Quelle: Sozialistische Politik Jahrgang 1977


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       Klaus Holzkamp
       
       BERUFSVERBOT IM ÖFFENTLICHEN DIENST: WER INDOKTRINIERT WEN? *)
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       Politische Disziplinierungen und Repressionen gegen die Arbeiter-
       schaft, ihre  Organisationen und  Vertreter, im  Betrieb  gehören
       seit jeher  zu den alltäglichen Erscheinungen im Kapitalismus. 1)
       Auch die zur Durchsetzung von Kapitalinteressen praktizierte Aus-
       weitung solcher  Disziplinierungen und  Repressionen auf  gesell-
       schaftliche Bereiche  außerhalb der unmittelbaren Produktion, be-
       sonders staatliche  Institutionen, findet  sich durchgehend, wenn
       auch in  Abhängigkeit von  der ökonomischen Krisenentwicklung und
       dem politischen Kräfteverhältnis mehr oder weniger ausgeprägt. 2)
       Die gegenwärtig  in der  BRD und  Westberlin eklatant verschärfte
       staatliche Unterdrückungspraxis  durch Berufsverbote im öffentli-
       chen Dienst  verdeutlicht sich  in ihrer  Hauptstoßrichtung, wenn
       man betrachtet, welche Berufsgruppen von den Verboten vornehmlich
       betroffen sind. Nach einer Aufschlüsselung von 308 Berufsverbots-
       fällen durch  den Arbeitsausschuß der "Initiative Weg mit den Be-
       rufsverboten" waren  unter den  hier Erfaßten  171 Lehrer  und 86
       Hochschuldozenten; die  nächststärkste  Gruppe,  Sozialpädagogen,
       bestand dagegen  nur aus 18 Fällen. 3) Man kann aufgrund derarti-
       ger Unterlagen  davon ausgehen, daß mit den Berufsverboten gegen-
       wärtig in  erster Linie  L e h r e r  u n d  E r z i e h e r  a n
       S c h u l e n   u n d  H o c h s c h u l e n  eliminiert und dis-
       zipliniert werden sollen (wobei die danach am stärksten betroffe-
       nen Berufsgruppen,  Sozialpädagogen und Juristen, in einem weite-
       ren Sinne  ebenfalls als  "Erzieher" betrachtet werden können). -
       Warum sind  es gerade  die organisierten  Kommunisten, die Marxi-
       sten, Sozialisten,  oder auch  nur konsequenten Demokraten, unter
       den   L e h r e r n   u n d   E r z i e h e r n,  die gegenwärtig
       unserem Staat  so gefährlich  erscheinen, daß er auf derart rigo-
       rose  Weise  versuchen  muß,  sie  durch  ihre  Brandmarkung  als
       "Radikale" und  "Verfassungsfeinde" einzuschüchtern, auszugrenzen
       und ihre berufliche Existenz zu vernichten?
