsendes  Gewicht des  subjektiven Faktors  -  Exkurs:
       Friedensfähigkeit und Eigentumsfrage - 4. Die drängenden Realitä-
       ten -  Faktoren des  Umbruchs - 4.1 Die Gefahr der Selbstvernich-
       tung -  globale Probleme - 4.2 Neuer Problemdruck im Kapitalismus
       - Zweidrittel-Gesellschaft - 4.3 Perestroika auch in den interna-
       tionalen Beziehungen - umfassende Systemkooperation - 4.4 Die so-
       zialen Bewegungen  - umfassende Reformorientierung - 4.5 Interes-
       sendifferenzierungen im  Monopolkapital -  5. Zusammenfassung und
       Ausblick
       
       1. Einleitung
       -------------
       
       Die Frage,  ob der  Kapitalismus friedensfähig  ist oder  gemacht
       werden kann, ist in jüngster Zeit zu einem Brennpunkt der wissen-
       schaftlichen und politischen Diskussion unter Marxistinnen gewor-
       den. 1)  Die Intensität  und teilweise  Leidenschaftlichkeit  der
       Auseinandersetzungen deuten  darauf hin,  daß viele, die an ihnen
       teilnehmen, bislang  für sicher gehaltene theoretische Grundlagen
       ihrer Weltanschauung  und politische  Orientierungen ihrer Praxis
       in Frage  gestellt sehen.  Eine entsprechende  Verunsicherung ist
       natürlich. Etikettierungen wie "Reformismus" oder - auf der ande-
       ren Seite  - "Dogmatismus"  sind schnell  bei der Hand und lassen
       sich aus dieser Verunsicherung erklären.
       Sie behindern  jedoch den Versuch, nüchtern zu überprüfen, ob und
       inwieweit die  Grundlagen, Instrumente  und Hauptaussagen  marxi-
       stisch-leninistischer Kapitalismustheorie  uns heute  in  ausrei-
       chendem Maße  befähigen, die Wirklichkeit zutreffend zu analysie-
       ren und  aus dieser  Analyse vorwärtsweisende  Orientierungen für
       eine gesellschaftsverändernde Praxis zu entwickeln. Daß eine sol-
       che Überprüfung  dringend erforderlich  ist, halte ich angesichts
       der Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit und der kri-
       tischen Lage der kommunistischen Weltbewegung für unbestreitbar.
       Ich möchte im folgenden einige - sehr unfertige - Überlegungen zu
       dieser Frage  beitragen und zeigen, daß und warum das Konzept ei-
       nes friedensfähigen Kapitalismus - und zwar in dem sehr umfassen-
       den Sinne  eines reformfähigen  Kapitalismus (dazu Abschnitt 2) -
       zum einen  theoretisch gut  begründet ist  (Abschnitt 3) und sich
       zum anderen  aufgrund der realen Strukturen und Entwicklungen der
       heutigen Welt als - m.E. einzige - realistische und konkretisier-
       bare politische  Veränderungsperspektive für die Kräfte des Fort-
       schritts in  den entwickelten  kapitalistischen  Ländern  ergibt.
       (Abschnitt 4) Die Ablehnung dieses Konzepts beruht - so die These
       - darauf,  daß Grundkategorien der marxistischen Kapitalismusana-
       lyse und Imperialismustheorie unzulässig fixiert und nicht in den
       geschichtlichen Entwicklungsprozeß einbezogen werden. Sie gleiten
       daher zunehmend  an den  realen Veränderungen der inneren Dynamik
       und äußeren  Existenzbedingungen des  Kapitalismus  ab,  mit  der
       Folge, daß sie immer weniger in der Lage sind, die heutige Reali-
       tät zu  begreifen und auf dieser Grundlage Impulse für ihre fort-
       schrittliche Gestaltung zu geben.
       
       2. Unscharfen der Begriffe - Probleme der Theorie
       -------------------------------------------------
       
       Beide Bestandteile  des Begriffs  Friedensfähigkeit werden in der
       aktuellen Diskussion  mit sehr unterschiedlichen Sinninhalten ge-
       füllt, zwischen  denen es fließende Übergänge gibt. Je weiter die
       Begriffe "Frieden"  und "Fähigkeit"  angereichert oder  entfaltet
       werden, desto komplizierter stellt sich die Frage der Friedensfä-
       higkeit.
       
       2.1. Frieden: Stufen der Entfaltung 2)
       --------------------------------------
       
       Wenn Frieden als Abwesenheit eines umfassenden, unter Einsatz von
       Massenvernichtungsmitteln oder  konventionell  geführten  Krieges
       zwischen den  Großmächten der Gegenwart verstanden wird, dann ist
       die Tatsache, daß ein solcher Krieg seit 1945 nicht stattgefunden
       hat und  der Kapitalismus  nach wie vor besteht, ein starker Hin-
       weis darauf,  daß er  zum Frieden  in diesem  engsten Sinne fähig
       ist.
       Jede Erweiterung  - oder  besser Entfaltung  - des  Begriffes  in
       Richtung auf einen  "p o s i t i v e n"  F r i e d e n  3) findet
       sich demgegenüber  mit empirischen  Hinweisen und grundsätzlichen
       theoretischen Argumenten konfrontiert, die auf die faktische bzw.
       prinzipielle Friedlosigkeit des Kapitalismus hinweisen:
       - Seit dem  Ende des  2. Weltkrieges  hat es  weit  über  hundert
       Kriege und militärische Konfrontationen gegeben, an denen kapita-
       listische Länder  direkt oder - häufiger - indirekt beteiligt wa-
       ren. 4)  Viele militärische  Aktionen wurden  gegen antikoloniale
       Befreiungsbewegungen unternommen:  Indien,  Indochina,  Algerien,
       Namibia usw.  usw. Auch  in den  70er und 80er Jahren gab es eine
       Vielzahl offener  oder verdeckter,  direkter oder durch Stellver-
       treter  ausgeführter   militärischer  Aktionen  imperialistischer
       Mächte, vor  allem der  USA (Grenada,  Chile, Nicaragua),  Frank-
       reichs (z.B. Tschad oder Guayana) und Englands (Falkland-Inseln).
       Sie belegen, daß der Imperialismus bis heute für die Durchsetzung
       seiner  Interessen   militärische  Gewalt  einsetzt,  also  nicht
       friedensbereit ist. (Allerdings gab es während der letzten beiden
       Jahrzehnte  militärische   Interventionen  auch  von  Seiten  so-
       zialistischer Länder  - Afghanistan - und sogar militärische Kon-
       frontationen zwischen ihnen: VR China - SR Vietnam.)
       - Unumkehrbar und  stabil kann  Frieden nur durch die Beseitigung
       der materiellen  Potentiale zur  Kriegführung werden,  also durch
       weitgehende oder  vollständige   A b r ü s t u n g  5). Wie steht
       es mit  der Fähigkeit des Kapitalismus zu dieser Art von Frieden?
       Abgesehen von  den Demobilisierungsphasen  unmittelbar  nach  den
       beiden Weltkriegen  - und nach einigen verlorenen Kolonialkriegen
       - ist die Geschichte des Imperialismus die Geschichte ununterbro-
       chener Hoch- und Aufrüstung sowie der ständigen Entwicklung neuer
       und wirksamerer  Waffensysteme. Diese Rüstungsdynamik stellt eine
       eigenständige Quelle  der Friedensgefährdung dar. Trotz der viel-
       fach nachgewiesenen  volkswirtschaftlichen, strukturellen und so-
       zialen Schäden und Deformationen, die durch Rüstung hervorgerufen
       werden, zeichnet  sich die  bisherige Geschichte des Kapitalismus
       durch die  Unfähigkeit zum  Frieden in  diesem Sinne aus. Es exi-
       stieren im  Gegenteil sogar starke Kräfte - in der Form des mili-
       tärisch-industriellen Komplexes  -, für  die Rüstung  eine Quelle
       besonderen Profits ist, die daher an weiterer Aufrüstung interes-
       siert sind und über starke Hebel verfügen, diesem Interesse Nach-
       druck zu verleihen. 6)
       - Darüberhinaus bezieht  sich die  Bestimmung des positiven Frie-
       dens, der  mehr ist  als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt auf
       wesentliche, die Lebensbedingungen der Menschen grundsätzlich be-
       einflussende Verhältnisse,  die nicht unmittelbar mit Kriegen und
       Rüstung zu tun haben, deren krisenhafte Entwicklung aber zu Krie-
       gen führen kann 7):
       + Frieden erfordert  die   B e s e i t i g u n g   v o n   M a s-
       s e n e l e n d   u n d   m i l l i o n e n f a c h e m    H u n-
       g e r t o d in  den Ländern  der 3.  Welt.  8)  Beides  ist  aber
       wesentlich auf  die ungleichen  und  ungerechten  internationalen
       Wirtschaftsbeziehungen zurückzuführen,  die ihrerseits  durch die
       großen imperialistischen  Konzerne, Institutionen und Staaten do-
       miniert und weitgehend gestaltet werden.
       + Frieden erfordert  eine Produktionsweise,  die die   n a t ü r-
       l i c h e n  L e b e n s g r u n d l a g e n  d e r  m e n s c h-
       l i c h e n   R e p r o d u k t i o n   nicht  zerstört,  sondern
       sichert.  9)  Die  einzelwirtschaftliche  Profitorientierung  des
       Kapitals hat jedoch zu einem regelrechten "Krieg gegen die Natur"
       geführt und die Umweltprobleme in existenzgefährdende Dimensionen
       für die gesamte Menschheit gehoben. (Allerdings hat die Orientie-
       rung auf  einen historisch  durch den  Kapitalismus  vorgeformten
       Wachstumstyp auch  in den sozialistischen Ländern zu dramatischen
       Zerstörungen der Umwelt geführt).
       + Schließlich: Frieden  ist nur  zu sichern  als  s o z i a l e r
       u n d   p o l i t i s c h e r   F r i e d e n,  auf der Grundlage
       von   D e m o k r a t i e  u n d  G e r e c h t i g k e i t.  10)
       Bekanntlich ist der Kapitalismus das Gegenteil: eine Klassen- und
       Ausbeutergesellschaft, deren  Grundlage das Privateigentum an den
       Hauptproduktionsmitteln der Gesellschaft, die ökonomische Ausbeu-
       tung der  Mehrheit durch  die Minderheit und die politische Herr-
       schaft der Minderheit über die Mehrheit sind.
       Die stichwortartige  Andeutung der  Spannbreite dessen, was unter
       Frieden verstanden werden kann - und in unterschiedlichen Diskus-
       sionen in  unterschiedlichem Maße auch darunter verstanden wird -
       verdeutlicht die  Schwierigkeit einer  befriedigenden Antwort auf
       die Frage nach der Friedensfähigkeit des Kapitalismus.
       Denn einerseits:  Je entfalteter der Begriff des Friedens verwen-
       det wird, umso deutlicher scheint auf der Hand zu liegen, daß der
       Kapitalismus zu  einem solchen  - "echten" und stabilen - Frieden
       aufgrund seiner  inneren "strukturellen  Gewalt" 11)  nicht fähig
       ist. Friedensfähig  in diesem  Sinne wäre  erst eine  Weltgesell-
       schaft, in der die entscheidenden sozialen Ausbeutungs- und poli-
       tischen Herrschaftsmechanismen beseitigt sind. 12)
       Andererseits legen  die realen  Prozesse in  der Welt ein anderes
       Verständnis nahe: Die Friedensbewegungen überall orientieren sich
       auf die  Verhinderung eines  Atomkrieges und  den Abbau militäri-
       scher Konfrontationen und Potentiale (Abrüstung), stellen aber in
       ihrer großen Mehrheit die Systemfrage nicht. Die neue Dynamik und
       die neuen  Chancen, die  die Bewegung  für Abrüstung  in den 80er
       Jahren erhalten hat, sind nicht zuletzt dadurch zustandegekommen,
       daß die  Politik der Sowjetunion und anderer sozialistischer Län-
       der die Systemkritik ganz aus dem Horizont der Friedensfrage aus-
       geklammert hat, und nicht nur von einem weiteren langen Leben des
       Kapitalismus ausgeht,  sondern auch bereit ist, dessen Interessen
       - und das heißt natürlich real auch die Interessen der herrschen-
       den Klassen - zu akzeptieren und zu berücksichtigen. 13) Das SED-
       SPD-Papier von  1987 nennt  als Grundlage  für zwischenstaatliche
       Verständigung die  gegenseitige Attestierung  der  Friedensfähig-
       keit. 14) Ist das purer außenpolitisch motivierter Illusionismus?
       Oder eine  taktische Sprachregelung,  die - um zeitweiliger Bünd-
       nisse willen  - mit  ihrer wahren  Meinung hinter  dem Berg hält?
       Wenn nicht, welche theoretische Konzeption steckt dahinter?
       
