Quelle: Jahrbuch des Inst. für Marxist. Studien und Forschungen 15/1989


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       DIE "EUROPÄISIERUNG" DER SICHERHEITSPOLITIK -
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       TENDENZEN, PROBLEME, PERSPEKTIVEN
       =================================
       
       Klaus-Peter Weiner
       
       1. Die  NATO -  ein Bündnis mit Zukunft? - 2. Formierungsprozesse
       und Konfliktlinien  - 2.1.  Der "europäische  Pfeiler" der NATO -
       Wunsch und Wirklichkeit" 2.2. Der sicherheitspolitische Wandel im
       Verhältnis USA  - Westeuropa  - 2.3.  Westeuropäische Interessen-
       und Konfliktlinien  - 3. Kurswechsel in der Außenpolitik der Bun-
       desrepublik - 4. Perspektiven und Alternativen
       
       1. Die NATO - ein Bündnis mit Zukunft?
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       Das westliche  Bündnis gerät  in eine "Zeit..., die sich als eine
       der schwierigsten  Phasen in  seiner gesamten Geschichte erweisen
       könnte." 1) Diese dramatische Situationseinschätzung der bündnis-
       nahen "defence  intellecutals" deutet nicht nur die Dimension der
       Probleme an, denen sich die herrschende Sicherheitspolitik in den
       nächsten Jahren  gegenübergestellt sieht.  Sie spiegelt  zugleich
       die Skepsis gegenüber den eigenen Fähigkeiten wider, die interna-
       tionale Umbruchsituation über das Management der aktuellen Inter-
       essendifferenzen und  Meinungsunterschiede hinaus bündnisverträg-
       lich und organisationskonform gestalten zu können. Die wachsenden
       Probleme der  USA, Ressourcen  und Globalpolitik  in Einklang  zu
       bringen, das  veränderte Kräfteverhältnis  zwischen den  USA  und
       Westeuropa, die  zunehmende politische  und ökonomische Bedeutung
       der außerhalb der NATO-Vertragsgrenzen liegenden Weltregionen und
       die Dynamik  der Reformpolitik der UdSSR schaffen eine Konstella-
       tion, die  es auch den Kräften, die das Bündnis politisch tragen,
       als zunehmend  fraglich erscheinen  läßt, ob sich die Motive, die
       zur Bildung  der NATO geführt haben, ohne einschneidende Verände-
       rungen in  Politik und  Struktur des  Bündnisses in die neunziger
       Jahre verlängern lassen.
       Der sukzessive  Bedeutungsverlust der  NATO als  Bezugsrahmen der
       Sicherheits- und  Militärpolitik ihrer  Mitgliedsstaaten ist evi-
       dent. Durch  die "selbstabschreckende" Wirkung nuklearer und kon-
       ventioneller Überrüstungen  erodiert die Rolle der NATO als mili-
       tärisches Druckpotential, ihre Funktion als innerimperialistische
       Konfliktpotentiale einhegende Klammer schwächt sich mit dem Hege-
       monieverlust der USA ab und ihre Aufgabe, die Einbindung der Bun-
       desrepublik Deutschland  in das  westliche System zu garantieren,
       übernehmen zunehmend die Europäische Gemeinschaft und die Westeu-
       ropäische Union. Vorschläge zur Reorganisation des westlichen Si-
       cherheitssystems und  zur  Neuformulierung  seiner  strategischen
       Konzeption haben  daher Konjunktur 2). Die Notwendigkeit des Wan-
       dels liegt  offen, während  Richtung, Weg und Ziel Gegenstand der
       bündnisinternen Auseinandersetzung  sind. Während  die  USA  eine
       neue, den  real verfügbaren  Ressourcen angepaßte  und stärker an
       den als  "national" deklarierten Interessen ausgerichtete global-
       strategische Konzeption formulieren 3), befinden sich die europä-
       ischen NATO-Staaten  auf der Suche nach einer "europäischen Iden-
       tität" 4) als Grundlage ihrer außen-, sicherheits- und militärpo-
       litischen Kooperation in einer "Zwei-Säulen-NATO".
       Obwohl der Prozeß der Neubestimmung westeuropäischer Sicherheits-
       politik auf  die NATO  bezogen ist, vollzieht sich der Aufbau des
       "europäischen Pfeilers"  der NATO nicht innerhalb des Bündnisses,
       sondern über  die Parallel- und Substrukturen der EG, der WEU und
       der bilateralen  westeuropäischen Beziehungen.  Darin reflektiert
       sich nicht nur eine Tendenz zu einer stärkeren "Selbstbehauptung"
       gegenüber der  Bündnisvormacht USA, sondern auch der Anspruch der
       westeuropäischen Staaten auf eine "weltpolitische Führungsrolle".
       
       2. Formierungsprozesse und Konfliktlinien
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       2.1. Der "europäische Pfeiler" der NATO - Wunsch und Wirklichkeit
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       An  vollmundigen  Ankündigungen  wird  nicht  gespart.  Ziel  der
       "Europäisierung" der Sicherheitspolitik sei ein "starker europäi-
       scher Pfeiler  des Atlantischen  Bündnisses" (Hans  Dietrich Gen-
       scher), eine  "Selbstbehauptung Europas"  (Horst Ehmke)  in einer
       "Europäischen Sicherheitsunion"  (Alfred Dregger), in der Westeu-
       ropa gegenüber  den USA als "gleichberechtigter Partner selbstbe-
       wußt seine  Interessen wahrnimmt" (Helmut Kohl) und die über eine
       nach dem  Gipfel in Reykjavik notwendige und mögliche "kühne Füh-
       rung" (Helmut  Schmidt) auch  erreicht werden kann. Aber entgegen
       den formulierten  Zielen, weitreichenden  Ausblicken und ausgrei-
       fenden Diskussionen  vollzieht sich  die Operationalisierung  der
       "Europäisierung" der Sicherheitspolitik nur mit verhaltener Dyna-
       mik, ungeordnet und vielschichtig.