       Die Gründe  für die  besondere Gefährlichkeit von kommunistischen
       und marxistischen  Lehrern und Erziehern in den Augen des Staates
       wurden von staatlichen Stellen und in staatskonformen Gerichtsur-
       teilen immer wieder herausgestellt: Solche Lehrer hätten die Mög-
       lichkeit, die  ihnen anvertrauten Schüler oder Studenten im Sinne
       des Kommunismus  und Marxismus  zu   i n d o k t r i n i e r e n,
       damit Teile  der jungen Generation manipulativ staatsabträglichen
       Interessen dienstbar zu machen, und dies besonders dann, wenn die
       Lehrer durch  ihre Mitgliedschaft in einer unseren Staat und des-
       sen Verfassungsordnung  ablehnenden Partei an deren Ideologie und
       Weisungen gebunden  seien. Im  Lenhart-Urteil des  OVG  heißt  es
       dazu: Die "Lehrtätigkeit umfaßt... Aufgaben von großer staatsbür-
       gerlicher Bedeutung,  weil die  Schule in hervorragendem Maße den
       heranwachsenden Staatsbürgern ... die Werte der Staatsordnung be-
       wußt zu  machen hat... Ein selbständig und unbeaufsichtigt Unter-
       richtender, der  kein positives  Verhältnis zu  den unabdingbaren
       Grundprinzipien des  Grundgesetzes hat...,  ist... nicht  in  der
       Lage, den  Schülern das Wissen und die Überzeugung zu vermitteln,
       daß die  freiheitliche Demokratie ... ein verteidigungswertes und
       zu erhaltendes  Gut ist.  ... Er läuft zumindest unbewußt Gefahr,
       die Schüler  in einem  Sinne zu  beeinflussen, der  sich mit  der
       freiheitlichen  demokratischen   Grundordnung  nicht  vereinbaren
       läßt. Schüler  würden mangels  entsprechender Kritikfähigkeit  in
       sehr vielen  Fällen wehrlos  dagegen sein"  4). Im Lefèvre-Urteil
       des OVG  wird Entsprechendes  über die  Universitätslehrer ausge-
       sagt: "Die  Berufe im Hochschuldienst, die die nächste Generation
       weitgehend in  ihrem politischem  Denken zu  bestimmen  vermögen,
       bieten nichtverfassungstreuen Dozenten hervorragende 'Multiplika-
       tionschancen', ihren  politischen Auffassungen  Geltung  zu  ver-
       schaffen; dabei  können  sie  die  Begeisterungsfähigkeit  junger
       Menschen und  ihre geringe Wirklichkeitserfahrung für ihre Zwecke
       ausnutzen." Der  Indoktrinations-Vorwurf ist heute ein Hauptargu-
       ment beim  Versuch der  Rechtfertigung des  staatlichen Vorgehens
       gegen kommunistische und marxistische Lehrer. Dieser Vorwurf traf
       z.B. auch  Horst Holzer. So stellte der bayerische Kultusminister
       Maier  zur   Begründung  der   Entlassung  von   Holzer  aus  dem
       Universitätsdienst fest,  er habe seine Studenten "mit den Thesen
       der DKP  und des Marxismus-Leninismus  i n d o k t r i n i e r t"
       5).
       Die Behauptung,  Schüler oder  Studenten würden durch kommunisti-
       sche und  marxistische Lehrer  "indoktriniert", wird  niemals be-
       gründet, sondern  stets unter Berufung auf einen allgemeinen Kon-
       sens als  selbstverständlich richtig vorausgesetzt. Allgemein ge-
       hört die  Vorstellung, Kommunismus und Marxismus könnten als sol-
       che, ihrem  Wesen nach,  keinesfalls durch vernünftige Argumenta-
       tion, sondern  nur durch  Manipulation und  Indoktrination  unter
       Ausschaltung oder  Umgehung der  Urteilsfähigkeit der Betroffenen
       als bloße  Glaubenssache und  "Heilslehre" verbreitet  werden, zu
       den zentralen  Bestimmungsstücken der antikommunistischen Ideolo-
       gie. Dies  schließt ein,  daß dem  Marxismus hierbei radikal jede
       Wissenschaftlichkeit abgesprochen  werden muß.  Der  marxistische
       Wissenschaftsanspruch erscheint  so als  bloße  Schutzbehauptung,
       mit welcher  dogmatische Glaubensgewißheit legitimiert und kommu-
       nistische Wühlarbeit  zur Erlangung  der Herrschaft  über das Be-
       wußtsein Nichtsahnender  getarnt werden sollen. Dieses antikommu-
       nistische Grundpostulat  läßt sich eindrucksvoll an einer Passage
       aus dem  Verhör des  Lehrers Manfred Lehner veranschaulichen, der
       "wegen seiner  Mitgliedschaft in  der  Deutschen  Friedensgesell-
       schaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner  von der Regierung in Schwa-
       ben mit  Berufsverbot belegt  wurde. Die  Gesprächsteilnehmer  in
       diesem Teil des Verhörs sind Herr Klüger und Frau Rist als Regie-
       rungsvertreter und  Manfred Lehner.  Ich zitiere Lehners Gedächt-
       nisprotokoll. Herr Klüger: "Aber das Hessische Institut für Frie-
       dens- und Konfliktforschung ist doch eindeutig marxistisch unter-
       wandert. Was wissen Sie denn eigentlich über den Marxismus?" Man-
       fred Lehner:  "Soviel ich  weiß, wird dieses Institut von Landes-
       mitteln gefördert.  Marxismus ist  für mich  eine  Wissenschaft."