       2.2. "Fähigkeit": Überlebenkönnen unter aufgezwungenen
       ------------------------------------------------------
       Bedingungen - oder Entfaltung innerer Potentiale?
       -------------------------------------------------
       
       Ähnliche Schwierigkeiten  ergeben sich  bei einer  genaueren  Be-
       trachtung des Teilbegriffs "Fähigkeit": Ist mit Fähigkeit des Ka-
       pitalismus zum  Frieden gemeint, daß das Kapital not- und gegebe-
       nenfalls auch in einem von außen herbeigeführten Zustand existie-
       ren kann,  der seiner eigentlichen, nämlich aggressiven Natur wi-
       derspricht oder zumindest nicht im Bereich seiner "normalen" Ent-
       wicklungslogik liegt;  etwa wie  der Tiger,  der im Zoo auf engem
       Raum leben  muß und  kann und fähig ist bzw. fähig gemacht werden
       kann, im Zirkus durch brennende Reifen zu springen? Oder bedeutet
       Fähigkeit zum  Frieden die  Möglichkeit einer friedlichen Entfal-
       tung des  Kapitalismus als  Kapitalismus, das  V o r h a n d e n-
       s e i n   u n d   d i e   E n t f a l t u n g   v o n    F r i e-
       d e n s p o t e n t i a l e n   d e s    K a p i t a l i s m u s!
       Frieden also  nicht als  ein gegen  die  Natur  des  Kapitalismus
       durchgesetztes Stück  Antikapitalismus, sondern  als  Freisetzung
       einer möglichen  Entwicklungsrichtung des  Kapitalismus, die bis-
       lang historisch  verschüttet war,  sich auch  heute nicht automa-
       tisch ergibt,  aber durch  politischen  Druck  entwickelt  werden
       kann, nicht  nur als prinzipielle Friedensfähigkeit, sondern auch
       als tatsächliche  Friedensorientierung? "Zu fragen ist also heute
       ... mit immer größerem Nachdruck, welche objektiven Zusammenhänge
       in den eigenen ökonomischen Gesetzen des Imperialismus eine frie-
       densfähige Variante  staatsmonopolistischer  Entwicklung  möglich
       machen." 15)
       Der Zustand der dominierenden Richtung marxistischer Theorie- und
       Ideologiebildung in  der BRD bewirkt, daß sich spätestens bei ei-
       ner solchen Fragestellung die Haare vieler gestandener Marxistin-
       nen sträuben.  An historischen  und aktuellen  Hinweisen auf  die
       Friedlosigkeit des  Imperialismus fehlt  es ja  wahrhaftig nicht;
       sie werden  durch Verweise auf seine ausbeuterische Grundstruktur
       untermauert. 16)  Daher könne  man, so  lautet eine  gängige  und
       plausible Schlußfolgerung, allenfalls von einer erzwungenen Frie-
       densfähigkeit des  Kapitalismus sprechen,  die mit großer politi-
       scher  Kraftanstrengung  und  Mobilisierung  durchgesetzt  werden
       könne und  jederzeit gegen die "eigentliche Natur" des Kapitalis-
       mus gesichert werden müsse. Der anhaltende Kampf für die Herstel-
       lung und Sicherung des Friedens werde - so die weitergehende Per-
       spektive -  die Einsicht  verbreiten, daß  "echter" und  stabiler
       Frieden nur  im Sozialismus möglich ist und damit auch die Kräfte
       der Systemveränderung stärken.
       Ich halte  diese Position  für theoretisch  nicht überzeugend und
       für politisch  desorientierend. Sie  geht letztlich  von einem  -
       zwar in  den historischen Ausprägungen vielfach modifizierten, in
       der Substanz jedoch durch alle Ausprägungen und Entwicklungsetap-
       pen unveränderten - Kern der bürgerlichen Gesellschaft, einer un-
       veränderten "Natur" des Kapitalismus aus.
       Dieser Auffassung  müssen jedoch folgende beiden Fragen entgegen-
       gehalten werden:
       1. Weshalb sollte  die Dynamik  und Dialektik der geschichtlichen
       Entwicklung nicht  auch die  Natur des Kapitalismus ergreifen und
       seine wesentlichen Wirkungsmechanismen verändern? Weshalb sollten
       diese Veränderungen  nicht auf  die wesentlichen  Grundstrukturen
       des Kapitalismus zurückwirken und diese ihrerseits verändern?
       2. Weshalb sollte  das Gleiche nicht für grundsätzlich veränderte
       äußere Existenz-  und  Entwicklungsbedingungen  des  Kapitalismus
       gelten, wie  es die Existenz des sozialistischen Lagers und einer
       großen entkolonialisierten dritten Welt sind? Warum sollten diese
       nicht Anpassungsreaktionen hervorrufen, die ebenfalls neue Struk-
       turen und Wirkungsmechanismen, eine neue "Natur" des Kapitalismus
       ermöglichen?
       Im folgenden  soll gezeigt werden, daß die innere Entwicklungsdy-
       namik des Kapitalismus die theoretische und daß seine gegenwärti-
       gen neuen Existenzbedingungen die reale Grundlage bilden, die das
       Konzept des friedensfähigen Kapitalismus als strategische politi-
       sche Orientierung  marxistischer Politik  nicht nur  ermöglichen,
       sondern auf seine Ausarbeitung und Verwirklichung drängen.
       
       3. Theoretischer Hintergrund für Friedensfähigkeit:
       ---------------------------------------------------
       Wachsendes Gewicht des subjektiven Faktors
       ------------------------------------------
       