       Sicherheitspolitische Motive sind zwar ein Grundzug der westeuro-
       päischen Integration,  aber erst  die Verdichtung des Konfliktpo-
       tentials zwischen  den westeuropäischen  Staaten und den USA for-
       cierte die politische und institutionelle Ausformung einer eigen-
       ständigeren Sicherheitspolitik  im westeuropäischen  Rahmen.  Auf
       Initiative der  Bundesrepublik nahmen die EG-Staaten 1981 die Si-
       cherheitspolitik in  den Kompetenzrahmen der Europäischen Politi-
       schen Zusammenarbeit (EPZ) auf. Die politischen und wirtschaftli-
       chen Aspekte  der Sicherheitspolitik  konnten als  in der EPZ und
       dem Europäischen  Rat zu behandelnde Themenkreise festgeschrieben
       werden, während das Ziel, neben dem "Rat der Außenminister" einen
       "Rat der  Verteidigungsminister" zu  schaffen, an  dem Widerstand
       Dänemarks, Griechenlands und Irlands scheiterte 5). Parallel wei-
       tete das  Europäische Parlament seine Debatten auf sicherheitspo-
       litische  Probleme   aus   und   richtete   einen   Unterausschuß
       "Sicherheit und  Abrüstung" ein.  In der  1987 ratifizierten Ein-
       heitlichen Europäischen Akte (EEA) verpflichten sich die EG-Staa-
       ten, in der Außenpolitik geschlossener zu agieren und die politi-
       schen und  wirtschaftlichen Aspekte  der Sicherheitspolitik  ver-
       bindlich zu koordinieren. Die EG-Kommission und - über ein Infor-
       mationsverfahren -  das Europäische  Parlament werden  an der EPZ
       beteiligt. Zusätzlich  erhielt die  EPZ ein  Sekretariat. Während
       die EG-Kommission  aus der Akte rüstungswirtschaftliche Kompeten-
       zen  ableitet,   mußten  die  EG-Staaten  die  militärpolitischen
       Aspekte der  Sicherheitspolitik in die WEU verweisen 6). Die 1984
       reaktivierte WEU  soll die  Behandlung der  "spezifischen Sicher-
       heitsinteressen Europas"  7) ermöglichen. Als Themenkomplexe wur-
       den die  Analyse des militärischen Kräfteverhältnisses als Grund-
       lage eines  zu erstellenden  Sicherheitskonzepts, die Abschätzung
       internationaler Entwicklungen  auf die Sicherheit Westeuropas und
       eine Intensivierung  der Rüstungskooperation  vereinbart. Die Au-
       ßen- und  Verteidigungsminister der  WEU-Staaten  kamen  überein,
       halbjährliche Treffen  durchzuführen und eine Reform des institu-
       tionellen Gefüges  der Organisation  vorzunehmen 8).  1987 verab-
       schiedete der Ministerrat der WEU die "Plattform der Europäischen
       Sicherheitsinteressen" 9),  deren Eckpunkte  die Bekenntnisse zur
       nuklearen und  konventionellen Abschreckung,  zum Bündnis mit den
       USA und zu den Nuklearpotentialen Frankreichs und Großbritanniens
       bilden. Zugleich  wird an der im Marmel-Bericht formulierten Kon-
       zeption von  politischer Entspannung  auf der Grundlage militäri-
       scher Stärke  festgehalten. Die  Anerkennung der in der Plattform
       formulierten Positionen  bildete die  Voraussetzung für  den Bei-
       tritt Spaniens  und Portugals zur WEU. Die Verdichtung der inter-
       gouvernementalen Kooperation  im Ministerrat  der WEU geht jedoch
       einher mit  dem Verfall der Organisation. Da sich die WEU-Staaten
       bisher weder  über eine  Reform des  institutionellen Gefüges der
       WEU noch über eine Erhöhung des Haushalts oder den Sitz der Orga-
       nisation nach  einer Kollokation verständigen konnten, zeigen die
       Agenturen und Gremien der WEU Auflösungstendenzen 10).
       Parallel zu  der multilateralen  verdichtet sich das Netzwerk der
       bilateralen Kooperation.  Anknüpfend an  den  Elysee-Vertrag  von
       1963   setzten    die   Bundesrepublik   und   Frankreich   einen
       "Sicherheits- und  Verteidigungsrat" ein.  Aufgabe des  Rates ist
       die Erarbeitung  einer abgestimmten  Militärkonzeption als Grund-
       lage einer  "Europäischen  Sicherheitsunion".  Den  militärischen
       "Unterbau" des  Rates bilden eine gemischt-nationale Brigade, ge-
       meinsame Manöver  und Rüstungsprojekte.  Frankreich sagte zu, die
       Bundesregierung vor  einem Einsatz  nuklearer Kurzstreckenraketen
       zu konsultieren.  Zugleich bilden  sich Ansätze  einer Abstimmung
       der französischen  Nuklearwaffenpolitik mit  der  Großbritanniens
       heraus 11).
       Aus der  Befürchtung eines  bundesdeutsch-französischen  "Sonder-
       bündnisses" heraus  haben  die  WEU-Staaten  Interesse  an  einer
       engeren westeuropäischen  Streitkräfteverzahnung angemeldet  12).
       Auf  Vorschlag   der  Bundesrepublik   soll  die   bundesdeutsch-
       französische Brigade  durch einen multinationalen luftbeweglichen
       Großverband ergänzt  werden, bestehend aus britischen, niederlän-
       dischen, belgischen  und bundesdeutschen  Einheiten und  der NATO
       unterstellt 13).
       
       2.2. Der sicherheitspolitische Wandel im Verhältnis USA -
       ---------------------------------------------------------
       Westeuropa
       ----------
       
       Die seit  Anfang der achtziger Jahre kumulierenden Interessendif-
       ferenzen zwischen  Westeuropa und  den USA  in den Bereichen Ent-
       spannungs- und  Rüstungskontrollpolitik, militärstrategische Ent-
       wicklung,  Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen  und  Umgang  mit  der
       Dritten Welt 14) hatten es den westeuropäischen Staaten als nicht
       ausreichend erscheinen lassen, "lediglich auf die NATO zu verwei-
       sen" 15).  Die Remilitarisierung der Sicherheitspolitik durch die
       USA drohte  die spezifischen Entspannungsinteressen der westeuro-
       päischen Staaten  zu verdrängen  und führte  zur Suche nach einem
       Kooperationsrahmen, in  dem die negativen Folgen der Konfrontati-
       onspolitik der USA begrenzt werden konnten 16).
       Die Reaktionen  auf den "Schock von Reykjavik" 17) zeigen jedoch,
       daß die  Tendenzen einer  "Europäisierung" der Sicherheitspolitik
       nicht ein auf die "konfrontative Phase" der Reagan-Administration
       beschränktes Intermezzo  in den  Bündnisbeziehungen gewesen sind.
       Die Rückkehr  der USA  zu einer kooperative Elemente aufnehmenden
       Politik gegenüber  der UdSSR  war begleitet von einem sich in den
       Forderungen nach  einer "gerechteren  Lasten- und  Risikoteilung"
       ausdrückenden Wechsel in der Politik gegenüber Westeuropa, in der
       sich ihr relativer Positionsverlust in der Weltwirtschaft und da-
       mit das  Ende ihrer historischen Ausnahmestellung als Hegemonial-
       macht nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges niederschlägt.