       Frau Rist:  "Ich verstehe Sie nicht, Herr Lehner. Sie nehmen ein-
       fach so  zur Kenntnis,  daß das  Hessische Institut für Friedens-
       und Konfliktforschung marxistisch unterwandert ist und bezeichnen
       Marxismus als  eine Wissenschaft.  Mir läuft  es bei  dem Begriff
       'Marxismus' eiskalt den Rücken runter." 6)
       Wenn man  genauer verstehen will,  w o f ü r  unser Staat eigent-
       lich kämpft,  wenn er  vorgibt, kommunistisch-marxistische Indok-
       trination durch  Lehrer und Hochschullehrer zu bekämpfen, muß man
       sich das hier gezeichnete  G e g e n b i l d  d e s  S t a a t s-
       u n d  v e r f a s s u n g s t r e u e n  L e h r e r s  verdeut-
       lichen. Aufschlüsse darüber sind den genannten Urteilen des Ober-
       verwaltungsgerichts zu  entnehmen, so  etwa den  schon zitierten,
       dort erhobenen  Forderungen, der Lehrer habe den "heranwachsenden
       Staatsbürgern... die  Werte der  Staatsordnung bewußt  zu machen"
       ihnen "das  Wissen und  die Überzeugung  zu vermitteln,  daß  die
       freiheitliche Demokratie  ... ein  verteidigungswertes und zu er-
       haltendes Gut  ist". Dazu  müsse der Lehrer selbst ein "positives
       Verhältnis zu  den unabdingbaren  Grundprinzipien des Grundgeset-
       zes" haben,  um nicht Gefahr zu laufen, die "mangels entsprechen-
       der Kritikfähigkeit" wehrlosen Schüler - in einem Sinne zu beein-
       flussen, der sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundord-
       nung nicht  vereinbaren läßt". Die Grundlage solcher Formulierun-
       gen bilden  offensichtlich die Leitsätze des Bundesverfassungsge-
       richts-Entscheids (22.  März 1975), in denen u.a. festgelegt ist:
       "Die Treuepflicht  gebietet, den Staat und seine geltende Verfas-
       sungsordnung ...  zu bejahen ...", sie "fordert mehr als nur eine
       formal korrekte,  im übrigen  uninteressierte,  kühle,  innerlich
       distanzierte Haltung  gegenüber Staat und Verfassung. Vom Beamten
       wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen
       hohen positiven  Wert erkennt  und anerkennt, für den einzutreten
       sich lohnt" 7).
       Diese Postulate  mögen bei oberflächlicher Betrachtung selbstver-
       ständlich und  unproblematisch erscheinen.  Bei  etwas  genauerer
       Analyse zeigt  sich  jedoch,  daß  hier  die    G e w i n n u n g
       e i n e s   v e r n ü n f t i g e n,  b e g r ü n d e t e n  U r-
       t e i l s    ü b e r    u n s e r e    G e s e l l s c h a f t s-
       o r d n u n g   u n d   u n s e r e n S t a a t    a l s    m i t
       d e r   T r e u e p f l i c h t  d e s  B e a m t e n  u n v e r-
       e i n b a r   j u r i s t i s c h  i n k r i m i n i e r t  wird.
       Zwar ist  hier verbal  von "Wissen"  und von "Erkennen" die Rede.