       Es geht in diesem Abschnitt darum, einer vereinfachten (und daher
       unter den  komplizierten realen Verhältnissen politisch desorien-
       tierenden) Sicht  des Verhältnisses  zwischen  objektiven  Grund-
       strukturen, Gesetzen  oder der  "inneren Natur"  des Kapitalismus
       auf der  einen und ihrer durch subjektives Handeln bewirkten Exe-
       kution oder  Durchsetzung auf der anderen Seite entgegenzutreten.
       Diese Position  führt mit einer gewissen Konsequenz zur Ablehnung
       eines Konzeptes  von Friedensfähigkeit,  das über  das des  durch
       brennende Reifen  springenden Tigers hinausgeht: Wenn es eine ob-
       jektiv unveränderliche  innere Struktur  und Gesetzmäßigkeit  des
       Kapitalismus gibt, dann führen alle subjektiven Einflüsse und po-
       litischen Kräfteverhältnisse  zwar möglicherweise dazu, daß diese
       Natur sich  nur in deformierter - nämlich zum Frieden gezwungener
       - Weise entfalten kann, aber - definitionsgemäß! - nicht zu einer
       Veränderung dieser Natur selbst.
       Demgegenüber muß  betont  werden,  daß    ö k o n o m i s c h e s
       u n d   p o l i t i s c h e s    H a n d e l n    v o n    M e n-
       s c h e n  - als Individuen, Gruppen oder Klassen - nicht nur die
       Exekution außerhalb dieser Menschen gegebener objektiver Gesetze,
       sondern   s e l b s t   B e s t a n d t e i l   d e r  G r u n d-
       s t r u k t u r e n   u n d   G e s e t z e   d e s  K a p i t a-
       l i s m u s   i s t,   sie konstituiert hat, prägt und verändert.
       Eine  unkritische   bzw.   unhistorische   Verabsolutierung   und
       Verallgemeinerung Marxscher Aussagen über die Rolle des Kapitali-
       sten als Charaktermaske und Personifizierung des Kapitals und den
       exekutorischen Charakter individueller Handlungen 17) verhindert,
       daß dieser  Tatbestand in seiner Reichweite erkannt, aufgegriffen
       und für  die Weiterentwicklung der Imperialismustheorie fruchtbar
       gemacht wird.
       Die wesentliche  Rolle des subjektiven Faktors bei der Formierung
       von Grundstrukturen und Wirkungsmechanismen des Kapitalismus gilt
       für alle seine Entwicklungsstufen, wenn auch in unterschiedlicher
       Intensität und Ausprägung:
       a) Offensichtlich ist dies für die Herausbildung des Kapitalismus
       in der   "u r s p r ü n g l i c h e n   A k k u m u l a t i o n".
       18) Sie  war -  auf der Grundlage einer bestimmten Stufe der Pro-
       duktivkraftentwicklung -  ein  politischer  Prozeß,  in  dem  ein
       großer Teil der landwirtschaftlichen Produzenten seiner Produkti-
       onsmittel beraubt,  diese auf der anderen Seite von einer kleinen
       Minderheit der  Gesellschaft gewaltsam  angeeignet und  damit das
       Klassenverhältnis Lohnarbeit  - Kapital  hergestellt wurden.  Mit
       der politischen Verwandlung der Arbeitskraft in Ware und von Geld
       in Kapital  wurden gesellschaftliche Strukturen etabliert und Me-
       chanismen ökonomischer  Regulierung in  Gang gesetzt, denengegen-
       über dann  einzelne Individuen  - Lohnarbeiter  wie  Kapitalisten
       gleichermaßen -  in der Tat einigermaßen einfluß- und bedeutungs-
       los waren.
       b) Im   K a p i t a l i s m u s  d e r  f r e i e n  K o n k u r-
       r e n z,   der in  der marxistischen Politischen Ökonomie als der
       "eigentliche" Kapitalismus  gilt, treten politische Regulierungen
       zurück. An  ihre Stelle  tritt "der stumme Zwang der ökonomischen
       Verhältnisse". 19) Dieser wirkt auf beiden Seiten: Der Lohnarbei-
       ter muß sich -  ohne daß es weiteren politischen Zwanges bedarf -
       zum Zwecke seines Lebensunterhaltes auf den Arbeitsmarkt begeben,
       der Kapitalist  muß sich  an die  von ihm selbst nicht beeinfluß-
       baren  Marktgegebenheiten  anpassen,  die  ihrerseits  durch  die
       "unsichtbare Hand" der Konkurrenz reguliert werden. 20)
       Dennoch spielt subjektives politisches Handeln auch im Kapitalis-
       mus der  freien Konkurrenz eine wichtige Rolle: Zum einen als Si-
       cherung der durch die ursprüngliche Akkumulation etablierten Rah-
       menbedingungen gegenüber  allen revolutionären  Bestrebungen  der
       Arbeiterbewegung. Zum  anderen aber auch als wesentliche regulie-
       rende Kraft in der wirtschaftlichen Entwicklung: So wird ein zen-
       trales Element des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, der
       Wert der  Ware Arbeitskraft,  nur zum Teil durch objektive physi-
       sche  Grunderfordernisse,   zum  anderen   Teil  aber  durch  ein
       "historisches und  moralisches Element"  21), nämlich das Bewußt-
       sein, die  Stärke und  die Aktivität der Arbeiterklasse bestimmt.
       Der politische  Kampf für  den Normalarbeitstag  und die  Erfolge
       dieses Kampfes  bewahren auch das Kapital vor der Vernichtung der
       Arbeitskraft als  Grundlage von  Mehrwert und Profit. Das Kräfte-
       verhältnis zwischen den beiden Hauptklassen spielt eine entschei-
       dende Rolle  bei der  Konstitution und Entfaltung des Mehrwertge-
       setzes und  der kapitalistischen  Akkumulation als "Grundgesetze"
       kapitalistischer Regulierung.
       c) Die mit  den Fortschritten  in  der  Produktivkraftentwicklung
       einhergehende zunehmende  Vergesellschaftung - d.h. wachsende Di-
       mension und  Komplexität -  der Produktion  und Reproduktion ver-
       langt nach  gesellschaftlicher Steuerung  und Regulierung.  Unter
       der Dominanz des Kapital Verhältnisses ist dies nur als kapitali-
       stisch (de)formierte Vergesellschaftung möglich. Das Monopol ent-
       steht, der  ökonomische Kern des  I m p e r i a l i s m u s.  22)
       Die großen, zwar zahlenmäßig wenigen, aber für die Gesamtentwick-
       lung maßgeblichen  Unternehmen emanzipieren  sich aus ihrer Posi-
       tion der  individuellen Einflußlosigkeit.  23) Sie  können Märkte
       beeinflussen, ihnen  bieten sich unterschiedliche Handlungsalter-
       nativen, sie  entwickeln strategische  Optionen, bei  denen nicht
       nur ökonomische  Marktverhältnisse, sondern auch außerökonomische
       Gewalt, Macht, Herrschaft eine Rolle spielen. 24)
       Unter diesen  Bedingungen wird es für die wirtschaftliche und ge-
       sellschaftliche Gesamtentwicklung  zunehmend relevant, welche der
       konkurrierenden Interessen und Optionen der Monopole sich in wel-
       chem Umfang durchsetzen. 25) Zugleich nimmt der unmittelbare Ein-
       fluß von  - unterschiedlich  ausgerichteten -  Monopolen auf  den
       Staat zu  26), was  wiederum Konsequenzen  für die  Richtung  der
       staatlichen Sicherung  von Rahmenbedingungen  und  Bereitstellung
       ökonomischer Infrastruktur  hat. Der  mit der  Vergesellschaftung
       einhergehenden Formierung  der Arbeiterklasse und des Arbeiterbe-
       wußtseins sowie  der Bildung  von Gewerkschaften und Arbeiterpar-
       teien begegnet  die herrschende  Klasse mit Versuchen zur offenen
       Unterdrückung und  zur Integration. Kurz: Die Entwicklung des Mo-
       nopolkapitalismus oder  Imperialismus führt zu einer weitreichen-
       den Politisierung  des gesamten  ökonomischen und gesellschaftli-
       chen Reproduktionsprozesses. 27) Das damit verbundene größere Ge-
       wicht des  subjektiven Faktors  wird zum wesentlichen Element der
       "Natur", d.h.  der Grundstruktur  und des Wirkungsmechanismus des
       Monopolkapitalismus.
       d) Dies gilt  in noch  höherem Maße für den  s t a a t s m o n o-
       p o l i s t i s c h e n   K a p i t a l i s m u s.   Dessen  Ent-
       wicklung ist  bekanntlich  die  Reaktion  auf  weitere  objektive
       Vergesellschaftungsanforderungen,  die  durch  private  monopoli-
       stische Organisations-  und Regulierungsformen  nicht  realisiert
       werden können. 28) Die umfassende und dauerhafte Einschaltung des
       Staates in  den Prozeß  der Kapitalverwertung  schafft neue Manö-
       vrierspielräume  für  das  Monopolkapital;  staatsmonopolistische
       Regulierung ist  somit ein wesentliches Moment bei der zeitweisen
       Überwindung der  Widersprüche  und  Krisentendenzen  und  mitver-
       antwortlich   für   die   offensichtliche   Lebensfähigkeit   des
       gegenwärtigen Imperialismus.
       Auf dem  Boden der  historisch entstandenen - und vor allem durch
       die Arbeiterbewegung  erkämpften - parlamentarischen bürgerlichen
       Demokratie schafft  die fortschreitende  Politisierung des Repro-
       duktionsprozesses jedoch  gleichzeitig neue  Zugänge und  Chancen
       des Eingriffs  und der Interessendurchsetzung für die Arbeiterbe-
       wegung und  andere demokratische  Strömungen und  Organisationen.
       29) Die  energische Nutzung  und der  Ausbau dieser Möglichkeiten
       verändern  die  gesellschaftlichen  Kräfteverhältnisse,  und  auf
       Dauer kann  dies nicht  ohne Folgen  für die  Strukturen und Wir-
       kungsgesetze der ökonomischen und gesellschaftlichen Reproduktion
       bleiben. 30)
       Anders gesagt:  In dem Maße, wie die Regulierung des Kapitalismus
       mehr und  mehr politisch erfolgt, gewinnen die gesellschaftlichen
       Kräftegruppierungen und  -verhältnisse an  Bedeutung. Und  in dem
       Maße, wie unter diesen - heute real gegebenen - Bedingungen Kraft
       und Einfluß  der Arbeiter-  und anderer demokratischer Bewegungen
       zunehmen - was erst noch erkämpft werden muß - verändert sich die
       "Natur" des  Kapitalismus weiter. Die Perspektive eines friedens-
       fähigen und  reformoffenen Kapitalismus wird sichtbar - als seine
       konkrete Natur in einer noch zu erkämpfenden, aber absehbaren Zu-
       kunft.
       Dies ist der Punkt, an dem wir stehen. Die Gegenwart ist - offen-
       sichtlich - nach wie vor geprägt durch unverkennbares Übergewicht
       und starke  Dominanz des Kapitals in Wirtschaft und Gesellschaft.
       Die Tendenzen  der letzten  10 Jahre  haben diese  Dominanz sogar
       verstärkt. Die  Entwicklungen der letzten 50 oder 100 Jahre haben
       sie jedoch deutlich geschwächt und Arbeiter- und anderen demokra-
       tischen Interessen eine relevante Zunahme an Einfluß gebracht. Es
       gibt beileibe noch keinen realen Durchbruch zu einem friedensori-
       entierten, ökologischen  und sozialen  Kapitalismus; aber es gibt
       Bewegungen und  Teilerfolge in  diese Richtung  (allerdings  auch
       Rückschläge). Insgesamt  scheint die  absehbare Entwicklung offen
       zu sein.
       