       Die Zunahme  des weltwirtschaftlichen  Gewichts Westeuropas,  die
       gewachsene Abhängigkeit  von der  Entwicklung der  Weltwirtschaft
       und die Überforderung der eigenen Wirtschaft durch eine expansive
       Weltmachtpolitik werden  in den  USA als Ursachen eines relativen
       Machtverlustes gewertet, der eine Überprüfung der "nationalen In-
       teressen" und  eine Reformulierung  ihrer Durchsetzungsstrategien
       erforderlich macht 18).
       In dieser  unilateralistisch gefärbten  Neubestimmung steht nicht
       mehr Westeuropa,  sondern der  pazifische und  karibische Raum im
       Zentrum der Überlegungen 19). Diese Relativierung der einst einen
       priviligierten Stellenwert  in der  strategischen Politik der USA
       einnehmenden Region Westeuropa versuchen Vorschläge einer weitge-
       henden Reduzierung der Bündnisverpflichtungen zu operationalisie-
       ren. Sie zielen darauf ab, die europäischen Verbündeten zur Über-
       nahme eines  höheren Anteils  an den  Rüstungslasten  zu  bewegen
       (bürden sharing),  das Engagement  der USA in Westeuropa zu redu-
       zieren (devolution) oder das militärische Bündnis mit den europä-
       ischen NATO-Staaten  aufzukündigen (disengagement)  20). Kern der
       Vorschläge ist  es, Lasten und Risiken in einem stärkeren Maß als
       bisher auf den europäischen Teil der NATO abzuwälzen.
       In den  USA erscheint es zunehmend als "historisch unnormal" 21),
       daß vier  Jahrzehnte nach  Kriegsende noch  immer eigene  Streit-
       kräfte in Westeuropa stationiert sind. Im politischen "Establish-
       ment" hat  sich die  Auffassung verbreitet,  daß "die Europäer in
       der Lage  sein müßten,  sich selbst zu verteidigen." 22) Eine von
       den   westeuropäischen    Staaten   zu   kompensierende   Streit-
       kräftereduzierung soll den USA wieder eine größere Handlungsfrei-
       heit verschaffen.  Eine "gerechtere" Lastenteilung, die mit einer
       politischen Aufwertung  der europäischen  NATO-Staaten im Bündnis
       einhergehen würde,  löst für  die USA  aber nicht das Problem der
       Risiken. Daher  wird vorgeschlagen,  die aus der "erweiterten Ab-
       schreckung" erwachsende  Eskalationsgefahr dadurch zu beseitigen,
       "daß Nuklearwaffen künftig nicht mehr als Bindeglied zu einem er-
       weiterten, noch  verheerenderen Krieg eingesetzt werden." 23) Un-
       ter dem  Gesichtspunkt der  Wiedererlangung  militärischer  Hand-
       lungsfähigkeit gewinnen  mit einer  strategischen Abkoppelung auf
       den europäischen  "Schauplatz" begrenzte  nukleare und konventio-
       nelle Kriegsführungskonzeptionen einen neuen Stellenwert 24). Da-
       mit blieben  die USA  jedoch an  eine "europäisierte" NATO und an
       die daraus  resultierenden Risiken  gebunden. Die  USA  erhielten
       eine "Teilhaberschaft ohne Autorität, Risiko ohne Kontrolle, Ver-
       wicklung ohne  klare Verteidigungsfähigkeit, Entblößung statt Ab-
       schreckung." 25)  Eine Auflösung  des "Bündnisdilemmas" ist ange-
       sichts der  strategischen Parität  mit der UdSSR und der ökonomi-
       schen Parität mit Westeuropa letztlich nur durch eine weitgehende
       Reduzierung der militärischen Bindungen an die europäischen NATO-
       Staaten zu erreichen.
       Vor dem  Hintergrund der  strategischen Diskussionen  in den  USA
       trägt die "Europäisierung" der Sicherheitspolitik einen doppelten
       Charakter. Zum einen kommt sie den Forderungen der USA nach Über-
       nahme größerer  Lasten entgegen, um eine nach wie vor als notwen-
       dig erachtete  Reduzierung des  militärischen Engagements der USA
       in Europa  zu verhindern  26). Gleichzeitig  ist sie Vorbereitung
       für den Fall, daß diese Reduzierung eintritt - mit der Folge, daß
       sie wahrscheinlicher wird. Damit sind auch die europäischen NATO-
       Staaten  in   ein  "Bündnisdilemma"  geraten,  das  sich  in  der
       "Europäisierung" der  Sicherheitspolitik, in  der Diskrepanz zwi-
       schen weitreichenden  Ankündigungen und  verhaltener Dynamik,  in
       einer pragmatischen Politik der "kleinen Schritte" niederschlägt.
       
       2.3. Westeuropäische Interessen- und Konfliktlinien
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       Die Bewegungsform  der  "Europäisierung"  der  Sicherheitspolitik
       läßt sich  aber nicht  nur aus den Konfliktstrukturen mit den USA
       erklären. Die "Fraktionierung" der europäischen NATO-Staaten kann
       nicht verdecken, daß es zwischen den Mitgliedstaaten jenseits ei-
       ner Konservierung  tradierter Sicherheitsstrukturen  nach wie vor
       große Differenzen  über Zielstellung,  Reichweite und  Tempo  der
       "Europäisierung" der  Sicherheitspolitik gibt.  Denn die  Erosion
       der Klammerfunktion der hegemonialen Stellung der USA in der NATO
       setzt sich  nicht umgekehrt  proportional in eine Zunahme gemein-
       schaftlicher sicherheits-  und militärpolitischer  Interessen der
       westeuropäischen Staaten  um. Vielmehr treten auch konfligierende
       nationale Interessen wieder deutlicher zutage.
       Trotz der  politischen Verflechtung  der EG-Staaten  hat sich die
       westeuropäische Integration  nicht zu  einer politischen  Gemein-
       schaft mit  einer autonomen  Sicherheits- und Militärpolitik ent-
       wickelt. Ansätze  der politischen  Integration, wie  die EPZ oder
       der Europäische  Rat, eignen sich weniger zum machtbetonten Agie-
       ren als zum weltpolitischen Reagieren 27). Diese "mangelnde poli-
       tische Selbstorganisationsfähigkeit  und Identität" 28) Westeuro-
       pas wird als Diskrepanz zwischen Problemstrukturen und Lösungska-
       pazitäten beklagt und politisch zu überbrücken versucht 29). Aber
       der oft  geforderte "große Sprung" 30) in die politische Integra-
       tion ist kaum wahrscheinlich.