       Das   E r g e b n i s   des Wissens-  und Erkenntnisgewinns,  die
       "Bejahung" des  Staates und  der  "freiheitlichen  demokratischen
       Grundordnung", ihre  Anerkennung als  "hohen positiven  Wert" ist
       dem Beamten  jedoch  v o r g e s c h r i e b e n,  womit "Wissen"
       und "Erkenntnis"  in Wirklichkeit   s u s p e n d i e r t   sind:
       Ein   U r t e i l s p r o z e ß,  d e r  n u r  e i n  e i n z i-
       g e s   R e s u l t a t   h a b e n   d a r f,   h e b t  s i c h
       s e l b s t  a u f.  Was hier in Wahrheit gefordert wird, ist die
       Ü b e r n a h m e   d e s   S t a a t s-    u n d    G e s e l l-
       s c h a f t s b i l d e s   i m   S i n n e   d e r  b ü r g e r-
       l i c h e n    I d e o l o g i e    u n t e r    A u s s c h a l-
       t u n g   d e r   U r t e i l s-   u n d   K r i t i k f ä h i g-
       k e i t,   also die   D e f o r m a t i o n   d e s  g e s e l l-
       s c h a f t l i c h e n   B e w u ß t s e i n s   d e s  B e a m-
       t e n   d u r c h   I n d o k t r i n a t i o n.  Die höchstrich-
       terliche Glaubensgewißheit  über die  absoluten und  unanzweifel-
       baren Werte  der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" der
       kapitalistischen Gesellschaft  und des  bürgerlichen Staates  hat
       der Beamte,  sofern er  Lehrer ist,   b e i   S t r a f e   d e s
       B e r u f s v e r b o t s   n u n   a u c h    a u f    s e i n e
       S c h ü l e r  o d e r  S t u d e n t e n  zu übertragen. Es wird
       nirgends von ihm gefordert, ja, es ist ihm sogar  i m p l i z i t
       u n t e r s a g t,   die  Lernenden  über  die  gesellschaftliche
       Realität in  der BRD  und Westberlin  u r t e i l s f ä h i g  zu
       machen, vielmehr  ist auch  hinsichtlich der  bei den    S c h ü-
       l e r n   einzuleitenden "Lernprozesse"  das Resultat, die "Über-
       zeugung", daß  die freiheitliche  Demokratie  ...  ein  verteidi-
       gungswertes und  zu erhaltendes  Gut ist"  von vorn  herein fest-
       gelegt, hier  durch den  "verfassungstreuen" Lehrer,  aus  dessen
       Mund der  höchstrichterliche Wille  spricht. Dementsprechend wird
       keineswegs gefordert,  die   K r i t i k f ä h i g k e i t"   und
       "W i r k l i c h k e i t s e r f a h r u n g"   der  Schüler  und
       Studenten über  unsere gesellschaftlich-politische Lebensrealität
       zu   e n t w i c k e l n  und zu  v e r b e s s e r n:  Mangelnde
       "Kritikfähigkeit"  und  "geringe  Wirklichkeitserfahrung"  werden
       vielmehr   a l s   g e g e b e n  v o r a u s g e s e t z t,  und
       den  Lehrern   wird  lediglich  aufgetragen,  die  Schüler    i m
       "S i n n e"   der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zu
       "beeinflussen", die "nächste Generation"  i m  S i n n e  der un-
       bedingten "Bejahung" der bestehenden Verhältnisse "in ihrem poli-
       tischen Denken zu bestimmen". Dem Postulat der politischen Indok-
       triniertheit des  staatstreuen Beamtenbewußtseins entspricht also
       d i e   F o r d e r u n g  n a c h  s t a a t s k o n f o r m e r
       p o l i t i s c h e r      I n d o k t r i n a t i o n      d e r
       S c h ü l e r  u n d  S t u d e n t e n  d u r c h  d e n  L e h-
       r e r.