       Exkurs: Friedensfähigkeit und Eigentumsfrage 31)
       ------------------------------------------------
       
       Gegen diese und ähnliche Überlegungen wird gelegentlich das Argu-
       ment der  Eigentumsfrage vorgebracht: Auf der Grundlage kapitali-
       stischer Eigentumsverhältnisse  sei eine  grundlegende oder  auch
       nur weitreichende  Veränderung der Entwicklungsrichtung des Kapi-
       talismus hin  zu Friedensfähigkeit und Reformoffenheit nicht mög-
       lich, die  Propagierung einer solchen Perspektive schüre Illusio-
       nen und  lande schließlich im Reformismus, dessen verheerende ge-
       schichtliche Rolle bekannt sei.
       Auch hier kommt es jedoch weniger auf den starren Begriff als auf
       seine -  sich verändernden  - inhaltlichen  Bestimmungen an,  die
       sich -  soll der  Begriff nicht  zur leeren Worthülse werden - an
       den historischen  Realitäten orientieren müssen. Abstrakt ist ka-
       pitalistisches Privateigentum  nichts anderes als der juristische
       Ausdruck des kapitalistischen Ausbeutungs- und Klassenverhältnis-
       ses und  seines ökonomischen  Reproduktionsmodells. Beides unter-
       liegt jedoch  in der geschichtlichen Entwicklung erheblichen Ver-
       änderungen: Mit der Entwicklung der Produktivkräfte und der damit
       einhergehenden  Vergesellschaftungsprozesse  sind  die  Realisie-
       rungsmöglichkeiten  und   -bedingungen  des   im  Kapitaleigentum
       steckenden Ausbeutungsverhältnisses  komplizierter  geworden  und
       erfordern gesellschaftliche  Regulierungsformen:  Das  personelle
       oder Familieneigentum  wird weitgehend  durch das  Gesellschafts-
       kapital (Aktiengesellschaft)  abgelöst. Der  Einsatz von  Staats-
       eigentum schafft  Voraussetzungen für  die private Produktion von
       Mehrwert und  die Aneignung  von Profit.  Staatsausgaben, Subven-
       tionen, Umverteilung  über Einkommens-  und  Steuerpolitik  sowie
       staatliche Rahmen-  und Verhaltensvorschriften  sind neue  Formen
       der Verwirklichung  des kapitalistischen Eigentums. Ohne sie wäre
       der private  Eigentumstitel an  Produktionsmitteln "nichts wert",
       weil nämlich  nicht in  der Lage,  seinem  Inhaber  Mehrwert  und
       Profit zu verschaffen.
       Auf der anderen Seite: Die Angewiesenheit privater Eigentumstitel
       auf öffentliche  gesellschaftliche Regulierung  und  Realisierung
       schafft neue Ansatzpunkte und Perspektiven für diejenigen gesell-
       schaftlichen Interessen, die nicht auf maximale Kapitalverwertung
       um jeden  Preis, sondern vor allem auf sinnvolle Arbeit für alle,
       ausreichende Versorgung,  Frieden und  saubere  Umwelt  gerichtet
       sind. Wenn  die Kräfte  hinter diesen Interessen es durch politi-
       schen Druck,  gesetzliche Maßnahmen  und institutionelle Verände-
       rungen durchsetzen, daß kapitalistische Profiterzielung nur unter
       Einhaltung dieser  Orientierungen möglich  wird, dann ist das die
       Verwirklichung einer  grundsätzlich von  der gegenwärtigen unter-
       schiedenen Entwicklungsvariante des Kapitalismus.
       Wer meint,  eine solche Vorstellung sei illusionär, weil ihre Re-
       alisierung unter kapitalistischen Bedingungen unmöglich sei, kann
       sich mit großer Plausibilität auf die aktuellen Machtverhältnisse
       im gegenwärtigen  Kapitalismus und  die  aktuellen  Tendenzen  zu
       ihrer Befestigung  zugunsten des  Kapitals berufen.  Er oder  sie
       müßte aber  auch - wenn er oder sie sich nicht völlig von gesell-
       schaftsverändernder Praxis  verabschieden will  - angeben, wie er
       oder sie  sich die  Richtung und  den Verlauf  gesellschaftlichen
       Fortschritts vorstellt.
       Der Widerspruch besteht meines Erachtens in folgendem: Einerseits
       sind angesichts  der überwältigenden  Machtverhältnisse überhaupt
       nur sehr kleine Schritte möglich. Weitergehende Veränderungen er-
       fordern das  Stellen - und gemeint ist wohl auch die Lösung - der
       Eigentumsfrage im  Sinne grundlegender  gesellschaftlicher Umwäl-
       zungen. Beide Vorstellungen können m.E. nur so zusammengehen, daß
       die vielen  kleinen Schritte (und der Widerstand des Kapitals da-
       gegen) in  den Köpfen  der Massen  allmählich die  Erkenntnis der
       Notwendigkeit grundlegender  Umwälzungen hervorrufen und dann auf
       einen Schlag - unter Überspringung einer umfassenden und konsoli-
       dierten Reformentwicklung des Kapitalismus - plötzlich der quali-
       tative Sprung zu einer antimonopolistischen Demokratie oder sogar
       zum Sozialismus möglich würde.
       Gegenüber einer  solchen Vorstellung  ist allerdings die Frage zu
       stellen, weshalb  die Massen  ihre schrittweise erworbenen Kennt-
       nisse nicht  zunächst -  entsprechend ihres  noch systemfixierten
       Bewußtseins - für eine Veränderung im Kapitalismus, also für eine
       Reformvariante kapitalistischer  Entwicklung einsetzen.  Wenn sie
       dies täten,  dann könnten sie entweder Erfolg haben - und wir be-
       wegen uns  auf dem  Wege zum  friedensfähigen Kapitalismus.  Oder
       aber sie  scheitern. Weshalb sie dann jedoch dazu übergehen soll-
       ten oder  auch nur  könnten, die  Eigentumsfrage theoretisch  und
       praktisch auf  die Tagesordnung zu setzen, ist - mir jedenfalls -
       schleierhaft. Aus  meiner Sicht  ist diese  Annahme eine zutiefst
       irrationale Position,  die entweder die Realität nicht zur Kennt-
       nis nimmt  oder angesichts dieser Realität in Revolutionsromantik
       flieht, statt nüchtern die Möglichkeiten und Perspektiven gesell-
       schaftsverändernder Praxis heute auszuloten.
       Realitätsflucht, Revolutionsromantik  und insgesamt große politi-
       sche Verunsicherung  sind  bei  Marxistinnen  und  Kommunistinnen
       vielfach auch  da verbreitet,  wo vor  Ort nach  vorne gerichtete
       Praxis - wie die Abwehr gegen Angriffe des Kapitals oder im Kampf
       für Arbeitsplätze,  mehr Umweltschutz  und Abrüstung  - geleistet
       wird. Verantwortlich  hierfür ist  wesentlich eine Stagnation der
       marxistischen Theorieentwicklung, die auf der Grundlage unentwic-
       kelter, d.h. nicht an die Erfordernisse der heutigen Realität an-
       gepaßter Begriffe  nicht in  der Lage  ist, diese  Praxis in eine
       überzeugende politische Gesamtkonzeption einzubetten.
       Wenn es gelingt, diese Stagnation zu überwinden und der zunehmen-
       den Politisierung des ökonomischen und gesellschaftlichen Prozes-
       ses, also der wachsenden Bedeutung des subjektiven Faktors in der
       Gegenwart, Rechnung zu tragen, lösen sich die starren Fixierungen
       an die "Natur" und die "Logik" des Kapitals auf, die Verhältnisse
       und mit  ihnen die Natur des Kapitals beginnen zu tanzen, und der
       Blick nach  vorn - und über den Tellerrand unmittelbar tagesbezo-
       gener Politik  hinaus -  wird frei. Friedensfähigkeit des Kapita-
       lismus -  und zwar  in allen  ihren Entfaltungsstufen - erscheint
       dann nicht mehr als Widernatur, sondern als eine - gegen mächtige
       politische Widerstände  in hartem  politischen Kampf  durchzuset-
       zende und  zu verankernde - fortschrittliche Entwicklungsvariante
       und -perspektive des Kapitalismus.
       Die zunehmende Rolle des subjektiven Faktors bei der ökonomischen
       und gesellschaftlichen Regulierung ist die theoretische Grundlage
       des friedensfähigen Kapitalismus. Die Mobilisierung der gegen die
       aggressiven Tendenzen  des Kapitalismus  gerichteten Kräfte - der
       Arbeiterklasse und anderer Schichten und Menschen - nicht nur zur
       Abwehr, sondern  auch zur positiven Gestaltung von Wirtschaft und
       Gesellschaft - das ist Demokratisierung. In dem Maße, wie subjek-
       tive und  politische Faktoren  ein mehr und mehr bestimmendes Ge-
       wicht im  Wirkungsmechanismus des Kapitalismus erhalten, eröffnen
       sich daher  neue Perspektiven  für die Demokratisierung. Sie wird
       zum Generalnenner gesellschaftlichen Fortschritts.
       
       4. Die drängenden Realitäten - Faktoren des Umbruchs
       ----------------------------------------------------
       
       Der vorhergegangene  Abschnitt behandelte die - noch unzureichend
       entwickelten -  theoretischen Grundlagen,  auf denen  das Konzept
       der Friedensfähigkeit aufbaut. Jetzt soll es darum gehen, die re-
       alen Faktoren  zu skizzieren,  die auf eine Verwirklichung dieses
       Konzeptes drängen. Sie müssen in eine Imperialismustheorie einge-
       hen, die  den politischen Anforderungen unserer Zeit gerecht wer-
       den will.
       