       Denn im  integrationspolitischen Alltag sind Fortschritte nur un-
       ter der Voraussetzung möglich, daß einzelstaatliche Interessen zu
       "Paketen" zusammengefaßt  und unterschiedliche Interessen kompen-
       siert werden.  Die Heterogenität der EG-Staaten in Wirtschaft und
       Politik, die  sich in  ungleichmäßigen  nationalen  Entwicklungen
       ständig reproduziert, wirkt einer Vertiefung der Integration ent-
       gegen. Die  "Vereinigten Staaten  von Europa" sind daher eine der
       nationalstaatlichen Realität  ferne Vorstellung geblieben. Jedoch
       hat sich  die westeuropäische Integration auf der Basis einer zu-
       nehmenden  Verflechtung   in  Ökonomie   und  Politik  von  einem
       "Zweckverband funktioneller Integration" 31) zu einem "EG-System"
       32) entwickelt. In diesem System dominieren aber nicht die supra-
       nationalen Elemente als Keime transnationaler Staatlichkeit, son-
       dern hegemonial  strukturierte Formen  des  intergouvernementalen
       Interessenclearings. Differente  nationale Interessen werden also
       nicht aufgehoben,  sondern bleiben  Bestandteil der  Struktur des
       westeuropäischen Integrationsprozesses.
       Nationale Interessen  und ihr  kompensatorischer Ausgleich liegen
       daher auch  der Militärkooperation  zwischen Frankreich  und  der
       Bundesrepublik zugrunde.  Seit  der  V.  Republik  bestimmen  als
       "national" deklarierte Interessen die Außen- und Sicherheitspoli-
       tik Frankreichs.  Angesichts der  steigenden und  auch durch eine
       Ausweitung der  Rüstungsexporte nicht  zu kompensierenden  Kosten
       ist  die   französische   Sicherheitspolitik   jedoch   in   eine
       "Finanzierungsklemme" 33)  geraten, die  eine Mitte der siebziger
       Jahre eingeleitete  "atlantische"  Umorientierung  verstärkt  hat
       34). Ziel  ist es,  das Dominanzverhältnis  zwischen den  USA und
       Westeuropa in ein Verhältnis der wechselseitigen Abhängigkeit um-
       zuwandeln und  der nationalen  Machtpolitik über die westeuropäi-
       sche Integration  eine neue  Basis zu  verschaffen 35). In dieses
       "Metainteresse" eingeschlossen  ist die  Absicht, den in der Bun-
       desrepublik  wahrgenommenen  "neutralistischen"  und  "nationali-
       stischen" Tendenzen  mit einer  engeren Westbindung  der  Bundes-
       republik zu  begegnen 36).  Damit verfolgt  Frankreich  auch  das
       Interesse, das  weltmarktorientierte  ökonomische  Potential  der
       Bundesrepublik "europäisch"  einzubinden.  Über  eine  verstärkte
       ökonomische und  technologische Zusammenarbeit soll deren konkur-
       renzüberlegenes Potential  erschlossen werden, um in dem Moderni-
       sierungswettlauf nicht abgehängt zu werden 37).
       Wie für  Frankreich bildet  die westeuropäische  Integration auch
       für die  Bundesrepublik die  Ebene nationaler Machtpolitik. Daher
       liegt das  "Metainteresse" der  Bundesrepublik an  der Militärko-
       operation mit  Frankreich in  einer Anbindung  Frankreichs an die
       Sicherheitspolitik eines  "europäischen Pfeilers"  der NATO,  der
       die USA  an ein  "gleichberechtigtes" Westeuropa binden kann. Da-
       hinter steht  das militärpolitische Interesse der Bundesrepublik,
       französische Streitkräfte in die "Vorneverteidigung" zu integrie-
       ren 38), um weiterhin den nichtnuklearen Status durch die Einbin-
       dung von Nuklearmächten kompensieren zu können.
       
       3. Kurswechsel in der Außenpolitik der Bundesrepublik
       -----------------------------------------------------
       
       Die Formierung einer westeuropäischen Außen- und Sicherheitspoli-
       tik verschränkt  sich mit  einem Kurswechsel  der bundesdeutschen
       Außenpolitik, deren  wichtigste Tendenz  ihr "Ausgreifen  in  die
       Weltpolitik" 39)  ist. Nach  der ersten Phase der Westintegration
       und der  zweiten Phase der Entspannungspolitik, die beide die äu-
       ßere Handlungsfreiheit  der Bundesrepublik  vergrößerten,  werden
       nun die  als "national"  deklarierten Interessen global definiert
       40). Die  beanspruchte Ausweitung des außenpolitischen Handlungs-
       feldes geht  einher mit  dem Versuch,  Machtpolitik, die auch den
       Einsatz militärischer  Mittel nicht  ausschließt, zu relegitimie-
       ren.
       Der "auswärtigen"  Politik der Bundesrepublik obliegen als Ergeb-
       nis des  Zweiten Weltkrieges im politischen, wirtschaftlichen und
       militärischen Bereich nach wie vor Beschränkungen 41). Diese auch
       in  politische  Strukturen  und  politisches  Bewußtsein  "inter-
       nalisierten Einschränkungen"  42) verhinderten  bisher,  daß  das
       ökonomische,  technologische   und  militärische   Potential  der
       Bundesrepublik im  vollen Umfang  weltpolitisch  wirksam  gemacht
       werden konnte.  Das politische  Muster eines  - im  Vergleich  zu
       Frankreich oder  Großbritannien -  eher niedrigen  Profils in der
       Außen-, Sicherheits-,  Militär-, Außenwirtschafts-  und  Entwick-
       lungspolitik beginnt  jedoch auszulaufen. Die Bundesrepublik ent-
       wickelt sich  zu einem "Staat wie jeder andere". 43) Aufgrund des
       zu erwartenden  äußeren und inneren Widerstandes kann die Bundes-
       republik einen  offenen "nationalen" Kurswechsel kaum vollziehen.
       Nationale Machtpolitik kann perspektivisch nur über die westeuro-
       päische Integration  realisiert werden - ein Ziel, das angesichts
       knapper Ressourcen auch von Frankreich verfolgt wird.