       Nun wird  klar, daß  der vom  Staat und den Gerichten, soweit sie
       ihm gefügig  sind, erhobene  Vorwurf der  kommunistisch-marxisti-
       schen Indoktrination  sich gar  nicht gegen  die  T a t s a c h e
       der Indoktrination  richtet, sondern  nur dagegen,  daß die  ver-
       meintliche Indoktrination hier einen  k o m m u n i s t i s c h -
       m a r x i s t i s c h e n   I n h a l t  hat. Indoktrination wird
       ja     g e r a d e     v o n     d e m    "v e r f a s s u n g s-
       t r e u e n"   L e h r e r   verlangt, nämlich  eine   I n d o k-
       t r i n a t i o n   a l s  E i n s c h w ö r e n  d e r  S c h ü-
       l e r   u n d   S t u d e n t e n  a u f  d i e  k a p i t a l i-
       s t i s c h e   G e s e l l s c h a f t   u n d   d e n    b ü r-
       g e r l i c h e n   S t a a t.   Die Berufsverbote  gegen  Lehrer
       dienen also  keineswegs der Bekämpfung von Indoktrination sondern
       im Gegenteil  dem   S c h u t z   u n d   d e r    A b s i c h e-
       r u n g   e i n e r   I n d o k t r i n a t i o n   i m  h e r r-
       s c h e n d e n   I n t e r e s s e,   a l s o   d e m   I n t e-
       r e s s e   d e s   K a p i t a l s.   Die Verfassung  als wider-
       sprüchlicher  Klassenkompromiß   wird  dabei   in  eine  einfache
       Garantie für  die Erhaltung  der als "freiheitliche demokratische
       Grundordnung"  mystifizierten  kapitalistischen  Produktionsweise
       umgefälscht und  unter Mißachtung der in der Verfassung veranker-
       ten demokratischen  Rechte als Disziplinierungsmittel zur Gleich-
       schaltung der Lehrerschaft mißbraucht.
       Das geschilderte  staatliche Gebot der Indoktrination der Schüler
       und Studenten  auf die bestehenden Verhältnisse ist vordergründig
       ein Ausdruck  der bürgerlich-agnostizistischen  Vorstellung,  ge-
       sellschaftlich-soziale Gegebenheiten  seien prinzipiell    n i e-
       m a l s   m ö g l i c h e r   G e g e n s t a n d   d e r    E r-
       k e n n t n i s,  s o n d e r n  a l l e i n  G e g e n s t a n d
       d e s   M e i n e n s  u n d  W e r t e n s.  Demnach käme es nur
       darauf an,  den Schülern die "richtigen" Meinungen und Wertungen,
       nämlich die  im herrschenden  Interesse,  einzupflanzen  und  die
       marxistische Gesellschaftsauffassung erschiene notwendig  a u c h
       als bloße Meinung und Wertung, die als dem herrschenden Interesse
       antagonistisch unterdrückt  werden muß.  Aufgrund der  weltweiten
       Entwicklung  und   praktisch-politischen  Umsetzung  des  Wissen-
       schaftlichen Sozialismus  einerseits und der immer weitergehenden
       Zuspitzung, damit  Erkennbarkeit, der Widersprüche des Kapitalis-
       mus andererseits, ist dieser selbstgenügsame Agnostizismus jedoch
       heute nicht  mehr ungebrochen.  In  den  mannigfachen  defensiven
       Formeln und Repressionsversuchen der bürgerlichen Ideologie setzt
       sich mehr  und mehr  die Ahnung  durch, daß  der Marxismus  nicht
       deswegen eine  wachsende Bedrohung  der bestehenden  Verhältnisse
       darstellt, weil  er eine  Doktrin und ein Dogma ist, sondern  i m
       G e g e n t e i l   g e r a d e   d e s w e g e n,   w e i l  e r
       s e i n e     p o l i t i s c h e     P r a x i s    w i s s e n-
       s c h a f t l i c h   b e g r ü n d e n   kann: Damit  müßte  die
       b l o ß e   G l a u b e n s s a c h e  der Unveränderlichkeit und
       Naturhaftigkeit  bürgerlicher  Lebensverhältnisse  gegenüber  der
       w i s s e n s c h a f t l i c h     f u n d i e r t e n      E r-