       4.1. Die Gefahr der Selbstvernichtung - globale Probleme
       --------------------------------------------------------
       
       Die Aktualität der - im übrigen andernorts ausreichend analysier-
       ten - globalen Probleme 32) liegt in drei Tatbeständen:
       Erstens hat  der Wirkungsgrad  des menschlichen  Eingriffs in die
       Natur eine  solche Dimension  erreicht, daß ein unsachgemäßer Um-
       gang mit den Naturkräften - auf dem militärischen wie dem zivilen
       Sektor - unkalkulierbare und katastrophale Folgen für die Mensch-
       heit haben  würde. Zweitens haben die "Nebenfolgen" des durch den
       Kapitalismus entwickelten  und von  den  sozialistischen  Ländern
       weitgehend übernommenen Wachstumstyps dazu geführt, daß Natur und
       Umwelt in einem außerordentlichen Maße belastet und teilweise be-
       reits zerstört worden sind und große nationale und internationale
       Anstrengungen erforderlich  sind, um eine ökologische Katastrophe
       zu verhindern,  die die Existenz der Menschheit ebenfalls gefähr-
       den würde.  Drittens schließlich ist die Anpassung und die Umori-
       entierung des  menschlichen Handelns  und gesellschaftlicher Pro-
       zesse auf  die Anforderungen, die sich aus den beiden ersten Tat-
       beständen  ergeben,  bislang  ganz  unzulänglich  geblieben.  Das
       trifft historisch  und aktuell in besonderem Maße auf den Kapita-
       lismus zu:
       - Trotz der  politischen Sackgasse  und physischen Selbstvernich-
       tungsgefahr wird  die Politik  der Aufrüstung, der Ausweitung und
       Modernisierung bestehender  und der  hektischen Entwicklung immer
       neuer Waffensysteme  in den  Zentralländern des Kapitalismus wei-
       terbetrieben -  wenn auch  die Widerstände hiergegen unübersehbar
       wachsen.
       - Trotz des  Umkippens von  Meeren, Seen und Flüssen, des Abster-
       bens von  Wäldern, Robben  und lausender von Tierarten, trotz Bo-
       denverseuchung, Ozonloch und Treibhauseffekt nimmt das Ausmaß der
       Umweltzerstörung in  der Welt zu - wenn auch in einigen Bereichen
       Verhaltensänderungen erkennbar  sind und einige politische Gegen-
       maßnahmen ergriffen werden.
       - Trotz der Zeitbombe, die mit Verschuldung, Verelendung und mil-
       lionenfachem Hungertod  in den  Ländern der  3. Welt auch für die
       entwickelten Gesellschaften  tickt,  finden  sich  Finanzzentren,
       Konzerne und  Regierungen der  imperialistischen  Länder  bislang
       nicht bereit,  wirksame Hilfe  für eine eigenständige Entwicklung
       der 3.  Welt zu  leisten - wenn auch die Stimmen, daß es so nicht
       weitergehen könne,  in der  herrschenden Klasse lauter werden und
       über neue Wege nachgedacht wird.
       Die Selbstvernichtungsgefahr  für die Menschheit ist außerordent-
       lich akut,  und die  Zeit drängt.  Die Entschärfung dieser Gefahr
       erfordert zunächst und vor allem:
       - einen Abbau der politischen Konfrontation und des militärischen
       Vernichtungspotentials
       - den Umbau  des Produktionssystems  auf ökologisch  verträgliche
       Methoden sowie die Reparatur der beschädigten Umwelt
       - den Einsatz großer Mittel und die Entwicklung wirksamer Strate-
       gien zur Beseitigung von Elend und Hunger in der 3. Welt
       - die Bereitschaft  zur systemübergreifenden  internationalen Ko-
       operation. Die Verwirklichung dieser Erfordernisse ist angesichts
       der bestehenden  Machtverhältnisse nur durch Druck und Mobilisie-
       rung gegenüber  den dominierenden Kräften und Interessen möglich.
       Sie verbaut dem Kapital aber andererseits nicht grundsätzlich die
       Perspektive auf  Profit, sondern  lenkt diese  Perspektive in den
       Rahmen obiger  Anforderungen. Abrüstung,  ökologischer Umbau  und
       internationale Kooperation  sind wesentliche Elemente eines frie-
       densfähigen Kapitalismus, deren Realisierung keinen Aufschub ver-
       trägt.
       
       4.2. Neuer Problemdruck im Kapitalismus -
       -----------------------------------------
       Zweidrittel-Gesellschaft
       ------------------------
       
       Neben die  weltweiten Gefahren durch Militarisierung, ökologische
       Zerstörung und Verelendung der 3. Welt treten in den kapitalisti-
       schen Hauptländern neue Probleme, die sich aus einem neuen Muster
       des Wachstums ergeben haben. 33) Dieses läuft einerseits auf Aus-
       grenzung und  Diskriminierung eines  wachsenden Teils der Gesell-
       schaft hinaus, ist andererseits durch tiefgreifende Veränderungen
       in der Struktur, den Bedürfnissen und dem Bewußtsein der tatsäch-
       lichen und potentiellen Gegenbewegungen gekennzeichnet.
       Die inneren  Widersprüche der  kapitalistischen Akkumulation sind
       in den letzten Jahren nicht beseitigt worden, der Druck der Über-
       akkumulation hat  im Gegenteil  zugenommen,  der  Trend  der  Ab-
       schwächung des  wirtschaftlichen Wachstums und der - auch in Kon-
       junkturaufschwüngen -  zunehmenden Arbeitslosigkeit ist nicht ge-
       brochen worden. Dennoch ist es vor allem den maßgeblichen Monopo-
       len gelungen,  durch Akkumulation und Verwertung von Geldkapital,
       forcierte Internationalisierung, eine neue Rationalisierungswelle
       und einen  Schub großer  Zentralisationen ihre  Profite stabil zu
       halten und  zum Teil sogar drastisch zu steigern. 34) In gewissem
       Maße trifft  dies auch für kleinere Unternehmen zu, die insbeson-
       dere von Sozialabbau und der Schwächung der Gewerkschaften profi-
       tiert haben.  Mittlerweile haben sich nicht nur die Beschäftigung
       negativ, sondern  auch die  Profite positiv  vom Tempo  des wirt-
       schaftlichen  Wachstums   entkoppelt:  Mit  zunehmendem  Wachstum
       steigt die  Beschäftigung dennoch  kaum,  und  bei  nachlassendem
       Wachstum sinken die Profite dennoch nicht.
       Die Perspektive  des EG-Binnenmarktes ist der Rahmen, in dem die-
       ser Prozeß  weitergehen soll:  Auf der  Grundlage eines insgesamt
       schwächeren Wachstums  soll die  Position der  führenden Konzerne
       nach innen  und außen gestärkt werden. Für die Menschen würde das
       bedeuten: eine  weitere Verfestigung  der Massenarbeitslosigkeit,
       weitere regionale  Polarisierungen,  weniger  Gewerkschaftsmacht,
       Rückschritte und Privatisierung der sozialen Sicherheit, Behinde-
       rungen von  Fortschritten beim  Umweltschutz, Abbau  der  ohnehin
       schon geringen demokratischen Rechte. 35)
       Veränderte Strukturen  und Bedürfnisse  der Arbeiterklasse  sowie
       die zunehmende  Bedeutung anderer Schichten haben auf der anderen
       Seite dazu  geführt, daß  gegenüber dieser Offensive des Kapitals
       bislang keine  überzeugende  und  mobilisierende  Gesamtstrategie
       entwickelt wurde  - trotz eindrucksvoller Aktionen der Arbeiter-,
       Ökologie- und Friedensbewegung. Eine solche Gesamtkonzeption kann
       realistischerweise nur  aus der  Perspektive einer Reformalterna-
       tive geschaffen  werden, deren  Kern in umfassenden Demokratisie-
       rungsprozessen liegt.
       
       4.3. Perestroika auch in den internationalen Beziehungen -
       ----------------------------------------------------------
       umfassende Systemkooperation
       ----------------------------
       
       Zu den  Faktoren, die  auf die  Herstellung eines friedensfähigen
       Kapitalismus drängen,  gehört auch die neue Außen- und Militärpo-
       litik der  Sowjetunion. Es  ist der sowjetischen Regierung gelun-
       gen, aus der Logik des Feindbilddenkens, der politischen Konfron-
       tation, der militärischen Abschreckung und der Rüstungseskalation
       auszusteigen. Seit  Jahren überschüttet  sie -  gemeinsam mit den
       anderen sozialistischen  Ländern - die Welt, insbesondere die USA
       und die  NATO-Länder, mit  weitreichenden  Abrüstungsvorschlägen.
       Sie hat  die Tabus  der Verifikation  überwunden und eine Politik
       der einseitigen Vorleistungen eingeleitet. Der Abzug von sowjeti-
       schen und  kubanischen Truppen  aus Krisengebieten  - Afghanistan
       und Angola  - soll  zur politischen Lösung von Konflikten beitra-
       gen.
       Die Anstöße  für diese  Politik kommen aus verschiedenen Richtun-
       gen. Dazu  zählen die  enormen militärischen Risiken und ökonomi-
       schen Belastungen,  die mit der andauernden Hochrüstung verbunden
       sind, ebenso wie die geringe Ausstrahlungskraft, die von der Kon-
       zeption der Abschreckung ausging, schließlich auch die eindrucks-
       vollen Friedensbewegungen  in westlichen  Ländern, die  die herr-
       schende Doktrin der Militärblöcke grundsätzlich in Frage gestellt
       haben.
       Entscheidend sind  die Lehren,  die aus  diesen Anstößen  gezogen
       worden sind.  Statt sich  angesichts der inneren Probleme und in-
       ternationalen Kräfteverhältnisse  zähneknirschend zu  - mehr oder
       minder taktischen  - Zugeständnissen  bereitzufinden, hat die so-
       wjetische Führung  ihre Einschätzung  von Gesamtlage und Entwick-
       lungstendenzen der  Welt grundlegend revidiert und aus dieser Re-
       vision eine  neue Konzeption für die Gestaltung der internationa-
       len Beziehungen entwickelt. 36)
       Die Neueinschätzung  läuft auf eine nüchterne Anerkennung erstens
       der Bedrohung  der ganzen  Welt als interdependentem System durch
       die Zuspitzung  der globalen Probleme Militarisierung, Umweltzer-
       störung und  Unterentwicklung, zweitens  der Stärke,  Lebens- und
       Entwicklungsfähigkeit des  Kapitalismus  als  Gesellschaftssystem
       und drittens  der erheblichen ökonomischen Rückstände und gesell-
       schaftlichen Defizite  der  sozialistischen  Länder  hinaus.  Die
       strategischen Schlußfolgerungen, die hieraus gezogen werden, zie-
       len -  was den  Imperialismus betrifft  - vor allem auf eine ver-
       stärkte Kooperation  - auf ökonomischer, technologischer, politi-
       scher, kultureller  und auch  ideologischer Ebene. Diese Koopera-
       tion ist  erstens unabdingbar, um die menschheitsbedrohenden glo-
       balen Probleme zu entschärfen. Sie ist zweitens von großer Bedeu-
       tung für  die ökonomische  Entwicklung der Sowjetunion; und drit-
       tens kann  sie auch  für die  kapitalistischen  Länder  attraktiv
       sein, die  auf der Suche nach neuen Märkten und Kapitalanlagefel-
       dern sind.
       Die Nüchternheit gebietet den Hinweis, daß es sich bei der syste-
       mübergreifenden   Kooperation    auf   Dauer    nicht   um   eine
       "antagonistische Kooperation"  handeln kann, bei der beide Seiten
       sich letztlich doch ihre Existenzberechtigung bestreiten und sich
       gegenseitig  nur   auszunutzen  versuchen.   Sie   muß   vielmehr
       "kooperative Kooperation" sein, bei der beide Seiten auch vonein-
       ander lernen und am Wohlergehen und Fortschritt der jeweils ande-
       ren Seite interessiert sind.
       Ich kann  hier nicht  auf die  vielfältigen Herausforderungen und
       Probleme eingehen,  die eine solche Neubewertung und strategische
       Umorientierung für die Linke und insbesondere für Marxistinnen in
       den kapitalistischen  Ländern mit sich bringt. Diese Herausforde-
       rungen bestehen  weniger darin, die Strategie der Sowjetunion als
       revolutionär oder  revisionistisch zu  klassifizieren, als darin,
       sich der  Frage zu  stellen, ob  ihr eine zutreffende Realanalyse
       zugrundeliegt und  ob sie  eine machbare  vorwärtsweisende  Hand-
       lungsperspektive aufweist.  Dies zwingt zweifellos auch zum Über-
       denken einiger  verfestigter Lageeinschätzungen und Vorstellungen
       (wie z.B.  der von  der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum
       Sozialismus).
       Unabhängig vom Ergebnis solcher Überprüfungen muß aber zur Kennt-
       nis genommen  werden, daß  die Politik der sozialistischen Länder
       auf die  Forderung und Förderung eines friedensfähigen Kapitalis-
       mus hinausläuft. Eines Kapitalismus, der bereit ist, militärische
       Konfrontation und  Rüstungseskalation abzubauen, die Entschärfung
       der anderen  globalen Probleme in internationaler Kooperation an-
       zugehen, mit  den sozialistischen  Ländern eng zusammenzuarbeiten
       und im übrigen für seine innere Entwicklung selbst verantwortlich
       ist. Eines  Kapitalismus schließlich, dessen Lebens- und Entwick-
       lungsfähigkeit und  dessen unausgeschöpfte Fortschrittspotentiale
       nicht in Frage gestellt, sondern sehr hoch eingeschätzt werden.
       