       Der über  die  westeuropäische  Integration  vermittelte  globale
       Handlungsanspruch    der     Bundesrepublik     rezipiert     die
       "weltpolitischen   Herausforderungen"    44)   als    potentielle
       "Gefährdungen" 45)  eigener Interessen. Mit der als notwendig er-
       achteten Bündelung  nationaler Ressourcen  und Potentiale  in der
       westeuropäischen Integration "wird die Bereitschaft zu einem auch
       sicherheitspolitisch relevanten  Engagement in  der Dritten  Welt
       zunehmen müssen." 46) Daraus wird für die Bundesrepublik die Kon-
       sequenz abgeleitet, daß sie die "Diskrepanz zwischen sicherheits-
       politischer Zurückhaltung  einerseits  und  realpolitischem  Zug-
       zwang, Sicherheit und Frieden auch mit militärischen Mitteln auf-
       rechtzuerhalten bzw.  wiederherzustellen", überwinden muß 47). Es
       ist  unschwer  auszumachen,  welche  Konsequenzen  eine  "verant-
       wortliche  Machtpolitik"   48)  nach   sich  ziehen  würde:  kon-
       fliktträchtigere Westbeziehungen,  offensivere Politik  gegenüber
       den sozialistischen  Staaten, Ausdehnung  des militärischen Akti-
       onsradius über  die NATO-Grenzen hinaus, militarisierte Beziehun-
       gen zur Dritten Welt.
       
       4. Perspektiven und Alternativen
       --------------------------------
       
       Die "Bündnisdilemmata"  der USA und Westeuropas und die zunehmend
       über die  westeuropäische Integration vermittelten nationalen An-
       sprüche auf  eine "globale Rolle" bilden eine Motiv- und Interes-
       senstruktur, die  den Druck  zur politischen und wirtschaftlichen
       "Selbstorganisation" erhöht. Die multi- und bilateralen Initiati-
       ven erhalten  daher sukzessive einen substantielleren Gehalt. Die
       Vielfalt der verfolgten Kooperationsansätze macht es auch unwahr-
       scheinlich, daß  sich die  Widersprüche in einem Punkt verknoten.
       Vielmehr bietet  die "Europäisierung"  ein breites Handlungs- und
       Konfliktfeld, dessen Kräfteparallelogramm beeinflußt werden kann.
       Die konfligierenden  Interessen der westeuropäischen Staaten las-
       sen gegenwärtig  die Entwicklung  und Umsetzung  einer kohärenten
       Gesamtkonzeption nicht  zu. So  überwiegt in der "Europäisierung"
       der Strategie  der Anpassung  der NATO  an veränderte Grundlagen.
       Die westeuropäischen  Staaten und  die Befürworter des Bündnisses
       in den  USA hoffen,  den Fortbestand  der NATO mit einer internen
       Strukturveränderung zu sichern. Ein neuer "transatlantic bargain"
       erscheint dann wieder möglich, wenn die europäischen NATO-Staaten
       "ein gemeinsames  Programm für  die Sicherheit Europas entwickelt
       haben und bereit sind, seine Kosten ... zu tragen." 49)
       Aber die  "Bündnisdilemmata" müssen sich nicht notwendig in einer
       "Europäisierung durch  Aufrüstung" auflösen,  sondern bieten  vor
       dem Hintergrund  politischer  Entspannung  und  nationaler  Haus-
       haltsprobleme auch  Abrüstungschancen. Nach dem Gramm-Rudmann-Ge-
       setz sind  die USA  gezwungen, ihr  Haushaltsdefizit 50) bis 1993
       über Etateinsparungen  oder Steuererhöhungen abzubauen. Steuerer-
       höhungen sind  politisch aber  nur  in  einem  begrenzten  Umfang
       durchzusetzen. Daher  wird das Schwergewicht auf der Ausgabenver-
       minderung liegen.  Weitere Kürzungen  im Sozialbereich stoßen je-
       doch auf  Widerstand, so daß die Etatkürzungen vornehmlich im Rü-
       stungsbereich liegen  werden. Da  unter der Reagan-Administration
       langfristige Beschaffungsprogramme  aufgelegt wurden, die nur un-
       ter hohen  Kosten revidiert werden können, liegt es nahe, bei den
       Aufwendungen für  die NATO Kürzungen vorzunehmen 51). Sollten die
       USA im  Zuge  der  Sanierung  ihres  Haushaltsdefizits  teilweise
       Streitkräftereduzierungen im Ausland vornehmen 52), so werden die
       westeuropäischen Staaten  aufgrund ihrer nationalen Haushaltspro-
       bleme kaum  einen Prozeß  der substantiellen  Erhöhung ihrer  Rü-
       stungsetats einleiten. In der Bundesrepublik werden "auch bei ei-
       ner unerwartet positiven Entwicklung des Wirtschaftswachstums und
       damit steigenden  Staatseinnahmen signifikante Erhöhungen des Rü-
       stungshaushalts politisch  nicht durchzusetzen  sein." 53)  Unter
       dieser Konstellation  sind Truppenreduzierungen  möglich, die zu-
       sammen mit einem eventuellen Teilabzug der US-Streitkräfte in die
       Verhandlungen über  einen konventionellen Truppenabbau (KRK) ein-
       gebracht werden können 54).
       Selbst wenn kurzfristig ein abrupter Abzug eines größeren Kontin-
       gents von  US-Streitkräften den Aufbau eines westeuropäischen Mi-
       litärpfeilers durch einen kompensatorischen Aufrüstungsschub pro-
       voziert, würde  langfristig das Interesse an systemarer Selbster-
       haltung die  Reduzierung des  Kriegsrisikos  einfordern  und  die
       westeuropäischen Staaten  auf einen Pfad drängen, der in Richtung
       einer nuklearen und konventionellen Minimalabschreckung verläuft.
       Militärisch ausgetragene  Konflikte können angesichts der Komple-
       xität der  hochentwickelten Industriegesellschaft  des angehenden
       21. Jahrhunderts  kaum mit dem Primat der Selbsterhaltung in Ein-
       klang gebracht werden 55).
       Zudem wirken  auf  die  "Europäisierung"  der  Sicherheitspolitik
       nicht nur  bündnisinterne und nationale, sondern auch intersyste-
       mare Entwicklungen  ein. Die  Entspannungs- und Abrüstungspolitik
       der  UdSSR   wirkt  als   ein  wesentlicher   Faktor  gegen  eine
       "Europäisierung durch  Aufrüstung". In der WVO hat der Prozeß der
       Umstellung der  Militärstrategie und der operativen Planungen auf
       eine defensive Struktur und die Ausrichtung des militärischen Po-
       tentials entlang  dem Kriterium  einer "vernünftigen Hinlänglich-
       keit" begonnen  und ist von dem Abbau bestehender Asymmetrien be-
       gleitet 56).  Diese einseitig  vorgenommenen ersten  Schritte  in
       Richtung einer  materiellen Angriffsunfähigkeit stellen nicht nur
       militärstrategische Konzeptionen  der NATO  infrage 57),  sondern
       erhöhen generell die Legitimationszwänge militärisch abgestützter
       Außen- und  Sicherheitspolitik. Schon um ihrer politischen Akzep-
       tanz und Legitimation willen ist die NATO gezwungen, sich positiv
       auf   diese   Entwicklungen   zu   beziehen   58).   Fortwährende
       "Nachrüstungen" und  "Modernisierungen" würden angesichts des ih-
       nen innewohnenden  Zynismus die  Delegitimierung der herrschenden
       Sicherheitspolitik nur  weiter  vorantreiben.  Der  "sicherheits-
       politische Konsens"  ist auch  in dem  "europäischen Pfeiler" der
       NATO nur durch Abrüstung rekonstruierbar.