       k e n n t n i s   der Möglichkeit  und  Notwendigkeit  der  Über-
       windung des  Kapitalismus im  Allgemeininteresse immer  mehr  ins
       Hintertreffen geraten.  Aus dieser  Ahnung erklären sich die Hef-
       tigkeit und Gewaltsamkeit, mit denen von den reaktionären Kräften
       versucht wird,  dem Marxismus  soweit den  Wissenschaftscharakter
       abzusprechen, daß  schon  seine    D a r s t e l l u n g    a l s
       e i n e   w i s s e n s c h a f t l i c h   b e g r ü n d b a r e
       u n d   w i s s e n s c h a f t l i c h e r    A r g u m e n t a-
       t i o n   z u g ä n g l i c h e   A u f f a s s u n g   z u  u n-
       t e r b i n d e n   ist, also  (wie es  in  einem  Rundbrief  des
       studentischen Sprecherrats der Universität Regensburg heißt) "der
       M a r x i s m u s   p a u s c h a l   a u s    d e r    M e n g e
       d e r   e r l a u b t e n   L e h r m e i n u n g e n    ü b e r-
       h a u p t  g e d r ä n g t"  werden kann. Nur so wäre garantiert,
       daß     w i s s e n s c h a f t l i c h e     V e r g l e i c h e
       u n d   A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n   z w i s c h e n
       d e r   b ü r g e r l i c h e n   u n d   d e r  m a r x i s t i-
       s c h e n   P o s i t i o n,   d e n e n   m a n   s i c h   i n-
       h a l t l i c h     n i c h t      m e h r      g e w a c h s e n
       s i e h t,   m a n g e l s   M a r x i s t e n   e r s t    g a r
       n i c h t   Z u s t a n d e k o m m e n.   Die Berufsverbote  als
       "Marxismus-Verbote"  gehören  so  gesehen  in  den  unmittelbaren
       Zusammenhang der   i m m e r  r i g o r o s e r e n  A u s w e i-
       t u n g     d e r     s t a a t l i c h e n    R e c h t s a u f-
       s i c h t   i n  e i n e  F a c h a u f s i c h t,  mit welcher -
       durch die Kontrolle und Ablehnung fortschrittlicher Studienpläne,
       die Reglementierung  von Prüfungsinhalten,  die Beeinflussung der
       Stellenausschreibungen etc.  - die   A u s e i n a n d e r s e t-
       z u n g   m i t   d e m   M a r x i s m u s,  die man mit wissen-
       schaftlichen Argumenten  nicht mehr  führen kann,    a d m i n i-
       s t r a t i v   v o r e n t s c h i e d e n   werden soll. In die
       gleiche Richtung  weisen die  mit dem Hochschulrahmengesetz (HRG)
       auf eine  neue Ebene  gehobene weitgehende Verschulung des Studi-
       ums, die  Auseinanderreißung von  Lehre und Forschung, die totale
       Suspendierung des forschenden Lernens, die durch Regelstudium und
       Prüfungsdruck angestrebte  Ausschaltung politischer  Bewußtseins-
       bildung der  Studenten, damit  Eliminierung der  Möglichkeit  zur
       gesellschaftstheoretischen Reflexion  und Funktionsbestimmung der
       Studieninhalte. So  hofft man die Garantie dafür zu erhalten, daß
       a l l e s,   w a s   d e n   S t u d e n t e n  a n  L e h r i n-
       h a l t e n   i n  i n d o k t r i n a t i v e r  F o r m  v o r-
       g e s e t z t     w i r d,     v o n    d i e s e n    w i d e r-
       s t a n d s l o s   g e s c h l u c k t  w e r d e n  m u ß.  Das
       umfassendste Instrumentarium, um die geplante  E n t p o l i t i-
       s i e r u n g,    d a m i t    E n t w i s s e n s c h a f t l i-
       c h u n g,   des Studiums  durchzusetzen, sind  die berüchtigten,
       staatlich dominierten  "Studienreform-Kommissionen",  mit  denen,
       wie man  hofft, alle  demokratischen Lehrinhalte  suspendiert und
       alle fortschrittlichen  Lehrkräfte an  der  Universität  "kaltge-
       stellt" werden können.