       4.4. Die sozialen Bewegungen - umfassende Reformorientierung
       ------------------------------------------------------------
       
       Die weitgehend  erfolgreiche Restrukturierung  des  Imperialismus
       seit Mitte  der 70er Jahre ist nicht ohne Gegenreaktion geblieben
       und hat deren Konsolidierung auch nicht verhindern können:
       - Die "traditionelle"   A r b e i t e r-    u n d    G e w e r k-
       s c h a f t s b e w e g u n g   hat lange und erbitterte Arbeits-
       kämpfe für  höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, gegen Sozial-
       abbau und  die politische  Schwächung der  Gewerkschaften geführt
       und dabei vereinzelt auch Erfolge erzielt. 37) Gleichzeitig haben
       sich Teile der Arbeiterbewegung in Bereichen zunehmend engagiert,
       die nicht zu ihren traditionellen Kampffeldern gehören.
       - Die   F r i e d e n s b e w e g u n g   hat  es  vermocht,  den
       jahrzehntelangen sicherheitspolitischen Konsens, der auf der Dok-
       trin der  Abschreckung beruhte,  zu  zerbrechen,  zum  Abbau  von
       Feindbildern und  zur heute  weitverbreiteten Ablehnung  weiterer
       Aufrüstung beizutragen. 38)
       - Die   Ö k o l o g i e b e w e g u n g   hat  innerhalb  weniger
       Jahre eine  neue Sensibilität  für Fragen  der Kernkraft, der Um-
       weltgefährdung und  für die Notwendigkeit eines neuen Verhältnis-
       ses des  Menschen zur Natur bei großen Teilen der Bevölkerung ge-
       schaffen. 39)
       - Die  F r a u e n b e w e g u n g  hat einerseits Widerstand ge-
       gen die  kapitalismus-spezifischen Arbeits- und Einkommensdiskri-
       minierungen der  Frauen mobilisiert,  andererseits aber  auch die
       systemübergreifenden  patriarchalischen  Herrschaftsverhältnisse,
       die in  geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung  und Sexismus  zum
       Ausdruck kommen, ins öffentliche Bewußtsein gerufen. 40)
       Alle diese  Bewegungen haben  etwas mit  dem Kapitalismus zu tun.
       Die meisten  Belastungen und Gefahren, gegen die sie sich wenden,
       sind durch  die hemmungslose  Entfaltung des  Profitprinzips ent-
       standen, alle  sind für den Kapitalismus in hohem Maße funktional
       gewesen, die meisten sind es nach wie vor.
       Natürlich ist  es wichtig, und es gehört zu den besonderen Aufga-
       ben von Marxistinnen, diese Systemzusammenhänge immer wieder her-
       auszuarbeiten und  über sie  aufzuklären. Es gehört aber auch zur
       Verantwortung von  Marxistinnen, nicht  vorschnell die Konzeption
       einer politisch durchzusetzenden  a n d e r e n  kapitalistischen
       Entwicklung als  Reformismus und  Revisionismus zu  geißeln. Denn
       erstens dürfte  eine demokratische  Reformalternative der  Nenner
       sein, auf  den sich die verschiedenen sozialen Bewegungen bringen
       lassen und  auf dem  sie weitere gemeinsame Kraft entwickeln kön-
       nen; es  handelt sich also um die reale Entscheidungsalternative.
       Zweitens stellt diese Perspektive darüberhinaus heute die einzige
       überhaupt konkretisierbare  Gesamtperspektive des Fortschritts in
       den Ländern des entwickelten Kapitalismus dar. Denn drittens sind
       m.E. alle  von Marxistinnen  und ihren Organisationen angebotenen
       Sozialismuskonzeptionen entweder  - wo  sie sich  an die heutigen
       sozialistischen Länder  anlehnen -  irreführend  und  unattraktiv
       oder so  abstrakt, daß  sie weder  zur Aufklärung  noch  gar  zur
       Mobilisierung geeignet sind.
       
       4.5. Interessendifferenzierungen im Monopolkapital
       --------------------------------------------------
       
       Die Interessendifferenzierungen  im Monopolkapital treiben natür-
       lich nicht von sich aus in Richtung auf einen friedensfähigen Ka-
       pitalismus im  eingangs skizzierten  umfassenden Sinn. Sie lassen
       sich jedoch  in unterschiedlichem  Maße für die Realisierung ein-
       zelner Dimensionen der Friedensfähigkeit mobilisieren. 41)
       - Von   p o l i t i s c h e r   K o n f r o n t a t i o n   u n d
       A u f r ü s t u n g  profitiert das Rüstungskapital, das im Mili-
       tärisch-industriellen Komplex  über beträchtlichen  - in  der BRD
       durch die  Neuformierung der  ökonomischen Basis erheblich erwei-
       terten -  politischen Einfluß  verfügt.  Auf  der  anderen  Seite
       stellt Hochrüstung  nicht nur  eine zunehmende  Belastung der Ge-
       samtwirtschaft dar, sondern tritt auch mehr und mehr in Gegensatz
       zu Subventionsinteressen  anderer Monopole - oder zu den Interes-
       sen anderer  Teile der  Rüstungskonzerne (die i.d.R. den größeren
       Teil ihres  Gesamtgeschäfts im zivilen Sektor abwickeln). Von da-
       her entsteht bei diesen anderen Monopolen oder -teilen ein gewis-
       ses Interesse an politischer Entspannung und Abrüstung.
       -  Ö k o l o g i s c h e   Z e r s t ö r u n g   u n d   B e l a-
       s t u n g   werden zum  großen Teil durch die Produktionsmethoden
       und Produkte kapitalistischer Unternehmen hervorgerufen, die ihre
       Gewinne durch  die Externalisierung  von Umweltkosten  maximieren
       können. Insbesondere die großen Energieunternehmen und Chemiekon-
       zerne sind  daher die  härtesten Gegner eines ökologischen Umbaus
       der  Wirtschaft.   Auf  der  anderen  Seite  stellen  ökologische
       Sanierungsmaßnahmen und Schutzvorschriften für die Unternehmen so
       lange kein  Problem dar,  wie die  Zusatzkosten dafür von der öf-
       fentlichen Hand  getragen werden.  Selbst da,  wo dies  nicht der
       Fall ist,  können Unternehmen  mit ihnen leben und tragen - unter
       dem Eindruck  besserer Marktchancen sauberer Produkte - teilweise
       selber zur  Umstellung auf ökologisch verträglichere Produktionen
       bei (etwa  durch die  Einstellung der  Produktion von Plastikfla-
       schen oder  von phosphathaltigen  Waschmitteln). Schließlich gibt
       es eine  wachsende Zahl  von Unternehmen,  zunehmend auch bei den
       großen Monopolen, die von der "grünen Welle" profitieren, für die
       Sanierung und Schutz der Umwelt zum profitablen Feld der Kapital-
       anlage geworden sind.
       - Umfassende  s o z i a l e  S i c h e r u n g e n  u n d  A u s-
       b a u   d e r   D e m o k r a t i s i e r u n g   sind zweifellos
       die Perspektiven  eines friedensfähigen Kapitalismus, die auf die
       geschlossenste Abwehrfront  des  Monopolkapitals  stoßen  werden.
       Andererseits:  Bei  entsprechendem  politischem  Druck  kann  ein
       Nachgeben in diesen Fragen sich als vergleichsweise günstiger und
       profitabler herausstellen als die harte Linie von Sozialabbau und
       Herr-im-Hause-Standpunkt,  die   mit   unkalkulierbaren   Risiken
       verbunden ist. Da frühzeitiges Ausscheren aus der Front der hard-
       liner möglicherweise  politische  Image-  und  Konkurrenzvorteile
       verspricht,  erscheinen   auch  hier  Interessendifferenzierungen
       nicht ausgeschlossen  (wenn auch wohl erst in einer fortgeschrit-
       teneren Situation), deren Nutzung und Vertiefung den weiteren Weg
       in Richtung  auf einen umfassend friedensfähigen Kapitalismus er-
       leichtern kann.
       - Einerseits ist die  s o z i a l e  u n d  s e x i s t i s c h e
       D i s k r i m i n i e r u n g   d e r   F r a u   in  hohem  Maße
       funktional für  ein bestimmtes  Muster kapitalistischer  Entwick-
       lung.  Andererseits:  Angewiesen  ist  der  Kapitalismus  hierauf
       nicht. Die  reale Gleichstellung der Frau kann vielmehr sogar als
       zusätzliches Kreativitäts-  und Produktivitätspotential des Kapi-
       tals betrachtet  und eingesetzt  werden -  was nicht  gegen diese
       Gleichstellung spricht,  sondern Maßnahmen gegen deren Vereinnah-
       mung erfordert.
       