       
       _____
       1) Die NATO in den 90er Jahren. Ein Sonderbericht des Ausschusses
       der Nordatlantischen Versammlung, Brüssel 1988, S. 7.
       2) Siehe dazu  auch die Darstellung und Diskussion der Vorschläge
       und Konzepte  bei Jürgen Reusch, Friedensforschung in der Bundes-
       republik. Entwicklung,  Positionen, Perspektiven, IMSF-Informati-
       onsbericht 40,  Frankfurt/M.  1986,  S.  427-573;  Wilhelm  Ersil
       (Hrsg.), "Europäischer  Pfeiler" in der NATO. Faktoren, Konzepte,
       Politik, Potsdam-Babelsberg 1987; sowie Lothar Brock/Mathias Jopp
       (Hrsg.), Sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Kooperation der
       Rüstungswirtschaft, Baden-Baden  1986; Werner Weidenfeld (Hrsg.),
       Europäische Defizite,  europäische Perspektiven  - eine Bestands-
       aufnahme für morgen, Gütersloh 1988, S. 131-177.
       3) So die  in sich nicht widerspruchfreie, aber den "main stream"
       der Diskussion  in den  USA repräsentierende  Studie Discriminate
       Deterrence. Report  of The  Commission  on  Integrated  Long-Term
       Strategy, U.S. Government Printing Office, Washington D.C. 1988.
       4) Plattform der  Europäischen Sicherheitsinteressen,  in: Europa
       Archiv 22/1987, S. D613-D616, hier S. D613.
       5) Vgl. "Feierliche Deklaration zur Europäischen Union", in: Aus-
       wärtiges Amt  (Hrsg.), Europäische Politische Zusammenarbeit. Do-
       kumentation, 7.  überarb. Aufl.,  Bonn 1984,  S. 352-364, hier S.
       362.
       6) Vgl. Einheitliche Europäische Akte, in: Europa Archiv 6 /1986,
       S. D163-186, hier S. D176-D178.
       7) Rede des  amtierenden Vorsitzenden  des Ministerrates der WEU,
       Außenminister H.-D.  Genscher, vor der Versammlung der WEU in Rom
       am 29.10.1984,  zit. n.  Europa Archiv 24/1984, S. D708-710, hier
       S. D709.
       8) Vgl. "Erklärung  von Rom", in: Europa Archiv 24/1984, S. D705-
       707.
       9) Vgl. Plattform ..., a.a.O.
       10) Vgl. Eric  Hintermann, European  Defence: a Role for WEU, in:
       European Affairs 3/88, S. 31-38.
       11) Vgl. Albert Statz, Eine Achse der Aufrüstung? Militärzwülinge
       Bundesrepublik/Frankreich, hrsg.  von: Die  GRÜNEN im  Bundestag,
       Bonn 1988;  David S. Yost, Franco-German Defense Cooperation, in:
       The Washington  Quarterly 1/1988,  S. 173-195; Karl Kaiser/Pierre
       Lellouche (Hrsg.),  Deutsch-französische Sicherheitspolitik.  Auf
       dem Wege zu mehr Gemeinsamkeit?, Bonn 1986.
       12) Vgl. Unterrichtung  durch die deutsche Delegation in der Ver-
       sammlung der Westeuropäischen Union, BT-Drs. 11 /1546.
       13) Mit dem  Großverband werden  gleichzeitig die  Grundlagen für
       eine letztlich  auch außerhalb  der Vertragsgrenzen der NATO ein-
       setzbare Eingreiftruppe  gelegt (vgl.  Die NATO  ..., a.a.O.,  S.
       32).
       14) Vgl. Andreas  Oldag, Allianzpolitische Konflikte in der NATO.
       Die sicherheitspolitischen  Interessen der  USA und  Westeuropas,
       Baden-Baden 1985.
       15) Werner Weidenfeld,  Bilanz der  Europäischen Integration, in:
       Ders./Wolfgang Wessels,  Jahrbuch  der  Europäischen  Integration
       1981, Bonn 1982, S. 26.
       16) Vgl. Gerhard  Basler/Siegfried Schwarz, Rolle und Platz West-
       europas in  den internationalen  Beziehungen, in:  IMSF  (Hrsg.),
       Westeuropa in  Wirtschaft und Politik des Imperialismus. Arbeits-
       materialien des IMSF 17, Frankfurt/M. 1985, S. 90-116.
       17) "Die Folgen  des Treffens  von Reykjavik ... könnten zu einem
       schrittweisen Abzug  der in  Europa  stationierten  Nuklearwaffen
       führen und  die Entlegitimierung  der nuklearen Abschreckung ver-
       stärken." (Francois  Heisbourg, Die  NATO vor  der entscheidenden
       Bewährungsprobe. Die  neue Lastenteilung  im Bündnis,  in: Europa
       Archiv  8/1987,   S.  225-236,  hier  S.  229).  Der  INF-Vertrag
       "schwächt nicht nur die Verbindung zwischen beiden Teilen der Al-
       lianz, sondern  hinterläßt die  NATO auch  mit einer absurden nu-
       klearen Posture,  in der die Masse der Nuklearwaffen effektiv auf
       Ziele auf  deutschem Territorium  gerichtet ist." (Phil Williams,
       West European  Security and American Troop Withdrawl, in: The Po-
       litical Quarterly 3/1988, S. 321-333, hier S. 325).
       18) Vgl. Paul M. Kennedy, The Rise and Fall of Great Powers. Eco-
       nomic Change  and Military  Conflict from  1500 to 2000, New York
       1987; David  Calleo, Beyond  American Hegemony: The Future of the
       Western Alliance, New York 1987.
       19) Vgl. Zbigniew Brzezinski, America's New Geostrategy, in: For-
       eign Affairs,  Spring 1988, Vol. 66, S. 680-699; Discriminate De-
       terrence ...,  a.a.O., S.  5-12; Alan Tonelson, The Real National
       Interest, in: Foreign Policy No. 65, Winter 1985/86, S. 49-68.
       20) Vgl. Collin S. Gray, NATO: Time to Call it a Day?, in: Natio-
       nal Interest  No. 10,  Winter 1987/88;  David P.  Calleo,  NATO's
       Middle Course,  in: Foreign  Policy No.  69, Winter 1986 / 87, S.