       Wir können  also zusammenfassen: Die Berufsverbote gegen kommuni-
       stische und  marxistische Lehrer  und Dozenten dienen nicht - wie
       von staatlicher Seite vorgegeben, der  A b w e h r  von Indoktri-
       nation, aber  auch nicht,  - wie  die Verfechter der "streitbaren
       Demokratie", also  Klassenkämpfer für  das Monopolkapital,  viel-
       leicht zuzugeben  bereit wären - der Durchsetzung der Indoktrina-
       tion auf  die bestehende  Ordnung gegenüber  einer vermeintlichen
       marxistischen Gegendoktrin. Die Berufsverbote sind vielmehr eines
       der Kampfmittel der Bourgeoisie und ihrer Interessenvertreter zur
       Verteidigung  des     b l i n d e n    G l a u b e n s    an  die
       "unverzichtbaren" Werte unserer kapitalistisch-bürgerlichen Wirt-
       schafts- und  Staatsordnung gegen  den Ansturm  der  w i s s e n-
       s c h a f t l i c h e n   A n a l y s e   gesellschaftlicher Ver-
       hältnisse durch den Marxismus.
       Damit  verdeutlicht   sich  auch,   warum  der  Staat  und  seine
       höchstrichterlichen Apologeten,  wenn sie  die "junge Generation"
       zur "Bejahung"  der "freiheitlichen  demokratischen Grundordnung"
       bringen wollen,   n i c h t   e i n f a c h   d i e  V e r b e s-
       s e r u n g   d e s   W i s s e n s-  u n d  E r k e n n t n i s-
       s t a n d e s   der Schüler  und Studenten  über  unsere  gesell-
       schaftliche Wirklichkeit fordern und im übrigen auf die  s o  z u
       e r r e i c h e n d e  v e r n u n f t g e g r ü n d e t e,  i n-
       f o r m i e r t e   U r t e i l s f ä h i g k e i t   d e r  J u-
       g e n d  vertrauen können: Man ist zutiefst verunsichert darüber,
       ob   a u f   d i e s e m   W e g e   tatsächlich die ungebrochene
       Zustimmung zu unserer Staats- und Verfassungsordnung" resultieren
       wird, die  man im herrschenden Interesse erreichen muß. Vielmehr:
       man   w e i ß   im Grunde, daß eine solche Zustimmung, sofern man
       eine   w i s s e n s c h a f t l i c h   f u n d i e r t e   U r-
       t e i l s b i l d u n g     über  unsere   Gesellschaft   zuläßt,
       n i c h t,  und in Zukunft  i m m e r  w e n i g e r  das selbst-
       verständliche Ergebnis  sein wird.  So bleibt nur die Indoktrina-
       tion auf  das Bestehende  unter möglichst weitgehender Unterdrüc-
       kung der  wissenschaftlichen Analyse  gesellschaftlicher Verhält-
       nisse, u.a.  auch durch  Berufsverbote gegen  kommunistische  und
       marxistische Lehrer  und Dozenten.  - Wie solche Kämpfe des Glau-
       bens gegen  die Wissenschaft  auszugehen pflegen, hat uns die Ge-
       schichte mehr  als einmal  gezeigt. Wir brauchen darüber - welche
       Schwierigkeiten man  uns kurz- und mittelfristig auch noch machen
       wird -  in längerfristiger  Kampfperspektive nicht weiter besorgt
       zu sein
       
       _____
       *) Der vorliegende Beitrag wurde am 28. Januar 1977 im Rahmen ei-
       ner Veranstaltung  der Aktionsgemeinschaften  von Demokraten  und
       Sozialisten (ADSen) der Hochschulen West-Berlins "Gegen den Abbau
       demokratischer Rechte" gehalten.
       1) Vgl. "Politische Disziplinierung und Behinderung gewerkschaft-
       licher Arbeit  im Betrieb",  Informationsbericht Nr. 26, Institut
       für marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt/M. 1976.
       2) Vgl. "Berufsverbote  in der  BRD", Informationsbericht Nr. 22,
       Institut für  marxistische Studien  und Forschungen, Frankfurt/M.
       1976, S. 17 ff.
       3) Ebenda S. 45.
       4) Urteil des OVG vom 6.2.1975, Begründung S. 31.
       5) "Berufsverbote in der BRD", a.a.O., S. 53.
       6) Protokoll S. 8.
       7) "Berufsverbote in der BRD", a.a.O., S. 14.
       

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