       5. Zusammenfassung und Ausblick
       -------------------------------
       
       Die vorstehenden Überlegungen sollten belegen,
       " daß mit dem Fortschritt der kapitalistischen Vergesellschaftung
       der subjektive  Faktor ein  zunehmendes Gewicht im Wirkungsmecha-
       nismus des  Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftsforma-
       tion  erhält  und  dies  die  Perspektive  eröffnet,  durch  eine
       schrittweise Veränderung  der politischen  Kräfteverhältnisse den
       Kapitalismus friedensfähig  und reformoffen  zu machen, also eine
       gegenüber der  aktuellen grundlegend  andere kapitalistische Ent-
       wicklungsvariante durchzusetzen;
       - daß die akuten realen Probleme der Gegenwart als äußere und in-
       nere Existenzbedingungen  des Kapitalismus  daraufdrängen,  diese
       Perspektive tatsächlich theoretisch auszuarbeiten und zur strate-
       gischen Richtschnur für praktisches Handeln zu machen.
       Diese Thesen  enthalten  natürlich  Weiterungen  von  erheblicher
       theoretischer und  politischer Bedeutung, auf die ich jetzt nicht
       eingehen kann.  Drei m.E. zentrale Fragen, die sich in diesem Zu-
       sammenhang stellen, sollen zum Abschluß nur angedeutet werden:
       1. Wenn die Herstellung von Friedensfähigkeit und Reformorientie-
       rung als tragfähige Entwicklungsvariante des Kapitalismus möglich
       ist und  auf der Tagesordnung der Geschichte steht, und wenn Ent-
       faltungsdynamik und  Überlebensfähigkeit dieser Variante noch gar
       nicht absehbar  sind - was berechtigt uns dann, von der Zeit seit
       der Herausbildung des Imperialismus, spätestens aber seit der Ok-
       toberrevolution, als  Epoche des  Übergangs vom  Kapitalismus zum
       Sozialismus im Weltmaßstab zu sprechen?
       2. Wie kann man sich heute überhaupt den Übergang von der Gesell-
       schaftsformation Kapitalismus  zu der  Gesellschaftsformation So-
       zialismus vorstellen, wenn man einen Umsturz mit Waffengewalt für
       so unwahrscheinlich  hält, daß  man ihn  aus allen  strategischen
       Überlegungen ausklammern  kann? Muß  nicht der  Übergang als eine
       Folge evolutionärer Schritte gedacht - und befördert - werden, in
       deren Verlauf  sich die  "Natur" des Kapitalismus verändert (oder
       diese verändert  wird) und  sich die "Natur" des Sozialismus all-
       mählich herausbildet?
       3. Schließlich: Wird nicht die Beseitigung der theoretischen Män-
       gel bei der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus durch eine So-
       zialismuskonzeption behindert,  die historisch-politisch überlie-
       fert ist und an der festgehalten wird, obgleich sie als Orientie-
       rung für  moderne kapitalistische  Gesellschaften ungeeignet ist?
       Anders gesagt:  Speist sich die begriffslogisch begründete Ableh-
       nung des Konzepts einer entfalteten Friedensfähigkeit des Kapita-
       lismus nicht  aus dem Festhalten an einem Sozialismusbild, das an
       den gegenwärtigen  sozialistischen Gesellschaften orientiert ist?
       Bei dessen  Realisierung gibt  es in  der Tat keine schrittweisen
       Übergänge, sondern  es bedürfte eines qualitativen Sprunges, des-
       sen Zustandekommen  allerdings  schlechterdings  nicht  erklärbar
       wäre.
       Diese Fragen  fordern weit  über den Rahmen des vorliegenden Bei-
       trags hinaus  zu einer  kritischen Überprüfung  sowohl der marxi-
       stisch-leninistischen Imperialismustheorie als auch der strategi-
       schen Grundorientierungen  gesellschaftsverändernder  politischer
       Praxis auf.
       