       135 - 147.
       21) Christopher Layne,  Atlanticism without NATO, in: Foreign Po-
       licy No. 67, Summer 1987, S. 22-45, hier S. 34.
       22) Helga Haftendorn,  Lastenteilung im atlantischen Bündnis, in:
       Europa Archiv 16/1985, S. 497-506, hier S. 499.
       23) Discriminate Deterrence ..., a.a.O., S. 33.
       24) Vgl. ebd.;  Irene Schillert, Die Entwicklung der NATO-Strate-
       gie -  auf dem Weg in die Kriegsführungsfähigkeit ?, in: Wolfgang
       Heisenberg/Dieter S. Lutz (Hrsg.). Sicherheitspolitik kontrovers.
       Auf dem Weg in die neunziger Jahre, Baden-Baden 1987, S. 260-270.
       Derartige Konzeptionen  werden von  den westeuropäischen  Staaten
       weitgehend abgelehnt  (vgl.  Helga  Haftendorn,  Transatlantische
       Dissonanzen. Der  Bericht über  "Selektive Abschreckung"  und die
       Strategiediskussion in den USA, in: Europa Archiv 8/1988, S. 213-
       222; Michael  Howard/Karl Kaiser/Francois de Rose, Differenzierte
       Abschreckung, in: Europa Archiv 5/1988, S. 129-131).
       25) Earl C. Ravenal, Europe without America: The Erosion of NATO,
       in: Foreign  Affairs, Summer 1985, Vol. 63, S. 1026-1036, hier S.
       1033.
       26) Vgl. Robert  E. Hunter, Will the United States remain a Euro-
       pean power?, in: Survival 3/1988, S. 210-231.
       27) Vgl. Evan  Luard, A European Foreign Policy?, in: Internatio-
       nal Affairs 4/1986, S. 573-582.
       28) Dieter Senghaas,  Die Zukunft  der Friedensgestaltung, Frank-
       furt/M. 1986, S. 97.
       29) Vgl. Werner  Weidenfeld, 30 Jahre EG. Bilanz der Europäischen
       Integration, Bonn 1987.
       30) Karl Kaiser/Pierre  Lellouche, Das  deutsch-französische  Duo
       und die  Sicherheit Europas:  Gesamtschau und  Empfehlungen,  in:
       Dies., Deutsch-französische  Sicherheitspolitik ...,  a.a.O.,  S.
       291-305, hier S. 305.
       31) Hans-Peter Ipsen,  Europäisches Gemeinschaftsrecht,  Tübingen
       1972, S. 192.
       32) Rudolf Hrbek/Wolfgang  Wessels, Das  EG-System als Problemlö-
       sungsebene und  Handlungsrahmen" Optionen  bundesrepublikanischer
       Europa-Politik, in:  Dies., EG-Mitgliedschaft: ein vitales Inter-
       esse der Bundesrepublik Deutschland?, Bonn 1984, S. 501-542, hier
       S. 505.
       33) Vgl. Jolyon Howorth, Begrenzte Mittel und strategische Optio-
       nen: Frankreichs  Verteidigungspolitik am Scheideweg?, in: Europa
       Archiv 9/1986, S. 226-233.
       34) Francoise Manfrass-Sirjacques, Frankreichs Sicherheitspolitik
       zwischen europäischer  Kooperation und nationaler Abgrenzung, in:
       Lothar Brock/Mathias  Jopp (Hrsg.),  Sicherheitspolitische Zusam-
       menarbeit ..., a.a.O., S. 167-190.
       35) Vgl.  Walter  Rudney,  Mitterand's  New  Atlantism:  Evolving
       French Attitudes Toward NATO, in: Orbis 2/1984, S. 83-90.
       36) Vgl. Ingo  Kolboom, Unsicherheiten  in der  Deutsch-französi-
       schen Sonderbeziehung,  in: Die  Internationale Politik  1983/84,
       München 1986, S. 147-159.
       37) Walter Schütze, The Franco-German Axle within the EC, in: Eu-
       ropean Affairs 4/1987, S. 54-61.
       38) Vgl. Konrad Seitz, Deutsch-französische sicherheitspolitische
       Zusammenarbeit, in: Europa Archiv 22/1982, S. 657-665.
       39) Christian Hacke, Weltmacht wider Willen: die Außenpolitik der
       Bundesrepublik Deutschland.  Stuttgart 1988,  S. 467.  Den "neuen
       Größenwahn" (Arnulf  Baring) dieses  Weltmachtanspruchs  verdeut-
       licht die  Entlehnung des  Titels bei  Ernst Fraenkel (USA. Welt-
       macht wider Willen, Berlin/West 1957).
       40) Vgl. Wolf-Dieter  Eberwein, Sicherheit  aus deutscher  Sicht:
       Macht und Abhängigkeit, in: Ders. /Camerine Kelleher (Hrsg.), Si-
       cherheit -  zu welchem Preis? Die Zukunft der westlichen Allianz,
       München/Wien 1983, S. 103-128.
       41) Vgl. Gebhard Schweigler, Grundlagen der außenpolitischen Ori-
       entierung der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 1985, S. 17
       ff.
       42) Vgl. ebd., S. 18.
       43) Hans-Peter Schwarz, Die gezähmten Deutschen. Von der Machtbe-
       sessenheit zur Machtvergessenheit, Stuttgart 1985, S. 141.
       44) Werner Weidenfeld, Europäische Defizite ..., a.a.O., S. 132.
       45) Christoph  Bertram,  Sicherheitspolitische  Perspektiven  für
       Westeuropa, in:  Hans-Dietrich Genscher  (Hrsg.), Nach  vorn  ge-
       dacht. Perspektiven  deutscher Außenpolitik,  Bonn 1987,  S. 91 -
       111, hier S. 97.
       46) Christoph Bertram, Aufgaben und Perspektiven der Sicherheits-
       politik Westeuropas  in den neunziger Jahren, in: Aus Politik und
       Zeitgeschichte 187 1988, S. 3-11, hier S. 7.
       47) Christian Hacke,  Weltmacht ..., a.a.O., S. 466. Der zielfüh-
       rende Weg  führt über  "Europäische Friedenstruppen" (Trevor Tay-
       lor, European  Defence Cooperation,  London 1984, S. 77) zum Ein-
       satz bundesdeutscher  Streitkräfte im  Rahmen einer weltweit ver-
       wendbaren "Eingreiftruppe" (Die NATO ..., a.a.O., S. 32). Auch A.
       Baring, der vor einer nationalistisch oder neutralistisch gefärb-
       ten Abkoppelung  von den  USA warnt,  plädiert für den weltweiten
       Einsatz bundesdeutscher  Streitkräfte: "Besonders die Bundesrepu-
       blik muß  sorgfältig prüfen,  inwieweit zum Beispiel unsere welt-
       weiten Handelsinteressen  künftig gefährdet sein werden und daher
       des militärischen  Schutzes durch  unsere Streitkräfte bedürfen."
       (Arnulf Baring,  Unser neuer Größenwahn: Deutschland zwischen Ost
       und West, Stuttgart 1988, S. 249). Den Einstieg in die Eigenregie
       von "out-of-area" Aktionen vollzogen die westeuropäischen Staaten
       1982 mit  der Beteiligung an den multinationalen Truppenverbänden
       im Sinai,  deren Einsatz  vom Europäischen  Rat  gebilligt  wurde
       (Erklärung des 22. Europäischen Rates, in: Europäische Politische
       Zusammenarbeit ..., a.a.O., S. 215-219, hier S. 217). Die Koordi-
       nation des  Einsatzes westeuropäischer  Marineeinheiten im Persi-
       schen Golf  wurde 1987 bereits über die WEU abgewickelt (Die NATO
       ..., a.a.O., S. 58 ff). Daher ist es nicht verwunderlich, daß die
       Versammlung der  WEU mit  ihrem rüstungspolitischen  Wunschzettel
       für "out-of-area"-Aktionen  nicht kleinlich  ist. Gefordert  wird
       von Frankreich:  zwei  weitere  Flugzeugträger  der  "Charles  de
       Gaulle"-Klasse; von  Großbritannien: seegestützte  Kampfflugzeuge
       RFA "Argus",  Bau eines weiteren Unterstützungsschiffes, "um sich
       die Kapazität  für hubschrauberunterstützte amphibische Landungen
       zu erhalten";  von Italien: Beschaffung von V-STOL Flugzeugen mit
       Fähigkeit   zur    Luftverteidigung   für    den   Flugzeugträger
       "Garibaldi"; von der Bundesrepublik, Frankreich, Norwegen, Portu-
       gal und den Niederlanden: Bau eines neuen seegestützten Jagdflug-
       zeuges und  Weiterentwicklung vorhandener  seegestützter  Überwa-
       chungsflugzeuge (Unterrichtung  durch die  deutsche Delegation in
       der Versammlung  der Westeuropäischen  Union, BT-Drs. 11/2689, S.
       14 f.).
       48) Hans-Peter Schwarz,  Die gezähmten  Deutschen ..., a.a.O., S.
       153.
       49) Helga Haftendorn,  Transatlantische Dissonanzen  ..., a.a.O.,
       S. 221.
       50) Im Haushaltsjahr  1988 betrug das Haushaltsdefizit in den USA
       155 Milliarden  Dollar, 5  Milliarden Dollar  mehr als  1987. Die
       Schuldzinsen bilden nach Rüstung und Soziales mit fast 214 Milli-
       arden Dollar bereits den drittgrößten Betrag im Haushalt.
       51) Der Anteil  der Aufwendungen der USA für NATO-Verpflichtungen
       an den  nationalen Rüstungsausgaben  wird auf 45 Prozent (Earl C.
       Ravenal, Europe ..., a.a.O., S. 1026) bzw. auf zwischen 42 und 60
       Prozent (Christopher  Layne, Atlanticism ..., a.a.O., S. 45) lie-
       gend geschätzt.
       52) Francois Heisbourg,  ehemaliger stellvertretender  Generaldi-
       rektor von  Thomson International und neuer Leiter des IISS, hält
       es für  sehr wahrscheinlich, "daß sich die spät und mühsam einge-
       standene Notwendigkeit einer Reduzierung des Defizits der öffent-
       lichen Finanzen  unter der  nächsten amerikanischen Regierung mit
       einer bedeutenden  Verminderung des  Umfangs  des  amerikanischen
       Heeres und  damit der in Europa stationierten Truppen einstellt."
       (Francois Heisbourgh, Die NATO a.a.O., S. 225).
       53) Karl-Heinz Kamp, Die Aussichten für eine Verstärkung der kon-
       ventionellen Streitkräfte  des westlichen  Bündnisses, in: Europa
       Archiv 24/1986, S. 709-716, hier S. 713.
       54) Dafür spricht auch im Fall der Bundesrepublik, daß die gegen-
       wärtigen Streitkräftestrukturen  - insbesondere  des Heeres - fi-
       nanziell nicht  gesichert sind.  Aufgrund der Finanzierungslücken
       im Rüstungsetat  ist daher nicht anzunehmen, daß durch Truppenre-
       duzierungen mögliche  Einsparungen sich  ohne den  Druck sozialer
       Bewegungen in  einer Senkung  des Rüstungshaushaltes niederschla-
       gen.
       55) Siehe dazu  die Diskussionen  über einen zivilen Kapitalismus
       bei Jürgen  Reusch, Neue  Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter,
       Köln 1988, S. 291 -348; ders., Ziviler Kapitalismus und Reformal-
       ternative, in:  Marxistische Blätter,  12/1988, S.  62-71; Dieter
       Klein, Chancen für einen friedensfähigen Kapitalismus, Berlin/DDR
       1988; vgl.  auch die  Beiträge von Jürgen Reusch, Jörg Huffschmid
       und Horst Heininger in diesem Band.
       56) Vgl. Andrej Kokoschkin, Militärpolitische Aspekte der Sicher-
       heit in  den Ost-West-Beziehungen,  in: Aus  Politik und  Zeitge-
       schichte 45 /1987, S. 45-53.
       57) Mit der  Umstellung der WVO-Streitkräfte auf angriffsunfähige
       Militärstrukturen wird  sich das  FOFA-Konzept der  NATO,  dessen
       Einführung in  einigen westeuropäischen  Regierungen auf Bedenken
       gestoßen ist, kaum aufrechterhalten lassen.
       58) Das gilt v.a. für die europäischen NATO-Staaten und insbeson-
       dere für  die Bundesrepublik. Nach einer vom Bundesverteidigungs-
       ministerium in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage halten nur noch 10
       Prozent der BündesbürgerInnen einen Schutz der Bundesrepublik ge-
       gen äußere  "Bedrohungen" für "besonders wichtig". Die Sichtweise
       einer "kommunistischen  Gefahr" lehnen  75 Prozent (1984: 47 Pro-
       zent) der  Befragten ab,  in der  Altersgruppe der 25-29-jährigen
       sogar 84 Prozent. Hingegen sind 82 Prozent der Auffassung, daß es
       die UdSSR mit der Entspannungspolitik "ernst" meint ("Frankfurter
       Allgemeine Zeitung" vom 5.12.1988).
       

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