       _____
       1) Vgl. Deutsche  Kommunistische Partei,  Entwurf: Bundesrepublik
       Deutschland 2000.  Vorschläge der DKP zu einer friedensorientier-
       ten und demokratischen Reformalternative für die 90er Jahre, Düs-
       seldorf 1988,  sowie die sich anschließende intensive und kontro-
       verse Diskussion  in der Tageszeitung der DKP, Unsere Zeit; Armin
       Cullmann/Fred Schmid,  Imperialismus ohne Militarismus? Fragen an
       den DKP-Entwurf  "BRD 2000", in: Marxistische Blätter 11/1988, S.
       64-70; Jürgen Reusch, Ziviler Kapitalismus und Reformalternative.
       Zur Diskussion  um Imperialismus, Friedensfähigkeit und die Rolle
       des MIK,  in: Marxistische  Blätter  12/1988,  S.  62-71;  Dieter
       Klein, Chancen  für einen  friedensfähigen Kapitalismus, Berlin /
       DDR 1988;  ders., Politökonomische Grundlagen für einen friedens-
       fähigen Kapitalismus,  in: IPW-Berichte 2/88, S. 1-9; Lutz Maier,
       Das Monopolkapital und die Friedensfrage, in: IPW-Berichte 11/87,
       S. 1-12; Horst Heininger, Aggressivität und Friedensfähigkeit des
       heutigen Kapitalismus, in diesem Band.
       2) Vgl. als  Überblick Johan Galtung, Begriffsbestimmung: Frieden
       und Krieg, in: Jörg Calließ/ Reinhard E. Lob, Handbuch Praxis der
       Umwelt- und  Friedenserziehung, Band  l,  Grundlagen,  Düsseldorf
       1987, S.  331-336; Lothar  Brock, Die Vernetzung der Gefährdungen
       des Friedens,  ebenda, S.  435-443; Peter Lock (Hg.), Frieden als
       Gegenstand von Wissenschaft, Frankfurt/M. 1982.
       3) Johan Galtung, a.a.O., S. 331.
       4) Vgl. Peter Lock, Kriege heute, in: Jörg Calließ ... a.a.O., S.
       429-434; Jürgen  Gantzel/Jürgen Meyer-Stamer, Die Kriege nach dem
       zweiten Weltkrieg bis 1984, München 1986.
       5) Vgl. z.B.  Klaus Engelhardt  u.a., Abrüstung - Überlebensfrage
       der  Menschheit.  Politische,  ökonomische  und  völkerrechtliche
       Aspekte des  Ringens um  Rüstungsbegrenzung und  Abrüstung,  Ber-
       lin/DDR 1987.
       6) Auch die  sozialistischen Länder  haben sich  bis in  die 80er
       Jahre der  Logik des Wettrüstens unterworfen und somit zu dem ge-
       genwärtigen Rüstungsniveau beigetragen. Dabei ist allerdings dar-
       auf hinzuweisen,  daß sie bei der Entwicklung neuer Waffensysteme
       nie die  Initiative ergriffen haben, sondern immer erst mit eini-
       ger Verzögerung auf entsprechende Prozesse in den USA reagierten.
       7) Vgl. Johan Galtung ... a.a.O., S. 331 f.
       8) "Wo Massenhunger  herrscht, kann  von Frieden  nicht die  Rede
       sein. Wer  den Krieg  ächten will,  muß auch das Massenelend ban-
       nen.", Willy  Brandt, Der  organisierte Wahnsinn.  Wettrüsten und
       Welthunger, Köln  1985, S.  14; vgl.  auch Unabhängige Kommission
       für internationale  Überlebensfragen  (Nord-Süd-Kommission),  Das
       Überleben sichern, Westberlin/Wien 1981.
       9) Vgl.  World   Commission  on   Environment   and   Development
       (Brundtland-Kommission), Our Common Future, Oxford/New York 1987.
       10) Vgl. z.B.  Wolf-Dieter Narr, Gesellschaftliche Konflikte: Un-
       gerechtigkeit, Ausbeutung,  Unterdrückung, in:  Jörg Calließ  ...
       a.a.O., S. 364-373.
       11) Der Begriff  stammt von  Johan Galtung,  vgl. seinen Artikel:
       Eine strukturelle  Theorie des Imperialismus, in: Dieter Senghaas
       (Hg.), Imperialismus  und strukturelle  Gewalt. Analysen über ab-
       hängige Reproduktion, Frankfurt/M. 1973, S. 29-104.
       12) "Friedenspolitik ist  auch Entwicklungspolitik  und  Weltord-
       nungspolitik,  Umwelt-   und  Verteidigungspolitik,  Politik  zum
       Schütze der  Menschenrechte und zur Befriedigung der Grundbedürf-
       nisse aller Menschen ..." Lothar Brock, a.a.O., S. 441.
       13) "Wir konstatierten  die erhöhte internationale Rolle von Völ-
       kern, Nationen und neuen in Entstehung begriffenen nationalen Ge-
       bilden. Das aber bedeutet, daß man in den internationalen Angele-
       genheiten vielfältigen  Interessen Rechnung  tragen muß. Ihre Be-
       rücksichtigung ist  ein wichtiges  Element des  neuen politischen
       Denkens." Michail  Gorbatschow, Über  den Verlauf  der Verwirkli-
       chung der  Beschlüsse des  27. Parteitages der KPdSU und über die
       Aufgaben zur  Vertiefung der Umgestaltung, Bericht an die 19. Al-
       lunionskonferenz der KPdSU, APN-Verlag, Moskau 1988, S. 32.
       14) "Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig hal-
       ten". Der  Streit der  Ideologien und  die gemeinsame Sicherheit.
       Gemeinsame Erklärung  der Grundwertekommission  der SPD  und  der
       Akademie für  Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED vom 27.
       August 1987,  in: Die gemeinsame Erklärung von SPD und SED. Stel-
       lungnahmen und  Dokumente, Köln 1987, S. 16. Wenig später (S. 19)
       heißt es weiter: "Beide Gesellschaftssysteme müssen einander Ent-
       wicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit zugestehen."
       15) Dieter Klein, Politökonomische Grundlagen ... a.a.O., S. 2.
       16) Vgl.  die   Argumentation  bei  Armin  Cullmann/Fred  Schmid,
       a.a.O., S. 66 ff.
       17) "Die Hauptagenten dieser Produktionsweise selbst, der Kapita-
       list und  der Lohnarbeiter,  sind als  solche nur Verkörperungen,
       Personifizierungen von  Kapital und Lohnarbeit; bestimmte gesell-
       schaftliche Charaktere, die der gesellschaftliche Produktionspro-
       zeß den  Individuen aufprägt;  Produkte dieser bestimmten gesell-
       schaftlichen Produktionsverhältnisse."  Karl Marx,  Das  Kapital.
       Kritik der politischen Ökonomie, Band 3, Der Gesamtprozeß der ka-
       pitalistischen Produktion, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke,
       Band 25, Berlin/DDR, S. 887.
       18) Vgl. ders.,  Das Kapital.  Kritik der  politischen  Ökonomie,
       Band 1,  Der Produktionsprozeß des Kapitals, a.a.O., Band 23, Ka-
       pitel 24, S. 741 ff.
       19) Ebenda, S. 765.
       20) "Die freie  Konkurrenz macht die immanenten Gesetze der kapi-
       talistischen Produktion  dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als
       äußerliches Zwangsgesetz geltend.", ebenda, S. 286.
       21) Ebenda, S. 185.
       22) "Ökonomisch ist  der Imperialismus (...) die höchste Entwick-
       lungsstufe des  Kapitalismus, und  zwar eine  Stufe, auf  der die
       Produktion so  sehr Groß-  und Größtproduktion  geworden ist, daß
       die freie  Konkurrenz vom Monopol abgelöst wird. Das ist das öko-
       nomische Wesen  des Imperialismus  ... Das  ökonomische Monopol -
       das ist der Kern der ganzen Sache." W.I. Lenin, Über eine Karika-
       tur auf den Marxismus, in: W.I. Lenin, Werke, Band 23, Berlin/DDR
       1970, S. 34.
       23) "Das ist  schon etwas  anderes als  die alte  Konkurrenz zer-
       splitterter Unternehmer,  die nichts  voneinander wissen  und für
       den Absatz  auf unbekanntem Markte produzieren. Die Konzentration
       ist so  weit fortgeschritten, daß man einen ungefähren Überschlag
       aller Rohstoffquellen  (...) in dem betreffenden Lande und sogar,
       wie wir  sehen werden, in einer Reihe von Ländern, ja in der gan-
       zen Welt  machen kann.  Ein solcher Überschlag wird nicht nur ge-
       macht, sondern die riesigen Monopolverbände bemächtigen sich die-
       ser Quellen  und fassen  sie in einer Hand zusammen. Es wird eine
       annähernde Berechnung  der Größe  des  Marktes  vorgenommen,  der
       durch vertragliche  Abmachungen unter diese Verbände "aufgeteilt"
       wird.", W.I.  Lenin, Der  Imperialismus als  höchstes Stadium des
       Kapitalismus, in: W.I. Lenin, Werke, Band 22, Berlin/DDR 1974, S.
       209.
       24) "Das Herrschaftsverhältnis  und die damit verbundene Gewalt -
       das ist  das Typische  für die jüngste Entwicklung des Kapitalis-
       mus', das  ist es, was aus der Bildung allmächtiger wirtschaftli-
       cher Monopole  unvermeidlich hervorgehen mußte und hervorgegangen
       ist.", ebenda, S. 211.
       25) Die unterschiedlichen  Interessen verschiedener Monopole bil-
       den den  Ausgangspunkt der sog. Monopolgruppentheorie, die in den
       60er und  70er Jahren vor allem in der DDR entwickelt wurde. Vgl.
       z.B. Kurt Gossweiler, Großbanken, Industriemonopole, Staat - Öko-
       nomie und  Politik  des  staatsmonopolistischen  Kapitalismus  in
       Deutschland 1914-1932,  Berlin/DDR 1970;  Alfred Schröter, Einige
       methodologische Fragen  der Entstehung  und Entwicklung monopoli-
       stischer Gruppierungen  in Deutschland,  in: Jahrbuch  für  Wirt-
       schaftsgeschichte, Teil IV, 1966, S. 126-140.
       26) Dies hat  auch zur  Herausbildung von  staatsmonopolistischen
       Komplexen als  neuer Organisationsform der Verflechtung von Mono-
       polen und  Staat geführt;  vgl. IMSF (Hg.), Staatsmonopolistische
       Komplexe in  der Bundesrepublik.  Theorie - Analyse - Diskussion,
       Frankfurt/M. 1986.
       27) Ähnlich argumentiert  auch Dieter  Klein und  folgert daraus:
       "Je mehr  nun im Imperialismus die Politik, je mehr die außeröko-
       nomische Gewalt  zum Moment  der Wirkung der ökonomischen Gesetze
       werden, desto  stärker äußern  sich im  ökonomischen Handeln  der
       Klassen die  objektiven Grundlagen  dieses Handelns, die ökonomi-
       schen Gesetze,  auf durchaus  verschiedene Weise."  Dieter Klein,
       a.a.O., S. 46.
       28) Vgl. Autorenkollektiv,  Politische Ökonomie des Kapitalismus.
       Lehrbuch, 4.,  völlig überarbeitete  und ergänzte  Auflage,  Ber-
       lin/DDR, 1986,  Kap. 22; Heinz Jung/Josef Schleifstein, Die Theo-
       rie des  staatsmonopolistischen Kapitalismus und ihre Kritiker in
       der Bundesrepublik  Deutschland. Eine allgemeinverständliche Ant-
       wort, Frankfurt/M. 1979.
       29) "Die klassische  Trennung zwischen Ökonomie und Politik, Pro-
       fitmacherei und  bürgerlichem Staat  wird in diesem Prozeß durch-
       brochen,  und  ihre  zunehmende  Wechselwirkung  und  Interaktion
       schlägt sich  in der Entwicklung eines funktionellen, institutio-
       nellen und personell-soziologischen Verflechtungsmechanismus zwi-
       schen  Monopolen  und  Wirtschaftsverbänden  auf  der  einen  und
       Staatsapparaten und  politisch-gesellschaftlichen  Organisationen
       auf der  anderen Seite  nieder.",  Heinz  Jung,  in:  Jörg  Huff-
       schmid/Heinz Jung, Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer,
       Frankfurt/M. 1988, S. 38.
       30) Diese Argumentation geht weiter als die von Dieter Klein, der
       im Anschluß an seine in Fn. 27 zitierte Äußerung feststellt: "Die
       G r u n d q u a l i t ä t   des ökonomischen Verhaltens der Klas-
       sen und  ihrer Angehörigen ist innerhalb einer bestehenden ökono-
       mischen Gesellschaftsformation  objektiv determiniert  und  nicht
       veränderbar.", a.a.O.,  S. 46.  Das eben  ist die  Frage. Es kann
       m.E. nicht  einleuchten, daß  verschiedene Varianten kapitalisti-
       scher Entwicklung  nicht auch die "harten Grundstrukturen" (Heinz
       Jung) des  Kapitalismus berühren, nicht hier und heute, aber doch
       im Verlauf ihrer Durchsetzung, Konsolidierung und Ausfüllung. Daß
       hier noch  nicht geklärte  Probleme liegen, geht aber auch daraus
       hervor, daß  Klein die  Veränderung von Gesetzen des Kapitalismus
       in diesem  selbst anspricht: "... ist jedoch nicht von vornherein
       auszuschließen, daß  auch   n e u e   ö k o n o m i s c h e  G e-
       s e t z e   im Rahmen  einer gegebenen Produktionsweise entstehen
       und daß  bestimmte  Gesetzeszusammenhänge,  also    I n h a l t e
       ö k o n o m i s c h e r   G e s e t z e  sich ebenfalls in gewis-
       sem Maße  innerhalb einer relativ konstanten Grundqualität verän-
       dern.", ebenda; "Die Chance (für einen friedensfahigen Kapitalis-
       mus, J.H.)  besteht darin,  daß ökonomische Gesetze nicht starre,
       schicksalhaft wirkende  Mechanismen sind  ... Da  sich  objektive
       ökonomische Handlungszwänge  (ökonomische Gesetze)  immer im sub-
       jektiven Handeln  von Menschen bzw. Klassen durchsetzen und nicht
       "an sich"  wirken, geht  in die objektiven ökonomischen Zusammen-
       hänge stets  eine subjektive  Komponente ein.", Dieter Klein, Po-
       litökonomische Grundlagen ... a.a.O., S. 5.
       31) Vgl. zu  diesem Abschnitt  Jörg Huffschmid/Heinz Jung, Refor-
       malternative und  Eigentumsfrage, in:  Unsere Zeit v. 23.11.1988,
       S. 7.
       32) Vgl. hierzu z.B. Iwan Frolow/Wadim Sagladin, Globale Probleme
       der Gegenwart, Berlin/DDR 1982.
       33) Vgl. Jörg  Goldberg, Von  Krise zu  Krise. Die Wirtschaft der
       Bundesrepublik im  Umbruch, Köln  1988, S.  116 ff.;  Jan Priewe,
       Krisenzyklen  und   Stagnationstendenzen  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland. Die  krisentheoretische Debatte,  Köln 1988,  S. 279
       ff.
       34) Vgl.  Arbeitsgruppe   Alternative  Wirtschaftspolitik,  Wirt-
       schaftsmacht in  der Marktwirtschaft. Zur ökonomischen Konzentra-
       tion in der Bundesrepublik, Köln 1988, S. 171 ff.
       35) Vgl. die Beiträge im Schwerpunktheft (1/89) der Marxistischen
       Blätter über den EG-Binnenmarkt.
       36) Herausragende Belege  für diese  Neubewertung sind  z.B.  die
       Rede Michail  Gorbatschows anläßlich  des 70. Jahrestages der Ok-
       toberrevolution (Oktoberrevolution,  Umgestaltungsprozeß und  der
       Frieden, Köln  1987) und  seine Rede  vor der  UNO am 7. 12. 1988
       (in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2/89).
       37) Vgl. z.B. Harry von Bargen u.a., Vom Widerstand zur Reformbe-
       wegung. Soziale  Bewegungen in  Krisenregionen und -branchen, Ar-
       beitsmaterialien des IMSF 30, Frankfurt/M, 1988.
       38) Vgl. die  Antworten auf eine Umfrage der Blätter für deutsche
       und internationale Politik, in: Blätter ... 3/88, S. 278 ff.
       39) Vgl. z.B.  Karin Roth, Die verlorene Unschuld - Umweltpolitik
       und Gewerkschaften,  in: Blätter ... 4/88, S. 450-462. Diese neue
       Sensibilität  für   Umweltfragen  geht  bis  in  die  Reihen  der
       CDU/CSU.; vgl.  Josef Funk,  "Das Restrisiko  gab mir  den Rest",
       CDU/CSU-Mitglieder fordern  Ausstieg  aus  der  Atomenergie,  in:
       Blätter ... 5/88, S. 528-530.
       40) Vgl. Frauenarbeitskreis  des IMSF  (Hg.), Patriarchat und Ge-
       sellschaft. Beiträge  zur Geschichte  der Frauenunterdrückung, zu
       Reproduktionsbereich und Hausfrauisierung, Frankfurt/M. 1985.
       41) Vgl. hierzu  Jörg  Huffschmid/Heinz  Jung,  Reformalternative
       ..., a.a.O., S. 118-124.
       

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